Abbau Ost

Abbau Ost

„Rheinzeitung“ 28.08.2019

 

Zeitungstext:

Mittwoch, 28. August 2019, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

Haben wir dem Osten zu wenig zugehört?

Berlin. Industriepräsident Dieter Kempf hat Versäumnisse von Politik und Wirtschaft im Osten eingeräumt – und einen gemeinsamen Kraftakt, vor allem für eine bessere Infrastruktur, gefordert. Kurz vor den Landtagswahlen am Sonntag in Brandenburg und Sachsen sagte Kempf: „Wir haben den Menschen in Ostdeutschland viel zu wenig zugehört und auch zu wenig hingeschaut. Die regionalen Unterschiede in Ostdeutschland sind mitunter enorm. Wir erleben mancherorts eine regelrechte Flucht aus den Ortschaften.“

Weiter führte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) aus: „Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt, um vor allem die Infrastruktur im Osten deutlich zu verbessern.“ Dies sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Politik und Wirtschaft. „Zu lang wurde der Fehler gemacht, Infrastruktur mit Straßenbau gleichzusetzen. Aber Infrastruktur ist so viel mehr – das ist auch der Internetzugang, die Dorfkneipe, der Bäcker und der Arzt vor Ort. Das ist vernachlässigt worden. Ich kann verstehen, wenn Menschen dort das Gefühl haben, man habe sie nicht wahrgenommen.“

Wenn die Jüngeren und gut Ausgebildeten ihre Zukunft anderswo suchten und klamme Kommunen Schulen und Kindergärten schließen müssten, leide das Gefühl für sozialen Zusammenhalt, sagte der BDI-Präsident. „Es gibt auch eine deutliche Diskrepanz zwischen den Geschlechtern. Frauen sind seit der Wende insgesamt viel schneller bereit gewesen, neue berufliche Chancen zu ergreifen, als Männer.“

Digitale Infrastruktur ist A und O

Die Lage zu verbessern, sei in erster Linie eine politische Aufgabe. „Wir müssen das aber wirtschaftlich flankieren. Subventionen laufen schnell ins Leere. Sie können den Strukturwandel sogar verschleppen. Deshalb dürfen vorhandene Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip verwendet werden“, sagte Kempf. „Die Kommunen wissen am besten, wie die richtigen Lösungen vor Ort aussehen. Daher müssen sie befähigt werden, sich selbst zu helfen. Vor allem geht es um einen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Es gibt nach wie vor viele Regionen ohne schnelles Internet, und das im Jahr 2019. Da muss sich niemand wundern, wenn sich dort kein Gewerbe ansiedelt.“

Die Wirtschaft könne natürlich Unternehmen ermuntern, sich niederzulassen. „Es sind aber auch jeweils die Kommunen gefordert. Das beginnt bei einer modernen digitalen Infrastruktur auch in der Fläche und einer guten Infrastruktur, was die Mobilität sowie die Möglichkeiten der schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung betrifft, und endet bei einer modernen Verwaltung, die möglichst effizient und digital arbeitet.“

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte Kempfs Aussagen. „Leider haben wir einen Ostbeauftragten in der Bundesregierung, der diesen Befund abstreitet“, sagte Bartsch. Gemeint ist Christian Hirte (CDU), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Bartsch weiter: „Es wurde nicht nur zu wenig zugehört. Ich erinnere an die gewaltigen Einschnitte der Agenda 2010.“ Das habe vielen im Osten – wie im Westen – Sicherheit und Zuversicht genommen. „Blühende Landschaften, dann Chefsache Ost, dann Merkel als ostdeutsche Bundeskanzlerin und Gauck als ostdeutscher Bundespräsident – das Prinzip war immer ähnlich: erst Hoffnungen und Versprechen, am Ende standen häufig Enttäuschungen für viele Ostdeutsche.“

Auch 30 Jahre nach der Wende gibt es noch große Unterschiede zwischen der Wirtschaft im Osten und der im Westen. So hat bis heute kein DAX-Konzern seinen Sitz in Ostdeutschland. Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands stagniere, so der BDI im Mai.

Ein großes Problem sei der Fachkräftemangel. Allerdings hatte der BDI auch auf Fortschritte verwiesen. Nach der Wiedervereinigung habe das Bruttoinlandsprodukt im Osten ein Drittel des westdeutschen Niveaus betragen, heute liege es bei fast 75 Prozent. Das Pro-Kopf-Einkommen habe sich mehr als verdoppelt.

Kempf warnt vor der AfD

Kempf warnte erneut vor einem Erstarken der AfD bei den Wahlen. „Es geht darum aufzuzeigen, welche Gefahr ein starker rechter Rand für die international vernetzte deutsche Wirtschaft bedeutet. Was es bedeutet, wenn wir über Fachkräftemangel klagen, aber alles andere als eine Willkommenskultur ausstrahlen.“ Mit Blick auf die AfD fügte er an: „Es würde dem Land nicht nur einen Imageschaden, sondern auch einen wirtschaftlichen Schaden zufügen, wenn sie politische Macht bekäme.“

Unterdessen forderte der Chef der Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hofmann, der ökologische und digitale Umbau der Wirtschaft dürfe nicht dazu führen, dass Ostdeutschland weiter abgekoppelt wird. Viele Betriebe im Osten seien reine Fertigungsbetriebe, die unter einem großen Kostendruck stünden und deren Arbeitsplätze von Verlagerung bedroht seien, sagte Hofmann auf einer Betriebsrätekonferenz in Berlin. Die Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt seien zudem durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung massiv betroffen.

Die alten Koalitionen wanken

Brandenburg: Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und AfD – Sachsen: CDU vorn

Potsdam/Dresden. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich dort einer Umfrage zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD ab. In Sachsen hingegen wahrte die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer ihren Umfragevorsprung vor der AfD. Das geht aus zwei aktuellen Insa-Erhebungen für die „Bild“-Zeitung hervor. In beiden Bundesländern wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

In Brandenburg liegt die von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführte SPD laut Umfrage ebenso bei 21 Prozent wie die oppositionelle AfD. Im Vergleich zur vergangenen Insa-Umfrage von vor zwei Monaten legten beide Parteien um jeweils 2 Prozentpunkte zu, während die CDU um 1 Punkt auf 17 Prozent abrutschte. Linke (15 Prozent) und Grüne (14) rangieren knapp hinter den Christdemokraten. Die rot-rote Regierungskoalition in Potsdam hätte damit keine Mehrheit mehr. FDP (5) und Freie Wähler (5) müssten um den Einzug in den Landtag bangen.

In Sachsen scheint die CDU trotz deutlicher Verluste auf einen Wahlsieg zuzusteuern. In der Insa-Umfrage kommt die Regierungspartei auf 29 Prozent der Stimmen. Als stärkste Partei läge sie damit deutlich vor der AfD, die 25 Prozent erreicht. Mit einem Stimmenanteil von lediglich 8 Prozent findet sich die SPD hinter Linken (15) und Grünen (11). Auch dort müssten FDP (5) und Freie Wähler (4) zittern. Die schwarz-rote Koalition in Sachsen könnte damit ebenfalls nicht mehr weiterregieren.

Mehr als 1000 Journalisten und Medienmitarbeiter aus dem In- und Ausland haben sich für Sonntag zur Berichterstattung über die sächsische Landtagswahl angemeldet.

„Zu lang wurde der Fehler gemacht, Infrastruktur mit Straßenbau gleichzusetzen. Aber Infrastruktur ist so viel mehr – das ist auch der Internetzugang, die Dorfkneipe, der Bäcker und der Arzt vor Ort.“

Industriepräsident Dieter Kempf kritisiert Versäumnisse beim Aufbau Ost.

 

Anmerkung von Petra Reichel:

In der DDR waren die genannten Dinge vorhanden. Nach der Konterrevolution und Annexion der DDR sind diese platt gemacht worden. Nun sollen sie wieder aufgebaut werden. 

 

 

 

2 Gedanken zu “Abbau Ost

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