Bericht über westliche Reaktionen nach Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls 1961

Dieses Dokument zeigt die Reaktionen aus dem Westen nach der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls im Jahre 1961.

 

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Bericht über westliche Reaktionen nach Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls

 

Dokument entnommen aus der Mediathek der BStULogo FB-Seite BStU

Zusammenfassung des Inhalts

Interessant und traurig ist die Rolle des DGB der BRD.  Seine Aufgabe ist die Klasseninteressen der Arbeiterklasse zu vertreten. Stattdessen hat er darauf hingewirkt, dass die Arbeiterklasse ihre Klasseninteressen verrät, mit den Kapitalisten paktiert und Delegationen nach Westberlin schickt. Einerseits sollte eine  „Unterstützung der Westberliner Arbeiter“ präsentiert werden und andererseits versprach man sich nach der Rückkehr dieser Delegationen aus Westberlin auch eine Beeinflussung der Arbeiterklasse. Klassenbewusstsein sollte aus den Köpfen verschwinden. Das ist hervorragend gelungen. Heutzutage spielt die Arbeiterklasse politisch keine Rolle mehr.

Allerdings ist zu erwähnen, dass Teile der DGBGewerkschaften sehr wohl die Klasseninteressen der Arbeiterinnen und Arbeiter vertreten und  örtliche Funktionäre, seinen es hauptamtliche oder ehrenamtliche, rennen sich „den Herzbendel ab“, um den Menschen zu helfen. Diese Leute haben nichts mit obengenannten zu tun. Im Zweifelsfall wollen aber auch sie nichts  von der DDR wissen. Das gilt auch für die heutige Zeit, wo die DDR seit Jahrzehnten nicht mehr existiert.


 

Aus SPD-Kreisen wurde bekannt, dass es Pläne gab, unmittelbar an der Grenze auf Westberliner Seite Freilichtveranstaltungen durchzuführen. Insbesondere sollten Filme gezeigt werden, von denen man sich eine Beeinflussung der Bevölkerung der Hauptstadt der DDR(damals noch als demokratisches Berlin bezeichnet) und der Grenzposten versprach, z. B. sogenannte Reißer(damalige Bezeichnung, heute sagt man Thriller oder Block Buster) zur Ablenkung der Grenzposten.

Dann ist eine Flugblattaktion einer  Agentenorganisation der USA vermerkt worden. Die Presseagentur UPI aus den USA hatte die redaktionelle Spitze ihres Büros in Westberlin verdreifacht und u.a. zwei USA-Spitzenredakteure aus New York nach Westberlin geholt. Von den Angehörigen des Büros wurde dieser Schritt damit begründet, dann man jederzeit mit einem bewaffneten Zwischenfall rechne.

Der Westberliner Zoll notierte die Autonummern aller von Westberlin in das demokratische Berlin(Berlin/DDR) fahrenden Kraftfahrzeuge, ohne bei ihrer Rückkehr diese Notizen zu löschen.

Seit dem 29.08.1961 wurde besonders an den Übergängen Invalidenstraße, Sonnenallee und Chausseestraße von den westlichen Kontrollorganen verstärkt dazu übergegangen, alle Westberliner Bürger(und Bürgerinnen), besonders aber Ärzte und Spezialisten, die mit dem PKW ins demokratische Berlin(Berlin/DDR) fahren wollten, zu warnen und zurückzuhalten. U.a. wurde erklärt, dass sie aus dem demokratischen Berlin(Berlin/DDR) nicht wieder zurückgelassen würden. So wurden(Krankenhaus Weißensee), der (Name geschwärzt) im Städt. Krankenhaus Berlin-Kaulsdorf, (wieder eine Schwärzung), Facharzt(wieder eine Schwärzung) in Berlin-Lichtenberg u.a. zurückgewiesen. Z.B. waren auch im Krankenhaus Friedrichshain eine Anzahl Ärzte, darunter(geschwärzt), nicht zum Dienst erschienen.

In der gleichen Absicht erhielten im demokratischen Berlin(Berlin/DDR)beschäftigte Westberliner Ärzte in der Nacht vom 28. zum 29. 8.1961 Anrufe mit der Aufforderung, das demokratische Berlin(Berlin/DDR)nicht mehr zu betreten, weil sie von DDR-Seite aus nicht wieder zurückgelassen würden, u.a. weil im demokratischen Berlin(Berlin/DDR) im Gesundheitswesen der Notstand ausgerufen worden wäre.

Die Versuche in provokatorischer Form die Angehörigen der Sicherheitsorgane zu beeinflussen und Grenzsicherungsanlagen zu zerstören, hielten auch weiterhin an, aber ohne zuzunehmen.

Dann werden im Dokument Provokationen an der Grenze beschrieben.

Des Weiteren wird das Befahren des demokratischen Berlin(Berlin/DDR) und auch des Gebietes der DDR durch Militärfahrzeuge der Westalliierten vermerkt.

Dann werden Provokationen durch Militärangehörige der Westalliierten beschrieben.

Das SPD-Ostbüro hatte eine Hetz-Flugblattaktion gestartet. Es handelte sich um die Hetzschrift „Macht das Tor Auf“ und um den „Sozialdemokrat“. Exemplare dieser Hetzschriften wurden in den Bezirken Dresden, Halle, Karl-Marx-Stadt und Leipzig sichergestellt.

Es erfolgt dann eine Einschätzung der taktischen Handlungen der westlichen Besatzungsmächte.

Gegnerische Provokationen und Vorkommnisse im demokratischen Berlin(Berlin/DDR)traten nur vereinzelt auf.

In Berlin wurden in 3 Fällen Wahlplakate von unbekannten Tätern beschädigt. Heute ist das normal, damals war das eine staatsfeindliche  Handlung gegen die DDR.

In 3 Fällen erhielten SEDMitglieder anonyme Telefonanrufe provokatorischen und hetzerischen Inhalts.

Eine in Berlin-Pankow wohnende ehemalige Medizinstudentin an der „FU“ Westberlin, wurde von einer unbekannten männlichen Person in ihrer Wohnung aufgesucht und zum Verlassen des demokratischen Berlins(Berlin/DDR)aufgefordert.

Im Grenzabschnitt Gleimstraße und Eberswalder Straße fiel nach 0:00 Uhr die Grenzbeleuchtung aus. (Ursache konnte zum damaligen Zeitpunkt noch nicht ermittelt werden.)

Dann werden einige Grenzdurchbrüche und Desertionen aufgeführt.

Über negative Beeinflussung bewaffneter Kräfte und Unzufriedenheit in ihren Reihen wird berichtet.

Zuletzt wird über eine Morddrohung gegen Walter Ulbricht berichtet. Der anonyme Drohbrief aus Marburg(BRD)ging am 28.08.1961 bei der SED-Kreisleitung Hildburghausen/Suhl ein. Dieser hatte folgenden Inhalt:

„Euer Sklavenhalter Ulbricht wird die Rede zum 12. Jahrestag der Republik am 7.10.61 nicht mehr halten. Haltet Euch nach dem Attentat an Willi Stoph.“

 

Zusammenfassung erstellt von Petra Reichel

 

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Der 13. August 1961 – Der Tag, an dem…

Gastbeitrag von Gerd Pehl

 

In diesem Jahr jährt sich der Tag, an dem die DDR ihren Grenzverlauf für jeden sichtbar machte, zum 57. Mal. Einige sagen noch heute, es war der Tag des Mauerbaus, was völliger Unsinn ist. Am 13. August 1961 hat niemand an der Staatsgrenze der DDR eine Mauer errichtet. Tatsache ist vielmehr, dass ein Drahtzaun gezogen wurde und an ehemaligen Grenzübergängen nach Berlin West die Bereitschaftspolizei – eine Einheit der Volkspolizei – weiterhin und mit Unterstützung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse, das waren Arbeiter und Angestellte aus volkseigene Betriebe und Kombinate, die sich 1957 freiwillig zu militärischer Ausbildung zusammengeschlossen und nun bei der Sicherung der Staatsgrenze mitgeholfen hatten die Staatsgrenze zu sichern und die Kampfkraft der Arbeiterklasse der DDR zu dokumentierten. Die Mauer, die von westlichen Journalisten und Politikern auf den 13. August verschoben wurde und immer noch wird, entstand bekanntlich zwei Monate später. Soviel zum “Tag des Mauerbaus“.

Um die Ursachen für das Sichtbarmachen des DDR-Grenzverlaufs, zu der sich die Staatsführung der DDR, gestützt auf die Mehrheit der Bevölkerung, entschlossen hatte, richtig zu verstehen, ist es notwendig, dieses Ereignis im historischen Kontext zu betrachten.

 

Das Ende des 1. Weltkriegs und das Erstarken und Ende des deutschen Faschismus

Am 25. Oktober (julianische Zeitrechnung bis 1922 in Russland und Sowjetrussland; 7. November, gregorianische Zeitrechnung) 1917 fand innerhalb des 1. Weltkrieges in Russland die Große Sozialistische Oktoberrevolution statt, die den Frieden für Russland und die Welt bringen sollte. Aber die englischen, französischen und amerikanischen Imperialisten wollten nichts von Friedenverhandlungen wissen und ließen den räuberischen deutschen Imperialisten, die dann Russland den annexionistischen Gewaltfrieden von Brest-Litowsk aufzwangen, freie Hand.

Am 25. Oktober (julianische Zeitrechnung bis 1922 in Russland und Sowjetrussland; 7. November, gregorianische Zeitrechnung) 1917 fand innerhalb des 1. Weltkrieges in Russland die Große Sozialistische Oktoberrevolution statt, die den Frieden für Russland und die Welt bringen sollte. Aber die englischen, französischen und amerikanischen Imperialisten wollten nichts von Friedenverhandlungen wissen und ließen den räuberischen deutschen Imperialisten, die dann Russland den annexionistischen Gewaltfrieden von Brest-Litowsk aufzwangen, freie Hand.

Die Oktoberrevolution bewegte die Imperialisten der westlichen Länder sehr stark, das Deutsche Reich endlich in die Knie zu zwingen, um den Krieg zu beenden. Nach dem Waffenstillstandsabkommen von Compiegne 1918 endete dieser Weltkrieg 1919 mit dem Versailler Friedensvertrag, mit dem das Deutsche Reich zu Abrüstung, Gebietsabtretungen und Reparationszahlungen verpflichtet wurde. Dieser Friedensvertrag war für die deutsche Bevölkerung ein Knebelvertrag. Ziel des von den Siegermächten dem Deutschen Reich oktroyierten Friedensvertrags von Versailles war, das Deutsche Reich nie wieder zu einer bedeutenden Macht in Europa emporkommen zu lassen.

Gleichzeitig hatten sie die Grundlage geschaffen, sich gegen das neu entstandene Sowjetrussland zu stellen, um es in den Schoß des Imperialismus zurückzuholen, in dem sie in den russischen Bürgerkrieg intervenierten auf Seiten der Weißgardisten. Der äußere Feind der jungen Sowjetmacht waren die englischen, französischen, amerikanischen, japanischen und deutschen Imperialisten und ihr innerer Feind waren die Kapitalisten, Gutsbesitzer und Kulaken, die Sowjetrussland mit ebenso wütendem Hass verfolgten und mit Unterstützung der Interventen verzweifelt versuchten, die alten Verhältnisse wiederherzustellen. Helfershelfer der bürgerlich-gutsherrlichen Konterrevolution waren die Menschewiki und die Sozialrevolutionäre. Die Rote Armee aber führte von März 1918 bis Oktober 1922 – mehr als 4 Jahre – mit großer Unterstützung der internationalen Arbeiterklasse einen erfolgreichen Kampf gegen ihre inneren und äußeren Feinde. Die Niederlage, die das imperialistische Joch hinnehmen musste, ließ den Hass der Imperialisten gegen das Sowjetrussland und gegen die im Dezember 1922 gegründete Sowjetunion niemals enden.

Dass das Deutsche Reich in den 20-iger Jahren trotz des Versailler Friedensvertrags Wege zur Wiederaufrüstung beschritt, ohne dass die Signatarstaaten sie bemerkten, war erstaunlich, zumal die Aufrüstung nicht nur durch die deutsche Industrie, sondern auch mit Hilfe der Industrie anderer Länder erfolgte. Mit dem Sieg der Faschisten 1933 sahen sich die Signatarstaaten vor vollendeter Tatsache gestellt. Sie duldeten und förderten so teilweise den faschistischen Aufschwung des Deutschen Reichs, ihnen voran die USA. Erinnert sei in dem Zusammenhang an den Einmarsch ins Rheinland 1936, den Anschluss Österreichs 1938, die Abtrennung des deutschsprachigen Sudetenlandes von Tschechoslowakei (Münchener Abkommen 1938), Einmarsch in die Tschechoslowakei und Abtrennung der Slowakei 1939.

Mit dem Ausbruch des 2. Weltkriegs 1939 begannen die deutschen Faschisten ihren Traum, den Hitler in seinem Buch “Mein Kampf“ in den Jahren 1925/26 bereits dargelegt hatte, zu verwirklichen – die Ausrottung der Juden, der Kommunisten, Bolschewisten, die Dezimierung der Slaven und Raum schaffen für ein Großdeutschland im Osten. Der Hass der internationalen Imperialisten auf die Sowjetunion wurde darin deutlich, obwohl die Sowjetunion bereits seit Oktober 1934 Mitglied des Völkerbunds war, den das Deutsche Reich im September 1933 verlassen hatte.

Mit dem Eintritt der USA in den 2. Weltkrieg in Europa durch ihren Einsatz mit Großbritannien an der Westflanke der Wehrmacht im Juni 1944 wurde das Ende des deutschen Faschismus offensichtlich. Die Eröffnung der zweiten Front gegen die faschistische Wehrmacht diente nicht wie heute erklärt und in Geschichtsbüchern geschrieben wird als Hilfe der Roten Armee, sondern es war der Wille beider Alliierten, noch vor dem Einmarsch der Roten Armee in Berlin zu sein, um die Sowjetunion nicht als gleichrangigen Partner betrachten zu müssen. Das erkannte die Rote Armee und ließ sich den Sieg über den deutschen Faschismus von ihnen nicht streitig machen.

Der Hass gegen die Sowjetunion von 1922 wurde von den Imperialisten auf die nächste Generation übertragen und blieb somit erhalten. Ihnen war klar, dass die Befreiung der osteuropäischen Länder vom faschistischen Joch die Arbeiterklasse dieser Länder gestärkt hervorbringen und somit auch dort der Imperialismus sein Ende finden würde. Als dies Realität wurde, verstärkte sich der Hass besonders bei den US-Imperialisten gegen die Sowjetunion und den sozialistischen Ländern.

 

Die Entwicklung Westeuropas und Deutschlands nach Zerschlagung des Faschismus

Churchill, Roosevelt und Stalin schrieben in ihrer gemeinsamen Erklärung über die Arbeit der Krim-Konferenz (auch genannt: Konferenz von Jalta) im Februar 1945: „Zu unseren Zielen gehört nicht die Vernichtung des deutschen Volkes. Erst wenn der Nazismus und Militarismus ausgerottet sein werden, besteht für das deutsche Volk die Hoffnung auf eine würdige Existenz und einen Platz in der Gemeinschaft der Nationen.“ Diese Worte des britischen Premierministers und des US-Präsidenten hatte die Politiker Großbritanniens ebenso schnell vergessen wie die der US-Administration oder sie wussten, dass weder Churchill noch Roosevelt diese Worte ernst gemeint hatten. Jedoch Stalin hatte diesen Worten große Bedeutung beigemessen und verwirklicht in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ).

Hauptsächlich auf Betreiben Großbritanniens kam der mit Frankreich geschlossene Bündnis- und Bestandsvertrag von Dünkirchen im Januar 1947 zustande, der durch den Brüsseler Vertrag März 1948 – von Belgien, Frankreich, Großbritannien Luxemburg und den Niederlande unterzeichnet – den Vertrag von Dünkirchen erweiterte. Damit war in Europa erstmals eine gemeinsame ständige Militärorganisation – die Westunion – in Friedenszeiten geschaffen worden, was ein Abwenden von der Antihitlerkoalition verdeutlichte und richtete sich gegen die Sowjetunion und den sozialistischen Staaten. Die USA und Kanada nahmen an den Beratungen der Westunion als Beobachter teil und trugen dazu bei, dass im April 1949 die NATO in Washington gegründet wurde.

In dem Zusammenhang ist nicht unbeachtet zu lassen die im März 1948 angekündigte und Juni 1948 durchgeführte Währungsunion in der Trizone – USA, Frankreichs und Großbritannien –, mit der die Reichsmark und die Rentenmark durch die Deutsch Mark (DM), die in den USA gedruckt und geheim nach Bremerhaven und von dort weiter in die Länder transportiert worden war, im Wert 10 zu 1 abgelöst wurde, ohne die sowjetische Besatzungszone darin einzubeziehen.

Ende Juni 1948 wurde durch die Währungsreform in der SBZ und in gesamt Berlin die Mark eingeführt. Dabei ist zu beachten, dass das gesamte Territorium Berlin unstreitig zwischen den Alliierten auf dem Territorium der SBZ sich befand. Die westlichen Alliierten führten trotz ihrer Erklärung gegenüber dem Chef der SBZ im Juni 1948, dass die Westmark nicht in den Westteil Berlins eingeführt wird, dennoch einige Tage später in den Westteil Berlins die DM ein.

Damit war die Spaltung Deutschlands von den Westalliierten vollzogen worden, was deutsche Politiker bis heute bestreiten. Im Mai 1949 erfolgte die Gründung der Bundesrepublik, womit die Teilung Deutschlands vertieft wurde und die Gründung der DDR, die im Oktober 1949 erfolgte, erforderlich wurde. Die Politiker der DDR nichts unversucht gelassen, Deutschland zu vereinen und einen gerechten Friedensvertrag für Deutschland mit dem Ziel, einen schnellen Abzug aller Besatzungstruppen aus Deutschland zu bekommen. Jedoch waren die Adenauer-Regierung und ihre westlichen Besatzer dazu nicht bereit. Ihr Ziel war es, die DDR politisch und wirtschaftlich zu schädigen. Dazu waren ihnen alle Mittel recht. 

 

Wie der Westen die DDR systematisch schädigte

Die offene Staatsgrenze in Berlin trug nicht unwesentlich dazu bei, dass sich die Bevölkerung von Berlin West mit Nahrungsmitteln aus Ostberlin versorgten und Dienstleistungen wie z. B. Friseur, Wäschereien in Anspruch nahmen, indem sie ihre D-Mark in Westberliner Wechselstuben in Mark der DDR tauschten. Hinzu kam, dass westliche Unternehmen gerne Arbeitskräfte aus der DDR beschäftigten. Sie waren billigere Arbeitskräfte als die in der BRD und Berlin West, weil den sogenannten Ostlern der Lohn 40 % in DM und 60 % in Mark der DDR ausgezahlt wurde. Zweifelsfrei war das ein Anreiz für einige DDR-Bürger, obwohl sie dann nur die Lebensmittelkarte G (Grundkarte) anstatt B (Angestellten-Karte) oder A (Karte für Schwerarbeiter und höhere Angestellte) bekamen, was bis Mai 1958 zutraf. Die Abschaffung der Lebensmittelkarten war mit einer Preisveränderung durch Senkung der Preise, die in den Verkaufsstellen der staatlichen Handelsorganisation (HO), in denen nur Lebensmittel ohne Lebensmittelkarten und somit zu höheren Preisen verkauft wurden und durch Anhebung der Preise, die in Verkaufsstellen der Konsumgenossenschaft und privater Einzelhändler für Lebensmittel auf Lebensmittelkarten verkauft wurden. Für die Bürger der BRD und Berlin West war das kein Problem, da die Wechselstuben in der BRD und Berlin West rund 5 Mark der DDR für 1 DM verkauften.

Zu dem kam auch hinzu, dass viele gut ausgebildet Facharbeiter, Fach- und Hochschulabsolventen sowie Absolventen der Universitäten die DDR verließen, weil sie glaubten in der BRD ein besseres Leben führen zu können. Allein im Jahr 1960 hatten rund 200 000 Bürger die DDR verlassen. Für einige von ihnen traf zu, dass sie in der BRD besser lebten, besonders für diejenigen, die von Häschern der BRD gezielt abgeworben wurden. Das alles war für die DDR nicht nur ein jährlicher wirtschaftliche, sondern auch ein politischer Schaden, der durch die offene Grenze zur BRD und Berlin West gezielt von der BRD verursacht wurde. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen im Rat der Gegenseitigen Wirtschaftshilfe (RGW) waren von dieser BRD-Politik betroffen, was eigentlich die Verwirklichung der Politik des transatlantischen Bündnisses – USA und BRD – und nicht zuletzt auch der NATO war.

Das waren die Gründe, die die Staatsführung der DDR dazu bewegten, dem Westen zu zeigen, wo die Grenze zwischen der DDR und der BRD verläuft, sichtbar zu machen. Es war auch eine Forderung der Mehrheit der Bevölkerung an der Staatsführung der DDR seit einiger Zeit. Das wurde auch darin deutlich, dass es weder am 13. August noch an darauffolgenden Tagen zu Auseinandersetzungen, Krawallen oder ähnlichem in der DDR kam. Die westlichen Medien konnten nicht wie am 17. Juni 1953 über Krawalle berichten, sondern sich nur darauf konzentrieren, dass sich Panzer der Alliierten an der Staatsgrenze in Berlin gegenüberstanden und es die westlichen Alliierten nicht wagten einen Schuss in Richtung des Demokratischen Sektors von Berlin abzugeben.

 

Warum? (Tod des Michael Bittner)

  • Michael Bittner war während des Wehrdienstes nicht mit dem Soldatenleben klar gekommen.

 

  • Michael Bittner baute ein Haus(Eigenheim). Der Hausbau(Eigenheim) war in der DDR nervenaufreibend und teuer.

 

  • Während des Hausbaus bekam Michael Bittner den Einberufungsbescheid zum Reservedienst bei der NVA. Das kam ihm völlig ungelegen. Da er während seines Wehrdienstes mit dem Soldatenleben nicht klar kam, war das zu viel für ihn. Er warf den Einberufungsbescheid für den Reservedienst weg.

 

 

  • Die Vernichtung des Einberufungsbescheids für den Reservedienst bei der NVA könnte eine Strafverfolgung wegen Fahnenflucht nach sich gezogen haben.

 

  • All das zusammengenommen brachte Michael Bittner in eine verzweifelte Situation. So war für ihn die Hemmschwelle niedrig das Risiko einzugehen und sich in Lebensgefahr zu begeben.

 

  • Wenn Michael Bittner überlebt hätte, wäre neben der Fahnenflucht noch Republikflucht hinzugekommen, also mehrere Jahre Knast.

 

  • In der Ausnahmesituation, in der sich Michael Bittner kurz vor seiner Erschießung befand, war der Instinkt des Weglaufens vor Gefangenschaft größer als die richtige Entscheidung zu treffen, welche gewesen wäre, stehenzubleiben um zu überleben.

 

 

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Michael Bittner(13. August 1961 – 24. November 1986), Aufnahmedatum unbekannt

Bildquelle:
Entnommen aus „Chronik der Mauer“, Bild ist entsprechend verlinkt
Foto: Polizeihistorische Sammlung/Der Polizeipräsident in Berlin, Aufnahmedatum unbekannt

 

Urteil des Landgerichts Berlin gegen Hartmut B. und Olaf N.

 

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Hartmut B. und Olaf N. waren die beiden Grenzsoldaten, die auf Michael Bittner schießen mussten.

Der Fall wurde vor der Jugendkammer verhandelt, als ob es sich da um Jugendliche handeln würde, die Unfug getrieben hätten. Insbesondere da Olaf N. bereits damals schon etwas älter war. Die beiden leisteten ihren Wehrdienst, bzw. Reservedienst ab. Die Schüsse auf Michael Bittner haben mit dem Dienst als Soldaten zu tun und waren nicht irgendein Unfug.

Die beiden damaligen Grenzsoldaten wurden, wegen Totschlags, jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nun ja, zumindest Bewährung, aber doch eine Vorstrafe.

Die Kosten des Verfahrens hinsichtlich der Gerichtsgebühren wurden den beiden aufgebrummt und hinsichtlich der gerichtlichen Auslagen und ihrer eigenen Auslagen die Hälfte, sowie die notwendigen Auslagen der Nebenkläger. Also eine finanzielle Einbuße für die beiden. Aber von Entschädigungszahlungen sind sie wenigstens verschont geblieben.

Ein § aus den Strafgesetzbuch der DDR in Verbindung mit dem Strafgesetzbuch der BRD lag diesem Prozess zugrunde. Was ist den das für eine Rechtslage?

Zur Urteilsbegründung:

Wie in der Auswertung des Falls Michael Bittner, der sich mit der Behauptung „verschwundene Leiche/Urne“ beschäftigt und auch hier ist der Vergleich der Berichte der Spurensicherung außen vorgelassen worden, weil das zu viel Raum einnehmen würde.

Zunächst wird der Verlauf des Vorfalls beschrieben.

Dass Michael Bittner nicht auf die Warnrufe und Warnschüsse reagierte, ist vermerkt.

Dann wird erklärt aus welcher Entfernung die Soldaten auf Michael Bittner schossen und dass sie die Schüsse kniend abgaben.

Die Waffe wird erklärt: Die Kalaschnikow hatte an der rechten Seite einen Wahlfeuerhebel. Bei dessen Stellung „oben“ war die Waffe gesichert, bei Stellung „Mitte“ schoss sie Dauerfeuer und bei Stellung „unten“ mit Einzelfeuer.“

Das Gericht hat sich damit beschäftigt, dass B. mit Dauerfeuer und N. wahrscheinlich mit Einzelfeuer geschossen hatte und dass die beiden wussten, dass bei dieser Art der Schussabgabe und der Art der Waffe, die insbesondere bei Dauerfeuer nach rechts oben (bei Rechtshändern, was beide Angeklagte waren) ausschlug. Wessen Schüsse Michael Bittner trafen, konnte nicht festgestellt werden. Dass B. möglicherweise in der Aufregung die Waffe falsch eingestellt hatte, berücksichtigte das Gericht nicht.


 Erklärung und Korrektur zur Waffe von Klaus Küchenmeister: 

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Klaus Küchenmeister

Das ist an mehreren Stellen falsch: 1.Doch bei der Kalaschnikow sei es so, dass der Sperrhebel in der oberen Stellung die Waffe sichere, in der Mitte Dauerfeuer freigebe und unten auf Einzelfeuer schalte. -> das stimmt , aber man kann in der Aufregung durchaus nur 1 Stufe schalten 2. Wenn jemand beim Waffenreinigen den Abzug ausgebaut hat und die Unterbrecherfeder ist verloren gegangen, schießt die AK nur noch Dauerfeuer 3. Wenn man bei Dauerfeuer den Abzug los lässt, wird es nur ein Feuerstoß. 4. Ob Dauerfeuer oder nicht, meist trifft doch nur 1 Schuss.


Dass die beiden den Tod des Michael Bittner in Kauf genommen hätten, war dem Gericht wichtig. Andererseits ist vermerkt worden, dass die beiden Grenzsoldaten Michael Bittner nicht töten wollten und knapp daneben zielten. Doch sie mussten die Flucht des Michael Bittner unter allen Umständen verhindern. Sonst hätten sie sich in der DDR selbst strafbar gemacht. In diesem Zusammenhang wird das gewollte und bewusste Zusammenwirken erwähnt, als sie in die Richtung Bittners schossen.

Als Michael Bittner bereits auf dem Boden lag, gingen die beiden Soldaten zu ihm hin. N. gab weitere Warnschüsse ab. Das Gericht hat das dahingehend interpretiert, dass N. sich so als Soldat zu erkennen geben wollte, um nicht mit einem Unbefugten an der Grenze verwechselt zu werden. N. näherte sich dem am Boden liegenden Michael Bittner, während B. zur Sicherung auf dem Kolonnenweg verblieb. Die Möglichkeit, dass N. vielleicht so auf sich aufmerksam machen und weitere Soldaten zur Verstärkung holen wollte, wird nicht in Betracht gezogen.

N. sprach den Niedergeschossenen an, ob er allein unterwegs sei oder ob ihn jemand begleiten würde. Er erhielt jedoch keine Antwort. Nun Ja, Bittner war wohl da bereits tot. Das Gericht geht davon aus, dass Bittner noch lebte.

Den weiteren Verlauf beschreibt das Gericht folgendermaßen:

Es kamen die Zeugen T. Und S. als Alarmstreife mit einem „Trabant-Kübel“ an. Sie übernahmen die weitere Behandlung des Falles. Das Gericht geht von dem noch lebenden Schwerverletzten aus. Diesen trugen oder schleiften T. und S. zu ihrem Fahrzeug und verluden ihn auf den Rücksitz. Sie fuhren mit ihm zur Grenzkontrollstelle Sandkrug. Dort legten sie Michael Bittner an einer vom Westen nicht einsehbaren Stelle auf den Boden und deckten ihn mit einer Decke zu. Von dort aus wurde Bittner zur Regimentsmedizinstelle in Glienike verbracht. Der Regimentsarzt stellte fest, dass Michael Bittner zwei oder drei Einschüsse im Rückenbereich hatte. Nun sind wir hier wieder an der Stelle angelangt, wo, wie bei der anderen Auswertung des Falls Bittner, der Regimentsarzt festgestellt hätte, dass ein Schuss eine Herzrupptur herbeigeführt hätte. Wie kann das äußerlich erkannt werden? Hat das nicht später die Gerichtsmedizin festgestellt? Der Regimentsarzt stellte den Totenschein aus und der Leichnam wurde in die Militärmedizinische Akademie nach Bad Saarow gebracht. Dort wurde der Leichnam am nächsten Morgen von Dr. K. und Prof. S. obduziert. Dabei waren noch außer den beiden Obduzenten S. als Sektionsassistent und der K. als Ermittlungsbeamter anwesend. Die Obduktion ergab die vorgenannte Todesursache und die Feststellung, dass die Verletzung, auch bei sofortiger ärztlicher Versorgung, tödlich gewesen wäre. Folglich keine Überlebenschance.

Auch ein Ermittlungsbeamter, von welcher Behörde steht nicht in der Urteilsbegründung, war bei der Obduktion anwesend. Also muss es auch da Aufzeichnungen geben.

Es wird in Frage gestellt, was weiterhin mit dem Leichnam geschah, aber die Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen, dass dieser auf dem Friedhof Berlin-Baumschulenweg ankam. Die herausgerissenen Seiten aus dem Obduktionsbuch werden erwähnt. Doch die Frage durch wen und wann sie hergerissen wurden, ist nicht gestellt worden. Der Mythos von der verschwundenen Leiche/Asche muss aufrecht erhalten werden.

 Weitere Punkte in der Urteilsbegründung:

Das Gericht betont, dass die Angeklagten vor und nach der Tat ordentliche Bürger waren. Sehr sinnig. Sie handelten doch im Dienst als Soldaten. Wie kann man das mit nicht stattgefundenen kriminellen Karrieren vergleichen?

Das Gericht bemängelt auch, dass an der Grenze Niedergeschossene, erst mal außer Sichtweite, von westlicher Seite aus gesehen, gebracht wurden, was ihre notärztliche Versorgung verzögert hätte, falls Sie noch lebten. Aber von Kritik an den Westmedien, der Polizei und anderen Behördenvertretern von westlicher Seite – keine Spur.

Dann enthält die Urteilsbegründung ein politisches Statement.

Es ist den Angeklagten zugute gehalten worden, dass sie nur „kleine Rädchen im Getriebe“ waren. Das Gericht hat sie aber wegen Totschlags verurteilt

Es ist ein klarer Fall, dass dies hier ein politischer Prozess im historischen Kontext seiner Zeit ist.

 

Der Fall Michael Bittner

Die BStU hat mal wieder das Thema „Mauertote“ hervorgekramt. Durch einen Link zu einem Artikel aus „Der Tagesspiegel“ macht die BStU auf den Fall Michael Bittner aufmerksam. Es wird behauptet, dass die Leiche, bzw die Asche des Michael Bittner verschwunden ist.

 

Der folgende Beitrag befasst sich schwerpunkmäßig mit der verschwundenen Leiche/Asche des Michael Bittner.

 

Wenn man den Fall Michael Bittner googlet, findet man viele Publikationen, die der antikommunistischen Propaganda Auftrieb geben. Die Tränendrüse wird gedrückt. Viele unwichtige Details hervorgehoben, Ergebnisse unnützer und fragwürdiger Forschungen präsentiert. Der Fall Bittner ist auch verfilmt worden. Schirmherrin ist Marianne Birthler(ehemalige Chefin der BStU), also ein weiteres antikommunistisches Machwerk.

Alles ein ziemlicher Wirrwarr. Man findet aber auch aber den Originalbericht über den Todesfall Michael Bittner, verfasst von der Hauptabteilung vom Grenzkommando Mitte Abteilung Abwehr.

Nach Ende der DDR waren auch die beiden Grenzsoldaten, welche die Schüsse abgegeben haben, in den „Mauerschützenprozessen“ angeklagt. Details zu den Aussagen der beiden vor dem Staatsanwalt können dem Artikel aus „Der Tagesspiegel“ entnommen werden. Wer in der DDR Soldat war, kann ja was zu der Vernehmung bezüglich der Waffe und des Waffengebrauchs in der Kommentarspalte sagen.


Erklärung und Korrektur zur Waffe von Klaus Küchenmeister:

 

klaus-kuchenmeister

Klaus Küchenmeister

Das ist an mehreren Stellen falsch: 1.Doch bei der Kalaschnikow sei es so, dass der Sperrhebel in der oberen Stellung die Waffe sichere, in der Mitte Dauerfeuer freigebe und unten auf Einzelfeuer schalte. -> das stimmt , aber man kann in der Aufregung durchaus nur 1 Stufe schalten 2. Wenn jemand beim Waffenreinigen den Abzug ausgebaut hat und die Unterbrecherfeder ist verloren gegangen, schießt die AK nur noch Dauerfeuer 3. Wenn man bei Dauerfeuer den Abzug los lässt, wird es nur ein Feuerstoß. 4. Ob Dauerfeuer oder nicht, meist trifft doch nur 1 Schuss.

 


Originalbericht über den Todesfall Michael Bittner, verfasst von der Hauptabteilung vom Grenzkommando Mitte Abteilung Abwehr

Bilder können durch klicken vergrößert werden. Der Originalbericht ist auch als PDF-Datei verfügbar. fall-bittner-originalbericht-hauptabteilung-i-grenzkommando-mitte-abteilung-abwehr

 

Laut Originalbericht haben die beiden sehr wohl nach Vorschrift gehandelt.

Das Gerichtsurteil gegen die beiden Grenzsoldaten vom 27.11.1997 ist ein politisches Urteil seiner Zeit.

 

Bilder können durch klicken vergrößert werden. Der Originalbericht ist auch als PDF-Datei verfügbar. gerichtsurteil-gegen-die-grenzsoldaten

 

 

Einer der Beiden Grenzsoldaten war damals bereits 30 Jahre alt und für sechs Wochen zum Reservedienst einberufen worden. Sein damals 20jähriger Kollege leistete seit einem Jahr seinen Wehrdienst ab. Der jüngere der beiden war der Postenführer. Kurz zuvor haben an dieser Stelle der Grenze Manfred Mäder und René Groß versucht die DDR illegal zu verlassen. So sind an dieser Stelle zusätzliche Grenzsoldaten eingesetzt worden.

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Tatortskizze der Grenztruppen der DDR, Fall Bittner

Diese Skizze ist auch als PDF-Datei verfügbar. tatortskizze-der-ddr-grenztruppen-fall-bittner-pdf

 

Im Originalbericht ist die Nachrichtensperre vermerkt. Heute wird sie in den Medien als Vertuschungsmanöver interpretiert.

Laut Originalbericht hat der Regimentsarzt den Todeszeitpunkt gegen 01:30 festgestellt. Laut „Der Tagesspiegel“ stellte der Regimentsarzt den Tod Michael Bittners gegen 1:50 fest. Der Abtransport in die Militärmedizinische Akademie in Bad Saarow wird übereinstimmend vom Originalbericht und „Der Tagesspiegel“  mit 04:45 Uhr angegeben.

„Der Tagesspiegel“ schreibt dem Regimentsarzt zu, dass eine Kugel den Herzmuskel zerrissen hatte, eine andere die Leber. Davon steht im Originalbericht nichts. Wie auch? Solche detaillierten Feststellungen können nur in der Gerichtsmedizin gemacht werden. Doch laut der von „Der Tagesspiegel“ zitierten Aussage des Staatsanwaltes im heutigen Deutschland waren die Seiten aus dem Obduktionsbuch herausgerissen und kein Bericht der Gerichtsmedizin mehr da. Aber die detaillierten Feststellungen, welche dem Regimentsarzt zugeschrieben werden, können doch nur aus dem Bericht der Gerichtsmedizin stammen.

Laut den Arbeitsrichtlinien des MfS im Umgang mit den Toten an der Grenze in Berlin ist die Leiche ins Gerichtsmedizinische Institut der Humboldt-Universität in Berlin zu bringen. Mag hier abweichend die Militärmedizinische Akademie Bad Saarow zuständig gewesen sein, so hätte laut den Arbeitsrichtlinien des MfS ein Staatsanwalt der DDR in die damaligen Ermittlungen einbezogen werden müssen. Da als Folge der Konterrevolution und Beseitigung der DDR diese Akademie aufgelöst worden ist, hat es hier ein Durcheinander mit den Akten gegeben.                                                                                                  Das Übergabeprocedere, die mehrfache Ausfertigung von Dokumenten u.a. mehr ist genauestens erklärt. Das MfS kann somit kein Interesse am Verschwinden einer Leiche gehabt haben. Es müssen damalige Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft der DDR vorhanden sein. Warum fordert die heutige Staatsanwaltschaft diese Papiere nicht an? Oder gab es bei der Beseitigung der DDR auch hier Durcheinander bei den Akten?

 

Zeugen auf Westberliner Seite:

Im Originalbericht wird eine Zeugin erwähnt. Diese Frau hatte in Westberlin von ihrer Wohnung aus den Vorfall beobachtet. Im späteren Medienrummel spielt sie keine Rolle. Dafür wird z.B. in „Der Tagesspiegel“ das Ehepaar Rocke erwähnt, das gerade aus dem Urlaub zurückgekehrt ist. Das Ehepaar hörte die Schüsse, ebenso die Bewohner des benachbarten Mehrfamilienhauses. Diese Leute riefen die Westberliner Polizei, die, laut „Der Tagesspiegel“ um 01:45 eintraf. Ebenso die französische Feldgendarmerie. Dieser Teil Westberlins lag im französischen Sektor. Als Besatzer durften sie auch DDR-Gebiet betreten, um nachzusehen.                                                                                                                    Wer da glaubt, dass in Westberlin nur eine normale Polizeistreife mit 2 Mann ankam und die Franzosen um Amtshilfe gebeten hat irrt. Laut Originalbericht traf die Westberliner Polizei um 02:14 Uhr ein und zwar in einer Stärke von 25 bis 30 Mann mit 3 VW-Bussen. Was die mit so einem Aufgebot da wollten, obwohl dieses Ereignis nicht in ihren Kompetenzbereich fiel, ist die Frage. Die Franzosen werden im Originalbericht nicht erwähnt. Das wurde wohl nicht erwähnt, weil die Besatzer sich überall in Berlin bewegen durften.                                                                                                                                                    Außerdem werden im Originalbericht 2 PKW Typ Golf die mit Zivilpersonen besetzt waren erwähnt. Diese machten Foto- und Filmaufnahmen. Diese Personen waren vermutlich Medienvertreter. Von weiteren Hausbewohnern ist im Originalbericht keine Rede. Es müsste auch einen Bericht der Franzosen geben. Das wird von der sogenannten Forschung nicht beachtet. So müsste dieser Bericht im Original und in Deutscher Übersetzung vorliegen.

Die am Schluss des Originalberichts der Hauptabteilung des Grenzkommandos Mitte Abteilung Abwehr erwarteten Papiere zur Ergänzung der Dokumentation sind entweder nicht eingetroffen oder später während, bzw. nach der Konterrevolution entfernt worden.

 

Ermittlungen nach Beseitigung der DDR:

Die „Zerv“, die Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität, also eine Ermittlungsbehörde gegen die DDR und ihre Staatsbediensteten gerichtet, hat auch im Fall Bittner ermittelt. Laut „Der Tagesspiegel“ führte die erste Spur nach Bad Saarow. 1992 wurden die Räume der inzwischen aufgelösten Militärmedizinischen Akademie durchsucht. Die Fahnder fanden nur noch Teile des Mobiliars, wahllos verstreute Aufzeichnungen und Plastiksäcke voller zerrissener Papiere vor. Vermutlich war da der Obduktionsbericht drin. Aber wieso tauchen Aussagen, die nur aus dem Obduktionsbericht stammen können irgendwo auf und die Feststellungen werden dem Regimentsarzt zugeschrieben? Bei der BStU werden zerrissene Papiere zusammengesetzt. Warum nicht hier? Warum hat die „Zerv“ nicht nachgeforscht, wann und wer die Papiere zerrissen hat? Nun ja, die ehemaligen MfS-Angehörigen waren ohnehin vorverurteilt. Die „Zerv“ ist schließlich nicht für faire Ermittlungen eingerichtet worden.                                   Die „Zerv“ hat herausgefunden, dass die Leiche von Michael Bittner nach der Obduktion aus Bad Saarow abtransportiert worden ist. Wohin, das haben die Fahnder von der „Zerv“ nicht herausgefunden. Vieleicht wollten oder sollten sie es nicht. Der Fahrer soll von einer Spezialeinsatzgruppe des MfS gewesen sein. Na ja, dann ohnehin verdächtig. Wozu die Mühe auch entlastendes über ihn zusammenzutragen?

Auf dem Friedhof Berlin Baumschulenweg, wo die meisten Todesopfer an der Grenze in Berlin bestattet wurden, hat die „Zerv“ auch nachgeforscht. Es gibt dort einen Auszug aus dem Einäscherungsregister des Krematoriums. Es gibt für das Jahr 1986 zwei Auffälligkeiten. Hinter der Registriernummer 569 076 hat jemand handschriftlich „Mäder“ eingetragen. Das dürfte der am 21. November 1986 an der Grenze zu Tode gekommene Manfred Mäder sein. Hinter der Registriernummer 569 898 fehlt jeder Namenseintrag. Ein einmaliger Fall. Das versichern die damaligen Krematoriumsmitarbeiter in Vernehmungen durch die Zerv. Die Anordnung der Einträge legt den Verdacht nahe, dass der Betreffende zwischen dem 10. und dem 17. Dezember 1986 verbrannt wurde.

Einer der damaligen Zerv-Fahnder erinnert sich, man habe gemutmaßt, auch Bittner sei dort eingeäschert und seine Urne in einer anderen Grabstelle versenkt worden. Der Beweis konnte jedoch nie erbracht werden. Oder wollte nicht erbracht werden. Denn die BRD hat doch kein Interesse, dass die Wahrheit bewiesen wird. Dass die Mutter von Michael Bittner keinen Frieden findet, ist doch staatlichen Stellen, sowie den Medien egal. Sie reichen Frau Bittner nur umher und benutzen sie. Ob Frau Bittner tatsächlich die trauernde Mutter ist sei dahingestellt.                                                                                                                                         Im Jahr 2000 wurde die „Zerv“ aufgelöst.

Was früher allgemein ein Tabuthema war, wird heute in den Medien veröffentlicht. So gab es bei gewöhnlichen Todesfällen Verwechslungen von Urnen seitens der Bestatter. Die Angehörigen besuchten das Grab mit der Asche eines anderen Toten.

Es ist durchaus möglich, dass damals im Krematorium auf dem Friedhof Berlin-Baumschulenweg die Asche, bzw. Urne des Michael Bittner verwechselt wurde. Die Zuständigen wagten sich vermutlich nicht dies Frau Bittner zu sagen. Das war ein großer Fehler, der heute weidlich ausgenutzt wird.

 

Kurz zur Geschichte des Michael Bittner

(entnommen aus „Chronik der Mauer“ ,dem darin enthaltenen Bericht der Mutter und „Der Tagesspiegel“, bearbeitet von Petra Reichel):

Michael Bittner, geboren am 31. August 1961 in Berlin/DDR, wächst mit seinen Geschwistern nach dem frühen Tod des Vaters bei seiner Mutter in Berlin-Pankow auf. Nach der Schule lernt er Maurer. In seiner Freizeit ist er oft mit Maurerarbeiten am mütterlichen Haus beschäftigt.                                                                                                                   Im Mai 1980 wird Michael Bittner zum Wehrdienst bei der NVA einberufen. Er kommt mit dem Soldatenleben nicht klar.                                                                                                               Michael Bittner wird zur Reserve einberufen. Er vernichtete den Einberufungsbescheid, weil er mit dem Hausbau beschäftigt war.

Woher hatte er das Geld zu Bauen? Wer erledigte den Innenausbau? Woher nahm der das Material, das in der DDR schwer zu beschaffen war? Nur durch „Männchen machen“, wie die Mutter es ausdrückt?

Seit 1984 versuchte er die DDR legal zu verlassen und stellte mehrere Ausreiseanträge, die abgelehnt wurden. Als 1986 abermals ein Ausreiseantrag abgelehnt wird, entschließt er sich die DDR illegal zu verlassen.

Am 23. November 1986 verabschiedet sich Michael Bittner von seinem Bruder. Michael Bittner teilte seinem Bruder mit, dass sein Ausreisantrag genehmigt worden wäre, er wisse aber nicht zu welchem Termin. Weder ihm, noch seiner Mutter erzählt er, dass der die DDR illegal verlassen will. In der Nacht setzt er seinen Plan um.

Das Weitere ist mehr oder minder wieder derartig interpretiert, dass es eher desinformiert, anstatt informiert und ist oben bereits gesagt worden. Hinzufügen ist aber, dass damals auch in die Richtung kriminelle Menschenhändlerbande ermittelt wurde. Angeblich ließ das MfS eine Ausreise in die BRD(warum nicht Westberlin?) ins Melderegister eintragen und der Mutter wurde nichts über den Verbleib, bzw. den Tod von Michael Bittner mitgeteilt.

Die Mutter von Michael Bittner trat als Nebenklägerin in den Prozessen gegen Honecker und Krenz auf. Na, da konnte doch die BRD kein Interesse daran haben, dass die „Zerv“ den Fall aufklärt und entsprechende Beweise erbringt.


 

Schlussgedanken:

Neben dem Fall Bittner werden auch andere Todesfälle an der Grenze, hauptsächlich in Berlin, wo die Grenze ja einen höheren Symbolwert hat, als die Außengrenze der DDR, mit Mythen behaftet. Es wird im Laufe der Jahre immer schwerer diese Mythen zu widerlegen.

Spurensuche in Sachen NVA

Gastbeitrag von Dernier Cri

 

Von den Bauernkriegen bis zum antifaschistischen Widerstand: Traditionsverständnis einer deutschen Armee, die nie in einen Krieg verwickelt war.

Dieser Tage wird im Osten der BRD an den 60. Jahrestag der Gründung der Nationalen Volksarmee (NVA) am 1. März 1956 gedacht. Dabei wird weniger an die seit 1990 abgewrackte oder verschleuderte Militärtechnik zu erinnern sein, sondern vielmehr daran, daß die NVA als bisher erste und einzige deutsche Armee nie in einen Krieg verwickelt oder an einem solchen beteiligt war.

DDR Bastion des Friedens

Bildquelle:
eine ungarische Seite, Bild ist entsprechend verlinkt.

 

Das hat vor allem mit ihrem Selbstverständnis zu tun: mit ihrer zu guter Letzt friedenserhaltenden Rolle unter den Bedingungen des von beiden Seiten erbittert geführten Kalten Krieges. Begibt man sich auf die Suche nach den Ursachen dafür, so findet man eine der gewichtigsten Antworten in den Traditionen, denen diese Armee verpflichtet war. Noch vor der Verabschiedung einer Traditionspflegeordnung über die »Verleihung von Namen an Verbände, Truppenteile, Schulen sowie an Kasernen der NVA« vom 5. März 1964 hatten am 16. Januar 1961 Küstenschutzschiffe der Volksmarine der DDR die Namen Karl Marx, Friedrich Engels, Karl Liebknecht und Ernst Thälmann erhalten.

In der Folgezeit wurden Traditionsnamen an weitere Schiffe und Boote der Seestreitkräfte wie an Truppenteile der anderen Teilstreitkräfte und Lehreinrichtungen der Volksarmee vergeben. Zum 1. März 1967 wurden nach einer damals aufsehenerregenden Tatsachenserie in der FDJ-Zeitung »Junge Welt« über einen Aufruhr in den letzten Tagen der faschistischen Kriegsmarine die Namen von drei der damals zum Tode verurteilten und hingerichteten Meuterer an Landungsboote der Volksmarine verliehen. Aus gutem Grund hieß es etwa in einer vor zehn Jahren in dieser Zeitung veröffentlichten Traueranzeige »Ihr Andenken ist unvergessen: Traditionsnamen der NVA, die in der ›Armee der Einheit‹ null Chancen hatten«. Die darin beispielhaft aufgeführten 84 Namen decken bereits die ganze Palette der in der DDR als traditionswürdig geltenden Personen der jeweiligen Zeitgeschichte ab. Geehrt wurden auf diese Weise historische Persönlichkeiten der Arbeiterbewegung wie August Bebel, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Clara Zetkin und Ernst Thälmann, Widerstandskämpfer gegen den deutschen Faschismus wie Herbert Baum, Arvid Harnack und Julius Fucik oder die sowjetische Partisanin Soja Kosmodemjanskaja und Teilnehmer des Spanischen Krieges auf der Seite der Republik wie Hans Beimler. Auch das Verhalten von Soldaten, die sich gegen die eigenen imperialen Kriegsherren erhoben hatten – wie Albin Köbis, der im Ersten Weltkrieg wegen Meuterei gegen die kaiserliche Marine hingerichtet worden war – würdigte die NVA durch Namensgebungen. Zudem bezog sie sich positiv auf Revolutionäre aus der Zeit der Bauernkriege wie etwa Thomas Müntzer.

Hinzu kamen eigenständige Traditionen der NVA wie der DDR-Geschichte, die über die Namensvergabe hinausgingen. Dazu zählte die Einrichtung von Traditionszimmern und die Tätigkeit entsprechender Zirkel, die Patenschaften der Freien Deutschen Jugend (FDJ) oder die Beziehungen zum »Regiment nebenan« und zu Kollektiven in Industrie oder der Landwirtschaft. Nicht zu unterschätzen waren jene militärischen Zeremonielle wie der wöchentliche Große Wachaufzug am Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus in Berlin, das nach dem Ende von NVA und DDR flugs »demokratisch« umgewidmet wurde. Auch öffentliche Vereidigungen oder Ernennungen von Unteroffizieren und Offizieren erfuhren in aller Regel breite Akzeptanz.

Alles in allem wurden im Bereich des Ministeriums für Nationale Verteidigung, zu dem auch die Grenztruppen und die Zivilverteidigung gehörten, nach neuesten Erhebungen mehr als 300 Namen von Persönlichkeiten an Truppenteile, Schiffe und Boote sowie Kasernen verliehen. Dazu zählten allein 235 Menschen, die – wo und in welcher Form auch immer – zwischen 1933 und 1945 am antifaschistischen Widerstand teilgenommen hatten. Mindestens 85 von ihnen hatten dabei ihr Leben verloren. Etliche andere waren später in der DDR führend an deren Aufbau und Entwicklung beteiligt. Daß sie in ihrer übergroßen Mehrheit dabei als Kommuni­sten agierten, lag in der Natur der Sache. Eine gewisse Einseitigkeit der für die Namensvergabe Verantwortlichen läßt sich nicht leugnen. Aus dem weiten Kreis der Verschwörer des 20. Juli 1944 wurde lediglich der Sozialdemokrat Wilhelm Leuschner für traditionswürdig befunden, und das auch erst am 1. März 1988. Eine in Vorbereitung befindliche Würdigung des Hitler-Attentäters Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg durch eine NVA-Division fand letztlich nicht mehr statt, sieht man von der noch in der Schlußphase der Volksarmee im Jahr 1990 erfolgten Benennung zweier Gebäude im Strausberger Ministerium nach ihm und seinem Gefährten Henning von Tresckow ab.

Noch bevor am 2. Oktober 1990, 24 Uhr, die Befehlsgewalt der bisherigen NVA-Führung an den damaligen Bundesminister der Verteidigung Gerhard Stoltenberg überging, hatte sein ostdeutscher »Kollege« Rainer Eppelmann angewiesen, »in allen Führungsorganen, Truppenteilen, Einheiten und Einrichtungen Appelle durchzuführen, auf denen (…) die in Verbindung mit den Traditionen der Nationalen Volksarmee stehende Symbolik zu verabschieden ist«. Gemeint waren die Truppenfahnen wie die Traditionszimmer und -zirkel sowie gegebenenfalls vorhandene Denkmäler und museale Hinterlassenschaften. Damit endete nach mehr als 34 Jahren unrühmlich und würdelos die Geschichte einer Armee, die stets ihrem von der DDR-Verfassung vorgegebenen Friedensauftrag getreu gehandelt hatte.

Peter Rau

Dienstag 1. März 2016

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Rubrik: Internationale Politik