Referat von Erich Mielke zum Thema Ausreise vom 28 April 1989 vor den Leitern der operativen Diensteinheiten

Tondokument aus der „Stasi“-Mediathek der BStU 

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Bildquelle: Wikipedia

 

Zusammenfassung und Auswertung

von Petra Reichel

 

  • Erich Mielke informiert über eine damals neue Verordnung
  • Inspirierung von DDR-Bürgern zur Antragstellung auf Ständige Ausreise ins nichtsozialistische Ausland durch Gegner der DDR unter Berufung auf die KSZE-Vereinbarungen

 

Privatreisen(Verwandtenbesuch/Urlaub) ins nichtsozialistische Ausland

 

Reisekoffer

Bildquelle: Clipart Kid, Bild ist entsprechend verlinkt

 

  • Kurzer Vortrag der Statistik. Erich Mielke lehnt die Statistik ab. Für ihn gibt es nur Reisende. Dabei wäre es wichtig gewesen die Rentner auszunehmen, denn diese hatten ja Reisefreiheit.
  • Die Mehrzahl der Reiseanträge wurde positiv entschieden.
  • Wo die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren, wurden Reiseanträge nicht entgegengenommen. Das führte zu negativen Äußerungen und Reaktionen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
  • Erich Mielke meckert über die damals neue Regelung, weil er befürchtet, dass die Kontrolle über die Reisemöglichkeiten verloren geht.
  • Statistik über Erhöhung der Zahlen von nichtzukehrenden Reisenden ins nichtsozialistische Ausland.
  • Erhöhung der Antragsteller auf Reisen ins nichtsozialistische Ausland – MfS hat nun die Aufgabe der politisch-operativen Sicherung.
  • Ausführungen, welche Verwandte und ob auch Verschwägerte zum Personenkreis gehören, die Reisen dürfen.

 

Reisebegleitung

Reisebegleitung

 

Bildquelle: ClipartFest, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

 

 

  • Regelungen zu Begleitpersonen für Behinderte
  • Frage ob Reise mit dem PKW genehmigt werden soll. (Ich kenne es nur so, dass Reisen mit dem PKW nicht genehmigt wurden, die Leute sind stets mit dem Zug gefahren, P.R.)

 

Reise mit Auto

Reisen per PKW wurden so gut, wie nicht genehmigt

 

Bildquelle: Clipart Kid, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

 

Bhf in der DDR

Reisen ins nichtsozialistische Ausland(meist BRD und Westberlin) fanden in der Regel per Bahn statt

 

 

Bildquelle: Flickr, Michael Huhardeaux, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

 

  • Die Frage, ob Ehepaare gemeinsam reisen dürfen. (Ich kenne das nur so, dass z.b. meine Schwiegermutter nur alleine reisen durfte. Der Schwiegervater durfte niemals mit. P.R.)
  • Minderjährige Kinder dürfen nicht mit ihren Eltern ins nichtsozialistische Ausland reisen.
  • Ablehnungsgründe müssen entsprechende Beweiskraft haben(z.B. Vortäuschung von Verwandtschaftsverhältnissen), dass sie durch eine Beschwerde nicht umgestoßen werden.
  • Es gab ein Beschwerderecht, von dem die Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht haben. In 30 Prozent der Fälle musste die Entscheidung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger geändert werden.

 

beschwerde

Bildquelle: Schulden- und Insolvenzberatung Anwaltskanzlei Westphal-Rohn, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

  • Anträge von Antragstellern auf Ständige Ausreise auf Privatreise ins nichtsozialistische Ausland? Auch das gab es. Ja, diese Anträge konnten genehmigt werden. Denn es gab auch vernünftige Westverwandtschaft; die den Betroffenen den Antrag auf Ständige Ausreise ausreden konnten. („Bleib´Zuhause.“)

 

 

Antrag auf Ständige Ausreise

 

Auswandern

Bildquelle: Freeimages, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Antrag

Bildquelle: Tarife KomBus GmbH, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

  • Territoriale Schwerpunkte der Antragsteller: die Bezirke Dresden, Karl-Marx-Stadt, Berlin und Leipzig
  • Nur 1,9 Prozent der Ausreiseanträge wurde abgelehnt, nur bei 0,4 Prozent konnte das Zurückziehen des Antrages erreicht werden.
  • Ausführungen, dass zu gesellschaftlichen Höhepunkten(z.B. Pfingsttreffen) keine Ablehnungen ausgesprochen werden dürfen, dafür sich zu anderen Zeiten die Ablehnungen häufen. Das soll umorganisiert werden, um einen Ausgleich zu schaffen.

 

„Ich hatte mal so ’ne Idee, ne faule Idee natürlich gleich, ne? Alle diese Strolche die in den Kirchen jetzt immer sitzen, die Antragssteller, die uns da dann solch Theater machen, einfach in, aus der Kirche rauszune-, also wenn se rauskommen aus der Kirche zu nehmen und abzuschieben. Na, dann kommen se natürlich so ohne alles Andere da an die Grenze, nicht wahr, da gibt’s natürlich einen Riesenlärm, nicht, und deshalb ist die Idee nicht sehr gut, nicht wahr. Aber gut wäre es! [lacht] Schluss, die wollen alle raus. Na jut wäre det. Und det wäre für die auch ganz jut, wenn die da stehen, das is Arbeit damit, nicht wahr.

Andererseits können wir natürlich sagen, hier frei, als frei Denkender, man kann natürlich auch nicht, man kann natürlich och nicht jetzt hunderte, oder sagen wir mal, und, und, und tausende an einem Tag nehmen und stellt sie an eener Stelle raus, so, da sind sie alle. Dat heißt eine Auswanderungs-, äh, wie soll ich jetzt sagen, Episode zu schaffen, nicht wahr.

Also deshalb vermeiden diese, sondern klug und umsichtig arbeiten. Ich betone nochmals, Grundlage für die zu treffende Festlegung ist die konkrete und personenbezogene Einschätzung der politisch-operativen Lage im jeweiligen Verantwortungsbereich. Aber dazu erkläre ich, alle Strolche und gemeinen Leute, die meldet uns, und solche Dinge, dass ja der eene, der vier, drei, vier Mal vorbestraft war, nich, äh, ruff-, jemeldet habt, dann muss ich sagen, versteh ich überhaupt nich. Das wir uns jetzt mit dem befassen müssen. Der is unmöglich! Was soll denn der hier, wenn er vier, drei, vier Mal immer wieder weiter, oder wenn ick gloob sieben Mal, ich will nicht wissen, genau, isset schon überprüft [uverständlich], oder nicht? [Aus dem Hintergrund: Noch nicht endgültig überprüft] Man redet sogar von neunmal, die er… ja, so hei-, sage, sage, sage sieben bis neun Mal vorbestraft. Na, wat soll denn das, Mensch? Da verlieren wir doch gar nichts! Das eine uns-, sehr, sehr schlechte Arbeitsweise. Und wir schaffen uns politische, Zündstoff nur.“ Erich Mielke; Ausschnitt aus der Rede

Einerseits hat Erich Mielke Recht. Die in den Kirchen agiert haben, hätte man gleich abschieben und ihnen die Show stehlen sollen. Anderseits wurden die als „Strolche“ bezeichneten verharmlost und nicht als ernsthafte Gegner erkannt, die von der BRD aus, hauptsächlich von der Partei DIE GRÜNEN, finanziell und logistisch unterstützt worden sind.

  • Es wird dann doch auf Aktivitäten der Gegner eingegangen, aber die Gegner nicht näher festgestellt.
  • Erpressungsversuche von Ausreisewilligen in ausländischen Botschaften. Mit Ausnahme der BRD, gehen die ausländischen Botschaften nicht drauf ein. Die Betroffenen werden weggeschickt und später, auf dem Rückweg, festgenommen. Aber nicht wegen dem Botschaftsbesuch, sondern weil sie mehr auf dem Kerbholz haben. Ein anwesender Rechtswissenschaftler bestätigt Mielkes Ausführungen zu diesem Punkt.
  • Regelungen, wie mit den Erpressern weiter verfahren wird und dass sie nun einen Ausreiseantrag stellen können, der in der Regel positiv entschieden wird.
  • Da von der BRD aus eine Medienkampagne zum Thema Ausreiseanträge läuft, soll nun vorbeugend darauf hingewirkt werden, dass die Leute erst gar nicht Ausreiseanträge stellen. (War es da nicht bereits zu spät?)

 

Die ersten Leipziger Montagsdemos werden von Erich Mielke so gesehen:

„Ich verweise auch darauf, dass wir seit der Veröffentlichung der Reiseverordnung gleichfalls mit anderen öffentlichkeitswirksamen provokatorisch-demonstrativen Handlungen und Vorkommnissen, sowohl im Zusammenhang mit Anträgen auf ständige Ausreise, wie zum Beispiel die maßgeblich von reaktionären Kirchenkräften organisierte Zusammenrottung von circa 650 Personen in Leipzig, stimmt doch, ja, äh, als auch auf dem Gebiet des ungesetzlichen Verlassens der DDR konfrontiert sind, die vom Gegner immer massiver zur Forcierung seiner Hetz- und Verleumdungskampagne gegen uns ausgeschlachtet werden.“

Montagsdemo 1989

Montagsdemo 1989

Bildquelle: Lemo, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Da ging es um mehr, als nur um Ausreiseanträge. Die Montagsdemos als „Zusammenrottung“ zu bezeichnen ist eine Verharmlosung, bzw. Nichterkennen des Ernstes der Lage. Da hatten die Westmedien gewiss genügend „Futter“.

 

  • Weitere Ausführungen zur vorbeugenden Arbeit, wofür es wahrlich zu spät war und zum Umgang mit den Antragstellern.

 

Erich Mielke erzählt vom Fall eines Lehrers, der einen Ausreiseantrag gestellt hat. Er schildert Zustände in dieser Schule, wo die Schüler bereits früh Alkohol trinken. (Oh Mann, was für Zustände.)

schlechter Unterricht

Bildquelle: Cliparts.onl, Bild sit entsprechend verlinkt

 

Ein wichtiger Punkt ist der arbeitsrechtliche Aspekt der betroffenen Antragsteller

In der Regel sind sie entlassen worden und standen ohne Arbeit da. Nun ja, eine Übung für das spätere Leben in der BRD. Aber trotzdem kritikwürdig. Erich Mielke geht auf dieses Problem ein und sagt, dass Entlassungen nur aufgrund des Ausreiseantrages nicht rechtens sind. Also nicht für Lieschen Müller und Otto Normalo. Ausnahmen gibt es da für Vertrauensstellungen, Chefposten usw. und natürlich wenn gewöhnliche Gründe für die Entlassung vorliegen. Aber da musste ja was Schwerwiegendes vorliegen, da es im Normalfall in der DDR keine Entlassungen gab, wie wir es heute kennen.

Arbeit

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Zu dieser Frage wurden Orientierungen des Obersten Gerichtes, des Generalstaatsanwaltes der DDR, des Staatssekretariates für Arbeit und Löhne und des Bundesvorstandes des FDGB zur einheitlichen Behandlung arbeitsrechtlicher Probleme, die sich bei Anträgen auf Ständige Ausreise ergeben. Also wurde das Problem erkannt und es sollte was dagegen unternommen werden. §

Erich Mielke sieht dieses Problem nicht und sieht nur Banditen und Faullenzer, die sogenannten „Asozialen“. Voller Überzeugung spricht er dazu im Berliner Dialekt:

Da sollten se mal die auch gleich noch rin nehmen, die immer dauernd ohne Arbeit sind, nicht wahr, ohne arbeitsrechtliche Verhältnisse, die sollte man gleich noch mit rin nehmen. Der die Verbindung hat da, mit dem, die det bearbeiten, soll mal denen det sagen, sollen se och mal gleich aufgreifen. Der größte Teil, die waren alle ohne Arbeit, die wir hier alle gestellt haben, da.“

An den Arbeitsplätzen der Antragsteller soll auch der Zurückdrängungsprozess stattfinden. Wie denn, wenn die ausgegrenzt und entlassen worden sind?                            Auch wenn dies nicht so sein soll. Erich Mielke gibt darauf gar nichts und sagt dazu:

„Naja, diese Schufte zum Teil, da kannste noch so qualifiziert sein, die überzeugste nicht, nicht wahr. Das wissen wir doch! Sonst müssten wir ja mehr Erfolge haben. Und im Prozess, der zuviel, in, in dem Prozess der Zurückdrängung.“

Erich Mielke weist auch darauf hin, dass viele von sich aus ihren Arbeitsplatz kündigen und bei privaten oder kirchlichen „Arbeitgebern“ anfangen zu arbeiten, weil sie so der staatlichen Einflussnahme entgehen wollen. Aber was ist mit denen, die einer Entlassung zuvorkommen wollen?

Mielke stellt die Frage nach den Arbeitsämtern. Er hat noch nicht bemerkt, dass die Arbeitsämter schon damals an ihre Grenzen kamen und nicht mehr alle vermitteln konnten. Auch wenn sie keine Ausreiseantragsteller waren und z.B. nach einem befristeten Arbeitsverhältnis einen Anschlussarbeitsplatz suchten.

  • Einsatz gesellschaftlicher Kräfte und IM zur Zurückdrängung der Ausreiseersuchen und Unterbindung von „Demonstrativ-Handlungen“(Demonstrationen)
  • Weitere Ausführungen zum Einsatz von IM in diesem Bereich.

Da war doch bereits alles zu spät. Diese Leute von Partei(en) und Organisationen sind verlacht, im schlimmen Falle angegriffen worden.

 

 

Rückkehrersuchen

 

Rückkehr

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  • Entsprechend einer zentralen Entscheidung soll mehr Rückkehrersuchen stattgegeben werden.

 

Erich Mielke erachtet als Gradmesser für deine diesbezügliche Entscheidung den politischen und ökonomischen Nutzen für die DDR. Das heißt im Umkehrschluss, dass Gestrauchelte, Opfer den kapitalistischen Gesellschaftsordnung, wie Arbeitslose oder nur kurzzeitig Beschäftigte keine Chance haben. Wer „ökonomisch wertvoll“ ist, hat in der BRD und Westberlin seinen Arbeitsplatz gefunden(z.B. Facharbeiter). Die wollten gewiss nicht zurückkehren. Und „politisch wertvoll“? Diesen Wert wollte man nicht erkennen, indem man die Gestrauchelten und Opfer der kapitalistischen Gesellschaftsordnung integriert hätte. Diese wurden als „asozial“(„ökonomisch wertlos“) zurückgeschickt. Womöglich in die Arme der westlichen Geheimdienste. Was war das für eine Rechnung eines Geheimdienstchefs?

Das die Sicherheitsinteressen gewahrt werden müssen, ist selbstverständlich. Dann geht es wieder um die Persönlichkeit der Rückkehrwilligen. Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, hatte man „Lieschen Müller“ und „Otto Normalo“, die sich nicht so gut ausdrücken konnten, als unwichtig erachtet und so keine tiefergehenden Ermittlungen geführt wurden, im Regelfall keine Chance.

„Au, ansonsten bleibt der Grundsatz, nicht wahr, der der uns, ah, den Rücken gekehrt hat, der soll auch bleiben wo er ist, dann hier. Wenn er nicht, keene Bedeutung hat für uns. Denn zurückkommen wollen ’ne ganze Menge miese Säcke, da kannste, is klar, nicht wahr?“ Zitat aus der Rede von Erich Mielke.

Während man beim Brief von Erich Mielke vom 08.03.1985 vermuten kann, dass er diesen nicht selbst aufgesetzt, sondern nur unterschrieben hat, so erkennt man bei seinem Referat vom 28.04.1989, dass er überzeugend vorträgt, dass er die Rückkehrwilligen ablehnt.

Nicht gerade ermutigend und steht im Widerspruch dazu, dass man doch die Leute unbedingt in der DDR halten will.(zurückdrängen) Haben es doch welche geschafft in die BRD oder Westberlin zu gelangen und gemerkt, dass es doch nicht das Richtige ist und zurückkommen wollen, werden nun von Erich Mielke als „miese Säcke“ bezeichnet und ihre Rückkehr abgelehnt. Die Rückkehrwilligen hatten doch Angehörige in der DDR. Nun ja, da gab es einen Multiplikator-Effekt. Nun sind auch diese endgültig ins Lager der Gegner übergelaufen und stellten nun auch einen Ausreiseantrag. Die Fehlrechnung eines Geheimdienstchefs.

Leben unter der Käseglocke

Bitte auf das Bild klicken, da findet man weitere Ausführungen zu Mielkes Brief vom 08.03.1985 Es gibt dazu auch einen Power Point-Vortrag

 

  • Mielke informiert darüber, dass die prinzipielle Sprechererklärung des MfAA(Außenministerium der DDR) vom 5. April 1984 nicht aufgehoben wird, dass die Rückkehrersuchen grundsätzlich abgelehnt werden. Nach dem Motto § 2 hebt § 1 auf, hat die neue Richtlinie keinen Wert.

 

Provokatorische Angriffe auf die Staatsgrenze der DDR, insbesondere von Westberlin aus

 

DDR-Grenze

Bildquelle: Geschichte zu Fuß Baden-Württemberg, Bild ist entsprechend verlinkt

 

  • Versuchtes illegales Verlassen der DDR von Antragstellern                                                  Die hatten keine Geduld abzuwarten, bis ihr Antrag genehmigt wird.
  • Angriffe auf die Staatsgrenze der DDR aus dem Inneren heraus
  • Mielke informiert über den Medienrummel aus dem Westen und spektakuläre Aktionen des illegalen Verlassens der DDR(z.B. Überfliegen mit Ballons)

 

Ballonfahrer

Bildquelle: Der Lernerfolg.de Blog, Bild ist entsprechend verlinkt

 

  • Mielke erklärt die Berechtigung des Anwendens der Schusswaffe durch Grenzsoldaten gegen Grenzverletzer

 

Auf dieses Zitat reduzieren die „Aufarbeiter“ der Geschichte diese Rede von Erich Mielke. Die anderen Punkte verschweigen sie. Zugegeben, Erich Mielke hat seine Rede mit schwarzem Humor aufgelockert. Doch deshalb darf man die anderen Themen und Punkte nicht verschweigen. Hier wäre ein Arbeitsfeld für die Geschichtsforschung. Darum muss ich das mit meinen bescheidenen Mitteln tun, was die „Aufarbeiter“ unterlassen(P.R.)

Ich will überhaupt noch etwas sagen, Genossen. Wenn man schon schießt, dann muss man das so machen, das nicht der Betreffende noch ver-, wegkommt, sondern dann muss er eben dableiben bei uns. Ja, so ist die Sache! Wat is’n dat, siebzig Schuss loszuballern, und der rennt nach drüben, und die machen ne Riesenkampagne. Da ham se recht, Mensch! Wenn er so mies äh, so schießt. Soll’n se ne Kampagne machen, das alles, äh, wie hat der gesagt, Hans Albers? Schei-, Schießer, Scheißer sein… [lacht] Der Film [unverständlich]… Entschuldigt bitte. Kann man ruhig n’bißchen lustig machen, dat is doch klar. Na hör mal zu, Mensch! Das is doch wirklich… manchmal ist doch das…

Naja gut denn, also ihr wisst jetzt Bescheid, nicht wahr, und dann ist natürlich klar, es hat ja keenen Zweck uff eenen zu schießen, wenn er nach drüben kommt, nich wahr, dann kommt er rüber und is sowieso n’Antragssteller und so, wat hat es, für nen, so’n Sinn. Ja, wat hat’s für’n Sinn, man muss doch fragen? Wo noch etwas mehr revolutionäre Zeiten waren, da war et nich so schlimm, aber jetzt nachdem alle so neue Zeiten sind, muss man, den neuen Zeiten muss man Rechnung tragen [lacht].“ Zitat von Erich Mielke aus der Rede, das nun „Futter“ für die „Aufarbeiter“ ist.

 

  • Erich Mielke verweist auf seinen Stellvertreter Generalleutnant Neiber bezüglich der Einschätzung der Lage zum illegalen Verlassen der DDR über die Staatsgrenze zu Westberlin und zur BRD und mahnt gründliche Auswertung an.   Es folgen noch weitere Ausführungen zu diesem Thema.
  • Erich Mielke regt an nicht verlässliche Familien aus dem Grenzgebiet umzusiedeln. Und das bereits 1989.

 

Allgemeine Lageeinschätzung

 

Nun geht Mielke zur allgemeinen Lageeinschätzung über. Hier ein Zitat, womit er Recht hat. Allerdings hat er nicht erkannt, dass die Stabilität der DDR längst bröckelte.

„Sicherheit und Stabilität der DDR, das ist nicht nur eine Frage des Schutzes und der Sicherung der Sch-, Errungenschaften unserer Werktätigen in der vierzigjährigen Geschichte der Republik, sondern auch ein schei-, ein, ein, ein entscheidender Faktor des Friedens und der Sicherheit des Sozialismus in Europa. Auch deshalb nimmt unsere Republik im K-, Kalkül des Gegners eine Schlüsselrolle ein. Und weil das so ist, deshalb ereifert er sich besonders gegen alles, was der Stärkung und Sicherung unserer sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung dient.“ Zitat von Erich Mielke aus der Rede

 

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Bildquelle: Energienpoint.de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Als Schlusswort liest Mielke einen Text von Gorbatschow vor. Er betont, dass er das nur vorliest. Also nicht bewertet und keine Stellung dazu bezieht. Damit will er sagen, dass er Veränderungen gegenüber nicht abgeneigt ist. Die Veränderungen sollten in Richtung besseren Sozialismus gehen.

Erich Mielke hatte nicht erkannt, dass die Konterrevolution kurz bevorstand, als er sein Referat vorgetragen hatte.

 

gerupfter Ährenkranz Kopie

Bild: Fundstück auf Facebook