Außerhalb des Themas, aber sehr wichtig

http://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/10_Material/Basisinfos/Basisinfo_Kindersoldaten_terre_des_hommes_Feb12.pd

UNO-Beschluss richtet sich gegen Befreiungs-Armeen:

Bei Kindersoldaten, denkt man an Afrika, wo Kinder versklavt,  unter Drogen gesetzt werden und zwangsweise als Soldaten eingesetzt werden. Klar, dass sich auch Linke dagegen eingesetzt haben. Zunächst ist es positiv, dass die UNO sich dieses Themas angenommen hat. Doch was ist dabei herausgekommen?

Sich mit diesem UNO-Beschluss zu beschäftigen ist aktuell, denn es geht darum, dass die Volkswehr in Donezk Verstärkung braucht, um gegen das faschistische Regime der Ukraine zu kämpfen.  Unter 18jährige dürfen nicht als Kriegsfreiwillige dienen. Denn sie würden als Kindersoldaten gelten. Andererseits darf z.B. die Bundeswehr unter 18 jährige werben. Der UNO-Beschluss macht da den Unterschied zwischen irregulären Armeen und offiziellen staatlichen Armeen.

Wenn man auf den Link klickt, kann man den ganzen Text lesen. Diesen Text habe ich ausgewählt, weil er das übersichtlichste ist, das ich gefunden habe.  Hier werde ich mich mit den Passagen beschäftigen, die das Ganze nun doch zu einer schlechten Sache gemacht hat.

Begriffsdefinitionen:

Kindersoldaten

Eine allgemein anerkannte Definition des Begriffs „Kindersoldaten“, die in internationalen Verträgen und von der UN verwendet wird, findet sich in den Pariser Prinzipien. Sie wurden auf einer UN-Konferenz 2007 von über 70 Staaten unterschrieben, darunter Deutschland. Die Definition lautet: „Kinder, die mit Streitkräften oder bewaffneten Gruppen assoziiert sind (Kindersoldaten), sind alle Personen unter 18 Jahren, die von Streitkräften oder bewaffneten Gruppen rekrutiert oder benutzt werden oder wurden, egal in welcher Funktion oder Rolle, darunter Kinder, die als Kämpfer, Köche, Träger, Nachrichtenübermittler, Spione oder zu sexuellen Zwecken benutzt wurden. Ausdrücklich sind es nicht nur Kinder, die aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen haben.“

 Nun die Passage, worauf es ankommt:

UN-Kinderrechtskonvention und Zusatzprotokoll

Die UN-Kinderrechtskonvention, die von 191 UNO-Ländern ratifiziert wurde, nennt ein Mindestalter von 15 Jahren für die Rekrutierung von Soldaten. Da diese Altersgrenze von Nichtregierungsorganisationen und vielen Staaten als zu niedrig angesehen wurde, beschloss die UNO-Generalversammlung nach intensiven Kampagnenaktivitäten im Mai 2000 ein Zusatzprotokoll über die Beteiligung von Kindern in bewaffneten Konflikten, das am 12. Februar 2002 in Kraft trat. Dieses Zusatzprotokoll wurde bisher von mehr als 140 Staaten unterzeichnet.

Die wesentlichen Regelungen des Zusatzprotokolls:

  • Für reguläre staatliche Streitkräfte gilt: keine Wehrpflicht oder sonstige zwangsweiseRekrutierung Unter-18-Jähriger. Freiwillige dürfen angeworben werden, dabei gilt ein Mindestalter von 16 Jahren. Sie sollen bis zum Erreichen des 18. Lebensjahres nicht bei bewaffneten Einsätzen eingesetzt werden.
  • Für alle anderen bewaffneten Gruppen gilt: kein Anwerben von Freiwilligen, keine Wehrpflicht oder sonstige zwangsweise Rekrutierung Unter-18-Jähriger.

Zwar gibt es noch diese Passage:

Straight 18

Die zentrale Forderung der nationalen und internationalen Bündnisse zum Thema Kindersoldaten, lautet: Kein Mensch, der das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, soll angeworben, zwangsweise oder freiwillig rekrutiert oder in Feindseligkeiten eingesetzt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um staatliche Streitkräfte oder nichtstaatliche bewaffnete Gruppen handelt.

Doch ich denke, dass diese ins Leere läuft.

Gerade die Nichtregierungsorganisationen, die allgemein für eine gute Sache gehalten werden, sind nicht immer eine gute Sache.

Mit diesem UNO-Beschluss ist nichts Gutes herausgekommen.

Er richtet sich gegen Befreiungsarmeen.

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Michael Gartenschläger

In den 1960er Jahren in der DDR wegen Staatsgefährdender Hetze und Diversion(Brandstiftung in einer LPG) zu lebenslanger Haft verurteilt und nach Verbüßung von 9 Jahren und 10 Monaten am 05. Juni 1971 in die BRD entlassen worden.
Er betätigte sich in der BRD 1973/74 gemeinsam mit ebenfalls aus der Strafhaft der DDR entlassenen Personen als „Fluchthelfer“.
1973 und 1975 liefen gegen ihn mehrere Ermittlungsverfahren in der BRD, darunter wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Anfang 1976 bot er der Illustrierten „Quick“, dem Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg, sowie dem BND an, eine an den Grenzsicherungsanlagen der DDR befestigte Splittermine vom Typ SM-70 zu beschaffen.
Der BND bot 2500 DM. Dies lehnte Gartenschläger als unzureichend ab.
Er schloss einen Vertrag mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
In der Nacht zum 1. April 1976 drang Gartenschläger am „Großen Grenzknick“ im Sicherungsabschnitt 12 des III. Grenzbataillons, Grenzregiment 6. Schöneberg, ca. 30 bis 40 Meter in das den Sicherungsanlagen vorgelagerte Gebiet der DDR ein. Der ebenfalls aus der DDR-Haft in die BRD entlassene Lothar L. sicherte ihn vom BRD-Territorium aus mit einer Signalleine.
Gartenschläger schlich sich mit entsprechendem Werkzeug und einer zusammensteckbaren Leiter bis zum Grenzsicherungszaun und baute eine Splittermine vom Typ SM 70 vom Zaun ab.
Vom „Spiegel“ erhielt Gartenschläger, einschließlich seiner Lebensgeschichte, dafür ein Honorar von 12000 DM. Die Veröffentlichung erfolgte in der „Spiegel“-Ausgabe Nr. 16 vom 12. April 1976.
Am 22. April 1976 erhielt Gartenschläger ein Schreiben von der „Arbeitsgemeinschaft 13. August e.V.“ -Vorsitzender Dr. Rainer Hildebrandt.Diese bekundete ihr Interesse an einer SM-70 und stellte eine größere Geldsumme in Aussicht.
In der nächsten Nacht begab sich Gartenschläger mit seinem Helfer Lothar L. zu dem ihm bekannten Grenzabschnitt. Dort demontierte er zwischen 22 und 24 Uhr eine Splittermine SM-70. Als auf dem Rückweg ein Streifenfahrzeug der Grenztruppen auftauchte, ließ Gartenschläger alles fallen und flüchtete. Er kehrte später zurück und holte die SM -70, die er nach Hamburg auf sein Grundstück brachte.
Am 26. April 1976 flog er nach Berlin zur „Arbeitsgemeinschaft 13. August e.V.“ und schloss mit Dr. Hildebrandt einen Vertrag über den Verkauf der SM-70. Er erhielt dafür 3000 DM und die Erstattung der Reise- und Transportkosten.
Gartenschläger wollte in der Nacht zum 1. Mai 1976 eine dritte SM-70 abbauen und vor der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn aufstellen.. Mit dieser Aktion wollte er Druck ausüben, um die Freilassung des Bruders seiner Freundin Birgit M. und des „Fluchthelfers“ Hartmut D. aus der Strafhaft der DDR zu erzwingen. Er hatte wegen dieser Forderung bei der Ständigen Vertretung in Bonn angerufen und außerdem die Zahlung eines Geldbetrages von 15000 DM verlangt. Laut Rainer Hildebrandt hatte Gartenschläger überdies „von einer anderen Stelle“ ein Angebot in fünfstelliger Höhe für eine SM-70 der Grenzsicherungsanlagen der DDR.
Am 30. April fuhr Gartenschläger in Begleitung zweier Helfer (Lothar L. und Wolf-Dieter U.) mit dem BMW seiner Freundin nach Bröthen bei Lauenburg/Elbe und stellte das Fahrzeug in einer Waldschneise in der Nähe des „Großen Grenzknicks“ ab. Er war mit einer mit einer Pistole „Espana Star“ Kal. 7,65 mm, L. mit einer Pistole „Bernadelli“ Kal. 7,65mm und U. mit einer abgesägten Schrotflinte „Savage“ bewaffnet. Nachdem sich alle drei Gesicht und Hände geschwärzt hatten und Gartenschläger die in der Nähe versteckte Leiter geholt harte, begaben sie sich zu der Stelle, wo sie bereits zwei SM-70 abgebaut hatten.
In Kenntnis des Vorhabens, ohne jedoch Ort und Zeit zu wissen, waren auf DDR-Seite weiträumige Sicherungsmaßnahmen durch Kräfte der Einsatzkompanie der HA I/Äußere Abwehr im Bereich des „Großen Grenzknicks“ angelaufen. Gartenschläger und seine Helfer sollten bei Betreten des DDR-Territoriums festgenommen werden. Doch es kommt anders. Als Gartenschläger an einer SM-70 hantiert, hört er ein Geräusch. Er schießt sofort mit seiner Pistole. Es kommt zu einem Feuerwechsel, wobei er tödlich getroffen wird.
Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Schwerin kommt nach einem fünfmonatigen Prozess im Jahre 2000 zur Auffassung, dass die drei angeklagten ehemaligen Angehörigen der Sicherungskompanie der HA I freizusprechen sind. Der Staatsanwalt zieht später seinen Revisionsantrag zurück.

Entnommen aus dem Buch: „Im Visier die DDR.Eine Chronik“, Autor Robert Allertz, Text von mir geringfügig gekürzt

Gedanken zu diesem Text

Gründungsaufruf

Gründungsaufruf „Neues Forum“ Sept. 1989

Auswertung Gründungsaufruf „Neues Forum“ von September 1989

  • Gestörte Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft
  • (In der Tat hat da das „Neue Forum“ Recht. Da konnte diese Gruppierung einhaken.)
  • Politische Verdrossenheit
  • Rückzug in private Nischen
  • Flucht- und Auswanderungsbewegung

(Zu den drei obengenannten Punkten hat das „Neue Forum“ auch Recht und konnte da einhaken.)

Aufzeigen von Widersprüchen in sich

  • Wunsch nach besserem Warenangebot, andererseits soziale und ökologische Kosten, plädieren für die Abkehr von ungehemmten Wachstum
  • Spielraum für wirtschaftliche Initiative, aber keine Ellenbogengesellschaft(Man rechnete schon mit der Ellenbogengesellschaft in naher Zukunft)
  • Platz für Neues, Bewährtes erhalten
  • Sparsamer und weniger naturfeindlich leben (War man in der DDR nicht sparsam?)
  • Freie selbstbewusste Menschen, die doch gemeinschaftsbewusst handeln. (Gab es das nicht in der DDR? Das ist doch abgeschafft worden.)
  • Geordnete Verhältnisse, aber keine Bevormundung (Wer soll die Ordnung aufrecht erhalten und durchsetzen?)
  • Wollen vor Gewalt geschützt sein, aber nicht einen Staat von Bütteln und Spitzeln ertragen( zum Schutz vor Gewalt braucht es nunmal Sicherheitsorgane. Wie stellt das „Neue Forum“ sich das vor?)
  • Mit der Vertreibung von „Faulpelzen“ und „Maulhelden“ will man keine Nachteile für sozial Schwache und Wehrlose. (Wer ist mit „Faulpelzen“ und „Maulhelden“ gemeint? Was sind „Druckposten“? In der DDR gab es keine sozial Schwachen und Wehrlose. Rechnete das „Neue Forum“ in der nahen Zukunft damit?)
  • Wollen ein wirksames Gesundheitswesen, doch niemand soll auf Kosten anderer „krank feiern“.( Soll das heißen, dass Krankheitstage nichtmehr bezahlt werden? Soll man krank zur Arbeit gehen?)
  • wollen an Export und Welthandel teilhaben, aber weder zum Schuldner und Diener der führenden Industriestaaten noch zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.
  • Allgemeine von Sonderinteressen unterscheiden(Was meinen die damit?)
  • dass eine größere Anzahl von Menschen am gesellschaftlichen Reformprozess mitwirkt,
- dass die vielfältigen Einzel- und Gruppenaktivitäten zu einem Gesamthandeln finden.
Wir bilden deshalb gemeinsam eine politische Plattform für die ganze DDR, die es Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen möglich macht, sich an der Diskussion und Bearbeitung lebenswichtiger Gesellschaftsprobleme in diesem Land zu beteiligen. (Das heißt, dass die Arbeiterklasse entmachtet wird.)