Respektlosigkeit gegenüber der Polizei

Respektlosigkeit gegenüber der Polizei wird oft beklagt. Doch das ist kein Phänomen von heute. Das war auch schon zu DDR-Zeiten so.

Siehe in der Kommentarspalte unter dem Gastbeitrag von Holger Marks.

Kommentar von Wengel zu VP

 

 

 

Volksverdummung in der heutigen Polizeiausbildung

Volksverdummung heutige Polizeiausbildung Öffentl. 30.08.2019

Volksverdummung Polizeischule Flughafen Hahn

Bildunterschrift in der Zeitung
Ein Stück Berliner Mauer hat Innenminister Roger Lewentz (3. von rechts) der Hochschule der Polizei auf dem Flughafen Hahn übergeben. Das Exemplar hatte sein Amtskollege aus Brandenburg, Karl-Heinz Schröter (2. von rechts), dem Land Rheinland-Pfalz geschenkt. Foto: Werner Dupuis

Zeitungstext:

Freitag, 30. August 2019, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

Berliner Mauer als Mahnmal

Darum steht das Symbol der Teilung nun an der Polizeihochschule am Flughafen Hahn

Flughafen Hahn. Ein kleiner Teil des einstigen Todesstreifens, der bis 1989 die damalige DDR und die Bundesrepublik Deutschland durchschnitt, steht nun am Flughafen Hahn – als Mahnmal. Das Stück Mauer ziert das „Herz unseres Campus“, wie der Leiter der dortigen Polizeihochschule, Friedel Durben, es ausdrückte. Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) übergab der Hochschule in einer Feierstunde ein Stück Berliner Mauer, das ihm sein Amtskollege Karl-Heinz Schröter aus Brandenburg geschenkt hat. Ein zweites Exemplar wird nach der Renovierung des Schulhofs im Johannes-Gymnasium in Lahnstein seinen Platz finden. Die beiden Mauerstücke stammen aus der Gemeinde Glienicke in Berlin-Reinickendorf und gehören zu den letzten Exemplaren, die noch erhalten sind.

Dass es Ende 1989 zum „großen Glück der Deutschen“ kam, thematisierte Lewentz und ging auf die Informationstafel, die an dem Mauerstück angebracht ist, ein: „Dieses Symbol deutscher Nachkriegsgeschichte bietet die Chance, uns mit unseren eigenen Werten, unserer Rolle als Polizeibeamte in einem demokratischen Rechtsstaat und unserem Selbstverständnis als Bürgerpolizei auseinanderzusetzen“, steht darauf. Der Innenminister würdigte den „Mut der Deutschen in der damaligen DDR, die diesen Staat zu Fall gebracht haben“.

In der Hochschule der Polizei ist der „Stein des Anstoßes“ passend aufgehoben. „30 Jahre nach dem Fall der Mauer bekommen wir ein Stück davon, etwas zum Anfassen, etwas, das die Trennung der ehemaligen beiden deutschen Staaten ausgemacht hat“, sagte Friedel Durben bei der Übergabefeier und nahm Bezug auf die Studierenden der Hochschule, die größtenteils erst nach dem Fall der Mauer geboren wurden und die Wiedervereinigung Deutschlands nur aus dem Geschichtsunterricht kennen. Wie es einmal war im sogenannten Arbeiter- und Bauernstaat, führten drei Studierende der Hochschule in einer kurzen, gespielten Konversation auf, in der sie auf den am 13. August 1961 errichteten, 1400 Kilometer langen Trennstreifen zwischen Ostsee und Bayern eingingen: „Da hat ein Staat seine ganze Bevölkerung eingesperrt“, hieß es in dem Stück.

Einer, der dabei war, ist Lewentz‘ Amtskollege Karl-Heinz Schröter. „Ich habe die Wende nicht nur selbst erlebt, sondern durfte sie danach auch mitgestalten.“ Mit der Mauer sei nicht nur das Unrecht der DDR verbunden, sondern auch der Wandel und die Annäherung der ehemaligen beiden deutschen Staaten. „Heute ist die Mauer auf dem Müllplatz der Geschichte gelandet“, sagte Schröter. Die meisten Einzelstücke seien geschreddert und im Straßenbau verwendet worden. „Straßen verbinden“, sagte der Brandenburger. Dennoch: „Es gilt, die Erinnerung an die bleierne Zeit der Teilung Deutschlands wachzuhalten“, mahnte er. Thomas Torkler


 

Anmerkungen von Petra Reichel:

Dämlicher geht’s nicht mehr. Das bekommen die angehenden Polizistinnen und Polizisten über die DDR beigebracht. Dabei würde es Sinn machen, wenn sie Historisches über die Volkspolizei der DDR erfahren würden. Auf You Tube findet man ja einige Filme. Als Beispiel präsentiere ich hier diese Reportage, den ich als historischen Vorläufer der heutigen bekannten Serie „Auf Streife“ ansehe, obwohl das rein gar nichts miteinander zu tun hat.

 

Der Schwesterblog DIE TROMMLER-ARCHIV hat einige Beiträge zur Volkspolizei veröffentlicht.

So der Gastbeitrag von Holger Marks „1. Juli-Tag der Deutschen Volkspolizei“. Übrigens hat die heutige Polizei keinen Ehrentag.

Hier gibt es noch einen Beitrag von DIE TROMMLER.

Hier ein Gastbeitrag von Roland Loeckelt: „Ein kleiner Exkurs zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei(DDR-VP)“.  Hier hat Roland Loeckelt einiges aus Wikipedia zusammengetragen. Dabei hat er übersehen, dass hier der Hetzbegriff „Vopo“ verwendet wird, der einstmals von der Asphaltpresse der BRD und Westberlins kreiert wurde. Ansonsten ist der Beitrag interessant. Nicht mal Wikipedia-Wissen bringt man den heutigen Polizeischülerinnen und -schülern bei.

Ingo Imm hat noch was zur Kriminalprävention in der DDR beigetragen.

So etwas Ähnliches, wie das SEK gab es auch in der DDR. Ingo Imm hat dazu einiges beigetragen. Diese Truppe wurde vom Neu-Bundesland Brandenburg übernommen.

Nun hat der Innenminister von Brandenburg nichts Besseres zu tun, als einen Rest des Antifaschistischen Schutzwalls mitzubringen und diesen Unsinn zu veranstalten. 

Die Volkspolizei wird verschwiegen, man sieht die heutige Polizei als Bürgerpolizei und es wird stets vom Unrecht in der DDR gefaselt, ohne auf Sachverhalte einzugehen.

Dass der Bauschutt des Antifaschistischen Schutzwalls recycelt und nun verbaut worden ist, sollte als Vorbild für umweltgerechtes Bauen dienen. Die dummen Sprüche, wie „Straßen verbinden“, sind überflüssig.

Noch ein Hinweis auf einen Power Point-Vortrag, wie sich Erich Mielke nach dem II.Weltkrieg die neue Polizei vorgestellt hatte, die es damals aufzubauen galt.

Ein Volk?

Ein Volk? Öffentlicher 29.08.2019

 

Zeitungstext:

Donnerstag, 29. August 2019, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

30 Jahre Mauerfall: Sind wir schon ein Volk?

Schreiben Sie uns: Wie langjährige deutsch-deutsche (Ehe-)Paare den Zustand der Einheit bewerten

Bad Kreuznach/Berlin. Fast 30 Jahre ist es her, als das kaum Denkbare geschah. Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, erfasste eine Welle von Euphorie die Deutschen hüben wie drüben. Tränen flossen, als der Eiserne Vorhang in dieser historischen Nacht riss und die Grenzen plötzlich offen waren. Nicht einmal ein Jahr später wurde die deutsche Einheit am 3. Oktober 1990 offiziell vollendet. Zumindest auf dem Papier. Viele Menschen aus dem Osten nutzten damals aber auch die Gunst der Stunde und suchten ihr Glück in den alten Bundesländern. Sie ließen sich in Westerwald und Eifel, Taunus und Hunsrück, an Rhein und Mosel nieder. Aus dieser Zeit entsprangen auch viele private deutsch-deutsche Beziehungen, die auf ihre ganz persönliche Weise die deutsche Einheit vollendet haben.

Nach diesen deutsch-deutschen (Ehe-)Paaren suchen wir – bevorzugt nach solchen, die noch heute intensive Kontakte in die neuen Bundesländer pflegen und regelmäßig seine oder ihre Heimat besuchen. Wir wollen wissen, wie sie diese 30 Jahre gemeinsamer deutscher Geschichte bewerten.

Wir fragen: Was haben Sie sich von der deutschen Einheit erhofft? Was davon hat sich erfüllt, was nicht? Was ist so anders hüben und drüben? Wie hat sich das Verhältnis zwischen alten und neuen Bundesländern über die Jahre verändert? Zum Besseren oder eher nicht? Sind wir tatsächlich schon ein Volk? Oder doch noch zwei? Und: Was müsste hier und dort passieren, damit wir mehr zusammenwachsen?

Wenn Sie im Rahmen unserer Serie „30 Jahre Mauerfall – sind wir schon ein Volk?“ über Ihre Erfahrungen mit Ost und West berichten wollen, melden Sie sich per E-Mail unter dem Stichwort Mauerfall und einer kurzen Beschreibung Ihrer gemeinsamen Lebensgeschichte an: leserpost@rhein-zeitung.net 


Anmerkung von Petra Reichel

Ob es Sinn macht an die Zeitung zu schreiben, sei mal dahingestellt.

Auf jeden Fall hat 1989/90 keine Vereinigung stattgefunden. Es war eine Konterrevolution und die DDR ist annektiert worden. Wer es milder ausdrücken möchte, kann von einer Eingemeindung sprechen. Alles Gute aus der DDR ist plattgemacht worden. Das Ödland in den heutigen Neu-Bundesländern ist erst nach Annexion der DDR entstanden. Nun will man uns Glauben machen, dass dies schon in der DDR so gewesen sei. Nun ja, die Volksverdummungsmaschinerie funktioniert eben.

Deutsch-deutsche (Ehe-)Paare sind hier gefragt, aber erst welche, die erst nach der Annexion der DDR zusammengefunden haben. Und noch zu DDR-Zeiten?  Wenn sich deutsch-deutsche Paare zu Zeiten der DDR kennenlernten, konnte über Heirat die Partnerin/der Partner aus der DDR den Ausreiseantrag stellen. Da dieser Antrag aus privaten Gründen gestellt wurde, war die Prozedur einfacher und der Antrag wurde schneller genehmigt. Mein Mann stammt auch aus der DDR. Sein Ausreiseantrag(1989)war bereits genehmigt, als dann die Grenzöffnung kam und die ganze Prozedur obsolet geworden ist.

Von der Annexion der DDR hat sich weder mein Mann noch ich was erhofft. Wir haben gewusst, dass der Kapitalismus gesiegt hat und nun die Übel des Kapitalismus, jenseits dessen glänzender Fassade, nun zum Alltag gehören.

Ein Volk, zwei Völker? Das ist doch ganz egal. Auf jeden Fall hat das Volk nichts mehr zu sagen und dumm gehalten, damit es so bleibt.

 

Abbau Ost

Abbau Ost

„Rheinzeitung“ 28.08.2019

 

Zeitungstext:

Mittwoch, 28. August 2019, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

Haben wir dem Osten zu wenig zugehört?

Berlin. Industriepräsident Dieter Kempf hat Versäumnisse von Politik und Wirtschaft im Osten eingeräumt – und einen gemeinsamen Kraftakt, vor allem für eine bessere Infrastruktur, gefordert. Kurz vor den Landtagswahlen am Sonntag in Brandenburg und Sachsen sagte Kempf: „Wir haben den Menschen in Ostdeutschland viel zu wenig zugehört und auch zu wenig hingeschaut. Die regionalen Unterschiede in Ostdeutschland sind mitunter enorm. Wir erleben mancherorts eine regelrechte Flucht aus den Ortschaften.“

Weiter führte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) aus: „Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt, um vor allem die Infrastruktur im Osten deutlich zu verbessern.“ Dies sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Politik und Wirtschaft. „Zu lang wurde der Fehler gemacht, Infrastruktur mit Straßenbau gleichzusetzen. Aber Infrastruktur ist so viel mehr – das ist auch der Internetzugang, die Dorfkneipe, der Bäcker und der Arzt vor Ort. Das ist vernachlässigt worden. Ich kann verstehen, wenn Menschen dort das Gefühl haben, man habe sie nicht wahrgenommen.“

Wenn die Jüngeren und gut Ausgebildeten ihre Zukunft anderswo suchten und klamme Kommunen Schulen und Kindergärten schließen müssten, leide das Gefühl für sozialen Zusammenhalt, sagte der BDI-Präsident. „Es gibt auch eine deutliche Diskrepanz zwischen den Geschlechtern. Frauen sind seit der Wende insgesamt viel schneller bereit gewesen, neue berufliche Chancen zu ergreifen, als Männer.“

Digitale Infrastruktur ist A und O

Die Lage zu verbessern, sei in erster Linie eine politische Aufgabe. „Wir müssen das aber wirtschaftlich flankieren. Subventionen laufen schnell ins Leere. Sie können den Strukturwandel sogar verschleppen. Deshalb dürfen vorhandene Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip verwendet werden“, sagte Kempf. „Die Kommunen wissen am besten, wie die richtigen Lösungen vor Ort aussehen. Daher müssen sie befähigt werden, sich selbst zu helfen. Vor allem geht es um einen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Es gibt nach wie vor viele Regionen ohne schnelles Internet, und das im Jahr 2019. Da muss sich niemand wundern, wenn sich dort kein Gewerbe ansiedelt.“

Die Wirtschaft könne natürlich Unternehmen ermuntern, sich niederzulassen. „Es sind aber auch jeweils die Kommunen gefordert. Das beginnt bei einer modernen digitalen Infrastruktur auch in der Fläche und einer guten Infrastruktur, was die Mobilität sowie die Möglichkeiten der schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung betrifft, und endet bei einer modernen Verwaltung, die möglichst effizient und digital arbeitet.“

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte Kempfs Aussagen. „Leider haben wir einen Ostbeauftragten in der Bundesregierung, der diesen Befund abstreitet“, sagte Bartsch. Gemeint ist Christian Hirte (CDU), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Bartsch weiter: „Es wurde nicht nur zu wenig zugehört. Ich erinnere an die gewaltigen Einschnitte der Agenda 2010.“ Das habe vielen im Osten – wie im Westen – Sicherheit und Zuversicht genommen. „Blühende Landschaften, dann Chefsache Ost, dann Merkel als ostdeutsche Bundeskanzlerin und Gauck als ostdeutscher Bundespräsident – das Prinzip war immer ähnlich: erst Hoffnungen und Versprechen, am Ende standen häufig Enttäuschungen für viele Ostdeutsche.“

Auch 30 Jahre nach der Wende gibt es noch große Unterschiede zwischen der Wirtschaft im Osten und der im Westen. So hat bis heute kein DAX-Konzern seinen Sitz in Ostdeutschland. Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands stagniere, so der BDI im Mai.

Ein großes Problem sei der Fachkräftemangel. Allerdings hatte der BDI auch auf Fortschritte verwiesen. Nach der Wiedervereinigung habe das Bruttoinlandsprodukt im Osten ein Drittel des westdeutschen Niveaus betragen, heute liege es bei fast 75 Prozent. Das Pro-Kopf-Einkommen habe sich mehr als verdoppelt.

Kempf warnt vor der AfD

Kempf warnte erneut vor einem Erstarken der AfD bei den Wahlen. „Es geht darum aufzuzeigen, welche Gefahr ein starker rechter Rand für die international vernetzte deutsche Wirtschaft bedeutet. Was es bedeutet, wenn wir über Fachkräftemangel klagen, aber alles andere als eine Willkommenskultur ausstrahlen.“ Mit Blick auf die AfD fügte er an: „Es würde dem Land nicht nur einen Imageschaden, sondern auch einen wirtschaftlichen Schaden zufügen, wenn sie politische Macht bekäme.“

Unterdessen forderte der Chef der Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hofmann, der ökologische und digitale Umbau der Wirtschaft dürfe nicht dazu führen, dass Ostdeutschland weiter abgekoppelt wird. Viele Betriebe im Osten seien reine Fertigungsbetriebe, die unter einem großen Kostendruck stünden und deren Arbeitsplätze von Verlagerung bedroht seien, sagte Hofmann auf einer Betriebsrätekonferenz in Berlin. Die Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt seien zudem durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung massiv betroffen.

Die alten Koalitionen wanken

Brandenburg: Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und AfD – Sachsen: CDU vorn

Potsdam/Dresden. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich dort einer Umfrage zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD ab. In Sachsen hingegen wahrte die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer ihren Umfragevorsprung vor der AfD. Das geht aus zwei aktuellen Insa-Erhebungen für die „Bild“-Zeitung hervor. In beiden Bundesländern wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

In Brandenburg liegt die von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführte SPD laut Umfrage ebenso bei 21 Prozent wie die oppositionelle AfD. Im Vergleich zur vergangenen Insa-Umfrage von vor zwei Monaten legten beide Parteien um jeweils 2 Prozentpunkte zu, während die CDU um 1 Punkt auf 17 Prozent abrutschte. Linke (15 Prozent) und Grüne (14) rangieren knapp hinter den Christdemokraten. Die rot-rote Regierungskoalition in Potsdam hätte damit keine Mehrheit mehr. FDP (5) und Freie Wähler (5) müssten um den Einzug in den Landtag bangen.

In Sachsen scheint die CDU trotz deutlicher Verluste auf einen Wahlsieg zuzusteuern. In der Insa-Umfrage kommt die Regierungspartei auf 29 Prozent der Stimmen. Als stärkste Partei läge sie damit deutlich vor der AfD, die 25 Prozent erreicht. Mit einem Stimmenanteil von lediglich 8 Prozent findet sich die SPD hinter Linken (15) und Grünen (11). Auch dort müssten FDP (5) und Freie Wähler (4) zittern. Die schwarz-rote Koalition in Sachsen könnte damit ebenfalls nicht mehr weiterregieren.

Mehr als 1000 Journalisten und Medienmitarbeiter aus dem In- und Ausland haben sich für Sonntag zur Berichterstattung über die sächsische Landtagswahl angemeldet.

„Zu lang wurde der Fehler gemacht, Infrastruktur mit Straßenbau gleichzusetzen. Aber Infrastruktur ist so viel mehr – das ist auch der Internetzugang, die Dorfkneipe, der Bäcker und der Arzt vor Ort.“

Industriepräsident Dieter Kempf kritisiert Versäumnisse beim Aufbau Ost.

 

Anmerkung von Petra Reichel:

In der DDR waren die genannten Dinge vorhanden. Nach der Konterrevolution und Annexion der DDR sind diese platt gemacht worden. Nun sollen sie wieder aufgebaut werden. 

 

 

 

Antikriegstag 2019

Antikriegstag 2019 Öffentlicher 28.08.2019

„Öffentlicher Anzeiger“ 28.08.2019

 

 

Hier nochmal der Zeitungstext:

 

Mittwoch, 28. August 2019, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

„Nie wieder Krieg!“

DGB-Kreisvorstand ruft zur Mahnwache auf

Bad Kreuznach. Der DGB-Kreisvorstand Bad Kreuznach und das Netzwerk am Turm rufen zur Beteiligung an einer Mahnwache auf dem Salinenplatz zwei Tage vor dem diesjährigen Antikriegstag auf. Diese findet am Freitag, 30. August, von 17 bis 18 Uhr statt.

„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“, fordert der DGB in seinem Aufruf. Daraus zitiert DGB-Kreisvorsitzender Michael Simon gerade jene Passagen, die auf den Zusammenhang zwischen Rüstungsausgaben und fehlenden Mitteln in zivilen Bereichen eingehen. „Welche Ausmaße das neuerliche Wettrüsten erreicht hat, zeigt sich bei den Militärausgaben. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs waren sie nie so hoch wie heute: Weltweit belaufen sie sich auf mehr als 1,6 Billionen Euro. Und auch die Bundesregierung kennt kein Halten. Betrug der Verteidigungsetat 2015 noch 33 Milliarden Euro, so ist er inzwischen auf 43,2 Milliarden Euro gestiegen. Wenn Deutschland die Nato-Vorgabe befolgt, seine Wehrausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern, so läge sein Rüstungsetat in fünf Jahren bei 85 Milliarden Euro. Schluss damit!“

85 Milliarden Euro für den Rüstungsetat, das wären weitere 40 Milliarden, die in zivilen Bereichen fehlen würden, so der DGB: für Investitionen in Bildung, Schulen und Kitas, für sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine gerechte und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende – auch für den Erhalt des Kirner Krankenhauses, für eine bessere Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Nachträgliche Würdigung zum Geburtstag von Erich Honecker

Erich Honecker

Erich Honecker

Bildquelle:
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=29621797

 

 

Erich Honecker wurde am 25. August 1912 in Neunkirchen(heutiges Bundesland Saarland) geboren und ist am 29. Mai 1994 in Santiago de Chile gestorben.

Erich Honecker hatte ein schweres Leben und dann noch so ein unrühmliches Ende.

Allerdings war er während seiner Regierungszeit zu gutmütig und leichtgläubig. Er war vom falschen Ehrgeiz besessen nach Anerkennung der DDR durch das Ausland um jeden Preis. Um der Anerkennung willen, hat man den westlichen Ländern, insbesondere der BRD zu viele Zugeständnisse gemacht.

Wer weis schon, dass Erich Honecker von Petra Kelly hereingelegt wurde?

 

Möge er in Frieden ruhen.


Siehe auch Blog-Beitrag auf der Website von DIE TROMMLER.

 

 

 

 

 

 

 

 

Fluchtwelle von Menschen aus der DDR über Ungarn im Sommer 1989

Fluchtwelle und Mielkes Dienstbesprechung

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger der DDR glaubten, dass die BRD ein Wunderland sei. Dass die DDR ein Arbeiter- und Bauernstaat war, war ihnen nicht bewusst und interessierte auch nicht. Folglich gab es seitens der Bevölkerung keine Gedanken und Ideen, Veränderungen in der DDR dahingehend durchzuführen, dass die DDR als sozialistischer Staat bestehen bleibt. Sie liefen lieber davon, anstatt zurückzukehren, die Ärmel hochzukrempeln, weiterzuarbeiten und nach Lösungen zu suchen. Die Propagandamaschinerie des Westens hatte ganze Arbeit geleistet und die Bevölkerung der DDR und der anderen sozialistischen Länder „sturmreif geschossen“. Viele Bürgerinnen und Bürger der DDR kehrten nicht mehr aus ihrem Urlaub zurück. Sie flohen über die grüne Grenze zwischen Ungarn und Österreich. Andere besetzten die Botschaften der BRD in Budapest und Prag. Die Mehrheit der Verbleibenden hatte die DDR sozusagen wegdemonstriert. Natürlich behaupten heute Viele, dass es ihnen doch nur um Verbesserungen gegangen wäre und nicht um die Beseitigung der DDR. Wer will schon zugeben einem Irrtum aufgesessen zu sein? Manche haben nicht mal das bemerkt und fühlen sich verraten und verkauft und wenden sich nun den rechten Parteien und Gruppierungen zu.

Österreichisch-ungarische Grenze in Rust:Mörbisch am Neusiedler See Quelle- BStU, MfS, HAVIII, Fo, Nr. 813, Bild 15

Österreichisch-ungarische Grenze in Rust/Mörbisch am Neusiedler See

Bildquelle: BStU, MfS, HAVIII, Fo, Nr. 813, Bild 15

Ungarn öffnet die Grenzen

Im ersten Halbjahr 1989 hatten über 100 000 Bürgerinnen und Bürger der DDR Anträge darauf gestellt aus der DDR in die BRD überzusiedeln.  Dieses Verfahren nahm viel Zeit in Anspruch. Doch plötzlich eröffnete sich eine neu Möglichkeit: Ungarn begann im Mai 1989 die Grenzanlagen nach Österreich abzubauen. Zugleich wurden viele Bürgerinnen und Bürger der DDR, die beim Versuch die DDR illegal zu verlassen festgenommen worden waren, nur noch in den seltentesten Fällen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Die Ersten riskierten im Juni und Juli 1989 den noch immer gefährlichen und illegalen Weg über die „grüne Grenze“. Noch im August wurde ein DDR-Bürger an dieser Grenze erschossen. Andere suchten die Botschaften in Budapest und in Prag in der Hoffnung auf, von dort in die BRD abgeschoben zu werden. Aus Dutzenden wurden bald Hunderte, aus Hunderten Tausende und Zehntausende. Wie mag es ihnen heute gehen?

Das MfS hatte die Aufgabe, die SED-Führung über die Fluchtwelle zu informieren.

Darüber gibt es ein Dokument:

Fluchtwelle Info an SED-Fürhrung durch MfS 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Fluchtwelle Info an SED-Fürhrung durch MfS

 

Unmittelbar nach der endgültigen Öffnung der ungarischen Grenze in der Nacht vom 10. Zum 11. September 1989 erarbeitete die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe eine Information über Bürgerinnen und Bürger der DDR, die über Ungarn in den Westen gelangt waren.

Massenhaft waren diese aus den überfüllten Flüchtlingslagern in die Ungarischen Volksrepublik(UVR) über die österreichische Grenze gelangt. Der vorliegende Bericht schildert, dass vorherige Versuche der Botschaft der DDR in Budapest, die Fluchtwilligen zur Rückkehr in die DDR zu bewegen, „im wesentlichen ohne Wirkung“ geblieben waren. Die nun entstandene Situation mache es „zwingend erforderlich(..), Überlegungen über Modalitäten zur künftigen Gestaltung des Reiseverkehrs in die UVR (Ungarische Volksrepublik)anzustellen.“

 

Dazu gibt es ein Dokument:

Info Auschleußung DDR-Bürger 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Info Auschleußung DDR-Bürger

 

Die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe erstellte darüber hinaus einen zusammenfassenden Bericht zu Ausreise und Flucht zwischen Januar und September 1989. Es handelt sich um eine zu Auslandsreisen, genehmigte Ausreisen und erfolgreichen Fluchtversuche aus der DDR für den Zeitraum bis September 1989. Das Papier wurde offenbar im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines neuen Reisegesetzes erarbeitet, das weitgehende Reisefreiheit bringen sollte, dann aber von den Ereignissen im November 1989 überholt worden ist.

Dazu gibt es ein Dokument:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR

 

Das MfS soll die Fluchtwelle eindämmen

Neben der reinen Informationsbeschaffung für die SEDFührung sollte das MfS auch einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Fluchtwelle einzudämmen. Das MfS hat aber dabei zu lange gezögert, weil es von der SED-Spitze angewiesen worden war, alles zu unterlassen, was den wachsenden Unmut in der Bevölkerung noch weiter anheizen würde. Als ob es da nicht schon bereist zu spät gewesen wäre. Nach der ungarischen Grenzöffnung konnte der Geheimdienst nicht mehr länger warten. Der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke gab nun den Befehl, eine ganz Reihe von Maßnahmen zu ergreifen.

Ein Schreiben Mielkes an die Leiter der Diensteinheiten macht das Dilemma deutlich, in dem das MfS steckte: Nachdem die ungarische Grenze seit dem 11. September 1989 faktisch offen war, sollte einerseits mit den Informationen und Mitteln des MfS verhindert werden, dass noch mehr Menschen über Ungarn in den Westen fliehen. Möglichst sollten sie die DDR gar nicht erst verlassen dürfen. Andererseits aber wird gewarnt, es gebe „Gerüchte“, „wonach die DDR in absehbarer Zeit den Reiseverkehr (…)drastisch reduzieren würde. Dieses Vorgehen des Gegners erfolgt mit dem Ziel, die DDR zu restriktiven Maßnahmen zu veranlassen, feindlich-negative Kräfte(Konterrevolutionäre)zu öffentlichkeitswirksamen, demonstrativen Handlungen(Aktionen, Demonstrationen)zu inspirieren und den Druck im Inneren der DDR (..) zu verstärken.“

Mielke wollte dieses Dilemma durch den Einsatz Inoffizieller Mitarbeiter(IM) lösen, die Fluchtwillige aus ihrem Umfeld denunzieren, damit das MfS dann Reisesperren gegen sie verhängen kann.

Dazu gibt es ein Dokument:

MfS soll Fluchtwelle stoppen 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

MfS soll Fluchtwelle stoppen

 

Das MfS vermochte es nicht die Fluchtwelle zu unterbinden. Doch die Maßnahmen blieben nicht wirkungslos. Zugleich fachten sie den Unmut im Land weiter an.

In den „Wochenberichten“ stellte die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe die wichtigsten Ereignisse der vorangegangen Tage für die Führung des Ministeriums zusammen. Im folgenden Bericht vom 16. Oktober  wird ab Blatt 97 über den Erfolg der Maßnahmen berichtet, die Erich Mielke am 13. September veranlasst hatte:  Insgesamt wurden seither 15 125 Anträge auf ein Reisevisum nach Ungarn abgelehnt(von 48 167 Anträgen insgesamt), 737 bereits erteilte Visa wurden eingezogen und direkt an der Grenze wurden 1 167 Bürgerinnen und Bürger zurückgewiesen, obwohl sie gültige Reisedokumente hatten.

Dazu gibt es ein Dokument:

Wochenübersicht 42:89 MfS 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Wochenübersicht 42:89 MfS

 

Gründe für die Fluchtwelle

Darüber hinaus erarbeiten die Analytiker des MfS in der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe eine Aufstellung der Motive hinter der Fluchtwelle. Ihr Bericht ist deshalb interessant, weil die offiziellen Verlautbarungen der SED besagten, dass die Flüchtlinge auf westliche Propaganda und Versprechungen hereingefallen seien. Dem war schon so, aber das war nicht alles.

Im Dokument werden all jene Missstände aufgezählt, die gerade jüngere Menschen, die ihre Zukunft vor sich haben wollten, aus dem Lande trieben: von der fehlenden Reisefreiheit, über den allgegenwärtigen Bürokratismus bis hin zu offiziellen Medienpolitik.

Nun ja, heute haben die jungen Leute mehrheitlich gar keine Zukunft mehr, kein Geld mehr zum Reisen und die Medienpolitik und Propaganda wird heute geschickt betrieben, während die DDR sich dabei ungeschickt anstellte. Und der Bürokratismus? Der ist doch heute viel schlimmer, als damals in der DDR.

Es werden auch Personen genannt, die bislang gesellschaftlich aktiv waren, aber resigniert und aufgegeben haben.

Siehe Dokument:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR

 

Diese drei Berichte zeigten in aller Deutlichkeit, dass sich etwas zusammenbraute. Zugleich erhielten sie eine andere Botschaft: Den angestauten Problemen von zahlreichen Versorgungsengpässen bis hin zu einer stupiden und verfehlten Medienpolitik und der immer größeren Unzufriedenheit der Bevölkerung war mit den Mitteln des MfS nicht beizukommen. Die Partei war gefordert.

 

Mielke ruft die Chefs der Bezirksverwaltungen zusammen

Die Chefs der Bezirksverwaltungen des MfS wurden regelmäßig im Ministerium in Berlin/DDR zusammengerufen, um über die Lage vor Ort zu berichten und von Mielke in neue Aufgaben eingewiesen zu werden. Auch Ende August kamen die Bezirkschefs des MfS in Berlin-Lichtenberg zu einer Dienstbesprechung zusammen. Sie waren näher am tatsächlichen Geschehen als der Minister und sollten die Situation in ihren Bezirken schildern. In Abweichung von dem üblichen Ritual ließ Mielke zuerst seine Untergeben sprechen, unterbrach die Redner freilich häufig mit Zwischenfragen, und redete anschließend ebenso lange wie alle seine Vorredner zusammen. Ausgewählte Bezirkschefs berichteten über ihre Vorbereitung auf den 50. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges, über die Weiterleitung der im Mai verschickten „Informationen“ zu den konterrevolutionären Gruppen an die lokalen SEDSpitzen und schließlich über die allgemeine Lage, über die „Stimmung“ vor Ort.

Eingangsbereich zu Haus 1 der Stasi-Zentrale, dem Dienstsitz von Minister Erich Mielke Quelle- BStU, MfS, BdL, Fo, Nr. 227, Bild 10

Eingangsbereich zu Haus 1 der MfS-Zentrale, dem Dienstsitz von Erich Mielke

Bildquelle: BStU, MfS, BdL, Fo, Nr. 227, Bild 10

 

 

Diese Dienstbesprechung hat es zu einer gewissen Berühmtheit gebracht, weil Mielke einem seiner Generale die Frage stellte, ob etwa „morgen der 17. Juni ausbricht.“  Nun ja, der 17. Juni“ ist tatsächlich ausgebrochen und diesmal ist die Konterrevolution gelungen.

Siehe: „Erich Mielke übersieht den Beginn der Konterrevolution“ – Power Point-Vortrag zum Referat vor Leitern der operativen Diensteinheiten vom 28. April 1989

 

Dazu gibt es ein Dokument:

Dienstbesprechung Erich Mielke August 1989 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Dienstbesprechung Erich Mielke August 1989

 

Die Dokumente sind sehr umfangreich und werden noch gesondert ausgewertet.

 

entnommen aus „Geschichten BStU“, Monat August, bearbeitet von Petra Reichel

Die Dokumente entstammen der MfS-Mediathek