Freispruch durch Richter Birnbaum

 

Rückblick auf einen politischen Prozess von Petra Reichel

Wegen meiner Betrachtungsweise der Geschichte außerhalb der offiziellen Geschichtsschreibung habe ich wegen folgender Äußerung zur Staatsgrenze der DDR auf der FB-Seite  des DDR-Museums Berlin im Jahre 2015, weswegen mich das Museum angeprangert hatte, im Jahre 2017 eine Vorladung zur Kriminalpolizei erhalten. Ich bin von einem Denunzianten angezeigt worden.

Der Tatvorwurf: „Billigung von Straftaten“

strteitgegenständlicher Text KopieAktion DDR-Museum Kopie

 

Der Prozess dauerte insgesamt bis zum Jahr 2018.

Richter Birnbaum, der im folgenden Artikel vorgestellt wird, hat mich freigesprochen. Er hat festgestellt, dass meine Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.

An dieser Stelle danke ich nochmal für die Unterstützung durch meinen Freundeskreis, darunter meines Anwaltes Alexej Dankwardt.

Im Artikel werden einige Fälle, über die Richter Birnbaum geurteilt hat, kurz vorgestellt. 

Mein Fall ist für die Presse nicht relevant. (Weder damals, noch heute.)

Richter Birnmabum Öffentlicher 15.09.2020

„Öffentlicher Anzeiger“ vom 15.09.2020

Richter Birnbaum

Einblicke in die Urteilsfindung gab Straf- und Familienrichter Eugen Birnbaum. Foto: Josef Nürnberg

Bild entnommen aus „Öffentlicher Anzeiger“ vom 15.09.2020

 

Zur besseren Lesbarkeit des Zeitungsartikels wird nachfolgend der Text wiedergeben:

Dienstag, 15. September 2020, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach 

Richter erzählt aus Berufsalltag

Von unserem Reporter Josef Nürnberg

Empathie sei die wichtigste Eigenschaft eines guten Richters, so Eugen Birnbaum

Durchroth. Zum vierten Duchrother Werkstattgespräch hatte „Kultur und Landschaft Duchroth“ (KuLD) den Strafrichter Eugen Birnbaum (Amtsgericht Bad Kreuznach) eingeladen. Er gewährte exklusive Einblicke darüber, wie er zu seinen Urteilen kommt. Dabei sind die Kriterien, die letztlich zur Entscheidung führen, vielschichtig. Wer Birnbaum zuhörte, dem war am Ende klar: In der Rechtsprechung gibt es nicht nur Schwarz oder Weiß.

Auf die Frage, was einen guten Richter ausmache, nannte Birnbaum die Empathie: „Ein guter Richter muss den Menschen verstehen, ihm zuhören und ihm sein Urteil erklären können.“ Das verwunderte doch manch einen unter den rund 20 Zuhörern. Sie fürchteten, dass durch Empathie die Neutralität des Richters verloren ginge. „Dass ein Richter durchaus Empathie haben darf, ist sogar vom Gesetzgeber gewollt“, unterstrich Birnbaum.

Dass es nicht immer einfach ist, auch für Täter Einfühlungsvermögen aufzubringen, weiß der Familienvater. „Es ist schwierig für einen Vater, sich in eine Person zu versetzen, die Kinderpornos besitzt“, gab er zu.„Man bleibt nicht neutral.“ Wie schwierig es manchmal mit der Neutralität ist, machte er an zwei Beispielen von Schüttelkindern deutlich. Es ist oft schwieriger, sich in einen alkoholisierten Vater einzufühlen, der sein Schreikind zu Tode schüttelt, weil er schlafen will, als in eine allein erziehende und überforderte Mutter.

Birnbaum, der auch als Richter den schlagzeilenträchtigen Jagdunfall in Dalberg zu beurteilen hatte, bei dem eine Seniorin ums Leben kam, erläuterte, wie er beide Seiten sah. Dabei erkannte er durchaus die Rolle des Jägers und die Anspannung während der Jagd an. „Man muss sich aber auch in die Situation der Angehörigen versetzen, die durch diesen Fall einen Menschen verloren haben“, erklärte er.

In diesem Zusammenhang kam auf Seiten der Zuhörer das Thema der Berufung auf. Teils herrschte die Meinung vor, dass die Berufungskammern zu milde Urteile fällen: die Berufungsgerichte seien „Gnadenkammern“. Dagegen konterte Birnbaum mit der Revisionsverhandlung, in der geprüft wird, ob das Urteil rechtlich einwandfrei zustande gekommen ist. Anders als in der Berufung ist eine erneute Beweisaufnahme in der Revision ausgeschlossen. Er erinnerte zudem daran, dass beim Schöffengericht immer zwei Schöffen und ein Richter über das Urteil entscheiden. Auch wenn der Richter von Haus aus Jurist ist, bedeutet dies nicht, dass die Schöffen ihn nicht überstimmen dürfen.

Birnbaum warnte auch vor Vorverurteilungen mutmaßlicher Täter. Zumeist sind der Öffentlichkeit wenige Details bekannt. Jeder Fall ist anders, und dabei ist auch die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten. Wenn ein Einbrecher von einem Hund gestellt und dabei gebissen wird, ist das etwas anderes, als wenn der Hauseigentümer wegschaut, während sein Hund den Einbrecher totbeißt. Er erinnerte an den „Kirschdieb-Fall“, in dem ein Jugendlicher auf einen Kirschbaum geklettert war und vom Eigentümer des Baums mit der Schrotflinte erschossen wurde.

„Jeder Fall ist anders, ich habe in sechs Jahren noch keinen gesehen, der dem anderen gleicht“, erzählte der Richter. Er muss es wissen, fällt er doch bis zu 30 Urteile in der Woche, darunter auch Scheidungen.

Der Artikel steht auch als PDF-Datei zur Verfügung:

BRD: Geheimniskrämerei und die Taschenspielertricks der Regierung und des BND

So hält es der BND mit seinen Akten.

Sascha's Welt

deklassifiziertMit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt. Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die die Journalistin im Rahmen ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.

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DIE LINKE nähert sich der SPD an

Der Zeitungsbericht aus Bad Kreuznach zeigt, dass DIE LINKE sich nun der SPD annähert. Das war absehbar, denn DIE LINKE ist schon längst eine Systempartei geworden.

Die Linke KH Anpassung Artikel

„Öffentlicher Anzeiger“(„Rhein-Zeitung“) 04.09.2020

Zur besseren Lesbarkeit, der Artikel nochmal nachfolgend im Wortlaut.

Freitag, 04. September 2020, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach, Seite 21

Fusion SPD und Linke im Bund? Langsam tasten sie sich ran …

Kreis Bad Kreuznach. Oskar war gestern, Wahlprognosen sind heute. Und die sehen die SPD bei um 16 und die Linke bei um 8 Prozent. Zum Vergleich: Die CDU liegt bei etwa 38 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Schon werden Schnittmengen gesucht und Kooperationen auch auf Bundesebene ausgelotet, ist gar von einer Fusion der beiden Parteien die Rede. Wir fragen die Kreisvorsitzenden Denis Alt (SPD mit circa 1800 Mitgliedern) und Bianca Steimle (Die Linke mit circa 50 Mitgliedern) zur Fusionsidee.

Denis Alt ist Koalitionen und Kooperationen nicht abgeneigt: „Eine wichtige Lehre aus dem ,unübersichtlicher‘ gewordenen politischen Spektrum besteht darin, nicht durch ,Ausschließeritis‘ die Bildung einer handlungsfähigen Regierungsmehrheit zu erschweren.“ Eine Ausnahme sei für ihn nur die AfD, die er in weiten Teilen nicht dem demokratischen Spektrum zuordnen könne. Hier seien Gespräche für die SPD „völlig ausgeschlossen“. Demokratische Parteien müssten koalitionsfähig sein, „sonst kann parlamentarische Demokratie nicht funktionieren“, schreibt Alt. Darüber hinaus sollte die SPD daran arbeiten, selbst eine Stärke zu erreichen, damit ohne sie keine Regierungsbildung möglich ist. „In Rheinland-Pfalz machen wir mit der Ampel-Koalition sehr gute Erfahrungen“, findet der Wissenschaftssekretär, „trotz oder gerade, weil die drei Parteien unterschiedliche Schwerpunkte und Kompetenzen mitbringen.“ Hier werde sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet – die Grundlage für eine erfolgreiche Kooperation, mit der man die Menschen überzeugen und Vertrauen gewinnen könne.

Bianca Steimle sieht eine Fusion noch in weiter Ferne, hat nicht erste Priorität: „Ich denke, das Ziel der Linken und SPD auf Bundesebene ist, den Wählerinnen und Wählern zu zeigen, dass der Weg für ein linksgerichtetes Bündnis offen steht und nicht mehr kategorisch ausgeschlossen wird.“ Diese gesprächsbereite Haltung stehe grundsätzlich erst einmal für Mut, Verantwortungsbewusstsein und Aufbruchstimmung, so Steimle.

„Für mich ist klar, dass es weniger um eine fusionäre Vorstellung, sondern vielmehr darum geht, das Profil der beiden Parteien jeweils parallel zueinander zu stärken.“ Im Kern sehe sie ein potenzielles Regierungsbündnis deutlich links der CDU, das sich die Wählerschaft wünsche: „Mit sozial gerechter und ökologisch ausgerichteter politischer Leitlinie.“ In ihrem Umfeld, das gewerkschaftlich, sozial und ökologisch, aber auch bürgerlich geprägt sei, höre sie viele Stimmen, die für ein Rot-Rot-Grünes-Bündnis offen sind. Sie räume dieser Konstellation reelle Chancen bei der Bundestagswahl (September 2021) ein, was sich auch Bundes-SPD und -Linke so ausrechneten. Was fehle, sei das öffentliche Bekenntnis der Grünen in Richtung „Aller guten Dinge sind drei“. Für sie sei trotz oder gerade aufgrund der Fusionsdebatte klar, so Steimle: Die Linke fokussiere sich in den nächsten Monaten auf die Wahlkämpfe in Land und Bund. Mit sozial-ökologischen und friedenspolitischen Profil ziele man auf ein doppelt gutes Stimmergebnis ab: „Einzug in den Landtag und zweistellig auf Bundesebene.“ mz