Zum Tod von Sigmund Jähn

Wer erinnert sich an den ersten Deutschen im All? Das war Sigmund Jähn aus der DDR. Auch im Westen hatte er hohes Ansehen. Hier der Nachruf einer bürgerlichen Tageszeitung aus Westdeutschland.

Siegmund Jähn 1978 RZ 2309.2019

Siegmund Jähn 1978

 

Bild entnommen aus der „Rhein-Zeitung“ vom 23.09.2019

 

Zum Tod von Siegmund Jähn RZ 23.09.2019

„Rhein-Zeitung“ vom 23.09.2019

 

Zeitungstext:

Montag, 23. September 2019, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

Der erste Deutsche im Weltall ist tot

DDR-Kosmonaut Sigmund Jähn stirbt mit 82 Jahren

Berlin. Sigmund Jähn, der erste Deutsche im All, ist tot. Der DDR-Kosmonaut starb am Samstag im Alter von 82 Jahren, wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Sonntagabend mitteilte. „Mit Sigmund Jähn verliert die deutsche Raumfahrt einen weltweit anerkannten Kosmonauten, Wissenschaftler und Ingenieur“, sagte die Vorstandsvorsitzende des DLR, Pascale Ehrenfreund.

Jähn war mit der Rakete „Sojus 31“ am 26. August 1978 vom russischen Raumfahrtzentrum Baikonur aus gestartet. Gemeinsam mit dem sowjetischen Kosmonauten Waleri Bykowski (1934–2019) war er sieben Tage, 20 Stunden und 49 Minuten im All. Der Kosmonaut war in der DDR ein Volksheld und genoss große Popularität. Trotz seines Ruhmes blieb er immer bescheiden und wurde deshalb besonders verehrt.

Der 1937 geborene Sachse Jähn war Oberstleutnant der DDR-Armee NVA. Der gelernte Buchdrucker stammte aus der sächsischen Kleinstadt Morgenröthe-Rautenkranz. Nach der Ausbildung zum Jagdflieger bei den Luftstreitkräften der NVA wurde er von 1976 an in der Sowjetunion mit einem harten Training auf seinen Flug ins All vorbereitet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Volksverdummung in der heutigen Polizeiausbildung

Volksverdummung heutige Polizeiausbildung Öffentl. 30.08.2019

Volksverdummung Polizeischule Flughafen Hahn

Bildunterschrift in der Zeitung
Ein Stück Berliner Mauer hat Innenminister Roger Lewentz (3. von rechts) der Hochschule der Polizei auf dem Flughafen Hahn übergeben. Das Exemplar hatte sein Amtskollege aus Brandenburg, Karl-Heinz Schröter (2. von rechts), dem Land Rheinland-Pfalz geschenkt. Foto: Werner Dupuis

Zeitungstext:

Freitag, 30. August 2019, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

Berliner Mauer als Mahnmal

Darum steht das Symbol der Teilung nun an der Polizeihochschule am Flughafen Hahn

Flughafen Hahn. Ein kleiner Teil des einstigen Todesstreifens, der bis 1989 die damalige DDR und die Bundesrepublik Deutschland durchschnitt, steht nun am Flughafen Hahn – als Mahnmal. Das Stück Mauer ziert das „Herz unseres Campus“, wie der Leiter der dortigen Polizeihochschule, Friedel Durben, es ausdrückte. Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) übergab der Hochschule in einer Feierstunde ein Stück Berliner Mauer, das ihm sein Amtskollege Karl-Heinz Schröter aus Brandenburg geschenkt hat. Ein zweites Exemplar wird nach der Renovierung des Schulhofs im Johannes-Gymnasium in Lahnstein seinen Platz finden. Die beiden Mauerstücke stammen aus der Gemeinde Glienicke in Berlin-Reinickendorf und gehören zu den letzten Exemplaren, die noch erhalten sind.

Dass es Ende 1989 zum „großen Glück der Deutschen“ kam, thematisierte Lewentz und ging auf die Informationstafel, die an dem Mauerstück angebracht ist, ein: „Dieses Symbol deutscher Nachkriegsgeschichte bietet die Chance, uns mit unseren eigenen Werten, unserer Rolle als Polizeibeamte in einem demokratischen Rechtsstaat und unserem Selbstverständnis als Bürgerpolizei auseinanderzusetzen“, steht darauf. Der Innenminister würdigte den „Mut der Deutschen in der damaligen DDR, die diesen Staat zu Fall gebracht haben“.

In der Hochschule der Polizei ist der „Stein des Anstoßes“ passend aufgehoben. „30 Jahre nach dem Fall der Mauer bekommen wir ein Stück davon, etwas zum Anfassen, etwas, das die Trennung der ehemaligen beiden deutschen Staaten ausgemacht hat“, sagte Friedel Durben bei der Übergabefeier und nahm Bezug auf die Studierenden der Hochschule, die größtenteils erst nach dem Fall der Mauer geboren wurden und die Wiedervereinigung Deutschlands nur aus dem Geschichtsunterricht kennen. Wie es einmal war im sogenannten Arbeiter- und Bauernstaat, führten drei Studierende der Hochschule in einer kurzen, gespielten Konversation auf, in der sie auf den am 13. August 1961 errichteten, 1400 Kilometer langen Trennstreifen zwischen Ostsee und Bayern eingingen: „Da hat ein Staat seine ganze Bevölkerung eingesperrt“, hieß es in dem Stück.

Einer, der dabei war, ist Lewentz‘ Amtskollege Karl-Heinz Schröter. „Ich habe die Wende nicht nur selbst erlebt, sondern durfte sie danach auch mitgestalten.“ Mit der Mauer sei nicht nur das Unrecht der DDR verbunden, sondern auch der Wandel und die Annäherung der ehemaligen beiden deutschen Staaten. „Heute ist die Mauer auf dem Müllplatz der Geschichte gelandet“, sagte Schröter. Die meisten Einzelstücke seien geschreddert und im Straßenbau verwendet worden. „Straßen verbinden“, sagte der Brandenburger. Dennoch: „Es gilt, die Erinnerung an die bleierne Zeit der Teilung Deutschlands wachzuhalten“, mahnte er. Thomas Torkler


 

Anmerkungen von Petra Reichel:

Dämlicher geht’s nicht mehr. Das bekommen die angehenden Polizistinnen und Polizisten über die DDR beigebracht. Dabei würde es Sinn machen, wenn sie Historisches über die Volkspolizei der DDR erfahren würden. Auf You Tube findet man ja einige Filme. Als Beispiel präsentiere ich hier diese Reportage, den ich als historischen Vorläufer der heutigen bekannten Serie „Auf Streife“ ansehe, obwohl das rein gar nichts miteinander zu tun hat.

 

Der Schwesterblog DIE TROMMLER-ARCHIV hat einige Beiträge zur Volkspolizei veröffentlicht.

So der Gastbeitrag von Holger Marks „1. Juli-Tag der Deutschen Volkspolizei“. Übrigens hat die heutige Polizei keinen Ehrentag.

Hier gibt es noch einen Beitrag von DIE TROMMLER.

Hier ein Gastbeitrag von Roland Loeckelt: „Ein kleiner Exkurs zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei(DDR-VP)“.  Hier hat Roland Loeckelt einiges aus Wikipedia zusammengetragen. Dabei hat er übersehen, dass hier der Hetzbegriff „Vopo“ verwendet wird, der einstmals von der Asphaltpresse der BRD und Westberlins kreiert wurde. Ansonsten ist der Beitrag interessant. Nicht mal Wikipedia-Wissen bringt man den heutigen Polizeischülerinnen und -schülern bei.

Ingo Imm hat noch was zur Kriminalprävention in der DDR beigetragen.

So etwas Ähnliches, wie das SEK gab es auch in der DDR. Ingo Imm hat dazu einiges beigetragen. Diese Truppe wurde vom Neu-Bundesland Brandenburg übernommen.

Nun hat der Innenminister von Brandenburg nichts Besseres zu tun, als einen Rest des Antifaschistischen Schutzwalls mitzubringen und diesen Unsinn zu veranstalten. 

Die Volkspolizei wird verschwiegen, man sieht die heutige Polizei als Bürgerpolizei und es wird stets vom Unrecht in der DDR gefaselt, ohne auf Sachverhalte einzugehen.

Dass der Bauschutt des Antifaschistischen Schutzwalls recycelt und nun verbaut worden ist, sollte als Vorbild für umweltgerechtes Bauen dienen. Die dummen Sprüche, wie „Straßen verbinden“, sind überflüssig.

Noch ein Hinweis auf einen Power Point-Vortrag, wie sich Erich Mielke nach dem II.Weltkrieg die neue Polizei vorgestellt hatte, die es damals aufzubauen galt.

Ein Volk?

Ein Volk? Öffentlicher 29.08.2019

 

Zeitungstext:

Donnerstag, 29. August 2019, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

30 Jahre Mauerfall: Sind wir schon ein Volk?

Schreiben Sie uns: Wie langjährige deutsch-deutsche (Ehe-)Paare den Zustand der Einheit bewerten

Bad Kreuznach/Berlin. Fast 30 Jahre ist es her, als das kaum Denkbare geschah. Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, erfasste eine Welle von Euphorie die Deutschen hüben wie drüben. Tränen flossen, als der Eiserne Vorhang in dieser historischen Nacht riss und die Grenzen plötzlich offen waren. Nicht einmal ein Jahr später wurde die deutsche Einheit am 3. Oktober 1990 offiziell vollendet. Zumindest auf dem Papier. Viele Menschen aus dem Osten nutzten damals aber auch die Gunst der Stunde und suchten ihr Glück in den alten Bundesländern. Sie ließen sich in Westerwald und Eifel, Taunus und Hunsrück, an Rhein und Mosel nieder. Aus dieser Zeit entsprangen auch viele private deutsch-deutsche Beziehungen, die auf ihre ganz persönliche Weise die deutsche Einheit vollendet haben.

Nach diesen deutsch-deutschen (Ehe-)Paaren suchen wir – bevorzugt nach solchen, die noch heute intensive Kontakte in die neuen Bundesländer pflegen und regelmäßig seine oder ihre Heimat besuchen. Wir wollen wissen, wie sie diese 30 Jahre gemeinsamer deutscher Geschichte bewerten.

Wir fragen: Was haben Sie sich von der deutschen Einheit erhofft? Was davon hat sich erfüllt, was nicht? Was ist so anders hüben und drüben? Wie hat sich das Verhältnis zwischen alten und neuen Bundesländern über die Jahre verändert? Zum Besseren oder eher nicht? Sind wir tatsächlich schon ein Volk? Oder doch noch zwei? Und: Was müsste hier und dort passieren, damit wir mehr zusammenwachsen?

Wenn Sie im Rahmen unserer Serie „30 Jahre Mauerfall – sind wir schon ein Volk?“ über Ihre Erfahrungen mit Ost und West berichten wollen, melden Sie sich per E-Mail unter dem Stichwort Mauerfall und einer kurzen Beschreibung Ihrer gemeinsamen Lebensgeschichte an: leserpost@rhein-zeitung.net 


Anmerkung von Petra Reichel

Ob es Sinn macht an die Zeitung zu schreiben, sei mal dahingestellt.

Auf jeden Fall hat 1989/90 keine Vereinigung stattgefunden. Es war eine Konterrevolution und die DDR ist annektiert worden. Wer es milder ausdrücken möchte, kann von einer Eingemeindung sprechen. Alles Gute aus der DDR ist plattgemacht worden. Das Ödland in den heutigen Neu-Bundesländern ist erst nach Annexion der DDR entstanden. Nun will man uns Glauben machen, dass dies schon in der DDR so gewesen sei. Nun ja, die Volksverdummungsmaschinerie funktioniert eben.

Deutsch-deutsche (Ehe-)Paare sind hier gefragt, aber erst welche, die erst nach der Annexion der DDR zusammengefunden haben. Und noch zu DDR-Zeiten?  Wenn sich deutsch-deutsche Paare zu Zeiten der DDR kennenlernten, konnte über Heirat die Partnerin/der Partner aus der DDR den Ausreiseantrag stellen. Da dieser Antrag aus privaten Gründen gestellt wurde, war die Prozedur einfacher und der Antrag wurde schneller genehmigt. Mein Mann stammt auch aus der DDR. Sein Ausreiseantrag(1989)war bereits genehmigt, als dann die Grenzöffnung kam und die ganze Prozedur obsolet geworden ist.

Von der Annexion der DDR hat sich weder mein Mann noch ich was erhofft. Wir haben gewusst, dass der Kapitalismus gesiegt hat und nun die Übel des Kapitalismus, jenseits dessen glänzender Fassade, nun zum Alltag gehören.

Ein Volk, zwei Völker? Das ist doch ganz egal. Auf jeden Fall hat das Volk nichts mehr zu sagen und dumm gehalten, damit es so bleibt.

 

Abbau Ost

Abbau Ost

„Rheinzeitung“ 28.08.2019

 

Zeitungstext:

Mittwoch, 28. August 2019, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

Haben wir dem Osten zu wenig zugehört?

Berlin. Industriepräsident Dieter Kempf hat Versäumnisse von Politik und Wirtschaft im Osten eingeräumt – und einen gemeinsamen Kraftakt, vor allem für eine bessere Infrastruktur, gefordert. Kurz vor den Landtagswahlen am Sonntag in Brandenburg und Sachsen sagte Kempf: „Wir haben den Menschen in Ostdeutschland viel zu wenig zugehört und auch zu wenig hingeschaut. Die regionalen Unterschiede in Ostdeutschland sind mitunter enorm. Wir erleben mancherorts eine regelrechte Flucht aus den Ortschaften.“

Weiter führte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) aus: „Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt, um vor allem die Infrastruktur im Osten deutlich zu verbessern.“ Dies sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Politik und Wirtschaft. „Zu lang wurde der Fehler gemacht, Infrastruktur mit Straßenbau gleichzusetzen. Aber Infrastruktur ist so viel mehr – das ist auch der Internetzugang, die Dorfkneipe, der Bäcker und der Arzt vor Ort. Das ist vernachlässigt worden. Ich kann verstehen, wenn Menschen dort das Gefühl haben, man habe sie nicht wahrgenommen.“

Wenn die Jüngeren und gut Ausgebildeten ihre Zukunft anderswo suchten und klamme Kommunen Schulen und Kindergärten schließen müssten, leide das Gefühl für sozialen Zusammenhalt, sagte der BDI-Präsident. „Es gibt auch eine deutliche Diskrepanz zwischen den Geschlechtern. Frauen sind seit der Wende insgesamt viel schneller bereit gewesen, neue berufliche Chancen zu ergreifen, als Männer.“

Digitale Infrastruktur ist A und O

Die Lage zu verbessern, sei in erster Linie eine politische Aufgabe. „Wir müssen das aber wirtschaftlich flankieren. Subventionen laufen schnell ins Leere. Sie können den Strukturwandel sogar verschleppen. Deshalb dürfen vorhandene Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip verwendet werden“, sagte Kempf. „Die Kommunen wissen am besten, wie die richtigen Lösungen vor Ort aussehen. Daher müssen sie befähigt werden, sich selbst zu helfen. Vor allem geht es um einen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Es gibt nach wie vor viele Regionen ohne schnelles Internet, und das im Jahr 2019. Da muss sich niemand wundern, wenn sich dort kein Gewerbe ansiedelt.“

Die Wirtschaft könne natürlich Unternehmen ermuntern, sich niederzulassen. „Es sind aber auch jeweils die Kommunen gefordert. Das beginnt bei einer modernen digitalen Infrastruktur auch in der Fläche und einer guten Infrastruktur, was die Mobilität sowie die Möglichkeiten der schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung betrifft, und endet bei einer modernen Verwaltung, die möglichst effizient und digital arbeitet.“

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte Kempfs Aussagen. „Leider haben wir einen Ostbeauftragten in der Bundesregierung, der diesen Befund abstreitet“, sagte Bartsch. Gemeint ist Christian Hirte (CDU), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Bartsch weiter: „Es wurde nicht nur zu wenig zugehört. Ich erinnere an die gewaltigen Einschnitte der Agenda 2010.“ Das habe vielen im Osten – wie im Westen – Sicherheit und Zuversicht genommen. „Blühende Landschaften, dann Chefsache Ost, dann Merkel als ostdeutsche Bundeskanzlerin und Gauck als ostdeutscher Bundespräsident – das Prinzip war immer ähnlich: erst Hoffnungen und Versprechen, am Ende standen häufig Enttäuschungen für viele Ostdeutsche.“

Auch 30 Jahre nach der Wende gibt es noch große Unterschiede zwischen der Wirtschaft im Osten und der im Westen. So hat bis heute kein DAX-Konzern seinen Sitz in Ostdeutschland. Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands stagniere, so der BDI im Mai.

Ein großes Problem sei der Fachkräftemangel. Allerdings hatte der BDI auch auf Fortschritte verwiesen. Nach der Wiedervereinigung habe das Bruttoinlandsprodukt im Osten ein Drittel des westdeutschen Niveaus betragen, heute liege es bei fast 75 Prozent. Das Pro-Kopf-Einkommen habe sich mehr als verdoppelt.

Kempf warnt vor der AfD

Kempf warnte erneut vor einem Erstarken der AfD bei den Wahlen. „Es geht darum aufzuzeigen, welche Gefahr ein starker rechter Rand für die international vernetzte deutsche Wirtschaft bedeutet. Was es bedeutet, wenn wir über Fachkräftemangel klagen, aber alles andere als eine Willkommenskultur ausstrahlen.“ Mit Blick auf die AfD fügte er an: „Es würde dem Land nicht nur einen Imageschaden, sondern auch einen wirtschaftlichen Schaden zufügen, wenn sie politische Macht bekäme.“

Unterdessen forderte der Chef der Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hofmann, der ökologische und digitale Umbau der Wirtschaft dürfe nicht dazu führen, dass Ostdeutschland weiter abgekoppelt wird. Viele Betriebe im Osten seien reine Fertigungsbetriebe, die unter einem großen Kostendruck stünden und deren Arbeitsplätze von Verlagerung bedroht seien, sagte Hofmann auf einer Betriebsrätekonferenz in Berlin. Die Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt seien zudem durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung massiv betroffen.

Die alten Koalitionen wanken

Brandenburg: Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und AfD – Sachsen: CDU vorn

Potsdam/Dresden. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich dort einer Umfrage zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD ab. In Sachsen hingegen wahrte die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer ihren Umfragevorsprung vor der AfD. Das geht aus zwei aktuellen Insa-Erhebungen für die „Bild“-Zeitung hervor. In beiden Bundesländern wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

In Brandenburg liegt die von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführte SPD laut Umfrage ebenso bei 21 Prozent wie die oppositionelle AfD. Im Vergleich zur vergangenen Insa-Umfrage von vor zwei Monaten legten beide Parteien um jeweils 2 Prozentpunkte zu, während die CDU um 1 Punkt auf 17 Prozent abrutschte. Linke (15 Prozent) und Grüne (14) rangieren knapp hinter den Christdemokraten. Die rot-rote Regierungskoalition in Potsdam hätte damit keine Mehrheit mehr. FDP (5) und Freie Wähler (5) müssten um den Einzug in den Landtag bangen.

In Sachsen scheint die CDU trotz deutlicher Verluste auf einen Wahlsieg zuzusteuern. In der Insa-Umfrage kommt die Regierungspartei auf 29 Prozent der Stimmen. Als stärkste Partei läge sie damit deutlich vor der AfD, die 25 Prozent erreicht. Mit einem Stimmenanteil von lediglich 8 Prozent findet sich die SPD hinter Linken (15) und Grünen (11). Auch dort müssten FDP (5) und Freie Wähler (4) zittern. Die schwarz-rote Koalition in Sachsen könnte damit ebenfalls nicht mehr weiterregieren.

Mehr als 1000 Journalisten und Medienmitarbeiter aus dem In- und Ausland haben sich für Sonntag zur Berichterstattung über die sächsische Landtagswahl angemeldet.

„Zu lang wurde der Fehler gemacht, Infrastruktur mit Straßenbau gleichzusetzen. Aber Infrastruktur ist so viel mehr – das ist auch der Internetzugang, die Dorfkneipe, der Bäcker und der Arzt vor Ort.“

Industriepräsident Dieter Kempf kritisiert Versäumnisse beim Aufbau Ost.

 

Anmerkung von Petra Reichel:

In der DDR waren die genannten Dinge vorhanden. Nach der Konterrevolution und Annexion der DDR sind diese platt gemacht worden. Nun sollen sie wieder aufgebaut werden. 

 

 

 

Antikriegstag 2019

Antikriegstag 2019 Öffentlicher 28.08.2019

„Öffentlicher Anzeiger“ 28.08.2019

 

 

Hier nochmal der Zeitungstext:

 

Mittwoch, 28. August 2019, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

„Nie wieder Krieg!“

DGB-Kreisvorstand ruft zur Mahnwache auf

Bad Kreuznach. Der DGB-Kreisvorstand Bad Kreuznach und das Netzwerk am Turm rufen zur Beteiligung an einer Mahnwache auf dem Salinenplatz zwei Tage vor dem diesjährigen Antikriegstag auf. Diese findet am Freitag, 30. August, von 17 bis 18 Uhr statt.

„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“, fordert der DGB in seinem Aufruf. Daraus zitiert DGB-Kreisvorsitzender Michael Simon gerade jene Passagen, die auf den Zusammenhang zwischen Rüstungsausgaben und fehlenden Mitteln in zivilen Bereichen eingehen. „Welche Ausmaße das neuerliche Wettrüsten erreicht hat, zeigt sich bei den Militärausgaben. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs waren sie nie so hoch wie heute: Weltweit belaufen sie sich auf mehr als 1,6 Billionen Euro. Und auch die Bundesregierung kennt kein Halten. Betrug der Verteidigungsetat 2015 noch 33 Milliarden Euro, so ist er inzwischen auf 43,2 Milliarden Euro gestiegen. Wenn Deutschland die Nato-Vorgabe befolgt, seine Wehrausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern, so läge sein Rüstungsetat in fünf Jahren bei 85 Milliarden Euro. Schluss damit!“

85 Milliarden Euro für den Rüstungsetat, das wären weitere 40 Milliarden, die in zivilen Bereichen fehlen würden, so der DGB: für Investitionen in Bildung, Schulen und Kitas, für sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine gerechte und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende – auch für den Erhalt des Kirner Krankenhauses, für eine bessere Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Entschädigung für was?

Entschädigung – für was? Was ist mit denen, die an den EU-Außengrenzen Schaden nehmen?

Entschädigung - für was?


Der besseren Lesbarkeit wegen, hier nochmal der Zeitungstext:

Maueropfer haben Recht auf Entschädigung

Bundesgerichtshof spricht Grundsatzurteil

Leipzig. Weil die mit Mauer, Stacheldraht und bewaffneten Truppen abgeriegelte DDR-Grenze rechtsstaatswidrig war, können Flüchtlinge aus der DDR für gesundheitliche Schäden durch ihren Grenzübertritt entschädigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az. BVerwG 8 C 1.19).

Der Senat stellte zudem fest, dass sich die Grenzsicherungsanlagen gegen Einzelpersonen richteten – etwa, wenn Minen explodierten, sich die Flüchtenden am Stacheldraht verletzten oder von Grenzposten verfolgt wurden. Damit widersprach das Gericht dem vorhergehenden Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, das eine Forderung nach Entschädigung abgelehnt hatte.

„Die Grenzsicherungsanlagen der DDR mögen zwar gegen alle gerichtet gewesen sein, aber die Anlagen waren hoheitliche Maßnahmen, die sich konkret und individuell gegen den Betroffenen, hier den Kläger, richteten“, begründete die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab das Urteil. „Die Gewaltanwendung gegen einen Flüchtenden ist eine sehr konkrete individuelle Maßnahme“, sagte sie während der Verhandlung.

Oeffentlicher Anzeiger (Ost) vom Donnerstag, 25. Juli 2019, Seite 4


 

Bandit bleibt Bandit

Verfassungsrichter sprechen Betreiber der Website „MfS-Insider“ frei

 

Die Karlsruher Richter rügen die Berliner Justiz für ihren Umgang mit politischen Äußerungen. Diese hatte einen Kritiker der offiziellen Geschichtsschreibung der DDR zu einer Geldstrafe verurteilt.Logo Insider

 

Ein Bandit darf als Bandit, bzw. Terrorist bezeichnet werden.

Es geht um Johann Burianek von der KgU.

Er agierte mit Mitteln, wofür man auch nach heutigen Maßstäben als Terrorist gelten und entsprechend bestraft würde.

 

Näheres siehe Artikel „Der Tagesspiegel“.“Der Tagesspiegel“ windet sich, denn er verbreitet weiterhin die Mär, das Burianek ein „Widerstandskämpfer“ gewesen wäre.