100. Jahrestag der Oktoberrevolution: Wie geht eine bürgerliche Zeitung damit um?

Als ich meine Heimatzeitung,Titel Öffentlicher

die eine Regionalausgabe der Schriftzug Rhein-Zeitung ist, aus dem Briefkasten holte, war ich zunächst erfreut. Der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution wird auch in einem bürgerlichen Blatt gewürdigt?

Oktoberrevolution RZ 1

Liest man sich den Text durch, merkt man schnell, dass von Würdigung keine Rede sein kann.

 

Hier findet man den ganzen Text. In der Zeitung auf Seite 2. Letztendlich bleibt das antikommunistische Gesülze übrig, wie wir es seit Jahr und Tag kennen. Insbesondere in den Alt-Bundesländern Deutschlands u.a. westlichen Ländern kennen wir ja das noch länger.

RZ Oktoberrevolution 2

Der besseren Lesbarkeit halber hier nochmal der Text aus obigem Artikel:

Warum Putin mit Lenin hadert

Oktoberrevolution Vor 100 Jahren erschüttern die Russen die Weltordnung – Millionen Opfer

Von Friedemann Kohler

St. Petersburg. Die Revolution siegt wieder im Winterpalast von St. Petersburg. Eine weiße Marmortreppe, über die einst die russischen Zaren schritten, wird überragt von einem riesigen Arbeiter. Drohend schwingt er den Hammer. Rote Banner überstrahlen die kostbaren französischen Wandteppiche in dem Palast, der heute das weltbekannte Museum Eremitage beherbergt. Vor 100 Jahren vollzog sich in diesen langen Korridoren Geschichte. Am 25. Oktober 1917 (7. November 1917 nach neuem Kalender) besetzten kommunistische Soldaten und Matrosen Brücken und andere wichtige Punkte im damaligen Petrograd. Eine Nacht später drangen sie in den Winterpalast ein. Dort saß seit der Februarrevolution acht Monate vorher schon nicht mehr Zar Nikolaus II., sondern nur noch eine schwache Übergangsregierung.

Radikale Linke übernahm die Macht in Russland

In einem Handstreich, verklärt zur „Großen Sozialistischen Oktoberrevolution“, übernahm der radikalste Flügel der russischen Linken die Macht: die Partei der Bolschewiki unter Wladimir Iljitsch Lenin (1870–1924). Eine welthistorische Zäsur: Der erste sozialistische Staat entstand. Aus Russland wurde 1922 die Sowjetunion. Der Beginn eines jahrzehntelangen Wettbewerbs der Systeme. Doch die Sowjetunion zerfiel 1991, und im heutigen Russland ist die Ausstellung „1917“ der Eremitage die wohl eindrücklichste Erinnerung an den Roten Oktober. Zum Jahrestag wurde der Palast zur Kulisse eines großen Lichtschau. Ansonsten tut sich das Land schwer mit 1917. Einerseits kostete die kommunistische Herrschaft Millionen Menschen das Leben, vor allem unter dem Diktator Josef Stalin (1878–1953). Andererseits trauern immer noch viele Russen bis hinauf zu Präsident Wladimir Putin der verlorenen Größe der Sowjetunion nach.

Die Stätten der Oktoberrevolution lassen sich in St. Petersburg zu Fuß erlaufen. Vor dem Smolny-Institut steht immer noch ein berühmtes Lenin-Denkmal. Gebieterisch weist der Revolutionsführer in die Ferne: In eine lichte Zukunft? Oder zum Winterpalast?

Im Smolny hatten der Petrograder Rat der Arbeiter und Soldaten und das militärrevolutionäre Komitee ihren Sitz. Von hier steuerte Lenin seine Machtübernahme. Im russischen Doppelrevolutionsjahr 1917 agierte er von allen Politikern am entschlossensten. Im Februar war der Zar gestürzt worden, doch die folgende provisorische Regierung war zerstritten. Vor allem beendete sie nicht den Krieg gegen das deutsche Kaiserreich. Lenin versprach den Arbeitern Brot, den Bauern Land und allen zusammen Frieden. Historiker sind sich einig, dass weniger der Umsturz von 1917, sondern die Festigung der Macht im blutigen Bürgerkrieg bis 1922 der eigentliche Erfolg der Bolschewiki war. An dem militärischen Sieg hatte Kriegskommissar Leo Trotzki (1879–1940) großen Anteil.

Als Motto für das Gedenkjahr 2017 hat der Kreml die nationale Einheit ausgegeben, die Versöhnung zwischen den einstigen Bürgerkriegsgegnern, zwischen Roten und Weißen. Für Wladimir Putin ist Lenin einer der großen Zerstörer in der russischen Geschichte. „Lenin hat eine Atombombe unter das Gebäude gelegt, das Russland heißt, und die ist dann explodiert“, sagte er 2016. Gemeint war die Aufteilung der Sowjetunion in Republiken wie die Ukraine oder Weißrussland, die beim Zerfall des Riesenreichs eigenständige Staaten wurden. „Hätte man sich nicht ohne Revolution, sondern auf evolutionärem Weg weiterentwickeln können?“, fragte er klagend.

Kremlchef Putin fürchtet sich vor einer Revolte

Putin tut sich leichter mit Stalin, dem Sieger im Zweiten Weltkrieg, der die sowjetische Macht erweiterte, meint der Historiker Ilja Kalinin. Zudem sei dem Kremlchef jede Art von Umsturz, von Revolution verdächtig, sagte der Professor der Universität St. Petersburg. „Schon die Idee einer Revolution wird als Nationalverrat gebrandmarkt.“ Der Langzeitpräsident fürchte, dass sich der Volkszorn irgendwann auch gegen seine Herrschaft richten könnte. Dabei sei die Botschaft der russischen Doppelrevolution, dass Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Zu den revolutionären Stätten in Russlands nördlicher Hauptstadt gehört unabänderlich auch die „Aurora“. Der alte Panzerkreuzer liegt als Museumsschiff am nördlichen Ufer des Flusses Newa. Zwei Matrosen aus der nahe gelegenen Kadettenakademie schieben an einem trüben Herbsttag Wache auf Deck. Ein Schuss aus der Bugkanone der „Aurora“ gab am Abend des 25. Oktober das Signal für die Besetzung des Winterpalasts.

Die Revolutionäre drangen in den Prunkbau ein. Im Kleinen Speisesaal nahmen sie die Minister der provisorischen Regierung fest. Ministerpräsident Alexander Kerenski war da schon geflohen. Die Uhr auf dem Kaminsims des Speisesaals soll damals stehen geblieben sein. Ein Jahrhundert standen die Zeiger auf 2.10 Uhr, bis Eremitage-Direktor Michail Piotrowski eine revolutionäre Tat beging: Er setzte das Uhrwerk wieder in Gang.

entnommen aus der „Rhein-Zeitung“ vom 07.11.2017

Ich verweise nun auf Beiträge im Schwesterblog DIE TROMMLER-ARCHIV.

Titelbild Kopie

Logo: DIE TROMMLER

Sieh auch Beiträge aus dem befreundeten Blog „Sascha´s Welt“.

Sascha´s Welt

Logo: „Sascha´s Welt“

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Heute: Gründungstag der DDR

 

Ich wünsche allen Freundinnen und Freunden der DDR, Genossinnen und Genossen ein frohe Feier am heutigen Tage, der unser Feiertag geblieben ist.

1. August 1973: Todestag von Walter Ulbricht

Ulbricht volksnah

Bild von Facebook entnommen

 

Der erste Staatsratsvorsitzende der DDR, Walter Ulbricht, starb am 1. August 1973.
Er war ein sehr geselliger Mensch und fühlte sich mitten unter der Bevölkerung stets am wohlsten.
Kurz vor seinem Tode tat er seinen Willen kund, dass die Weltfestspiele der Jugend, die zeitgleich begannen, in keiner Weise dadurch beeinträchtigt werden sollen…!

Der letzte Gipfel der sozialistischen Länder

Siehe Beitrag, wie Heinz Keßler die Konterrevolution erlebte.

Im Beitrag von Heinz Keßler im Buch „Unter Feuer“ Untertitel „Die Konterrevolution in der DDR“(Herausgeber „Offensiv“) wird an den letzten Gipfel der sozialistischen Länder erinnert. Es war die letzte politische Beratung der Warschauer Vertragsstaaten im September 1989.

Am Beginn der Konterrevolution keine Protestler auf den Straßen von Bukarest? Von zerstörungswütigen Radikalinskis keine Spur? Ahhh, auf dem letzten Gipfel der sozialistischen Länder wurde die Konterrevolution beschlossen. Einer der Vorreiter war Gyula Horn.

Ausgerechnet wurde Erich Honecker krank. So konnte er das Unglück nicht mehr aufhalten. Ob er es hätte verhindern können, sei dahingestellt.

Dass auf einem kapitalistischen Gipfel die Revolution beschlossen wird, ist bar jeder Realität. Das kapitalistische System tritt nicht so sang und klanglos ab, wie das sozialistische.

Seit seinem Sieg 1989/90 sitzt der Kapitalismus fester im Sattel denn je. Doch wir dürfen die Geschichtsschreibung nicht dem Sieger der Geschichte überlassen.

 

 

Beitrag von Heinz Keßler in Titel-Unter Feuer  „Unter Feuer“

Keßler Ende DDR und SED

 

 

 

 

 

offensiv

 

 

 

 

 

 

Referat von Erich Mielke zum Thema Ausreise vom 28 April 1989 vor den Leitern der operativen Diensteinheiten

Tondokument aus der „Stasi“-Mediathek der BStU 

Bitte auf das Tonbandsymbol klicken, das Referat liegt auch schriftlich vor(Transkript)

Tonbandgerät

Bildquelle: Wikipedia

 

Zusammenfassung und Auswertung

von Petra Reichel

 

  • Erich Mielke informiert über eine damals neue Verordnung
  • Inspirierung von DDR-Bürgern zur Antragstellung auf Ständige Ausreise ins nichtsozialistische Ausland durch Gegner der DDR unter Berufung auf die KSZE-Vereinbarungen

 

Privatreisen(Verwandtenbesuch/Urlaub) ins nichtsozialistische Ausland

 

Reisekoffer

Bildquelle: Clipart Kid, Bild ist entsprechend verlinkt

 

  • Kurzer Vortrag der Statistik. Erich Mielke lehnt die Statistik ab. Für ihn gibt es nur Reisende. Dabei wäre es wichtig gewesen die Rentner auszunehmen, denn diese hatten ja Reisefreiheit.
  • Die Mehrzahl der Reiseanträge wurde positiv entschieden.
  • Wo die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren, wurden Reiseanträge nicht entgegengenommen. Das führte zu negativen Äußerungen und Reaktionen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
  • Erich Mielke meckert über die damals neue Regelung, weil er befürchtet, dass die Kontrolle über die Reisemöglichkeiten verloren geht.
  • Statistik über Erhöhung der Zahlen von nichtzukehrenden Reisenden ins nichtsozialistische Ausland.
  • Erhöhung der Antragsteller auf Reisen ins nichtsozialistische Ausland – MfS hat nun die Aufgabe der politisch-operativen Sicherung.
  • Ausführungen, welche Verwandte und ob auch Verschwägerte zum Personenkreis gehören, die Reisen dürfen.

 

Reisebegleitung

Reisebegleitung

 

Bildquelle: ClipartFest, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

 

 

  • Regelungen zu Begleitpersonen für Behinderte
  • Frage ob Reise mit dem PKW genehmigt werden soll. (Ich kenne es nur so, dass Reisen mit dem PKW nicht genehmigt wurden, die Leute sind stets mit dem Zug gefahren, P.R.)

 

Reise mit Auto

Reisen per PKW wurden so gut, wie nicht genehmigt

 

Bildquelle: Clipart Kid, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

 

Bhf in der DDR

Reisen ins nichtsozialistische Ausland(meist BRD und Westberlin) fanden in der Regel per Bahn statt

 

 

Bildquelle: Flickr, Michael Huhardeaux, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

 

  • Die Frage, ob Ehepaare gemeinsam reisen dürfen. (Ich kenne das nur so, dass z.b. meine Schwiegermutter nur alleine reisen durfte. Der Schwiegervater durfte niemals mit. P.R.)
  • Minderjährige Kinder dürfen nicht mit ihren Eltern ins nichtsozialistische Ausland reisen.
  • Ablehnungsgründe müssen entsprechende Beweiskraft haben(z.B. Vortäuschung von Verwandtschaftsverhältnissen), dass sie durch eine Beschwerde nicht umgestoßen werden.
  • Es gab ein Beschwerderecht, von dem die Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht haben. In 30 Prozent der Fälle musste die Entscheidung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger geändert werden.

 

beschwerde

Bildquelle: Schulden- und Insolvenzberatung Anwaltskanzlei Westphal-Rohn, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

  • Anträge von Antragstellern auf Ständige Ausreise auf Privatreise ins nichtsozialistische Ausland? Auch das gab es. Ja, diese Anträge konnten genehmigt werden. Denn es gab auch vernünftige Westverwandtschaft; die den Betroffenen den Antrag auf Ständige Ausreise ausreden konnten. („Bleib´Zuhause.“)

 

 

Antrag auf Ständige Ausreise

 

Auswandern

Bildquelle: Freeimages, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Antrag

Bildquelle: Tarife KomBus GmbH, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

  • Territoriale Schwerpunkte der Antragsteller: die Bezirke Dresden, Karl-Marx-Stadt, Berlin und Leipzig
  • Nur 1,9 Prozent der Ausreiseanträge wurde abgelehnt, nur bei 0,4 Prozent konnte das Zurückziehen des Antrages erreicht werden.
  • Ausführungen, dass zu gesellschaftlichen Höhepunkten(z.B. Pfingsttreffen) keine Ablehnungen ausgesprochen werden dürfen, dafür sich zu anderen Zeiten die Ablehnungen häufen. Das soll umorganisiert werden, um einen Ausgleich zu schaffen.

 

„Ich hatte mal so ’ne Idee, ne faule Idee natürlich gleich, ne? Alle diese Strolche die in den Kirchen jetzt immer sitzen, die Antragssteller, die uns da dann solch Theater machen, einfach in, aus der Kirche rauszune-, also wenn se rauskommen aus der Kirche zu nehmen und abzuschieben. Na, dann kommen se natürlich so ohne alles Andere da an die Grenze, nicht wahr, da gibt’s natürlich einen Riesenlärm, nicht, und deshalb ist die Idee nicht sehr gut, nicht wahr. Aber gut wäre es! [lacht] Schluss, die wollen alle raus. Na jut wäre det. Und det wäre für die auch ganz jut, wenn die da stehen, das is Arbeit damit, nicht wahr.

Andererseits können wir natürlich sagen, hier frei, als frei Denkender, man kann natürlich auch nicht, man kann natürlich och nicht jetzt hunderte, oder sagen wir mal, und, und, und tausende an einem Tag nehmen und stellt sie an eener Stelle raus, so, da sind sie alle. Dat heißt eine Auswanderungs-, äh, wie soll ich jetzt sagen, Episode zu schaffen, nicht wahr.

Also deshalb vermeiden diese, sondern klug und umsichtig arbeiten. Ich betone nochmals, Grundlage für die zu treffende Festlegung ist die konkrete und personenbezogene Einschätzung der politisch-operativen Lage im jeweiligen Verantwortungsbereich. Aber dazu erkläre ich, alle Strolche und gemeinen Leute, die meldet uns, und solche Dinge, dass ja der eene, der vier, drei, vier Mal vorbestraft war, nich, äh, ruff-, jemeldet habt, dann muss ich sagen, versteh ich überhaupt nich. Das wir uns jetzt mit dem befassen müssen. Der is unmöglich! Was soll denn der hier, wenn er vier, drei, vier Mal immer wieder weiter, oder wenn ick gloob sieben Mal, ich will nicht wissen, genau, isset schon überprüft [uverständlich], oder nicht? [Aus dem Hintergrund: Noch nicht endgültig überprüft] Man redet sogar von neunmal, die er… ja, so hei-, sage, sage, sage sieben bis neun Mal vorbestraft. Na, wat soll denn das, Mensch? Da verlieren wir doch gar nichts! Das eine uns-, sehr, sehr schlechte Arbeitsweise. Und wir schaffen uns politische, Zündstoff nur.“ Erich Mielke; Ausschnitt aus der Rede

Einerseits hat Erich Mielke Recht. Die in den Kirchen agiert haben, hätte man gleich abschieben und ihnen die Show stehlen sollen. Anderseits wurden die als „Strolche“ bezeichneten verharmlost und nicht als ernsthafte Gegner erkannt, die von der BRD aus, hauptsächlich von der Partei DIE GRÜNEN, finanziell und logistisch unterstützt worden sind.

  • Es wird dann doch auf Aktivitäten der Gegner eingegangen, aber die Gegner nicht näher festgestellt.
  • Erpressungsversuche von Ausreisewilligen in ausländischen Botschaften. Mit Ausnahme der BRD, gehen die ausländischen Botschaften nicht drauf ein. Die Betroffenen werden weggeschickt und später, auf dem Rückweg, festgenommen. Aber nicht wegen dem Botschaftsbesuch, sondern weil sie mehr auf dem Kerbholz haben. Ein anwesender Rechtswissenschaftler bestätigt Mielkes Ausführungen zu diesem Punkt.
  • Regelungen, wie mit den Erpressern weiter verfahren wird und dass sie nun einen Ausreiseantrag stellen können, der in der Regel positiv entschieden wird.
  • Da von der BRD aus eine Medienkampagne zum Thema Ausreiseanträge läuft, soll nun vorbeugend darauf hingewirkt werden, dass die Leute erst gar nicht Ausreiseanträge stellen. (War es da nicht bereits zu spät?)

 

Die ersten Leipziger Montagsdemos werden von Erich Mielke so gesehen:

„Ich verweise auch darauf, dass wir seit der Veröffentlichung der Reiseverordnung gleichfalls mit anderen öffentlichkeitswirksamen provokatorisch-demonstrativen Handlungen und Vorkommnissen, sowohl im Zusammenhang mit Anträgen auf ständige Ausreise, wie zum Beispiel die maßgeblich von reaktionären Kirchenkräften organisierte Zusammenrottung von circa 650 Personen in Leipzig, stimmt doch, ja, äh, als auch auf dem Gebiet des ungesetzlichen Verlassens der DDR konfrontiert sind, die vom Gegner immer massiver zur Forcierung seiner Hetz- und Verleumdungskampagne gegen uns ausgeschlachtet werden.“

Montagsdemo 1989

Montagsdemo 1989

Bildquelle: Lemo, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Da ging es um mehr, als nur um Ausreiseanträge. Die Montagsdemos als „Zusammenrottung“ zu bezeichnen ist eine Verharmlosung, bzw. Nichterkennen des Ernstes der Lage. Da hatten die Westmedien gewiss genügend „Futter“.

 

  • Weitere Ausführungen zur vorbeugenden Arbeit, wofür es wahrlich zu spät war und zum Umgang mit den Antragstellern.

 

Erich Mielke erzählt vom Fall eines Lehrers, der einen Ausreiseantrag gestellt hat. Er schildert Zustände in dieser Schule, wo die Schüler bereits früh Alkohol trinken. (Oh Mann, was für Zustände.)

schlechter Unterricht

Bildquelle: Cliparts.onl, Bild sit entsprechend verlinkt

 

Ein wichtiger Punkt ist der arbeitsrechtliche Aspekt der betroffenen Antragsteller

In der Regel sind sie entlassen worden und standen ohne Arbeit da. Nun ja, eine Übung für das spätere Leben in der BRD. Aber trotzdem kritikwürdig. Erich Mielke geht auf dieses Problem ein und sagt, dass Entlassungen nur aufgrund des Ausreiseantrages nicht rechtens sind. Also nicht für Lieschen Müller und Otto Normalo. Ausnahmen gibt es da für Vertrauensstellungen, Chefposten usw. und natürlich wenn gewöhnliche Gründe für die Entlassung vorliegen. Aber da musste ja was Schwerwiegendes vorliegen, da es im Normalfall in der DDR keine Entlassungen gab, wie wir es heute kennen.

Arbeit

Bildquelle: Fotosearch, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Zu dieser Frage wurden Orientierungen des Obersten Gerichtes, des Generalstaatsanwaltes der DDR, des Staatssekretariates für Arbeit und Löhne und des Bundesvorstandes des FDGB zur einheitlichen Behandlung arbeitsrechtlicher Probleme, die sich bei Anträgen auf Ständige Ausreise ergeben. Also wurde das Problem erkannt und es sollte was dagegen unternommen werden. §

Erich Mielke sieht dieses Problem nicht und sieht nur Banditen und Faullenzer, die sogenannten „Asozialen“. Voller Überzeugung spricht er dazu im Berliner Dialekt:

Da sollten se mal die auch gleich noch rin nehmen, die immer dauernd ohne Arbeit sind, nicht wahr, ohne arbeitsrechtliche Verhältnisse, die sollte man gleich noch mit rin nehmen. Der die Verbindung hat da, mit dem, die det bearbeiten, soll mal denen det sagen, sollen se och mal gleich aufgreifen. Der größte Teil, die waren alle ohne Arbeit, die wir hier alle gestellt haben, da.“

An den Arbeitsplätzen der Antragsteller soll auch der Zurückdrängungsprozess stattfinden. Wie denn, wenn die ausgegrenzt und entlassen worden sind?                            Auch wenn dies nicht so sein soll. Erich Mielke gibt darauf gar nichts und sagt dazu:

„Naja, diese Schufte zum Teil, da kannste noch so qualifiziert sein, die überzeugste nicht, nicht wahr. Das wissen wir doch! Sonst müssten wir ja mehr Erfolge haben. Und im Prozess, der zuviel, in, in dem Prozess der Zurückdrängung.“

Erich Mielke weist auch darauf hin, dass viele von sich aus ihren Arbeitsplatz kündigen und bei privaten oder kirchlichen „Arbeitgebern“ anfangen zu arbeiten, weil sie so der staatlichen Einflussnahme entgehen wollen. Aber was ist mit denen, die einer Entlassung zuvorkommen wollen?

Mielke stellt die Frage nach den Arbeitsämtern. Er hat noch nicht bemerkt, dass die Arbeitsämter schon damals an ihre Grenzen kamen und nicht mehr alle vermitteln konnten. Auch wenn sie keine Ausreiseantragsteller waren und z.B. nach einem befristeten Arbeitsverhältnis einen Anschlussarbeitsplatz suchten.

  • Einsatz gesellschaftlicher Kräfte und IM zur Zurückdrängung der Ausreiseersuchen und Unterbindung von „Demonstrativ-Handlungen“(Demonstrationen)
  • Weitere Ausführungen zum Einsatz von IM in diesem Bereich.

Da war doch bereits alles zu spät. Diese Leute von Partei(en) und Organisationen sind verlacht, im schlimmen Falle angegriffen worden.

 

 

Rückkehrersuchen

 

Rückkehr

Bildquelle: Dreamstime, Bild ist entsprechend verlinkt

 

  • Entsprechend einer zentralen Entscheidung soll mehr Rückkehrersuchen stattgegeben werden.

 

Erich Mielke erachtet als Gradmesser für deine diesbezügliche Entscheidung den politischen und ökonomischen Nutzen für die DDR. Das heißt im Umkehrschluss, dass Gestrauchelte, Opfer den kapitalistischen Gesellschaftsordnung, wie Arbeitslose oder nur kurzzeitig Beschäftigte keine Chance haben. Wer „ökonomisch wertvoll“ ist, hat in der BRD und Westberlin seinen Arbeitsplatz gefunden(z.B. Facharbeiter). Die wollten gewiss nicht zurückkehren. Und „politisch wertvoll“? Diesen Wert wollte man nicht erkennen, indem man die Gestrauchelten und Opfer der kapitalistischen Gesellschaftsordnung integriert hätte. Diese wurden als „asozial“(„ökonomisch wertlos“) zurückgeschickt. Womöglich in die Arme der westlichen Geheimdienste. Was war das für eine Rechnung eines Geheimdienstchefs?

Das die Sicherheitsinteressen gewahrt werden müssen, ist selbstverständlich. Dann geht es wieder um die Persönlichkeit der Rückkehrwilligen. Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, hatte man „Lieschen Müller“ und „Otto Normalo“, die sich nicht so gut ausdrücken konnten, als unwichtig erachtet und so keine tiefergehenden Ermittlungen geführt wurden, im Regelfall keine Chance.

„Au, ansonsten bleibt der Grundsatz, nicht wahr, der der uns, ah, den Rücken gekehrt hat, der soll auch bleiben wo er ist, dann hier. Wenn er nicht, keene Bedeutung hat für uns. Denn zurückkommen wollen ’ne ganze Menge miese Säcke, da kannste, is klar, nicht wahr?“ Zitat aus der Rede von Erich Mielke.

Während man beim Brief von Erich Mielke vom 08.03.1985 vermuten kann, dass er diesen nicht selbst aufgesetzt, sondern nur unterschrieben hat, so erkennt man bei seinem Referat vom 28.04.1989, dass er überzeugend vorträgt, dass er die Rückkehrwilligen ablehnt.

Nicht gerade ermutigend und steht im Widerspruch dazu, dass man doch die Leute unbedingt in der DDR halten will.(zurückdrängen) Haben es doch welche geschafft in die BRD oder Westberlin zu gelangen und gemerkt, dass es doch nicht das Richtige ist und zurückkommen wollen, werden nun von Erich Mielke als „miese Säcke“ bezeichnet und ihre Rückkehr abgelehnt. Die Rückkehrwilligen hatten doch Angehörige in der DDR. Nun ja, da gab es einen Multiplikator-Effekt. Nun sind auch diese endgültig ins Lager der Gegner übergelaufen und stellten nun auch einen Ausreiseantrag. Die Fehlrechnung eines Geheimdienstchefs.

Leben unter der Käseglocke

Bitte auf das Bild klicken, da findet man weitere Ausführungen zu Mielkes Brief vom 08.03.1985 Es gibt dazu auch einen Power Point-Vortrag

 

  • Mielke informiert darüber, dass die prinzipielle Sprechererklärung des MfAA(Außenministerium der DDR) vom 5. April 1984 nicht aufgehoben wird, dass die Rückkehrersuchen grundsätzlich abgelehnt werden. Nach dem Motto § 2 hebt § 1 auf, hat die neue Richtlinie keinen Wert.

 

Provokatorische Angriffe auf die Staatsgrenze der DDR, insbesondere von Westberlin aus

 

DDR-Grenze

Bildquelle: Geschichte zu Fuß Baden-Württemberg, Bild ist entsprechend verlinkt

 

  • Versuchtes illegales Verlassen der DDR von Antragstellern                                                  Die hatten keine Geduld abzuwarten, bis ihr Antrag genehmigt wird.
  • Angriffe auf die Staatsgrenze der DDR aus dem Inneren heraus
  • Mielke informiert über den Medienrummel aus dem Westen und spektakuläre Aktionen des illegalen Verlassens der DDR(z.B. Überfliegen mit Ballons)

 

Ballonfahrer

Bildquelle: Der Lernerfolg.de Blog, Bild ist entsprechend verlinkt

 

  • Mielke erklärt die Berechtigung des Anwendens der Schusswaffe durch Grenzsoldaten gegen Grenzverletzer

 

Auf dieses Zitat reduzieren die „Aufarbeiter“ der Geschichte diese Rede von Erich Mielke. Die anderen Punkte verschweigen sie. Zugegeben, Erich Mielke hat seine Rede mit schwarzem Humor aufgelockert. Doch deshalb darf man die anderen Themen und Punkte nicht verschweigen. Hier wäre ein Arbeitsfeld für die Geschichtsforschung. Darum muss ich das mit meinen bescheidenen Mitteln tun, was die „Aufarbeiter“ unterlassen(P.R.)

Ich will überhaupt noch etwas sagen, Genossen. Wenn man schon schießt, dann muss man das so machen, das nicht der Betreffende noch ver-, wegkommt, sondern dann muss er eben dableiben bei uns. Ja, so ist die Sache! Wat is’n dat, siebzig Schuss loszuballern, und der rennt nach drüben, und die machen ne Riesenkampagne. Da ham se recht, Mensch! Wenn er so mies äh, so schießt. Soll’n se ne Kampagne machen, das alles, äh, wie hat der gesagt, Hans Albers? Schei-, Schießer, Scheißer sein… [lacht] Der Film [unverständlich]… Entschuldigt bitte. Kann man ruhig n’bißchen lustig machen, dat is doch klar. Na hör mal zu, Mensch! Das is doch wirklich… manchmal ist doch das…

Naja gut denn, also ihr wisst jetzt Bescheid, nicht wahr, und dann ist natürlich klar, es hat ja keenen Zweck uff eenen zu schießen, wenn er nach drüben kommt, nich wahr, dann kommt er rüber und is sowieso n’Antragssteller und so, wat hat es, für nen, so’n Sinn. Ja, wat hat’s für’n Sinn, man muss doch fragen? Wo noch etwas mehr revolutionäre Zeiten waren, da war et nich so schlimm, aber jetzt nachdem alle so neue Zeiten sind, muss man, den neuen Zeiten muss man Rechnung tragen [lacht].“ Zitat von Erich Mielke aus der Rede, das nun „Futter“ für die „Aufarbeiter“ ist.

 

  • Erich Mielke verweist auf seinen Stellvertreter Generalleutnant Neiber bezüglich der Einschätzung der Lage zum illegalen Verlassen der DDR über die Staatsgrenze zu Westberlin und zur BRD und mahnt gründliche Auswertung an.   Es folgen noch weitere Ausführungen zu diesem Thema.
  • Erich Mielke regt an nicht verlässliche Familien aus dem Grenzgebiet umzusiedeln. Und das bereits 1989.

 

Allgemeine Lageeinschätzung

 

Nun geht Mielke zur allgemeinen Lageeinschätzung über. Hier ein Zitat, womit er Recht hat. Allerdings hat er nicht erkannt, dass die Stabilität der DDR längst bröckelte.

„Sicherheit und Stabilität der DDR, das ist nicht nur eine Frage des Schutzes und der Sicherung der Sch-, Errungenschaften unserer Werktätigen in der vierzigjährigen Geschichte der Republik, sondern auch ein schei-, ein, ein, ein entscheidender Faktor des Friedens und der Sicherheit des Sozialismus in Europa. Auch deshalb nimmt unsere Republik im K-, Kalkül des Gegners eine Schlüsselrolle ein. Und weil das so ist, deshalb ereifert er sich besonders gegen alles, was der Stärkung und Sicherung unserer sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung dient.“ Zitat von Erich Mielke aus der Rede

 

SONY DSC

Bildquelle: Energienpoint.de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Als Schlusswort liest Mielke einen Text von Gorbatschow vor. Er betont, dass er das nur vorliest. Also nicht bewertet und keine Stellung dazu bezieht. Damit will er sagen, dass er Veränderungen gegenüber nicht abgeneigt ist. Die Veränderungen sollten in Richtung besseren Sozialismus gehen.

Erich Mielke hatte nicht erkannt, dass die Konterrevolution kurz bevorstand, als er sein Referat vorgetragen hatte.

 

gerupfter Ährenkranz Kopie

Bild: Fundstück auf Facebook

 

Direktive zur Anwendung des Passgesetzes/DDR 15. Februar 1958

Anmerkung in eigener Sache:

Bei der Wiedergabe des Dokuments aus Sicht der heutigen Zeit(Vergangenheitsform) habe ich, wie im Original, die Sprache nicht gegendert. Es ist doch logisch, dass stets Männer und Frauen gemeint sind. Warum das heute in Frage stellt wird, ist eine Ablenkung von wichtigeren Dingen. Der lange Text noch schwieriger zu erfassen, als ohnehin schon, da es sich um ein historisches juristisches Schriftstück handelt.


 

Das illegale Betreten und Verlassen der DDR wurde in Verbindung mit dem Passgesetz strafrechtlich geahndet.

Zur damaligen Zeit wurden Arbeitskräfte überall gebraucht. Um der DDR zu schaden, wurden ihr Arbeitskräfte entzogen. Hinzu kamen Hetze und Umtriebe westlicher Agentenorganisationen.

Unter das Gesetz fielen folgende Handlungen:

  1. Das illegale Betreten und Verlassen des Gebietes der DDR
  2. Der illegale Aufenthalt in der DDR
  3. Das Abweichen von Interzonenstrecken(später hieß das Transitstecken)
  4. Das Erschleichen einer Aufenthaltserlaubnis bzw. PM 12a
  5. Die Nichteinhaltung der örtlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis
  6. Der Missbrauch der PM 12a zu Auslandsreisen
  7. Die Überschreitung der Reisefristen

Strafbar waren auch die Vorbereitung und der Versuch dieser Handlungen.

Das Passgesetz schützte die ordnungsgemäße Tätigkeit der Staatsorgane(Behörden, Institutionen)

Die damalige Einschätzung der Gefahr für die Gesellschaft(Gesellschaftsgefährlichkeit) der verschiedenen Verstöße gegen § des Passgesetzes:

 

Das illegale Verlassen der DDR

Das illegale Verlassen der DDR nach(damals wurde die BRD noch als Westdeutschland bezeichnet)Westdeutschland galt als grundsätzlich gesellschaftsgefährlich. Es wurde damals eingeschätzt, das es eine Hilfe für die westdeutsche Militärbasis der NATO mit Arbeitskräften und einen Verlust von Arbeitskräften für die DDR bedeutete. Das illegale Verlassen der DDR stellte einen Verrat an den friedlichen Interessen des Volkes der DDR dar.

Bei der Ermittlung des Grades der Gesellschaftsgefährlichkeit waren eine Reihe weiterer Umstände zu beachten. So war z.B. das illegale Verlassen der DDR durch einen leitenden Angehörigen des Staatsapparates besonders gesellschaftsgefährlich, das diese Person zur Legalisierung des Aufenthaltes in Westdeutschland über das sogenannte „Bundesnotaufnahmeverfahren“ zu Angaben über seine dienstliche Tätigkeit gezwungen werden konnte, die für die Agentenzentralen von besonderer Bedeutung waren.

Begab sich ein Ingenieur oder ein sonstiger Spezialist illegal nach Westdeutschland(BRD), so hemmte er nicht nur den sozialistischen Aufbau in der DDR, sondern half auch bewusst oder unbewusst die westdeutsche Militärbasis zu stärken. Bei der Einschätzung der Gesellschaftsgefährlichkeit dieser Handlung konnte auch nicht außer Acht gelassen werden, wenn z.B. ein Jungingenieur, ein Junglehrer, ein Student usw. der mit dem Arteitergroschen(Steuergelder der DDR-Bevölkerung)ausgebildet wurde, das in ihn gesetzte Vertrauen bricht. In jedem Falle des illegalen Verlassens der DDR mussten die bisherige Tätigkeit und andere in der Persönlichkeit des Täters liegende Umstände untersucht und berücksichtigt werden.

Das Gesetz zur Änderung des Passgesetzes schützte nicht nur die Interessen des Staates, sondern auch die Interessen eines jeden einzelnen Bürgers. Die erzieherische Funktion des Gesetzes bestand darin, jeden Bürger davon abzuhalten, sich dem Elend und der Not der sogenannten „Ostzonenflüchtlinge“ auszusetzen und zu verhindern, dass die Bürger unter Ausnutzung ihrer Notlage von Agentenzentralen missbraucht wurden.

 

Das illegale Betreten und der illegale Aufenthalt in der DDR, das Abweichen von Interzonenstrecken(Transitstrecken), die Nichteinhaltung der örtlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis, das Erschleichen einer Aufenthaltserlaubnis

Diese Verletzungen des Passgesetzes waren geeignet dem Klassengegner die Spionage, Diversion und Hetztätigkeit zu erleichtern. Westdeutschen Bürgern(BRD-Bürger) und ehemaligen bürgern der DDR war es bei Umgehung dieser Bestimmungen leicht möglich, als Handlanger der westdeutschen Monopolisten(der BRD) tätig zu werden und an der Unterhöhlung der DDR mitzuarbeiten. (Die Unterhöhlung der DDR ist später auf andere Weise gelungen) Deshalb war es im Interesse der Wahrung der Sicherheit des Staates notwendig, die Versetzungen staatlicher Anordnungen mit den Mitteln des Strafrechtes zu bekämpfen. Die Verletzungen dieser Bestimmungen durch Bürger, die illegal die DDR verlassen haben, waren besonders gesellschaftsgefährlich, weil alte Bekanntschaften zur Organisierung der Agententätigkeit ausgenutzt werden konnten usw.. Ein wesentlicher Faktor zur Bestimmung des Grades der Gesellschaftsgefährlichkeit dieser Handlungen waren die Motive des Täters. So wurde z.B. das Abweichen von der Interzonenstrecke(Transitstrecke), um Bekannte zu besuchen, anders zu bewerten sein, als ein solches Abweichen, um einen Bürger der DDR für die Umtriebe westdeutscher Umsiedlergruppen zu gewinnen. Die Einleitung dieser Bestimmungen lag besonders auch im Interesse aller Bürger der DDR. Es sollte verhindert werden, dass die in die Maschen des Agentennetzes gerieten, den Erpressermethoden der Agenten erlagen und sich so strafbar machten. Sie wurden damit vor Gefahren, wie z.B. der Verbindungsaufnahme zu Spionageorganisationen geschützt. Also Vorbeugung.

Der Missbrauch der PM 12a zu Auslandsreisen

Wurde das Passgesetz durch solche Handlungen verletzt, so untergrub man damit in starkem Maße die staatliche Autorität. Die volksfeindliche Politik des Adenauer-Regimes, die das Bestehen zweier deutscher Staaten auf dem Territorium Deutschlands im Interesse der Aufrechterhaltung des Kalten Krieges nicht anerkannte, wurde dadurch unterstützt.

Zur Stärkung der Autorität des Staates DDR bestand ein staatliches Interesse daran, dass sich die Bürger der DDR mit einem Visum der DDR auswiesen und der Reiseverkehr nach dem Ausland staatlich kontrolliert werden konnte.

Auch Überschreitungen der Fristen der Aufenthaltsgenehmigungen und der PM 12a waren Durchbrechungen der staatlich geforderten Disziplin, schwächten die Autorität des Staates und waren deshalb gesellschaftsgefährlich.

 

Die Bearbeitung von Verstößen gegen das Passgesetz

Die unterschiedliche Gesellschaftsgefährlichkeit erforderte differenziertes Vorgehen in jedem Fall.

1.) Das illegale Verlassen der DDR

Die Vorbereitung und der Versuch zum illegalen Verlassen der DDR waren strafbar.

Die Vorbereitung lag z.B. vor, wenn eine Person ihr Eigentum mit dem Ziel veräußerte, die DDR illegal zu verlassen.

Der Strafrahmen des Passgesetzes(von einem Tag bis drei Jahre Gefängnis) und die wahlweise angedrohte Geldstrafe, ließ in jedem Falle ein richtiges Differenzieren zu, so dass die Möglichkeit der Strafminderung nach einem entsprechenden damaligen §§ praktisch überflüssig war.

Lag Beihilfe zu versuchtem oder vollendetem illegalen Verlassen der DDR vor, so war erst nach gründlicher Prüfung ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und der Vorgang wie jedes andere Strafverfahren dem Kreisstaatsanwalt zu übergeben.

Wurde eine Anstiftung zum illegalen Verlassen der DDR festgestellt, so war zunächst zu prüfen, ob ein Verleiten gemäß eines damaligen § gegeben war, anderenfalls war ein Verfahren nach dem Passgesetz einzuleiten.

Im Falle der Beihilfe zur Vorbereitung des illegalen Verlassens der DDR eines anderen, war stets sorgfältig der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit zu prüfen und zu beachten, dass in der Regel ein geringer Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit nicht die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigt und insbesondere dann entfällt, wenn kein Verfahren gegen die Haupttäter eingeleitet wurde.

Personen, die dringend verdächtigt waren das Gebiet der DDR illegal zu verlassen und auf dem Wege nach Berlin oder Westdeutschland(BRD) oder am Ring um Berlin, im demokratischen Sektor von Berlin(später Hauptstadt der DDR) oder an der Westgrenze angetroffen wurden waren wie folgt zu behandeln:

Festzunehmen waren alle Personen, die illegal die Staatsgrenze West zu überschreiten versuchten.

  • In jedem Falle waren festzunehmen:

 

  • Personen, die auf dem Wege nach der Westgrenze oder nach Berlin, am Ring um Berlin und im demokratischen Sektor von Berlin(später Hauptstadt der DDR)festgestellt wurden und bereits wegen Verbrechen vorbestraft waren oder wiederholt versuchten das Gebiet der DDR zu verlassen oder deshalb vorbetraft waren.

  • Personen, deren versuchtes illegales Verlassen der DDR besonders gesellschaftsgefährlich war(z.B. Mitarbeiter des Staatsapparates, leitende Angestellte der volkseigenen Wirtschaft(Manager), Oberschüler, Studenten und sonstige Personen, die im öffentlichen Leben eine besondere Rolle spielten.

 

  • In der Regel war wohl eine Festnahme erforderlich bei Personen, deren bisherige Tätigkeit für Staat und Wirtschaft eine besondere Bedeutung hatte(z.B. Lehrer, Angehörige der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz, Facharbeiter, insbesondere der metallverarbeitenden Industrie, der Bauwirtschaft und Spezialisten der Landwirtschaft)oder vor kurzer Zeit ihre Ausbildung beendet hatten oder sich noch in der Ausbildung befanden.

 

  • Vorgenannte festgenommene Personen waren nach Eingang der fernschriftlichen Mitteilung des VPKA(Polizeidienststelle/Polizeistation)als Beschuldigte zu vernehmen. Gegen Personen, die im öffentlichen Leben eine Rolle spielten war Haftbefehl zu erwirken und der Beschuldigte mit besonderer Beschleunigung der zuständigen Untersuchungshaftanstalt des Tätigkeitsgebietes zuzuführen. Die Akte war nach Ausstellung des Haftbefehls der zuständigen Untersuchungsabteilung zur abschließenden Bearbeitung zu übersenden.

 

In gleicher Weise war mit anderen Festgenommenen zu verfahren, wenn die Voraussetzungen eines beschleunigten Verfahrens nicht vorlagen oder wenn der Verdacht weiterer strafbarer Handlungen bestand. Alle anderen Personen waren beim Kreisstaatsanwalt des Festnahmeortes zuzuführen. In geeigneten Fällen war eventuell ein beschleunigtes Verfahren angebracht. In den übrigen Fällen, bei denen keine Gründe zur Festnahme vorlagen, waren dem VPKA(Polizeidienststelle/Polizeistation) des Wohnortes fernschriftliche Auskünfte einzuholen(über den Fernschreiber der damaligen Zeit). Innerhalb 24 Stunden waren mit dem Fernschreiben u.a. folgende Fragen zu beantworten:

  • Ist das illegale Verlassen der DDR durch diese Person wegen ihrer fachlichen oder politischen Stellung von Bedeutung?

 

  • Liegt ein Ermittlungsverfahren vor oder besteht der Verdacht einer strafbaren Handlung?

 

  • Hat die Person noch eine Strafe zu verbüßen oder wurde ihr eine Bewährungsfrist gewährt?

 

  • Ist sie bei der Volkspolizei schon in Erscheinung getreten und in welcher Weise?

 

  • Sind persönliche Gründe für das illegale Verlassen bekannt oder liegt der Verdacht der Abwerbung vor?

 

Lagen außer dem versuchten illegalen Verlassen der DDR keine anderen strafbaren Handlungen vor, war fernschriftlich eine Strafanzeige an das für den Wohnort zuständige VPKA(Polizeidienststelle/Polizeistation)zu erstatten. Diesen Personen war der Personalausweis abzunehmen und eine PM12 auszuhändigen, die durch einen roten Querstrich gekennzeichnet und mit dem Vermerk „Nicht gültig für Berlin“ zu versehen war. Diesen Personen war mitzuteilen, dass sie bei einem wiederholten Versuch des illegalen Verlassens der DDR festgenommen werden. Erhielten solche Personen im demokratischen Sektor von Berlin(später: Berlin Hauptstadt der DDR)eine PM12, so waren sie an den Kontrollpunkt außerhalb des demokratischen Sektors von Berlin(Hauptstadt der DDR)zu bringen, den sie passieren mussten, um an ihren Wohnort zurückzukehren.

Meldeten sich diese Personen mit der PM12 im VPKA(Polizeidienststelle/Polizeistation), waren sie sofort von der Abteilung PÜM der Untersuchungsabteilung zuzuführen. Die Untersuchungsabteilung hatte diese Personen nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als Beschuldigte zu vernehmen und den Vorgang wie jedes andere Strafverfahren zu bearbeiten. Traf die Person im VPKA(Polizeidienststelle/Polizeistation)des Wohnortes nicht innerhalb von 24 Stunden ein, war ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und in der Regel eine Aufenthaltsermittlung, in Ausnahmefällen eine Fahndungsfestnahme auszuschreiben.

Eine vordringliche Aufgabe der Volkspolizei war es, das illegale Verlassen der DDR schon im Stadium der Vorbereitung und des Versuchs in den Kreisen zu unterbinden, d.h. schon in den Städten und Gemeinden, die denen die Bürger wohnten und arbeiteten. Dies verlangte, dass einerseits bereits in diesem Stadium eine wirksame Verhinderung erreicht wurde, aber andererseits Missgriffe vermieden wurden.

Personen, die vor dem 11.12.1957 die DDR illegal verließen, konnten wegen dieser Handlung nicht strafrechtlich verfolgt werden. Gegen Personen, die nach dem 11.12.1957 die DDR illegal verließen, waren um eine schematische Einleitung zunächst nicht weitergehender Ermittlungsverfahren zu verhindern, in der Regel keine Ermittlungsverfahren einzuleiten.

War das illegale Verlassen der DDR jedoch wegen der Persönlichkeit, der besonderen Bedeutung der Tätigkeit des Täters oder ähnlicher Umstände besonders gesellschaftsgefährlich, so war ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und die Person zu Fahndung auszuschreiben. Das hatte z.B. in jedem Fall zu geschehen, bei leitenden Funktionären des Staates(Politiker), leitenden Funktionären der volkseignen Wirtschaft(Manager), führenden Wissenschaftlern und Angehörigen der Deutschen Volkspolizei.

Wurden Bürger, die den demokratischen Sektor Berlins(später Hauptstadt der DDR) oder die DDR nach dem 11.12.1957 illegal verlassen hatten, im demokratischen Sektor Berlins(Hauptstadt der DDR)festgestellt, war ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Passgesetz einzuleiten. Sie waren grundsätzlich vorläufig festzunehmen und zu behandeln wie(s.o.) es festgelegt wurde.

 

2.) Illegales Betreten der DDR

 

a.) Rückkehrer

Rückkehrer, die vor dem Inkrafttreten des Passgesetzes illegal die DDR verlassen hatten, konnten nicht wegen ihres Verlassens der DDR nach dem Passgesetz bestraft werden. Hatten Rückkehrer nach Inkrafttreten des Passgesetzes illegal die DDR verlassen, so war in der Aufnahmestelle ein Strafverfahren aufzunehmen, das sofort der Untersuchungsabteilung des zukünftigen Aufenthaltsortes zuzusenden war. Meldeten sich solche Personen bei diesem VPKA(Polizeidienststelle/Polizeistation), so war sofort die Untersuchungsabteilung zu benachrichtigen, die anhand der Anzeige, der Unterlagen über das illegale Verlassen der DDR des Betreffenden oder nach Vervollständigung der Angaben prüfte, ob ein Ermittlungsverfahren erforderlich war. Kam sie zu dem Ergebnis, dass nach § 9 StEG die Bestrafung nicht erfolgen sollte, so hatte sie dem Staatsanwalt die Unterlagen mit einem begründeten Vorschlag über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens einzureichen. Waren zur Klärung des Sachverhalts strafprozessuale Maßnahmen notwendig, z.B. Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen, so war ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und je nach Schwere des Verstoßes gegen das Passgesetz entweder der Vorgang mit dem Ziel der Anklageerhebung oder der Einstellung gemäß § 9 des StEG an den Staatsanwalt zu übermitteln. Meldete sich der Rückkehrer nicht an seinem Bestimmungsort, so war ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und der Rückkehrer zur Fahndungsfestnahme auszuschreiben.                                                     Rückkehrer, gegen die zum Zeitpunkt ihres illegalen Verlassens der DDR ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und zur Fahndungsfestnahme ausgeschrieben waren, waren von der Aufnahmestelle der für den früheren Wohnort zuständigen Untersuchungsabteilung zuzuführen.

 

b.) Erstzuziehende

Erstzuziehende verstießen nicht gegen das Passgesetz, wenn sie illegal das Gebiet der DDR betraten, sofern sie sich unverzüglich beim Betreten des Gebietes der DDR bei den zuständigen Staatsorganen(Behörden) als Erstzuziehende meldeten. Waren sie von den Staatsorganen(Behörden) zurückgewiesen worden und versuchten erneut als Erstzuziehende aufgenommen zu werden, so war grundsätzlich wegen Verstoß gegen § 8 des Passgesetzes am Festnahmeort ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und die Person mit dem Ersuchen um Durchführung eines beschleunigten Verfahrens dem Staatsanwalt des Festnahmeortes zuzuführen. Solche Personen waren in die Sperr- und Hinweiskartei aufzunehmen. Nach der Verbüßung der Strafe waren diese Personen gemäß § 9 des Passgesetzes nach Westdeutschland(BRD) zu verweisen(abzuschieben). Die Ausweisung gemäß § 9 des Passgesetzes war Angelegenheit der Volkspolizei.

 

c.) Illegaler Aufenthalt auf dem Gebiet der DDR

Personen durften sich nicht illegal auf dem Gebiet der DDR aufhalten. Wenn sie ohne Genehmigung über Westberlin oder über die Westgrenze das Gebiet der DDR betraten oder im Transit- oder Besucherverkehr von der Interzonen – oder Fahrstrecke(bzw. Transitstrecke) abwichen oder die örtlichen Beschränkungen der Aufenthaltserlaubnis nicht einhielten, so waren sie nach dem Passgesetz zu bestrafen. In diesen Fällen waren Ermittlungsverfahren einzuleiten und die Personen dem Staatsanwalt des Festnahmeortes zuzuführen, der zu prüfen hatte, ob ein Antrag auf Ausstellung eines Haftbefehls gestellt werden musste.

Wichen Personen mit Fahrzeugen im Interzonen(Transit)- oder Besucherverkehr von der Fahrtstrecke ab, so waren die Insassen dem nächsten VPKA(Polizeidienststelle/Polizeistation) zu transportieren und zu Sicherung der Geldstrafe unter Arrest gemäß § 132 StPO zu nehmen. Bei der Vollstreckung von Geldstrafen war bei westdeutschen Bürgern(BRD-Bürger) Westgeld 1:1 zu verrechnen.

Ehemalige Bürger der DDR waren nach Verbüßung ihrer Strafe- wie in der Anordnung des Ministers des Innern über die Eingliederung entlassener Strafgefangener in den Arbeitsprozess vom 27.12.1955, GB1.56/57 festgelegt- zu behandeln. Westdeutsche Bürger(BRD-Bürger) waren nach Verbüßung der Strafe auszuweisen und in die Sperr- und Hinweiskartei aufzunehmen.

 

3.) Erschleichung der PM12a oder von Aufenthaltsgenehmigungen

Hatten Personen mit einer erschlichenen PM12 a die DDR verlassen und kehrten sie nicht zurück, so hatten sie die DDR ohne die erforderliche Genehmigung verlassen und es war nach dem entsprechenden §§ zu verfahren.

Gegen Personen, die für andere eine PM12 a erschlichen hatten, war ein Ermittlungsverfahren unter Beachtung der entsprechenden Bestimmungen einzuleiten. Hierbei war nicht ohne Bedeutung, ob der andere sich strafbar gemacht hatte und gegen ihn ein Verfahren eingeleitet worden war. Wurden Personen festgestellt, die unter falschen Angaben eine PM 12a ausgestellt erhielten oder die Genehmigung zum legalen Verlassen der DDR zu erschleichen versuchten wurde wie folgt verfahren:

Vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens war sorgfältig zu prüfen. Ob eine Bestrafung erforderlich war. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren sollte z.B. erfolgen bei Erschleichen einer PM 12 a, wenn Verwandtenbesuch vorgetäuscht und tatsächlich

  • Umsiedlertreffen
  • Veranstaltungen der Soldatenverbände
  • Republikflüchtige Personen aufgesucht oder
  • Eine spätere illegale Übersiedlung vorbereitet wurde.

 

Wurden Aufenthaltsgenehmigungen durch falsche oder unvollständige Angaben erschlichen, waren Ermittlungsverfahren einzuleiten. Beschuldigte Westdeutsche(BRD-Bürger) waren dem Staatsanwalt des Aufenthaltsortes zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zuzuführen. Gegen Bürger der DDR war das Verfahren wie jedes andere Strafverfahren zu bearbeiten. Aufenthaltsgenehmigungen wurden für Bürger, die die DDR illegal verlassen hatten nur zum Zwecke ihrer ständigen Rückkehr erteilt. Deshalb wurden hauptsächlich von diesem Personenkreis durch falsche Angaben Aufenthaltsgenehmigungen unter Verschweigen ihrer Republikflucht nach anderen Kreisen beantragt. Die Fälle des Erschleichens der Aufenthaltserlaubnis waren besonders gesellschaftsgefährlich. Nach der Strafverbüßung war bei einem Republikflüchtigen der DDR die Anordnung des Ministers des Innern über die Eingliederung entlassener Strafgefangener in den Arbeitsprozess zu beachten. Westdeutsche Bürger(BRD-Bürger)waren nach Strafverbüßung auszuweisen und in die Sperr- und Hinweiskartei aufzunehmen.

 

4.) Überschreitung der Reisefristen

Bei Überschreitung der Reisefristen war sorgfältig zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Gegen Personen, welche die Frist der PM 12a überschritten, um sich z.B. in Westdeutschland(der BRD) Geld für Kleidung oder andere Anschaffungen zu verdienen, waren Ermittlungsverfahren einzuleiten und der Vorgang dem Staatsanwalt zu Anklageerhebung zu übergeben. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens war abzusehen, wenn objektive Hinderungsgründe(Tod des nächsten Angehörigen) zur Fristüberschreitung der Anlass waren oder wenn die Reisefrist wegen einem anderen triftigen Grunde überschritten wurde. Wurde die Übertretung der Reisefrist durch unabwendbare Ereignisse, wie z.B. Erkrankung des Reisenden oder Verkehrsunfall verursacht, so lag keine strafbare Handlung vor.

 

5.) Missbrauch der PM12a zu Auslandsreisen

Wurde eine PM 12a dazu benutzt, über Westdeutschland(BRD) illegale Auslandsreisen zu unternehmen, so war ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Besonders gesellschaftsgefährlich waren solche Fälle, in denen das Ausreisevisum nach dem Ausland abgelehnt und die Auslandsreise unter Umgehung der Passbestimmungen durch eine PM12a erreicht wurde.


 

Öffentlicher Tadel

Das Passgesetz sah nicht ausdrücklich eine Strafe des „Öffentlichen Tadels“ vor. Es war also als ein „früher erlassenes Strafgesetz“ im Sinne des entsprechen § anzusehen, so dass bei Passgesetzverletzungen Öffentlicher Tadel ausgesprochen werden konnte, wenn die Voraussetzungen dafür vorlagen.

Auswertung der Verfahren

Der Charakter der Delikte des Passänderungsgesetzes erforderte in jeder Beziehung ein besonders enges Zusammenwirken mit anderen staatlichen Einrichtungen, betrieben und gesellschaftlichen Organisationen, sowie eine gründliche Auswertung aller Verfahren und in diesem Zusammenhang getroffener Feststellungen.

Deshalb hatten die Organe(Behörden) der Volkspolizei, die Leiter von Dienststellen und Betrieben, sowie die Leitungen der Partei und Massenorganisationen zu verständigen, wenn es sich bei den Beschuldigten um Mitarbeiter des Staatsapparates, von volkseigenen Betrieben oder um Funktionäre der Massenorganisationen handelte. Auch in deren Fällen war individuell zu prüfen, ob eine sofortige Verständigung bestimmter Stellen notwendig war.

In jedem Verfahren war gründlich zu überprüfen, wie eine möglichst wirksame Auswertung durch Gericht, Staatsanwaltschaft und Untersuchungsorgan(Untersuchungsbehörde) örtlich, betrieblich oder auch in der Presse erfolgen konnte.

Besondere Beachtung verdiente in diesem Zusammenhang § 7 StEG, in dem die „Öffentliche Bekanntmachung von Bestrafungen“ geregelt war. Es war wohl praktisch notwendig, dass der Staatsanwalt in jedem Verfahren prüfte, ob „Öffentliche Bekanntmachung“ zu beantragen war. Das galt insbesondere auch für alle Verfahren, die nicht im Heimatkreis der Beschuldigten, sondern meist im beschleunigten Verfahren, in den Kreisen der Staatsgrenze/West oder den Kreisen um oder in Berlin zur Durchführung gelangten. In diesen Fällen waren die Akten nach Abschluss des Verfahrens mit der im Urteil angeordneten „Öffentlichen Bekanntmachung“ über den Bezirksstaatsanwalt des Heimatkreises des Verurteilten zu übersenden, zwecks Bekanntmachung in Zusammenarbeit mit Gericht und Volkspolizei.