Freispruch durch Richter Birnbaum

 

Rückblick auf einen politischen Prozess von Petra Reichel

Wegen meiner Betrachtungsweise der Geschichte außerhalb der offiziellen Geschichtsschreibung habe ich wegen folgender Äußerung zur Staatsgrenze der DDR auf der FB-Seite  des DDR-Museums Berlin im Jahre 2015, weswegen mich das Museum angeprangert hatte, im Jahre 2017 eine Vorladung zur Kriminalpolizei erhalten. Ich bin von einem Denunzianten angezeigt worden.

Der Tatvorwurf: „Billigung von Straftaten“

strteitgegenständlicher Text KopieAktion DDR-Museum Kopie

 

Der Prozess dauerte insgesamt bis zum Jahr 2018.

Richter Birnbaum, der im folgenden Artikel vorgestellt wird, hat mich freigesprochen. Er hat festgestellt, dass meine Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.

An dieser Stelle danke ich nochmal für die Unterstützung durch meinen Freundeskreis, darunter meines Anwaltes Alexej Dankwardt.

Im Artikel werden einige Fälle, über die Richter Birnbaum geurteilt hat, kurz vorgestellt. 

Mein Fall ist für die Presse nicht relevant. (Weder damals, noch heute.)

Richter Birnmabum Öffentlicher 15.09.2020

„Öffentlicher Anzeiger“ vom 15.09.2020

Richter Birnbaum

Einblicke in die Urteilsfindung gab Straf- und Familienrichter Eugen Birnbaum. Foto: Josef Nürnberg

Bild entnommen aus „Öffentlicher Anzeiger“ vom 15.09.2020

 

Zur besseren Lesbarkeit des Zeitungsartikels wird nachfolgend der Text wiedergeben:

Dienstag, 15. September 2020, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach 

Richter erzählt aus Berufsalltag

Von unserem Reporter Josef Nürnberg

Empathie sei die wichtigste Eigenschaft eines guten Richters, so Eugen Birnbaum

Durchroth. Zum vierten Duchrother Werkstattgespräch hatte „Kultur und Landschaft Duchroth“ (KuLD) den Strafrichter Eugen Birnbaum (Amtsgericht Bad Kreuznach) eingeladen. Er gewährte exklusive Einblicke darüber, wie er zu seinen Urteilen kommt. Dabei sind die Kriterien, die letztlich zur Entscheidung führen, vielschichtig. Wer Birnbaum zuhörte, dem war am Ende klar: In der Rechtsprechung gibt es nicht nur Schwarz oder Weiß.

Auf die Frage, was einen guten Richter ausmache, nannte Birnbaum die Empathie: „Ein guter Richter muss den Menschen verstehen, ihm zuhören und ihm sein Urteil erklären können.“ Das verwunderte doch manch einen unter den rund 20 Zuhörern. Sie fürchteten, dass durch Empathie die Neutralität des Richters verloren ginge. „Dass ein Richter durchaus Empathie haben darf, ist sogar vom Gesetzgeber gewollt“, unterstrich Birnbaum.

Dass es nicht immer einfach ist, auch für Täter Einfühlungsvermögen aufzubringen, weiß der Familienvater. „Es ist schwierig für einen Vater, sich in eine Person zu versetzen, die Kinderpornos besitzt“, gab er zu.„Man bleibt nicht neutral.“ Wie schwierig es manchmal mit der Neutralität ist, machte er an zwei Beispielen von Schüttelkindern deutlich. Es ist oft schwieriger, sich in einen alkoholisierten Vater einzufühlen, der sein Schreikind zu Tode schüttelt, weil er schlafen will, als in eine allein erziehende und überforderte Mutter.

Birnbaum, der auch als Richter den schlagzeilenträchtigen Jagdunfall in Dalberg zu beurteilen hatte, bei dem eine Seniorin ums Leben kam, erläuterte, wie er beide Seiten sah. Dabei erkannte er durchaus die Rolle des Jägers und die Anspannung während der Jagd an. „Man muss sich aber auch in die Situation der Angehörigen versetzen, die durch diesen Fall einen Menschen verloren haben“, erklärte er.

In diesem Zusammenhang kam auf Seiten der Zuhörer das Thema der Berufung auf. Teils herrschte die Meinung vor, dass die Berufungskammern zu milde Urteile fällen: die Berufungsgerichte seien „Gnadenkammern“. Dagegen konterte Birnbaum mit der Revisionsverhandlung, in der geprüft wird, ob das Urteil rechtlich einwandfrei zustande gekommen ist. Anders als in der Berufung ist eine erneute Beweisaufnahme in der Revision ausgeschlossen. Er erinnerte zudem daran, dass beim Schöffengericht immer zwei Schöffen und ein Richter über das Urteil entscheiden. Auch wenn der Richter von Haus aus Jurist ist, bedeutet dies nicht, dass die Schöffen ihn nicht überstimmen dürfen.

Birnbaum warnte auch vor Vorverurteilungen mutmaßlicher Täter. Zumeist sind der Öffentlichkeit wenige Details bekannt. Jeder Fall ist anders, und dabei ist auch die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten. Wenn ein Einbrecher von einem Hund gestellt und dabei gebissen wird, ist das etwas anderes, als wenn der Hauseigentümer wegschaut, während sein Hund den Einbrecher totbeißt. Er erinnerte an den „Kirschdieb-Fall“, in dem ein Jugendlicher auf einen Kirschbaum geklettert war und vom Eigentümer des Baums mit der Schrotflinte erschossen wurde.

„Jeder Fall ist anders, ich habe in sechs Jahren noch keinen gesehen, der dem anderen gleicht“, erzählte der Richter. Er muss es wissen, fällt er doch bis zu 30 Urteile in der Woche, darunter auch Scheidungen.

Der Artikel steht auch als PDF-Datei zur Verfügung:

DIE LINKE nähert sich der SPD an

Der Zeitungsbericht aus Bad Kreuznach zeigt, dass DIE LINKE sich nun der SPD annähert. Das war absehbar, denn DIE LINKE ist schon längst eine Systempartei geworden.

Die Linke KH Anpassung Artikel

„Öffentlicher Anzeiger“(„Rhein-Zeitung“) 04.09.2020

Zur besseren Lesbarkeit, der Artikel nochmal nachfolgend im Wortlaut.

Freitag, 04. September 2020, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach, Seite 21

Fusion SPD und Linke im Bund? Langsam tasten sie sich ran …

Kreis Bad Kreuznach. Oskar war gestern, Wahlprognosen sind heute. Und die sehen die SPD bei um 16 und die Linke bei um 8 Prozent. Zum Vergleich: Die CDU liegt bei etwa 38 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Schon werden Schnittmengen gesucht und Kooperationen auch auf Bundesebene ausgelotet, ist gar von einer Fusion der beiden Parteien die Rede. Wir fragen die Kreisvorsitzenden Denis Alt (SPD mit circa 1800 Mitgliedern) und Bianca Steimle (Die Linke mit circa 50 Mitgliedern) zur Fusionsidee.

Denis Alt ist Koalitionen und Kooperationen nicht abgeneigt: „Eine wichtige Lehre aus dem ,unübersichtlicher‘ gewordenen politischen Spektrum besteht darin, nicht durch ,Ausschließeritis‘ die Bildung einer handlungsfähigen Regierungsmehrheit zu erschweren.“ Eine Ausnahme sei für ihn nur die AfD, die er in weiten Teilen nicht dem demokratischen Spektrum zuordnen könne. Hier seien Gespräche für die SPD „völlig ausgeschlossen“. Demokratische Parteien müssten koalitionsfähig sein, „sonst kann parlamentarische Demokratie nicht funktionieren“, schreibt Alt. Darüber hinaus sollte die SPD daran arbeiten, selbst eine Stärke zu erreichen, damit ohne sie keine Regierungsbildung möglich ist. „In Rheinland-Pfalz machen wir mit der Ampel-Koalition sehr gute Erfahrungen“, findet der Wissenschaftssekretär, „trotz oder gerade, weil die drei Parteien unterschiedliche Schwerpunkte und Kompetenzen mitbringen.“ Hier werde sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet – die Grundlage für eine erfolgreiche Kooperation, mit der man die Menschen überzeugen und Vertrauen gewinnen könne.

Bianca Steimle sieht eine Fusion noch in weiter Ferne, hat nicht erste Priorität: „Ich denke, das Ziel der Linken und SPD auf Bundesebene ist, den Wählerinnen und Wählern zu zeigen, dass der Weg für ein linksgerichtetes Bündnis offen steht und nicht mehr kategorisch ausgeschlossen wird.“ Diese gesprächsbereite Haltung stehe grundsätzlich erst einmal für Mut, Verantwortungsbewusstsein und Aufbruchstimmung, so Steimle.

„Für mich ist klar, dass es weniger um eine fusionäre Vorstellung, sondern vielmehr darum geht, das Profil der beiden Parteien jeweils parallel zueinander zu stärken.“ Im Kern sehe sie ein potenzielles Regierungsbündnis deutlich links der CDU, das sich die Wählerschaft wünsche: „Mit sozial gerechter und ökologisch ausgerichteter politischer Leitlinie.“ In ihrem Umfeld, das gewerkschaftlich, sozial und ökologisch, aber auch bürgerlich geprägt sei, höre sie viele Stimmen, die für ein Rot-Rot-Grünes-Bündnis offen sind. Sie räume dieser Konstellation reelle Chancen bei der Bundestagswahl (September 2021) ein, was sich auch Bundes-SPD und -Linke so ausrechneten. Was fehle, sei das öffentliche Bekenntnis der Grünen in Richtung „Aller guten Dinge sind drei“. Für sie sei trotz oder gerade aufgrund der Fusionsdebatte klar, so Steimle: Die Linke fokussiere sich in den nächsten Monaten auf die Wahlkämpfe in Land und Bund. Mit sozial-ökologischen und friedenspolitischen Profil ziele man auf ein doppelt gutes Stimmergebnis ab: „Einzug in den Landtag und zweistellig auf Bundesebene.“ mz

Auferstehung der FDJ?

Anmerkungen von Petra Reichel zu einem Artikel aus DER SPIEGEL Nr. 29/11.07.2020

 

DER SPIEGEL kann nicht ignorieren, dass die FDJ wieder marschiert. DER SPIEGEL, der sonst als der große Aufklärer auftritt und Empörung schürt, wenn es um Übel des Kapitalismus geht, erfüllt hier seine Funktion als antikommunistisches Propagandaorgan.  Der Artikel über die heutige FDJ ist im abwertenden Stil abgefasst.

Foto DER SPIEGEL Nr. 29:11.07.2020

Bildquelle: DER SPIEGEL Nr. 29/11.07.2020

 

Dass die FDJ in den heutigen Neu-Bundesländern auf Ablehnung stößt, kommt Steffen Winter, des Autoren des SPIEGEL-Artikels gerade recht.

Dass der FDJ-Demonstrationszug von Gegendemonstranten blockiert wird, nimmt der Autor des SPIEGEL-Artikels für selbstverständlich. Die heutige Polizei räumt natürlich nicht für die FDJ den Weg frei. Wäre es um eine rechte Gruppierung gegangen, wäre dieser natürlich der Weg freigeräumt worden. Der FDJ ist nichts anderes übriggeblieben, als einen Umweg zu nehmen.

Dass die FDJ von der LINKEN nicht gern gesehen, bzw. nicht ernst genommen wird, ist nicht verwunderlich. Die heutige LINKE ist ja in diesem System angekommen.

DER SPIEGEL, bzw. der Autor des Artikels Steffen Winter ist verwundert darüber, dass einige FDJ-Mitglieder aus den Alt-Bundesländern kommen und der nostalgische LKW, den die Gruppe mitführt, das Kennzeichen von Diepholz, einer Stadt aus dem Alt-Bundesland Niedersachsen trägt. Ach so, hier ist die deutsche Einheit wohl nicht gefragt. Natürlich wird der alte LKW abwertend und nicht als nostalgisch gesehen.

Nun ja, wenn auch nach dem Sieg des Kapitalismus keinesfalls eine revolutionäre Situation in Sicht ist, so sieht es DER SPIEGEL, bzw. dessen Autor und im weitesten Sinne der heutige deutsche Staat, doch eine Gefahr in der verbliebenen FDJ. Sonst würde man doch nicht solch einen Artikel veröffentlichen. Da DER SPIEGEL nicht zur Asphaltpresse zählt, wo man ja sowas erwartet, sondern aufklärerisch tut und doch gleiche Methoden der antikommunistischen Propaganda anwendet, macht es schwieriger die böse Absicht zu durchschauen.

 

Der SPIEGEL-Artikel steht als PDF-Datei im nachfolgenden Link zur Verfügung.

SPIEGEL-Nr. 29:11.07.2020 zur heutigen FDJ

 

Siehe Beitrag zur FDJ in DIE TROMMLER-ARCHIV

 

Trauerfeiern während der Corona-Krise

 

Trauerfeiern während der Coroana-Krise Öffentlicher 10.06.2020

 

Trauerfeiern während der Corona-Krise Öffentlicher 10.06.2020

 

Nicht mal während des Krieges hat es das gegeben. Die Bedingungen, unter denen Trauerfeiern stattfinden müssen, sind nicht im Sinne der Verstorbenen. Dabei ist doch der letzte Wunsch eines Verstorbenen sehr wichtig und muss unbedingt erfüllt werden. Scheint für „unseren“ Staat nicht wichtig zu sein.

Nicht nur die Trauerfeier selbst, auch die gemeinsame Zusammenkunft nach der Beerdigung, bzw. Beisetzung ist unmöglich. Verwandte reisen von weither an. Es wird verlangt, dass man an verschiednen Tischen sitzt und sich nicht unterhalten kann, obwohl man sich seit Jahren nicht gesehen hat. Man will sich doch gemeinsam an den verstorbenen Menschen erinnern.

Bei einer Urnenbestattung gibt es die Möglichkeit die Asche aufzubewahren und die Beisetzung zu verschieben. Aber irgendwann muss der verstorbene Mensch beigesetzt werden. Es muss doch eine würdige Abschiedsfeier möglich sein.

So kann es nicht weitergehen. Hoffentlich wird hier bald was geändert.

 

Als PDF-Datei ist der Zeitungsartikel lesbar. 

Trauerfeiern während der Corona-Krise Öffentlicher 10.06.2020

 

 

Indirekte Schäden durch das Corona-Virus

Leute, die indirekt durch das Corona-Virus sterben oder Schäden erleiden, kommen in keiner Statistik vor. Denn der Ausnahmezustand und die ständige Angstmache greift viele Menschen psychisch an. In der „Rhein-Zeitung“ gibt es einen Artikel zur dieser Thematik. Diesen Artikel stelle ich hiermit vor.

 

Samstag, 04. April 2020, „Oeffentlicher Anzeiger“ Bad Kreuznach

Das Virus im Kopf

Virus im Kopf

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise belasten auch die Psyche – Experten befürchten mehr Übergriffe und Suizide

 

Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Kitas und Schulen: Die Corona-Pandemie hat den sozialen Alltag in Deutschland seit mehr als einer Woche drastisch verändert. Für jeden Einzelnen bedeutet das eine Belastung, die insbesondere für Menschen mit psychischen Erkrankungen auch gefährlich werden kann, mahnen Experten. Der Begriff Corona-Ferien treffe die Lage nicht.

Die Tübinger Psychologin Ursula Gasch, spezialisiert auf Notfälle, sieht die Lage für viele Menschen einengend: „Ich kann nicht mehr bestimmen, wie ich mich bewege, mit wem ich mich in einem Raum aufhalte. Das meiste ist jetzt vorbestimmt und geografisch limitiert.“ Dazu befänden sich Familien plötzlich in einem ungewohnten und erzwungenem 24/7-Modus. Zugleich fehlten tägliche Routinen und Ausweichmöglichkeiten. Dazu kommt die Sorge um die eigene Gesundheit – nach Umfragen beschäftigt sie mehr als die Hälfte der Bundesbürger.

„Diese Lage birgt Konfliktpotenzial“, urteilt auch Iris Hauth, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN). Die übliche Reaktion auf Angst in der menschlichen Entwicklung sei es, wegzurennen oder zu kämpfen. „Das funktioniert hier aber beides nicht.“ Solche Situationen hat es demnach bisher kaum gegeben. „Da haben wir auch keine Bewältigungsstrategien.“ In Krisenplänen müsse deshalb unbedingt auch die psychische Belastung der Bevölkerung berücksichtigt werden, fordert Hauth. „Es geht um zeitnahe Angebote. Diese Pandemie ist nicht in drei Wochen abgehandelt.“ Erfahrungen aus der chinesischen Stadt Wuhan zeigten ihr zufolge, dass dabei Krisentelefone helfen können. Tausende hätten dort angerufen.

Die Berliner Seniorenhotline Silbernetz registriert jetzt schon viel mehr Anrufe, sagt Initiatorin Elke Schilling. An einzelnen Tagen wollten fünfmal mehr Menschen reden als früher. Die Kapazitäten werden nun aufgestockt. Unter den Ratsuchenden sind laut Schilling mehr fitte und jüngere Senioren und auch mehr Männer als zuvor. Die Hauptthemen? „Die Unberechenbarkeit der weiteren Entwicklung und die Angst, selbst mit dem Coronavirus infiziert zu sein“, antwortet Schilling.

Fachleute müssten sich darauf einstellen, dass sowohl eine Welle von Gesunden kommen werde, die plötzlich behandlungsbedürftige Ängste habe, sagt Psychiaterin Hauth. Dazu kommt die Verschlechterung der Symptomatik von bereits psychisch Erkrankten. Diese zweite Gruppe benötige ein noch fester geknüpftes Hilfenetz.

Kurz und mittelfristig kann die Lage zu Angst und Schlafstörungen, aber auch zu Langeweile, Einsamkeit und Depression mit Gefühlen der Ausweglosigkeit führen, meint Psychologin Gasch. Wut, Ärger, Frustration und Verunsicherung bieten demzufolge Potenzial für Aggressionen und Suchtmittelmissbrauch – zu viel Alkohol oder auch Schlaf-, Schmerz- und Beruhigungsmittel.

In der Berliner Gewaltschutzambulanz befürchten Rechtsmediziner einen starken Anstieg von Kindesmisshandlungen. „Die soziale Kontrolle ist derzeit nicht da – der Bereich, wo sonst häusliche Gewalt gegen Kinder auffällt, also in Schulen, Kindertagesstätten oder bei Tagesmüttern, ist ja gerade weggefallen“, sagt Vizechefin Saskia Etzold. Bei eingeschränkter Öffentlichkeit werden Verletzungen jetzt weniger bemerkt.

„Wir müssen wohl davon ausgehen, dass innerfamiliäre Gewalt in den nächsten Wochen deutlich ansteigt“, ergänzt die Ärztin. „Wir stellen uns in dieser Zeit darauf ein, dass Straftaten der häuslichen Gewalt deutlich zunehmen werden“, sagt auch Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Das zeigten auch Erfahrungen aus China und Italien.

Psychologin Gasch hält die Sorge für berechtigt. Häusliche Gewalt werde zunehmen. „Da, wo dies ohnehin schon der Fall ist, kann es jetzt lebensbedrohlich werden für Betroffene“, sagt sie. Sich Hilfe zu suchen, sei derzeit besonders schwierig.

Für Menschen mit psychischen Problemen ist die momentane Anspannung schwerer zu bewältigen als für andere, betont Psychiaterin Hauth. „Sie sind stressempfindlicher und bekommen möglicherweise mehr Symptome – also auch mehr Angst, mehr Panik und Depressionen.“ Auch im Sinne der Suizidprävention ist demnach derzeit viel Achtsamkeit gefragt.

Nach Zahlen der Fachgesellschaft DGPPN werden in Deutschland pro Quartal 2,5 Millionen gesetzlich Versicherte bei Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie und Nervenheilkunde behandelt. Viele Kliniken und Praxen haben bereits alternative und innovative Behandlungsmethoden wie Telefon- und Videosprechstunden sowie Online-Interventionen in die Behandlung und die Therapie mit aufgenommen.

Auch die Stiftung Deutsche Depressionshilfe hält Ängste und Einschränkungen, die mit dem Coronavirus verbunden sind, für eine große Herausforderung für Betroffene. Die Stiftung bietet digitale Hilfsangebote auf ihrer Internetseite. Mehr im Fokus wünscht sich die Psychologin Gasch auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Corona-Krise könne diese an die Grenzen bringen.

Reichen zum Beispiel Intensivbetten für Covid-19-Patienten in Deutschland nicht aus, kommen auf Mediziner Entscheidungen zu, die sie so kaum kennen. Im Hotspot Italien, wo zuletzt 1000 Menschen am Tag an Covid-19 starben, brauchten viele Ärzte und das Pflegepersonal psychologische Unterstützung, um weiterarbeiten zu können. Ulrike von Leszczynski/

Isabell Scheuplein


„Ich kann nicht mehr bestimmen, wie ich mich bewege, mit wem ich mich in einem Raum aufhalte.“

Psychologin Ursula Gasch sieht die Lage für viele Menschen einengend.

„Wir müssen wohl davon ausgehen, dass innerfamiliäre Gewalt in den nächsten Wochen deutlich ansteigt.“

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt zu den Folgen der Ausgangsbeschränkungen:

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise belasten auch die Psyche – Experten befürchten mehr Übergriffe und Suizide.

 

Artikel Virus im Kopf Öffentlicher 04.04.2020

 

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Artikel Virus im Kopf Öffentlicher 04.04.2020

Corona Virus: Kubanische Ärzte helfen

Kuba hilft

Ärzte und Pfleger haben bereits bei Krisen wie dem Ebola-Ausbruch in Afrika Hilfe geleistet – Jetzt schlägt ihre Stunde erneut

Bildquelle: „Rhein-Zeitung“(„Oeffentlicher Anzeiger“) vom 24.03.2020 (Foto: DPA)

 

In den Medien ist das Corona-Virus derzeit das beherrschende Thema. Dass Kuba Ärzte in verschiedene Länder schickt, die vom Corna-Virus heimgesucht worden sind, so z.B. nach Italien, um zu helfen, wird in den offiziellen Medien verschwiegen. Doch die Taktik des Totschweigens klappt nicht immer. So muss sich z.B. die „Rhein-Zeitung“, bzw. ihre Heimatausgabe für Bad Kreuznach und Umgebung „Öffentlicher Anzeiger“ doch mit dem Thema befassen. 

Klingt erst mal positiv, wie beschrieben wird, dass Kuba Ärzte in alle Welt schickt, um zu helfen und reaktionäre Regierungen diese Ärzte zurückgeschickt haben, da ihnen doch die Menschen egal sind und sie nur das politische Kalkül interessiert. 

Nun kommt der Pferdefuß. Es wird in diesem Artikel Glauben gemacht, dass Kuba vorrangig finanzielle Interessen hätte und die Hilfsleistung zweitrangig wäre.  Der nächste Beitrag zur Volksverdummung im Sinne der Herrschenden. 

Nachstehend der Artikel aus der Zeitung im Original. Der besseren Lesbarkeit nochmal nachstehend als Original-Text.

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„Rhein-Zeitung“(„Oeffentlicher Anzeiger“ vom 24.03.2020

 

Dienstag, 24. März 2020, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

Kubas wichtigster Export sind Mediziner

Havanna. Kubas größte Exportschlager sind nicht etwa Rum oder Zigarren, sondern etwas, was in der Corona-Krise deutlich mehr Bedeutung hat: Ärzte und Pfleger. Deren Entsendung ins Ausland ist die wichtigste Einnahmequelle des Karibikstaates – im Jahr 2018 waren es rund 6,4 Milliarden Dollar (etwa 5,9 Milliarden Euro).

Seit dem Wochenende sind 52 kubanische Mediziner in der Lombardei, um dem am schlimmsten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Land Italien zu helfen. Auch andere Länder, etwa Jamaika, haben in der Corona-Krise um die Entsendung kubanischen Medizinpersonals gebeten.

Kubanische Ärzte und Pfleger arbeiten derzeit im Auftrag ihrer Regierung in gut 60 Ländern, wo sie teils dringend benötigte Beiträge zur Gesundheitsversorgung leisten. Sie sind für den sozialistischen Staat auch ein Mittel der Diplomatie. Großes Lob gab es international für ihren Einsatz 2014 im Kampf gegen Ebola in Afrika.

Doch im Zuge politischer Veränderungen in Lateinamerika und unter Druck der USA sowie angesichts des Vorwurfs von Menschenrechtsverletzungen sind die Ärzte in manchen Ländern nicht mehr willkommen. Das drückt auf die Geldbörse der Regierung in Havanna. Es gibt zwar keine offiziellen Zahlen, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Ricardo Torres von der Universität Havanna. Es sei aber unbestreitbar, dass das Ende der Einsätze der Ärzte in manchen Ländern zu einer schweren Devisenknappheit in Kuba beitrage. Am schwersten wiegt der Fall Brasilien, der laut Torres einen Verlust von 250 bis 400 Millionen Dollar bedeutet: Ende 2018 zog Kuba seine rund 8300 Ärzte und Pfleger aus dem südamerikanischen Land ab. Nach dem Wahlsieg des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro dort war es zum Streit mit Havanna gekommen. Bolsonaro warf Kuba vor, mit den Ärzten auch Spione geschickt zu haben. Auch aus anderen Ländern der Region – El Salvador, Ecuador und zuletzt Bolivien – kehrten kubanische Mediziner zurück, nachdem dort US-freundlichere Regierungen an die Macht kamen.

Im vergangenen November zeigten sich die UN-Sonderberichterstatter für gegenwärtige Formen der Sklaverei sowie für Menschenhandel in einem Brief an die Regierung in Havanna besorgt über die Arbeitsbedingungen der Mediziner. Diese könnten der Zwangsarbeit gleichkommen, heißt es.

Zudem erhöhen die USA nach einer Zeit der Entspannung unter dem früheren Präsidenten Barack Obama unter dessen Nachfolger Donald Trump wieder den Druck auf den Erzfeind Kuba. „Castro schickt 50 000 kubanische Mediziner als Cash Cow des Regimes ins Ausland, nimmt mindestens 75 Prozent der Gehälter der Ärzte und benutzt sie, um verbündete Regimes an der Macht zu halten“, twitterte im Dezember Michael Kozak, der im US-Außenministerium für die westliche Hemisphäre zuständig ist.

Aus Sicht von Jorge Delgado Bustillo, dessen Behörde auf Kuba für die Entsendung der Ärzte zuständig ist, stellt sich das naturgemäß anders dar: „Das ist eine kriminelle, beschämende und unwürdige Haltung“, ärgerte er sich. „Unsere Ärzte bieten nur Gesundheitsleistungen.“

Seit 1963, vier Jahre nach der Revolution von Fidel Castro, schickte Kuba nach offiziellen Angaben insgesamt mehr als 400 000 Ärzte im Namen der internationalen Kooperation in 164 Länder. Manche der Aufnahmeländer zahlen für die Dienste, in anderen Fällen – derzeit in 22 Ländern – kommt Havanna für die Kosten auf.

Für die Mediziner selbst ist es auch eine Möglichkeit, etwas zum mageren kubanischen Gehalt von 50 Dollar (rund 47 Euro) im Monat dazu zu verdienen: Im Ausland bekommen sie monatlich 300 bis 900 Dollar. Dank eines dreijährigen Einsatzes in Venezuela habe sie ein Fest zum 15. Geburtstag ihrer Tochter bezahlen sowie einen Fernseher und Ersatzteile für das Auto ihres Bruders kaufen können, erzählt zum Beispiel die Ärztin Mayrin Tablada.

Nach Venezuela, das ein enger politischer Verbündeter Kubas ist, wurden besonders viele Ärzte und Pfleger entsandt: fast ein Drittel derjenigen, die heute im Ausland im Einsatz sind. Im Jahr 2003 vereinbarten die beiden damaligen Staatschefs Castro und Hugo Chávez ein Programm, wonach Kuba im Gegenzug für das medizinische Personal Öl bekam.

Im Zuge erhöhten Drucks der USA auf die heutige venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat sich die Ölmenge von ursprünglich 100 000 Barrel am Tag inzwischen allerdings auf wenig mehr als 50 000 Barrel fast halbiert. Nicht zufällig litt die Karibikinsel zuletzt unter einem Spritmangel, aufgrund dessen in der Landwirtschaft Ochsengespanne wieder eingeführt wurden.

„Auf der Grundlage der Sanktionen der USA gegen Kuba und Venezuela läuft eine Kampagne in Lateinamerika gegen die Ärzte“, sagt der Forscher Torres. „Es scheint klar, dass dies ein bedeutendes Ziel ist, da die Einnahmen für Kuba wichtig sind und ihr Wegfall die Insel ökonomisch schwächt.“


„Unsere Ärzte bieten nur Gesundheitsleistungen.“

Jorge Delgado Bustillo, dessen Behörde auf Kuba für die Entsendung der Ärzte zuständig ist, zum Vorwurf der Spionage

 

Befreiung der KZs Auschwitz und Dachau

Zeitzeugen erinnern sich

Entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 5/25.01.2020

 

Don Greenbaum gehörte zu jenen Soldaten, die das KZ Dachau befreiten. Iwan Stepanowitsch Martynuschkin gehörte damals zu den sowjetischen Soldaten die das KZ Auschwitz befreiten

Die Berichte der Zeitzeugen befinden sich im SPIEGEL-Artikel (DER SPIEGEL Nr. 5/15.01.2020) Siehe angehängte PDF-Datei.

Der Zeitzeuge der der US-Armee:

GI Greenbaum

 

Bildquelle: Foto Sara Lewokowicz/DER SPIEGEL
Entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 5/25.01.2020

 

 

ehemaliger US-Soldat Greenbaum

Zeitzeuge Don Greenbaum heute

Bildquelle: Foto Sara Lewokowicz/DER SPIEGE
Entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 5/25.01.2020

 

 

Der Zeitzeuge der Sowjetarmee:

Offizier Martynuschkin

Bildquelle: Foto Sara Lewokowicz/DER SPIEGEL
Entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 5/25.01.2020

 

 

Ehemaliger Sowjetkämpfer Martynuschkin

Zeitzeuge Stepanowitsch Martynuschkin heute

Bildquelle: Foto Sara Lewokowicz/DER SPIEGEL
Entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 5/25.01.2020

 

Der SPIEGEL-Artikel hängt als PDF-Datei an. Bitte auf den Link klicken. Leider ist eine bessere Qualität nicht möglich, da der Artikel aus der gedruckten Ausgabe abfotografiert ist und DER SPIEGEL glänzendes Papier hat. Wenn das Dokument nicht lesbar ist, bitte melden. Dan versuche ich es erneut abzufotografieren

Es hat einige Diskussionen gegeben, weil der einer Online-Ausgabe ein dicker Lapsus unterlaufen ist. Das ist hier uninteressant. Es geht um den Bericht er Zeitzeugen. Wer weis, wie lange es noch lebende Zeitzeugen gibt, die über die Gräuel des Faschismus berichten und aufklären. Dass DER SPIEGEL ansonsten antikommunistisch ist, muss an dieser Stelle ausgeblendet werden. Die Berichte der Zeitzeugen müssen ein breites Publikum erreichen.

Hinweis auf den Bericht der Zeitzeugenberichte in DER SPIEGEL Nr. 5./15.01.2020 von Petra Reichel

Link zum SPIEGEL-Artikel:

Befreiung KZs Dachau und Auschwitz DER SPIEGEL Nr. 5-25.01.2020

 

Zum Tod von Sigmund Jähn

Wer erinnert sich an den ersten Deutschen im All? Das war Sigmund Jähn aus der DDR. Auch im Westen hatte er hohes Ansehen. Hier der Nachruf einer bürgerlichen Tageszeitung aus Westdeutschland.

Siegmund Jähn 1978 RZ 2309.2019

Siegmund Jähn 1978

 

Bild entnommen aus der „Rhein-Zeitung“ vom 23.09.2019

 

Zum Tod von Siegmund Jähn RZ 23.09.2019

„Rhein-Zeitung“ vom 23.09.2019

 

Zeitungstext:

Montag, 23. September 2019, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

Der erste Deutsche im Weltall ist tot

DDR-Kosmonaut Sigmund Jähn stirbt mit 82 Jahren

Berlin. Sigmund Jähn, der erste Deutsche im All, ist tot. Der DDR-Kosmonaut starb am Samstag im Alter von 82 Jahren, wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Sonntagabend mitteilte. „Mit Sigmund Jähn verliert die deutsche Raumfahrt einen weltweit anerkannten Kosmonauten, Wissenschaftler und Ingenieur“, sagte die Vorstandsvorsitzende des DLR, Pascale Ehrenfreund.

Jähn war mit der Rakete „Sojus 31“ am 26. August 1978 vom russischen Raumfahrtzentrum Baikonur aus gestartet. Gemeinsam mit dem sowjetischen Kosmonauten Waleri Bykowski (1934–2019) war er sieben Tage, 20 Stunden und 49 Minuten im All. Der Kosmonaut war in der DDR ein Volksheld und genoss große Popularität. Trotz seines Ruhmes blieb er immer bescheiden und wurde deshalb besonders verehrt.

Der 1937 geborene Sachse Jähn war Oberstleutnant der DDR-Armee NVA. Der gelernte Buchdrucker stammte aus der sächsischen Kleinstadt Morgenröthe-Rautenkranz. Nach der Ausbildung zum Jagdflieger bei den Luftstreitkräften der NVA wurde er von 1976 an in der Sowjetunion mit einem harten Training auf seinen Flug ins All vorbereitet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Volksverdummung in der heutigen Polizeiausbildung

Volksverdummung heutige Polizeiausbildung Öffentl. 30.08.2019

Volksverdummung Polizeischule Flughafen Hahn

Bildunterschrift in der Zeitung
Ein Stück Berliner Mauer hat Innenminister Roger Lewentz (3. von rechts) der Hochschule der Polizei auf dem Flughafen Hahn übergeben. Das Exemplar hatte sein Amtskollege aus Brandenburg, Karl-Heinz Schröter (2. von rechts), dem Land Rheinland-Pfalz geschenkt. Foto: Werner Dupuis

Zeitungstext:

Freitag, 30. August 2019, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

Berliner Mauer als Mahnmal

Darum steht das Symbol der Teilung nun an der Polizeihochschule am Flughafen Hahn

Flughafen Hahn. Ein kleiner Teil des einstigen Todesstreifens, der bis 1989 die damalige DDR und die Bundesrepublik Deutschland durchschnitt, steht nun am Flughafen Hahn – als Mahnmal. Das Stück Mauer ziert das „Herz unseres Campus“, wie der Leiter der dortigen Polizeihochschule, Friedel Durben, es ausdrückte. Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) übergab der Hochschule in einer Feierstunde ein Stück Berliner Mauer, das ihm sein Amtskollege Karl-Heinz Schröter aus Brandenburg geschenkt hat. Ein zweites Exemplar wird nach der Renovierung des Schulhofs im Johannes-Gymnasium in Lahnstein seinen Platz finden. Die beiden Mauerstücke stammen aus der Gemeinde Glienicke in Berlin-Reinickendorf und gehören zu den letzten Exemplaren, die noch erhalten sind.

Dass es Ende 1989 zum „großen Glück der Deutschen“ kam, thematisierte Lewentz und ging auf die Informationstafel, die an dem Mauerstück angebracht ist, ein: „Dieses Symbol deutscher Nachkriegsgeschichte bietet die Chance, uns mit unseren eigenen Werten, unserer Rolle als Polizeibeamte in einem demokratischen Rechtsstaat und unserem Selbstverständnis als Bürgerpolizei auseinanderzusetzen“, steht darauf. Der Innenminister würdigte den „Mut der Deutschen in der damaligen DDR, die diesen Staat zu Fall gebracht haben“.

In der Hochschule der Polizei ist der „Stein des Anstoßes“ passend aufgehoben. „30 Jahre nach dem Fall der Mauer bekommen wir ein Stück davon, etwas zum Anfassen, etwas, das die Trennung der ehemaligen beiden deutschen Staaten ausgemacht hat“, sagte Friedel Durben bei der Übergabefeier und nahm Bezug auf die Studierenden der Hochschule, die größtenteils erst nach dem Fall der Mauer geboren wurden und die Wiedervereinigung Deutschlands nur aus dem Geschichtsunterricht kennen. Wie es einmal war im sogenannten Arbeiter- und Bauernstaat, führten drei Studierende der Hochschule in einer kurzen, gespielten Konversation auf, in der sie auf den am 13. August 1961 errichteten, 1400 Kilometer langen Trennstreifen zwischen Ostsee und Bayern eingingen: „Da hat ein Staat seine ganze Bevölkerung eingesperrt“, hieß es in dem Stück.

Einer, der dabei war, ist Lewentz‘ Amtskollege Karl-Heinz Schröter. „Ich habe die Wende nicht nur selbst erlebt, sondern durfte sie danach auch mitgestalten.“ Mit der Mauer sei nicht nur das Unrecht der DDR verbunden, sondern auch der Wandel und die Annäherung der ehemaligen beiden deutschen Staaten. „Heute ist die Mauer auf dem Müllplatz der Geschichte gelandet“, sagte Schröter. Die meisten Einzelstücke seien geschreddert und im Straßenbau verwendet worden. „Straßen verbinden“, sagte der Brandenburger. Dennoch: „Es gilt, die Erinnerung an die bleierne Zeit der Teilung Deutschlands wachzuhalten“, mahnte er. Thomas Torkler


 

Anmerkungen von Petra Reichel:

Dämlicher geht’s nicht mehr. Das bekommen die angehenden Polizistinnen und Polizisten über die DDR beigebracht. Dabei würde es Sinn machen, wenn sie Historisches über die Volkspolizei der DDR erfahren würden. Auf You Tube findet man ja einige Filme. Als Beispiel präsentiere ich hier diese Reportage, den ich als historischen Vorläufer der heutigen bekannten Serie „Auf Streife“ ansehe, obwohl das rein gar nichts miteinander zu tun hat.

 

Der Schwesterblog DIE TROMMLER-ARCHIV hat einige Beiträge zur Volkspolizei veröffentlicht.

So der Gastbeitrag von Holger Marks „1. Juli-Tag der Deutschen Volkspolizei“. Übrigens hat die heutige Polizei keinen Ehrentag.

Hier gibt es noch einen Beitrag von DIE TROMMLER.

Hier ein Gastbeitrag von Roland Loeckelt: „Ein kleiner Exkurs zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei(DDR-VP)“.  Hier hat Roland Loeckelt einiges aus Wikipedia zusammengetragen. Dabei hat er übersehen, dass hier der Hetzbegriff „Vopo“ verwendet wird, der einstmals von der Asphaltpresse der BRD und Westberlins kreiert wurde. Ansonsten ist der Beitrag interessant. Nicht mal Wikipedia-Wissen bringt man den heutigen Polizeischülerinnen und -schülern bei.

Ingo Imm hat noch was zur Kriminalprävention in der DDR beigetragen.

So etwas Ähnliches, wie das SEK gab es auch in der DDR. Ingo Imm hat dazu einiges beigetragen. Diese Truppe wurde vom Neu-Bundesland Brandenburg übernommen.

Nun hat der Innenminister von Brandenburg nichts Besseres zu tun, als einen Rest des Antifaschistischen Schutzwalls mitzubringen und diesen Unsinn zu veranstalten. 

Die Volkspolizei wird verschwiegen, man sieht die heutige Polizei als Bürgerpolizei und es wird stets vom Unrecht in der DDR gefaselt, ohne auf Sachverhalte einzugehen.

Dass der Bauschutt des Antifaschistischen Schutzwalls recycelt und nun verbaut worden ist, sollte als Vorbild für umweltgerechtes Bauen dienen. Die dummen Sprüche, wie „Straßen verbinden“, sind überflüssig.

Noch ein Hinweis auf einen Power Point-Vortrag, wie sich Erich Mielke nach dem II.Weltkrieg die neue Polizei vorgestellt hatte, die es damals aufzubauen galt.

Ein Volk?

Ein Volk? Öffentlicher 29.08.2019

 

Zeitungstext:

Donnerstag, 29. August 2019, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

30 Jahre Mauerfall: Sind wir schon ein Volk?

Schreiben Sie uns: Wie langjährige deutsch-deutsche (Ehe-)Paare den Zustand der Einheit bewerten

Bad Kreuznach/Berlin. Fast 30 Jahre ist es her, als das kaum Denkbare geschah. Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, erfasste eine Welle von Euphorie die Deutschen hüben wie drüben. Tränen flossen, als der Eiserne Vorhang in dieser historischen Nacht riss und die Grenzen plötzlich offen waren. Nicht einmal ein Jahr später wurde die deutsche Einheit am 3. Oktober 1990 offiziell vollendet. Zumindest auf dem Papier. Viele Menschen aus dem Osten nutzten damals aber auch die Gunst der Stunde und suchten ihr Glück in den alten Bundesländern. Sie ließen sich in Westerwald und Eifel, Taunus und Hunsrück, an Rhein und Mosel nieder. Aus dieser Zeit entsprangen auch viele private deutsch-deutsche Beziehungen, die auf ihre ganz persönliche Weise die deutsche Einheit vollendet haben.

Nach diesen deutsch-deutschen (Ehe-)Paaren suchen wir – bevorzugt nach solchen, die noch heute intensive Kontakte in die neuen Bundesländer pflegen und regelmäßig seine oder ihre Heimat besuchen. Wir wollen wissen, wie sie diese 30 Jahre gemeinsamer deutscher Geschichte bewerten.

Wir fragen: Was haben Sie sich von der deutschen Einheit erhofft? Was davon hat sich erfüllt, was nicht? Was ist so anders hüben und drüben? Wie hat sich das Verhältnis zwischen alten und neuen Bundesländern über die Jahre verändert? Zum Besseren oder eher nicht? Sind wir tatsächlich schon ein Volk? Oder doch noch zwei? Und: Was müsste hier und dort passieren, damit wir mehr zusammenwachsen?

Wenn Sie im Rahmen unserer Serie „30 Jahre Mauerfall – sind wir schon ein Volk?“ über Ihre Erfahrungen mit Ost und West berichten wollen, melden Sie sich per E-Mail unter dem Stichwort Mauerfall und einer kurzen Beschreibung Ihrer gemeinsamen Lebensgeschichte an: leserpost@rhein-zeitung.net 


Anmerkung von Petra Reichel

Ob es Sinn macht an die Zeitung zu schreiben, sei mal dahingestellt.

Auf jeden Fall hat 1989/90 keine Vereinigung stattgefunden. Es war eine Konterrevolution und die DDR ist annektiert worden. Wer es milder ausdrücken möchte, kann von einer Eingemeindung sprechen. Alles Gute aus der DDR ist plattgemacht worden. Das Ödland in den heutigen Neu-Bundesländern ist erst nach Annexion der DDR entstanden. Nun will man uns Glauben machen, dass dies schon in der DDR so gewesen sei. Nun ja, die Volksverdummungsmaschinerie funktioniert eben.

Deutsch-deutsche (Ehe-)Paare sind hier gefragt, aber erst welche, die erst nach der Annexion der DDR zusammengefunden haben. Und noch zu DDR-Zeiten?  Wenn sich deutsch-deutsche Paare zu Zeiten der DDR kennenlernten, konnte über Heirat die Partnerin/der Partner aus der DDR den Ausreiseantrag stellen. Da dieser Antrag aus privaten Gründen gestellt wurde, war die Prozedur einfacher und der Antrag wurde schneller genehmigt. Mein Mann stammt auch aus der DDR. Sein Ausreiseantrag(1989)war bereits genehmigt, als dann die Grenzöffnung kam und die ganze Prozedur obsolet geworden ist.

Von der Annexion der DDR hat sich weder mein Mann noch ich was erhofft. Wir haben gewusst, dass der Kapitalismus gesiegt hat und nun die Übel des Kapitalismus, jenseits dessen glänzender Fassade, nun zum Alltag gehören.

Ein Volk, zwei Völker? Das ist doch ganz egal. Auf jeden Fall hat das Volk nichts mehr zu sagen und dumm gehalten, damit es so bleibt.