Schreiben von Erich Mielke vom 08.03.1985 zum Thema Röntgental

Konzept Röntgental von 1985

Konzept Röntgental Seite 2Konzept Röntgental 1985 Seite 3

Konzept Röntgental 1985 Seite 4

Im Jahre 1985 gab es vermehrt Rückkehrabsichten von ehemaligen Bürgerinnen und –Bürgern der DDR, die nun in der BRD und Westberlin lebten und folglich Bürgerinnen und Bürger Westberlins, bzw. der BRD geworden waren.

Es gab damals eine große Medienkampagne in der DDR. Namen und die Wohnorte in der BRD, bzw. Westberlin wurden in DDR-Zeitungen veröffentlicht. Diese Aktion sollte zeigen, dass die ehemaligen Bürgerinnen und Bürger der DDR im Westen nicht angetroffen hatten, was sie sich erhofften. Dies war eine dilettantische Aktion. Es wurde nicht mal genau recherchiert.

Es gab da einen Fall aus Bad Kreuznach. Es hatte sich herausgestellt, dass dieser Mensch kein Interesse an einer Rückkehr in die DDR hatte. Nur aus einem Anflug von Heimweh meldete er sich bei der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn. Doch bald war sein Ansinnen nicht mehr aktuell. Aber sein Name und der damals aktuelle Wohnort Bad Kreuznach standen auf der veröffentlichten Liste. So hat es vermutlich mehrere solcher Fälle geben. Mit dieser Aktion machte sich die DDR unglaubwürdig und die westliche Propaganda hatte wieder ein „gefundenes Fressen“.

Diese dilettantische Aktion der Veröffentlichung dieser Listen beinhaltete nicht die Rückkehr von ehemaligen Bürgerinnen und Bürgern der DDR zu gestatten.

„Damit wird erneut die prinzipielle Gültigkeit der Sprecher-Erklärung des MfAA(Außenministerium der DDR, P.R.) vom 05. April 1984 unterstrichen, wonach den Bitten um Gestattung der Rückkehr in die DDR – so verständlich sie auch sind – grundsätzlich nicht entsprochen wird. Die Aufnahme und Wiedereingliederung ausgewählter Personen erfolgt nur in begründeten Einzelfällen.“

Also im Klartext – keine Chance. Damit wird der Widerspruch zwischen Propaganda und Wirklichkeit deutlich. Sehr ungeschickt seitens der DDR. Hätte man da die Propaganda nicht in anderer Richtung betreiben sollen? Erst während der Konterrevolution versuchte es Erich Honecker verzweifelt mit dem Spruch: „Man sollte ihnen keine Träne nachweinen.“ Doch da war es bereits viel zu spät. Man hätte verbreiten müssen, dass man diese Leute nicht mehr braucht, dass nur auswählte Einwanderungswillige aufgenommen werden, wie es z.B. damals wie heute die klassischen Einwanderungsländer praktizieren.

Dann ist wieder von der Mitwirkung bei der Zurückdrängung der Ausreiseanträge von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in die BRD, bzw. Westberlin die Rede, wo die ausgewählten Menschen, die aufgenommen wurden, mitwirken sollten. Das Versäumnis der Politik, die das Ganze nur ausgesessen hatte, bis die Konterrevolution siegte, anstatt etwas gegen die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger der DDR zu tun, wird hier ausgeklammert. Bei der Operation „Einflug“ zeigt sich, dass ein immenser Aufwand betrieben wurde, der letztendlich nichts brachte.

Da drängt sich der Gedanke auf, dass das MfS gar nicht genug Leute hatte um die Neu-Bürgerinnen und –Bürger zu überwachen und diesen Aufwand zu betreiben, falls man mehrheitlich die Rückkehr- und Einwanderungswilligen in die DDR aufgenommen hätte.

Nun folgt ein totaler Widersinn. Einerseits diese Kampagne, andererseits wurde befürchtet, dass Einwanderungs-bzw. Rückkehrwillige diese nutzen, um den Staat(DDR) zu erpressen um ihre Übersiedlung in die DDR durchzusetzen.

Was angebracht und notwendig war, waren Sicherheitsinteressen und entsprechende Maßnahmen. Schließlich konnte der Gegner diese Kampagne auch für seine Zwecke nutzen.

Mit vielen Worten wird erklärt, dass Neu-Bürger/innen und –Bürger nicht in Massen erwünscht waren. Unter der Umschreibung „Reaktion der Bevölkerung“ kann sich die Befürchtung von Fremdenfeindlichkeit verbergen. Ausländerstopp um Ausländerfeindlichkeit zu vermeiden. Was für eine Logik.

Entsprechendes Material wurde den zuständigen Institutionen zur Verfügung gestellt.

Nun kommt man auf die Ausnahmefälle zu sprechen, die das Glück hatten in der DDR aufgenommen zu werden.

Dann werden die Punkte aufgezählt, die bei den Einwanderungs- bzw. Rückkehrwilligen überprüft werden sollen.

  • -das Persönlichkeitsbild und das Gesamtverhalten vor der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR

 

  • -die Reaktion und Haltung im beruflichen und familiären Umgangskreis auf die Aktivitäten zur Erreichung der Übersiedlung, die erfolgte Übersiedlung sowie das Verhalten danach

 

  • -den Werdegang nach der Übersiedlung und die Nutzung der Rückverbindungen in die DDR

 

  • -die aktuelle Situation und Verhaltensweisen

 

  • -Motive, Gründe und Ernsthaftigkeit der Rückkehrabsichten

 

Nun ja, dass aus Sicherheitsgründen eine Überwachung erforderlich war, ist nachvollziehbar. Aber wenn es die kleinste Unstimmigkeit oder Verfehlung gab, was dann?

Nun geht es darum in welchem Zusammenhang die Informationen über die jeweiligen Betroffenen zu sehen sind. So geht es um Versorgung mit Wohnraum und der Eingliederung in den Arbeitsprozess, die eventuell nicht den Erwartungen der Einwanderungs- und Rückkehrwilligen entsprachen. In der DDR war niemand obdachlos und Wohnungen waren billig, doch es herrschte Wohnungsmangel. Vielleicht befürchtete man Probleme und Unmut in der Bevölkerung, wenn viele Einwanderungs- und Rückkehrwillige aufgenommen worden wären. In beruflicher Hinsicht wollten viele zu hoch hinaus und hatten unrealistische Erwartungen. Dann ist wieder von der eventuellen Reaktion des Umfeldes, bzw. der Bevölkerung die Rede. Wieder die Umschreibung für die befürchtete Fremdenfeindlichkeit. Im Klartext: Ausländerfeindlichkeit mit Ausländerstopp bekämpfen. Was für eine Logik.

Dann folgen die Zwei wichtigsten Punkte. Wann Aufnahme? Wann Ablehnung?

Ausschnitt aus Brief von Mielke von 1985 Aufnehmen Ablehen

Bei Punkt 1 geht es um die Aufnahmechancen aus humanitären Gründen, bzw. familiären Gründen.

Punkt zwei ist das A und O, um das sich Alles drehte. Die Ablehnungsgründe.

Ausschnitt aus Brief von Mielke von 1985 Ablehnen

Hatte Erich Mielke dieses Schreiben tatsächlich selbst verfasst oder nur unterschrieben? Als alter Kämpfer musste er doch die Unwegsamkeiten des Lebens und Arbeitslosigkeit kennen. Es besteht viel Interpretationsspielraum für die nachgeordneten und ausführenden Institutionen, sowie für die Entscheidungsträger.

Wer war kriminell? Leute, die eine Gefahr für die Gesellschaft sind? Organisierte Kriminelle? Oder schlicht, wer mal aus Dummheit eine Verfehlung begangen hat, wie z.B. Ladendiebstahl, eine Schlägerei oder in schlechte Kreise Geratene? Da sich letztere am wenigsten artikulieren und wehren konnten, hatten sie von vornherein keine Chance.

Wer waren Arbeitsscheue und Asoziale? Ein Ablehnungsgrund, von dem reichlich Gebrauch gemacht wurde. Aus DDR-Sicht waren es tatsächlich unwillige Menschen, bei denen „Hopfen und Malz verloren“ war. Sie machten nur Ärger. Aber in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung kann man diese Leute nicht von den unverschuldet arbeitslos gewordenen unterscheiden. Insbesondere, wenn die Betroffenen in der Probezeit, bzw. dem 1. Halben Jahr, bevor das Kündigungsschutzgesetz der BRD, bzw. Westberlins gegriffen hat, ihren Arbeitsplatz verloren haben. Sie konnten nicht nachweisen, dass sie unverschuldet arbeitslos geworden sind. So wurden sie in Röntgental als „asozial“ und „arbeitsscheu“ gebrandmarkt. Sie hatten keine Chance in die DDR aufgenommen zu werden.

Was waren labile Personen? Psychisch nicht Belastbare? Menschen die durch die Bedingungen und die schwarze Psychologie des Aufnahmeheims psychisch krank wurden, hatten keinerlei Chance in die DDR aufgenommen zu werden. Gelegentlich wurde mit der Gabe von Psychopharmaka manipuliert. Dies wurde nicht aktenkundig gemacht. Wer kann das nachweisen? Niemand. Und die Betroffenen wurden ohnehin als „plem plem“ hingestellt und ihnen ihre Glaubwürdigkeit genommen.

Das Personal in Röntgental und anderer Institutionen, die mit den Einwanderungs- und Rückkehrwilligen aus der BRD und Westberlin zu tun hatten, war überfordert und nicht geschult, was z.B. die Arbeitswelt in der BRD und Westberlin betraf. Die falsche Psychologie tat ihr übriges. Es bestand die Gefahr, dass die Zurückgewiesenen sich nach ihrer Abschiebung bei den falschen Leuten ausheulten. So konnten sie in die Hände des Gegners geraten, bzw. dieser konnte die Verzweiflung dieser Leute für sich ausnutzen. Ein Bumerang-Effekt sozusagen. Bei allen Sicherheitsmaßnahmen hatte man diesen Aspekt wohl nicht bedacht.

Provokateure sind die einzige in diesem Abschnitt genannte Personengruppe, bei der es von vornherein gerechtfertigt war diese abzulehnen.

Dann werden nochmals Punkte aufgezählt, was dann mit denen geschehen soll, die das Glück hatten aufgenommen zu werden, bzw. wie die Überwachung aussehen soll. Wie bereits erwähnt, war das aufwändig und personalintensiv. Womöglich hatte das MfS nicht genug Kapazitäten, um diese Überwachungsmaßnahmen durchzuführen, falls mehr Einwanderungs- und Rückkehrwillige aufgenommen worden wären.

Dann wieder der Widersinn, dass die Aufgenommen mitwirken sollten, dass Bürgerinnen und Bürger der DDR davon Abstand nehmen sollen einen Ausreiseantrag in die BRD, bzw. Westberlin zustellen. Andererseits wieder sollen Übersiedlungsabsichten von Bürgerinnen und Bürgern der BRD und Westberlins zurückgedrängt werden. Ein Leben unter der Käseglocke, niemand raus und niemand rein. Auch wenn es aus Sicherheitsgründen notwendig war, das konnte es auf die Dauer nicht gut gehen. Es fehlte das „frische Blut“. Wenn mehr Einwanderungs- und Rückkehrwillige aufgenommen worden wären, hätte es 1989 wohl etwas anders ausgesehen.

Der Punkt, dass Überwachungsmaßnahmen in die Richtung gingen, dass sich keine feindlichen Agenten u. andere für den Gegner Tätige einschlichen, war berechtigt. Doch wer es gewollt hatte, hätte sich einschleichen können. Man kann sich vorstellen, dass der Gegner diese Leute geschult und psychologisch gestählt hätte, um gut zu reden, damit sie die Verhörtricks umgehen und die „Psychomühle“ erfolgreich bewältigen konnten. So wären sie aufgenommen worden und hätten ihr Unwesen treiben können. Die Überwachung hätten sie auch austricksen können, soweit es sich um Profis gehandelt hätte. Das MfS war so sehr mit den Profis beschäftigt, dass keine Zeit für die „Normalbürgerinnen“ und „Normalbürger“ war. Das hatte man bei all den Sicherheitsmaßnahmen wohl nicht bedacht.

Am Schluss nochmal Bemerkungen zur Abstimmung der örtlichen Institutionen mit dem MfS.

Fazit: Die „kleinen“ Einwanderungs- und Rückkehrwilligen blieben „auf der Strecke“.

 

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