Auswertung der „Cottbusser Erklärung“

Am 11. Bis 13.September 2020 fand von Verbänden der DDR-Gegnerschaft eine Tagung zum Thema „Zwangsarbeit in politischer DDR-Haft“ statt.

Bildquelle: Website „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)“

Eine international besetzte Jury, darunter auch zwei Abgeordnete von CDU/CSU und FDP des Deutschen Bundestages hatten sich in den letzten zwei Tagen der Tagung sogenannte Fachvorträge angehört und als Ergebnis die „Cottbusser Erklärung“ präsentiert.

Die zur DDR-Gegnerschaft gehörende Klientel behauptet stets allein aus politischen Gründen in der DDR im Knast gesessen zu haben. In Wahrheit verhält es sich so, dass die Wenigsten aus rein politischen Gründen im Knast saßen. Die Mehrheit der angeblich politisch Verfolgten saß allenfalls wegen Allerweltsstraftaten im Knast, die mit Sonderstraftatssbeständen der DDR, die man heute als politisch einstufen kann, kombiniert waren.

Da die BRD die Staatsbürgerschaft der DDR nicht anerkannt hatte, wurden die Bürgerinnen und Bürger der DDR als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes behandelt. So konnten sich Kriminelle aus der DDR der Verantwortung entziehen, indem sie illegal die DDR verließen. In der BRD waren sie auf jeden Fall aufgenommen worden.

Bildquelle: Website „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)“

Was als Zwangsarbeit bezeichnet wird, ist eine normale berufliche Tätigkeit, welche die Gefangen ausübten. Für Freie und Gefangene bestand in der DDR Arbeitspflicht. Kindsunterhalte und die Unterbringung im Knast (um den Steuerzahlenden nicht zur Last zu fallen) wurden aus dieser beruflichen Tätigkeit finanziert. Die Häftlinge sind mit dem Bus zu den jeweiligen Firmen hin und zurück gefahren worden, wo sie arbeiteten. Wenn dort hergestellte Produkte in den Export gingen, so hatten Freie und Gefangene daran gearbeitet. Wenn z.B. IKEA meint Reue zeigen zu müssen, dient das dem Firmenimage, welches IKEA nun ramponiert sieht. Das hat nichts mit den Sachverhalten zu tun. Natürlich waren das keine begehrten Arbeitsplätze, die mit Gefangen besetzt wurden. Die Freien hatten ja in der DDR ja beruflich viele Möglichkeiten. Für die miesen Jobs fanden sich schwerlich Freie und mussten letztendlich durch Gefangene besetzt werden.

Bildquelle: Website „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)“ 
Bild: Ralf Steeg

 

Die Gefangenen waren nicht von den Arbeitsschutzbestimmungen ausgeschlossen, wie vielfach behauptet wird. Schichtarbeit ist weltweit alltäglich. Warum beschweren sich die ehemaligen Gefangen darüber?  Verletzte wurden natürlich medizinisch versorgt, selbstverständlich auch nach Arbeitsunfällen. Andere Behaupten sind schlichtweg falsch.

Die Gefangenen hatten eine gute Kantinenverpflegung. Für die Nachtschicht gab es nochmal eine extra gute Verpflegung.

Für diejenigen, die die Arbeit verweigerten oder die Normen nicht erfüllten, gab es die Absonderung. Übrigens müssen auch Freie die Norm, bzw. den Akkord erfüllen und das auch in der heutigen Zeit und weltweit.   Mit den Horrormeldungen, die ständig über die DDR-Knäste kursieren, haben die Maßnahmen nichts zu tun. Arrestzellen gibt es überall auf der Welt. Natürlich sind diese nicht schön. Irgendwie müssen die Gefangenen Disziplin lernen.

Es wird behauptet, dass die DDR gegen internationale Vereinbarungen verstoßen hätte. Nicht mal die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen wären eingehalten worden. Allerdings hatte die UNO damals nicht eingegriffen. Wenn die Behauptungen wahr wären, hätte die UNO das gewiss getan.

Die Klientel der DDR-Gegnerschaft behauptet nicht angemessen entschädigt worden zu sein. Diese Leute beklagen auch gesundheitliche Folgeschäden ihrer Haft.  Es ist fraglich, ob dem in jedem Fall so ist. Die DDR-Gegnerschaft fordert eine Abänderung des Verfahrens, um auch in diesem Bereich leichter Entschädigung zu erhalten.

 

Entnommen aus der Website „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)“

Ausgewertet von Petra Reichel


Persönliche Zusatzanmerkung von Petra Reichel:

 

Mein zwischenzeitlich verstorbener Mann, der aus der DDR stammte, hatte auf einer Baustelle gearbeitet. Konkret als Gleisbauer für die Straßenbahngleise. Gefangene und Freie arbeiten gemeinsam dort. Es war ein heißer Sommertag. Der Arzt für die Gefangenen tauchte auf und gab die Anweisung, dass die Gefangen sofort aufhören müssten zu arbeiten. Laut des damaligen Arztes war die Arbeit für die Gefangenen bei dieser Hitze unzumutbar. Die Gefangenen saßen daraufhin im Schatten und sahen den Freien zu, die weiterarbeiten mussten.

 

Eine Heldin ist geboren

Ahh, eine Heldin ist geboren, denn „unser“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Elke Schlegel für den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland auserkoren. Womit hat diese Frau den Orden verdient?

Nein, das Medikament oder den Impfstoff gegen das Corona-Virus hat sie nicht erfunden. Sie hat auch an keiner spektakulären Rettungsaktion teilgenommen. Wofür der Orden? Ach dazu braucht es nicht viel. Sie macht Kampagnen gegen die DDR. Dazu darf auch mal übertrieben, dick aufgetragen und auch vollständig gelogen werden. Zum 30. Jahrestag der Annexion der DDR infolge des Sieges der Konterrevolution, haben solche Kampagnen Hochkonjunktur. So erhält sie einen Orden –  für Nichts.

„Die Tafeln sind vor zwei Jahren aufgestellt worden. Viele Passanten bleiben stehen und lesen die Berichte der Opfer der Teilung.“

Bild entnommen aus der „Rhein-Zeitung“ vom 29.09.2020 Bildunterschrift zitiert aus der“Rhein-Zeitung“ vom 29.09.2020

Ach sie spricht vor Schulklassen. Reicht es nicht, dass die Kinder mit der offiziellen Geschichtsschreibung zugemüllt werden? Wer erzählt den nachfolgenden Generationen die Wahrheit über die DDR? Irgendwann leben die Zeitzeugen nicht mehr, die ohnehin kaum Gehör finden. 

Ach den Russichunterricht (war in der DDR die 1. Fremdsprache) hat sie geschwänzt. Gut, ob das an den Pranger stellen richtig war, sei dahingestellt. Aber hier und heute kann man auch nicht den Englischunterricht schwänzen.

Ach ihren Wunschberuf Dekorateurin konnte sie nicht erlernen. Äh, was – der sozialistische Plan war schuld. Hier und heute  im Kapitalismus kriegt man womöglich gar keine Lehrstelle, in der DDR konnte jede Schulabgängerin, jeder Schulabgänger einen Beruf erlernen, auch wenn es nicht immer der Wunschberuf war. Außerdem werden heutzutage noch weniger Dekorateure gebraucht, weil es heute weniger Schaufenster als früher gibt. 

Ach wieder die Mär, dass man wegen einem Ausreiseantrag verhaftet wurde. So ein Quatsch. Nun ja, sie hat ungenehmigt demonstriert. Aber ob das gleich so eine hohe Strafe mit sich bringt, ist zweifelhaft. Da war gewiss noch was anderes im Spiel.

Nun folgt eine Gruselstory über Hoheneck, ein bekannter Frauenknast in der DDR. Übrigens haben die heutigen Knäste auch das Problem der Überbelegung, was sie unter anderem anprangert. Was will die denn?

Was die Arbeit betrifft, kann ich aus meiner Erfahrung sprechen, dass man für Akkordarbeit eine gewisse Einarbeitungszeit braucht, um das Pensum schaffen zu können. Ist man mal in Übung, geht es. Ich weis nicht, ob es in der DDR, sei es draußen oder im Knast, diese Einarbeitungszeit gab. Wenn nicht, hätte sie sich trotzdem lieber auf die Arbeit konzentrieren sollen. Ich weis gar nicht, was stets gemeckert wird. Die Leute wollten doch so unbedingt im Kapitalismus leben und nahmen jedes Risiko dafür in Kauf. Warum waren sie nicht so schlau, die Arbeit im Knast als Übung zu sehen, um sich später, nach der Ausreise in die BRD, voll und ganz in der kapitalistischen Arbeitswelt einzubringen?

Dann folgt ein Abschnitt über das neue Leben in Koblenz. Ahh, hier steht jetzt, dass sie in der DDR Hotelfachfrau gelernt hat, wo es doch mit der Dekorateurin nicht geklappt hat. Nun ja, die Pizzeria, wo sie in Koblenz arbeitete brannte ab. Wie lange sie dann arbeitslos war, steht da nicht. Erstaunlicherweise hatte sie eine Umschulung bekommen, während andere Leute nie die Chance auf eine Umschulung haben. Frau Schlegel lernte dann Automobilkauffrau. 

Natürlich muss ein Selbstmordversuch mit in die Geschichte, als ein zufälliges Zusammentreffen mit einer damaligen Wärterin des Knastes Hoheneck stattgefunden hatte.  

Die Tränendrüse der Leserinnen und Leser soll gedrückt und Hass auf die DDR erzeugt werden. 

Nach einem Nervenzusammenbruch und Reha gilt sie nun als erwerbsunfähig. Andere bekommen die Erwerbsminderungsrente grundsätzlich abgelehnt, aber eine solche „Heldin“ doch nicht.

Ah sie hat dafür gekämpft, dass Reste des antifaschistischen Schutzwalls in Koblenz  aufgestellt worden sind. Mit entsprechenden Tafeln versehen, wo natürlich propagandistischer Stuss draufsteht. Dazu hat ihr Nervenkostüm gereicht.

„In der Nähe des deutschen Ecks in Koblenz stehen die Teile der Berliner Mauer und erinnern an die Opfer der Teilung. Lange hat Elke Schlegel dafür gekämpft, dass Erklärtafeln daneben aufgestellt werden, die die Schicksale der benennen, die nicht in der großen Politik auftauchen. Viele, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzten, wurden inhaftiert. Oft wurden ihnen auch die Kinder weggenommen.“

Bild entnommen aus der „Rhein-Zeitung“ vom 29.09.2020. Bildunterschrift zitiert aus der „Rhein-Zeitung“ vom29.09.2020

Ein Buch hat sie auch geschrieben. Auch dazu hat sie genug Energie.

Ahh an der Tagung der DDR-Gegnerschaft in Cottbus hat sie auch teilgenommen. (Dazu später in einem anderen Beitrag mehr.)

Petra Reichel

Original-Artikel aus der „Rhein-Zeitung“ vom 29.09.2020

Der Lesbarkeit halber nochmal der Original-Text des Artikels aus der „Rhein-Zeitung“ vom 29.09.2020

Dienstag, 29. September 2020, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach, Seite 3

Wenn nur die Gedanken frei sind

Die Koblenzerin Elke Schlegel hat in der DDR demonstriert und saß dann im Gefängnis – Jetzt erhält sie eine Auszeichnung

Von unserer Redakteurin Doris Schneider

Koblenz. In ihren Träumen rasseln noch immer die dicken Schlüsselbunde. Die schweren Türen fallen hinter ihr zu. Sie ist eingesperrt. Wenn sie träumt, dann ist Elke Schlegel wieder in der Zelle im Frauengefängnis Hoheneck, in der sie fünf Monate und 24 Tage verbracht hat. Eingesperrt, weil sie mit ihrem Mann und ihrem kleinen Sohn aus der DDR in die Bundesrepublik ausreisen wollte und dafür demonstrierte.

Seit 1985 lebt sie in Koblenz, doch diese Zeit im Gefängnis wird immer Teil ihrer eigenen Geschichte sein. Und der Geschichte der Deutschen. Dass dies in Erinnerung bleibt, dazu trägt Elke Schlegel bei. Am kommenden Donnerstag wird sie dafür in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ausgezeichnet. „Warum ich? Andere haben viel mehr geleistet!“, sagt sie. Aber sie freut sich.

Ihr zweiter Geburtstag ist für die heute 62-Jährige am 20. September, erzählt sie beim Treffen mit unserer Zeitung an den Mauerstücken in unmittelbarer Nähe des Deutschen Ecks. An diesem Tag im Jahr 1984 wird sie von der Bundesrepublik freigekauft. Bis heute berichtet Schlegel als Zeitzeugin vor Schulklassen und anderen Gruppen aus ihrer zunächst glücklichen Kindheit in Jena, die zunehmend Zwängen ausgesetzt war. Von Strafappellen vor 800 Mitschülern, weil sie den Russisch-Unterricht geschwänzt und stattdessen lieber gehäkelt hat. Von der angestrebten Ausbildung zur Dekorateurin, die sie nicht machen kann, weil der sozialistische Plan in diesem Jahrgang keine Dekorateurin braucht. Von der Freiheitsbewegung, der sie und ihr Freund Thomas Schmidt sich Anfang der 80er-Jahre anschließen und immer wieder zu stummen Protesten mit Kerzen auf die Straße gehen. Von dem Ausreiseantrag, den die Familie stellt, zu der nun auch der kleine Tony gehört. „Wir waren so naiv, wir haben gedacht, die lassen uns gehen“, erinnert sich Elke Schlegel. Stattdessen werden beide verhaftet. Immerhin: Tony darf bei seiner Oma bleiben. In vielen anderen Fällen kommen die Kinder ins Heim.

Berüchtigtes Frauengefängnis

Hoheneck. Das Frauengefängnis ist berüchtigt. Mit 41 Gefangenen teilt sich Elke Schlegel eine Zelle. Fünf unter ihnen sind politische Gefangene, die anderen Kriminelle. Keine Sekunde Privatsphäre, auch nicht auf der Toilette, die in der Zelle steht. Die Häftlinge müssen arbeiten, unter mörderischem Druck. Elke Schlegel bearbeitet im Akkord Strümpfe mit einem Heizformer. 2400 Strümpfe soll sie in acht Stunden fertigen, in Früh-, Spät- und Nachtschicht. Es ist nicht zu schaffen – und bedeutet, dass sie keine Briefe schreiben und bekommen darf, weil sie das Soll nicht erfüllt. Ihr Mann muss Kamerateile in Lösungen tauchen, die giftige Dämpfe freisetzen. Wie es ihm geht, erfährt Elke Schlegel nicht.

„Wir waren immer total fertig, kaum geschlafen mit 42 in einem Raum, und auch das Essen war schrecklich“, berichtet Elke Schlegel. Einmal schwimmen Maden oder Kakerlaken in der Suppe, da meutern die Gefangenen. „Wir Politischen haben das Lied ,Die Gedanken sind frei‘ angestimmt“, erzählt sie. Sie bezahlen es teuer: Die gefürchtete Wasserzelle ist die Strafe, ein gemauerter Kellerraum, in den immer neues kaltes Wasser eingelassen wird. Darin muss sie waten. „Manchmal träume ich davon, dann wache ich mit Wadenkrämpfen auf.“

Doch das sind nicht die schlimmsten Schmerzen. „Am schrecklichsten war Tonys Geburtstag und dass ich nicht bei ihm sein konnte.“ Ein einziges Mal darf ihre Mutter sie besuchen, der Junge muss im Gang warten. „Dann kam die Wärterin und sagte ganz süffisant zu mir: ,Was für ein süßer kleiner Junge, wie schade, dass seine Mutti ihn nicht sehen darf.‘ Wahrscheinlich hat die Frau selbst Kinder! Wie kann man so gemein sein?“

Ein neues Leben in Koblenz

18 Monate soll Elke Schlegel in Hoheneck bleiben, doch nach fünf Monaten und 24 Tagen darf sie am 20. September 1984 raus. Bis auf 38 Kilo ist sie abgemagert, die Bundesrepublik kauft sie frei. Zunächst ist sie ein paar Wochen im Aufnahmelager in Gießen, dort kommt am 24. Oktober ihr Mann Thomas Schmidt dazu. In der Nähe von Koblenz hat sie Verwandte, hier wollen sie neu anfangen. Im Januar 1985 zieht das Paar nach Koblenz, am 10. Februar dürfen sie ihren kleinen Sohn zu sich nehmen.

Und es geht bergauf. Elke Schlegel, die in der DDR Hotelfachfrau gelernt hat, arbeitet in einer Pizzeria. Dort wird sie herzlich aufgenommen, ein Freundeskreis bildet sich. Das Lokal brennt ein paar Jahre später ab, Schlegel macht eine Umschulung zur Automobilkauffrau, später eine Fortbildung und arbeitet bei der Debeka. Als 1989 die Grenzen öffnen, dürfen sie wieder Freunde und Verwandte in Jena besuchen. Nur das eine blöde Gefühl entsteht bei Elke Schlegel: „Nicht nur die Opfer kommen ja jetzt rüber. Auch die Täter.“

Und die Vergangenheit holt sie ein: An einem Tag ist sie mit einer Kollegin im Auto auf der Rückfahrt von einer Fortbildung. Beide haben DDR-Akzent, befragen sich, wo sie herkommen. Als Elke Schlegel erzählt, dass sie seit 1984 in der Bundesrepublik ist, fragt die andere nach: „Da war die Mauer doch noch!?“ Ja, erzählt Schlegel, sie war im Gefängnis und wurde freigekauft. „Wo?“, will die Kollegin wissen. „Hoheneck.“ Die Antwort der anderen: „Da war ich Aufseherin.“ Bei Tempo 100 reißt Schlegel die Autotür auf und will nur weg.

Ein Nervenzusammenbruch und zwei Jahre Reha folgen. Seitdem ist sie erwerbsunfähig. Und sie engagiert sich seitdem noch stärker dafür, dass die Geschichte nicht vergessen wird. Am Deutschen Eck stehen neben den Stücken der Berliner Mauer zwischen Biergarten und Deutschem Eck seit zwei Jahren Erklärtafeln, die an die Opfer der deutschen Teilung erinnern. Für diese Tafeln hat sie lange gekämpft.

Gerade war Schlegel bei einem Tribunal in Cottbus, bei dem zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit die Zwangsarbeit der politischen Häftlinge in der DDR Thema war. Das ist ein brisantes Thema, auch finanziell, denn für die gesundheitlichen Folgen der Zwangsarbeit bekommen Elke Schlegel und ihr Mann keine Entschädigung, lediglich seit ein paar Jahren eine kleine Opferentschädigung.

Zusätzlich engagiert sich die Koblenzerin in der UOKG, der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft. Und sie berichtet als Zeitzeugin, wie sie die DDR erlebt hat. „Die jungen Leute heute wissen ja gar nicht mehr, dass Deutschland mal geteilt war!“ Damit es auch später noch Zeugnisse gibt, hat Elke Schlegel gerade ein Buch geschrieben. Darin erzählt sie ihre Geschichte – die eben auch ein Stück deutscher Geschichte ist.

Die Tafeln sind vor zwei Jahren aufgestellt worden. Viele Passanten bleiben stehen und lesen die Berichte über die Opfer der Teilung.

Elke Schlegel bekommt den Verdienstorden der Bundesrepublik

Als eine von 15 Menschen bundesweit wird die DDR-Freiheitsaktivistin Elke Schlegel aus Koblenz am 1. Oktober von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Die Ehrung zum Tag der Deutschen Einheit steht unter dem Motto „Vereint und füreinander da“. Unter den acht Frauen und sieben Männern sind auch der Virologe Christian Drosten, der Pianist Igor Levit und der frühere Profifußballer Thomas Hitzlsperger. Wer Elke Schlegel vorgeschlagen hat, weiß sie nicht. Nachdem sie die Einladung bekommen hat, konnte sie es erst gar nicht glauben: „Da passe ich doch gar nicht hin! Andere haben sich viel mehr engagiert!“ Aber nun freut sie sich. dos

Freispruch durch Richter Birnbaum

 

Rückblick auf einen politischen Prozess von Petra Reichel

Wegen meiner Betrachtungsweise der Geschichte außerhalb der offiziellen Geschichtsschreibung habe ich wegen folgender Äußerung zur Staatsgrenze der DDR auf der FB-Seite  des DDR-Museums Berlin im Jahre 2015, weswegen mich das Museum angeprangert hatte, im Jahre 2017 eine Vorladung zur Kriminalpolizei erhalten. Ich bin von einem Denunzianten angezeigt worden.

Der Tatvorwurf: „Billigung von Straftaten“

strteitgegenständlicher Text KopieAktion DDR-Museum Kopie

 

Der Prozess dauerte insgesamt bis zum Jahr 2018.

Richter Birnbaum, der im folgenden Artikel vorgestellt wird, hat mich freigesprochen. Er hat festgestellt, dass meine Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.

An dieser Stelle danke ich nochmal für die Unterstützung durch meinen Freundeskreis, darunter meines Anwaltes Alexej Dankwardt.

Im Artikel werden einige Fälle, über die Richter Birnbaum geurteilt hat, kurz vorgestellt. 

Mein Fall ist für die Presse nicht relevant. (Weder damals, noch heute.)

Richter Birnmabum Öffentlicher 15.09.2020

„Öffentlicher Anzeiger“ vom 15.09.2020

Richter Birnbaum

Einblicke in die Urteilsfindung gab Straf- und Familienrichter Eugen Birnbaum. Foto: Josef Nürnberg

Bild entnommen aus „Öffentlicher Anzeiger“ vom 15.09.2020

 

Zur besseren Lesbarkeit des Zeitungsartikels wird nachfolgend der Text wiedergeben:

Dienstag, 15. September 2020, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach 

Richter erzählt aus Berufsalltag

Von unserem Reporter Josef Nürnberg

Empathie sei die wichtigste Eigenschaft eines guten Richters, so Eugen Birnbaum

Durchroth. Zum vierten Duchrother Werkstattgespräch hatte „Kultur und Landschaft Duchroth“ (KuLD) den Strafrichter Eugen Birnbaum (Amtsgericht Bad Kreuznach) eingeladen. Er gewährte exklusive Einblicke darüber, wie er zu seinen Urteilen kommt. Dabei sind die Kriterien, die letztlich zur Entscheidung führen, vielschichtig. Wer Birnbaum zuhörte, dem war am Ende klar: In der Rechtsprechung gibt es nicht nur Schwarz oder Weiß.

Auf die Frage, was einen guten Richter ausmache, nannte Birnbaum die Empathie: „Ein guter Richter muss den Menschen verstehen, ihm zuhören und ihm sein Urteil erklären können.“ Das verwunderte doch manch einen unter den rund 20 Zuhörern. Sie fürchteten, dass durch Empathie die Neutralität des Richters verloren ginge. „Dass ein Richter durchaus Empathie haben darf, ist sogar vom Gesetzgeber gewollt“, unterstrich Birnbaum.

Dass es nicht immer einfach ist, auch für Täter Einfühlungsvermögen aufzubringen, weiß der Familienvater. „Es ist schwierig für einen Vater, sich in eine Person zu versetzen, die Kinderpornos besitzt“, gab er zu.„Man bleibt nicht neutral.“ Wie schwierig es manchmal mit der Neutralität ist, machte er an zwei Beispielen von Schüttelkindern deutlich. Es ist oft schwieriger, sich in einen alkoholisierten Vater einzufühlen, der sein Schreikind zu Tode schüttelt, weil er schlafen will, als in eine allein erziehende und überforderte Mutter.

Birnbaum, der auch als Richter den schlagzeilenträchtigen Jagdunfall in Dalberg zu beurteilen hatte, bei dem eine Seniorin ums Leben kam, erläuterte, wie er beide Seiten sah. Dabei erkannte er durchaus die Rolle des Jägers und die Anspannung während der Jagd an. „Man muss sich aber auch in die Situation der Angehörigen versetzen, die durch diesen Fall einen Menschen verloren haben“, erklärte er.

In diesem Zusammenhang kam auf Seiten der Zuhörer das Thema der Berufung auf. Teils herrschte die Meinung vor, dass die Berufungskammern zu milde Urteile fällen: die Berufungsgerichte seien „Gnadenkammern“. Dagegen konterte Birnbaum mit der Revisionsverhandlung, in der geprüft wird, ob das Urteil rechtlich einwandfrei zustande gekommen ist. Anders als in der Berufung ist eine erneute Beweisaufnahme in der Revision ausgeschlossen. Er erinnerte zudem daran, dass beim Schöffengericht immer zwei Schöffen und ein Richter über das Urteil entscheiden. Auch wenn der Richter von Haus aus Jurist ist, bedeutet dies nicht, dass die Schöffen ihn nicht überstimmen dürfen.

Birnbaum warnte auch vor Vorverurteilungen mutmaßlicher Täter. Zumeist sind der Öffentlichkeit wenige Details bekannt. Jeder Fall ist anders, und dabei ist auch die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten. Wenn ein Einbrecher von einem Hund gestellt und dabei gebissen wird, ist das etwas anderes, als wenn der Hauseigentümer wegschaut, während sein Hund den Einbrecher totbeißt. Er erinnerte an den „Kirschdieb-Fall“, in dem ein Jugendlicher auf einen Kirschbaum geklettert war und vom Eigentümer des Baums mit der Schrotflinte erschossen wurde.

„Jeder Fall ist anders, ich habe in sechs Jahren noch keinen gesehen, der dem anderen gleicht“, erzählte der Richter. Er muss es wissen, fällt er doch bis zu 30 Urteile in der Woche, darunter auch Scheidungen.

Der Artikel steht auch als PDF-Datei zur Verfügung:

DIE LINKE nähert sich der SPD an

Der Zeitungsbericht aus Bad Kreuznach zeigt, dass DIE LINKE sich nun der SPD annähert. Das war absehbar, denn DIE LINKE ist schon längst eine Systempartei geworden.

Die Linke KH Anpassung Artikel

„Öffentlicher Anzeiger“(„Rhein-Zeitung“) 04.09.2020

Zur besseren Lesbarkeit, der Artikel nochmal nachfolgend im Wortlaut.

Freitag, 04. September 2020, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach, Seite 21

Fusion SPD und Linke im Bund? Langsam tasten sie sich ran …

Kreis Bad Kreuznach. Oskar war gestern, Wahlprognosen sind heute. Und die sehen die SPD bei um 16 und die Linke bei um 8 Prozent. Zum Vergleich: Die CDU liegt bei etwa 38 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Schon werden Schnittmengen gesucht und Kooperationen auch auf Bundesebene ausgelotet, ist gar von einer Fusion der beiden Parteien die Rede. Wir fragen die Kreisvorsitzenden Denis Alt (SPD mit circa 1800 Mitgliedern) und Bianca Steimle (Die Linke mit circa 50 Mitgliedern) zur Fusionsidee.

Denis Alt ist Koalitionen und Kooperationen nicht abgeneigt: „Eine wichtige Lehre aus dem ,unübersichtlicher‘ gewordenen politischen Spektrum besteht darin, nicht durch ,Ausschließeritis‘ die Bildung einer handlungsfähigen Regierungsmehrheit zu erschweren.“ Eine Ausnahme sei für ihn nur die AfD, die er in weiten Teilen nicht dem demokratischen Spektrum zuordnen könne. Hier seien Gespräche für die SPD „völlig ausgeschlossen“. Demokratische Parteien müssten koalitionsfähig sein, „sonst kann parlamentarische Demokratie nicht funktionieren“, schreibt Alt. Darüber hinaus sollte die SPD daran arbeiten, selbst eine Stärke zu erreichen, damit ohne sie keine Regierungsbildung möglich ist. „In Rheinland-Pfalz machen wir mit der Ampel-Koalition sehr gute Erfahrungen“, findet der Wissenschaftssekretär, „trotz oder gerade, weil die drei Parteien unterschiedliche Schwerpunkte und Kompetenzen mitbringen.“ Hier werde sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet – die Grundlage für eine erfolgreiche Kooperation, mit der man die Menschen überzeugen und Vertrauen gewinnen könne.

Bianca Steimle sieht eine Fusion noch in weiter Ferne, hat nicht erste Priorität: „Ich denke, das Ziel der Linken und SPD auf Bundesebene ist, den Wählerinnen und Wählern zu zeigen, dass der Weg für ein linksgerichtetes Bündnis offen steht und nicht mehr kategorisch ausgeschlossen wird.“ Diese gesprächsbereite Haltung stehe grundsätzlich erst einmal für Mut, Verantwortungsbewusstsein und Aufbruchstimmung, so Steimle.

„Für mich ist klar, dass es weniger um eine fusionäre Vorstellung, sondern vielmehr darum geht, das Profil der beiden Parteien jeweils parallel zueinander zu stärken.“ Im Kern sehe sie ein potenzielles Regierungsbündnis deutlich links der CDU, das sich die Wählerschaft wünsche: „Mit sozial gerechter und ökologisch ausgerichteter politischer Leitlinie.“ In ihrem Umfeld, das gewerkschaftlich, sozial und ökologisch, aber auch bürgerlich geprägt sei, höre sie viele Stimmen, die für ein Rot-Rot-Grünes-Bündnis offen sind. Sie räume dieser Konstellation reelle Chancen bei der Bundestagswahl (September 2021) ein, was sich auch Bundes-SPD und -Linke so ausrechneten. Was fehle, sei das öffentliche Bekenntnis der Grünen in Richtung „Aller guten Dinge sind drei“. Für sie sei trotz oder gerade aufgrund der Fusionsdebatte klar, so Steimle: Die Linke fokussiere sich in den nächsten Monaten auf die Wahlkämpfe in Land und Bund. Mit sozial-ökologischen und friedenspolitischen Profil ziele man auf ein doppelt gutes Stimmergebnis ab: „Einzug in den Landtag und zweistellig auf Bundesebene.“ mz

Auferstehung der FDJ?

Anmerkungen von Petra Reichel zu einem Artikel aus DER SPIEGEL Nr. 29/11.07.2020

 

DER SPIEGEL kann nicht ignorieren, dass die FDJ wieder marschiert. DER SPIEGEL, der sonst als der große Aufklärer auftritt und Empörung schürt, wenn es um Übel des Kapitalismus geht, erfüllt hier seine Funktion als antikommunistisches Propagandaorgan.  Der Artikel über die heutige FDJ ist im abwertenden Stil abgefasst.

Foto DER SPIEGEL Nr. 29:11.07.2020

Bildquelle: DER SPIEGEL Nr. 29/11.07.2020

 

Dass die FDJ in den heutigen Neu-Bundesländern auf Ablehnung stößt, kommt Steffen Winter, des Autoren des SPIEGEL-Artikels gerade recht.

Dass der FDJ-Demonstrationszug von Gegendemonstranten blockiert wird, nimmt der Autor des SPIEGEL-Artikels für selbstverständlich. Die heutige Polizei räumt natürlich nicht für die FDJ den Weg frei. Wäre es um eine rechte Gruppierung gegangen, wäre dieser natürlich der Weg freigeräumt worden. Der FDJ ist nichts anderes übriggeblieben, als einen Umweg zu nehmen.

Dass die FDJ von der LINKEN nicht gern gesehen, bzw. nicht ernst genommen wird, ist nicht verwunderlich. Die heutige LINKE ist ja in diesem System angekommen.

DER SPIEGEL, bzw. der Autor des Artikels Steffen Winter ist verwundert darüber, dass einige FDJ-Mitglieder aus den Alt-Bundesländern kommen und der nostalgische LKW, den die Gruppe mitführt, das Kennzeichen von Diepholz, einer Stadt aus dem Alt-Bundesland Niedersachsen trägt. Ach so, hier ist die deutsche Einheit wohl nicht gefragt. Natürlich wird der alte LKW abwertend und nicht als nostalgisch gesehen.

Nun ja, wenn auch nach dem Sieg des Kapitalismus keinesfalls eine revolutionäre Situation in Sicht ist, so sieht es DER SPIEGEL, bzw. dessen Autor und im weitesten Sinne der heutige deutsche Staat, doch eine Gefahr in der verbliebenen FDJ. Sonst würde man doch nicht solch einen Artikel veröffentlichen. Da DER SPIEGEL nicht zur Asphaltpresse zählt, wo man ja sowas erwartet, sondern aufklärerisch tut und doch gleiche Methoden der antikommunistischen Propaganda anwendet, macht es schwieriger die böse Absicht zu durchschauen.

 

Der SPIEGEL-Artikel steht als PDF-Datei im nachfolgenden Link zur Verfügung.

SPIEGEL-Nr. 29:11.07.2020 zur heutigen FDJ

 

Siehe Beitrag zur FDJ in DIE TROMMLER-ARCHIV

 

Wirbt W.I. Lenin wirklich für die MLPD?

Die MLPD dümpelt schon seit ewigen Zeiten vor sich hin. Trotz großer Gönner ist sie auf noch keinen „grünen Zweig“ gekommen.

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Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat einen beachtlichen PR-Erfolg in der bürgerlichen Presse eingefahren, mit der Aufstellung der ersten Lenin-Statue in Westdeutschland vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen-Horst. Wie diese „Marxisten-Leninisten“ W.I. Lenin und die anderen Klassiker des Marxismus-Leninismus „ehren“, wird klar, wenn man sich anhört, was „Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD“ und langjähriger MLPD-Parteimonarch am vorhergehenden Samstag zur Aufstellung der Lenin-Statue absondert: „Wenn wir uns heute zum Marxismus-Leninismus bekennen, so wissen wir natürlich, dass die Texte, Bücher, Aufsätze und Schriften von Marx und Lenin schon über 100 Jahre alt sind, und in Zeiten geschrieben wurden, die mit den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht mehr vergleichbar sind.“ (Rote Fahne der MLPD 14/2020, S. 26). Also heute laut MLPD heute keine marxistische Kapitalismusanalyse und keine leninistische Imperialismustheorie mehr. Veraltet, da alles seit über 100 Jahren alt ist; aber nun einmal wissenschaftlich – dialektisch-materialistisch – erforscht und bewiesen…

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Trauerfeiern während der Corona-Krise

 

Trauerfeiern während der Coroana-Krise Öffentlicher 10.06.2020

 

Trauerfeiern während der Corona-Krise Öffentlicher 10.06.2020

 

Nicht mal während des Krieges hat es das gegeben. Die Bedingungen, unter denen Trauerfeiern stattfinden müssen, sind nicht im Sinne der Verstorbenen. Dabei ist doch der letzte Wunsch eines Verstorbenen sehr wichtig und muss unbedingt erfüllt werden. Scheint für „unseren“ Staat nicht wichtig zu sein.

Nicht nur die Trauerfeier selbst, auch die gemeinsame Zusammenkunft nach der Beerdigung, bzw. Beisetzung ist unmöglich. Verwandte reisen von weither an. Es wird verlangt, dass man an verschiednen Tischen sitzt und sich nicht unterhalten kann, obwohl man sich seit Jahren nicht gesehen hat. Man will sich doch gemeinsam an den verstorbenen Menschen erinnern.

Bei einer Urnenbestattung gibt es die Möglichkeit die Asche aufzubewahren und die Beisetzung zu verschieben. Aber irgendwann muss der verstorbene Mensch beigesetzt werden. Es muss doch eine würdige Abschiedsfeier möglich sein.

So kann es nicht weitergehen. Hoffentlich wird hier bald was geändert.

 

Als PDF-Datei ist der Zeitungsartikel lesbar. 

Trauerfeiern während der Corona-Krise Öffentlicher 10.06.2020

 

 

Angelika Barbe

Angelika Barbe wurde am 26. November 1951 als Angelika Mangoldt in Brandenburg an der Havel geboren. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.

Angelika Barbe war eine Konterrevolutionärin in der DDR. Sie hat nun von sich Reden gemacht, als sie bei einer Demonstration im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (Jahr 2020) festgenommen wurde.

Angelika Barbe

Angelika Barbe(1990)

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0421-332 / Schöps, Elke / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5425508

 

Angelika Barbe studierte 1970 bis 1974 an der Humboldt-Universität zu Berlin Biologie. Von 1975 bis 1979 war sie als Biologin bei der Hygiene-Inspektion Berlin-Lichtenberg beschäftigt, danach war sie Hausfrau

Seit 1986 war sie im Pankower Friedenskreis um Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin) aktiv. Eine der konterrevolutionären Gruppen, sich irreführend „Friedensgruppe“ nannten.  1987 war sie Mitbegründerin des Johannisthaler Frauenarbeitskreises und engagierte sich 1988/89 im Friedenskreis um die bekannten Konterrevolutionäre Ulrike Poppe, Jens Reich und Marianne Birthler.

Vom MfS wurde sie bis 1989 im operativen Vorgang „Hysterie“ beobachtet. Sie gehörte zum Kreis derer, die kurz vor dem Ende der DDR die sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gründeten.

Nach der Konterrevolution wurde sie Mitglied des Parteivorstandes der nun gesamtdeutschen SPD und gehörte vom 20. Dezember 1990 bis zum 10. November 1994 dem 12. Deutschen Bundestag an. Sie wurde über die Landesliste der SPD in Berlin gewählt.

1995 bis 1998 arbeitete sie als Assistentin des ärztlichen Leiters des Krankenhauses Prenzlauer Berg. 1996 war sie Mitbegründerin des „Berliner Bürgerbüros zu Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur“. Was immer auch das ist, es ist einer der vielen Institutionen, welche dafür sorgen, dass die DDR in schlechter Erinnerung bleibt. Dafür werden eine Menge Steuergelder verschwendet. Das stört keinen Rechnungshof, Bund der Steuerzahler u.ä. Sie trat aus Protest gegen die Zusammenarbeit der SPD mit der PDS (heute DIE LINKE) mit weiteren Konterrevolutionären, wie Günter Nooke und Vera Lengsfeld der CDU bei.

Seit 2001 war sie Mitglied des Bundesvorstandes der Dachorganisation „Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.“ (UOKG). Auch so eine unselige Institution, für die Steuergelder verschwendet werden. Mit der Behauptung „kommunistische Gewaltherrschaft“ wird der Faschismus, der tatsächlich eine Gewaltherrschaft war, verharmlost. Bis Juli 2007 amtierte sie als stellvertretende Vorsitzende dieser unseligen Institution.

Im Jahre 2000 wurde Angelika Barbe als Kandidatin für das Amt des Landesbeauftragten für die MfS-Unterlagen in Sachsen vorgeschlagen. Bis zum Frühjahr 2017 war sie bei der „Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung“ (eine Propagandainstitution der Landesregierung von Sachsen) tätig und befindet sich heute im Ruhestand.

Nun ist sie nach Rechts abgebogen und nahm an Versammlungen der PEGIDA-Bewegung in Dresden teil. Sie ist islamfeindlich eingestellt und behauptet, dass Migranten gegenüber der übrigen Bevölkerung bevorzugt würden. Dies tat sie in einem offenen Brief an die CDU kund.

Im März 2018 gab die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekannt, dass sie Angelika Barbe in das Kuratorium der Stiftung berufen habe.

Seit 24. Dezember 2017 ist sie Autorin des „Cirero“.

Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus nahm Angelika Barbe Ende April 2020 an Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus teil. Die dazugehörige Einschränkung des Demonstrationsrechts setzte sie mit angeblichen Repressionen in der DDR gleich. Sie wurde bei der Demo festgenommen.

 

Was die Ursache der Festnahme war, ist aus dem Video nicht ersichtlich.

In Interviews im AfD-nahen Magazin „Compact“ bestritt sie die Tödlichkeit des neuartigen Corona-Virus.

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

 

Ersatz-1. Mai 2020

Ersatz 1. Mai 1

 

Wegen dem Corona-Virus gibt es in diesem Jahr einen Ersatz-1.Mai. Der Ersatz-1.Mai kann den echten Kampftag der Arbeiterklasse nicht ersetzen. Hoffentlich gibt es bis zu nächsten Jahr ein Medikament gegen das Corona-Virus.

Das Treffen mit alten Bekannten, dem Freundeskreis, den Genossinnen und Genossen fehlt. Die Demo auf der Straße gibt das Gefühl der Zusammengehörigkeit. Das vereinzelt Zuhause vor dem Bildschirm sitzen und sich da eine Veranstaltung anzusehen, ist fast  wirkungslos.

Ersatz 1. Mai KH

 

 

 

Gedanken zur Corona-Krise

Gastbeitrag von Uli Suhr

 

Alle die es interessiert sind gerne eingeladen meine Gedanken zu lesen und darauf rum zu denken.  Vielleicht gebe ich ja den einen oder anderen einen Anstoß mit der Thematik entspannter um zu gehen.

Vorweg noch ein Wort zu mir:

Ich war von 1977 bis zur Wende Uniformträger und habe eine Offiziersschule absolviert. Soll heißen, man hat mir analytisches Denken und Risikobewertung in die Wiege gelegt. Aus diesem Grund regen mich viele öffentliche Verlautbarungen, Zeitungsartikel und diverse Fernsehsendungen maßlos auf. Man hat mir auch schon empfohlen meine Texte doch als Leserbriefe zu veröffentlichen. Das tue ich aus einem bestimmten Grund nicht. Da haben schon ganz andere Autoren kapituliert. Wenn man dann die bereinigten und gekürzten Texte liest, die dann häufig sinnentstellt abgedruckt werden und den Schreiber wie einen Demagogen oder Depp aussehen lassen, verzichte ich darauf.

Deshalb ist Teilen erwünscht und ich hoffe damit eine größere und unvoreingenommene Leserschaft zu erreichen.

Seit der Wende bin ich im Gesundheitswesen tätig, habe im Rettungsdienst, in Krankenhäusern und der Reha gearbeitet.

Seit 2003 bin ich selbständiger Physiotherapeut und arbeite in einer Praxisgemeinschaft

Wir haben alle Selbstzahler abbestellt, die Gruppenarbeit gestoppt und die Risikopatienten die uns seit vielen Jahren bekannt sind, davon überzeugt zuhause zu bleiben. Mit dem Resultat, das ich an guten Tagen höchstens noch 40 % der Patienten sehe. Im Normalfall habe ich einen 10 Stunden Tag und ca. 20 Behandlungen. Im Moment sind 7 oder 8 Patienten der Normalfall, ich will nicht klagen, sondern damit zum Ausdruck bringen, das wir Verantwortungsbewusst mit der Situation umgehen. Auch wenn viele meiner Kollegen dadurch nur noch die Betriebskosten decken können und quasi umsonst arbeiten, sind wir für unsere Patienten da.

Aber all die seltsam anmutenden Maßnahmen die da diskutiert und in Erwägung gezogen werden, ziehen mir langsam die Schuhe aus.

 

Stichwort Masken: Wenn ich das große Besteck auspacken würde, müsste ich Vollschutz tragen. Schutzkittel, zertifizierte Atemmaske, Schutzbrille und Handschuhe der höchsten Sicherheitsstufe. So kann kein Mensch arbeiten. Die Kollegen in den Krankenhäusern sind nach 2 bis 3 Stunden bis auf die Haut durchnässt. Dazu käme, ich müsste mich nach jedem Patienten fachgerecht der Materialien entledigen und neu einkleiden. Undenkbar ! Erstens haben wir eine solche Ausrüstung nicht und selbst wenn, wenn fehlt es an Zeit und die Kosten würden jeden Rahmen sprengen. Das bedeutet, wir arbeiten am Patienten und können weder einen Sicherheitsabstand einhalten noch berührungsfrei arbeiten. Ich benötige meine Hände und muss meinen Gegenüber anfassen.

Nun kommt das Argument, ich soll doch meine Mitmenschen schützen. Die einzige Möglichkeit die mir bleibt ins Handhygiene in Form von Händewaschen, Händewaschen und Händewaschen.

Einen gewissen Schutz für meine Patienten würden für einen kurzen Zeitraum die handelsüblichen OP-Masken bieten. Das sind Wegwerfartikel und nach kurzer Zeit auch wertlos, da ich nun mal bei der Arbeit reden und erläutern muss.

Die gutgemeinten selbst gefertigten Stoffmasken gehen in meinem speziellen Fall nach hinten los. Der Schutzgrad geht gegen Null und im Gespräch höre ich immer wieder:        „Damit tue ich was für meine Gesundheit und auch für die anderen Menschen in meinem Umfeld!“  Weit gefehlt ! Versuche haben gezeigt, das nur ein Teil der sogenannten Tröpfchen und Aerosole zurück gehalten werden. Der Gedanke wiegt die Bevölkerung in einer trügerischen Sicherheit

Es hilft nur Abstand halten, Handhygiene und niemanden anniesen oder anspucken. Aber das dürften ja die meisten meiner Mitmenschen auch ohne Corona nicht gemacht haben.

Also bitte liebe Funktionsträger, Möchtegernmediziner und Hobby-Virologen verschont mich mit Maßnahmen die nur eins sind, sinnloser Aktionismus um dem Volk zu zeigen, wir tun was und sind Herr der Lage.

Augenmaß ist gefragt und Maßnahmen, die die getroffenen und notwendigen Festlegungen unterstützen und diese nicht absurd erscheinen lassen. Viele von uns werden sich anstecken und viele von uns werden auch andere anstecken. Wenn man uns aber in den Medien immer nur die 5 % vorführt die ernsthaft erkrankt sind hilft das wenig. Das sind 5 % von 100 % und die sind unvermeidlich. Die zeitliche Verzögerung funktioniert doch in unserem disziplinierten Deutschland hervorragend.

Also belasst es dabei und lasst die Profis ihre Arbeit machen. Verschont mich mit wenig hilfreichen Maßnahmen und den täglichen Sondersendungen. Da muss Zeit gefüllt werden und wenn einem die Fakten ausgehen, werden welche gepuscht. Die Psychologen schlagen schon Alarm und nicht das hier nur permanent Angst geschürt wird, nein es stellt auch eine ernst zunehmende Gefahr für „normale Kranke “ dar.

Wenn der ganze Budenzauber vorbei ist, bin ich schon jetzt auf die Zahlen gespannt, wie viele Menschen nicht mit oder an Corona gestorben, sondern durch die Hysterie, die eine vernünftige Abarbeitung des Tagesgeschäftes in Krankenhäusern und Praxen verhindert hat. All die chronisch Kranken, die sich aus Angst vor Ansteckung nicht mehr zum Arzt trauen und akute Notfälle, die versuchen ihre Beschwerden zuhause aus zu sitzen, werden dann wohl in einer anderen Statistik oder in geheimen Papieren verschwinden.

Ich werde weiter für meine Patienten da sein und meine Arbeit machen, so lange man mich lässt und ich hoffe, das ich vor weiteren übertriebenen und sinnlosen Maßnahmen verschont bleibe.

Man stelle sich mal vor, ich behandle einen Patienten zweimal die Woche eine halbe Stunde und habe intensiven Körperkontakt und wenn er mir am Wochenende über den Weg läuft, darf ich aus Sicherheitsgründen nicht mal einen Schwatz über den Gartenzaun halten.

Absurder geht es kaum.

 

In diesem Sinne, haltet Euch senkrecht und ich wünsche Euch, das ihr zu den 95 % gehören möget.

Grüße Uli