Entschädigung für was?

Entschädigung – für was? Was ist mit denen, die an den EU-Außengrenzen Schaden nehmen?

Entschädigung - für was?


Der besseren Lesbarkeit wegen, hier nochmal der Zeitungstext:

Maueropfer haben Recht auf Entschädigung

Bundesgerichtshof spricht Grundsatzurteil

Leipzig. Weil die mit Mauer, Stacheldraht und bewaffneten Truppen abgeriegelte DDR-Grenze rechtsstaatswidrig war, können Flüchtlinge aus der DDR für gesundheitliche Schäden durch ihren Grenzübertritt entschädigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az. BVerwG 8 C 1.19).

Der Senat stellte zudem fest, dass sich die Grenzsicherungsanlagen gegen Einzelpersonen richteten – etwa, wenn Minen explodierten, sich die Flüchtenden am Stacheldraht verletzten oder von Grenzposten verfolgt wurden. Damit widersprach das Gericht dem vorhergehenden Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, das eine Forderung nach Entschädigung abgelehnt hatte.

„Die Grenzsicherungsanlagen der DDR mögen zwar gegen alle gerichtet gewesen sein, aber die Anlagen waren hoheitliche Maßnahmen, die sich konkret und individuell gegen den Betroffenen, hier den Kläger, richteten“, begründete die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab das Urteil. „Die Gewaltanwendung gegen einen Flüchtenden ist eine sehr konkrete individuelle Maßnahme“, sagte sie während der Verhandlung.

Oeffentlicher Anzeiger (Ost) vom Donnerstag, 25. Juli 2019, Seite 4


 

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Wurden in der DDR Demonstranten misshandelt?

Nach dem Sturz von Erich Honecker wurden die Konterrevolutionäre offensiver. Sie luden am 23. Oktober 1989 zu einer Pressekonferenz. Sie behaupteten, dass am 7. Und 8. Oktober rund 150 Demonstranten festgenommen und misshandelt worden wären.

Rund 150 Gedächtnisprotokolle  hatten sie gesammelt, die nun der Öffentlichkeit übergeben wurden.

Siehe Dokument:

Behauptungen(Gedächtnisprotokolle)

Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek.

 

Ob die im Dokument aufgestellten Behauptungen der Wahrheit entsprechen, ist nicht nachvollziehbar.

Die SED-Führung, bereits schwach geworden, wagte es nicht, die Veranstaltung in der Berliner Kirchengemeinde Fennpfuhl zu verbieten. Für die Konterrevolutionäre war dies ein wichtiger Erfolg.

Die von ihnen geforderte Untersuchungskommission wurde Anfang November eingerichtet.  Ob die Untersuchungskommission über die im Dokument aufgestellten Behauptungen fair geurteilt hat, bzw. ob sie in der Lage war dieses umfangreiche Dokument detailliert auszuwerten, ist die Frage.

 

entnommen aus der Chronik der Konterrevolution der BStU, Monat Oktober 1989, bearbeitet von Petra Reichel

 

Nachtrag:

Gernot Budach zu den damaligen Ereignissen:

 Wir hatten Tränengas und Wasserwerfer nur setzten wir sie höchst selten ein. Nicht so exzessiv wie heute üblich. Bei den ersten Montagsdemos gingen wir noch in völlig normaler Uniform zur Absicherung. Erst als man mehrfach unsere Genossen hinterhältiger weise nach „keine Gewalt Rufen“ mit Schlagwaffen (Fahnenstangen etc.) angriff und verletzte, wurde auch bei uns „Sonderausrüstung“ (Helm, Schlagstock lang, Schild) befohlen. Trotzdem waren wir Vorgesetzten angehalten möglichst wenig Gewalt gegen unser Gegenüber einzusetzen. Wir waren eben Polizisten des Volkes und keine Knechte des Kapitals wie es die Polizei heute ist. Heute wird gerne von „Opfern“ hervorgehoben, dass man sie mit Gewalt an der Demo hinderte..das ist nicht falsch aber eben oft sehr übertrieben und einseitig berichtet. Sollten wir uns gegen Steinewerfer und Schläger und Gesetzesbrecher mit Wattebällchen verteidigen? Auf dem Foto die damals bei den Kasernierten Einheiten vorhandenen Wasserwerfer vom Typ Star „Hydromil“

Wasserwerfer DDR

Wasserwerfer der DDR

Bild entnommen aus Facebook

 

Normale Einsatzuniform

Normale Einsatzuniform

Bild entnommen aus Facebook

 

Sonderausrüstung mit Helm , Schild , Schlagstock lang

Sonderausrüstung mit Helm, Schild und Schlagstock lang

Bild entnommen aus Facebook

 

 

 

 

 

Feuerwehren distanzieren sich von Einsatz gegen Konterrevolutionäre

Feuerwehren z.B. aus Plauen und Neundorf distanzieren sich von ihrem Einsatz gegen konterrevolutionäre Demonstrationen(Konterrevolution in der DDR Herbst 1989)

 

Der letzte Republikgeburtstag der DDR, der 40. Jahrestag, konnte nicht ungestört gefeiert werden, wie es vorgesehen war.

Am 7. Oktober 1989 fanden sich in Plauen, gemessen an der Einwohnerzahl, die meisten Demonstranten zusammen. An die 20 000 Menschen waren dem Aufruf der konterrevolutionären Organisation „Initiative zur demokratischen Erneuerung der Gesellschaft“ gefolgt. Sie wussten nicht, was sie taten.

Die Sicherheitskräfte waren nicht in der Lage die Demonstration aufzulösen.

Die Volkspolizei der DDR besaß nur wenige Wasserwerfer. Sie waren veraltet und untauglich. Siehe Ergänzung von Gernot Budach:

Ergänzend dazu..ja es gab Wasserwerfer in den Bereitschaften der DVP, aber diese waren klein und von geringer Kapazität und vor allem es waren wenige..teilweise nur einer pro Bezirk da nie eingesetzt und deshalb veraltet und in schlechtem Wartungszustand. Die Nutzung der Feuerwehren als „Ersatzwerfer“ war somit dem Umstand geschuldet, dass man eigentlich gar nicht darauf aus war gegen das Volk massiv vorzugehen, sondern gezwungen wurde durch die Ereignisse.

Gernot Budach

Wasserwerfer DDR

Wasserwerfer der DDR

Bild entnommen von Facebook

 

So musste die Feuerwehr im Rahmen der Amtshilfe einspringen. Amtshilfe gibt es in jedem Land. Hier wird so getan, als wäre das für die DDR nicht legitim gewesen. Die Feuerwehr setzte Löschfahrzeuge als Wasserwerfer ein.

Viele unbeteiligte(?), durchnässte Personen schlossen sich dem Protestzug an. Wären sie nicht besser nach Hause gegangen, um sich trockene Klamotten anzuziehen? Im Oktober ist es wahrlich zu kalt, um durchnässt herumzulaufen.

Die Feuerwehren distanzierten sich von dem Einsatz, wie z.B. die Erklärungen der Freiwilligen Feuerwehren Plauen und Neundorf zeigen. Sie haben darin geschrieben, dass der Einsatz der Feuerwehr in Plauen gesetzwidrig gewesen sei und dem Ansehen der Feuerwehr geschadet habe.

Dokument steht auch als PDF-Datei zur Verfügung:

Distanzierung Feuerwehren Plauen und Neundorf

Distanzierung Feurwehren 1Distanzierung Feuerwehren 2Distanzierung Feuerwehren 3Distanzierung Feuerwehren 4Distanzierung Feuerwehren 5

Besser lesbar als PDF. Bitte auf den Link klicken.

Distanzierung Feuerwehren Plauen und Neundorf

 

Logo FB-Seite BStU

Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek

Erklärungen der Freiwilligen Feuerwehren Plauen und Neundorf gegen die Verwendung von Löschfahrzeugen als Wasserwerfer

 

Man kann sich ja mal Gedanken machen, wieso die Volkspolizei der DDR nur wenige Wasserwerfer besaß.

In der BRD und anderen kapitalistischen Ländern, wo die Polizei selbstverständlich Wasserwerfer zur Verfügung hat, die bereits bei Demonstrationen zum Einsatz kamen, ist das ganz normal. Keine Polizeidienststelle käme auf die Idee sich zu distanzieren und sich um das Ansehen der Polizei zu sorgen.

 

Entnommen aus  einer Chronik der Konterrevolution der BStU(Monat Oktober 1989), bearbeitet von Petra Reichel