Abbau Ost

Abbau Ost

„Rheinzeitung“ 28.08.2019

 

Zeitungstext:

Mittwoch, 28. August 2019, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

Haben wir dem Osten zu wenig zugehört?

Berlin. Industriepräsident Dieter Kempf hat Versäumnisse von Politik und Wirtschaft im Osten eingeräumt – und einen gemeinsamen Kraftakt, vor allem für eine bessere Infrastruktur, gefordert. Kurz vor den Landtagswahlen am Sonntag in Brandenburg und Sachsen sagte Kempf: „Wir haben den Menschen in Ostdeutschland viel zu wenig zugehört und auch zu wenig hingeschaut. Die regionalen Unterschiede in Ostdeutschland sind mitunter enorm. Wir erleben mancherorts eine regelrechte Flucht aus den Ortschaften.“

Weiter führte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) aus: „Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt, um vor allem die Infrastruktur im Osten deutlich zu verbessern.“ Dies sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Politik und Wirtschaft. „Zu lang wurde der Fehler gemacht, Infrastruktur mit Straßenbau gleichzusetzen. Aber Infrastruktur ist so viel mehr – das ist auch der Internetzugang, die Dorfkneipe, der Bäcker und der Arzt vor Ort. Das ist vernachlässigt worden. Ich kann verstehen, wenn Menschen dort das Gefühl haben, man habe sie nicht wahrgenommen.“

Wenn die Jüngeren und gut Ausgebildeten ihre Zukunft anderswo suchten und klamme Kommunen Schulen und Kindergärten schließen müssten, leide das Gefühl für sozialen Zusammenhalt, sagte der BDI-Präsident. „Es gibt auch eine deutliche Diskrepanz zwischen den Geschlechtern. Frauen sind seit der Wende insgesamt viel schneller bereit gewesen, neue berufliche Chancen zu ergreifen, als Männer.“

Digitale Infrastruktur ist A und O

Die Lage zu verbessern, sei in erster Linie eine politische Aufgabe. „Wir müssen das aber wirtschaftlich flankieren. Subventionen laufen schnell ins Leere. Sie können den Strukturwandel sogar verschleppen. Deshalb dürfen vorhandene Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip verwendet werden“, sagte Kempf. „Die Kommunen wissen am besten, wie die richtigen Lösungen vor Ort aussehen. Daher müssen sie befähigt werden, sich selbst zu helfen. Vor allem geht es um einen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Es gibt nach wie vor viele Regionen ohne schnelles Internet, und das im Jahr 2019. Da muss sich niemand wundern, wenn sich dort kein Gewerbe ansiedelt.“

Die Wirtschaft könne natürlich Unternehmen ermuntern, sich niederzulassen. „Es sind aber auch jeweils die Kommunen gefordert. Das beginnt bei einer modernen digitalen Infrastruktur auch in der Fläche und einer guten Infrastruktur, was die Mobilität sowie die Möglichkeiten der schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung betrifft, und endet bei einer modernen Verwaltung, die möglichst effizient und digital arbeitet.“

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte Kempfs Aussagen. „Leider haben wir einen Ostbeauftragten in der Bundesregierung, der diesen Befund abstreitet“, sagte Bartsch. Gemeint ist Christian Hirte (CDU), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Bartsch weiter: „Es wurde nicht nur zu wenig zugehört. Ich erinnere an die gewaltigen Einschnitte der Agenda 2010.“ Das habe vielen im Osten – wie im Westen – Sicherheit und Zuversicht genommen. „Blühende Landschaften, dann Chefsache Ost, dann Merkel als ostdeutsche Bundeskanzlerin und Gauck als ostdeutscher Bundespräsident – das Prinzip war immer ähnlich: erst Hoffnungen und Versprechen, am Ende standen häufig Enttäuschungen für viele Ostdeutsche.“

Auch 30 Jahre nach der Wende gibt es noch große Unterschiede zwischen der Wirtschaft im Osten und der im Westen. So hat bis heute kein DAX-Konzern seinen Sitz in Ostdeutschland. Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands stagniere, so der BDI im Mai.

Ein großes Problem sei der Fachkräftemangel. Allerdings hatte der BDI auch auf Fortschritte verwiesen. Nach der Wiedervereinigung habe das Bruttoinlandsprodukt im Osten ein Drittel des westdeutschen Niveaus betragen, heute liege es bei fast 75 Prozent. Das Pro-Kopf-Einkommen habe sich mehr als verdoppelt.

Kempf warnt vor der AfD

Kempf warnte erneut vor einem Erstarken der AfD bei den Wahlen. „Es geht darum aufzuzeigen, welche Gefahr ein starker rechter Rand für die international vernetzte deutsche Wirtschaft bedeutet. Was es bedeutet, wenn wir über Fachkräftemangel klagen, aber alles andere als eine Willkommenskultur ausstrahlen.“ Mit Blick auf die AfD fügte er an: „Es würde dem Land nicht nur einen Imageschaden, sondern auch einen wirtschaftlichen Schaden zufügen, wenn sie politische Macht bekäme.“

Unterdessen forderte der Chef der Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hofmann, der ökologische und digitale Umbau der Wirtschaft dürfe nicht dazu führen, dass Ostdeutschland weiter abgekoppelt wird. Viele Betriebe im Osten seien reine Fertigungsbetriebe, die unter einem großen Kostendruck stünden und deren Arbeitsplätze von Verlagerung bedroht seien, sagte Hofmann auf einer Betriebsrätekonferenz in Berlin. Die Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt seien zudem durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung massiv betroffen.

Die alten Koalitionen wanken

Brandenburg: Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und AfD – Sachsen: CDU vorn

Potsdam/Dresden. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich dort einer Umfrage zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD ab. In Sachsen hingegen wahrte die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer ihren Umfragevorsprung vor der AfD. Das geht aus zwei aktuellen Insa-Erhebungen für die „Bild“-Zeitung hervor. In beiden Bundesländern wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

In Brandenburg liegt die von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführte SPD laut Umfrage ebenso bei 21 Prozent wie die oppositionelle AfD. Im Vergleich zur vergangenen Insa-Umfrage von vor zwei Monaten legten beide Parteien um jeweils 2 Prozentpunkte zu, während die CDU um 1 Punkt auf 17 Prozent abrutschte. Linke (15 Prozent) und Grüne (14) rangieren knapp hinter den Christdemokraten. Die rot-rote Regierungskoalition in Potsdam hätte damit keine Mehrheit mehr. FDP (5) und Freie Wähler (5) müssten um den Einzug in den Landtag bangen.

In Sachsen scheint die CDU trotz deutlicher Verluste auf einen Wahlsieg zuzusteuern. In der Insa-Umfrage kommt die Regierungspartei auf 29 Prozent der Stimmen. Als stärkste Partei läge sie damit deutlich vor der AfD, die 25 Prozent erreicht. Mit einem Stimmenanteil von lediglich 8 Prozent findet sich die SPD hinter Linken (15) und Grünen (11). Auch dort müssten FDP (5) und Freie Wähler (4) zittern. Die schwarz-rote Koalition in Sachsen könnte damit ebenfalls nicht mehr weiterregieren.

Mehr als 1000 Journalisten und Medienmitarbeiter aus dem In- und Ausland haben sich für Sonntag zur Berichterstattung über die sächsische Landtagswahl angemeldet.

„Zu lang wurde der Fehler gemacht, Infrastruktur mit Straßenbau gleichzusetzen. Aber Infrastruktur ist so viel mehr – das ist auch der Internetzugang, die Dorfkneipe, der Bäcker und der Arzt vor Ort.“

Industriepräsident Dieter Kempf kritisiert Versäumnisse beim Aufbau Ost.

 

Anmerkung von Petra Reichel:

In der DDR waren die genannten Dinge vorhanden. Nach der Konterrevolution und Annexion der DDR sind diese platt gemacht worden. Nun sollen sie wieder aufgebaut werden. 

 

 

 

Fluchtwelle von Menschen aus der DDR über Ungarn im Sommer 1989

Fluchtwelle und Mielkes Dienstbesprechung

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger der DDR glaubten, dass die BRD ein Wunderland sei. Dass die DDR ein Arbeiter- und Bauernstaat war, war ihnen nicht bewusst und interessierte auch nicht. Folglich gab es seitens der Bevölkerung keine Gedanken und Ideen, Veränderungen in der DDR dahingehend durchzuführen, dass die DDR als sozialistischer Staat bestehen bleibt. Sie liefen lieber davon, anstatt zurückzukehren, die Ärmel hochzukrempeln, weiterzuarbeiten und nach Lösungen zu suchen. Die Propagandamaschinerie des Westens hatte ganze Arbeit geleistet und die Bevölkerung der DDR und der anderen sozialistischen Länder „sturmreif geschossen“. Viele Bürgerinnen und Bürger der DDR kehrten nicht mehr aus ihrem Urlaub zurück. Sie flohen über die grüne Grenze zwischen Ungarn und Österreich. Andere besetzten die Botschaften der BRD in Budapest und Prag. Die Mehrheit der Verbleibenden hatte die DDR sozusagen wegdemonstriert. Natürlich behaupten heute Viele, dass es ihnen doch nur um Verbesserungen gegangen wäre und nicht um die Beseitigung der DDR. Wer will schon zugeben einem Irrtum aufgesessen zu sein? Manche haben nicht mal das bemerkt und fühlen sich verraten und verkauft und wenden sich nun den rechten Parteien und Gruppierungen zu.

Österreichisch-ungarische Grenze in Rust:Mörbisch am Neusiedler See Quelle- BStU, MfS, HAVIII, Fo, Nr. 813, Bild 15

Österreichisch-ungarische Grenze in Rust/Mörbisch am Neusiedler See

Bildquelle: BStU, MfS, HAVIII, Fo, Nr. 813, Bild 15

Ungarn öffnet die Grenzen

Im ersten Halbjahr 1989 hatten über 100 000 Bürgerinnen und Bürger der DDR Anträge darauf gestellt aus der DDR in die BRD überzusiedeln.  Dieses Verfahren nahm viel Zeit in Anspruch. Doch plötzlich eröffnete sich eine neu Möglichkeit: Ungarn begann im Mai 1989 die Grenzanlagen nach Österreich abzubauen. Zugleich wurden viele Bürgerinnen und Bürger der DDR, die beim Versuch die DDR illegal zu verlassen festgenommen worden waren, nur noch in den seltentesten Fällen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Die Ersten riskierten im Juni und Juli 1989 den noch immer gefährlichen und illegalen Weg über die „grüne Grenze“. Noch im August wurde ein DDR-Bürger an dieser Grenze erschossen. Andere suchten die Botschaften in Budapest und in Prag in der Hoffnung auf, von dort in die BRD abgeschoben zu werden. Aus Dutzenden wurden bald Hunderte, aus Hunderten Tausende und Zehntausende. Wie mag es ihnen heute gehen?

Das MfS hatte die Aufgabe, die SED-Führung über die Fluchtwelle zu informieren.

Darüber gibt es ein Dokument:

Fluchtwelle Info an SED-Fürhrung durch MfS 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Fluchtwelle Info an SED-Fürhrung durch MfS

 

Unmittelbar nach der endgültigen Öffnung der ungarischen Grenze in der Nacht vom 10. Zum 11. September 1989 erarbeitete die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe eine Information über Bürgerinnen und Bürger der DDR, die über Ungarn in den Westen gelangt waren.

Massenhaft waren diese aus den überfüllten Flüchtlingslagern in die Ungarischen Volksrepublik(UVR) über die österreichische Grenze gelangt. Der vorliegende Bericht schildert, dass vorherige Versuche der Botschaft der DDR in Budapest, die Fluchtwilligen zur Rückkehr in die DDR zu bewegen, „im wesentlichen ohne Wirkung“ geblieben waren. Die nun entstandene Situation mache es „zwingend erforderlich(..), Überlegungen über Modalitäten zur künftigen Gestaltung des Reiseverkehrs in die UVR (Ungarische Volksrepublik)anzustellen.“

 

Dazu gibt es ein Dokument:

Info Auschleußung DDR-Bürger 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Info Auschleußung DDR-Bürger

 

Die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe erstellte darüber hinaus einen zusammenfassenden Bericht zu Ausreise und Flucht zwischen Januar und September 1989. Es handelt sich um eine zu Auslandsreisen, genehmigte Ausreisen und erfolgreichen Fluchtversuche aus der DDR für den Zeitraum bis September 1989. Das Papier wurde offenbar im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines neuen Reisegesetzes erarbeitet, das weitgehende Reisefreiheit bringen sollte, dann aber von den Ereignissen im November 1989 überholt worden ist.

Dazu gibt es ein Dokument:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR

 

Das MfS soll die Fluchtwelle eindämmen

Neben der reinen Informationsbeschaffung für die SEDFührung sollte das MfS auch einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Fluchtwelle einzudämmen. Das MfS hat aber dabei zu lange gezögert, weil es von der SED-Spitze angewiesen worden war, alles zu unterlassen, was den wachsenden Unmut in der Bevölkerung noch weiter anheizen würde. Als ob es da nicht schon bereist zu spät gewesen wäre. Nach der ungarischen Grenzöffnung konnte der Geheimdienst nicht mehr länger warten. Der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke gab nun den Befehl, eine ganz Reihe von Maßnahmen zu ergreifen.

Ein Schreiben Mielkes an die Leiter der Diensteinheiten macht das Dilemma deutlich, in dem das MfS steckte: Nachdem die ungarische Grenze seit dem 11. September 1989 faktisch offen war, sollte einerseits mit den Informationen und Mitteln des MfS verhindert werden, dass noch mehr Menschen über Ungarn in den Westen fliehen. Möglichst sollten sie die DDR gar nicht erst verlassen dürfen. Andererseits aber wird gewarnt, es gebe „Gerüchte“, „wonach die DDR in absehbarer Zeit den Reiseverkehr (…)drastisch reduzieren würde. Dieses Vorgehen des Gegners erfolgt mit dem Ziel, die DDR zu restriktiven Maßnahmen zu veranlassen, feindlich-negative Kräfte(Konterrevolutionäre)zu öffentlichkeitswirksamen, demonstrativen Handlungen(Aktionen, Demonstrationen)zu inspirieren und den Druck im Inneren der DDR (..) zu verstärken.“

Mielke wollte dieses Dilemma durch den Einsatz Inoffizieller Mitarbeiter(IM) lösen, die Fluchtwillige aus ihrem Umfeld denunzieren, damit das MfS dann Reisesperren gegen sie verhängen kann.

Dazu gibt es ein Dokument:

MfS soll Fluchtwelle stoppen 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

MfS soll Fluchtwelle stoppen

 

Das MfS vermochte es nicht die Fluchtwelle zu unterbinden. Doch die Maßnahmen blieben nicht wirkungslos. Zugleich fachten sie den Unmut im Land weiter an.

In den „Wochenberichten“ stellte die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe die wichtigsten Ereignisse der vorangegangen Tage für die Führung des Ministeriums zusammen. Im folgenden Bericht vom 16. Oktober  wird ab Blatt 97 über den Erfolg der Maßnahmen berichtet, die Erich Mielke am 13. September veranlasst hatte:  Insgesamt wurden seither 15 125 Anträge auf ein Reisevisum nach Ungarn abgelehnt(von 48 167 Anträgen insgesamt), 737 bereits erteilte Visa wurden eingezogen und direkt an der Grenze wurden 1 167 Bürgerinnen und Bürger zurückgewiesen, obwohl sie gültige Reisedokumente hatten.

Dazu gibt es ein Dokument:

Wochenübersicht 42:89 MfS 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Wochenübersicht 42:89 MfS

 

Gründe für die Fluchtwelle

Darüber hinaus erarbeiten die Analytiker des MfS in der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe eine Aufstellung der Motive hinter der Fluchtwelle. Ihr Bericht ist deshalb interessant, weil die offiziellen Verlautbarungen der SED besagten, dass die Flüchtlinge auf westliche Propaganda und Versprechungen hereingefallen seien. Dem war schon so, aber das war nicht alles.

Im Dokument werden all jene Missstände aufgezählt, die gerade jüngere Menschen, die ihre Zukunft vor sich haben wollten, aus dem Lande trieben: von der fehlenden Reisefreiheit, über den allgegenwärtigen Bürokratismus bis hin zu offiziellen Medienpolitik.

Nun ja, heute haben die jungen Leute mehrheitlich gar keine Zukunft mehr, kein Geld mehr zum Reisen und die Medienpolitik und Propaganda wird heute geschickt betrieben, während die DDR sich dabei ungeschickt anstellte. Und der Bürokratismus? Der ist doch heute viel schlimmer, als damals in der DDR.

Es werden auch Personen genannt, die bislang gesellschaftlich aktiv waren, aber resigniert und aufgegeben haben.

Siehe Dokument:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR

 

Diese drei Berichte zeigten in aller Deutlichkeit, dass sich etwas zusammenbraute. Zugleich erhielten sie eine andere Botschaft: Den angestauten Problemen von zahlreichen Versorgungsengpässen bis hin zu einer stupiden und verfehlten Medienpolitik und der immer größeren Unzufriedenheit der Bevölkerung war mit den Mitteln des MfS nicht beizukommen. Die Partei war gefordert.

 

Mielke ruft die Chefs der Bezirksverwaltungen zusammen

Die Chefs der Bezirksverwaltungen des MfS wurden regelmäßig im Ministerium in Berlin/DDR zusammengerufen, um über die Lage vor Ort zu berichten und von Mielke in neue Aufgaben eingewiesen zu werden. Auch Ende August kamen die Bezirkschefs des MfS in Berlin-Lichtenberg zu einer Dienstbesprechung zusammen. Sie waren näher am tatsächlichen Geschehen als der Minister und sollten die Situation in ihren Bezirken schildern. In Abweichung von dem üblichen Ritual ließ Mielke zuerst seine Untergeben sprechen, unterbrach die Redner freilich häufig mit Zwischenfragen, und redete anschließend ebenso lange wie alle seine Vorredner zusammen. Ausgewählte Bezirkschefs berichteten über ihre Vorbereitung auf den 50. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges, über die Weiterleitung der im Mai verschickten „Informationen“ zu den konterrevolutionären Gruppen an die lokalen SEDSpitzen und schließlich über die allgemeine Lage, über die „Stimmung“ vor Ort.

Eingangsbereich zu Haus 1 der Stasi-Zentrale, dem Dienstsitz von Minister Erich Mielke Quelle- BStU, MfS, BdL, Fo, Nr. 227, Bild 10

Eingangsbereich zu Haus 1 der MfS-Zentrale, dem Dienstsitz von Erich Mielke

Bildquelle: BStU, MfS, BdL, Fo, Nr. 227, Bild 10

 

 

Diese Dienstbesprechung hat es zu einer gewissen Berühmtheit gebracht, weil Mielke einem seiner Generale die Frage stellte, ob etwa „morgen der 17. Juni ausbricht.“  Nun ja, der 17. Juni“ ist tatsächlich ausgebrochen und diesmal ist die Konterrevolution gelungen.

Siehe: „Erich Mielke übersieht den Beginn der Konterrevolution“ – Power Point-Vortrag zum Referat vor Leitern der operativen Diensteinheiten vom 28. April 1989

 

Dazu gibt es ein Dokument:

Dienstbesprechung Erich Mielke August 1989 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Dienstbesprechung Erich Mielke August 1989

 

Die Dokumente sind sehr umfangreich und werden noch gesondert ausgewertet.

 

entnommen aus „Geschichten BStU“, Monat August, bearbeitet von Petra Reichel

Die Dokumente entstammen der MfS-Mediathek

Wurden in der DDR Demonstranten misshandelt?

Nach dem Sturz von Erich Honecker wurden die Konterrevolutionäre offensiver. Sie luden am 23. Oktober 1989 zu einer Pressekonferenz. Sie behaupteten, dass am 7. Und 8. Oktober rund 150 Demonstranten festgenommen und misshandelt worden wären.

Rund 150 Gedächtnisprotokolle  hatten sie gesammelt, die nun der Öffentlichkeit übergeben wurden.

Siehe Dokument:

Behauptungen(Gedächtnisprotokolle)

Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek.

 

Ob die im Dokument aufgestellten Behauptungen der Wahrheit entsprechen, ist nicht nachvollziehbar.

Die SED-Führung, bereits schwach geworden, wagte es nicht, die Veranstaltung in der Berliner Kirchengemeinde Fennpfuhl zu verbieten. Für die Konterrevolutionäre war dies ein wichtiger Erfolg.

Die von ihnen geforderte Untersuchungskommission wurde Anfang November eingerichtet.  Ob die Untersuchungskommission über die im Dokument aufgestellten Behauptungen fair geurteilt hat, bzw. ob sie in der Lage war dieses umfangreiche Dokument detailliert auszuwerten, ist die Frage.

 

entnommen aus der Chronik der Konterrevolution der BStU, Monat Oktober 1989, bearbeitet von Petra Reichel

 

Nachtrag:

Gernot Budach zu den damaligen Ereignissen:

 Wir hatten Tränengas und Wasserwerfer nur setzten wir sie höchst selten ein. Nicht so exzessiv wie heute üblich. Bei den ersten Montagsdemos gingen wir noch in völlig normaler Uniform zur Absicherung. Erst als man mehrfach unsere Genossen hinterhältiger weise nach „keine Gewalt Rufen“ mit Schlagwaffen (Fahnenstangen etc.) angriff und verletzte, wurde auch bei uns „Sonderausrüstung“ (Helm, Schlagstock lang, Schild) befohlen. Trotzdem waren wir Vorgesetzten angehalten möglichst wenig Gewalt gegen unser Gegenüber einzusetzen. Wir waren eben Polizisten des Volkes und keine Knechte des Kapitals wie es die Polizei heute ist. Heute wird gerne von „Opfern“ hervorgehoben, dass man sie mit Gewalt an der Demo hinderte..das ist nicht falsch aber eben oft sehr übertrieben und einseitig berichtet. Sollten wir uns gegen Steinewerfer und Schläger und Gesetzesbrecher mit Wattebällchen verteidigen? Auf dem Foto die damals bei den Kasernierten Einheiten vorhandenen Wasserwerfer vom Typ Star „Hydromil“

Wasserwerfer DDR

Wasserwerfer der DDR

Bild entnommen aus Facebook

 

Normale Einsatzuniform

Normale Einsatzuniform

Bild entnommen aus Facebook

 

Sonderausrüstung mit Helm , Schild , Schlagstock lang

Sonderausrüstung mit Helm, Schild und Schlagstock lang

Bild entnommen aus Facebook

 

 

 

 

 

Feuerwehren distanzieren sich von Einsatz gegen Konterrevolutionäre

Feuerwehren z.B. aus Plauen und Neundorf distanzieren sich von ihrem Einsatz gegen konterrevolutionäre Demonstrationen(Konterrevolution in der DDR Herbst 1989)

 

Der letzte Republikgeburtstag der DDR, der 40. Jahrestag, konnte nicht ungestört gefeiert werden, wie es vorgesehen war.

Am 7. Oktober 1989 fanden sich in Plauen, gemessen an der Einwohnerzahl, die meisten Demonstranten zusammen. An die 20 000 Menschen waren dem Aufruf der konterrevolutionären Organisation „Initiative zur demokratischen Erneuerung der Gesellschaft“ gefolgt. Sie wussten nicht, was sie taten.

Die Sicherheitskräfte waren nicht in der Lage die Demonstration aufzulösen.

Die Volkspolizei der DDR besaß nur wenige Wasserwerfer. Sie waren veraltet und untauglich. Siehe Ergänzung von Gernot Budach:

Ergänzend dazu..ja es gab Wasserwerfer in den Bereitschaften der DVP, aber diese waren klein und von geringer Kapazität und vor allem es waren wenige..teilweise nur einer pro Bezirk da nie eingesetzt und deshalb veraltet und in schlechtem Wartungszustand. Die Nutzung der Feuerwehren als „Ersatzwerfer“ war somit dem Umstand geschuldet, dass man eigentlich gar nicht darauf aus war gegen das Volk massiv vorzugehen, sondern gezwungen wurde durch die Ereignisse.

Gernot Budach

Wasserwerfer DDR

Wasserwerfer der DDR

Bild entnommen von Facebook

 

So musste die Feuerwehr im Rahmen der Amtshilfe einspringen. Amtshilfe gibt es in jedem Land. Hier wird so getan, als wäre das für die DDR nicht legitim gewesen. Die Feuerwehr setzte Löschfahrzeuge als Wasserwerfer ein.

Viele unbeteiligte(?), durchnässte Personen schlossen sich dem Protestzug an. Wären sie nicht besser nach Hause gegangen, um sich trockene Klamotten anzuziehen? Im Oktober ist es wahrlich zu kalt, um durchnässt herumzulaufen.

Die Feuerwehren distanzierten sich von dem Einsatz, wie z.B. die Erklärungen der Freiwilligen Feuerwehren Plauen und Neundorf zeigen. Sie haben darin geschrieben, dass der Einsatz der Feuerwehr in Plauen gesetzwidrig gewesen sei und dem Ansehen der Feuerwehr geschadet habe.

Dokument steht auch als PDF-Datei zur Verfügung:

Distanzierung Feuerwehren Plauen und Neundorf

Distanzierung Feurwehren 1Distanzierung Feuerwehren 2Distanzierung Feuerwehren 3Distanzierung Feuerwehren 4Distanzierung Feuerwehren 5

Besser lesbar als PDF. Bitte auf den Link klicken.

Distanzierung Feuerwehren Plauen und Neundorf

 

Logo FB-Seite BStU

Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek

Erklärungen der Freiwilligen Feuerwehren Plauen und Neundorf gegen die Verwendung von Löschfahrzeugen als Wasserwerfer

 

Man kann sich ja mal Gedanken machen, wieso die Volkspolizei der DDR nur wenige Wasserwerfer besaß.

In der BRD und anderen kapitalistischen Ländern, wo die Polizei selbstverständlich Wasserwerfer zur Verfügung hat, die bereits bei Demonstrationen zum Einsatz kamen, ist das ganz normal. Keine Polizeidienststelle käme auf die Idee sich zu distanzieren und sich um das Ansehen der Polizei zu sorgen.

 

Entnommen aus  einer Chronik der Konterrevolution der BStU(Monat Oktober 1989), bearbeitet von Petra Reichel

 

Hungersnot und Konterrevolution

Nach Kapitel 8, Seite 600 bis 615 des Buches „Fiasko einer Konterrevolution“ Autor David Golinkow ©Politsdat, Moskau 1975 ©Deutsche Übersetzung: Dietz Verlag Berlin 1982 Aus dem Russischen übersetzt von Irmgard Zeisler

Gekürzt wiedergegeben von Petra Reichel, April 2015

Im Sommer 1921 vernichtete eine Dürre im Wolgagebiet, im Uralvorland, im Kaukasus, auf der Krim und in einem Teil der Ukraine die Saat. In den Kornkammern des Landes gab es weder Getreide für die Versorgung der Bevölkerung noch Saatgut für eine neue Aussaat. Das Sowjetland hatte sich noch nicht vom wirtschaftlichen Verfall des imperialistischen Krieges und des Bürgerkrieges erholt. Nun wurde es von einer Hungersnot betroffen. Im Winter und Frühjahr 1922 litten über dreißig Millionen Menschen, ein Viertel der damaligen Bevölkerung, Hunger. Besonders stark betroffen war das Wolgagebiet, wo viele Menschen vor Hunger starben.

Die Sowjetregierung ergriff außerordentliche Maßnahmen, um den Auswirkungen der Katastrophe entgegenzuwirken. Millionen Werktätige, die selber kaum was hatten, gaben einen Teil ihres dürftigen Einkommens und ihrer Hungerrationen ab, um zu helfen. Aber die inneren Ressourcen waren vernichtet.  Das verwüstete Land brauchte Hilfe von Außen.

Lenin appellierte ans internationale Proletariat, Hilfe zu leisten. Maxim Gorki wandte sich an alle ehrlichen Menschen in Europa und Amerika mit der Bitte um Hilfe. Die Appelle Lenins und Gorkis fanden bei den Werktätigen im Ausland ein starkes Echo. Es gab aber auch Kräfte, welche  die Katastrophe  für ihre konterrevolutionären Ziele nutzten.

Gorki schlug im Juni 1921 vor, ein Gesamtrussisches Hilfskomitee zu bilden. Der Vorschlag wurde von ehemals „im öffentlichen Leben tätigen“ angenommen. (Kadetten unter dem Zaren, ein ehemaliger zaristischer Minister .. u.a.) Sie bildeten die Initiativgruppe für ein solches Komitee. Am 21. Juli fand eine Zusammenkunft mit Vertretern der Sowjetmacht statt. Es wurde die Beteiligung der bürgerlichen Öffentlichkeit und Unabhängigkeit gefordert. Es war klar, dass die „im öffentlichen Leben Tätigen“ ihre Teilnahme am Kampf gegen die Hungersnot für ihre politischen Ziele ausnutzen wollten.  Die Sowjetregierung wollte alle  möglichst alle gesellschaftlichen Kräfte in den Kampf gegen die Hungersnot einbeziehen und kam dieser Initiativgruppe entgegen.

Am 21. Juli 1921, dem gleichen Tag, an dem sich die Gruppe mit Vertretern der Sowjetmacht traf, wurde durch eine Verfügung des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees das Gesamtrussische Hilfskomitee für die Hungernden gegründet. Es wurde unter das Zeichen des Roten Kreuzes gestellt, unter dem es arbeiten sollte. Anfangs gehörten diesem Komitee 63 Mitglieder an. Sie waren mehrheitlich „im öffentlichen Leben Tätige“  der alten Gesellschaft. Nur der Vorsitzende des Komitees und sein Stellvertreter wurden vom Gesamtrussischen ZEK ernannt. Die übrigen Mitglieder wurden in geheimer Abstimmung auf der allgemeinen Versammlung des Komitees gewählt. Später konnte es selbstständig weitere Mitglieder hinzuziehen. Das Gesamtrussische Hilfskomitee für die Hungernden erhielt das Recht im Lande selbst und im Ausland Geschäftsstellen zu gründen, sowie in Russland und im Ausland Lebensmittel, Viehfutter, Medikamente und Anderes zu kaufen und es unter den Hungernden zu verteilen. Unter den bürgerlichen Mitgliedern gab es Konterrevolutionäre, die hofften unter dem Deckmantel der legalen Arbeit, die lokalen Abteilungen des Komitees in Organe des politischen Kampfes gegen die Sowjetmacht verwandeln zu können. Die weißgardistischen Emigranten beeilten sich mit den Mitgliedern des Komitees Verbindung aufzunehmen. Auch Agenten des internationalen Imperialismus setzten große Hoffnungen auf das Komitee.

Die breite öffentliche Anteilnahme im Ausland zwang auch  führende Politiker der kapitalistischen Welt Position, zu den Hungernden in Russland, zu beziehen.  Der oberste Rat der Entente fasste am 10. August 1921 den Beschluss eine Kommission zu bilden, die Möglichkeiten ermitteln sollte, den hungernden in Russland zu helfen. An die Spitze der Kommission wurde Joseph Noulens, der ehemalige französische Botschafter in Russland und bekannte Feind der Sowjetmacht gestellt.                                                                            Die Kommission Noulens´ verlangte als unerlässliche Voraussetzung dafür, dass den Hungernden geholfen wurde, von der Sowjetregierung, dass sie  die  Schulden der Zaren- und Provisorischen Regierung anerkennt, ausreichende Garantien für die Einlösung der künftigen Verpflichtungen geben würde und „normale Bedingungen“ für das Wirtschaftsleben im Lande schaffen sollte.

Auf Gorkis Appell reagierte in den USA die American Relief Administration (ARA), die Amerikanische Verwaltung für Hilfe, deren Vorsitzender Handelsminister Herber Hoover war. Die ARA war eine Vereinigung von Wohltätigkeits-, religiösen und nationalistischen Gesellschaften, die unter einer einheitlichen Leitung arbeiteten. Ihr Ziel war es den Völkern Europas, die unter dem Krieg gelitten hatten, mit Lebensmitteln und anderen Gütern zu helfen. Einer der verschwiegenen Aufgaben dieser Organisation war, in die verschiedenen Länder einzudringen und im Sinne des Imperialismus politisch Einfluss zu nehmen. Die Vertreter der ARA waren bestrebt in Verhandlungen mit der Sowjetregierung zu erreichen, dass sie ungehindert arbeiten konnten und ihre Filialen auf dem Boden Sowjetrusslands die Rechte der Exterritorialität zugebilligt erhielten. Über die nach Russland geschickten Lebensmittel wollten sie nach ihren Gesichtspunkten verfügen.                                                                                                           Lenin verfolgte aufmerksam die Verhandlungen mit der ARA und schrieb im August 1921 einen Brief mit folgenden Vorschlägen. Die Sowjets deponieren bei einer New Yorker Bank in Gold eine Summe, die 120% dessen beträgt, was im Laufe eines Monats für eine Million hungernder Kinder und Kranker geliefert wird. Es wurde die Bedingung gestellt, dass sich die Amerikaner angesichts einer derart vollständigen materiellen Garantie auf gar keine Weise, weder politisch, noch administrativ, einmischen und keinerlei Ansprüche erheben. Das heißt, dass alle Punkte des Vertrages entfallen, die ihnen auch nur das geringste Recht auf eine administrative Einmischung zu erheben. Kontrollieren sollten das an Ort und Stelle paritätische Kommissionen.                                  Bei den Verhandlungen in Riga musste die ARA gezwungenermaßen  auf ihre Forderungen verzichten. Am 20. August wurde ein für beide Seiten annehmbares Abkommen geschlossen. Der Verwaltung der ARA wurden ziemlich weitgehende Rechte bei der Unterbringung ihrer Filialen, der selbständigen Auswahl ihrer Mitarbeiter, der Verfügung über ihre Fonds usw. eingeräumt. Die Sowjetregierung behielt sich jedoch das Recht vor, Mitarbeiter der Amerikanischen Einrichtungen abzulehnen.

Auf Gorkis Appell reagierte in den USA die American Relief Administration (ARA), die Amerikanische Verwaltung für Hilfe, deren Vorsitzender Handelsminister Herber Hoover war. Die ARA war eine Vereinigung von Wohltätigkeits-, religiösen und nationalistischen Gesellschaften, die unter einer einheitlichen Leitung arbeiteten. Ihr Ziel war es den Völkern Europas, die unter dem Krieg gelitten hatten, mit Lebensmitteln und anderen Gütern zu helfen. Einer der verschwiegenen Aufgaben dieser Organisation war, in die verschiedenen Länder einzudringen und im Sinne des Imperialismus politisch Einfluss zu nehmen. Die Vertreter der ARA waren bestrebt in Verhandlungen mit der Sowjetregierung zu erreichen, dass sie ungehindert arbeiten konnten und ihre Filialen auf dem Boden Sowjetrusslands die Rechte der Exterritorialität zugebilligt erhielten. Über die nach Russland geschickten Lebensmittel wollten sie nach ihren Gesichtspunkten verfügen.                                                                                                           Lenin verfolgte aufmerksam die Verhandlungen mit der ARA und schrieb im August 1921 einen Brief mit folgenden Vorschlägen. Die Sowjets deponieren bei einer New Yorker Bank in Gold eine Summe, die 120% dessen beträgt, was im Laufe eines Monats für eine Million hungernder Kinder und Kranker geliefert wird. Es wurde die Bedingung gestellt, dass sich die Amerikaner angesichts einer derart vollständigen materiellen Garantie auf gar keine Weise, weder politisch, noch administrativ, einmischen und keinerlei Ansprüche erheben. Das heißt, dass alle Punkte des Vertrages entfallen, die ihnen auch nur das geringste Recht auf eine administrative Einmischung zu erheben. Kontrollieren sollten das an Ort und Stelle paritätische Kommissionen.                                 Bei den Verhandlungen in Riga musste die ARA gezwungenermaßen  auf ihre Forderungen verzichten. Am 20. August wurde ein für beide Seiten annehmbares Abkommen geschlossen. Der Verwaltung der ARA wurden ziemlich weitgehende Rechte bei der Unterbringung ihrer Filialen, der selbständigen Auswahl ihrer Mitarbeiter, der Verfügung über ihre Fonds usw. eingeräumt. Die Sowjetregierung behielt sich jedoch das Recht vor, Mitarbeiter der Amerikanischen Einrichtungen abzulehnen.

Mitte August 1921 fand in Genf eine Konferenz von Vertretern internationaler und nationaler Rot-Kreuz-Gesellschaften statt, die den populären norwegischen Polarforscher Fritjof Nansen zum Hauptbevollmächtigten der Rot-Kreuz-Gesellschaften bei der Hilfe für die Hungernden in Russland wählten. Nansen nahm ohne unnötige Verzögerungen Verhandlungen mit der Sowjetregierung auf und schloss mit ihr am 27. August ein Abkommen über die Arbeit der von ihm geschaffenen Organisation, des Exekutivkomitees der internationalen Hilfe für Russland, dem auch Vertreter der Sowjetmacht angehörten.                                                                                                                   Im Unterschied zur ARA schlug Nansen vor, alle Arbeiten im Zusammenhang mit der Verteilung von Lebensmitteln in Russland mit Hilfe der örtlichen Machtorgane durchzuführen.

Das Abkommen mit der ARA und das Wirken der internationalen Hilfsorganisation Nansens spalteten die einheitliche Front, welche die  Imperialisten unter Ausnutzung der Hungersnot gegen Sowjetrussland zu bilden versuchten. Lediglich die Regierungen der Ententemächte, die in der Kommission Noulens´ vertreten waren, kamen zu keinem Abkommen mit der Sowjetregierung. Bald wurde klar, dass die imperialistischen Kreise große Hoffnungen auf die Vertreter des Gesamtrussischen Hilfskomitees für die Hungernden setzten. Agenten der französischen Regierung hatten bereits Verhandlungen mit einem Vertreter dieses Komitees aufgenommen.

Das Gesamtrussische Komitee bildete zahlreiche Geschäftsstellen. Viele „im öffentlichen Leben tätigen“ bürgerlichen Repräsentanten traten dort ein. Sie wählten eine Delegation, die sie ins Ausland schicken wollten. Sie hatten es eilig, weil die Delegation offenbar an den Verhandlungen der Sowjetregierung mit den Regierungen kapitalistischer Länder teilnehmen wollte.  Die Sowjetorgane durchschauten diese Absichten. Das Gesamtrussische Zentralhilfskomitee beschloss am 18 August die Reise dieser Delegation ins Ausland zu verschieben. Es empfahl dem Komitee, seine Mitglieder vor allem zur praktischen Arbeit in die von der Hungersnot betroffenen Bezirke zu schicken. Die Mehrheit des Komitees war mit dem Beschluss des Gesamtrussischen ZEK nicht einverstanden und forderte am 23. August ultimativ, die Delegation ins Ausland reisen zu lassen. Anderenfalls drohte es, seine Arbeit einzustellen.

Die Gesamtrussische Tscheka nahm am 27. August eine Reihe von Hausdurchsuchungen vor und verhaftete mehrere Mitglieder des Komitees.  Aus diesem Anlass veröffentlichte die Tscheka eine Mitteilung folgenden Inhalts. Seit dem Bestehen des Komitees erhielt die Tscheka Informationen darüber, dass eine Gruppe von Mitgliedern des Komitees in Wirklichkeit die Katastrophe der Bevölkerung für ihre politischen Ziele und zur Verschwörung gegen Sowjetrussland nutzte. Sie setzten ihre Hoffnungen auf eine erneute Intervention der ausländischen Kapitalisten. Unter Ausnutzung der legalen Existenz des Komitees wurden konspirative Zusammenkünfte durchgeführt und Verbindungen geknüpft. Bei den Hausdurchsuchungen am 27. August wurde umfangreiches Material sichergestellt.  Es waren Pläne zur Konterrevolution und der Umgestaltung des Landes.

Die Sowjetregierung teilte am 30. August 1921 mit, dass es endgültig erwiesen sei, dass die Mehrheit des Komitees im Bann politischer Spekulationen steht, die nichts mit den Interessen der Hungernden zu tun haben. Die Sowjetregierung musste mit Bedauern feststellen, mit dass sie  den ehemaligen aktiven Gegner der Sowjetmacht möglichst umfassend zur Hilfe für die Hungernden heranziehen wollte. Sie hat daher beschlossen das Komitee aufzulösen. In diesem Zusammenhang wurde gefordert, alle die nicht gewillt waren die Interessen der Hungernden konterrevolutionären Spekulationen zu opfern, ihre Kräfte anzuspannen und die Hilfsaktion für die Hungernden weitgehend selbstständig weiterzuführen.                                                                                                           Die aktivsten Mitglieder des Gesamtrussischen Komitees für die Hungernden wurden aus Sowjetrussland ausgewiesen.

Aber die Imperialisten der Ententeländer dachten nicht daran ihre Versuche aufzugeben, die Hungersnot in Sowjetrussland für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele auszunutzen. Am 4. September 1921 informierte Noulens die Sowjetregierung darüber, dass die von ihm geleitete Kommission  beschlossen habe „ein Komitee von Experten nach Russland zu schicken.  Die Experten sind bevollmächtigt an Ort und Stelle rasch und gründlich das Ausmaß des Erforderlichen zu überprüfen und festzulegen, wie schnellstens und am wirksamsten geholfen werden kann.“ Noulens verlangte, dass diesen „Prüfern“ „alle erforderlichen Voraussetzungen und Garantien“ für ihre Arbeit gewährt würden. Er fügte eine Liste ausführlicher Fragen bei, die geprüft werden sollten. Es handelte sich dabei um ein Spionageprogramm. Lenin war über Noulens’ Forderungen empört.   Er veranlasste die weiteren Schritte. Der Volkskommissisar für Auswärtige Angelegenheiten G.W. Tschitscherin, teilte daraufhin den Regierungen Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Belgiens mit, was Noulens tatsächlich beabsichtigt.  Die Sowjetregierung lehnte es ab, dem Drängen der Kommission Noulens’ nachzugeben. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass sie jeder anderen Organisation entgegenkommt, die sich wirklich mit der Hilfe für die Hungernden beschäftigen will.

Alle Versuche Fridtjof Nansens, die Regierungen der Ententemächte und den Völkerbund zur ehrlichen Hilfe für die Hungernden zu gewinnen, stießen auf unüberwindliche Hindernisse. In seinem Buch „Russland und der Friede“, das 1923 erschien, schrieb Nansen, das Haupthindernis, auf das er gestoßen war, sei das Argument der politischen Führer Europas gewesen, „Dem hungernden und leidenden russischen Volk zu helfen sei gelichbedeutend mit einer Stützungsaktion für die Sowjetregierung und für die Bolschewiki“. „Die Herzen der politischen Führer“, sagte Nansen, „sind hart und unmenschlich.

Der IX. Gesamtrussische Sowjetkongress sprach Fidtjof Nansen auf seiner Tagung am 25. Dezember 1921 in einer Grußadresse seinen tiefempfundenen  Dank aus.

Auch die Mitarbeiter der American Relief Administration versuchten sich antisowjetisch zu betätigen. Herbert Hoover, der Leiter der ARA, verbarg nicht, dass er der Sowjetordnung feindlich gesonnen war. Er verfolgte damit seine eigenen Ziele. Der Sowjetstaat und seine Organe hielten die Bedingungen des Abkommens strikt ein, wobei sie die Tätigkeit der amerikanischen Vertreter aufmerksam beobachteten.                            In dem von der ARA in Sowjetrussland aufgebauten Apparat waren etwa dreihundert amerikanische Mitarbeiter beschäftigt. Viele von ihnen waren Spione. Die ARA stellte häufig Mitarbeiter mit zwielichtiger, sowjetfeindlicher Vergangenheit ein. Neben der Verteilung  von Lebensmitteln und der Leitung von Verpflegungspunkten wandte dieser Apparat nicht wenig Zeit für Spionage und sowjetfeindliche subversive Tätigkeit auf. Die Mitarbeiter der ARA unternahmen häufig Fahrten durch das Land. Sie versuchten sogar in Grenzbezirke zu gelangen, wo es keine Verpflegungspunkte gab.                                        Es wurden labile Menschen für die Spionagetätigkeit angeworben. Es wurden geheime und offizielle Angaben über den Zustand der Industrie, der Landwirtschaft und der militärischen Lage des Sowjetlandes gesammelt. Es wurde auch die Erdölindustrie in Baku, die Rüstungsindustrie, Kraftwerke und Bodenschätze ausspioniert.

Ermutigt durch die Tätigkeit der ARA erhoben sich in mehreren Orten Kulakenelemente. Auch weißgardistische Elemente wurden wieder aktiv.

Die Organe für Staatssicherheit des Sowjetlandes führten einen ständigen Kampf gegen die Versuche amerikanischer Agenten, unter der Fahne der ARA, Spionage zu betreiben.

Nichtsdestoweniger verstand es die Sowjetregierung im Interesse der Hilfsaktion für die Hungernden sachliche Beziehungen zur ARA herzustellen.

Die Hungerkatastrophe bildete den Boden für die Verstärkung des Aberglaubens und religiöser Vorurteile.                                                                                                                           Die reaktionäre Geistlichkeit nutzte die Katastrophe, um die Bevölkerung zu beeinflussen, religiösen Fanatismus zu schüren und gegen die Sowjetmacht aufzuhetzen.

In den Jahren 1921 bis 1923 gab es eine verbreitete Bewegung der „Erneuerung der wundertätigen Ikonen“, der Kreuze, die angeblich von Gott schickt worden waren, um den Menschen zu helfen oder sie zu bestrafen. Die Kirche, die sich bemühte ihren religiösen Einfluss auf die breiten Massen zu behalten, konnte als religiöse Institution bei den schweren Prüfungen, denen das Volk ausgesetzt war, nicht abseits stehen und musste am Kampf gegen den Hunger teilnehmen.  Patriarch  Tichon wandte sich am 22. August 1921 an die Bevölkerung mit dem Aufruf, wer könne, solle den Hungernden „nach seinen Kräften“ helfen. Die reaktionäre Geistlichkeit veranstaltete Prozessionen mit „restaurierten wundertätigen Ikonen“ und kurzen Gottesdiensten auf den versengten Feldern. Sie schürte im Volk einen religiösen Fanatismus und brachte die Bevölkerung nach und nach gegen die „gottlose“ Sowjetmacht auf, als sei diese an der Hungersnot schuld.

Im Juni 1921 verbreitete sich in dem Dorf Bojewo im Kreis Woronesh das Gerücht, die alte Ikone „Sie ist würdig“ im Gotteshaus habe  sich „erneuert“. Die ungebildeten und rückständigen Bauern, hauptsächlich Frauen, unternahmen eine Wallfahrt zur Ikone und forderten von den Popen, sie mögen sie ihnen für öffentliche Dankgebete zur Verfügung stellen. Mit der Ikone zogen die Bauern auf die Felder. Sie glaubten, die Ikone könne sie von der Dürre befreien. Die Geistlichen veranstalteten feierliche Empfänge mit Glockengeläut und Gottesdienste für die Ikone. Die religiöse Psychose, welche die Bauern ergriff, führte dazu, dass in vielen umliegenden Dörfern „erneuerte“ Ikonen „auftauchten“ und nicht nur in den Gotteshäusern, sondern auch in den Häusern der Bauern.                                                                                                                                             Gegen die Inspiratoren und Organisatoren des gefälschten „Wunders“ fand vor dem Revolutionstribunal des  Gouvernements Woronesh ein Prozess statt. In seinem Urteil vom 22. Oktober 1921 stellte das Tribunal fest: „ Eine wissenschaftlich-psychiatrische Untersuchung hat die Entwicklung einer Epidemie, einer religiösen Massenpsychose (bei den Bauern- D.G.) festgestellt, aber die gerichtliche Untersuchung hat festgestellt, dass die andere Seite, die Nonnen und die Kirche, materiellen Vorteil aus diesem Volksunglück gezogen hat.“ Das Revolutionstribunal hielt die zur Verantwortung gezogenen Bauern und sogar einige Geistliche für „von einer religiösen Geisteskrankheit Besessene“ und erließ ihnen die Strafe.  Elf Angeklagte wurden freigesprochen, nur sieben Geistliche wurden zu je sechs Monaten gesellschaftlich nützlicher Arbeit mit Bewährung verurteilt. Die Freiheit wurde ihnen nicht entzogen.

Im Gouvernement Rjasan wurde eine „wundertätige“ Ikone, die im Troizki-Kloster aufbewahrt wurde, zum Gegenstand der Anbetung. Erzbischof Fedorit von Rjasan sollte mit ihr im Jahre 1613 angeblich die Herrschaft Michail Romanows „gesegnet“ haben.  Der Klostervorsteher Ewergetow händigte die Ikone dem Vorsitzenden des Kirchenrates der Vorstadt Rykowaja, Kopin, aus. Dieser veranstaltete mit ihr einen Umzug durch viele Siedlungen. Das Ehrengeleit der weißen und schwarzen Geistlichkeit für die Ikone hielt öffentliche Dankgebete ab. Konterrevolutionär Eingestellte erinnerten bedeutungsvoll daran, dass der Thron des Zaren Michail Romanow mit ebendieser Ikone „gesegnet“ worden war.

Als die Volkskatastrophe immer größere Ausmaße annahm, wurde in gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen des Öfteren erwogen, die gewaltigen Werte in den Kirchen zu nutzen, um den Hungernden zu helfen. Im Januar 1922 wandten sich Vertreter der hungernden Gouvernements mit ähnlichen Gesuchen an die Sowjetregierung. Am 23. Februar beschloss das Gesamtrussische Zentralexekutivkomitee, „alle Wertgegenstände aus Gold, Silber und Edelsteinen, die sich im Besitz der Kirche befinden und deren Konfiskation den Kult selbst nicht wesentlich beeinträchtigen kann, zu beschlagnahmen“ und dem Hilfsfonds für die Hungernden zuzuführen. Daraufhin zeigte die reaktionäre Geistlichkeit ungeschminkt ihr wahres Gesicht. Patriarch Tichon wandte sich am 28. Februar 1922 mit einem Aufruf an alle „gläubigen Kinder der russischen orthodoxen Kirche“, indem er sagte: „Vom Standpunkt der Kirche aus ist ein derartiger Akt eine Gotteslästerung, und wir halten es für unsere heilige Pflicht, die Absichten der Kirche zu diesem Akt zu äußern und unsere gläubigen Kinder davon in Kenntnis zu setzen…Wir können die Konfiskation oder auch freiwillige Spende von geweihten Gegenständen in Gotteshäusern nicht billigen. Deren Gebrauch außerhalb des Gottesdienstes ist von den Kanons der ökumenischen Kirche verboten und wird von ihr als Gotteslästerung bestraft. Laien werden exkommuniziert, Kirchendiener aus Amt und Würden entlassen.“

Das war ein unverhohlener Aufruf zum Ungehorsam und zur Sabotage des Beschlusses der Sowjetregierung. Tichons Appell wurde in den Kirchen verkündet und von Mund zu Mund weitergegeben. Das löste eine Welle von mitunter blutigen Aufständen aus. Am 12. März 1922 kam eine Kommission für die Beschlagnahme von Kirchenwerten in die Kathedrale der Stadt Schuja im Gouvernement Iwanowo-Wosnessenk, wo sich bereits eine aufgeputschte Menge eingefunden hatte, welche  die  Kommission mit Geschrei und Schimpfworten empfing. Die Mitglieder der Kommission wurden herumgestoßen und geschlagen. Die Kommission wollte den Zusammenstoß vermeiden und beschloss daher, ihren Auftrag erst am 15. März zu erledigen. Aber an jenem Tage hatte sich entsprechend einem Appell der erzreaktionären Geistlichkeit eine noch größere Menge in und vor der Kathedrale versammelt. Als eine Milizstreife die Ordnung vor der Kathedrale wieder herstellen wollte, wurde sie von der Menge mit Steinen empfangen. Die Glocken der Kathedrale läuteten anderthalb Stunden Sturm und peitschten die Menge auf. Eine halbe Kompanie Rotarmisten rückte an. Aus der Menge waren Revolverschüsse zu hören. Die Rotarmisten wurden umringt, vier von den übrigen abgedrängt, entwaffnet und übel zugerichtet. Die Rotarmisten waren gezwungen zu den Waffen zu greifen. Dabei wurden vier Menschen getötet.

Es wurde eine Regierungserklärung zu diesem Vorfall abgegeben. Darin hieß es, dass seit sich das Dekret über die Konfiskation von Kirchenwerten zur Rettung der Hungernden und zur Wiederherstellung ihrer Existenz veröffentlicht worden ist, die Spitzen der Geistlichkeit offen eine verbrecherische Arbeit betreiben. Dass sie regierungsfeindliche Appelle erlassen und dazu aufrufen Gold, Silber und Brillanten nicht abzugeben, dass sie konterrevolutionäre Organisatoren aussenden und Beratungen der geistlichen Rädelsführer mit einflussreichen Laien, hauptsächlich ehemaligen Kaufleuten und hohen Beamten, die weiterhin eine führende Rolle unter den Gläubigen spielen, abhalten. Die oberste Geistlichkeit hält sich im Hintergrund und bemüht sich die wenigsten gebildeten Elemente der Bevölkerung in den Vordergrund zu schieben. Die Kirchenfürsten lassen sich davon leiten, die vom Volk geschaffenen kirchlichen Werte in ihrer Hand zu behalten, Sie verbreiten ungeheuerliche Gerüchte, behaupten, wie Werte würden nicht für die hungernden Bauern, sondern für Zahlungen an Polen oder für die Rote Armee u.a.m. verwendet. Auf dem Boden dieser verbrecherischen Agitation, deren Fäden in einem Führungszentrum zusammenlaufen, kam es in mehreren Orten zu Auseinandersetzungen, als die Kommission zur Beschlagnahme ihren Auftrag, durch das Dekret des Präsidiums des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees beschlossen worden ist, erfüllen wollten..

Der Regierung war jeder Gedanke an ein Vorgehen gegen die Gläubigen und gegen die Kirche fremd. Die Wertgegenstände sind durch die Arbeit des Volkes geschaffen worden und gehören dem Volk. Die Ausübung von religiösen Riten nimmt keinerlei Schaden, wenn die wertvollen Gegenstände durch schlichtere ersetzt werden.

Für die Wertgegenstände kann man genügend Saatgut, Zugvieh und Gerät kaufen, um nicht nur das Leben, sondern auch die Existenzgrundlage der Bauern im Wolgagebiet und anderen von der Hungersnot betroffenen Gebieten der Sowjetischen Föderation zu retten. Dem Appell und der Forderung der Hungernden selbst, sowie der Arbeiter, Bauern und Rotarmisten des ganzen Landes folgend, beschloss das Präsidium des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees, die kirchlichen Werte zu konfiszieren. Die überwiegende Masse der unteren Geistlichkeit hielt und hält dieses Dekret für unbedingt richtig und gerecht. Nur die Clique der Kirchenfürsten, die sich in Prunk, Gold, Seide und Edelsteine gewöhnt haben, wollen diese Kostbarkeiten nicht hergeben, um damit Millionen zugrunde gehender Menschen zu retten.

Der Widerstand der Oberschicht der Geistlichkeit wurde gebrochen. Dem Hilfsfonds für die Hungernden wurde eine große Anzahl von kirchlichen Wertgegenständen zugeführt, mit denen das Leben von Menschen gerettet werden konnte. Durch die gewaltigen Anstrengungen der Kommunistischen Partei, des Sowjetvolkes, seiner Regierung und mit Hilfe des internationalen Proletariats gelang es, die Hungersnot im Jahre 1923 zu überwinden. Damals gelang es der Konterrevolution nicht, sie für ihre Ziele auszunutzen.

 

Am Ende paradox – es war wirklich letzte Wahl

Hier ein Beitrag aus dem Blog „Antikriegspartei“ zur Konterrevolution in der DDR.

antikriegspartei

Sie ist das Feigenblatt der Annexion der DDR durch die BRD.

Jedoch haben sich die Bürger in der letzten DDR-Volkskammerwahl am 18.03.1990 nach jahrzehntelanger erfolgreicher ideologischer (m.E auch als psychologisch zu bezeichnender) Kriegsführung im imperialistischen Auftrag mehrheitlich gegen den Fortbestand ihres Staates entschieden und damit der Konterrevolution zum Sieg verholfen.

Da der Staat lediglich der herrschenden Klasse als Machtinstrument dient, liegt der Schluss nahe, dass die in der DDR herrschende Arbeiterklasse mehrheitlich das Interesse an ihrer Machtausübung verloren hatte,

oder/und/weil die sie anführende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ihrer revolutionären Führungsrolle nicht mehr gerecht werden konnte und diese letztlich aufgegeben hatte.

Nachdem sich die Partei der Arbeiterklasse in der DDR zu spalten begann, indem  „Die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP, seit Januar 1990 SPD) (als) eine politische Partei, die in der Wendezeit in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) entstand(en war). Sie wurde am 7. Oktober 1989 in Schwante bei

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Der letzte Gipfel der sozialistischen Länder

Siehe Beitrag, wie Heinz Keßler die Konterrevolution erlebte.

Im Beitrag von Heinz Keßler im Buch „Unter Feuer“ Untertitel „Die Konterrevolution in der DDR“(Herausgeber „Offensiv“) wird an den letzten Gipfel der sozialistischen Länder erinnert. Es war die letzte politische Beratung der Warschauer Vertragsstaaten im September 1989.

Am Beginn der Konterrevolution keine Protestler auf den Straßen von Bukarest? Von zerstörungswütigen Radikalinskis keine Spur? Ahhh, auf dem letzten Gipfel der sozialistischen Länder wurde die Konterrevolution beschlossen. Einer der Vorreiter war Gyula Horn.

Ausgerechnet wurde Erich Honecker krank. So konnte er das Unglück nicht mehr aufhalten. Ob er es hätte verhindern können, sei dahingestellt.

Dass auf einem kapitalistischen Gipfel die Revolution beschlossen wird, ist bar jeder Realität. Das kapitalistische System tritt nicht so sang und klanglos ab, wie das sozialistische.

Seit seinem Sieg 1989/90 sitzt der Kapitalismus fester im Sattel denn je. Doch wir dürfen die Geschichtsschreibung nicht dem Sieger der Geschichte überlassen.

 

 

Beitrag von Heinz Keßler in Titel-Unter Feuer  „Unter Feuer“

Keßler Ende DDR und SED

 

 

 

 

 

offensiv