Die Rote Hilfe e.V.

Die Rote Hilfe e. V. (abgekürzt RH) ist eine Organisation die den Anspruch erhebt linke Aktivisten zu unterstützen, die aufgrund ihrer politischen Aktivität mit deutschen Rechtsorganen in Konflikt geraten sind. Die Organisation hat bundesweit über 8200 Mitglieder in 40 Orts- und Regionalgruppen sowie eine Bundesgeschäftsstelle in Göttingen.

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern ordnen die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation ein und werfen ihr die Unterstützung von Gewalttätern vor.

Die Rote Hilfe sieht sich in der Tradition der Roten Hilfe Deutschlands(RHD) stehend. Die RHD existierte von 1924 bis zu ihrer Selbstauflösung 1936. Nachdem die Faschisten an die Macht kamen, waren bereits 1933 die wichtigsten Organe der RHD verboten worden. Sie hatte noch drei Jahre in der Illegalität weitergearbeitet.


 

Die Studentenbewegung in den 1960ern Jahren begann mit Protesten gegen Strukturen an den Universitäten und dehnte sich bald auf die Kritik an sozialen und politischen Verhältnissen der BRD aus. Als nach den ersten größeren Demonstrationen der Jahre 1967/68 mit strafrechtlicher Verfolgung politisch engagierter Linker gerechnet wurde, wurde die Rechtshilfe der APO gegründet. Nach ersten Verurteilungen kam die Betreuung von Gefangenen dazu. Als 1969 Reinhard Wetter, ein Aktivist der APO verhaftet wurde, wurde vom 12. bis 19. Juli 1969 zur „Roten Knastwoche“ aufgerufen. Vor der Justizvollzugsanstalt in Ebrach wurde das erste „Knastcamp“ organisiert, um sich für die Freilassung Wetters einzusetzen.

Ausgehend von den seit 1968 entstandenen Rechtshilfe- und Gefangenenhilfe-Gruppen der außerparlamentarischen Opposition (wie die Republikanische Hilfe in Frankfurt am Main) gründeten sich ab 1970 in verschiedenen westdeutschen Städten autonome Rote-Hilfe-Gruppen, die erste 1970 in Westberlin. Sie wurde von verschiedensten Gruppen aus den Flügeln der APO und von sich kommunistisch nennenden Parteien getragen. Es folgten Rote-Hilfe-Gründungen in anderen Städten: München, Hamburg, Köln, Frankfurt, Fulda, Gießen, Nürnberg, Erlangen, Würzburg, Marburg, Kassel, Wetzlar, Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Kiel, Flensburg.

Die zunächst durch die Rote Hilfe Westberlin herausgegebene Zeitung „Rote Hilfe. Nachrichten & Mitteilungen“ wurde ab dem Herbst 1972 mit der Nummer 14 überregional abwechselnd von den Roten Hilfen Frankfurt, Hamburg, München und Westberlin publiziert. Die Ausgaben spiegelten daher auch das politische Spektrum der beteiligten Gruppen wider.

Im Jahr 1970 wurden Personen aus verschiedenen Gruppen gefangengenommen: Horst Mahler(heute Rechtsextremist), Monika Berberich, Irene Goergens, Hilmar Budde und Jimmy Vogler. Die Prozessvorbereitung und der Einsatz gegen die Isolationshaft bildeten in dieser Zeit den Schwerpunkt der Rote Hilfe-Aktivitäten.

Aktivisten aus der Umgebung der Bewegung 2. Juni und anarchistische Gruppen wandten sich gegen die ausschließliche Orientierung auf politische Gefangene. Die ersten anarchistischen Schwarze-Hilfe-Gruppen wurden gegründet, die sich für alle Gefangenen einsetzen wollten und den Begriff des politischen Gefangenen ablehnten.

Mit der Gründung der zentral organisierten Roten Hilfe e. V. (dieser Verein ist nicht zu verwechseln mit der heutigen Roten Hilfe e. V.) durch die KPD/AO spaltete sich die Rote-Hilfe-Bewegung.

Von ihrem eigentlichen Anliegen, Aktivisten der APO zu unterstützen, die mit Polizei und Justiz in Konflikt geraten waren, hatten sich die Roten Hilfen nach und nach entfernt. Zu den Schwerpunkten der Rote-Hilfe-Aktivitäten gehörten seit 1970 sowohl die Vorbereitung der Prozesse, als auch das Engagement für verbesserte Haftbedingungen der inhaftierten Mitglieder von Terrorgruppen, wie der RAF oder der Bewegung 2. Juni. Die unkritische Haltung der Roten Hilfen gegenüber Behauptungen, welche inhaftierte RAF-Mitglieder über ihre Haftbedingungen aufstellten, erregte die Aufmerksamkeit des Bundesverfassungsschutzes.

Ab 1973 entstanden hauptsächlich auf Initiative der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) weitere RH-Gruppen, die dieser Partei nahestanden. Ostern 1974 kam es bei einem gemeinsamen Treffen aller Rote- und Schwarze-Hilfe-Gruppen in Bochum zu einem Bruch aus politischen Gründen, der am 26. Januar 1975 zur Gründung der KPD/ML-nahen Rote Hilfe Deutschlands (RHD) führte.


 

Am 26. Januar 1975 wurden vom Gründungskongress Programm und Statut der Roten Hilfe verabschiedet. In diesem Programm konstatierte die Rote Hilfe politische Unterdrückung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, wandte sich gegen die Notstandsgesetze, forderte die Beseitigung von Sondergesetzen und Freiheit für alle inhaftierten linken Aktivisten und verkündete den Kampf gegen die bürgerliche Klassenjustiz. Laut Statut verstand sich die Rote Hilfe als „revolutionäre Massenorganisation zum Kampf gegen die politische Unterdrückung der Werktätigen durch die Bourgeoisie“. Das Programm war maßgeblich von der politischen Linie der KPD/ML, welche die Gründung der Roten Hilfe initiiert hatte, bestimmt. Der größte Teil der Mitglieder in dieser Zeit war auch Mitglied in der KPD/ML. Nachdem sich die Rote Hilfe Anfang der 1980er Jahre politisch geöffnet hatte, wurde sie 1986 in Rote Hilfe e. V. umbenannt.

Logo der Roten Hilfe:

Logo Rote Hilfe

Seit Mitte der 1980er Jahre ist die Rote Hilfe dezentral organisiert. 1986 beschloss die Bundesdelegiertenkonferenz die Umbenennung von Rote Hilfe Deutschlands (RHD) in Rote Hilfe e. V.

1989 wurde das Thema Abschiebung vermehrt in den Vordergrund gerückt. Anfang der 1990er Jahre griff Rote Hilfe e. V. die Kampagne „Anna und Arthur halten’s Maul“ auf und führte sie im Jahr 2000 unter dem Slogan „Bitte sagen Sie jetzt nichts!“ weiter. Darin werden Beschuldigte in jeglichen Verfahren zur totalen Aussageverweigerung aufgefordert, solange die Folgen der Aussage nicht überschaubar sind.


 

In den 1970er Jahren stand die neugegründete Rote Hilfe anfänglich im Umfeld der „Stadtguerilla“ wie der RAF und der Bewegung 2. Juni im Licht der Öffentlichkeit.

Heute ist die Rote Hilfe eine Bündnisorganisation, die vorgibt sich für politische Gefangene und gegen Repression einzusetzen.

Die Rote Hilfe sagt, dass sie Beschuldigte, Angeklagte und Straftäter aus dem linken Spektrum unterstützt.  

Doch nicht alle werden unterstützt. Es erfolgt ein fragwürdiges Auswahlverfahren. Wer ausgewählt wird, erhält folgende Unterstützung:

Dies geschieht primär durch juristische Unterstützung derjenigen, die bei politischen Aktivitäten verhaftet wurden, die von Strafverfolgung betroffen sind oder gegen die Ermittlungsverfahren anhängig sind. Die Rote Hilfe leistet Unterstützung durch Medienarbeit, Beratung und gemeinsame Vorbereitung von Prozessen, Organisieren von Demonstrationen und bezuschusst vor allem Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten.  Die Rote Hilfe hat die Kampagne gegen die Wiedereinführung von Berufsverboten unterstützt, die maßgeblich einen ehemaligen Bundesvorstand betraf. Daneben setzt sich die Rote Hilfe auch gegen das Betätigungsverbot der als verfassungsfeindlich eingestuften kurdischen PKK ein, fordert die Streichung von der EU-Terrorliste und unterstützt deren Rechtshilfefonds Azadifinanziell. Ferner unterstützt sie Asylbewerber, denen die Abschiebung droht.

Vor Großdemonstrationen linker Gruppierungen werden sogenannte „Ermittlungsgruppen“ gebildet und Vertreter in die Menschenmenge geschickt, um über Verhaftungen informiert zu sein. In Aktivistenkreisen werden „Notrufnummern“ verteilt, über die Festgenommene juristischen Beistand anfordern können.

Der Verein publiziert die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift „Die Rote Hilfe“, die seit 2010 auch am Kiosk erhältlich ist. Die Broschüre „Was tun wenn’s brennt?“, die Namenspate für den gleichnamigen deutschen Film stand, enthält Empfehlungen für das Verhalten von Betroffenen bei der Festnahme auf Demonstrationen, bei Hausdurchsuchungen oder anderen polizeilichen Maßnahmen.

Der Verein vertreibt die Musik-CD „Rote Hilfe Soli Sampler“. Darauf findet sich u.a. die Liedzeile „Ich scheiß auf Gesetze und will Klassenkampf“.

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. wurde Mitte Juni 2013 vom Innenausschuss des Thüringer Landtags gebeten, im Rahmen eines offiziellen Anhörungsverfahrens zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeiaufgaben- und Ordnungsbehördengesetzes ein Gutachten anzufertigen. Na, hier wird´s interessant. Es gibt Vermutungen, dass die Rote Hilfe vom Staat unterstützt wird.


 

Eigendarstellung:

In ihrer Selbstdarstellung formuliert die Rote Hilfe ihre Ziele wie folgt: Die Rote Hilfe will zusammen mit den Angeklagten den Prozess vorbereiten und legt besonderen Wert darauf, der Öffentlichkeit den „politischen Hintergrund“ der Straftaten bekanntzumachen. Mittels Solidaritätsveranstaltungen, gesammelter Spenden und Mitteln aus den Mitgliedsgebühren will die Rote Hilfe dafür Sorge tragen, dass vor allem die Anwalts- und Gerichtskosten anteilsweise oder ganz übernommen werden. In besonderen Fällen werden auch Zahlungen zum Lebensunterhalt geleistet, beispielsweise bei hohen Geldstrafen oder Verlust des Arbeitsplatzes. Die Rote Hilfe fordert die Freilassung von politischen Gefangenen, tritt dafür ein, dass Haftbedingungen verbessert werden, insbesondere die Isolationshaft aufgehoben wird. Die Hilfe soll unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung an Personen geleistet werden, die in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Rote Hilfe politisch tätig sind. Politische Betätigung im Sinne der Rote Hilfe ist „das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr.“


 

Bekannte Mitglieder und Unterstützer:

Einige Abgeordnete der Linkspartei bekannten sich im Dezember 2007 öffentlich zu ihrer Unterstützung der Roten Hilfe. Die Erstunterzeichner des Aufrufs „Für Solidarität eintreten! Wider Repression und Duckmäusertum!“ sind die damalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping (MdB), Michael Leutert (MdB), Sevim Dağdelen(MdB), Nele Hirsch (MdB), Julia Bonk (MdL Sachsen) und Freya-Maria Klinger (MdL Sachsen). Die Mitgliedschaft Norbert Müllers, des Vizevorsitzenden der LINKEN in Brandenburg und Mitglieds des Brandenburgischen Landtags, war Ursache für eine parlamentarische Anfrage der CDU-Opposition, die der Innenminister Ralf Holzschuher im November 2013 beantwortete.

Die im November 2007 gewählte Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel gehörte der Roten Hilfe an. Aufgrund der Diskussion um diese Mitgliedschaft trat sie im Dezember 2007 aus dem Verein aus. Ebenso wurde 2013 die Mitgliedschaft von Sina Doughan, Sprecherin der Grünen Jugend, bekannt. Auf die politischen Verstrickungen der Roten Hilfe angesprochen, äußerte Doughan, dass sie es „sehr, sehr kritisch“ sehe, wenn die Rote Hilfe tatsächlich politisch motivierte Gewalt gutheißen würde. Sie selbst „lehne Gewalt in jeder Form aus tiefer Überzeugung ab“.

Oliver Höfinghoff, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die Piratenpartei, geriet im Juni 2013 unter anderem wegen seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe in die Kritik von SPD, CDU und regionalen Medien.


 

Fazit:

Auch wenn einige der bekannten Mitglieder und Unterstützer in Konflikt gekommen sind, so zeigt es doch andererseits, dass sie die Rote Hilfe nicht unterstützen würden, wollte diese tatsächlich eine gesellschaftliche Alternative.

Die Rote Hilfe tritt extremistisch auf, was die Unterstützung z.B. der RAF und der Bewegung 2. Juni angeht. Dann hat sie mit K-Gruppen zusammengearbeitet. Das sind Parteien, die sich kommunistisch nennen, aber in Wirklichkeit antikommunistisch sind.

Der Verfassungsschutz beobachtet zwar die Rote Hilfe, doch dass sie im Jahre 2013 vom Thüringer Landtag um Beratung gebeten worden ist, zeigt doch, dass die Rote Hilfe im Sinne des Staates agiert und keine Systemveränderung will.

Meiner Ansicht nach ist die Rote Hilfe ein Ventil, um unzufriedene Menschen, die politisch links stehen, zu beruhigen. Revoluzzer, die voraussichtlich später Karriere in dieser Gesellschaft machen, werden vermutlich dort Hilfe finden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Wer tatsächlich nach einer gesellschaftlichen Alternative sucht und das kapitalistische System ablehnt, wird bei der Roten Hilfe wohl keine Hilfe finden. Das gilt ebenso für Menschen, die jenseits der offiziellen Geschichtsschreibung, sich mit der Geschichte der DDR befassen und die Wahrheit über die DDR sagen. Denn bei allen Fehlern und Problemen, welche die DDR hatte, so war dort auf Zeit die Macht des Großkapitals gebrochen. Das können selbst im Nachgang die Sieger der Geschichte nicht verwinden.


 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet und ergänzt von Petra Reichel

siehe auch

Rote Hilfe ist unglaubwürdig

 

Schreiben eines Gründungsmitglieds der Roten Hilfe an mich per Facebook

 

 

Advertisements

Was wäre wenn…..

...es in der DDR die Todesstrafe, in derselben Form, wie in den USA, gegeben hätte?

 

In der DDR hat es bis 1987 die Todesstrafe gegeben. Todesurteile wurden hauptsächlich gegen Nazi- und Kriegsverbrecher ausgesprochen.

Tom Roter setzt sich hier damit auseinander, dass man auf alle mögliche Art der Forderung von Klaus Kinkel nachkomt, die DDR zu delegitimieren. Währenddessen gibt es in der Gegenwart, in „freien“ Ländern, wie den USA, viel schlimmere Übel.

Mein Facebook-Freund Tom Roter hat dazu folgende Stellungnahme abgegeben:

Hinrichtungen in der DDR – Menschenversuche an zu Tode Verurteilten!!!!!
Ja – möglich scheint alles. In Zeiten, wo die große Sause, zu 25 Jahren „Mauerfall“, in Sichtweite kommt und der Spruch von Klaus Kinkel: „Die DDR ist wo immer möglich zu delegitimieren“, Journalisten in Fleisch und Blut übergegangen scheint, kann man sich die Empörung vorstellen, die so eine Schlagzeile auslösen würde. Alle Sender würden sich schier um den Verstand senden, um die frohe Botschaft unter die Leute zu bringen: „Die DDR spritze zum Tode Verurteilten untaugliche Giftmischungen! Zweistündiger Todeskampf! Zu Tode Verurteilte als Versuchskaninchen missbraucht!!“

Ein Schenkelklopfer schlechthin, wäre das! Jahn, Eppelmann, Lengsfeld, Knabe und alle anderen der üblichen Verdächtigen, könnten ihr Glück kaum fassen und würden mit gespielter Betroffenheitsmine, wichtige Einschätzungen dazu, in jedes offene Mikrofon sprechen.

Nun hat die DDR dies nie getan, sondern die USA tut dies und zwar im Jahre 2014. Die Europäer liefern keine bewerten Todescocktails mehr und so experimentieren einige US- Staaten, erfolglos mit Eigenkreationen. Zu Tode Verurteilte, laut Statistik sollen gut 5% davon Unschuldige sein, die Dunkelziffer ist weit höher, sterben einen stundenlangen qualvollen Tod.

Auge um Auge, so die Überzeugung vieler Amerikaner – dumm geboren und nichts dazu gelernt, könnte man dies kommentieren. Und das alles in einem Land, wo der liebe Gott und die Bibel lautstark vor sich her getragen wird. Was ist das für eine Gesellschaft, die jedenfalls diesbezüglich, in ihrer Entwicklung auf diesem beschämend niedrigen Niveau hängengeblieben scheint.

„Die Amerikaner sind eben so“, so die übliche Reaktion derer, die sonst jeden Furz östlich der EU-Grenzen, oder entfleucht vor 1990 im real existierenden Sozialismus, mit gnadenloser Universalkritik bestrafen.

Die USA ist kein sozialistisches Land und das ist der Freifahrschein für jede Schweinerei.

Tom Roter

 

Erich Buchholz

Druckformatvorlage für Offensiv

Erich Buchholz, Jahrgang 1927, ist 1946 – unmittelbar nach dem Zusammenschluss von KPD und SPD zur SED – in die SED eingetreten und hatte im Laufe der Jahre unterschiedliche, aber wenig spektakuläre Perteifunktionen zu erfüllen.

Erich Buchholz war lange Jahre Ordinarius für Strafrecht an der Humboldt-Universität in Berlin (DDR). Er hatte verschiedene Funktionen an der Universität inne, so war er Dekan und hatte den Vorsitz eines Beirates inne, der für die juristische Ausbildung in der DDR federführend war. In seiner Funktion als `Strafrechtler ́ hat er an vielen internationalen Veranstaltungen und Konfe- renzen teilgenommen – z.T. wissenschaftlicher Art, z.T. im Auftrag der DDR-Regierung oder der UNO.

Seit der Konterrevolution ist er als Anwalt in der Strafverteidigung tätig.

Nach dem Ende der SED blieb Erich Buchholz in der PDS und ist heute, nach deren Wandel zur Partei „Die Linke“, dort Mitglied.

Personenbeschreibung entnommen aus „Unter Feuer Die Konterrevolution in der DDR“ Hrsg: Offensiv

http://www.offen-siv.net

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte

Druckformatvorlage für Offensiv

Seit Jahrzehnten klagen die Vertreter der „westlichen Demokratien“, auch auf internationalen Konferenzen, darüber, dass sie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in ihren Verfassungen nicht verankern könnten. Diese Rechte seien nicht einklagbar. Abgesehen davon, dass es durchaus möglich wäre, die Rechtsordnung so zu gestalten, dass auch sie vor Gericht eingeklagt werden könnten, besteht der wahre Grund für diesen Mangel darin, dass nicht der Staat über die wirtschaftlichen Ressourcen, die ökonomischen Potenzen des Landes verfügt, sondern privatwirtschaftliche Unternehmen. Daher ist der Staat machtlos. Er hat sich gegenüber den Kapitalisten machtlos gemacht! Solange man sich scheut, die wirtschaftlichen Potenzen des Großkapitals anzutasten und in die Pflicht zu nehmen, bleibt der Staat natürlich machtlos. Aus diesem Grunde kann er die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte nicht gewährleisten. Und wie sieht es mit der Gewährleistung der politischen und Bürgerrechte in diesen Ländern aus? Das Grundgesetz enthält – wie alle anderen bürgerlichen Verfassungen – den üblichen Katalog der politischen und Bürgerrechte als Grundrechte. Diese politischen und Bürgerrechte sind in der Regel einklagbar – im Unterschied zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten, die in jenen Verfassungen meistens fehlen. Das gilt aber nur für die Verletzung dieser Rechte durch die Staatsgewalt und ihre Behörden, besonders die Polizei und Ordnungsämter. Dann kann der Bürger bei Verletzung seiner Rechte durch die Behörden zum Gericht gehen – wozu er allerdings vielfach eines Rechtsanwalts bedarf. Was nützt es aber, wenn ihm im Ergebnis des Weges durch die Instanzen schließlich das BVerfG einen Rechtsanspruch zuerkennt und feststellt, dass die damaligen Übergriffe, der damalige Freiheitsentzug und ähnliche Verletzungen seiner Rechte rechtswidrig waren – selbst wenn er womöglich einen Schadensersatz erhält?

Was sind das realiter für Grundrechte, wenn einem Studienbewerber nach Jahren von der höchsten Instanz bescheinigt wird, dass er damals von Rechts wegen hätte doch zum Studium (einer bestimmten Studienrichtung) zugelassen werden müssen? Inzwischen hat sich der junge Mann anderweitig orientiert. Diese ihm nach Jahren zugestellte Ent- scheidung des höchsten Gerichts hat für ihn jetzt nur noch historischen Wert. Er kann sie sich als eine schöne Urkunde buchstäblich hinter den Spiegel stecken. Oder wenn ein Bürger, dem die Baugenehmigung versagt worden war, nach vielen Jahren vom Gericht den Anspruch auf eine solche Baugenehmigung zuerkannt bekommt. Aufgrund verän- derter Verhältnisse, familiärer oder finanzielle Art, kann er sie nicht mehr realisieren. Oder wenn das BVerfG einem Strafgefangenen nach vielen Jahren das Recht zuspricht, dass er damals zur Kommunion seiner 12-jährigen Tochter doch hätte ausgeführt werden müssen. Inzwischen ist diese Tochter verheiratet. Für eine jüngere Tochter, zu deren Kommunion er dann wohl ausgeführt werden würde, hat der Strafgefangene nicht vorgesorgt! Bei Lichte besehen ist es für die einfachen Menschen auch mit den politischen Grund- rechten nicht weit her. War das GG schon bei seiner Geburt nicht sehr fortschrittlich, so wurde es in den folgenden Jahren noch undemokratischer, noch bürgerfeindlicher. Wir haben festzustellen: Sowohl das Zustande-Kommen des GG wie dann später die Vereinnahmung der DDR und ihrer Bürger erfolgten absolut undemokratisch. Die herrschende Frontstellung gegen Plebiszite als Form der Beteiligung des Volkes an der Staatsgewalt spiegelt Angst vor dem Volk, Scheu vor wirklicher, direkter Demokratie wider. Die gleiche Scheu vor wirklicher Demokratie und vor Plebisziten erleben wir bei dem misslungenen Versuch der Schaffung einer europäischen Verfassung. Nachdem das französische Volk und die Holländer dieser Verfassung – sehr wohl begründet – ihre Absage erteilt hatten, verzichtet man nun – während der Präsidentschaft Deutschlands! – auf eine demokratische Begründung dieser Verfassung. Brüssel bestimmt – bis in die persönlichsten Dinge der Bürger hinein! Die Angst vor dem Volk, die Scheu vor Plebisziten oder auch nur plebiszitären Ele- menten ist allgegenwärtig! Damit entlarven sich die heute politisch Herrschenden als Feinde wirklicher Demokratie. Auszug aus einem Beitrag von Erich Buchholz  in „Unter Feuer Die Konterrevolution in der DDR“ Hrsg Offensiv http://www.offen-siv.net Einige Abschnitte sind von mir (P.R.) fett hervorgehoben.

Zur Staats- und Rechtsordnung

Druckformatvorlage für Offensiv

Das ist verloren worden

Die Staats- und Rechtsordnung waren grundlegende Garantie für die Einhaltung und die Verwirklichung der Verfassung im Geiste der Gerechtigkeit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Menschlichkeit.

Die Rechtspflege diente der Durchführung der sozialistischen Gesetzlichkeit, dem Schutz und der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Staats- und Gesellschaftsordnung.

Die allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts über die Bestrafung von Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen waren unmittelbar geltendes Recht. Verbrechen dieser Art unterlagen nicht der Verjährung.

Die Rechtsprechung wurde in der durch das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte, die Kreisgerichte und die gesellschaftlichen Gerichte im Rahmen der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben ausgeübt. In Militärstrafsachen übte das Oberste Gericht, die Militärobergerichte und die Militärgerichte die Rechtsprechung aus. Das Oberste Gericht war das höchste Organ der Rechtsprechung.

Auf der Grundlage der Verfassung wurden die Normen des gesellschaftlichen Lebens maßgeblich bestimmt durch das Zivilgesetzbuch, das Strafgesetzbuch, die Strafprozess- ordnung und das Arbeitsgesetzbuch.

Das Zivilgesetzbuch beinhaltete die Grundsätze des sozialistischen Zivilrechts, Re- gelungen über das sozialistische und das persönliche Eigentum, Normen zu Verträgen zur Gestaltung des materiellen und kulturellen Lebens, Vorschriften zur Nutzung von Grundstücken und Gebäuden zum Wohnen und zur Erholung, Festlegungen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums vor Schadenszufügung, Regelungen zum Erbrecht und besondere Bestimmungen über einzelne Zivilrechtsverhältnisse.

Das in der DDR gesetzlich verbriefte Recht auf Arbeit und seine Ausgestaltung waren durch das Arbeitsgesetzbuch zu sichern. Die Regelungen des Arbeitsgesetzbuches sollten bewirken, daß durch aktive staatliche Beschäftigungspolitik und Wahrnehmung der Verantwortung der Unternehmen und Kommunen eine Vollbeschäftigung aller arbeits- fähigen Bürgerinnen und Bürger verwirklicht wird.

Der Volkspolizei oblag die Aufgabe, von der Allgemeinheit und dem Einzelnen Gefahren abzuwehren sowie Straftaten zu verfolgen.

Der äußeren und inneren Sicherheit der DDR hatte der Staatssicherheitsdienst zu dienen. Das betraf insbesondere den Schutz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung, die Abwehr der gegen die DDR gerichteten Diversions- und Agententätigkeit und die Nachrichtenbeschaffung aus dem Ausland.

Ein verhältnismäßig großer Einsatz an Kräften war notwendig, um den ständigen Bemühungen westdeutscher Geheimdienste und der Dienste anderer Länder, in die DDR einzudringen, zu begegnen.

entnommen aus „Unter Feuer Die Konterrevolution in der DDR“ Hrsg. Offensiv 

http://www.offen-siv.net