Nichts Neues

Bildquelle: DER SPIEGEL Nr. 1/2.1.2021

In dem SPIEGEL-Artikel geht es um einen muslimischen Wissenschaftler, der vom sächsischen Verfassungsschutz ins Visier genommen worden ist.

So verlor er aus unerklärlichen Gründen mehrere Jobs und bezog zeitweise Hartz IV. Für mich ist das nichts neues. Folgenden Text habe ich auf der Facebook-Seite von DER SPIEGEL kommentiert und das in meinen Gruppen geteilt. Da sich der SPIEGEL-Artikel hinter einer Bezahlschranke verbirgt, habe ich aus meiner SPIEGEL-Papierausgabe eine PDF-Datei erstellt, die von jedermann heruntergeladen werden kann.

 

Bildquelle: DR SPIEGEL Nr. 1/2.1.2021

Das ist nichts Neues, sondern nur ein anderer Personenkreis ist betroffen.

Früher waren Kommunistinnen und Kommunisten betroffen. Das müssen nicht unbedingt welche aus der DKP gewesen sein. Ja, wer die DKP kritisiert hatte, bzw. immer noch kritisiert, ist noch eher betroffen.

Jede und jeder, der oder die mit der DDR sympathisiert hatte, hatte aus unerklärlichen Gründen den Job verloren, wurde nach der Probezeit gekündigt oder hatte erst keinen Job gefunden.

Der Betroffene im geschilderten Fall ist zumindest an einen Beweis herangekommen, auch wenn dies schwierig war. Kommunistinnen und Kommunisten konnten das nicht und selbst im Nachhinein, wo sie Verliererinnen und Verlierer der Geschichte sind, können sie das nicht. Er werden nur die Akten aus der vergangenen DDR offengelegt, aber nicht aus der fortbestehenden und vergrößerten BRD. Da die Kommunistinnen und Kommunisten und parteilose Sympathisantinnen und Sympathisanten der DDR Gründe für unerklärliche Jobverluste und unerklärliche Ablehnungen von Bewerbungen nur vermuten konnten, bzw. können, aber keinen Zugang zu Beweisen hatten, bzw. haben, sind sie als Faulenzerinnen und Faulenzer gebrandmarkt worden, die sich in der „sozialen Hängematte“ ausruhen würden.

Auch heute kann es für die Verliererinnen und Verlierer der Geschichte Konsequenzen haben, wenn sie links von der nun etablierten Partei DIE LINKE stehen.

So können sie unter fadenscheinigen Gründen von einem Strafverfahren betroffen sein. Auch wenn ein solches Verfahren mit Freispruch endet, so kann das nächste Verfahren folgen. Auch wenn ein Wichtigtuer Anzeige erstattet und das als Druckmittel in seiner Art des Mobbings benutzt, so ist es doch verwunderlich, dass solche Anzeigen ernst genommen und das Strafverfahren seinen Lauf nimmt.

Gut, sowas ist keine Story für den SPIEGEL. Aber die Parallelen aus der vorliegenden Story sind doch offensichtlich.

 

Original-Beitrag aus DER SPIEGEL Nr.1 /2.1.2021

„Unsichtbarer Feind“

Dieter Popp

Dieter Popp, geboren am 24. November 1938 in Berlin, verstorben am 27. November 2020 in Bonn, war ein wichtiger Kundschafter des Militärischen Nachrichtendienstes der NVA der DDR (Mil-ND).

Dieter Popp 2003 auf dem UZ-Pressefest in Dortmund
Bildquelle: CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=97153944

Dieter Popp war Versicherungsangestellter. Er agierte in der linksintellektuellen politischen Szene. Mitte der 1960er-Jahre traf er sich auch mit Ulrike Meinhof. 1966 bot er sich der Verwaltung Aufklärung – zwischen 1964 und 1984 Tarnbezeichnung des Mil-ND – zur Mitarbeit an. Am 1. Januar 1969 zog er im Auftrag des Mil-ND nach Bonn in die Nähe des Bundesministeriums der Verteidigung der BRD.

1969 warb Dieter Popp seinen Lebensgefährten Egon Streffer für den Mil-ND an. Während Dieter Popp weiterhin als Versicherungsangestellter tätig war, bewarb sich Egon Streffer im Auftrag des Mil-ND 1970 bei der Bundeswehr und war dort im Planungsstab des Bundesministers der Verteidigung tätig.

Dieter Popp und Egon Streffer, unter dem Decknamen „Asriel“ und „Aurikel“ tätig, schleusten rund 20 Jahre lang geheime Dokumente und Einschätzungen nach Berlin/DDR. Streffer war für die Informationsbeschaffung zuständig. Als Bürohilfskraft im Geschäftszimmer des Planungsstabs hatte Streffer die Aufgabe, Dokumente zu registrieren und kopieren, sowie nicht benötigte Dokumente zu vernichten. Dies ging bis zum Geheimhaltungsgrad „STRENG GEHEIM“, „NATO-SECRET“ und „US-TOP SECRET“. Popps Aufgabe war es, eine Vorauswahl zu treffen, Einschätzungen zu formulieren und den Kontakt zu Berlin/DDR zu halten.

Da in der BRD die bürokratischen Hürden sehr hoch sind, lagen die Dokumente eher bei den zuständigen Ministern der DDR vor, als bei den Zuständigen des Verteidigungsministeriums der BRD.

In den letzten Jahren vor der Konterrevolution stellte sich Dieter Popp oft die Frage, ob die Informationen die zuständigen Stellen in der DDR, wie z.B. das ZK der SED, die zuständigen Minister und Erich Honecker erreichten und ob diese die entsprechenden Maßnahmen einleiten konnten.

Am 14. Mai 1990 wurde Dieter Popp festgenommen. Erst sehr viel später erfuhr er und viele andere, dass sie  durch den Überläufer Eberhard Lehmann aus Berlin-Karlshorst gegen ein Kopfgeld von 300 000 DM ausgeliefert wurden. Eberhard Lehmann erhielt für seinen Verrat vom Verfassungsschutz eine zusätzliche lebenslängliche Rente von monatlich 3000 DM.

Egon Streffer erlebte den Verrat und seine Verhaftung nicht mehr. Er starb kurz vor der entscheidenden Phase der Konterrevolution in der DDR und Osteuropa, am 22. August 1989 im Urlaub an einem Herzinfarkt.

Die etwa zwanzigjährige gemeinsame Tätigkeit mit den Decknamen der Primelgewächse Aurikel (Egon Streffer) und Asriel (Dieter Popp) waren erfolgreich; einige Top-Materialien zu militärischen Planungen und Aktionen, die zwischen 1970 und 1990 die Welt in einen Atomkrieg hätte führen können, werden im Urteil des Dieter Popp vom Oberlandesgericht Düsseldorf, akribisch aufgeführt.

Dieter Popp geriet, wie andere Kundschafter, in eine schwierige soziale Situation. Ursächlich sind dafür hohe Prozesskosten, die den Betroffenen aufgebürdet worden sind.

1995 gründete Dieter Popp mit anderen Kundschaftern die Initiativgruppe „Kundschafter des Friedens fordern Recht“.

Er war in der PDS-Basisgruppe Bonn, später Partei DIE LINKE, politisch aktiv. Er gehörte der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE an.

Auch Dieter Popp war auf Sozialhilfe angewiesen. Von Oktober 1996 bis September 1997 kam er in das NRW-Programm „Hilfe zur Arbeit“ und konnte dadurch als Verwaltungsangestellter bei der AIDS-Hilfe Bonn tätig werden.

Später litt er an einem Bandscheibenvorfall. Das hielt ihn jedoch nicht davon ab, weiterhin aktiv zu sein. Z.B. hielt er Vorträge über seine frühere Tätigkeit als Kundschafter und die juristische Situation, in welche die Kundschafter dann hineingeraten sind.

Noch ein nachdenkliches Wort zum Abschluss, eigentlich eine Forderung hat Dieter Popp uns hinterlassen.

„Aus der Vergangenheit sollen wir nicht die Asche, sondern das Feuer übernehmen.“ (J.Jaurès)

Weiteres siehe Broschüre der Initiativgruppe „Kundschafter des Friedens fordern Recht“.

Entnommen Wikipedia und der Broschüre der Initiativgruppe „Kundschafter des Friedens fordern Recht“, zusammengestellt und bearbeitet von Petra Reichel

BRD: Geheimniskrämerei und die Taschenspielertricks der Regierung und des BND

So hält es der BND mit seinen Akten.

Sascha's Welt

deklassifiziertMit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt. Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die die Journalistin im Rahmen ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.

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Wirbt W.I. Lenin wirklich für die MLPD?

Die MLPD dümpelt schon seit ewigen Zeiten vor sich hin. Trotz großer Gönner ist sie auf noch keinen „grünen Zweig“ gekommen.

maoistdazibao

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat einen beachtlichen PR-Erfolg in der bürgerlichen Presse eingefahren, mit der Aufstellung der ersten Lenin-Statue in Westdeutschland vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen-Horst. Wie diese „Marxisten-Leninisten“ W.I. Lenin und die anderen Klassiker des Marxismus-Leninismus „ehren“, wird klar, wenn man sich anhört, was „Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD“ und langjähriger MLPD-Parteimonarch am vorhergehenden Samstag zur Aufstellung der Lenin-Statue absondert: „Wenn wir uns heute zum Marxismus-Leninismus bekennen, so wissen wir natürlich, dass die Texte, Bücher, Aufsätze und Schriften von Marx und Lenin schon über 100 Jahre alt sind, und in Zeiten geschrieben wurden, die mit den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht mehr vergleichbar sind.“ (Rote Fahne der MLPD 14/2020, S. 26). Also heute laut MLPD heute keine marxistische Kapitalismusanalyse und keine leninistische Imperialismustheorie mehr. Veraltet, da alles seit über 100 Jahren alt ist; aber nun einmal wissenschaftlich – dialektisch-materialistisch – erforscht und bewiesen…

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Historisch einmalig: Der Kampftag der Arbeiterklasse – Ein toter Tag

Keine Demos am Kampftag der Arbeiterklasse

DGB Mai-Plakat 2020

Bildquelle: DGB

 

Das Corona-Virus macht’s möglich.

Hoffentlich wird der Kampftag der Arbeiterklasse im nächsten Jahr wieder mit  Leben erfüllt.

 

Text Des DGB

 

 

Demonstrations- und Versammlungsverbote aus aktuellem Anlass

vollzugsdienst-kh

Bild entnommen von der Website der Stadtverwaltung Bad Kreuznach

 

Versammlungs- und Demonstrationsverbot im heutigen Deutschland. Wer hätte es vor kurzer Zeit noch für möglich gehalten?
Nun ja infolge der aktuellen Situation ist es notwendig. Bleibt zu hoffen, dass dies nicht eine Notstandsübung ist, um aus anderen Anlässen demokratische Rechte außer Kraft zu setzen.


Text der Stadtverwaltung Bad Kreuznach:

„In Zeiten wie diesen ist die Gesunderhaltung der Bevölkerung das wichtigste Gebot. Auch das mit hohem Verfassungsrang ausgestattete Demonstrationsrecht muss daher etwas in den Hintergrund treten“, sagt Ordnungsdezernent Markus Schlosser. Wichtig sei nun, dass die Bevölkerung auch die Gebote und Verbote einhält.

Der kommunale Vollzugsdienst hat daher seine Arbeitszeiten ausgedehnt und einen Schichtbetrieb eingerichtet, um die Kreisverwaltung bei den notwendigen Schutzmaßnahmen zu unterstützen. Denn für die Überwachung der verfügten Verbote, vor allem die Schließung der Einzelhandelsgeschäfte, Museen, Sport- und Fitnessstudios sowie Cafés, sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Der Kreis wird jedoch im Rahmen der Amtshilfe von den Ordnungsamtsämtern der Stadt und der Verbandsgemeinden unterstützt. „Es erfolgt eine enge Verzahnung mit der Ordnungsbehörde der Stadt, die Arbeit läuft vorbildlich und professionell“, erklärt der Ordnungsdezernent.

Konkret bedeutet das Folgendes, so Schlosser: „Unser kommunaler Vollzugsdienst überwacht, ob sich die Geschäfte an das Öffnungsverbot halten. Ebenso werden die Restaurants und Speisegaststätten geprüft, ob sie die Öffnungszeiten von 6 bis 18 Uhr einhalten.“ Verstöße werden an den Kreis gemeldet und von da aus geahndet. Erste Ergebnisse werden im Laufe des Tages erwartet19.

März 2020 von ISABEL GEMPERLEIN

 

Mein Hilfeersuchen an die Rote Hilfe

 

 

Text Hilfegesuch an die Rote Hilfe:

 

„Am 19.07.2017 um 20:35 schrieb Petra Reichel:

Hallo,

mein Name ist Petra Reichel, geb. am 05.06.1958. Ich wohne in Bad Kreuznach und habe ein geringes Einkommen(Hartz IV/Witwenrente).

Unvermutet stecke ich aus politischen Gründen in einem Strafverfahren. Hauptvorwurf ist, dass ich im Jahre 2015 auf der Facebook-Seite des DDR-Museums Berlin sinngemäß folgendes zum Thema Staatsgrenze der DDR und Grenztruppen der DDR kommentiert habe. Und zwar, dass Unbefugte im Grenzgebiet nichts zu suchen hatten und selbst schuld waren, wenn sie dann tot oder verletzt waren. Ich glaube der Spruch „Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um.“ ist auch enthalten. Das ist solange her und ich habe es nicht aufgehoben. Das entspricht nicht der offiziellen Geschichtsschreibung. Da werden die Grenztruppen der DDR als Mörder hingestellt und ihnen im Nachhinein vorgeworfen Straftaten begangen zu haben. Das bestreite ich entschieden.

Am 06.07. 2017 bin ich in Bad Kreuznach von der Kriminalpolizei vorgeladen worden. Zur Sache habe ich keine Angaben gemacht. Nur zur Person. Der Kriminalbeamte hat meine Einkommensverhältnisse aufgenommen. Für die Staatsanwaltschaft hat er zu meinen Gunsten vermerkt, dass ich bislang eine unbescholtene Bürgerin war und dass ich ehrenamtlich beim Katzenschutzverein Bad Kreuznach arbeite. Er hat mir auch das Aktenzeichen mitgegeben, falls ich einen Anwalt aufsuchen will. Bei diesem Termin habe ich erfahren, dass ich von einem hasserfüllten Menschen aus München angezeigt worden bin, der Cybermobbing gegen mich betreibt.

Ich war der Meinung, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Dem ist nicht so. Am 18.07. 2017 habe ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten. Ich soll 600 Euro Strafe zahlen, damit sie das Verfahren eingestellt. Mir ist eine Ratenzahlung von 100 Euro pro Monat angeboten worden. Doch ich werde weiterhin verdächtigt. Abgesehen davon, dass ich die 600 Euro nicht aufbringen kann, auch keine monatlichen Raten von 100 Euro, wäre das ein Schuldeingeständnis, wenn ich mich darauf einließe. So habe ich am 19.07. 2017 das Formblatt zurückgeschickt, dass ich mit dieser Maßnahme nicht einverstanden bin.

Ich wollte einen Anwalt aufsuchen und habe mich um einen Beratungsschein bemüht. Zufälligerweise hat die Auskunft des Gerichts die Tage der Rechtsberatung im Gericht und der Ausgabe der Beratungsscheine verwechselt. Das war zufällig gut, denn ich habe die Beratung im Gericht wahrgenommen. Dort wurde mir erklärt, dass im Gegensatz zum Zivilprozess die Beratungsscheine minderwertig sind und von den Anwälten nicht angenommen werden. Im Strafprozess gibt es ja auch keine Prozesskostenhilfe. Wie soll ich die Prozesskosten bezahlen? Einen Pflichtverteidiger gibt es nur bei größeren Strafverfahren, wo Knast droht.

Nun stehe ich alleine da. Internetbekanntschaften und ein Kumpel vor Ort haben mir geraten mich an Euch zu wenden. Mein Kumpel hat auch gemeint, ich solle die Staatsanwältin anrufen, um sie um eine Kopie der Akte zu bitten, bzw. um den Teil, wo vermerkt ist,, was mir vorgeworfen wird.

Ich hoffe, dass Ihr mir helfen könnt. Wenn ja, macht einen Termin mit mir. Ich muss aber mit der Bahn nach Mainz kommen.

Im Anschluss meine Adresse und Telefonnummer und die bisherigen Papiere im Anhang.

Viele Grüße

Petra Reichel“

Mein Hilfeersuchen ist abgelehnt worden. Siehe Antwortschreiben.

FAZ-Artikel zum Thema „Rote Hilfe“

FAZ

 

In einem Artikel vom 28.10.2017 geht es um die „Rote Hilfe“.  Schade, dass man bei der FAZ nicht mehr kommentieren kann.

Die „Rote Hilfe“ sehe ich nicht als linksextremistisch, sondern als verlängerter Arm dieses Staates und des Systems. Ist nur als linksextremistisch getarnt.

Ich stelle den Artikel wertfrei in meinem Blog zur Verfügung.

 

Die Rote Hilfe e.V.

Die Rote Hilfe e. V. (abgekürzt RH) ist eine Organisation die den Anspruch erhebt linke Aktivisten zu unterstützen, die aufgrund ihrer politischen Aktivität mit deutschen Rechtsorganen in Konflikt geraten sind. Die Organisation hat bundesweit über 8200 Mitglieder in 40 Orts- und Regionalgruppen sowie eine Bundesgeschäftsstelle in Göttingen.

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern ordnen die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation ein und werfen ihr die Unterstützung von Gewalttätern vor.

Die Rote Hilfe sieht sich in der Tradition der Roten Hilfe Deutschlands(RHD) stehend. Die RHD existierte von 1924 bis zu ihrer Selbstauflösung 1936. Nachdem die Faschisten an die Macht kamen, waren bereits 1933 die wichtigsten Organe der RHD verboten worden. Sie hatte noch drei Jahre in der Illegalität weitergearbeitet.


 

Die Studentenbewegung in den 1960ern Jahren begann mit Protesten gegen Strukturen an den Universitäten und dehnte sich bald auf die Kritik an sozialen und politischen Verhältnissen der BRD aus. Als nach den ersten größeren Demonstrationen der Jahre 1967/68 mit strafrechtlicher Verfolgung politisch engagierter Linker gerechnet wurde, wurde die Rechtshilfe der APO gegründet. Nach ersten Verurteilungen kam die Betreuung von Gefangenen dazu. Als 1969 Reinhard Wetter, ein Aktivist der APO verhaftet wurde, wurde vom 12. bis 19. Juli 1969 zur „Roten Knastwoche“ aufgerufen. Vor der Justizvollzugsanstalt in Ebrach wurde das erste „Knastcamp“ organisiert, um sich für die Freilassung Wetters einzusetzen.

Ausgehend von den seit 1968 entstandenen Rechtshilfe- und Gefangenenhilfe-Gruppen der außerparlamentarischen Opposition (wie die Republikanische Hilfe in Frankfurt am Main) gründeten sich ab 1970 in verschiedenen westdeutschen Städten autonome Rote-Hilfe-Gruppen, die erste 1970 in Westberlin. Sie wurde von verschiedensten Gruppen aus den Flügeln der APO und von sich kommunistisch nennenden Parteien getragen. Es folgten Rote-Hilfe-Gründungen in anderen Städten: München, Hamburg, Köln, Frankfurt, Fulda, Gießen, Nürnberg, Erlangen, Würzburg, Marburg, Kassel, Wetzlar, Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Kiel, Flensburg.

Die zunächst durch die Rote Hilfe Westberlin herausgegebene Zeitung „Rote Hilfe. Nachrichten & Mitteilungen“ wurde ab dem Herbst 1972 mit der Nummer 14 überregional abwechselnd von den Roten Hilfen Frankfurt, Hamburg, München und Westberlin publiziert. Die Ausgaben spiegelten daher auch das politische Spektrum der beteiligten Gruppen wider.

Im Jahr 1970 wurden Personen aus verschiedenen Gruppen gefangengenommen: Horst Mahler(heute Rechtsextremist), Monika Berberich, Irene Goergens, Hilmar Budde und Jimmy Vogler. Die Prozessvorbereitung und der Einsatz gegen die Isolationshaft bildeten in dieser Zeit den Schwerpunkt der Rote Hilfe-Aktivitäten.

Aktivisten aus der Umgebung der Bewegung 2. Juni und anarchistische Gruppen wandten sich gegen die ausschließliche Orientierung auf politische Gefangene. Die ersten anarchistischen Schwarze-Hilfe-Gruppen wurden gegründet, die sich für alle Gefangenen einsetzen wollten und den Begriff des politischen Gefangenen ablehnten.

Mit der Gründung der zentral organisierten Roten Hilfe e. V. (dieser Verein ist nicht zu verwechseln mit der heutigen Roten Hilfe e. V.) durch die KPD/AO spaltete sich die Rote-Hilfe-Bewegung.

Von ihrem eigentlichen Anliegen, Aktivisten der APO zu unterstützen, die mit Polizei und Justiz in Konflikt geraten waren, hatten sich die Roten Hilfen nach und nach entfernt. Zu den Schwerpunkten der Rote-Hilfe-Aktivitäten gehörten seit 1970 sowohl die Vorbereitung der Prozesse, als auch das Engagement für verbesserte Haftbedingungen der inhaftierten Mitglieder von Terrorgruppen, wie der RAF oder der Bewegung 2. Juni. Die unkritische Haltung der Roten Hilfen gegenüber Behauptungen, welche inhaftierte RAF-Mitglieder über ihre Haftbedingungen aufstellten, erregte die Aufmerksamkeit des Bundesverfassungsschutzes.

Ab 1973 entstanden hauptsächlich auf Initiative der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) weitere RH-Gruppen, die dieser Partei nahestanden. Ostern 1974 kam es bei einem gemeinsamen Treffen aller Rote- und Schwarze-Hilfe-Gruppen in Bochum zu einem Bruch aus politischen Gründen, der am 26. Januar 1975 zur Gründung der KPD/ML-nahen Rote Hilfe Deutschlands (RHD) führte.


 

Am 26. Januar 1975 wurden vom Gründungskongress Programm und Statut der Roten Hilfe verabschiedet. In diesem Programm konstatierte die Rote Hilfe politische Unterdrückung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, wandte sich gegen die Notstandsgesetze, forderte die Beseitigung von Sondergesetzen und Freiheit für alle inhaftierten linken Aktivisten und verkündete den Kampf gegen die bürgerliche Klassenjustiz. Laut Statut verstand sich die Rote Hilfe als „revolutionäre Massenorganisation zum Kampf gegen die politische Unterdrückung der Werktätigen durch die Bourgeoisie“. Das Programm war maßgeblich von der politischen Linie der KPD/ML, welche die Gründung der Roten Hilfe initiiert hatte, bestimmt. Der größte Teil der Mitglieder in dieser Zeit war auch Mitglied in der KPD/ML. Nachdem sich die Rote Hilfe Anfang der 1980er Jahre politisch geöffnet hatte, wurde sie 1986 in Rote Hilfe e. V. umbenannt.

Logo der Roten Hilfe:

Logo Rote Hilfe

Seit Mitte der 1980er Jahre ist die Rote Hilfe dezentral organisiert. 1986 beschloss die Bundesdelegiertenkonferenz die Umbenennung von Rote Hilfe Deutschlands (RHD) in Rote Hilfe e. V.

1989 wurde das Thema Abschiebung vermehrt in den Vordergrund gerückt. Anfang der 1990er Jahre griff Rote Hilfe e. V. die Kampagne „Anna und Arthur halten’s Maul“ auf und führte sie im Jahr 2000 unter dem Slogan „Bitte sagen Sie jetzt nichts!“ weiter. Darin werden Beschuldigte in jeglichen Verfahren zur totalen Aussageverweigerung aufgefordert, solange die Folgen der Aussage nicht überschaubar sind.


 

In den 1970er Jahren stand die neugegründete Rote Hilfe anfänglich im Umfeld der „Stadtguerilla“ wie der RAF und der Bewegung 2. Juni im Licht der Öffentlichkeit.

Heute ist die Rote Hilfe eine Bündnisorganisation, die vorgibt sich für politische Gefangene und gegen Repression einzusetzen.

Die Rote Hilfe sagt, dass sie Beschuldigte, Angeklagte und Straftäter aus dem linken Spektrum unterstützt.  

Doch nicht alle werden unterstützt. Es erfolgt ein fragwürdiges Auswahlverfahren. Wer ausgewählt wird, erhält folgende Unterstützung:

Dies geschieht primär durch juristische Unterstützung derjenigen, die bei politischen Aktivitäten verhaftet wurden, die von Strafverfolgung betroffen sind oder gegen die Ermittlungsverfahren anhängig sind. Die Rote Hilfe leistet Unterstützung durch Medienarbeit, Beratung und gemeinsame Vorbereitung von Prozessen, Organisieren von Demonstrationen und bezuschusst vor allem Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten.  Die Rote Hilfe hat die Kampagne gegen die Wiedereinführung von Berufsverboten unterstützt, die maßgeblich einen ehemaligen Bundesvorstand betraf. Daneben setzt sich die Rote Hilfe auch gegen das Betätigungsverbot der als verfassungsfeindlich eingestuften kurdischen PKK ein, fordert die Streichung von der EU-Terrorliste und unterstützt deren Rechtshilfefonds Azadifinanziell. Ferner unterstützt sie Asylbewerber, denen die Abschiebung droht.

Vor Großdemonstrationen linker Gruppierungen werden sogenannte „Ermittlungsgruppen“ gebildet und Vertreter in die Menschenmenge geschickt, um über Verhaftungen informiert zu sein. In Aktivistenkreisen werden „Notrufnummern“ verteilt, über die Festgenommene juristischen Beistand anfordern können.

Der Verein publiziert die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift „Die Rote Hilfe“, die seit 2010 auch am Kiosk erhältlich ist. Die Broschüre „Was tun wenn’s brennt?“, die Namenspate für den gleichnamigen deutschen Film stand, enthält Empfehlungen für das Verhalten von Betroffenen bei der Festnahme auf Demonstrationen, bei Hausdurchsuchungen oder anderen polizeilichen Maßnahmen.

Der Verein vertreibt die Musik-CD „Rote Hilfe Soli Sampler“. Darauf findet sich u.a. die Liedzeile „Ich scheiß auf Gesetze und will Klassenkampf“.

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. wurde Mitte Juni 2013 vom Innenausschuss des Thüringer Landtags gebeten, im Rahmen eines offiziellen Anhörungsverfahrens zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeiaufgaben- und Ordnungsbehördengesetzes ein Gutachten anzufertigen. Na, hier wird´s interessant. Es gibt Vermutungen, dass die Rote Hilfe vom Staat unterstützt wird.


 

Eigendarstellung:

In ihrer Selbstdarstellung formuliert die Rote Hilfe ihre Ziele wie folgt: Die Rote Hilfe will zusammen mit den Angeklagten den Prozess vorbereiten und legt besonderen Wert darauf, der Öffentlichkeit den „politischen Hintergrund“ der Straftaten bekanntzumachen. Mittels Solidaritätsveranstaltungen, gesammelter Spenden und Mitteln aus den Mitgliedsgebühren will die Rote Hilfe dafür Sorge tragen, dass vor allem die Anwalts- und Gerichtskosten anteilsweise oder ganz übernommen werden. In besonderen Fällen werden auch Zahlungen zum Lebensunterhalt geleistet, beispielsweise bei hohen Geldstrafen oder Verlust des Arbeitsplatzes. Die Rote Hilfe fordert die Freilassung von politischen Gefangenen, tritt dafür ein, dass Haftbedingungen verbessert werden, insbesondere die Isolationshaft aufgehoben wird. Die Hilfe soll unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung an Personen geleistet werden, die in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Rote Hilfe politisch tätig sind. Politische Betätigung im Sinne der Rote Hilfe ist „das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr.“


 

Bekannte Mitglieder und Unterstützer:

Einige Abgeordnete der Linkspartei bekannten sich im Dezember 2007 öffentlich zu ihrer Unterstützung der Roten Hilfe. Die Erstunterzeichner des Aufrufs „Für Solidarität eintreten! Wider Repression und Duckmäusertum!“ sind die damalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping (MdB), Michael Leutert (MdB), Sevim Dağdelen(MdB), Nele Hirsch (MdB), Julia Bonk (MdL Sachsen) und Freya-Maria Klinger (MdL Sachsen). Die Mitgliedschaft Norbert Müllers, des Vizevorsitzenden der LINKEN in Brandenburg und Mitglieds des Brandenburgischen Landtags, war Ursache für eine parlamentarische Anfrage der CDU-Opposition, die der Innenminister Ralf Holzschuher im November 2013 beantwortete.

Die im November 2007 gewählte Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel gehörte der Roten Hilfe an. Aufgrund der Diskussion um diese Mitgliedschaft trat sie im Dezember 2007 aus dem Verein aus. Ebenso wurde 2013 die Mitgliedschaft von Sina Doughan, Sprecherin der Grünen Jugend, bekannt. Auf die politischen Verstrickungen der Roten Hilfe angesprochen, äußerte Doughan, dass sie es „sehr, sehr kritisch“ sehe, wenn die Rote Hilfe tatsächlich politisch motivierte Gewalt gutheißen würde. Sie selbst „lehne Gewalt in jeder Form aus tiefer Überzeugung ab“.

Oliver Höfinghoff, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die Piratenpartei, geriet im Juni 2013 unter anderem wegen seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe in die Kritik von SPD, CDU und regionalen Medien.


 

Fazit:

Auch wenn einige der bekannten Mitglieder und Unterstützer in Konflikt gekommen sind, so zeigt es doch andererseits, dass sie die Rote Hilfe nicht unterstützen würden, wollte diese tatsächlich eine gesellschaftliche Alternative.

Die Rote Hilfe tritt extremistisch auf, was die Unterstützung z.B. der RAF und der Bewegung 2. Juni angeht. Dann hat sie mit K-Gruppen zusammengearbeitet. Das sind Parteien, die sich kommunistisch nennen, aber in Wirklichkeit antikommunistisch sind.

Der Verfassungsschutz beobachtet zwar die Rote Hilfe, doch dass sie im Jahre 2013 vom Thüringer Landtag um Beratung gebeten worden ist, zeigt doch, dass die Rote Hilfe im Sinne des Staates agiert und keine Systemveränderung will.

Meiner Ansicht nach ist die Rote Hilfe ein Ventil, um unzufriedene Menschen, die politisch links stehen, zu beruhigen. Revoluzzer, die voraussichtlich später Karriere in dieser Gesellschaft machen, werden vermutlich dort Hilfe finden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Wer tatsächlich nach einer gesellschaftlichen Alternative sucht und das kapitalistische System ablehnt, wird bei der Roten Hilfe wohl keine Hilfe finden. Das gilt ebenso für Menschen, die jenseits der offiziellen Geschichtsschreibung, sich mit der Geschichte der DDR befassen und die Wahrheit über die DDR sagen. Denn bei allen Fehlern und Problemen, welche die DDR hatte, so war dort auf Zeit die Macht des Großkapitals gebrochen. Das können selbst im Nachgang die Sieger der Geschichte nicht verwinden.


 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet und ergänzt von Petra Reichel

siehe auch

Rote Hilfe ist unglaubwürdig

 

Schreiben eines Gründungsmitglieds der Roten Hilfe an mich per Facebook

 

 

Schreiben eines Gründungsmitglieds der Roten Hilfe an mich per Facebook

Hallo Petra,

wenn ich dich wettern lese bekomme ich ein Scheißgefühl. Du betrachtest dich als linke Person und handelst so unsolidarisch und unerfahren wie es nur geht. Wenn Du als bisheriges Nichtmitglied der RH Hilfe erwartest, dann schaue dir die Statuten an und gucke ob es für dein Fall zutrifft. Wenn Du Kritik an einer Entscheidung hast und meist das sie falsch ist, dann trage die Kritik dort vor, suche das Gespräch und versuche zu überzeugen. So wäre es korrekt.
Du hingegen schürst Hass und spaltest, indem Du dich hier auslässt und deine subjektiven Beurteilungen verkündest. Was Du schon erreicht hast, wie weit deine Spaltung schon fortgeschritten ist, siehst Du oben: Vier dumme unqualifizierte Äußerungen die wiederum dazu beitragen zu spalten.
Deine Hetze verbreitest Du auch über deinen Blog „Was war die DDR“ und benutzt dafür auch noch ungefragt das Emblem der Roten Hilfe. Frecher geht’s wohl nicht.
Nur mit linker Solidarität hat das nichts zu tun.

Nico  
(Gründungsmitglied der RH 1975)

 

Meine Gedanken dazu:

Plausibel als Begründung der Ablehnung der Hilfe wäre meine Nichtmitgliedschaft. Das ist in allen Verbänden so, die Rechtshilfe gewähren. Sei es der Mieterschutzverein, die Gewerkschaft, eine Rechtsschutzversicherung u.a.. Eine Beratung, Solidarität hätte drin sein können, wenn auch aufgrund der Nichtmitgliedschaft finanzielle Hilfe nicht möglich gewesen wäre. Doch was passiert? Es wird im Sinne des Staatsanwalts geredet. Das tut übrigens auch ein Vertreter der LINKEN vor Ort. Außerdem wird man niedergemacht. Die Spaltung geht von der Roten Hilfe aus, nicht von mir. Ich werde ausgegrenzt und ein Keil getrieben, damit diejenigen, die mir beistehen sich auch noch von mir entfernen. Das ist ganz im Sinne des Staatsanwalts, der ja dieses System vertritt. Die Rote Hilfe ist ein riesengroßer Schwindel. Sie gibt sich pseudorevolutionär, handelt aber im Sinne des nun bestehenden Staates und des kapitalistischen Systems.

Dieses Schreiben ist ein weiteres Dokument, dass den Beweis liefert, dass die Rote Hilfe nichts taugt, ja dass man sogar vor ihr warnen muss. Es ist ein antikommunistischer Verein, der sich links, gar Kommunisten nennt, aber letztendlich im Sinne des bestehenden Systems agiert. Vermutlich werden ein paar Revoluzzer, die voraussichtlich später Karriere machen, vertreten, bzw. beraten. Mir wird Unerfahrenheit vorgeworfen. Soll die Rote Hilfe nicht den Unerfahrenen beistehen? Anscheinend nicht. Wieder ein Beleg der eigenartigen Logik der Roten Hilfe.

Petra Reichel