Werner Weinhold

Werner Weinhold erschoss am 19. Dezember 1975 bei seiner Flucht aus der DDR an der Grenze zur BRD in der Nähe von Hildburghausen die beiden Grenzsoldaten Jürgen Lange und Klaus Peter Seidel.

Weinhold war zuvor u.a. wegen Autodiebstahls in 54 Fällen vorbestraft. Noch während seiner Bewährungszeit beging er ein Sittlichkeitsdelikt.

Während seines Wehrdienstes ist er fahnenflüchtig geworden und hatte aus der NVA-Kaserne in Spremberg Waffen, Munition und ein Fahrzeug entwendet.

Die Grenzsoldaten Seidel und Lange wurden von dem Überfall Weinholds überrascht. Ihre Waffen blieben gesichert. Erkenntnisse besagen, dass die beiden Grenzsoldaten übermüdet und eingeschlafen waren.

Steckbrief in der DDR
Bildquelle: https://www.akg-images.co.uk/CS.aspx?VP3=SearchResult&ITEMID=2UMDHUSFDYKM&LANGSWI=1&LANG=German

In seiner ersten Vernehmung in der BRD gab Weinhold zu geschossen zu haben.

Sein Fall erregte im Jahre 1975 öffentliches Aufsehen. In der BRD wurde er vom Landgericht Essen wegen Totschlags angeklagt zunächst freigesprochen. Das sorgte auch in der Bevölkerung der BRD für Empörung. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob der Bundesgerichtshof das Urteil wieder auf und verwies das Verfahren an das Landgericht Hagen.  Die DDR bestand zunächst auf einem Auslieferungsverfahren. Da eine Auslieferung seitens der BRD nicht zu erwarten war, führte die DDR ein Beweissicherungsverfahren vor dem Bezirksgericht Dresden durch. Das Landgericht Hagen verurteilte Werner Weinhold am 1. Dezember 1978 wegen Torschlags in zwei Fällen und wegen bewaffneten Kraftfahrzeugdiebstahls zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass keine Notwehr vorlag, jedoch eine Strafmilderung wegen verminderter Schuldfähigkeit zu berücksichtigen sei. Erstaunlich wie bundesdeutsche Gerichte immer wieder Wege finden, um nach Ideologie und Gesinnung zu urteilen. Am 7. Juli 1982 wurde Werner Weinhold vorzeitig nach dreieinhalb Jahren Haft entlassen.

Es gibt Spekulationen, dass das MfS die Ermordung Weinholds geplant hätte. In diesem Zusammenhang wurde 1993 Anklage gegen den hochrangigen Vertreter des MfS, Gerhard Neiber, erhoben. Die Anklage wurde jedoch vom Landgericht Berlin nicht zugelassen.

Am 8. Januar 2005 schoss Werner Weinhold in seiner Marler Stammkneipe auf einen Bekannten und verletzte ihn schwer. Daraufhin wurde er vom Landgericht Essen wegen gefährlicher Körperverletzung zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Zeitzeuge Karl-Heinz Schulze zum Fall Weinhold:

Karl-Heinz Schulze

Um hier mal etwas Spekulation zu widersprechen. Ich war zum selbigen Zeitpunkt/Nacht als Zugführer einer Grenzkompanie mit wenigstens 6 Doppelposten nördlich von Salzwedel in einem Kompanieabschnitt im Grenzdienst. Weinhold irrte schon einige Tage lang als Fahnenflüchtiger der NVA durch die DDR. Die Grenztruppen wussten über Teile seiner Fluchtrichtungen, seine Bewaffnung und Gefährlichkeit Bescheid und wurden dementsprechend informiert auf ihren Dienst vorbereitet. 

Wie in den Dienstvorschriften festgelegt waren die MPi der Grenzsoldaten unterladen, das heißt es befand sich keine Patrone abfeuerbereit im Lauf der Waffe. 

Nach der Mordtat wurden alle Angehörigen der Diensteinheiten welche den unmittelbaren Grenzdienst durchführten offen und unmittelbar über den Mord informiert. Auch darüber, dass sie entsprechend der Obduktion schlafend und direkt regelrecht sitzend an einem Baumstumpf niedergemäht wurden. 

Vermutet wurde schon in der Information, das einer geschnarcht hätte und der Mörder sie deshalb angetroffen und aus sehr kurzer Distanz geschossen habe. Zur richtigen Einordnung warum die Posten sicherlich nur für wenige Sekunden eingeschlafen waren gehört auch, dass der menschliche Körper in der Zeit von 2:00 Uhr bis 4:00 Uhr in einen Zustand absoluter Müdigkeit verfällt. 

Ich persönlich sorgte in meiner Führungstätigkeit dafür dass sich die Posten auch bewegen mussten um nicht einzuschlafen. Wer nie an der Staatsgrenze Posten gestanden hatte kann das sicherlich sehr schwer einschätzen und nachvollziehen. Jeder Grenzsoldat war heilfroh gesund und lebensfroh wieder zu seiner Familie zurück kehren zu können. 

Grenzdienst war Friedensdienst und Wehrdienst laut Gesetz und kein Soldat hatte persönlichen Einfluss darauf, ob er diesen an der Staatsgrenze zu versehen hat. Ich selber hatte die ersten Jahre meiner Dienstzeit noch sehr viel Posten selbst gestanden und kenne auch die Ängste gerade bei solchen Situationen. und erinnere gleichzeitig an den Fall Gartenschläger. 

Ehre aller unseren ermordeten Grenzsoldaten die immer wieder vergessen werden sollen. Ehre den Soldaten des Friedens !

Vorkommnisse an der Staatsgrenze der DDR zur BRD

Bericht des Zeitzeugen Karl-Heinz Schulze

Karl-Heinz Schulze

Ich selber hatte an der Staatsgrenze der BRD zur DDR erlebt wie Schulklassen mit Bussen zur Besichtigung des „eisernen Vorhangs“ angereist wurden und wie schon Kinder und heranwachsende Jugendliche uns Scheißhausparolen ihrer Organisatoren entgegenriefen.

Voll der Nazipsychologie erst noch sanft und weich, wie „Deutsche schießt nicht auf Deutsche!“. Von uns hatte keiner die Absicht auf diese Leute zu schießen. Man warf sogar Zigarettenschachteln in Richtung Grenzzaun und rief uns zu: „ Kommt doch rüber! 

Da die Grenzsoldaten sich an die Dienstvorschriften hielten, weder vorneweg geschossen oder anders böswillig reagiert hatten wurde sich etwas eingefallen gelassen.

Dann waren wir Russenschweine, undeutsche Verbrecher Halunken und was es da für Nettigkeiten alles gab.

Es gab jedoch nicht nur die Schulklassen. Es gab auch regelrechte Familienausflüge mit Picknickkorb, Käffchen und Kuchen wo wir eingeladen wurden. „Wir wollen doch mit euch als Deutsche unter Deutsche reden.“

Das alles waren noch relativ harmlose Begegnungen.

Die Härte waren organisierte Großaufmärsche der faschistischen Wikingjugend an der Grenze wo es noch nicht wieder weiter gen Ost gehen konnte wie nach 1992. Ja uns den Grenzsoldaten war die DDR anvertraut worden, um diese zu beschützen.

Jedoch für den Realitätsverlust und den tieferem Verrat an die edlen Ziele des Sozialismus waren unsere alten Herren und 2 Frauen verantwortlich, ohne dabei die Augen vor den neuen Realitäten verschließen zu wollen welche sich 1989 bis 1990 herausgebildet hatten. Hier muss ich beenden ohne den Genossen Stalin zitieren zu wollen.

 Ergänzung und Korrektur von Karl-Heinz Schulze

Es waren nicht die Vorkommnisse an der Staatsgrenze der DDR zur BRD, sondern Vorkommnisse der BRD an der Staatsgrenze zur DDR welche bis Heute immer noch falsch als innerdeutsche Grenze bezeichnet wird. Bitte verdrehe hier meinen Originaltext nicht. Den Grenzsoldaten war es unter Androhung von Disziplinarstrafen verboten Bürger der BRD und deren Organe zu provozieren. Weiterhin weise ich darauf hin dass in Wikipedia einige Angaben zum Ab- oder Umbau der SM 70 Sperranlagen nicht der zeitlichen Wahrheit entsprechen. Schon Ende der 1970ger Jahre wurde mit dem Beräumen der Erdminenfelder durch Sprengung begonnen (Elbehochwasser und Aland und Jeetze) Auch hier muss auf geschichtliche Genauigkeit geachtet werden. Dazu kamen eine entsprechende Dislozierung der Streitkräfte der SU und der NVA entsprechend der uns bekannten Angriffspläne der USNATO in der angegebenen NATO-Hauptkampfrichtung in der norddeutschen Tiefebene nach Berlin um die DDR Regierung in ihrer Handlungsfähigkeit auszuschließen. Bekanntlich gab es im NATO Hauptquartier in Brüssel mehr als eine Kompanie von Aufklärern über die Nato Kriegsziele. Übrigens saßen im Kabinett von Helmut Kohl auch genügend TratschTanten und Wichtigtuer. Dies zu erkennen war auch eine wichtige Aufgabe bis Heute.

Die SM-70 – ein trauriges Kapitel der DDR-Geschichte

Ein trauriges Kapitel der Geschichte der DDR sind die Selbstschussanlagen an der Grenze. (SM 70)

Nachbau einer SM-70, sichtbar die Anordnung der Spanndrähte.
Bildquelle: ChrisO – Eigenes Werk CC BY-SA 3.0 File:Sm-70 schlagsdorf.jpg Erstellt: 30. August 2009

Ursprünglich hatte ein Nazi dieses schreckliche Ding ersonnen. Das war Erich Lutter, ein SS-Führer, der das Referat II D 4 (Waffenwesen) im Reichssicherheitshauptamt leitete. Er entwickelte im Auftrag von Reinhard Heydrich ein Konzept für Selbstschussanlagen an der Umzäunung von Konzentrationslagern. Dadurch sollten Häftlinge mit geringem Personalaufwand an einer Flucht gehindert werden. Lutters Entwürfe wurden nie verwirklicht. 

siehe Wikipedia

Dem Westberliner Journalisten Georg Bensch zufolge fielen seine Pläne nach dem Zweiten Weltkrieg der sowjetischen Siegermacht in die Hände. Diese seien, wieder laut Bensch den DDR-Verantwortlichen überlassen worden. In der DDR seien diese Pläne für die Entwicklung eigener Selbstschussanlagen genutzt worden.

Den Auftrag zur Entwicklung und Produktion der anfangs als Schützensplittermine (SSM) bezeichneten Selbstschussanlage gab das DDR-Verteidigungsministerium zu Jahresbeginn 1965 an den VEB Chemiewerk Kapen. Dieser Standort war bereits ab 1936 als Munitionsfabrik genutzt worden. Die Entwickler konnten jedoch die Vorgaben des Ministeriums nicht einhalten. Im August 1968 kam es zum ersten Kontakt mit dem militärtechnischen Institut VUSTE der Tschechoslowakei. Am 23. Februar 1967 schlossen die Tschechoslowakei und die DDR einen Vertrag über die Entwicklung und Erprobung einer Selbstschussanlage sowie die Lieferung von 100 Prototypen an die DDR. Sie zahlte der Tschechoslowakei dafür 700.000 Mark (der DDR). Gefertigt wurden die nach dem Jahr der geplanten Indienststellung nun SM-70 genannten Selbstschussanlagen ab 1969 im VEB Chemiewerk Kapen. Die elektrischen Komponenten für die Gesamtanlage kamen vom VEB Elektroapparatebau Bannewitz. (Verschwendung von Steuergeldern und wirtschaftlichem Potential.)

Die Installation der Anlagen kostete je Kilometer etwa 100.000 Mark (DDR). Klaus-Dieter Baumgarten, der Chef der Grenztruppen der DDR, bezifferte die Kosten der Installation (ohne Wartung) 1982 mit 376.600 Mark(der DDR) für fünf Kilometer. Dazu kamen die hohen Betriebskosten. (Verschwendung von Steuergeldern.) 

Vom 1. Dezember 1974 bis zum 30. Mai 1982 waren 52.794 Splitterminen detoniert, vor allem durch Wildtiere. Nur 0,3 % der Detonationen wurden durch Grenzverletzungen ausgelöst. (Aber das ist trotzdem zuviel.)

Ursprünglich wollte die DDR die Aufstellung dieser schrecklichen Apparate nicht bekanntgeben. Als im Jahre 1976 von Michael Gartenschläger zwei SM-70 demontiert und gestohlen wurden, ließ sich die Existenz dieser schrecklichen Dinger nicht mehr verheimlichen.

Gartenschläger bot diese schrecklichen Apparate dem BND und Medien an.  Vom Magazin DER SPIEGEL erhielt er dafür und seiner Lebensgeschichte ein Honorar von 12000 DM. Ein weiterer Verkauf erfolgte an die „Arbeitsgemeinschaft 13. August“. Weiteres siehe WordPress-Beitrag „Michael Gartenschläger“. 

Ende der 1970er Jahre stellte eine Arbeitsgruppe des Zentralkomitees der SED fest, dass die SM-70 erhebliche Mängel hätte. Moniert wurden die hohe Quote der Fehlauslösungen, die hohen Kosten und der unzureichende Diebstahlschutz. Die SM-70 sollte vorerst beibehalten, aber nicht mehr weiterentwickelt werden, bis 1986 eine geplante neue Grenzsperranlage eingeführt würde.

Am Point Alpha ausgestellte Selbstschussanlage SM-70 (Splittermine Modell 1970).
Bildquelle: Zornfalke – Eigenes Werk CC BY 3.0 File:Spring-gun Selbstschussanlage.JPG Erstellt: 1. Januar 2006

Am 10. Oktober 1980 beschlossen die Vereinten Nationen das Protokoll II über Landminen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen. Der Artikel 3 dieses Protokolls besagt: „Es ist unter allen Umständen verboten, die Waffen, auf die dieser Artikel Anwendung findet, entweder offensiv oder defensiv oder als Repressalie gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen zu richten.“ Die DDR unterschrieb dieses Protokoll im April 1981, mit dem Wissen, dass dieses am 2. Dezember 1983 in Kraft treten würde. (Da wurde es Zeit zu handeln.)

Nach der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahre 1975 verfolgte Honecker die Profilierung der DDR zum Friedensstaat und positionierte sich kritisch gegenüber Atomwaffen. Diese Haltung erforderte es auch, internationale Abrüstungsabkommen mitzutragen.

Auf jeden Fall erwartete die DDR-Führung eine internationale Diskussion über das Protokoll II, was sie zu einer grundsätzlichen Überprüfung des Mineneinsatzes an der Grenze zwang. Erich Honecker erwähnte den vorgesehenen Abbau der Selbstschussanlagen bereits am 13. September 1982 in einem vertraulichen Gespräch mit dem bekannten BRD-Politiker Hans-Jürgen Wischnewski (SPD).

Am 1. Oktober 1982 lag eine Konzeption des Chefs der Grenztruppen, Klaus-Dieter Baumgarten, über die zukünftigen Grenzsicherungen vor. Bezüglich der mit Splitterminen gesicherten Grenzzäune wurde neben den hohen Kosten und vielen Fehlauslösungen auch das Risiko für die Grenztruppen erwähnt. Bei Wartungsarbeiten kam bis 1982 ein Grenzsoldat zu Tode, zwei weitere wurden schwer und sieben leicht verletzt. Baumgarten bewertete die Minen an der Grenze als „sowohl aus politischer Sicht, als auch vom konstruktiven und optischen Aufbau her, als unzweckmäßig“.

Am 1. Juli 1983 beschloss der Nationale Verteidigungsrat, eine moderne Grenzsicherungsanlage ohne Minen zu entwickeln. Trotzdem sollten die Erdminensperren, wenn auch modernisiert, bleiben. Die SM-70 sollte zwar abgebaut werden, in besonderen Abschnitten aber weiter im Landesinneren, d. h. unter Ausschluss der Öffentlichkeit der BRD, wieder aufgebaut werden. 

Im Oktober 1983 überraschte die Ankündigung der politischen Entscheidung, die Minen vollständig abzubauen. Sehr sinnig. Wieso eine Überraschung? Das Protokoll der Vereinten Nationen, welches die DDR unterschrieben hatte, sollte im Dezember 1983 in Kraft treten. Na, dann aber „dalli dalli“, es musste gehandelt werden.

Die DDR erwähnte den völkerrechtlichen Kontext der Entscheidung nicht. Stattdessen verkündete der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß dieses als Zugeständnis bei der Aushandlung eines Milliardenkredits für die DDR. Strauß stand wegen dieses Kredits politisch unter Druck. Jedoch hat Strauß den Abbau der Minen nicht gefordert. Dieser wurde ihm von der DDR angeboten.

Am 30. November 1984 demontierten Grenztruppen der DDR die letzten Splitterminen an der Staatsgrenze der DDR zur BRD.


Entnommen aus Wikipedia bearbeitet von Petra Reichel

Historisches Filmdokument „35 Jahre Grenztruppen der DDR“(1981)

Dieser Film ist ein wichtiges historisches Dokument. Nachfolgend einige Gedanken zu den Inhalten aus heutiger Sicht.

Zusammengestellt von Petra Reichel

Was da auf die Revanchisten gelabert haben, war seit dem Kniefall von Willy Brandt am 07.12.1970 am Ehrenmal der Helden des Ghettos in Warschau nicht mehr Regierungspolitik der BRD. Diese Symbolik war das Signal zur Änderung der Regierungspolitik gegenüber Osteuropa. Die Revanchistenverbände laberten bis zum Ende des Sozialismus in Osteuropa und dem Ende der DDR noch solche Parolen, wie „Deutschland ist größer als die Bundesrepublik.“ Nun ja, die DDR haben sie ja bekommen, doch die Grenzen der anderen osteuropäischen Länder sind geblieben. Die Mitglieder dieser Verbände haben mehrheitlich ein hohes Altere erreicht. Zwischenzeitlich sind diese Verbände bedeutungslos geworden.

Allerdings war das, was die Revanchistenverbände seinerzeit losgelassen hatten kein dummes Gequatsche, sondern  höchstgefährlich. Auch nachdem ihre Ziele nicht mehr Regierungspolitik waren.  

Die damaligen NATO-Aufmarschpläne orientierten sich an den reaktionären Plänen der Revanchisten. 

Die heutige Bundespolizei hat auch ihre Geschichte aufzuarbeiten. Da sie zu den Siegern der Geschichte gehört, unterlässt sie das. Gut, dass in diesem Film an ihre damaligen Aufgaben als Bundesgrenzschutz erinnert wird.

Heinz Hoffmann, seinerzeit Verteidigungsminister der DDR,  musste die Konterrevolution nicht erleben. Er wird in dem Film gezeigt, wo er den Soldaten einen Vortrag hält.

Der alte Genosse und Vorgesetzte erklärt die Geschichte der Grenze. Wie hat er 1989 erlebt? Lebt er heute noch?

Ahh, schon 1981 sieht man Zerstörungen an den Grenzanlagen. Na ja, 1981 hatte es nicht geklappt, führte aber 1989 zum Erfolg.

Bei dem Abschnitt, wo die Grenztruppen der DDR auf See gezeigt werden, sieht man brenzlige Situationen. Davon will ja die offizielle Geschichtsschreibung der Sieger nichts wissen.

Klaus-Dieter Baumgarten, damals Chef der Grenztruppen der DDR, erklärt die Geschichte der Grenze in Zusammenarbeit mir sowjetischen Genossen. Nach dem Sieg der Konterrevolution wurde Klaus-Dieter Baumgarten vor Gericht gestellt und in den Knast gesteckt.

Was mag aus dem damals jungen Soldaten geworden sein, der von seiner Sache überzeugt und politisch engagiert war? Was er im Film überzeugend erklärt, ist auch für die heutige Nachwelt interessant.

Die  Zusammenarbeit mit den Vertretern der Grenzorte wird erklärt und die Arbeit der freiwilligen Helfer der Grenztruppen wird gezeigt.

In den 1980er Jahren standen viele Angehörige der Grenztruppen der DDR nicht mehr hinter ihrem Auftrag, wenn man  liest und hört, was sie heute von sich geben.

 

 

 

GRH zum Prozess von Petra Reichel

Als einzigste Organisation hat sich die GRH mit dem Prozess von Petra Reichel befasst und in ihren Informationen veröffentlicht.

GRH-Info-Grenzertreffen-Seite-1

 

Aus der Rede von Hans Bauer:

 

aus der Rede von Hans Bauer Prozess in KH

 



 

GRH Info..Seite 2

 

GRH Info ..Seite 3GRH Info ..Seite 4GRH Info..Seite 5GRH Info ..Seite 6

 

Nochmal als PDF-Datei:

GRH und Prozess in KH wg. Äußerungen zur DDR-Staatsgrenze

 

Lagebericht zum Grenzgebiet(Staatsgrenze West) im Jahre 1961

 

Das Äußere des Dokuments

 

Es ist eine Durchschlagskopie(Kohlepapier). Der Inhalt sieht entsprechend alt und echt aus. Aber am Anfang und am Ende ist das Dokument verfälscht worden. So ist oben mit neuerer Schreibmaschinenschrift „Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt   Operativstab“ eingesetzt worden. Am Ende ist die Unterzeichnung eingesetzt worden, ebenfalls mit der neueren Maschinenschrift. „-Leiter des Operativstabes- (Bartel)Hptm.“ . Eine Unterschrift ist auch vorhanden. Warum die Einsetzungen vorgenommen wurden, ist nicht ersichtlich. Vermutlich, um das Dokument als „Stasi-Akte“ in der antikommunistischen Propaganda „interessanter“ zu machen.

 

Der Inhalt

 

Das Dokument ist am 23.12.1961 in Karl-Marx-Stadt erstellt worden.

Zunächst wird vermerkt, dass sich die Lage an der Staatsgrenze wenig verändert hat. Dass zu politischen Fragen wenig Stellung genommen wird und wenn noch, dann nur vorsichtig diskutiert wird.

Eine allumfassende Auswertung der 10. Tagung der Bezirksleitung „unserer Partei(Da ist wohl die SED gemeint.) erfolgte in den Grenzgemeinden noch nicht. Es gab nur vereinzelte Diskussionen zu den kadermäßigen(personellen) Veränderungen in der Bezirksleitung. Dabei kam oftmals zum Ausdruck:

„Überall dort, wo Walter Ulbricht auftaucht, wird tüchtig aufgeräumt. – Warum musste aber erst er kommen, um die Fehler und Mängel aufzudecken?“

In der Gemeinde Grobau, Kreis Plauen wurde die Ablösung des Genossen (…) begrüßt, da er dort immer überheblich aufgetreten wäre. Er sollte erst mal LPG-Vorsitzender werden, um einmal zu erfahren, wie die alltägliche Praxis wirklich aussieht.

Die Bevölkerung ist über die Sperrzeit ab 21:00 Uhr unzufrieden. So sagen Einige, dass man sich nichts vornehmen könnte, z. B. dass man bei einem Gaststättenbesuch am Abend nicht in Ruhe sein Bier trinken könne. Diese Diskussionen gab vor allem an der Staatsgrenze West des Kreises Oelsnitz.

Unzufriedenheit gab es auch darüber, dass man kein West-Fernsehen sehen durfte und angeordnet wurde das entsprechende Teil aus den Fernsehgräten auszubauen. Als Lösung dieses Problems und anderer Fragen gab es die Antwort: „Siedelt doch aus“.

Aufgrund der Sicherungsmaßnahmen entlang der Grenze ergaben sich für verschiedene LPGs Umstellungen in der Verrichtung ihrer Feldarbeiten, wobei die Frage der Arbeitskräfte eine Rolle spielte.

So hat z.B. die LPG Possek Kreis Oesnitz den größten Teil der Felder, auf etwa 14 km Länge, an der Westgrenze. Durch die Sperrung einiger Straßen und Wege sowie die Anordnung zu m Verlassen der Felder bei Einbruch der Dunkelheit, erhöht sich der Arbeitsaufwand. Um weitere Arbeitskräfte für die LPG zu gewinnen, wurde in Posseck eine Kommission gebildet, die diesbezüglich mit zur damaligen Zeit auswärts arbeitenden Leuten zu sprechen.

Schwierigkeiten gab es beim Verkauf der zurückgelassenen Rinder der umgezogenen Personen. Von den einzelnen LPGs wurden Tiere übernommen, in der Annahme, dass sie dafür den Soll-Preis zu zahlen haben. Es wurde aber der sollfreie Aufkaufpreis gefordert, was z.B. die LPG Großzöbern Kreis Plauen eine Summe von 60 000,- DM und für die LPG Ruderitz Kreis Plauen 30 000 DM(hier war ein Tippfehler. Der Betrag wurde mit Tinte handschriftlich eingesetzt.)(Bis 1964 hieß die Währung der DDR auch DM.) Derartig(für die damalige Zeit) hohe Summen waren in den LPGs nicht eingeplant. Seitens des Rates des Bezirks wurden mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft verhandelt, um die Frage der Bezahlung zu klären. Laut Ministerratsbeschluss mussten die Verkäufer die sollfreien Aufkaufpreise erhalten.

Die grobe Vernachlässigung der Wachsamkeit der Grenzsoldaten in der Grenzkompanie Heinergrün Kreis Oelsnitz wurde bemängelt. So entfernten sich in der Nacht vom 05. Zum 06.12.1961 z.B. 4 Soldaten, die an der Grenze ihren Dienst zu verrichten hatten, vorzeitig von ihrem Postenbereich und begaben sich zur Kompanie. Dort verbrachten sie die restliche Zeit in der Autogarage.

Die Tätigkeit des Gegner, z.B. Bundesgrenzschutz, Streitkräfte der USA, verlief im Berichtszeitraum im üblichen Rahmen. Es wurden Aufklärungsflüge mit Hubschraubern und Flugzeugen durchgeführt. Die Bewegung der Fahrzeuge war im Allgemeinen gering und es wurde auch keine besondere Postentätigkeit beobachtet.

Lediglich der Westdeutsche Zoll(zur damaligen Zeit bezeichnete die DDR die BRD als Westdeutschland) hatte seine Streifen verstärkt, wozu Angehörige des Zolls aus Naila und Hof zum Grenzdienst eingesetzt wurden, die mit dem VW-Bus zum 8 Stundendienst an die Grenze kamen.

 

Urteil des Landgerichts Berlin gegen Hartmut B. und Olaf N.

Bilder können durch klicken vergrößert werden. Das Urteil ist auch als PDF-Datei verfügbar.

gerichtsurteil-gegen-die-grenzsoldaten

Hartmut B. und Olaf N. waren die beiden Grenzsoldaten, die auf Michael Bittner schießen mussten.

Der Fall wurde vor der Jugendkammer verhandelt, als ob es sich da um Jugendliche handeln würde, die Unfug getrieben hätten. Insbesondere da Olaf N. bereits damals schon etwas älter war. Die beiden leisteten ihren Wehrdienst, bzw. Reservedienst ab. Die Schüsse auf Michael Bittner haben mit dem Dienst als Soldaten zu tun und waren nicht irgendein Unfug.

Die beiden damaligen Grenzsoldaten wurden, wegen Totschlags, jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nun ja, zumindest Bewährung, aber doch eine Vorstrafe.

Die Kosten des Verfahrens hinsichtlich der Gerichtsgebühren wurden den beiden aufgebrummt und hinsichtlich der gerichtlichen Auslagen und ihrer eigenen Auslagen die Hälfte, sowie die notwendigen Auslagen der Nebenkläger. Also eine finanzielle Einbuße für die beiden. Aber von Entschädigungszahlungen sind sie wenigstens verschont geblieben.

Ein § aus den Strafgesetzbuch der DDR in Verbindung mit dem Strafgesetzbuch der BRD lag diesem Prozess zugrunde. Was ist den das für eine Rechtslage?

Zur Urteilsbegründung:

Wie in der Auswertung des Falls Michael Bittner, der sich mit der Behauptung „verschwundene Leiche/Urne“ beschäftigt und auch hier ist der Vergleich der Berichte der Spurensicherung außen vorgelassen worden, weil das zu viel Raum einnehmen würde.

Zunächst wird der Verlauf des Vorfalls beschrieben.

Dass Michael Bittner nicht auf die Warnrufe und Warnschüsse reagierte, ist vermerkt.

Dann wird erklärt aus welcher Entfernung die Soldaten auf Michael Bittner schossen und dass sie die Schüsse kniend abgaben.

Die Waffe wird erklärt: Die Kalaschnikow hatte an der rechten Seite einen Wahlfeuerhebel. Bei dessen Stellung „oben“ war die Waffe gesichert, bei Stellung „Mitte“ schoss sie Dauerfeuer und bei Stellung „unten“ mit Einzelfeuer.“

Das Gericht hat sich damit beschäftigt, dass B. mit Dauerfeuer und N. wahrscheinlich mit Einzelfeuer geschossen hatte und dass die beiden wussten, dass bei dieser Art der Schussabgabe und der Art der Waffe, die insbesondere bei Dauerfeuer nach rechts oben (bei Rechtshändern, was beide Angeklagte waren) ausschlug. Wessen Schüsse Michael Bittner trafen, konnte nicht festgestellt werden. Dass B. möglicherweise in der Aufregung die Waffe falsch eingestellt hatte, berücksichtigte das Gericht nicht.


 Erklärung und Korrektur zur Waffe von Thomas Küchenmeister: 

klaus-kuchenmeister
Thomas Küchenmeister

Das ist an mehreren Stellen falsch: 1.Doch bei der Kalaschnikow sei es so, dass der Sperrhebel in der oberen Stellung die Waffe sichere, in der Mitte Dauerfeuer freigebe und unten auf Einzelfeuer schalte. -> das stimmt , aber man kann in der Aufregung durchaus nur 1 Stufe schalten 2. Wenn jemand beim Waffenreinigen den Abzug ausgebaut hat und die Unterbrecherfeder ist verloren gegangen, schießt die AK nur noch Dauerfeuer 3. Wenn man bei Dauerfeuer den Abzug los lässt, wird es nur ein Feuerstoß. 4. Ob Dauerfeuer oder nicht, meist trifft doch nur 1 Schuss.


Dass die beiden den Tod des Michael Bittner in Kauf genommen hätten, war dem Gericht wichtig. Andererseits ist vermerkt worden, dass die beiden Grenzsoldaten Michael Bittner nicht töten wollten und knapp daneben zielten. Doch sie mussten die Flucht des Michael Bittner unter allen Umständen verhindern. Sonst hätten sie sich in der DDR selbst strafbar gemacht. In diesem Zusammenhang wird das gewollte und bewusste Zusammenwirken erwähnt, als sie in die Richtung Bittners schossen.

Als Michael Bittner bereits auf dem Boden lag, gingen die beiden Soldaten zu ihm hin. N. gab weitere Warnschüsse ab. Das Gericht hat das dahingehend interpretiert, dass N. sich so als Soldat zu erkennen geben wollte, um nicht mit einem Unbefugten an der Grenze verwechselt zu werden. N. näherte sich dem am Boden liegenden Michael Bittner, während B. zur Sicherung auf dem Kolonnenweg verblieb. Die Möglichkeit, dass N. vielleicht so auf sich aufmerksam machen und weitere Soldaten zur Verstärkung holen wollte, wird nicht in Betracht gezogen.

N. sprach den Niedergeschossenen an, ob er allein unterwegs sei oder ob ihn jemand begleiten würde. Er erhielt jedoch keine Antwort. Nun Ja, Bittner war wohl da bereits tot. Das Gericht geht davon aus, dass Bittner noch lebte.

Den weiteren Verlauf beschreibt das Gericht folgendermaßen:

Es kamen die Zeugen T. Und S. als Alarmstreife mit einem „Trabant-Kübel“ an. Sie übernahmen die weitere Behandlung des Falles. Das Gericht geht von dem noch lebenden Schwerverletzten aus. Diesen trugen oder schleiften T. und S. zu ihrem Fahrzeug und verluden ihn auf den Rücksitz. Sie fuhren mit ihm zur Grenzkontrollstelle Sandkrug. Dort legten sie Michael Bittner an einer vom Westen nicht einsehbaren Stelle auf den Boden und deckten ihn mit einer Decke zu. Von dort aus wurde Bittner zur Regimentsmedizinstelle in Glienike verbracht. Der Regimentsarzt stellte fest, dass Michael Bittner zwei oder drei Einschüsse im Rückenbereich hatte. Nun sind wir hier wieder an der Stelle angelangt, wo, wie bei der anderen Auswertung des Falls Bittner, der Regimentsarzt festgestellt hätte, dass ein Schuss eine Herzrupptur herbeigeführt hätte. Wie kann das äußerlich erkannt werden? Hat das nicht später die Gerichtsmedizin festgestellt? Der Regimentsarzt stellte den Totenschein aus und der Leichnam wurde in die Militärmedizinische Akademie nach Bad Saarow gebracht. Dort wurde der Leichnam am nächsten Morgen von Dr. K. und Prof. S. obduziert. Dabei waren noch außer den beiden Obduzenten S. als Sektionsassistent und der K. als Ermittlungsbeamter anwesend. Die Obduktion ergab die vorgenannte Todesursache und die Feststellung, dass die Verletzung, auch bei sofortiger ärztlicher Versorgung, tödlich gewesen wäre. Folglich keine Überlebenschance.

Auch ein Ermittlungsbeamter, von welcher Behörde steht nicht in der Urteilsbegründung, war bei der Obduktion anwesend. Also muss es auch da Aufzeichnungen geben.

Es wird in Frage gestellt, was weiterhin mit dem Leichnam geschah, aber die Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen, dass dieser auf dem Friedhof Berlin-Baumschulenweg ankam. Die herausgerissenen Seiten aus dem Obduktionsbuch werden erwähnt. Doch die Frage durch wen und wann sie hergerissen wurden, ist nicht gestellt worden. Der Mythos von der verschwundenen Leiche/Asche muss aufrecht erhalten werden.

 Weitere Punkte in der Urteilsbegründung:

Das Gericht betont, dass die Angeklagten vor und nach der Tat ordentliche Bürger waren. Sehr sinnig. Sie handelten doch im Dienst als Soldaten. Wie kann man das mit nicht stattgefundenen kriminellen Karrieren vergleichen?

Das Gericht bemängelt auch, dass an der Grenze Niedergeschossene, erst mal außer Sichtweite, von westlicher Seite aus gesehen, gebracht wurden, was ihre notärztliche Versorgung verzögert hätte, falls Sie noch lebten. Aber von Kritik an den Westmedien, der Polizei und anderen Behördenvertretern von westlicher Seite – keine Spur.

Dann enthält die Urteilsbegründung ein politisches Statement.

Es ist den Angeklagten zugute gehalten worden, dass sie nur „kleine Rädchen im Getriebe“ waren. Das Gericht hat sie aber wegen Totschlags verurteilt

Es ist ein klarer Fall, dass dies hier ein politischer Prozess im historischen Kontext seiner Zeit ist.

Zitat eines Grenzsoldaten der DDR, der Schlimmes erlebt hat.

Einem Facebook-Freund von mir ist ein schlimmes Erlebnis aus seiner Zeit als Angehöriger der Grenztruppen der DDR wieder hochgekommen, als er einen Artikel aus der Zeitung „Die Welt“ gelesen hatte.

In der Aufregung hat er das ohne Punkt und Komma sowie ohne Rechtschreibregeln aus dem Bauch heraus niedergeschrieben. Das ist ein ehrlicher Mensch, dem es wichtig ist den Lügen über die DDR entgegenzutreten und zu sagen, was die heutige unnütze Forschung und Geschichtsschreibung verschweigt.

Zitat:

das dieses rechte blatt solche „artikel“ bringt passt, das aaas das meinen posten abstechen wollte während sein weib ihr kind als schutzschild benutzte, war kein fahnenflüchtiger und die bgs schweine die auf meinen kc 20 min gefeuert haben auch nicht 😠…lügen, hetzen, verdrehen mehr kommt da nicht !!!

Ende des Zitats