Die SM-70 – ein trauriges Kapitel der DDR-Geschichte

Ein trauriges Kapitel der Geschichte der DDR sind die Selbstschussanlagen an der Grenze. (SM 70)

Nachbau einer SM-70, sichtbar die Anordnung der Spanndrähte.
Bildquelle: ChrisO – Eigenes Werk CC BY-SA 3.0 File:Sm-70 schlagsdorf.jpg Erstellt: 30. August 2009

Ursprünglich hatte ein Nazi dieses schreckliche Ding ersonnen. Das war Erich Lutter, ein SS-Führer, der das Referat II D 4 (Waffenwesen) im Reichssicherheitshauptamt leitete. Er entwickelte im Auftrag von Reinhard Heydrich ein Konzept für Selbstschussanlagen an der Umzäunung von Konzentrationslagern. Dadurch sollten Häftlinge mit geringem Personalaufwand an einer Flucht gehindert werden. Lutters Entwürfe wurden nie verwirklicht. 

siehe Wikipedia

Dem Westberliner Journalisten Georg Bensch zufolge fielen seine Pläne nach dem Zweiten Weltkrieg der sowjetischen Siegermacht in die Hände. Diese seien, wieder laut Bensch den DDR-Verantwortlichen überlassen worden. In der DDR seien diese Pläne für die Entwicklung eigener Selbstschussanlagen genutzt worden.

Den Auftrag zur Entwicklung und Produktion der anfangs als Schützensplittermine (SSM) bezeichneten Selbstschussanlage gab das DDR-Verteidigungsministerium zu Jahresbeginn 1965 an den VEB Chemiewerk Kapen. Dieser Standort war bereits ab 1936 als Munitionsfabrik genutzt worden. Die Entwickler konnten jedoch die Vorgaben des Ministeriums nicht einhalten. Im August 1968 kam es zum ersten Kontakt mit dem militärtechnischen Institut VUSTE der Tschechoslowakei. Am 23. Februar 1967 schlossen die Tschechoslowakei und die DDR einen Vertrag über die Entwicklung und Erprobung einer Selbstschussanlage sowie die Lieferung von 100 Prototypen an die DDR. Sie zahlte der Tschechoslowakei dafür 700.000 Mark (der DDR). Gefertigt wurden die nach dem Jahr der geplanten Indienststellung nun SM-70 genannten Selbstschussanlagen ab 1969 im VEB Chemiewerk Kapen. Die elektrischen Komponenten für die Gesamtanlage kamen vom VEB Elektroapparatebau Bannewitz. (Verschwendung von Steuergeldern und wirtschaftlichem Potential.)

Die Installation der Anlagen kostete je Kilometer etwa 100.000 Mark (DDR). Klaus-Dieter Baumgarten, der Chef der Grenztruppen der DDR, bezifferte die Kosten der Installation (ohne Wartung) 1982 mit 376.600 Mark(der DDR) für fünf Kilometer. Dazu kamen die hohen Betriebskosten. (Verschwendung von Steuergeldern.) 

Vom 1. Dezember 1974 bis zum 30. Mai 1982 waren 52.794 Splitterminen detoniert, vor allem durch Wildtiere. Nur 0,3 % der Detonationen wurden durch Grenzverletzungen ausgelöst. (Aber das ist trotzdem zuviel.)

Ursprünglich wollte die DDR die Aufstellung dieser schrecklichen Apparate nicht bekanntgeben. Als im Jahre 1976 von Michael Gartenschläger zwei SM-70 demontiert und gestohlen wurden, ließ sich die Existenz dieser schrecklichen Dinger nicht mehr verheimlichen.

Gartenschläger bot diese schrecklichen Apparate dem BND und Medien an.  Vom Magazin DER SPIEGEL erhielt er dafür und seiner Lebensgeschichte ein Honorar von 12000 DM. Ein weiterer Verkauf erfolgte an die „Arbeitsgemeinschaft 13. August“. Weiteres siehe WordPress-Beitrag „Michael Gartenschläger“. 

Ende der 1970er Jahre stellte eine Arbeitsgruppe des Zentralkomitees der SED fest, dass die SM-70 erhebliche Mängel hätte. Moniert wurden die hohe Quote der Fehlauslösungen, die hohen Kosten und der unzureichende Diebstahlschutz. Die SM-70 sollte vorerst beibehalten, aber nicht mehr weiterentwickelt werden, bis 1986 eine geplante neue Grenzsperranlage eingeführt würde.

Am Point Alpha ausgestellte Selbstschussanlage SM-70 (Splittermine Modell 1970).
Bildquelle: Zornfalke – Eigenes Werk CC BY 3.0 File:Spring-gun Selbstschussanlage.JPG Erstellt: 1. Januar 2006

Am 10. Oktober 1980 beschlossen die Vereinten Nationen das Protokoll II über Landminen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen. Der Artikel 3 dieses Protokolls besagt: „Es ist unter allen Umständen verboten, die Waffen, auf die dieser Artikel Anwendung findet, entweder offensiv oder defensiv oder als Repressalie gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen zu richten.“ Die DDR unterschrieb dieses Protokoll im April 1981, mit dem Wissen, dass dieses am 2. Dezember 1983 in Kraft treten würde. (Da wurde es Zeit zu handeln.)

Nach der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahre 1975 verfolgte Honecker die Profilierung der DDR zum Friedensstaat und positionierte sich kritisch gegenüber Atomwaffen. Diese Haltung erforderte es auch, internationale Abrüstungsabkommen mitzutragen.

Auf jeden Fall erwartete die DDR-Führung eine internationale Diskussion über das Protokoll II, was sie zu einer grundsätzlichen Überprüfung des Mineneinsatzes an der Grenze zwang. Erich Honecker erwähnte den vorgesehenen Abbau der Selbstschussanlagen bereits am 13. September 1982 in einem vertraulichen Gespräch mit dem bekannten BRD-Politiker Hans-Jürgen Wischnewski (SPD).

Am 1. Oktober 1982 lag eine Konzeption des Chefs der Grenztruppen, Klaus-Dieter Baumgarten, über die zukünftigen Grenzsicherungen vor. Bezüglich der mit Splitterminen gesicherten Grenzzäune wurde neben den hohen Kosten und vielen Fehlauslösungen auch das Risiko für die Grenztruppen erwähnt. Bei Wartungsarbeiten kam bis 1982 ein Grenzsoldat zu Tode, zwei weitere wurden schwer und sieben leicht verletzt. Baumgarten bewertete die Minen an der Grenze als „sowohl aus politischer Sicht, als auch vom konstruktiven und optischen Aufbau her, als unzweckmäßig“.

Am 1. Juli 1983 beschloss der Nationale Verteidigungsrat, eine moderne Grenzsicherungsanlage ohne Minen zu entwickeln. Trotzdem sollten die Erdminensperren, wenn auch modernisiert, bleiben. Die SM-70 sollte zwar abgebaut werden, in besonderen Abschnitten aber weiter im Landesinneren, d. h. unter Ausschluss der Öffentlichkeit der BRD, wieder aufgebaut werden. 

Im Oktober 1983 überraschte die Ankündigung der politischen Entscheidung, die Minen vollständig abzubauen. Sehr sinnig. Wieso eine Überraschung? Das Protokoll der Vereinten Nationen, welches die DDR unterschrieben hatte, sollte im Dezember 1983 in Kraft treten. Na, dann aber „dalli dalli“, es musste gehandelt werden.

Die DDR erwähnte den völkerrechtlichen Kontext der Entscheidung nicht. Stattdessen verkündete der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß dieses als Zugeständnis bei der Aushandlung eines Milliardenkredits für die DDR. Strauß stand wegen dieses Kredits politisch unter Druck. Jedoch hat Strauß den Abbau der Minen nicht gefordert. Dieser wurde ihm von der DDR angeboten.

Am 30. November 1984 demontierten Grenztruppen der DDR die letzten Splitterminen an der Staatsgrenze der DDR zur BRD.


Entnommen aus Wikipedia bearbeitet von Petra Reichel

Historisches Filmdokument „35 Jahre Grenztruppen der DDR“(1981)

Dieser Film ist ein wichtiges historisches Dokument. Nachfolgend einige Gedanken zu den Inhalten aus heutiger Sicht.

Zusammengestellt von Petra Reichel

Was da auf die Revanchisten gelabert haben, war seit dem Kniefall von Willy Brandt am 07.12.1970 am Ehrenmal der Helden des Ghettos in Warschau nicht mehr Regierungspolitik der BRD. Diese Symbolik war das Signal zur Änderung der Regierungspolitik gegenüber Osteuropa. Die Revanchistenverbände laberten bis zum Ende des Sozialismus in Osteuropa und dem Ende der DDR noch solche Parolen, wie „Deutschland ist größer als die Bundesrepublik.“ Nun ja, die DDR haben sie ja bekommen, doch die Grenzen der anderen osteuropäischen Länder sind geblieben. Die Mitglieder dieser Verbände haben mehrheitlich ein hohes Altere erreicht. Zwischenzeitlich sind diese Verbände bedeutungslos geworden.

Allerdings war das, was die Revanchistenverbände seinerzeit losgelassen hatten kein dummes Gequatsche, sondern  höchstgefährlich. Auch nachdem ihre Ziele nicht mehr Regierungspolitik waren.  

Die damaligen NATO-Aufmarschpläne orientierten sich an den reaktionären Plänen der Revanchisten. 

Die heutige Bundespolizei hat auch ihre Geschichte aufzuarbeiten. Da sie zu den Siegern der Geschichte gehört, unterlässt sie das. Gut, dass in diesem Film an ihre damaligen Aufgaben als Bundesgrenzschutz erinnert wird.

Heinz Hoffmann, seinerzeit Verteidigungsminister der DDR,  musste die Konterrevolution nicht erleben. Er wird in dem Film gezeigt, wo er den Soldaten einen Vortrag hält.

Der alte Genosse und Vorgesetzte erklärt die Geschichte der Grenze. Wie hat er 1989 erlebt? Lebt er heute noch?

Ahh, schon 1981 sieht man Zerstörungen an den Grenzanlagen. Na ja, 1981 hatte es nicht geklappt, führte aber 1989 zum Erfolg.

Bei dem Abschnitt, wo die Grenztruppen der DDR auf See gezeigt werden, sieht man brenzlige Situationen. Davon will ja die offizielle Geschichtsschreibung der Sieger nichts wissen.

Klaus-Dieter Baumgarten, damals Chef der Grenztruppen der DDR, erklärt die Geschichte der Grenze in Zusammenarbeit mir sowjetischen Genossen. Nach dem Sieg der Konterrevolution wurde Klaus-Dieter Baumgarten vor Gericht gestellt und in den Knast gesteckt.

Was mag aus dem damals jungen Soldaten geworden sein, der von seiner Sache überzeugt und politisch engagiert war? Was er im Film überzeugend erklärt, ist auch für die heutige Nachwelt interessant.

Die  Zusammenarbeit mit den Vertretern der Grenzorte wird erklärt und die Arbeit der freiwilligen Helfer der Grenztruppen wird gezeigt.

In den 1980er Jahren standen viele Angehörige der Grenztruppen der DDR nicht mehr hinter ihrem Auftrag, wenn man  liest und hört, was sie heute von sich geben.

 

 

 

Mahnschreiben

In meinen Blogs, bzw. Websites benutze ich Bilder und Texte von verschiednen Medien, selbstverständlich mit Quellenangabe. U.a. auch von der RHEIN-ZEITUNG und und deren für mich zuständigen Heimatausgabe OEFFENTLICHER ANZEIGER. Das tue ich seit Jahren.

Meine Seiten und Blogs sind mein Hobby und ich verdiene kein Geld damit. Doch das wird mir unterstellt. Die zuständige Dame von der RHEIN-ZEITUNG hält es nicht für nötig zu versuchen das im Guten zu klären. Sie kommt gleich mit dem formellen juristischen Schreiben an.

Ich habe hier Beiträge veröffentlicht, wo ich meinen Unmut über Zeitzeugen der DDR-Geschichte geäußert habe, über welche die RHEIN-ZEITUNG berichtet hat. Ich vermute, dass sich diese Leute über mich beschwert haben. Vermutlich können sie nicht anders juristisch gegen mich vorgehen. So wird wohl das Urheberrecht vorgeschoben.

Ich bin seit Jahren Abonnentin der RHEIN-ZEITUNG, bzw. deren Heimatausgabe OEFFENTLICHER ANZEIGER. Auf diesen Vorfall hin habe ich mein Zeitungsabo gekündigt. Ich bezahle nicht mein gutes Geld dafür, dass Mahnschreiben an mich gerichtet werden. Vorab habe ich mich bei der Abo-Verwaltung telefonisch gemeldet. Die Dame war sehr nett und findet das auch nicht in Ordnung mit dem formaljuristischen Mahnschreiben. Allerdings ist sie dafür nicht zuständig, will es aber weitergeben.

Spekulation auf das Ende von Nordkorea am Bespiel von Deutschland mit dem Ende der DDR

Anders als damals zwischen der DDR und der BRD, haben Verwandte zwischen Nord- und Südkorea keinerlei Möglichkeit Kontakt zueinander zu halten. Nicht mal Briefe schreiben ist möglich. Es gibt nicht mal eine Postverbindung.

DER SPIEGEL beschreibt die Situation zweier Brüder. Durch eine der seltenen Ausnahmen, wenn es Aktionen gibt, wo sich Verwandte zwischen Nord- und Südkorea begegnen dürfen, konnten sich die zwei Brüder wiedersehen.

Bild entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 1 01.2021

Der Grenzbahnhof ist außer Funktion, wird aber noch unterhalten. Es gibt keinen Zugverkehr zwischen Nord- und Südkorea.

Bild entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 1 01.2021

Formell herrscht zwischen Nord- und Südkorea noch der Kriegszustand. Die Kämpfe wurden 1953 durch einen Waffenstillstand beendet.

Siehe Koreakrieg

Südkoreaner Lee Su-nam am Grenzfluss zum Norden
Bild entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 1 01.2021

In Südkorea wurde 1949 das „Komitee für die Fünf Nördlichen Provinzen“ gegründet. Diese Behörde residiert in Seoul. Die hoffen auf eine sogenannte Vereinigung der beiden Koreas. Dort arbeiten 41 Beamte und außerdem haben dort fünf Gouverneure dort ihre Büros. Sie halten sich dazu bereit, dass Nordkorea irgendwann aufhört zu bestehen. Jeder von ihnen ist mit einem Jahresgehalt von rund 130 000 Dollar plus Fahrer ausgestattet. Unterstützt werden sie von 97 ehrenamtlichen Bürgermeistern. Im SPIEGEL-Artikel wird eingeschätzt, dass diese Beamten nicht so bald die „nördlichen Provinzen“ betreten und ihre Ämter antreten werden. Man hält diese Leute für „Torwächter der Vergangenheit“. Nun ja, das Ende der DDR und die Übernahme durch die BRD hatte man, selbst in konservativen Kreisen, für unrealistisch gehalten. Und doch es ist anders gekommen.

Die Geschichte der beiden Brüder drückt auf die Tränendrüse und es wird auf das Ende der DDR verwiesen („Mauerfall“). Man hofft, dass Korea den gleichen Weg nimmt.

Bild entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 1 01.2021

Anders als zwischen den beiden deutschen Staaten, wo die BRD an einer Besuchsregelung interessiert war, da sie diese Besuche in ihr Propagandakonzept integrieren konnte, hat man in Südkorea dieses Interesse nicht. Besuche würden ja auch Devisen ins Land bringen. Während man das bei der DDR einkalkuliert hatte, denn es gab ja Wirtschaftsbeziehungen, ist man an solchen Geldeinnahmen seitens Nordkoreas nicht interessiert. Da sind ja alle Verbindungen gekappt. Südkorea steht ohnehin unter dem Einfluss der USA.

2018 gab es einen Hoffnungsschimmer. Im Zusammenhang mit den olympischen Spielen gab es Verhandlungen zwischen dem nordkoreanischen Regierungschef Kim Jong Un und dem südkoreanischen Präsidenten Moon.  Doch diese Verhandlungen sind nicht weitergeführt worden.

Nordkoreas Regierungschef Kim Jon Un und Südkoreas Präsident Moon
Bild entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 1 01.2021

Da in diesem Artikel auf die Tränendrüse gedrückt wird, wird vom Nachdenken darüber abgelenkt, wozu in Südkorea das „Komitee für die Fünf Nördlichen Provinzen“ unterhalten wird und warum es zu keiner Einigung zwischen den beiden Koreas kommt, zwischenmenschliche Besuche, Post- und Reiseverbindungen zu ermöglichen.

Entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 1 / 02.01.2021, bearbeitet von Petra Reichel

Original-Text aus DER SPIEGEL

Nichts Neues

Bildquelle: DER SPIEGEL Nr. 1/2.1.2021

In dem SPIEGEL-Artikel geht es um einen muslimischen Wissenschaftler, der vom sächsischen Verfassungsschutz ins Visier genommen worden ist.

So verlor er aus unerklärlichen Gründen mehrere Jobs und bezog zeitweise Hartz IV. Für mich ist das nichts neues. Folgenden Text habe ich auf der Facebook-Seite von DER SPIEGEL kommentiert und das in meinen Gruppen geteilt. Da sich der SPIEGEL-Artikel hinter einer Bezahlschranke verbirgt, habe ich aus meiner SPIEGEL-Papierausgabe eine PDF-Datei erstellt, die von jedermann heruntergeladen werden kann.

 

Bildquelle: DR SPIEGEL Nr. 1/2.1.2021

Das ist nichts Neues, sondern nur ein anderer Personenkreis ist betroffen.

Früher waren Kommunistinnen und Kommunisten betroffen. Das müssen nicht unbedingt welche aus der DKP gewesen sein. Ja, wer die DKP kritisiert hatte, bzw. immer noch kritisiert, ist noch eher betroffen.

Jede und jeder, der oder die mit der DDR sympathisiert hatte, hatte aus unerklärlichen Gründen den Job verloren, wurde nach der Probezeit gekündigt oder hatte erst keinen Job gefunden.

Der Betroffene im geschilderten Fall ist zumindest an einen Beweis herangekommen, auch wenn dies schwierig war. Kommunistinnen und Kommunisten konnten das nicht und selbst im Nachhinein, wo sie Verliererinnen und Verlierer der Geschichte sind, können sie das nicht. Er werden nur die Akten aus der vergangenen DDR offengelegt, aber nicht aus der fortbestehenden und vergrößerten BRD. Da die Kommunistinnen und Kommunisten und parteilose Sympathisantinnen und Sympathisanten der DDR Gründe für unerklärliche Jobverluste und unerklärliche Ablehnungen von Bewerbungen nur vermuten konnten, bzw. können, aber keinen Zugang zu Beweisen hatten, bzw. haben, sind sie als Faulenzerinnen und Faulenzer gebrandmarkt worden, die sich in der „sozialen Hängematte“ ausruhen würden.

Auch heute kann es für die Verliererinnen und Verlierer der Geschichte Konsequenzen haben, wenn sie links von der nun etablierten Partei DIE LINKE stehen.

So können sie unter fadenscheinigen Gründen von einem Strafverfahren betroffen sein. Auch wenn ein solches Verfahren mit Freispruch endet, so kann das nächste Verfahren folgen. Auch wenn ein Wichtigtuer Anzeige erstattet und das als Druckmittel in seiner Art des Mobbings benutzt, so ist es doch verwunderlich, dass solche Anzeigen ernst genommen und das Strafverfahren seinen Lauf nimmt.

Gut, sowas ist keine Story für den SPIEGEL. Aber die Parallelen aus der vorliegenden Story sind doch offensichtlich.

 

Original-Beitrag aus DER SPIEGEL Nr.1 /2.1.2021

„Unsichtbarer Feind“

Neujahreswünsche

Ich wünsche allen ein erfolgreiches und glückliches 2021. 

Hoffen wir, dass das Corona-Virus besiegt wird, denn wegen dem Virus war 2020 nicht so toll. 

Dieter Popp

Dieter Popp, geboren am 24. November 1938 in Berlin, verstorben am 27. November 2020 in Bonn, war ein wichtiger Kundschafter des Militärischen Nachrichtendienstes der NVA der DDR (Mil-ND).

Dieter Popp 2003 auf dem UZ-Pressefest in Dortmund
Bildquelle: CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=97153944

Dieter Popp war Versicherungsangestellter. Er agierte in der linksintellektuellen politischen Szene. Mitte der 1960er-Jahre traf er sich auch mit Ulrike Meinhof. 1966 bot er sich der Verwaltung Aufklärung – zwischen 1964 und 1984 Tarnbezeichnung des Mil-ND – zur Mitarbeit an. Am 1. Januar 1969 zog er im Auftrag des Mil-ND nach Bonn in die Nähe des Bundesministeriums der Verteidigung der BRD.

1969 warb Dieter Popp seinen Lebensgefährten Egon Streffer für den Mil-ND an. Während Dieter Popp weiterhin als Versicherungsangestellter tätig war, bewarb sich Egon Streffer im Auftrag des Mil-ND 1970 bei der Bundeswehr und war dort im Planungsstab des Bundesministers der Verteidigung tätig.

Dieter Popp und Egon Streffer, unter dem Decknamen „Asriel“ und „Aurikel“ tätig, schleusten rund 20 Jahre lang geheime Dokumente und Einschätzungen nach Berlin/DDR. Streffer war für die Informationsbeschaffung zuständig. Als Bürohilfskraft im Geschäftszimmer des Planungsstabs hatte Streffer die Aufgabe, Dokumente zu registrieren und kopieren, sowie nicht benötigte Dokumente zu vernichten. Dies ging bis zum Geheimhaltungsgrad „STRENG GEHEIM“, „NATO-SECRET“ und „US-TOP SECRET“. Popps Aufgabe war es, eine Vorauswahl zu treffen, Einschätzungen zu formulieren und den Kontakt zu Berlin/DDR zu halten.

Da in der BRD die bürokratischen Hürden sehr hoch sind, lagen die Dokumente eher bei den zuständigen Ministern der DDR vor, als bei den Zuständigen des Verteidigungsministeriums der BRD.

In den letzten Jahren vor der Konterrevolution stellte sich Dieter Popp oft die Frage, ob die Informationen die zuständigen Stellen in der DDR, wie z.B. das ZK der SED, die zuständigen Minister und Erich Honecker erreichten und ob diese die entsprechenden Maßnahmen einleiten konnten.

Am 14. Mai 1990 wurde Dieter Popp festgenommen. Erst sehr viel später erfuhr er und viele andere, dass sie  durch den Überläufer Eberhard Lehmann aus Berlin-Karlshorst gegen ein Kopfgeld von 300 000 DM ausgeliefert wurden. Eberhard Lehmann erhielt für seinen Verrat vom Verfassungsschutz eine zusätzliche lebenslängliche Rente von monatlich 3000 DM.

Egon Streffer erlebte den Verrat und seine Verhaftung nicht mehr. Er starb kurz vor der entscheidenden Phase der Konterrevolution in der DDR und Osteuropa, am 22. August 1989 im Urlaub an einem Herzinfarkt.

Die etwa zwanzigjährige gemeinsame Tätigkeit mit den Decknamen der Primelgewächse Aurikel (Egon Streffer) und Asriel (Dieter Popp) waren erfolgreich; einige Top-Materialien zu militärischen Planungen und Aktionen, die zwischen 1970 und 1990 die Welt in einen Atomkrieg hätte führen können, werden im Urteil des Dieter Popp vom Oberlandesgericht Düsseldorf, akribisch aufgeführt.

Dieter Popp geriet, wie andere Kundschafter, in eine schwierige soziale Situation. Ursächlich sind dafür hohe Prozesskosten, die den Betroffenen aufgebürdet worden sind.

1995 gründete Dieter Popp mit anderen Kundschaftern die Initiativgruppe „Kundschafter des Friedens fordern Recht“.

Er war in der PDS-Basisgruppe Bonn, später Partei DIE LINKE, politisch aktiv. Er gehörte der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE an.

Auch Dieter Popp war auf Sozialhilfe angewiesen. Von Oktober 1996 bis September 1997 kam er in das NRW-Programm „Hilfe zur Arbeit“ und konnte dadurch als Verwaltungsangestellter bei der AIDS-Hilfe Bonn tätig werden.

Später litt er an einem Bandscheibenvorfall. Das hielt ihn jedoch nicht davon ab, weiterhin aktiv zu sein. Z.B. hielt er Vorträge über seine frühere Tätigkeit als Kundschafter und die juristische Situation, in welche die Kundschafter dann hineingeraten sind.

Noch ein nachdenkliches Wort zum Abschluss, eigentlich eine Forderung hat Dieter Popp uns hinterlassen.

„Aus der Vergangenheit sollen wir nicht die Asche, sondern das Feuer übernehmen.“ (J.Jaurès)

Weiteres siehe Broschüre der Initiativgruppe „Kundschafter des Friedens fordern Recht“.

Entnommen Wikipedia und der Broschüre der Initiativgruppe „Kundschafter des Friedens fordern Recht“, zusammengestellt und bearbeitet von Petra Reichel

Auswertung der „Cottbusser Erklärung“

Am 11. Bis 13.September 2020 fand von Verbänden der DDR-Gegnerschaft eine Tagung zum Thema „Zwangsarbeit in politischer DDR-Haft“ statt.

Bildquelle: Website „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)“

Eine international besetzte Jury, darunter auch zwei Abgeordnete von CDU/CSU und FDP des Deutschen Bundestages hatten sich in den letzten zwei Tagen der Tagung sogenannte Fachvorträge angehört und als Ergebnis die „Cottbusser Erklärung“ präsentiert.

Die zur DDR-Gegnerschaft gehörende Klientel behauptet stets allein aus politischen Gründen in der DDR im Knast gesessen zu haben. In Wahrheit verhält es sich so, dass die Wenigsten aus rein politischen Gründen im Knast saßen. Die Mehrheit der angeblich politisch Verfolgten saß allenfalls wegen Allerweltsstraftaten im Knast, die mit Sonderstraftatssbeständen der DDR, die man heute als politisch einstufen kann, kombiniert waren.

Da die BRD die Staatsbürgerschaft der DDR nicht anerkannt hatte, wurden die Bürgerinnen und Bürger der DDR als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes behandelt. So konnten sich Kriminelle aus der DDR der Verantwortung entziehen, indem sie illegal die DDR verließen. In der BRD waren sie auf jeden Fall aufgenommen worden.

Bildquelle: Website „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)“

Was als Zwangsarbeit bezeichnet wird, ist eine normale berufliche Tätigkeit, welche die Gefangen ausübten. Für Freie und Gefangene bestand in der DDR Arbeitspflicht. Kindsunterhalte und die Unterbringung im Knast (um den Steuerzahlenden nicht zur Last zu fallen) wurden aus dieser beruflichen Tätigkeit finanziert. Die Häftlinge sind mit dem Bus zu den jeweiligen Firmen hin und zurück gefahren worden, wo sie arbeiteten. Wenn dort hergestellte Produkte in den Export gingen, so hatten Freie und Gefangene daran gearbeitet. Wenn z.B. IKEA meint Reue zeigen zu müssen, dient das dem Firmenimage, welches IKEA nun ramponiert sieht. Das hat nichts mit den Sachverhalten zu tun. Natürlich waren das keine begehrten Arbeitsplätze, die mit Gefangen besetzt wurden. Die Freien hatten ja in der DDR ja beruflich viele Möglichkeiten. Für die miesen Jobs fanden sich schwerlich Freie und mussten letztendlich durch Gefangene besetzt werden.

Bildquelle: Website „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)“ 
Bild: Ralf Steeg

 

Die Gefangenen waren nicht von den Arbeitsschutzbestimmungen ausgeschlossen, wie vielfach behauptet wird. Schichtarbeit ist weltweit alltäglich. Warum beschweren sich die ehemaligen Gefangen darüber?  Verletzte wurden natürlich medizinisch versorgt, selbstverständlich auch nach Arbeitsunfällen. Andere Behaupten sind schlichtweg falsch.

Die Gefangenen hatten eine gute Kantinenverpflegung. Für die Nachtschicht gab es nochmal eine extra gute Verpflegung.

Für diejenigen, die die Arbeit verweigerten oder die Normen nicht erfüllten, gab es die Absonderung. Übrigens müssen auch Freie die Norm, bzw. den Akkord erfüllen und das auch in der heutigen Zeit und weltweit.   Mit den Horrormeldungen, die ständig über die DDR-Knäste kursieren, haben die Maßnahmen nichts zu tun. Arrestzellen gibt es überall auf der Welt. Natürlich sind diese nicht schön. Irgendwie müssen die Gefangenen Disziplin lernen.

Es wird behauptet, dass die DDR gegen internationale Vereinbarungen verstoßen hätte. Nicht mal die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen wären eingehalten worden. Allerdings hatte die UNO damals nicht eingegriffen. Wenn die Behauptungen wahr wären, hätte die UNO das gewiss getan.

Die Klientel der DDR-Gegnerschaft behauptet nicht angemessen entschädigt worden zu sein. Diese Leute beklagen auch gesundheitliche Folgeschäden ihrer Haft.  Es ist fraglich, ob dem in jedem Fall so ist. Die DDR-Gegnerschaft fordert eine Abänderung des Verfahrens, um auch in diesem Bereich leichter Entschädigung zu erhalten.

 

Entnommen aus der Website „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)“

Ausgewertet von Petra Reichel


Persönliche Zusatzanmerkung von Petra Reichel:

 

Mein zwischenzeitlich verstorbener Mann, der aus der DDR stammte, hatte auf einer Baustelle gearbeitet. Konkret als Gleisbauer für die Straßenbahngleise. Gefangene und Freie arbeiten gemeinsam dort. Es war ein heißer Sommertag. Der Arzt für die Gefangenen tauchte auf und gab die Anweisung, dass die Gefangen sofort aufhören müssten zu arbeiten. Laut des damaligen Arztes war die Arbeit für die Gefangenen bei dieser Hitze unzumutbar. Die Gefangenen saßen daraufhin im Schatten und sahen den Freien zu, die weiterarbeiten mussten.

 

BRD: Geheimniskrämerei und die Taschenspielertricks der Regierung und des BND

So hält es der BND mit seinen Akten.

Sascha's Welt

deklassifiziertMit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt. Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die die Journalistin im Rahmen ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.

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