Überlastete Polizei und Justiz im heutigen Deutschland?

Es wäre angebracht, dass sich die Justiz und die Polizei nicht mehr um Kleinigkeiten kümmert, wie Meinungsäußerungen zur Geschichte der DDR, die nicht der offiziellen Geschichtsschreibung entsprechen.
Das würde die Strafverfolgungsbehörden enorm entlasten.

 

RZ 03.08.2017

„Rhein-Zeitung“ vom 03.08.2017

 

 

 

 

4 Gedanken zu “Überlastete Polizei und Justiz im heutigen Deutschland?

  1. Es würde schon helfen wenn die Justiz und die Polizei, wie auch alle weiteren Behörden, das Grundgesetz kennen würden. Aber mit der Geschichte der BRD bekommt jeder sehr schmutzige Hände, wenn er so manche Gesetze anfassen würde. Und immer mehr Menschen aus der DDR lassen sich nun mal nicht mit Hilfe solcher ewig gestrigen Gesetze, aus denen dann Unrecht gefaselt wird, die Geschichte verbiegen. Richter und Polizei aus der alten BRD haben es in der annektierten DDR sehr schwer ihr Unrecht durchzusetzen.

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    • Auch im Alt-Bundesland Rheinland-Pfalz läuft derzeit ein Strafverfahren im Zusammenhang mit einer Äußerung zur Geschichte der DDR. So ist das nicht nur ein Problem der Menschen aus der annektierten DDR(heutige neue Bundesländer).

      Gefällt 1 Person

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