Fluchtwelle von Menschen aus der DDR über Ungarn im Sommer 1989

Fluchtwelle und Mielkes Dienstbesprechung

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger der DDR glaubten, dass die BRD ein Wunderland sei. Dass die DDR ein Arbeiter- und Bauernstaat war, war ihnen nicht bewusst und interessierte auch nicht. Folglich gab es seitens der Bevölkerung keine Gedanken und Ideen, Veränderungen in der DDR dahingehend durchzuführen, dass die DDR als sozialistischer Staat bestehen bleibt. Sie liefen lieber davon, anstatt zurückzukehren, die Ärmel hochzukrempeln, weiterzuarbeiten und nach Lösungen zu suchen. Die Propagandamaschinerie des Westens hatte ganze Arbeit geleistet und die Bevölkerung der DDR und der anderen sozialistischen Länder „sturmreif geschossen“. Viele Bürgerinnen und Bürger der DDR kehrten nicht mehr aus ihrem Urlaub zurück. Sie flohen über die grüne Grenze zwischen Ungarn und Österreich. Andere besetzten die Botschaften der BRD in Budapest und Prag. Die Mehrheit der Verbleibenden hatte die DDR sozusagen wegdemonstriert. Natürlich behaupten heute Viele, dass es ihnen doch nur um Verbesserungen gegangen wäre und nicht um die Beseitigung der DDR. Wer will schon zugeben einem Irrtum aufgesessen zu sein? Manche haben nicht mal das bemerkt und fühlen sich verraten und verkauft und wenden sich nun den rechten Parteien und Gruppierungen zu.

Österreichisch-ungarische Grenze in Rust:Mörbisch am Neusiedler See Quelle- BStU, MfS, HAVIII, Fo, Nr. 813, Bild 15

Österreichisch-ungarische Grenze in Rust/Mörbisch am Neusiedler See

Bildquelle: BStU, MfS, HAVIII, Fo, Nr. 813, Bild 15

Ungarn öffnet die Grenzen

Im ersten Halbjahr 1989 hatten über 100 000 Bürgerinnen und Bürger der DDR Anträge darauf gestellt aus der DDR in die BRD überzusiedeln.  Dieses Verfahren nahm viel Zeit in Anspruch. Doch plötzlich eröffnete sich eine neu Möglichkeit: Ungarn begann im Mai 1989 die Grenzanlagen nach Österreich abzubauen. Zugleich wurden viele Bürgerinnen und Bürger der DDR, die beim Versuch die DDR illegal zu verlassen festgenommen worden waren, nur noch in den seltentesten Fällen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Die Ersten riskierten im Juni und Juli 1989 den noch immer gefährlichen und illegalen Weg über die „grüne Grenze“. Noch im August wurde ein DDR-Bürger an dieser Grenze erschossen. Andere suchten die Botschaften in Budapest und in Prag in der Hoffnung auf, von dort in die BRD abgeschoben zu werden. Aus Dutzenden wurden bald Hunderte, aus Hunderten Tausende und Zehntausende. Wie mag es ihnen heute gehen?

Das MfS hatte die Aufgabe, die SED-Führung über die Fluchtwelle zu informieren.

Darüber gibt es ein Dokument:

Fluchtwelle Info an SED-Fürhrung durch MfS 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Fluchtwelle Info an SED-Fürhrung durch MfS

 

Unmittelbar nach der endgültigen Öffnung der ungarischen Grenze in der Nacht vom 10. Zum 11. September 1989 erarbeitete die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe eine Information über Bürgerinnen und Bürger der DDR, die über Ungarn in den Westen gelangt waren.

Massenhaft waren diese aus den überfüllten Flüchtlingslagern in die Ungarischen Volksrepublik(UVR) über die österreichische Grenze gelangt. Der vorliegende Bericht schildert, dass vorherige Versuche der Botschaft der DDR in Budapest, die Fluchtwilligen zur Rückkehr in die DDR zu bewegen, „im wesentlichen ohne Wirkung“ geblieben waren. Die nun entstandene Situation mache es „zwingend erforderlich(..), Überlegungen über Modalitäten zur künftigen Gestaltung des Reiseverkehrs in die UVR (Ungarische Volksrepublik)anzustellen.“

 

Dazu gibt es ein Dokument:

Info Auschleußung DDR-Bürger 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Info Auschleußung DDR-Bürger

 

Die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe erstellte darüber hinaus einen zusammenfassenden Bericht zu Ausreise und Flucht zwischen Januar und September 1989. Es handelt sich um eine zu Auslandsreisen, genehmigte Ausreisen und erfolgreichen Fluchtversuche aus der DDR für den Zeitraum bis September 1989. Das Papier wurde offenbar im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines neuen Reisegesetzes erarbeitet, das weitgehende Reisefreiheit bringen sollte, dann aber von den Ereignissen im November 1989 überholt worden ist.

Dazu gibt es ein Dokument:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR

 

Das MfS soll die Fluchtwelle eindämmen

Neben der reinen Informationsbeschaffung für die SEDFührung sollte das MfS auch einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Fluchtwelle einzudämmen. Das MfS hat aber dabei zu lange gezögert, weil es von der SED-Spitze angewiesen worden war, alles zu unterlassen, was den wachsenden Unmut in der Bevölkerung noch weiter anheizen würde. Als ob es da nicht schon bereist zu spät gewesen wäre. Nach der ungarischen Grenzöffnung konnte der Geheimdienst nicht mehr länger warten. Der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke gab nun den Befehl, eine ganz Reihe von Maßnahmen zu ergreifen.

Ein Schreiben Mielkes an die Leiter der Diensteinheiten macht das Dilemma deutlich, in dem das MfS steckte: Nachdem die ungarische Grenze seit dem 11. September 1989 faktisch offen war, sollte einerseits mit den Informationen und Mitteln des MfS verhindert werden, dass noch mehr Menschen über Ungarn in den Westen fliehen. Möglichst sollten sie die DDR gar nicht erst verlassen dürfen. Andererseits aber wird gewarnt, es gebe „Gerüchte“, „wonach die DDR in absehbarer Zeit den Reiseverkehr (…)drastisch reduzieren würde. Dieses Vorgehen des Gegners erfolgt mit dem Ziel, die DDR zu restriktiven Maßnahmen zu veranlassen, feindlich-negative Kräfte(Konterrevolutionäre)zu öffentlichkeitswirksamen, demonstrativen Handlungen(Aktionen, Demonstrationen)zu inspirieren und den Druck im Inneren der DDR (..) zu verstärken.“

Mielke wollte dieses Dilemma durch den Einsatz Inoffizieller Mitarbeiter(IM) lösen, die Fluchtwillige aus ihrem Umfeld denunzieren, damit das MfS dann Reisesperren gegen sie verhängen kann.

Dazu gibt es ein Dokument:

MfS soll Fluchtwelle stoppen 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

MfS soll Fluchtwelle stoppen

 

Das MfS vermochte es nicht die Fluchtwelle zu unterbinden. Doch die Maßnahmen blieben nicht wirkungslos. Zugleich fachten sie den Unmut im Land weiter an.

In den „Wochenberichten“ stellte die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe die wichtigsten Ereignisse der vorangegangen Tage für die Führung des Ministeriums zusammen. Im folgenden Bericht vom 16. Oktober  wird ab Blatt 97 über den Erfolg der Maßnahmen berichtet, die Erich Mielke am 13. September veranlasst hatte:  Insgesamt wurden seither 15 125 Anträge auf ein Reisevisum nach Ungarn abgelehnt(von 48 167 Anträgen insgesamt), 737 bereits erteilte Visa wurden eingezogen und direkt an der Grenze wurden 1 167 Bürgerinnen und Bürger zurückgewiesen, obwohl sie gültige Reisedokumente hatten.

Dazu gibt es ein Dokument:

Wochenübersicht 42:89 MfS 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Wochenübersicht 42:89 MfS

 

Gründe für die Fluchtwelle

Darüber hinaus erarbeiten die Analytiker des MfS in der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe eine Aufstellung der Motive hinter der Fluchtwelle. Ihr Bericht ist deshalb interessant, weil die offiziellen Verlautbarungen der SED besagten, dass die Flüchtlinge auf westliche Propaganda und Versprechungen hereingefallen seien. Dem war schon so, aber das war nicht alles.

Im Dokument werden all jene Missstände aufgezählt, die gerade jüngere Menschen, die ihre Zukunft vor sich haben wollten, aus dem Lande trieben: von der fehlenden Reisefreiheit, über den allgegenwärtigen Bürokratismus bis hin zu offiziellen Medienpolitik.

Nun ja, heute haben die jungen Leute mehrheitlich gar keine Zukunft mehr, kein Geld mehr zum Reisen und die Medienpolitik und Propaganda wird heute geschickt betrieben, während die DDR sich dabei ungeschickt anstellte. Und der Bürokratismus? Der ist doch heute viel schlimmer, als damals in der DDR.

Es werden auch Personen genannt, die bislang gesellschaftlich aktiv waren, aber resigniert und aufgegeben haben.

Siehe Dokument:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR

 

Diese drei Berichte zeigten in aller Deutlichkeit, dass sich etwas zusammenbraute. Zugleich erhielten sie eine andere Botschaft: Den angestauten Problemen von zahlreichen Versorgungsengpässen bis hin zu einer stupiden und verfehlten Medienpolitik und der immer größeren Unzufriedenheit der Bevölkerung war mit den Mitteln des MfS nicht beizukommen. Die Partei war gefordert.

 

Mielke ruft die Chefs der Bezirksverwaltungen zusammen

Die Chefs der Bezirksverwaltungen des MfS wurden regelmäßig im Ministerium in Berlin/DDR zusammengerufen, um über die Lage vor Ort zu berichten und von Mielke in neue Aufgaben eingewiesen zu werden. Auch Ende August kamen die Bezirkschefs des MfS in Berlin-Lichtenberg zu einer Dienstbesprechung zusammen. Sie waren näher am tatsächlichen Geschehen als der Minister und sollten die Situation in ihren Bezirken schildern. In Abweichung von dem üblichen Ritual ließ Mielke zuerst seine Untergeben sprechen, unterbrach die Redner freilich häufig mit Zwischenfragen, und redete anschließend ebenso lange wie alle seine Vorredner zusammen. Ausgewählte Bezirkschefs berichteten über ihre Vorbereitung auf den 50. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges, über die Weiterleitung der im Mai verschickten „Informationen“ zu den konterrevolutionären Gruppen an die lokalen SEDSpitzen und schließlich über die allgemeine Lage, über die „Stimmung“ vor Ort.

Eingangsbereich zu Haus 1 der Stasi-Zentrale, dem Dienstsitz von Minister Erich Mielke Quelle- BStU, MfS, BdL, Fo, Nr. 227, Bild 10

Eingangsbereich zu Haus 1 der MfS-Zentrale, dem Dienstsitz von Erich Mielke

Bildquelle: BStU, MfS, BdL, Fo, Nr. 227, Bild 10

 

 

Diese Dienstbesprechung hat es zu einer gewissen Berühmtheit gebracht, weil Mielke einem seiner Generale die Frage stellte, ob etwa „morgen der 17. Juni ausbricht.“  Nun ja, der 17. Juni“ ist tatsächlich ausgebrochen und diesmal ist die Konterrevolution gelungen.

Siehe: „Erich Mielke übersieht den Beginn der Konterrevolution“ – Power Point-Vortrag zum Referat vor Leitern der operativen Diensteinheiten vom 28. April 1989

 

Dazu gibt es ein Dokument:

Dienstbesprechung Erich Mielke August 1989 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Dienstbesprechung Erich Mielke August 1989

 

Die Dokumente sind sehr umfangreich und werden noch gesondert ausgewertet.

 

entnommen aus „Geschichten BStU“, Monat August, bearbeitet von Petra Reichel

Die Dokumente entstammen der MfS-Mediathek

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Entschädigung für was?

Entschädigung – für was? Was ist mit denen, die an den EU-Außengrenzen Schaden nehmen?

Entschädigung - für was?


Der besseren Lesbarkeit wegen, hier nochmal der Zeitungstext:

Maueropfer haben Recht auf Entschädigung

Bundesgerichtshof spricht Grundsatzurteil

Leipzig. Weil die mit Mauer, Stacheldraht und bewaffneten Truppen abgeriegelte DDR-Grenze rechtsstaatswidrig war, können Flüchtlinge aus der DDR für gesundheitliche Schäden durch ihren Grenzübertritt entschädigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az. BVerwG 8 C 1.19).

Der Senat stellte zudem fest, dass sich die Grenzsicherungsanlagen gegen Einzelpersonen richteten – etwa, wenn Minen explodierten, sich die Flüchtenden am Stacheldraht verletzten oder von Grenzposten verfolgt wurden. Damit widersprach das Gericht dem vorhergehenden Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, das eine Forderung nach Entschädigung abgelehnt hatte.

„Die Grenzsicherungsanlagen der DDR mögen zwar gegen alle gerichtet gewesen sein, aber die Anlagen waren hoheitliche Maßnahmen, die sich konkret und individuell gegen den Betroffenen, hier den Kläger, richteten“, begründete die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab das Urteil. „Die Gewaltanwendung gegen einen Flüchtenden ist eine sehr konkrete individuelle Maßnahme“, sagte sie während der Verhandlung.

Oeffentlicher Anzeiger (Ost) vom Donnerstag, 25. Juli 2019, Seite 4


 

Wurden in der DDR Demonstranten misshandelt?

Nach dem Sturz von Erich Honecker wurden die Konterrevolutionäre offensiver. Sie luden am 23. Oktober 1989 zu einer Pressekonferenz. Sie behaupteten, dass am 7. Und 8. Oktober rund 150 Demonstranten festgenommen und misshandelt worden wären.

Rund 150 Gedächtnisprotokolle  hatten sie gesammelt, die nun der Öffentlichkeit übergeben wurden.

Siehe Dokument:

Behauptungen(Gedächtnisprotokolle)

Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek.

 

Ob die im Dokument aufgestellten Behauptungen der Wahrheit entsprechen, ist nicht nachvollziehbar.

Die SED-Führung, bereits schwach geworden, wagte es nicht, die Veranstaltung in der Berliner Kirchengemeinde Fennpfuhl zu verbieten. Für die Konterrevolutionäre war dies ein wichtiger Erfolg.

Die von ihnen geforderte Untersuchungskommission wurde Anfang November eingerichtet.  Ob die Untersuchungskommission über die im Dokument aufgestellten Behauptungen fair geurteilt hat, bzw. ob sie in der Lage war dieses umfangreiche Dokument detailliert auszuwerten, ist die Frage.

 

entnommen aus der Chronik der Konterrevolution der BStU, Monat Oktober 1989, bearbeitet von Petra Reichel

 

Nachtrag:

Gernot Budach zu den damaligen Ereignissen:

 Wir hatten Tränengas und Wasserwerfer nur setzten wir sie höchst selten ein. Nicht so exzessiv wie heute üblich. Bei den ersten Montagsdemos gingen wir noch in völlig normaler Uniform zur Absicherung. Erst als man mehrfach unsere Genossen hinterhältiger weise nach „keine Gewalt Rufen“ mit Schlagwaffen (Fahnenstangen etc.) angriff und verletzte, wurde auch bei uns „Sonderausrüstung“ (Helm, Schlagstock lang, Schild) befohlen. Trotzdem waren wir Vorgesetzten angehalten möglichst wenig Gewalt gegen unser Gegenüber einzusetzen. Wir waren eben Polizisten des Volkes und keine Knechte des Kapitals wie es die Polizei heute ist. Heute wird gerne von „Opfern“ hervorgehoben, dass man sie mit Gewalt an der Demo hinderte..das ist nicht falsch aber eben oft sehr übertrieben und einseitig berichtet. Sollten wir uns gegen Steinewerfer und Schläger und Gesetzesbrecher mit Wattebällchen verteidigen? Auf dem Foto die damals bei den Kasernierten Einheiten vorhandenen Wasserwerfer vom Typ Star „Hydromil“

Wasserwerfer DDR

Wasserwerfer der DDR

Bild entnommen aus Facebook

 

Normale Einsatzuniform

Normale Einsatzuniform

Bild entnommen aus Facebook

 

Sonderausrüstung mit Helm , Schild , Schlagstock lang

Sonderausrüstung mit Helm, Schild und Schlagstock lang

Bild entnommen aus Facebook

 

 

 

 

 

Feuerwehren distanzieren sich von Einsatz gegen Konterrevolutionäre

Feuerwehren z.B. aus Plauen und Neundorf distanzieren sich von ihrem Einsatz gegen konterrevolutionäre Demonstrationen(Konterrevolution in der DDR Herbst 1989)

 

Der letzte Republikgeburtstag der DDR, der 40. Jahrestag, konnte nicht ungestört gefeiert werden, wie es vorgesehen war.

Am 7. Oktober 1989 fanden sich in Plauen, gemessen an der Einwohnerzahl, die meisten Demonstranten zusammen. An die 20 000 Menschen waren dem Aufruf der konterrevolutionären Organisation „Initiative zur demokratischen Erneuerung der Gesellschaft“ gefolgt. Sie wussten nicht, was sie taten.

Die Sicherheitskräfte waren nicht in der Lage die Demonstration aufzulösen.

Die Volkspolizei der DDR besaß nur wenige Wasserwerfer. Sie waren veraltet und untauglich. Siehe Ergänzung von Gernot Budach:

Ergänzend dazu..ja es gab Wasserwerfer in den Bereitschaften der DVP, aber diese waren klein und von geringer Kapazität und vor allem es waren wenige..teilweise nur einer pro Bezirk da nie eingesetzt und deshalb veraltet und in schlechtem Wartungszustand. Die Nutzung der Feuerwehren als „Ersatzwerfer“ war somit dem Umstand geschuldet, dass man eigentlich gar nicht darauf aus war gegen das Volk massiv vorzugehen, sondern gezwungen wurde durch die Ereignisse.

Gernot Budach

Wasserwerfer DDR

Wasserwerfer der DDR

Bild entnommen von Facebook

 

So musste die Feuerwehr im Rahmen der Amtshilfe einspringen. Amtshilfe gibt es in jedem Land. Hier wird so getan, als wäre das für die DDR nicht legitim gewesen. Die Feuerwehr setzte Löschfahrzeuge als Wasserwerfer ein.

Viele unbeteiligte(?), durchnässte Personen schlossen sich dem Protestzug an. Wären sie nicht besser nach Hause gegangen, um sich trockene Klamotten anzuziehen? Im Oktober ist es wahrlich zu kalt, um durchnässt herumzulaufen.

Die Feuerwehren distanzierten sich von dem Einsatz, wie z.B. die Erklärungen der Freiwilligen Feuerwehren Plauen und Neundorf zeigen. Sie haben darin geschrieben, dass der Einsatz der Feuerwehr in Plauen gesetzwidrig gewesen sei und dem Ansehen der Feuerwehr geschadet habe.

Dokument steht auch als PDF-Datei zur Verfügung:

Distanzierung Feuerwehren Plauen und Neundorf

Distanzierung Feurwehren 1Distanzierung Feuerwehren 2Distanzierung Feuerwehren 3Distanzierung Feuerwehren 4Distanzierung Feuerwehren 5

Besser lesbar als PDF. Bitte auf den Link klicken.

Distanzierung Feuerwehren Plauen und Neundorf

 

Logo FB-Seite BStU

Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek

Erklärungen der Freiwilligen Feuerwehren Plauen und Neundorf gegen die Verwendung von Löschfahrzeugen als Wasserwerfer

 

Man kann sich ja mal Gedanken machen, wieso die Volkspolizei der DDR nur wenige Wasserwerfer besaß.

In der BRD und anderen kapitalistischen Ländern, wo die Polizei selbstverständlich Wasserwerfer zur Verfügung hat, die bereits bei Demonstrationen zum Einsatz kamen, ist das ganz normal. Keine Polizeidienststelle käme auf die Idee sich zu distanzieren und sich um das Ansehen der Polizei zu sorgen.

 

Entnommen aus  einer Chronik der Konterrevolution der BStU(Monat Oktober 1989), bearbeitet von Petra Reichel

 

Gesetzeslage bei Erzwingung von Ausreise(DDR 1985)

entnommen aus der MfS-Mediathek der BStU

 

Logo FB-Seite BStU

 

Erzwingung Ausreise 1Erzwingung Ausreise 2Erzwingung Ausreise 3

Das Dokument nochmal als PDF-Datei

Erzwingung Ausreise

Was ist davon zu halten? Hätte man damals einiges anders machen müssen?

Ein Facebook-Freund hat bestätigt, dass dieses Dokument echt ist und den damaligen Fakten entspricht. Ich stelle das mal zur Diskussion. Eine Bemerkung habe ich dazu.

„Jegliche berufliche Tätigkeit zu verweigern“, au weia, die BStU feiert solche Leute als Helden. Macht man heute das gleiche, werden die Hartz IV-Bezüge gekürzt und man wird als Faulenzer und Versager in die Ecke gestellt.

 

„Greif“ – Dokumentarfilm über die Verurteilung eines Spions

Es geht um einen Handelsvertreter der DDR, der in der BRD tätig war.

Nachdem er in der BRD Diebstähle begangen hat, ließ er sich vom BND anwerben.

Dieser Film zeigt die Gerichtsverhandlung und die Verurteilung.

Die BStU bezeichnet dies als Propagandafilm. Dem ist nicht so. Das ist ein Dokumentarfilm. Trotzdem, danke BStU für das historische Dokument.

Bitte auf die Vorschau klicken.

Bildschirmfoto 2019-05-27 um 21.56.15

entnommen aus der Mediathek der BStU.

 

Bildschirmfoto 2019-05-27 um 22.27.15

 

Erklärung der Gelbwesten

Die Versammlung der Gilets Jaunes wurde vom 5. bis 7. April in Saint-Nazaire abgehalten

Gelbwesten

Bildquelle:  „JoinIn for Future“

 

und hat am Sonntag den 7. April diesen Text verabschiedet:

Wir glauben, dass es notwendig sein wird, den Kapitalismus zu beenden.

„Wir, die Gilets Jaunes, die in örtlichen Versammlungen gegründet, haben uns  sich am 5., 6. und 7. April in Saint-Nazaire versammelt und wenden wir uns an die Menschen als Ganzes. Nach dem ersten Treffen von Commercy, haben etwa 200 anwesende Delegationen ihren Kampf gegen Extremismus fortgesetzt, liberal, für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Trotz der repressiven Eskalation der Regierung, der Anhäufung von Gesetzen, die die Regeln für alle verschärften, die Lebensbedingungen, die Rechte und Freiheiten zerstören, hat die Mobilisierung der Bewegung Wurzeln geschlagen.

Verändern wir das von Macron verkörperte System. Als einzige Antwort auf die Gilets-Jaunes-Bewegung und andere kämpfende Bewegungen reagierte die Regierung in Panik mit autoritärer Verschärfung. Über fünf Monate hinweg fordern wir Solidarität und Würde, überall in Frankreich, in Kreisverkehren, auf Parkplätzen, auf Plätzen, auf Autobahnen, bei Demonstrationen und in unseren Versammlungen, und bekämpfen alle Formen von Ungleichheit und Ungerechtigkeit.

Wir fordern die allgemeine Anhebung der Löhne, Renten und sozialen Mindestbeträge sowie öffentliche Dienstleistungen für alle. Unsere Solidarität im Kampf gilt insbesondere den neun Millionen Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Wir sind uns der Umweltkrise bewusst und versichern, dass das Ende der Welt und das Ende des Monats von derselben Logik herrühren und denselben Kampf erfordern.

Angesichts der Possen der großen Debatten, mit einer Regierung, die uns nicht vertritt und einer privilegierten Minderheit schaffen wir tatsächlich neue Formen direkter Demokratie.

Konkret erkennen wir an, dass die Versammlung von Versammlungen Vorschläge von den örtlichen Versammlungen erhalten und Richtlinien erstellen kann, wie dies auch bei der ersten Versammlung der Versammlungen der Fall war. Diese Richtlinien werden anschließend systematisch an lokale Gruppen übermittelt. Die Versammlung der Versammlungen bekräftigt ihre Unabhängigkeit gegenüber politischen Parteien und Gewerkschaften und erkennt keine selbsternannten Führer an.

An drei Tagen diskutierten und erarbeiteten wir Vorschläge im Plenum und in thematischen Gruppen , um unsere Anfragen, Maßnahmen, Kommunikations- und Koordinierungsinstrumente zu definieren. Wir haben beschlossen, im Juni eine weitere Versammlung zu organisieren.

Um das Kräfteverhältnis zu unseren Gunsten zu stärken, organisieren sich die Bürger im Kampf gegen das System und fordern die Versammlung von Versammlungen auf Maßnahmen zu ergreifen. In Kürze werden die Beschlüsse über eine digitale Plattform verteilt werden.

Die Versammlung der Versammlungen bittet Sie, die Teilnahme an souveränen Versammlungen der Bürger zu erweitern und sie zu stärken sowie neue zu schaffen. Wir laden alle Jaunes-Gilets, alle Gelbwesten ein, diesen Aufruf und die Schlussfolgerungen der Arbeit unserer Versammlung zu verbreiten. Die Ergebnisse der im Plenum geleisteten Arbeit werden die Aktionen und Reflexionen der Versammlungen beeinflussen.

Wir veröffentlichen verschiedene Appelle zu den Europawahlen, zu den örtlichen Volksversammlungen der Städte, gegen die Unterdrückung und für die Aufhebung der Strafen für die Inhaftierten und die Verurteilten der Bewegung an. Es scheint notwendig zu sein, die nächsten drei Wochen zu nutzen, um alle Gilets Jaunes zu mobilisieren und diejenigen zu überzeugen, die es noch nicht gibt. Wir rufen auf zu einer gelbe Aktionswoche ab dem 1. Mai.

Wir laden all diejenigen ein, die die Plünderungen aller Lebensformen beenden wollen, um mit dem gegenwärtigen System in Konflikt zu geraten, um gemeinsam mit allen notwendigen Mitteln eine neue soziale, ökologische und populäre Bewegung zu schaffen. Die Vervielfachung der gegenwärtigen Kämpfe erfordert, dass wir die Einheit des Handelns suchen.

Wir appellieren an alle Territorien auf allen Ebenen, um gemeinsam die Erfüllung unserer sozialen, steuerlichen, ökologischen und demokratischen Forderungen zu erreichen.

In dem Bewusstsein, dass wir ein globales System bekämpfen müssen, glauben wir, dass es notwendig sein wird, den Kapitalismus hinter uns lassen. 

Für die Macht der Menschen mit den Menschen für die Menschen. Schau uns nicht an, mach mit. “

 

„Wir, Gilets Jaunes, versammelten sich in der Versammlung der Versammlungen, fordern alle GJs und unsere Mitbürger auf, sich für die Wiederaneignung unserer politischen Macht einzusetzen.

Ein wichtiger Schritt bei dieser Rückeroberung ist die lokale Ebene. Wir rufen dazu auf, in jeder Gemeinde Frankreichs, wo dies möglich ist, eine oder mehrere populäre Versammlungen zu schaffen. Weil diese Macht konfisziert wurde, wie wir in vielen Bereichen sehen: Ökologie, Öffentlich / Privat (Privatisierung), Demokratie usw.

Diese Versammlungen sind Ausdruck des Volkswillens.

Jede Versammlung führt ihre eigenen Erfahrungen in völliger Autonomie in Bezug auf das kollektive Interesse durch (in Verbindung mit Vereinigungen, isolierten GJs (Gelbwesten), Bürgergruppen, Nachbarschaftsvereinigungen, Präsentation von Listen oder nicht …).

Lass uns wieder zusammen lernen, wo wir leben “

Wir fordern die Aufhebung von Strafen gegen die Bewegung!

„In den letzten fünf Monaten war die polizeiliche und gerichtliche Repression gegen die Gilets Jaunes-Bewegung enorm. Wir hatten Tausende von Verletzten, 22 Menschen verloren Augen, 5 verloren Hände und eine Person wurde getötet. Die polizeiliche Gewalt, die verstümmelt und tötet, ist ein Akt politischer Einschüchterung. Sie versuchen uns zu terrorisieren, um uns am Handeln zu hindern: Dies  sind Staatsverbrechen. Um diese Verbrechen zu rechtfertigen, kriminalisiert die Regierung mit Unterstützung einiger Medien all jene , die ihre Politik in Frage stellen. Die gerichtliche Unterdrückung folgt der Polizeigewalt, um die Bewegung zu unterdrücken: 8.700 Polizeiaktionen, 2.000 Gerichtsverfahren, davon 1.500 mit sofortiger Vollstreckung, fast 40% mit Gefängnisstrafen, mehr als 400 Haftrichter.

Was wir heute erleben, ist das Alltagsleben von Arbeitern seit Jahrzehnten. Jetzt wird der Autoritarismus gegenüber der gesamten Gesellschaft verallgemeinert.

Wir, die GJ (Gelbwesten) der Versammlung der Versammlungen in Saint-Nazaire, bitten Sie, an einer großen nationalen Demonstration (Acte national) am Samstag, dem 18. Mai, in ganz Frankreich anlässlich des Acte XXVII teilzunehmen.

Wir fordern:

  • die Aufhebung der Strafen für Tausende von Gefangenen und Verurteilten der GJ-Bewegung
  • die Aufhebung des Verfahrens gegen die Angeklagten
  • die Verteidigung der öffentlichen Freiheiten und Grundrechte
  • Wir müssen uns mit aller Kraft gegen diesen Autoritarismus wehren!

Wir bitten Sie, vorhandene Unterstützungsfonds zu stärken, neue zu schaffen und rechtliche Unterstützungsgruppen einzurichten. Wir fordern die Einrichtung einer nationalen Plattform, um Fälle gerichtlicher Repression zu untersuchen und Angeklagte und Gefangene zu unterstützen. Wir bitten um den Austausch aller Fähigkeiten, um sich gegen polizeiliche und gerichtliche Repressionen zu schützen.

Die Versammlung der Versammlung fordert am 13. April eine Demonstration für den Rückzug des „Anti-Casseurs“ -Gesetzes auf Ersuchen von über 50 Organisationen, einschließlich der Liga der Menschenrechte.

Samstag, 18. Mai, treffen wir uns überall, um vor den Gerichten und Gefängnissen zu demonstrieren!

Dieser Appell wird geteilt und an Gruppen, Kreisverkehre und örtliche Generalversammlungen weitergeleitet, damit er sich zu eigen macht und auf Wunsch leben kann!

Antrag auf eine ökologische Konvergenz

„Die Versammlung der Gilets Jaunes nimmt die ökologische, soziale und demokratische Dringlichkeit zur Kenntnis.

Es ist dieselbe Logik der unendlichen Ausbeutung des Kapitalismus, die Menschen und das Leben auf der Erde zerstört. Die Begrenzung der Ressourcen zwingt uns, die Frage nach dem Teilen und der Kontrolle der Produktion zu stellen.

Der Klimawandel, der Zusammenbruch der Biodiversität und die nukleare Gefahr sind ebenso große Bedrohungen, die unsere Zukunft belasten. Gemeinsame Güter (Wasser, Luft, Boden, Recht auf gesunde Umwelt) dürfen nicht in Privatbesitz umgewandelt werden.

Die Kohlendioxidsteuer ist das perfekte Beispiel für eine falsche Strafökologie, die Menschen, die nicht verantwortlich sind, bestraft. Es gibt Manager und Umweltverschmutzer, die direkt mittels koordinierter Maßnahmen kämpfen.

Die Gilets Jaunes laden alle Menschen ein, die die Plünderungen aller Lebensformen beenden wollen, um mit dem gegenwärtigen System in Konflikt zu geraten, um gemeinsam mit allen Mitteln eine neue populäre, soziale und ökologische Bewegung zu schaffen.

Empörung reicht nicht mehr aus, wir brauchen Aktion.“

 

Gelbweste

BILDQUELLE: ABSATZPLUS HTTPS://WWW.ABSATZPLUS.COM/WARNWESTE-FUER-ERWACHSENE-IRMA-53934-53934.HTML

 

ANSPRUCH AUF MASSNAHME UND MOBILISIERUNG FÜR DIE ZEIT DER EUROPÄISCHEN WAHLEN

„Wir, Gilets Jaunes, versammelten sich in der Versammlung der Versammlungen von Saint-Nazaire und verurteilten die antidemokratische und ultraliberale Natur der europäischen Institutionen. Das von uns gewählte Europäische Parlament ist nicht einmal befugt, ein Gesetz vorzuschlagen! Die Europäische Kommission entscheidet über alles ohne demokratische Kontrolle. Die europäischen Institutionen stehen allein in der europäischen Hauptstadt unter Druck von 25.000 Lobbyisten!

Im Gegensatz zum derzeitigen Modell haben die GJ ein Modell der direkten Demokratie, bei dem das allgemeine Interesse Vorrang vor bestimmten Interessen hat. Ein demokratisches Modell, in dem sich unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen, unsere Rechte, die Qualität unserer öffentlichen Dienstleistungen und unserer Umwelt endgültig durchsetzen werden.

Als Grundprinzip haben wir die Autonomie von GJ-Gruppen und Einzelpersonen im Allgemeinen. Deshalb treffen wir die Wahl, keine Anhaltspunkte für die Stimmabgabe oder gar die Teilnahme an diesen Wahlen zu geben. Wir verurteilen alle Versuche, im Namen der Gilets Jaunes eine politische Liste zu erstellen!

Wir rufen die GJs und die Städte und Bürger dazu auf, diese Wahlperiode zu einer großen Mobilisierungsphase zu machen. Wir bieten:

– Organisation einer Informations- und Sensibilisierungskampagne gegen europäische Institutionen und deren liberale Politik

– diese Wahlen lächerlich zu machen. Wir verlassen uns daher auf die Kreativität lokaler Gruppen, zum Beispiel: Karneval, Parallelwahl in gelben Särgen,  gelbe Präsenz am Tag der Abstimmung am 26. Mai usw.

Wir schlagen den belgischen Jaunes-Gilets vor, den Zusammenfluss aller Völker in Brüssel gemeinsam zu organisieren. Denn unabhängig vom Abstimmungsergebnis müssen wir uns nur auf uns verlassen! Im Kampf wird das Europa der Völker aufgebaut.

Wir schlagen allen europäischen Völkern vor, diesen Aufruf zu unterstützen, ihn in ihre eigene Sprache zu übersetzen oder Anregungen daraus zu beziehen, um ihre eigenen Aufrufe zu schreiben. Durch einen koordinierten Kampf gegen unsere gemeinsamen Ausbeuter werden wir die Grundlagen für ein brüderliches Verständnis zwischen den Völkern Europas und anderswo schaffen. “

 

siehe  „JoinIn for Future“

Text zum Herunterladen:

gelbwesten-erklärung-7april2019