BRD: Geheimniskrämerei und die Taschenspielertricks der Regierung und des BND

So hält es der BND mit seinen Akten.

Sascha's Welt

deklassifiziertMit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt. Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die die Journalistin im Rahmen ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.

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3 Gedanken zu “BRD: Geheimniskrämerei und die Taschenspielertricks der Regierung und des BND

  1. laut S. Erfurt:

    also mit anderen Worten…
    jemand klaut dein Auto und du kannst es nich mehr fahren weil du nicht mehr hinterm Steuer sitzt meint er deswegen zählen deine Fleppen und Rechte auch nix mehr…
    Was meint der Schnösel eigentlich wer er is… ich hol mir mein Auto zurück per GESETZ !

    Auto geklaut und deswegen Führerschein und Rechte im Müll… ???

    so ein Verräter! verkappter Konterrevolutionär

    Liken

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