Demonstrations- und Versammlungsverbote aus aktuellem Anlass

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Bild entnommen von der Website der Stadtverwaltung Bad Kreuznach

 

Versammlungs- und Demonstrationsverbot im heutigen Deutschland. Wer hätte es vor kurzer Zeit noch für möglich gehalten?
Nun ja infolge der aktuellen Situation ist es notwendig. Bleibt zu hoffen, dass dies nicht eine Notstandsübung ist, um aus anderen Anlässen demokratische Rechte außer Kraft zu setzen.


Text der Stadtverwaltung Bad Kreuznach:

„In Zeiten wie diesen ist die Gesunderhaltung der Bevölkerung das wichtigste Gebot. Auch das mit hohem Verfassungsrang ausgestattete Demonstrationsrecht muss daher etwas in den Hintergrund treten“, sagt Ordnungsdezernent Markus Schlosser. Wichtig sei nun, dass die Bevölkerung auch die Gebote und Verbote einhält.

Der kommunale Vollzugsdienst hat daher seine Arbeitszeiten ausgedehnt und einen Schichtbetrieb eingerichtet, um die Kreisverwaltung bei den notwendigen Schutzmaßnahmen zu unterstützen. Denn für die Überwachung der verfügten Verbote, vor allem die Schließung der Einzelhandelsgeschäfte, Museen, Sport- und Fitnessstudios sowie Cafés, sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Der Kreis wird jedoch im Rahmen der Amtshilfe von den Ordnungsamtsämtern der Stadt und der Verbandsgemeinden unterstützt. „Es erfolgt eine enge Verzahnung mit der Ordnungsbehörde der Stadt, die Arbeit läuft vorbildlich und professionell“, erklärt der Ordnungsdezernent.

Konkret bedeutet das Folgendes, so Schlosser: „Unser kommunaler Vollzugsdienst überwacht, ob sich die Geschäfte an das Öffnungsverbot halten. Ebenso werden die Restaurants und Speisegaststätten geprüft, ob sie die Öffnungszeiten von 6 bis 18 Uhr einhalten.“ Verstöße werden an den Kreis gemeldet und von da aus geahndet. Erste Ergebnisse werden im Laufe des Tages erwartet19.

März 2020 von ISABEL GEMPERLEIN

 

Wenn die DDR wirklich 70 Jahre alt geworden wäre ???

Sperrbildschirm Handy Kopie

 

Als die DDR untergegangen ist, gab es keine Computer für zu Hause, kein Internet und keine Handys, bzw. Smartphones. Heutzutage bedienen wir uns des technischen Fortschritts, um unsere Gedanken zu verbreiten und an die DDR zu erinnern. Wir nutzen das Internet, um, zumindest in bescheidenem Maße, etwas der Geschichtsfälschung und antikommunistischen Propaganda entgegenzusetzen.

Gäbe es diesen technischen Fortschritt auch, wenn es die DDR noch gäbe? Gäbe es diesen technischen Fortschritt auch in der DDR? Wir wissen, wie dürftig das Telefonnetz der DDR war. Dieses stammte noch aus den 1920er Jahren. Die DDR hatte kein Geld für die Modernisierung. Was, wenn das Internet gekommen wäre? Vermutlich hätte es das Internet für jedermann genauso wenig gegeben, wie das Telefon. Möglicherweise hätte es Internetcafes gegeben, in Schulen, Büchereien, Firmen, auf der Post usw. hätte es öffentliche Internetzugänge gegeben.

Handys und Smartphones? Das mobile Internet? Vielleicht wäre die DDR ein Land der Handys geworden? Ablegte Handys und Smartphones aus dem Westen hätte man in „A & V“-Läden erwerben können. Vielleicht hätte „Robotron“ ein Smartphone herausgebracht. Aber dann sicher unbezahlbar für Otto Normalo und Lieschen Müller.

Wer wäre Telekommunikationsanbieter? Immernoch die Deutsche Post oder wäre ein Telekommunikationskonzern, äh ein Telekommunikationskombinat entstanden?

Wären westliche Internetseiten zugänglich gewesen oder wären sie weitestgehend gesperrt gewesen?

Hätte es „Facebook“ auch in der DDR gegeben oder hätte nur das russische „VK“ zur Verfügung gestanden? Wie wäre es mit Twitter? Mit WordPress u.a.? Internetdienste aus den USA, die heute nicht mehr wegzudenken sind. Was wäre mit der Software? Heute ist Microsoft Office die gängige Software. Wie hätte man das in der DDR gehandhabt? Vieles ist auf Servern in den USA abgelegt. Wie wäre das alles gehandhabt worden?

Vielleicht wäre es wie in Nordkorea gekommen. Kein Internet für die Bevölkerung. Aber ob das so durchsetzbar gewesen wäre?

Fragen über Fragen.

Antifa-Sticker im Bundestag verboten

Was für Zustände. Im Bundestag ist das Tragen von Antifa-Stickern verboten. Aber respektloses Verhalten während der Rede von Martina Renner wurde nicht geahndet.