Transitzentren – keine Gefängnisse

Transitzentren keine Gefängnisse

 

Dies hat sich der hier zitierte CSU-Politiker nicht ausgedacht. Es ist tatsächlich die Rechtslage.

 

Als Zeitzeugin des Aufnahmeheims Röntgental kann ich das bestätigen. Das war eine geschlossene Einrichtung. Die Insassinnen und Insassen waren keine Gefangenen im juristischen Sinne. Man war freiwillig dort und konnte jederzeit in die BRD, bzw. nach Westberlin zurückkehren.

Jahrzehntelang, sei es während des Bestehens der DDR  oder im Nachgang, ist das Interesse nicht allzu groß, was das Aufnahmeheim Röntgental betrifft.

Jetzt, wo aktuell die Einrichtung von Transitzentren auf dem Tapet steht, ist das Geschrei groß. Man zieht sogar Vergleiche mit den KZs der Faschisten.  Durch diese Kampagne werden die KZs der Faschisten verharmlost.

Verweist man in entsprechenden Diskussionen auf das Aufnahmeheim Röntgental und erwähnt dabei, dass dieses wohl Vorbild für die heutigen Transitzentren ist(auch wenn man das natürlich nicht zugibt), dann stößt man gelinde gesagt auf Unverständnis.

Es ist doch schon genug Unheil passiert mit Mördern und anderen Kriminellen unter den Migranten. Zu leiden haben die Migranten, welche sich ordentlich benehmen und Rechte, wie die AfD bekommen da Aufwind. So ist es doch legitim, dass ein Land sich vor gefährlichen Leuten schützt, um Unheil zu vermeiden.  Doch davon will niemand etwas wissen.

siehe auch Kontrollierte Zentren

 

Advertisements

Kontrollierte Zentren

Über den Ausdruck „Kontrollierte Zentren“ wird sich aufgeregt. Es ist die deutsche Bezeichnung. In der Tat unglücklich gewählt, da die Abkürzung tatsächlich „KZ“ ist und suggeriert, das hätte Ähnlichkeit mit den KZ der Faschisten. Aber wie lautet die Bezeichnung in anderen europäischen Sprachen? Davon hört man nichts.

Mit dem Vergleich mit den KZs der Faschisten verharmlost man diese. Denn damit haben die geplanten Kontrollierten Zentren nichts zu tun.

Eher kann da das Aufnahmeheim Röntgental Vorbild gewesen sein. Aber man hütet sich selbstverständlich zu benennen, dass gerade die Einwanderungsbehörde der DDR, die den wohlklingenden Namen „Aufnahmeheim“ trug, nun Vorbild für die geplanten Kontrollierten Zentren oder der Anker-Zentren ist.

Im Aufnahmeheim Röntgental war Abschiebung und nicht Aufnahme die Regel. Nun ja eine wohlklingende Bezeichnung war es eben. Aber der Streit um den richtigen Namen dieser Institution ist doch nicht das wichtigste.

Der Sinn des Aufnahmeheims Röntgental war doch, dass die DDR vor Spionen, Saboteuren und Kriminellen beschützt wurde. Dass dies aus dem Ruder lief, es den Unterschied zwischen den ausführenden Beamten, die korrekt arbeiteten und den Vorgesetzten, bzw. den Entscheidungsbefugten gab, ist eine andere Sache. So ist, was gut gedacht war schlecht gemacht worden.

Das Geschrei gegen die nun geplanten Kontrollierten Zentren bringt gar nichts. Wir haben es doch erlebt, dass gefährliche Leute in der Masse der Flüchtlinge ankamen. Sie verübten Anschläge, waren gewöhnliche Mörder oder Kriminelle anderer Art. So ist es doch legitim, dass das Einwanderungsland sich vor solchen Leuten schützt.  Nur müssen die Zentren reell geführt und auch kontrolliert werden, damit es nicht zur Willkür kommt, wie damals in der DDR beim Aufnahmeheim Röntgental.

Die neuen Zentren sollen geschlossene Einrichtungen sein. Aber allen Behauptungen zum Trotz sind sie keine Gefangenenlager im juristischen Sinne. Das Aufnahmeheim Röntgental war eine geschlossene Einrichtung. Die dort untergebrachten Leute waren keine Gefangenen, denn sie waren ja freiwillig da. Sie konnten jederzeit wieder in die BRD, bzw. Westberlin  zurückreisen. Im heutigen Falle würde es heißen, dass die dort untergebrachten jederzeit in ihre Herkunftsländer zurückreisen könnten .

Wer psychisch oder aus anderen Gründen mit den Bedingungen in den Zentren nicht klarkommt, bzw. sich nicht wohlverhält, wird sofort abgeschoben. So war es in Aufnahmeheim Röntgental.

Nachtrag:

Nun heißen diese Institutionen Transitzentren.

Mein Hilfeersuchen an die Rote Hilfe

 

 

Text Hilfegesuch an die Rote Hilfe:

 

„Am 19.07.2017 um 20:35 schrieb Petra Reichel:

Hallo,

mein Name ist Petra Reichel, geb. am 05.06.1958. Ich wohne in Bad Kreuznach und habe ein geringes Einkommen(Hartz IV/Witwenrente).

Unvermutet stecke ich aus politischen Gründen in einem Strafverfahren. Hauptvorwurf ist, dass ich im Jahre 2015 auf der Facebook-Seite des DDR-Museums Berlin sinngemäß folgendes zum Thema Staatsgrenze der DDR und Grenztruppen der DDR kommentiert habe. Und zwar, dass Unbefugte im Grenzgebiet nichts zu suchen hatten und selbst schuld waren, wenn sie dann tot oder verletzt waren. Ich glaube der Spruch „Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um.“ ist auch enthalten. Das ist solange her und ich habe es nicht aufgehoben. Das entspricht nicht der offiziellen Geschichtsschreibung. Da werden die Grenztruppen der DDR als Mörder hingestellt und ihnen im Nachhinein vorgeworfen Straftaten begangen zu haben. Das bestreite ich entschieden.

Am 06.07. 2017 bin ich in Bad Kreuznach von der Kriminalpolizei vorgeladen worden. Zur Sache habe ich keine Angaben gemacht. Nur zur Person. Der Kriminalbeamte hat meine Einkommensverhältnisse aufgenommen. Für die Staatsanwaltschaft hat er zu meinen Gunsten vermerkt, dass ich bislang eine unbescholtene Bürgerin war und dass ich ehrenamtlich beim Katzenschutzverein Bad Kreuznach arbeite. Er hat mir auch das Aktenzeichen mitgegeben, falls ich einen Anwalt aufsuchen will. Bei diesem Termin habe ich erfahren, dass ich von einem hasserfüllten Menschen aus München angezeigt worden bin, der Cybermobbing gegen mich betreibt.

Ich war der Meinung, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Dem ist nicht so. Am 18.07. 2017 habe ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten. Ich soll 600 Euro Strafe zahlen, damit sie das Verfahren eingestellt. Mir ist eine Ratenzahlung von 100 Euro pro Monat angeboten worden. Doch ich werde weiterhin verdächtigt. Abgesehen davon, dass ich die 600 Euro nicht aufbringen kann, auch keine monatlichen Raten von 100 Euro, wäre das ein Schuldeingeständnis, wenn ich mich darauf einließe. So habe ich am 19.07. 2017 das Formblatt zurückgeschickt, dass ich mit dieser Maßnahme nicht einverstanden bin.

Ich wollte einen Anwalt aufsuchen und habe mich um einen Beratungsschein bemüht. Zufälligerweise hat die Auskunft des Gerichts die Tage der Rechtsberatung im Gericht und der Ausgabe der Beratungsscheine verwechselt. Das war zufällig gut, denn ich habe die Beratung im Gericht wahrgenommen. Dort wurde mir erklärt, dass im Gegensatz zum Zivilprozess die Beratungsscheine minderwertig sind und von den Anwälten nicht angenommen werden. Im Strafprozess gibt es ja auch keine Prozesskostenhilfe. Wie soll ich die Prozesskosten bezahlen? Einen Pflichtverteidiger gibt es nur bei größeren Strafverfahren, wo Knast droht.

Nun stehe ich alleine da. Internetbekanntschaften und ein Kumpel vor Ort haben mir geraten mich an Euch zu wenden. Mein Kumpel hat auch gemeint, ich solle die Staatsanwältin anrufen, um sie um eine Kopie der Akte zu bitten, bzw. um den Teil, wo vermerkt ist,, was mir vorgeworfen wird.

Ich hoffe, dass Ihr mir helfen könnt. Wenn ja, macht einen Termin mit mir. Ich muss aber mit der Bahn nach Mainz kommen.

Im Anschluss meine Adresse und Telefonnummer und die bisherigen Papiere im Anhang.

Viele Grüße

Petra Reichel“

Mein Hilfeersuchen ist abgelehnt worden. Siehe Antwortschreiben.

Vergleich: Geplante Ankerzentren – Aufnahmeheim Röntgental

Besser lesbar als PDF-Datei:

Vergleich geplante Ankerzentren mit Aufnahmeheim Röntgental

 

Vergleich geplante Ankerzentren mit Aufnahmeheim RöntgentalVergleich 2Vergleich 3Vergleich 4Vergleich 5Vergleich 6Vergleich 7Vergleich 8Vergleich 9Vergleich 10Angaben zu den geplanten Ankerzentren:

 

Max Klöckner, Pro Asyl

 

Angaben zum Aufnahmeheim Röntgental

Petra Reichel(Zeitzeugin)

 

Beitrag als PDF-Datei:

Vergleich geplante Ankerzentren mit Aufnahmeheim Röntgental

Syrien im Fadenkreuz: Vorgeschobene und tatsächliche Kriegsgründe — Sascha Iwanows Blog

Syrien im Fadenkreuz: Vorgeschobene und tatsächliche Kriegsgründe 14. April 2018 Ein Kommentar von Ernst Wolff Der bekannte Ausspruch „Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“ müsste eigentlich „Das erste Opfer vor dem Krieg ist die Wahrheit“ lauten. Vor allem die USA haben sich als erfinderisch erwiesen, wenn es darum ging, die Welt über […]

über Syrien im Fadenkreuz: Vorgeschobene und tatsächliche Kriegsgründe — Sascha Iwanows Blog

DVR Korea: Antwort des Sprechers der Koreanisch-Europäischen Gesellschaft

Vor lauter Syrienkrise, die nicht minder schlimm ist, fallen die Vorfälle um Nordkorea, welche die gleiche Krise sind, „unter den Tisch“.

Unter dem Vorwand der Kontrolle des Seehandels unserer Schiffe schickte Großbritannien seine Kriegsschiffe in umliegende Gewässer der Koreanischen Halbinsel. Diesbezüglich antwortete am 13. April 2018 der Sprecher der Koreanisch-Europäischen Gesellschaft auf die Frage eines Journalisten der Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur (KZNA) wie folgt:

Jüngst beging Großbritannien die äußerst provokatorische Handlung, unter dem Vorwand der Unterstützung der Ausführung irgendeiner „Resolution“ des UNO-Sicherheitsrats über „Sanktionen“ ihre Kriegsschiffe in umliegende Gewässer der Koreanischen Halbinsel geschickt zu haben.

Das ist klar und eindeutig die Handlung, auf den von der ganzen Welt begrüßten Strom der Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen und der Entspannung der Lage der Koreanischen Halbinsel das kalte Wasser zu gießen und die Souveränität unserer Republik zu verletzen.

Im Vorjahr faselte Großbritannien von der „Bedrohung von London“ durch Nuklearstreitkräfte unseres Staates, und diesmal haben sie sogar ihre Kriegsschiffe geschickt. Ihr Rummel ist blödsinnige Handlung aus keinem elementarsten Verständnis über die Lage der Koreanischen Halbinsel und…

Ursprünglichen Post anzeigen 102 weitere Wörter

Bandit bleibt Bandit

Verfassungsrichter sprechen Betreiber der Website „MfS-Insider“ frei

 

Die Karlsruher Richter rügen die Berliner Justiz für ihren Umgang mit politischen Äußerungen. Diese hatte einen Kritiker der offiziellen Geschichtsschreibung der DDR zu einer Geldstrafe verurteilt.Logo Insider

 

Ein Bandit darf als Bandit, bzw. Terrorist bezeichnet werden.

Es geht um Johann Burianek von der KgU.

Er agierte mit Mitteln, wofür man auch nach heutigen Maßstäben als Terrorist gelten und entsprechend bestraft würde.

 

Näheres siehe Artikel „Der Tagesspiegel“.“Der Tagesspiegel“ windet sich, denn er verbreitet weiterhin die Mär, das Burianek ein „Widerstandskämpfer“ gewesen wäre.