Freispruch durch Richter Birnbaum

 

Rückblick auf einen politischen Prozess von Petra Reichel

Wegen meiner Betrachtungsweise der Geschichte außerhalb der offiziellen Geschichtsschreibung habe ich wegen folgender Äußerung zur Staatsgrenze der DDR auf der FB-Seite  des DDR-Museums Berlin im Jahre 2015, weswegen mich das Museum angeprangert hatte, im Jahre 2017 eine Vorladung zur Kriminalpolizei erhalten. Ich bin von einem Denunzianten angezeigt worden.

Der Tatvorwurf: „Billigung von Straftaten“

strteitgegenständlicher Text KopieAktion DDR-Museum Kopie

 

Der Prozess dauerte insgesamt bis zum Jahr 2018.

Richter Birnbaum, der im folgenden Artikel vorgestellt wird, hat mich freigesprochen. Er hat festgestellt, dass meine Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.

An dieser Stelle danke ich nochmal für die Unterstützung durch meinen Freundeskreis, darunter meines Anwaltes Alexej Dankwardt.

Im Artikel werden einige Fälle, über die Richter Birnbaum geurteilt hat, kurz vorgestellt. 

Mein Fall ist für die Presse nicht relevant. (Weder damals, noch heute.)

Richter Birnmabum Öffentlicher 15.09.2020

„Öffentlicher Anzeiger“ vom 15.09.2020

Richter Birnbaum

Einblicke in die Urteilsfindung gab Straf- und Familienrichter Eugen Birnbaum. Foto: Josef Nürnberg

Bild entnommen aus „Öffentlicher Anzeiger“ vom 15.09.2020

 

Zur besseren Lesbarkeit des Zeitungsartikels wird nachfolgend der Text wiedergeben:

Dienstag, 15. September 2020, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach 

Richter erzählt aus Berufsalltag

Von unserem Reporter Josef Nürnberg

Empathie sei die wichtigste Eigenschaft eines guten Richters, so Eugen Birnbaum

Durchroth. Zum vierten Duchrother Werkstattgespräch hatte „Kultur und Landschaft Duchroth“ (KuLD) den Strafrichter Eugen Birnbaum (Amtsgericht Bad Kreuznach) eingeladen. Er gewährte exklusive Einblicke darüber, wie er zu seinen Urteilen kommt. Dabei sind die Kriterien, die letztlich zur Entscheidung führen, vielschichtig. Wer Birnbaum zuhörte, dem war am Ende klar: In der Rechtsprechung gibt es nicht nur Schwarz oder Weiß.

Auf die Frage, was einen guten Richter ausmache, nannte Birnbaum die Empathie: „Ein guter Richter muss den Menschen verstehen, ihm zuhören und ihm sein Urteil erklären können.“ Das verwunderte doch manch einen unter den rund 20 Zuhörern. Sie fürchteten, dass durch Empathie die Neutralität des Richters verloren ginge. „Dass ein Richter durchaus Empathie haben darf, ist sogar vom Gesetzgeber gewollt“, unterstrich Birnbaum.

Dass es nicht immer einfach ist, auch für Täter Einfühlungsvermögen aufzubringen, weiß der Familienvater. „Es ist schwierig für einen Vater, sich in eine Person zu versetzen, die Kinderpornos besitzt“, gab er zu.„Man bleibt nicht neutral.“ Wie schwierig es manchmal mit der Neutralität ist, machte er an zwei Beispielen von Schüttelkindern deutlich. Es ist oft schwieriger, sich in einen alkoholisierten Vater einzufühlen, der sein Schreikind zu Tode schüttelt, weil er schlafen will, als in eine allein erziehende und überforderte Mutter.

Birnbaum, der auch als Richter den schlagzeilenträchtigen Jagdunfall in Dalberg zu beurteilen hatte, bei dem eine Seniorin ums Leben kam, erläuterte, wie er beide Seiten sah. Dabei erkannte er durchaus die Rolle des Jägers und die Anspannung während der Jagd an. „Man muss sich aber auch in die Situation der Angehörigen versetzen, die durch diesen Fall einen Menschen verloren haben“, erklärte er.

In diesem Zusammenhang kam auf Seiten der Zuhörer das Thema der Berufung auf. Teils herrschte die Meinung vor, dass die Berufungskammern zu milde Urteile fällen: die Berufungsgerichte seien „Gnadenkammern“. Dagegen konterte Birnbaum mit der Revisionsverhandlung, in der geprüft wird, ob das Urteil rechtlich einwandfrei zustande gekommen ist. Anders als in der Berufung ist eine erneute Beweisaufnahme in der Revision ausgeschlossen. Er erinnerte zudem daran, dass beim Schöffengericht immer zwei Schöffen und ein Richter über das Urteil entscheiden. Auch wenn der Richter von Haus aus Jurist ist, bedeutet dies nicht, dass die Schöffen ihn nicht überstimmen dürfen.

Birnbaum warnte auch vor Vorverurteilungen mutmaßlicher Täter. Zumeist sind der Öffentlichkeit wenige Details bekannt. Jeder Fall ist anders, und dabei ist auch die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten. Wenn ein Einbrecher von einem Hund gestellt und dabei gebissen wird, ist das etwas anderes, als wenn der Hauseigentümer wegschaut, während sein Hund den Einbrecher totbeißt. Er erinnerte an den „Kirschdieb-Fall“, in dem ein Jugendlicher auf einen Kirschbaum geklettert war und vom Eigentümer des Baums mit der Schrotflinte erschossen wurde.

„Jeder Fall ist anders, ich habe in sechs Jahren noch keinen gesehen, der dem anderen gleicht“, erzählte der Richter. Er muss es wissen, fällt er doch bis zu 30 Urteile in der Woche, darunter auch Scheidungen.

Der Artikel steht auch als PDF-Datei zur Verfügung:

BRD: Geheimniskrämerei und die Taschenspielertricks der Regierung und des BND

So hält es der BND mit seinen Akten.

Sascha's Welt

deklassifiziertMit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt. Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die die Journalistin im Rahmen ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.

Ursprünglichen Post anzeigen 48 weitere Wörter

DIE LINKE nähert sich der SPD an

Der Zeitungsbericht aus Bad Kreuznach zeigt, dass DIE LINKE sich nun der SPD annähert. Das war absehbar, denn DIE LINKE ist schon längst eine Systempartei geworden.

Die Linke KH Anpassung Artikel

„Öffentlicher Anzeiger“(„Rhein-Zeitung“) 04.09.2020

Zur besseren Lesbarkeit, der Artikel nochmal nachfolgend im Wortlaut.

Freitag, 04. September 2020, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach, Seite 21

Fusion SPD und Linke im Bund? Langsam tasten sie sich ran …

Kreis Bad Kreuznach. Oskar war gestern, Wahlprognosen sind heute. Und die sehen die SPD bei um 16 und die Linke bei um 8 Prozent. Zum Vergleich: Die CDU liegt bei etwa 38 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Schon werden Schnittmengen gesucht und Kooperationen auch auf Bundesebene ausgelotet, ist gar von einer Fusion der beiden Parteien die Rede. Wir fragen die Kreisvorsitzenden Denis Alt (SPD mit circa 1800 Mitgliedern) und Bianca Steimle (Die Linke mit circa 50 Mitgliedern) zur Fusionsidee.

Denis Alt ist Koalitionen und Kooperationen nicht abgeneigt: „Eine wichtige Lehre aus dem ,unübersichtlicher‘ gewordenen politischen Spektrum besteht darin, nicht durch ,Ausschließeritis‘ die Bildung einer handlungsfähigen Regierungsmehrheit zu erschweren.“ Eine Ausnahme sei für ihn nur die AfD, die er in weiten Teilen nicht dem demokratischen Spektrum zuordnen könne. Hier seien Gespräche für die SPD „völlig ausgeschlossen“. Demokratische Parteien müssten koalitionsfähig sein, „sonst kann parlamentarische Demokratie nicht funktionieren“, schreibt Alt. Darüber hinaus sollte die SPD daran arbeiten, selbst eine Stärke zu erreichen, damit ohne sie keine Regierungsbildung möglich ist. „In Rheinland-Pfalz machen wir mit der Ampel-Koalition sehr gute Erfahrungen“, findet der Wissenschaftssekretär, „trotz oder gerade, weil die drei Parteien unterschiedliche Schwerpunkte und Kompetenzen mitbringen.“ Hier werde sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet – die Grundlage für eine erfolgreiche Kooperation, mit der man die Menschen überzeugen und Vertrauen gewinnen könne.

Bianca Steimle sieht eine Fusion noch in weiter Ferne, hat nicht erste Priorität: „Ich denke, das Ziel der Linken und SPD auf Bundesebene ist, den Wählerinnen und Wählern zu zeigen, dass der Weg für ein linksgerichtetes Bündnis offen steht und nicht mehr kategorisch ausgeschlossen wird.“ Diese gesprächsbereite Haltung stehe grundsätzlich erst einmal für Mut, Verantwortungsbewusstsein und Aufbruchstimmung, so Steimle.

„Für mich ist klar, dass es weniger um eine fusionäre Vorstellung, sondern vielmehr darum geht, das Profil der beiden Parteien jeweils parallel zueinander zu stärken.“ Im Kern sehe sie ein potenzielles Regierungsbündnis deutlich links der CDU, das sich die Wählerschaft wünsche: „Mit sozial gerechter und ökologisch ausgerichteter politischer Leitlinie.“ In ihrem Umfeld, das gewerkschaftlich, sozial und ökologisch, aber auch bürgerlich geprägt sei, höre sie viele Stimmen, die für ein Rot-Rot-Grünes-Bündnis offen sind. Sie räume dieser Konstellation reelle Chancen bei der Bundestagswahl (September 2021) ein, was sich auch Bundes-SPD und -Linke so ausrechneten. Was fehle, sei das öffentliche Bekenntnis der Grünen in Richtung „Aller guten Dinge sind drei“. Für sie sei trotz oder gerade aufgrund der Fusionsdebatte klar, so Steimle: Die Linke fokussiere sich in den nächsten Monaten auf die Wahlkämpfe in Land und Bund. Mit sozial-ökologischen und friedenspolitischen Profil ziele man auf ein doppelt gutes Stimmergebnis ab: „Einzug in den Landtag und zweistellig auf Bundesebene.“ mz

Das war wohl nichts

Dokumente aus der frühen DDR zeigen die Fehlbesetzung für einen Kundschafter, der in der BRD wirken sollte.

Es handelt sich um einen Übersiedler aus der BRD in der damaligen Zeit, als Übersiedler aus der BRD, bzw. Westberlin noch willkommen waren. So wurden auch einige mit einem Auftrag wieder zurückgeschickt.

Dieser Mensch war nicht in der Lage, bzw. nicht willens, den Auftrag auszuführen.

 

Keine Angst, das wird noch lesbar. Hier als PDF-Dokument:

 

 

Auftrag für Günther

Das Dokument ist  aus der MfS-Mediathek entnommen worden.

 

 

Er hätte genug zu tun gehabt, wenn er seinen Auftrag erfüllt hätte. 

Stattdessen prahlte er herum und enttarnte sich selber. Dieser Mensch war als Kundschafter eine Fehlbesetzung. Alle aufwändige Vorbereitung war für die Katz‘. So folgte die Trennung der Verbindung, wie das nächste Dokument zeigt.

 

Abbrechen Verbindung 1958

 

 Auch dieses Dokument ist nachfolgend als PDF vorhanden.

 

Abbrechen Verbindung 1958

Das Dokument ist aus der MfS-Mediathek entnommen worden.

 

DDR-Verfassung noch gültig – aber was nützt es?

Mit dem nun leider verstorbenen Genossen und Mit-Admin meiner DDR-Gruppen auf Facebook sowie Gastautoren bei DIE TROMMLER, Marcel Schmidt, habe ich einen Gedankenaustausch gehabt, den ich hier wiedergebe.

Das folgende Video legt dieses Thema satirisch dar.

 

 

Auf dem Papier ist die Verfassung der DDR noch gültig. Die DDR wurde nicht aufgelöst. Es wurden Bundesländer gebildet, die dann der BRD beigetreten sind. Deshalb spricht man in Formularen vom Beitrittsgebiet.

DDR_Verwaltungsbezirke

DDR

Bildquelle: Wikipedia

 

Alte und neue Bundesländer

Es wurden die neuen Bundesländer gebildet, die der BRD beigetreten sind.

Bildquelle:ccm Recht und Finanzen

 

Aber was nützt es, dass es die DDR im juristischen Sinne noch gibt? Es gibt keine Fabriken, bzw. die damaligen Firmen der DDR nicht mehr. Wichtige Gebäude gibt es nicht mehr. Mit dem Tarnnamen „Aufbau Ost“ ist der Abbau der DDR betrieben worden. Rasend schnell ist die Infrastruktur und die Staatsverwaltung angepasst worden. Man hatte viel Geld hineingesteckt. Dafür ist die Rentenkasse geplündert worden. Es ist nichts mehr übrig von der DDR.

 

Vergleich mit gestohlenem Auto

Man kann den Vergleich mit einem gestohlenen Auto ziehen. Das Auto ist gestohlen worden und ist weg. Die Papiere, wie z.B. Fahrzeugbrief, die anzeigen wer der rechtmäßige Eigentümer des Autos ist, sind nutzlos geworden. Das Auto ist weg.

gestohlenes auto 2
Bildquelle: Welt

 

Zwischenzeitlich ist das Auto zu Schrott gefahren worden. Würde es der rechtmäßige Eigentümer tatsächlich wiederfinden, könnte er damit nichts mehr anfangen. Genauso verhält es sich mit der DDR.

gestohlenes Auto

Bildquelle: Mitteldeutsche Zeitung

 

 

Gastautor Marcel Schmidt verstorben

Wir haben einen wichtigen Mitstreiter verloren.

Die Trommler - Archiv

Marcel Schmidt Marcel Schmidt

Mit Bestürzung habe ich erfahren, dass der Gastautor von DIE TROMMLER und mein Facebook-Freund Marcel Schmidt verstorben ist.

Er ist gestern nach Jena gereist, um das Grab einer Freundin zu besuchen, von deren Tod er erst verspätet erfahren hatte. Diese Reise musste er wegen Corona aufschieben. Gestern war es soweit. Von der Reise hatte er mir Bilder und kleine Videos geschickt. Auch von dem Grab der Freundin hatte er mir ein Bild geschickt.

Er hatte sich sehr über den Tod der Freundin aufgeregt und nach dem Besuch des Grabes war er sehr aufgewühlt. Gestern hatte er mir noch Bilder von der Reise und dem Grab der Freundin gepostet. Ich denke diese Nervenbelastung hat ihn hinweggerafft.

Er war wie ein Neffe für mich. Wir haben uns stets ausgetauscht und er hatte sehr interessante Gedanken. Er hatte Gastbeiträge für DIE TROMMLER geschrieben, wie „Sozialismus und Glaubensfrage“.

Er war ein…

Ursprünglichen Post anzeigen 30 weitere Wörter

Auferstehung der FDJ?

Anmerkungen von Petra Reichel zu einem Artikel aus DER SPIEGEL Nr. 29/11.07.2020

 

DER SPIEGEL kann nicht ignorieren, dass die FDJ wieder marschiert. DER SPIEGEL, der sonst als der große Aufklärer auftritt und Empörung schürt, wenn es um Übel des Kapitalismus geht, erfüllt hier seine Funktion als antikommunistisches Propagandaorgan.  Der Artikel über die heutige FDJ ist im abwertenden Stil abgefasst.

Foto DER SPIEGEL Nr. 29:11.07.2020

Bildquelle: DER SPIEGEL Nr. 29/11.07.2020

 

Dass die FDJ in den heutigen Neu-Bundesländern auf Ablehnung stößt, kommt Steffen Winter, des Autoren des SPIEGEL-Artikels gerade recht.

Dass der FDJ-Demonstrationszug von Gegendemonstranten blockiert wird, nimmt der Autor des SPIEGEL-Artikels für selbstverständlich. Die heutige Polizei räumt natürlich nicht für die FDJ den Weg frei. Wäre es um eine rechte Gruppierung gegangen, wäre dieser natürlich der Weg freigeräumt worden. Der FDJ ist nichts anderes übriggeblieben, als einen Umweg zu nehmen.

Dass die FDJ von der LINKEN nicht gern gesehen, bzw. nicht ernst genommen wird, ist nicht verwunderlich. Die heutige LINKE ist ja in diesem System angekommen.

DER SPIEGEL, bzw. der Autor des Artikels Steffen Winter ist verwundert darüber, dass einige FDJ-Mitglieder aus den Alt-Bundesländern kommen und der nostalgische LKW, den die Gruppe mitführt, das Kennzeichen von Diepholz, einer Stadt aus dem Alt-Bundesland Niedersachsen trägt. Ach so, hier ist die deutsche Einheit wohl nicht gefragt. Natürlich wird der alte LKW abwertend und nicht als nostalgisch gesehen.

Nun ja, wenn auch nach dem Sieg des Kapitalismus keinesfalls eine revolutionäre Situation in Sicht ist, so sieht es DER SPIEGEL, bzw. dessen Autor und im weitesten Sinne der heutige deutsche Staat, doch eine Gefahr in der verbliebenen FDJ. Sonst würde man doch nicht solch einen Artikel veröffentlichen. Da DER SPIEGEL nicht zur Asphaltpresse zählt, wo man ja sowas erwartet, sondern aufklärerisch tut und doch gleiche Methoden der antikommunistischen Propaganda anwendet, macht es schwieriger die böse Absicht zu durchschauen.

 

Der SPIEGEL-Artikel steht als PDF-Datei im nachfolgenden Link zur Verfügung.

SPIEGEL-Nr. 29:11.07.2020 zur heutigen FDJ

 

Siehe Beitrag zur FDJ in DIE TROMMLER-ARCHIV

 

Wirbt W.I. Lenin wirklich für die MLPD?

Die MLPD dümpelt schon seit ewigen Zeiten vor sich hin. Trotz großer Gönner ist sie auf noch keinen „grünen Zweig“ gekommen.

maoistdazibao

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat einen beachtlichen PR-Erfolg in der bürgerlichen Presse eingefahren, mit der Aufstellung der ersten Lenin-Statue in Westdeutschland vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen-Horst. Wie diese „Marxisten-Leninisten“ W.I. Lenin und die anderen Klassiker des Marxismus-Leninismus „ehren“, wird klar, wenn man sich anhört, was „Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD“ und langjähriger MLPD-Parteimonarch am vorhergehenden Samstag zur Aufstellung der Lenin-Statue absondert: „Wenn wir uns heute zum Marxismus-Leninismus bekennen, so wissen wir natürlich, dass die Texte, Bücher, Aufsätze und Schriften von Marx und Lenin schon über 100 Jahre alt sind, und in Zeiten geschrieben wurden, die mit den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht mehr vergleichbar sind.“ (Rote Fahne der MLPD 14/2020, S. 26). Also heute laut MLPD heute keine marxistische Kapitalismusanalyse und keine leninistische Imperialismustheorie mehr. Veraltet, da alles seit über 100 Jahren alt ist; aber nun einmal wissenschaftlich – dialektisch-materialistisch – erforscht und bewiesen…

Ursprünglichen Post anzeigen 376 weitere Wörter

Trauerfeiern während der Corona-Krise

 

Trauerfeiern während der Coroana-Krise Öffentlicher 10.06.2020

 

Trauerfeiern während der Corona-Krise Öffentlicher 10.06.2020

 

Nicht mal während des Krieges hat es das gegeben. Die Bedingungen, unter denen Trauerfeiern stattfinden müssen, sind nicht im Sinne der Verstorbenen. Dabei ist doch der letzte Wunsch eines Verstorbenen sehr wichtig und muss unbedingt erfüllt werden. Scheint für „unseren“ Staat nicht wichtig zu sein.

Nicht nur die Trauerfeier selbst, auch die gemeinsame Zusammenkunft nach der Beerdigung, bzw. Beisetzung ist unmöglich. Verwandte reisen von weither an. Es wird verlangt, dass man an verschiednen Tischen sitzt und sich nicht unterhalten kann, obwohl man sich seit Jahren nicht gesehen hat. Man will sich doch gemeinsam an den verstorbenen Menschen erinnern.

Bei einer Urnenbestattung gibt es die Möglichkeit die Asche aufzubewahren und die Beisetzung zu verschieben. Aber irgendwann muss der verstorbene Mensch beigesetzt werden. Es muss doch eine würdige Abschiedsfeier möglich sein.

So kann es nicht weitergehen. Hoffentlich wird hier bald was geändert.

 

Als PDF-Datei ist der Zeitungsartikel lesbar. 

Trauerfeiern während der Corona-Krise Öffentlicher 10.06.2020

 

 

Angelika Barbe

Angelika Barbe wurde am 26. November 1951 als Angelika Mangoldt in Brandenburg an der Havel geboren. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.

Angelika Barbe war eine Konterrevolutionärin in der DDR. Sie hat nun von sich Reden gemacht, als sie bei einer Demonstration im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (Jahr 2020) festgenommen wurde.

Angelika Barbe

Angelika Barbe(1990)

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0421-332 / Schöps, Elke / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5425508

 

Angelika Barbe studierte 1970 bis 1974 an der Humboldt-Universität zu Berlin Biologie. Von 1975 bis 1979 war sie als Biologin bei der Hygiene-Inspektion Berlin-Lichtenberg beschäftigt, danach war sie Hausfrau

Seit 1986 war sie im Pankower Friedenskreis um Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin) aktiv. Eine der konterrevolutionären Gruppen, sich irreführend „Friedensgruppe“ nannten.  1987 war sie Mitbegründerin des Johannisthaler Frauenarbeitskreises und engagierte sich 1988/89 im Friedenskreis um die bekannten Konterrevolutionäre Ulrike Poppe, Jens Reich und Marianne Birthler.

Vom MfS wurde sie bis 1989 im operativen Vorgang „Hysterie“ beobachtet. Sie gehörte zum Kreis derer, die kurz vor dem Ende der DDR die sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gründeten.

Nach der Konterrevolution wurde sie Mitglied des Parteivorstandes der nun gesamtdeutschen SPD und gehörte vom 20. Dezember 1990 bis zum 10. November 1994 dem 12. Deutschen Bundestag an. Sie wurde über die Landesliste der SPD in Berlin gewählt.

1995 bis 1998 arbeitete sie als Assistentin des ärztlichen Leiters des Krankenhauses Prenzlauer Berg. 1996 war sie Mitbegründerin des „Berliner Bürgerbüros zu Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur“. Was immer auch das ist, es ist einer der vielen Institutionen, welche dafür sorgen, dass die DDR in schlechter Erinnerung bleibt. Dafür werden eine Menge Steuergelder verschwendet. Das stört keinen Rechnungshof, Bund der Steuerzahler u.ä. Sie trat aus Protest gegen die Zusammenarbeit der SPD mit der PDS (heute DIE LINKE) mit weiteren Konterrevolutionären, wie Günter Nooke und Vera Lengsfeld der CDU bei.

Seit 2001 war sie Mitglied des Bundesvorstandes der Dachorganisation „Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.“ (UOKG). Auch so eine unselige Institution, für die Steuergelder verschwendet werden. Mit der Behauptung „kommunistische Gewaltherrschaft“ wird der Faschismus, der tatsächlich eine Gewaltherrschaft war, verharmlost. Bis Juli 2007 amtierte sie als stellvertretende Vorsitzende dieser unseligen Institution.

Im Jahre 2000 wurde Angelika Barbe als Kandidatin für das Amt des Landesbeauftragten für die MfS-Unterlagen in Sachsen vorgeschlagen. Bis zum Frühjahr 2017 war sie bei der „Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung“ (eine Propagandainstitution der Landesregierung von Sachsen) tätig und befindet sich heute im Ruhestand.

Nun ist sie nach Rechts abgebogen und nahm an Versammlungen der PEGIDA-Bewegung in Dresden teil. Sie ist islamfeindlich eingestellt und behauptet, dass Migranten gegenüber der übrigen Bevölkerung bevorzugt würden. Dies tat sie in einem offenen Brief an die CDU kund.

Im März 2018 gab die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekannt, dass sie Angelika Barbe in das Kuratorium der Stiftung berufen habe.

Seit 24. Dezember 2017 ist sie Autorin des „Cirero“.

Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus nahm Angelika Barbe Ende April 2020 an Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus teil. Die dazugehörige Einschränkung des Demonstrationsrechts setzte sie mit angeblichen Repressionen in der DDR gleich. Sie wurde bei der Demo festgenommen.

 

Was die Ursache der Festnahme war, ist aus dem Video nicht ersichtlich.

In Interviews im AfD-nahen Magazin „Compact“ bestritt sie die Tödlichkeit des neuartigen Corona-Virus.

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel