Stimme Koreas

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Stimme Koreas

 

 

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Bericht über westliche Reaktionen nach Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls 1961

Dieses Dokument zeigt die Reaktionen aus dem Westen nach der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls im Jahre 1961.

 

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Bericht über westliche Reaktionen nach Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls

 

Dokument entnommen aus der Mediathek der BStULogo FB-Seite BStU

Zusammenfassung des Inhalts

Interessant und traurig ist die Rolle des DGB der BRD.  Seine Aufgabe ist die Klasseninteressen der Arbeiterklasse zu vertreten. Stattdessen hat er darauf hingewirkt, dass die Arbeiterklasse ihre Klasseninteressen verrät, mit den Kapitalisten paktiert und Delegationen nach Westberlin schickt. Einerseits sollte eine  „Unterstützung der Westberliner Arbeiter“ präsentiert werden und andererseits versprach man sich nach der Rückkehr dieser Delegationen aus Westberlin auch eine Beeinflussung der Arbeiterklasse. Klassenbewusstsein sollte aus den Köpfen verschwinden. Das ist hervorragend gelungen. Heutzutage spielt die Arbeiterklasse politisch keine Rolle mehr.

Allerdings ist zu erwähnen, dass Teile der DGBGewerkschaften sehr wohl die Klasseninteressen der Arbeiterinnen und Arbeiter vertreten und  örtliche Funktionäre, seinen es hauptamtliche oder ehrenamtliche, rennen sich „den Herzbendel ab“, um den Menschen zu helfen. Diese Leute haben nichts mit obengenannten zu tun. Im Zweifelsfall wollen aber auch sie nichts  von der DDR wissen. Das gilt auch für die heutige Zeit, wo die DDR seit Jahrzehnten nicht mehr existiert.


 

Aus SPD-Kreisen wurde bekannt, dass es Pläne gab, unmittelbar an der Grenze auf Westberliner Seite Freilichtveranstaltungen durchzuführen. Insbesondere sollten Filme gezeigt werden, von denen man sich eine Beeinflussung der Bevölkerung der Hauptstadt der DDR(damals noch als demokratisches Berlin bezeichnet) und der Grenzposten versprach, z. B. sogenannte Reißer(damalige Bezeichnung, heute sagt man Thriller oder Block Buster) zur Ablenkung der Grenzposten.

Dann ist eine Flugblattaktion einer  Agentenorganisation der USA vermerkt worden. Die Presseagentur UPI aus den USA hatte die redaktionelle Spitze ihres Büros in Westberlin verdreifacht und u.a. zwei USA-Spitzenredakteure aus New York nach Westberlin geholt. Von den Angehörigen des Büros wurde dieser Schritt damit begründet, dann man jederzeit mit einem bewaffneten Zwischenfall rechne.

Der Westberliner Zoll notierte die Autonummern aller von Westberlin in das demokratische Berlin(Berlin/DDR) fahrenden Kraftfahrzeuge, ohne bei ihrer Rückkehr diese Notizen zu löschen.

Seit dem 29.08.1961 wurde besonders an den Übergängen Invalidenstraße, Sonnenallee und Chausseestraße von den westlichen Kontrollorganen verstärkt dazu übergegangen, alle Westberliner Bürger(und Bürgerinnen), besonders aber Ärzte und Spezialisten, die mit dem PKW ins demokratische Berlin(Berlin/DDR) fahren wollten, zu warnen und zurückzuhalten. U.a. wurde erklärt, dass sie aus dem demokratischen Berlin(Berlin/DDR) nicht wieder zurückgelassen würden. So wurden(Krankenhaus Weißensee), der (Name geschwärzt) im Städt. Krankenhaus Berlin-Kaulsdorf, (wieder eine Schwärzung), Facharzt(wieder eine Schwärzung) in Berlin-Lichtenberg u.a. zurückgewiesen. Z.B. waren auch im Krankenhaus Friedrichshain eine Anzahl Ärzte, darunter(geschwärzt), nicht zum Dienst erschienen.

In der gleichen Absicht erhielten im demokratischen Berlin(Berlin/DDR)beschäftigte Westberliner Ärzte in der Nacht vom 28. zum 29. 8.1961 Anrufe mit der Aufforderung, das demokratische Berlin(Berlin/DDR)nicht mehr zu betreten, weil sie von DDR-Seite aus nicht wieder zurückgelassen würden, u.a. weil im demokratischen Berlin(Berlin/DDR) im Gesundheitswesen der Notstand ausgerufen worden wäre.

Die Versuche in provokatorischer Form die Angehörigen der Sicherheitsorgane zu beeinflussen und Grenzsicherungsanlagen zu zerstören, hielten auch weiterhin an, aber ohne zuzunehmen.

Dann werden im Dokument Provokationen an der Grenze beschrieben.

Des Weiteren wird das Befahren des demokratischen Berlin(Berlin/DDR) und auch des Gebietes der DDR durch Militärfahrzeuge der Westalliierten vermerkt.

Dann werden Provokationen durch Militärangehörige der Westalliierten beschrieben.

Das SPD-Ostbüro hatte eine Hetz-Flugblattaktion gestartet. Es handelte sich um die Hetzschrift „Macht das Tor Auf“ und um den „Sozialdemokrat“. Exemplare dieser Hetzschriften wurden in den Bezirken Dresden, Halle, Karl-Marx-Stadt und Leipzig sichergestellt.

Es erfolgt dann eine Einschätzung der taktischen Handlungen der westlichen Besatzungsmächte.

Gegnerische Provokationen und Vorkommnisse im demokratischen Berlin(Berlin/DDR)traten nur vereinzelt auf.

In Berlin wurden in 3 Fällen Wahlplakate von unbekannten Tätern beschädigt. Heute ist das normal, damals war das eine staatsfeindliche  Handlung gegen die DDR.

In 3 Fällen erhielten SEDMitglieder anonyme Telefonanrufe provokatorischen und hetzerischen Inhalts.

Eine in Berlin-Pankow wohnende ehemalige Medizinstudentin an der „FU“ Westberlin, wurde von einer unbekannten männlichen Person in ihrer Wohnung aufgesucht und zum Verlassen des demokratischen Berlins(Berlin/DDR)aufgefordert.

Im Grenzabschnitt Gleimstraße und Eberswalder Straße fiel nach 0:00 Uhr die Grenzbeleuchtung aus. (Ursache konnte zum damaligen Zeitpunkt noch nicht ermittelt werden.)

Dann werden einige Grenzdurchbrüche und Desertionen aufgeführt.

Über negative Beeinflussung bewaffneter Kräfte und Unzufriedenheit in ihren Reihen wird berichtet.

Zuletzt wird über eine Morddrohung gegen Walter Ulbricht berichtet. Der anonyme Drohbrief aus Marburg(BRD)ging am 28.08.1961 bei der SED-Kreisleitung Hildburghausen/Suhl ein. Dieser hatte folgenden Inhalt:

„Euer Sklavenhalter Ulbricht wird die Rede zum 12. Jahrestag der Republik am 7.10.61 nicht mehr halten. Haltet Euch nach dem Attentat an Willi Stoph.“

 

Zusammenfassung erstellt von Petra Reichel

 

Ernst Thälmann – Sohn und Führer der deutschen Arbeiterklasse

Thälmann, sein Geist ist mit uns

 

 

Gastbeitrag von Gerd Pehl

 

Am 18. August 2018 jährt sich zum 74. Mal der Tag, an dem auf persönlichen Befehl Adolf Hitlers der bedeutendste Führer der deutschen Arbeiterklasse, Ernst Thälmann, der nach elfeinhalb Jahre Einzelhaft in den Zuchthäusern des Naziregimes von SS-Banditen in der Nacht vom 17. zum 18. August 1944 in das Konzentrationslager Buchenwald verbracht wurde, um ihn dort meuchlings ermordet zu werden. 

In der heutigen Zeit ist es notwendig, an diesen aufrichtigen Kommunisten zu erinnern, der seine ganze Kraft und sein Leben gegen das Erstarken des deutschen Imperialismus und gegen den aus seinem Schoß hervorgekrochenen Faschismus einsetzte. Ernst Thälmann einte die deutsche Arbeiterschaft für den Kampf gegen die Bürokraten, Revisionisten und Opportunisten der Sozialdemokratie. 

Ernst Thälmann war nach August Bebel und Karl Liebknecht der populärste Arbeiterführer Deutschlands. Während Karl Liebknecht im Herbst 1914 den Kampf gegen den imperialistische Krieg und gegen die herrschenden Kriegsverbrecher im eigenen Land proklamierte und damit in der Zeit der tiefsten Erniedrigung der deutschen Arbeiterbewegung durch die Kriegskreditbewilligung der Sozialdemokratie die Ehre der deutschen Arbeiterbewegung rettete, schmiedete Ernst Thälmann die Massenpartei der deutschen Arbeiterklasse zur Führung des Kampfes gegen Imperialismus und Knechtschaft, für den Sozialismus. Karl Liebknechts Losungen wurden noch nicht getragen von der Kraft der Arbeiterpartei, sondern nur von der Spartakusgruppe, dem weitblickenden Teil der deutschen Arbeiterschaft. Die Kommunistische Partei wurde erst am 30. Dezember 1918 gegründet. Sie entwickelte sich unter großen inneren Schwierigkeiten. Ernst Thälmann schmiedete die Partei zu einer einheitlichen Partei der Arbeiterklasse, die geleitet wurde von der Theorie des Marxismus-Leninismus. 

In der Arbeit Ernst Thälmanns waren die wertvollen Erfahrungen mit den Lehren Lenins und Stalins verbunden. Marx und Engels hatten auf der Grundlage des Sozialismus die selbständige Arbeiterbewegung in Deutschland geschaffen, die später in der Periode des Imperialismus von der sozialdemokratischen Führung verraten worden war. Das geschichtliche Verdienst Ernst Thälmanns besteht darin, dass er die unter Führung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gegründete Kommunistische Partei Deutschlands zur revolutionären Massenpartei entwickelte, dass er als erster systematisch die Lehren von Lenin und Stalin in die deutsche Arbeiterbewegung und in das deutsche Volk trug.

Nachdem Ernst Thälmann im Jahr 1925 zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschland gewählt worden war, kämpfte er darum, die Partei der Arbeiterklasse zu einer marxistisch-leninistischen Partei zu entwickeln. Stalin urteilte in seiner Rede in der Deutschen Kommission des VI. erweiterten Plenums des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale am 8. März 1926 über das deutsche Zentralkomitee (ZK): „Das jetzige ZK der deutschen Kommunistischen Partei ist nicht durch Zufall zustande gekommen. Es wurde im Kampf gegen die rechten Fehler geboren. Es erstarkte im Kampf gegen die “ultralinken“ Fehler. Daher ist es weder ein rechtes noch ein “ultralinkes“ ZK. Es ist ein leninistisches ZK. Dies ist gerade die führende Arbeitsgruppe, die die deutsche Kommunistische Partei braucht.“ (vgl. Stalin Werke Bd. 8 S. 98)

In den ersten Jahren nach 1923 stand die Hitlerbewegung noch nicht im Vordergrund der imperialistischen Bestrebungen. Der brutale Antisemitismus, der spektakelhafte Chauvinismus und Rassismus der Hitlerpartei, deren Anhängerschaft aus dem Abschaum, den der Krieg und die Nachkriegsjahre hinterlassen hatten, emporgekommen war, machte die Partei für einflussreiche Teile der deutschen Bourgeoisie zunächst untragbar und für ihre momentanen außenpolitischen Manöver unbequem. Es ging ihnen darum, die Besatzung des Rheinlands loszuwerden sowie die unbequemen Kontrollen der Siegermächte. Auch ging es ihnen darum, günstige Handelsverträge abschließen zu können, um von den Reparationsverpflichtungen freizukommen. 

Zu den Wegbereitern der faschistischen Diktatur in Deutschland gehörte der reaktionäre Zentrumspolitiker Brüning. Als Kanzler hat er in den Jahren vor der Machtübernahme Hitlers mit Hilfe von Notverordnungen regiert und gestützt auf die Zentrumspartei und die reaktionäre sozialdemokratische Führerschaft, die schwachen demokratischen Rechte des Volkes zur Farce gemacht.

Ernst Thälmann bekämpfte die Notverordnungspolitik Brünings mit aller Schärfe, und die Kommunistische Partei unter seiner Führung mobilisierte alle Werktätigen, die durch die reaktionäre Brüningpolitik immer tiefer ins Elend gestoßen wurden, zum wirtschaftlichen und politischen Abwehrkampf. Am 11. Juni 1931 kennzeichnete er in einer leidenschaftlichen Anklagerede im Sportpalast in Berlin den profaschistischen Inhalt der Brüningpolitik. Von der Brüningschen Katastrophenpolitik führte der Weg schnurgerade zu einem neuen imperialistischen Eroberungskrieg als den angeblichen Ausweg aus der Krise. Klar und deutlich legte er in seinem politischen Bericht auf der Parteikonferenz der KPD im Oktober 1932 dar, wie die Brüning-Regierung die Vorbereiterin der Papen-Schleicher-Regierung und der Hitler-Regierung war und der offenen faschistischen Diktatur die politische Macht zugespielt hat. 

Als in den Jahren der großen Weltwirtschaftskrise die wirtschaftliche Not breiter Volksmassen in Deutschland rapide wuchs und immer mehr verzweifelte, führerlose Massen im Mittelstand in Hitler den Retter der Nation sahen, wurde dieser Trommler der faschistischen Diktatur, dieser Rufer nach Revanche von den treibenden Kräften des Monopolkapitals planmäßig an die Macht gespielt. Der Weg führte von dem Sozialdemokraten Müller über den Zentristen Brüning, den parteilosen von Papen, den parteilosen von Schleicher hin zum NSDAP-Chef Hitler, der am 30. Januar 1933 Reichskanzler wurde. Trotz der Warnungen Ernst Thälmanns, die zwar gehört wurden, aber von Millionen nicht geglaubt, hatte recht behalten. Nach sechs Jahren intensiver Kriegsvorbereitung Hitlers brach der neue imperialistische Krieg aus, der mit Deutschlands totaler Niederlage endete. Die Millionen Deutsche, die 1933 riefen „Führer befiel, wir folgen dir!“ lagen tot auf den Schlachtfeldern in Frankreichs Erde, in sowjetischer Steppe, in Afrikas Wüste und unter den Trümmern deutscher Städte. 

Am 3. März 1933 teilte Goebbels dem deutschen Volk über dem Rundfunk triumphierend mit, dass Ernst Thälmann von der Gestapo in Berlin aufgespürt und verhaftet wurde. Nun überboten die Nazizeitungen sich mit den Gräueltaten der deutschen Kommunisten, so dass dem deutschen Spießbürger eine Gänsehaut nach der anderen über den Rücken lief. Der las, dass im Berlin im kommunistischen Parteihaus unterirdischen Katakomben angelegt worden waren, dass dort Sprengstofflager gefunden wurden, ausreichend, um ganz Berlin in die Luft zu sprengen, auch von Beschlagnahme riesiger Waffenlager geschrieben und es fehlten nicht die Phiolen mit Bazillen und chemischen Präparaten, mit denen die Kommunisten Seuchen und Pest in Deutschland erzeugen wollten. Im Mai 1936 teilte der von Hitler ernannte Justizminister Dr. Hans Frank dem deutschen Volk mit, dass ein Prozess gegen Thälmann stattfinden wird, „wenn er genügend vorbereitet sei“. Aber die Naziherrschaften hatten wohl keine Zeit, einen Prozess gegen Ernst Thälmann vorzubereiten. Während seiner elfeinhalb-jähriger Haftzeit fand kein Prozess gegen Ernst Thälmann statt. Goebbels erklärte zynisch der ausländischen Presse: „Der Prozess gegen Thälmann ist nicht das Wichtigste; wichtiger ist, das er sich in sicherem Gewahrsam befindet.“ 

Am 13. August 1937 wurde Ernst Thälmann von dem Gefängnis Berlin-Moabit nach Hannover überführt. Die Gestapo fürchtete eine Befreiungsaktion der Berliner Arbeiter. Wiederholt waren an Häuserwänden in Moabit Inschriften gemalt worden, die Freiheit für Ernst Thälmann forderten und Flugblätter mit der Forderung nach einem Prozess oder die sofortige Entlassung für ihn in unmittelbarer Nähe des Gefängnisses verteilt worden.

Im Juli 1943 wurde Ernst Thälmann aus dem Gefängnis Hannover in das Gefängnis Bautzen überführt, in das sogenannte Strafuntersuchungsgefängnis, in welchem keine politischen sondern nur Kriminalverbrecher untergebracht waren. Die Überführung wurde von der Gestapo streng geheim gehalten, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die Gestapo beabsichtigte, ihn in Kürze zu ermorden. Die Rote Armee hatte die Wehrmacht bei Stalingrad geschlagen. Die Endphase des Hitlerkrieges hatte begonnen. Der imperialistische Hitlerfaschismus hatte seinen Krieg verloren.

Nachdem Himmler von Hitler 1943 zum Reichsinnenminister und damit zum Polizeidirektor Deutschlands ernannt worden war und Stauffenbergs Putschversuch auf Hitler am 20. Juli 1944 fehlgeschlagen war, fiel auch Ernst Thälmann unter der dadurch ausgelösten Terrorwelle am 18. August 1944 zum Opfer.

Am 14. September 1944 um 20 Uhr 45 meldete der Reichsrundfunk, dass bei einem anglo-amerikanischen Luftangriff auf der Umgebung von Weimar am 28. August auch das Konzentrationslager Buchenwald von zahlreichen Sprengbomben getroffen wurde und sich unter den getöteten Häftlingen die ehemaligen Reichstagsabgeordneten Breitscheid und Thälmann befanden. Diese Meldung war eine dumme und plumpe Lüge, und verdeutlichte, dass das Propagandaministerium und die Gestapo schlecht zusammengearbeitet hatten. Täglich wurden Luftlagemeldungen durch den Rundfunk bekannt gegeben. Die Meldung des Reichssenders am 28. August 1944 lautete „Luftlagemeldung! Über dem Reichsgebiet befindet sich kein feindlicher Kampfverband.“

Bereits am 14. September, nachdem der Reichsrundfunk die Ermordung Ernst Thälmanns und Rudolf Breitscheids bekannt gegeben hatte, berichtete der Londoner Sender in deutscher Sprache, dass am 28. August kein alliiertes Flugzeug über Mitteldeutschland gewesen sei.
Am 17. September 1944 antwortete Goebbels‘ Propagandaministerium mit folgender „Berichtigung“, dass die alliierten Verbände am 24. August etwa 1000 Sprengbomben und mehrere Brandbomben auf das Konzentrationslager abgeworfen haben und das diese Bomben ein wahres Blutbad unter den Lagerinsassen angerichtet haben. So hat das Propagandaministerium eine neue Fassung des Lügenmärchens verbreitet, indem es die alliierten Luftangriffe um vier Tage vorverlegte.

Ernst Thälmann ist unter Mörderhand gefallen. Doch was er in seiner jahrelangen gewerkschaftlichen und politischen Tätigkeit geschaffen hat, sollte für uns Ansporn sein, seinen Kampf gegen heutige neofaschistische, imperialistische und militaristische Tendenzen fortzusetzen, um Deutschland zu einem Land des Friedens zu machen.

 

 

Der 13. August 1961 – Der Tag, an dem…

Gastbeitrag von Gerd Pehl

 

In diesem Jahr jährt sich der Tag, an dem die DDR ihren Grenzverlauf für jeden sichtbar machte, zum 57. Mal. Einige sagen noch heute, es war der Tag des Mauerbaus, was völliger Unsinn ist. Am 13. August 1961 hat niemand an der Staatsgrenze der DDR eine Mauer errichtet. Tatsache ist vielmehr, dass ein Drahtzaun gezogen wurde und an ehemaligen Grenzübergängen nach Berlin West die Bereitschaftspolizei – eine Einheit der Volkspolizei – weiterhin und mit Unterstützung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse, das waren Arbeiter und Angestellte aus volkseigene Betriebe und Kombinate, die sich 1957 freiwillig zu militärischer Ausbildung zusammengeschlossen und nun bei der Sicherung der Staatsgrenze mitgeholfen hatten die Staatsgrenze zu sichern und die Kampfkraft der Arbeiterklasse der DDR zu dokumentierten. Die Mauer, die von westlichen Journalisten und Politikern auf den 13. August verschoben wurde und immer noch wird, entstand bekanntlich zwei Monate später. Soviel zum “Tag des Mauerbaus“.

Um die Ursachen für das Sichtbarmachen des DDR-Grenzverlaufs, zu der sich die Staatsführung der DDR, gestützt auf die Mehrheit der Bevölkerung, entschlossen hatte, richtig zu verstehen, ist es notwendig, dieses Ereignis im historischen Kontext zu betrachten.

 

Das Ende des 1. Weltkriegs und das Erstarken und Ende des deutschen Faschismus

Am 25. Oktober (julianische Zeitrechnung bis 1922 in Russland und Sowjetrussland; 7. November, gregorianische Zeitrechnung) 1917 fand innerhalb des 1. Weltkrieges in Russland die Große Sozialistische Oktoberrevolution statt, die den Frieden für Russland und die Welt bringen sollte. Aber die englischen, französischen und amerikanischen Imperialisten wollten nichts von Friedenverhandlungen wissen und ließen den räuberischen deutschen Imperialisten, die dann Russland den annexionistischen Gewaltfrieden von Brest-Litowsk aufzwangen, freie Hand.

Am 25. Oktober (julianische Zeitrechnung bis 1922 in Russland und Sowjetrussland; 7. November, gregorianische Zeitrechnung) 1917 fand innerhalb des 1. Weltkrieges in Russland die Große Sozialistische Oktoberrevolution statt, die den Frieden für Russland und die Welt bringen sollte. Aber die englischen, französischen und amerikanischen Imperialisten wollten nichts von Friedenverhandlungen wissen und ließen den räuberischen deutschen Imperialisten, die dann Russland den annexionistischen Gewaltfrieden von Brest-Litowsk aufzwangen, freie Hand.

Die Oktoberrevolution bewegte die Imperialisten der westlichen Länder sehr stark, das Deutsche Reich endlich in die Knie zu zwingen, um den Krieg zu beenden. Nach dem Waffenstillstandsabkommen von Compiegne 1918 endete dieser Weltkrieg 1919 mit dem Versailler Friedensvertrag, mit dem das Deutsche Reich zu Abrüstung, Gebietsabtretungen und Reparationszahlungen verpflichtet wurde. Dieser Friedensvertrag war für die deutsche Bevölkerung ein Knebelvertrag. Ziel des von den Siegermächten dem Deutschen Reich oktroyierten Friedensvertrags von Versailles war, das Deutsche Reich nie wieder zu einer bedeutenden Macht in Europa emporkommen zu lassen.

Gleichzeitig hatten sie die Grundlage geschaffen, sich gegen das neu entstandene Sowjetrussland zu stellen, um es in den Schoß des Imperialismus zurückzuholen, in dem sie in den russischen Bürgerkrieg intervenierten auf Seiten der Weißgardisten. Der äußere Feind der jungen Sowjetmacht waren die englischen, französischen, amerikanischen, japanischen und deutschen Imperialisten und ihr innerer Feind waren die Kapitalisten, Gutsbesitzer und Kulaken, die Sowjetrussland mit ebenso wütendem Hass verfolgten und mit Unterstützung der Interventen verzweifelt versuchten, die alten Verhältnisse wiederherzustellen. Helfershelfer der bürgerlich-gutsherrlichen Konterrevolution waren die Menschewiki und die Sozialrevolutionäre. Die Rote Armee aber führte von März 1918 bis Oktober 1922 – mehr als 4 Jahre – mit großer Unterstützung der internationalen Arbeiterklasse einen erfolgreichen Kampf gegen ihre inneren und äußeren Feinde. Die Niederlage, die das imperialistische Joch hinnehmen musste, ließ den Hass der Imperialisten gegen das Sowjetrussland und gegen die im Dezember 1922 gegründete Sowjetunion niemals enden.

Dass das Deutsche Reich in den 20-iger Jahren trotz des Versailler Friedensvertrags Wege zur Wiederaufrüstung beschritt, ohne dass die Signatarstaaten sie bemerkten, war erstaunlich, zumal die Aufrüstung nicht nur durch die deutsche Industrie, sondern auch mit Hilfe der Industrie anderer Länder erfolgte. Mit dem Sieg der Faschisten 1933 sahen sich die Signatarstaaten vor vollendeter Tatsache gestellt. Sie duldeten und förderten so teilweise den faschistischen Aufschwung des Deutschen Reichs, ihnen voran die USA. Erinnert sei in dem Zusammenhang an den Einmarsch ins Rheinland 1936, den Anschluss Österreichs 1938, die Abtrennung des deutschsprachigen Sudetenlandes von Tschechoslowakei (Münchener Abkommen 1938), Einmarsch in die Tschechoslowakei und Abtrennung der Slowakei 1939.

Mit dem Ausbruch des 2. Weltkriegs 1939 begannen die deutschen Faschisten ihren Traum, den Hitler in seinem Buch “Mein Kampf“ in den Jahren 1925/26 bereits dargelegt hatte, zu verwirklichen – die Ausrottung der Juden, der Kommunisten, Bolschewisten, die Dezimierung der Slaven und Raum schaffen für ein Großdeutschland im Osten. Der Hass der internationalen Imperialisten auf die Sowjetunion wurde darin deutlich, obwohl die Sowjetunion bereits seit Oktober 1934 Mitglied des Völkerbunds war, den das Deutsche Reich im September 1933 verlassen hatte.

Mit dem Eintritt der USA in den 2. Weltkrieg in Europa durch ihren Einsatz mit Großbritannien an der Westflanke der Wehrmacht im Juni 1944 wurde das Ende des deutschen Faschismus offensichtlich. Die Eröffnung der zweiten Front gegen die faschistische Wehrmacht diente nicht wie heute erklärt und in Geschichtsbüchern geschrieben wird als Hilfe der Roten Armee, sondern es war der Wille beider Alliierten, noch vor dem Einmarsch der Roten Armee in Berlin zu sein, um die Sowjetunion nicht als gleichrangigen Partner betrachten zu müssen. Das erkannte die Rote Armee und ließ sich den Sieg über den deutschen Faschismus von ihnen nicht streitig machen.

Der Hass gegen die Sowjetunion von 1922 wurde von den Imperialisten auf die nächste Generation übertragen und blieb somit erhalten. Ihnen war klar, dass die Befreiung der osteuropäischen Länder vom faschistischen Joch die Arbeiterklasse dieser Länder gestärkt hervorbringen und somit auch dort der Imperialismus sein Ende finden würde. Als dies Realität wurde, verstärkte sich der Hass besonders bei den US-Imperialisten gegen die Sowjetunion und den sozialistischen Ländern.

 

Die Entwicklung Westeuropas und Deutschlands nach Zerschlagung des Faschismus

Churchill, Roosevelt und Stalin schrieben in ihrer gemeinsamen Erklärung über die Arbeit der Krim-Konferenz (auch genannt: Konferenz von Jalta) im Februar 1945: „Zu unseren Zielen gehört nicht die Vernichtung des deutschen Volkes. Erst wenn der Nazismus und Militarismus ausgerottet sein werden, besteht für das deutsche Volk die Hoffnung auf eine würdige Existenz und einen Platz in der Gemeinschaft der Nationen.“ Diese Worte des britischen Premierministers und des US-Präsidenten hatte die Politiker Großbritanniens ebenso schnell vergessen wie die der US-Administration oder sie wussten, dass weder Churchill noch Roosevelt diese Worte ernst gemeint hatten. Jedoch Stalin hatte diesen Worten große Bedeutung beigemessen und verwirklicht in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ).

Hauptsächlich auf Betreiben Großbritanniens kam der mit Frankreich geschlossene Bündnis- und Bestandsvertrag von Dünkirchen im Januar 1947 zustande, der durch den Brüsseler Vertrag März 1948 – von Belgien, Frankreich, Großbritannien Luxemburg und den Niederlande unterzeichnet – den Vertrag von Dünkirchen erweiterte. Damit war in Europa erstmals eine gemeinsame ständige Militärorganisation – die Westunion – in Friedenszeiten geschaffen worden, was ein Abwenden von der Antihitlerkoalition verdeutlichte und richtete sich gegen die Sowjetunion und den sozialistischen Staaten. Die USA und Kanada nahmen an den Beratungen der Westunion als Beobachter teil und trugen dazu bei, dass im April 1949 die NATO in Washington gegründet wurde.

In dem Zusammenhang ist nicht unbeachtet zu lassen die im März 1948 angekündigte und Juni 1948 durchgeführte Währungsunion in der Trizone – USA, Frankreichs und Großbritannien –, mit der die Reichsmark und die Rentenmark durch die Deutsch Mark (DM), die in den USA gedruckt und geheim nach Bremerhaven und von dort weiter in die Länder transportiert worden war, im Wert 10 zu 1 abgelöst wurde, ohne die sowjetische Besatzungszone darin einzubeziehen.

Ende Juni 1948 wurde durch die Währungsreform in der SBZ und in gesamt Berlin die Mark eingeführt. Dabei ist zu beachten, dass das gesamte Territorium Berlin unstreitig zwischen den Alliierten auf dem Territorium der SBZ sich befand. Die westlichen Alliierten führten trotz ihrer Erklärung gegenüber dem Chef der SBZ im Juni 1948, dass die Westmark nicht in den Westteil Berlins eingeführt wird, dennoch einige Tage später in den Westteil Berlins die DM ein.

Damit war die Spaltung Deutschlands von den Westalliierten vollzogen worden, was deutsche Politiker bis heute bestreiten. Im Mai 1949 erfolgte die Gründung der Bundesrepublik, womit die Teilung Deutschlands vertieft wurde und die Gründung der DDR, die im Oktober 1949 erfolgte, erforderlich wurde. Die Politiker der DDR nichts unversucht gelassen, Deutschland zu vereinen und einen gerechten Friedensvertrag für Deutschland mit dem Ziel, einen schnellen Abzug aller Besatzungstruppen aus Deutschland zu bekommen. Jedoch waren die Adenauer-Regierung und ihre westlichen Besatzer dazu nicht bereit. Ihr Ziel war es, die DDR politisch und wirtschaftlich zu schädigen. Dazu waren ihnen alle Mittel recht. 

 

Wie der Westen die DDR systematisch schädigte

Die offene Staatsgrenze in Berlin trug nicht unwesentlich dazu bei, dass sich die Bevölkerung von Berlin West mit Nahrungsmitteln aus Ostberlin versorgten und Dienstleistungen wie z. B. Friseur, Wäschereien in Anspruch nahmen, indem sie ihre D-Mark in Westberliner Wechselstuben in Mark der DDR tauschten. Hinzu kam, dass westliche Unternehmen gerne Arbeitskräfte aus der DDR beschäftigten. Sie waren billigere Arbeitskräfte als die in der BRD und Berlin West, weil den sogenannten Ostlern der Lohn 40 % in DM und 60 % in Mark der DDR ausgezahlt wurde. Zweifelsfrei war das ein Anreiz für einige DDR-Bürger, obwohl sie dann nur die Lebensmittelkarte G (Grundkarte) anstatt B (Angestellten-Karte) oder A (Karte für Schwerarbeiter und höhere Angestellte) bekamen, was bis Mai 1958 zutraf. Die Abschaffung der Lebensmittelkarten war mit einer Preisveränderung durch Senkung der Preise, die in den Verkaufsstellen der staatlichen Handelsorganisation (HO), in denen nur Lebensmittel ohne Lebensmittelkarten und somit zu höheren Preisen verkauft wurden und durch Anhebung der Preise, die in Verkaufsstellen der Konsumgenossenschaft und privater Einzelhändler für Lebensmittel auf Lebensmittelkarten verkauft wurden. Für die Bürger der BRD und Berlin West war das kein Problem, da die Wechselstuben in der BRD und Berlin West rund 5 Mark der DDR für 1 DM verkauften.

Zu dem kam auch hinzu, dass viele gut ausgebildet Facharbeiter, Fach- und Hochschulabsolventen sowie Absolventen der Universitäten die DDR verließen, weil sie glaubten in der BRD ein besseres Leben führen zu können. Allein im Jahr 1960 hatten rund 200 000 Bürger die DDR verlassen. Für einige von ihnen traf zu, dass sie in der BRD besser lebten, besonders für diejenigen, die von Häschern der BRD gezielt abgeworben wurden. Das alles war für die DDR nicht nur ein jährlicher wirtschaftliche, sondern auch ein politischer Schaden, der durch die offene Grenze zur BRD und Berlin West gezielt von der BRD verursacht wurde. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen im Rat der Gegenseitigen Wirtschaftshilfe (RGW) waren von dieser BRD-Politik betroffen, was eigentlich die Verwirklichung der Politik des transatlantischen Bündnisses – USA und BRD – und nicht zuletzt auch der NATO war.

Das waren die Gründe, die die Staatsführung der DDR dazu bewegten, dem Westen zu zeigen, wo die Grenze zwischen der DDR und der BRD verläuft, sichtbar zu machen. Es war auch eine Forderung der Mehrheit der Bevölkerung an der Staatsführung der DDR seit einiger Zeit. Das wurde auch darin deutlich, dass es weder am 13. August noch an darauffolgenden Tagen zu Auseinandersetzungen, Krawallen oder ähnlichem in der DDR kam. Die westlichen Medien konnten nicht wie am 17. Juni 1953 über Krawalle berichten, sondern sich nur darauf konzentrieren, dass sich Panzer der Alliierten an der Staatsgrenze in Berlin gegenüberstanden und es die westlichen Alliierten nicht wagten einen Schuss in Richtung des Demokratischen Sektors von Berlin abzugeben.

 

Transitzentren – keine Gefängnisse

Transitzentren keine Gefängnisse

 

Dies hat sich der hier zitierte CSU-Politiker nicht ausgedacht. Es ist tatsächlich die Rechtslage.

 

Als Zeitzeugin des Aufnahmeheims Röntgental kann ich das bestätigen. Das war eine geschlossene Einrichtung. Die Insassinnen und Insassen waren keine Gefangenen im juristischen Sinne. Man war freiwillig dort und konnte jederzeit in die BRD, bzw. nach Westberlin zurückkehren.

Jahrzehntelang, sei es während des Bestehens der DDR  oder im Nachgang, ist das Interesse nicht allzu groß, was das Aufnahmeheim Röntgental betrifft.

Jetzt, wo aktuell die Einrichtung von Transitzentren auf dem Tapet steht, ist das Geschrei groß. Man zieht sogar Vergleiche mit den KZs der Faschisten.  Durch diese Kampagne werden die KZs der Faschisten verharmlost.

Verweist man in entsprechenden Diskussionen auf das Aufnahmeheim Röntgental und erwähnt dabei, dass dieses wohl Vorbild für die heutigen Transitzentren ist(auch wenn man das natürlich nicht zugibt), dann stößt man gelinde gesagt auf Unverständnis.

Es ist doch schon genug Unheil passiert mit Mördern und anderen Kriminellen unter den Migranten. Zu leiden haben die Migranten, welche sich ordentlich benehmen und Rechte, wie die AfD bekommen da Aufwind. So ist es doch legitim, dass ein Land sich vor gefährlichen Leuten schützt, um Unheil zu vermeiden.  Doch davon will niemand etwas wissen.

siehe auch Kontrollierte Zentren

 

Kontrollierte Zentren

Über den Ausdruck „Kontrollierte Zentren“ wird sich aufgeregt. Es ist die deutsche Bezeichnung. In der Tat unglücklich gewählt, da die Abkürzung tatsächlich „KZ“ ist und suggeriert, das hätte Ähnlichkeit mit den KZ der Faschisten. Aber wie lautet die Bezeichnung in anderen europäischen Sprachen? Davon hört man nichts.

Mit dem Vergleich mit den KZs der Faschisten verharmlost man diese. Denn damit haben die geplanten Kontrollierten Zentren nichts zu tun.

Eher kann da das Aufnahmeheim Röntgental Vorbild gewesen sein. Aber man hütet sich selbstverständlich zu benennen, dass gerade die Einwanderungsbehörde der DDR, die den wohlklingenden Namen „Aufnahmeheim“ trug, nun Vorbild für die geplanten Kontrollierten Zentren oder der Anker-Zentren ist.

Im Aufnahmeheim Röntgental war Abschiebung und nicht Aufnahme die Regel. Nun ja eine wohlklingende Bezeichnung war es eben. Aber der Streit um den richtigen Namen dieser Institution ist doch nicht das wichtigste.

Der Sinn des Aufnahmeheims Röntgental war doch, dass die DDR vor Spionen, Saboteuren und Kriminellen beschützt wurde. Dass dies aus dem Ruder lief, es den Unterschied zwischen den ausführenden Beamten, die korrekt arbeiteten und den Vorgesetzten, bzw. den Entscheidungsbefugten gab, ist eine andere Sache. So ist, was gut gedacht war schlecht gemacht worden.

Das Geschrei gegen die nun geplanten Kontrollierten Zentren bringt gar nichts. Wir haben es doch erlebt, dass gefährliche Leute in der Masse der Flüchtlinge ankamen. Sie verübten Anschläge, waren gewöhnliche Mörder oder Kriminelle anderer Art. So ist es doch legitim, dass das Einwanderungsland sich vor solchen Leuten schützt.  Nur müssen die Zentren reell geführt und auch kontrolliert werden, damit es nicht zur Willkür kommt, wie damals in der DDR beim Aufnahmeheim Röntgental.

Die neuen Zentren sollen geschlossene Einrichtungen sein. Aber allen Behauptungen zum Trotz sind sie keine Gefangenenlager im juristischen Sinne. Das Aufnahmeheim Röntgental war eine geschlossene Einrichtung. Die dort untergebrachten Leute waren keine Gefangenen, denn sie waren ja freiwillig da. Sie konnten jederzeit wieder in die BRD, bzw. Westberlin  zurückreisen. Im heutigen Falle würde es heißen, dass die dort untergebrachten jederzeit in ihre Herkunftsländer zurückreisen könnten .

Wer psychisch oder aus anderen Gründen mit den Bedingungen in den Zentren nicht klarkommt, bzw. sich nicht wohlverhält, wird sofort abgeschoben. So war es in Aufnahmeheim Röntgental.

Nachtrag:

Nun heißen diese Institutionen Transitzentren.

Mein Hilfeersuchen an die Rote Hilfe

 

 

Text Hilfegesuch an die Rote Hilfe:

 

„Am 19.07.2017 um 20:35 schrieb Petra Reichel:

Hallo,

mein Name ist Petra Reichel, geb. am 05.06.1958. Ich wohne in Bad Kreuznach und habe ein geringes Einkommen(Hartz IV/Witwenrente).

Unvermutet stecke ich aus politischen Gründen in einem Strafverfahren. Hauptvorwurf ist, dass ich im Jahre 2015 auf der Facebook-Seite des DDR-Museums Berlin sinngemäß folgendes zum Thema Staatsgrenze der DDR und Grenztruppen der DDR kommentiert habe. Und zwar, dass Unbefugte im Grenzgebiet nichts zu suchen hatten und selbst schuld waren, wenn sie dann tot oder verletzt waren. Ich glaube der Spruch „Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um.“ ist auch enthalten. Das ist solange her und ich habe es nicht aufgehoben. Das entspricht nicht der offiziellen Geschichtsschreibung. Da werden die Grenztruppen der DDR als Mörder hingestellt und ihnen im Nachhinein vorgeworfen Straftaten begangen zu haben. Das bestreite ich entschieden.

Am 06.07. 2017 bin ich in Bad Kreuznach von der Kriminalpolizei vorgeladen worden. Zur Sache habe ich keine Angaben gemacht. Nur zur Person. Der Kriminalbeamte hat meine Einkommensverhältnisse aufgenommen. Für die Staatsanwaltschaft hat er zu meinen Gunsten vermerkt, dass ich bislang eine unbescholtene Bürgerin war und dass ich ehrenamtlich beim Katzenschutzverein Bad Kreuznach arbeite. Er hat mir auch das Aktenzeichen mitgegeben, falls ich einen Anwalt aufsuchen will. Bei diesem Termin habe ich erfahren, dass ich von einem hasserfüllten Menschen aus München angezeigt worden bin, der Cybermobbing gegen mich betreibt.

Ich war der Meinung, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Dem ist nicht so. Am 18.07. 2017 habe ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten. Ich soll 600 Euro Strafe zahlen, damit sie das Verfahren eingestellt. Mir ist eine Ratenzahlung von 100 Euro pro Monat angeboten worden. Doch ich werde weiterhin verdächtigt. Abgesehen davon, dass ich die 600 Euro nicht aufbringen kann, auch keine monatlichen Raten von 100 Euro, wäre das ein Schuldeingeständnis, wenn ich mich darauf einließe. So habe ich am 19.07. 2017 das Formblatt zurückgeschickt, dass ich mit dieser Maßnahme nicht einverstanden bin.

Ich wollte einen Anwalt aufsuchen und habe mich um einen Beratungsschein bemüht. Zufälligerweise hat die Auskunft des Gerichts die Tage der Rechtsberatung im Gericht und der Ausgabe der Beratungsscheine verwechselt. Das war zufällig gut, denn ich habe die Beratung im Gericht wahrgenommen. Dort wurde mir erklärt, dass im Gegensatz zum Zivilprozess die Beratungsscheine minderwertig sind und von den Anwälten nicht angenommen werden. Im Strafprozess gibt es ja auch keine Prozesskostenhilfe. Wie soll ich die Prozesskosten bezahlen? Einen Pflichtverteidiger gibt es nur bei größeren Strafverfahren, wo Knast droht.

Nun stehe ich alleine da. Internetbekanntschaften und ein Kumpel vor Ort haben mir geraten mich an Euch zu wenden. Mein Kumpel hat auch gemeint, ich solle die Staatsanwältin anrufen, um sie um eine Kopie der Akte zu bitten, bzw. um den Teil, wo vermerkt ist,, was mir vorgeworfen wird.

Ich hoffe, dass Ihr mir helfen könnt. Wenn ja, macht einen Termin mit mir. Ich muss aber mit der Bahn nach Mainz kommen.

Im Anschluss meine Adresse und Telefonnummer und die bisherigen Papiere im Anhang.

Viele Grüße

Petra Reichel“

Mein Hilfeersuchen ist abgelehnt worden. Siehe Antwortschreiben.

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