Fluchtwelle von Menschen aus der DDR über Ungarn im Sommer 1989

Fluchtwelle und Mielkes Dienstbesprechung

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger der DDR glaubten, dass die BRD ein Wunderland sei. Dass die DDR ein Arbeiter- und Bauernstaat war, war ihnen nicht bewusst und interessierte auch nicht. Folglich gab es seitens der Bevölkerung keine Gedanken und Ideen, Veränderungen in der DDR dahingehend durchzuführen, dass die DDR als sozialistischer Staat bestehen bleibt. Sie liefen lieber davon, anstatt zurückzukehren, die Ärmel hochzukrempeln, weiterzuarbeiten und nach Lösungen zu suchen. Die Propagandamaschinerie des Westens hatte ganze Arbeit geleistet und die Bevölkerung der DDR und der anderen sozialistischen Länder „sturmreif geschossen“. Viele Bürgerinnen und Bürger der DDR kehrten nicht mehr aus ihrem Urlaub zurück. Sie flohen über die grüne Grenze zwischen Ungarn und Österreich. Andere besetzten die Botschaften der BRD in Budapest und Prag. Die Mehrheit der Verbleibenden hatte die DDR sozusagen wegdemonstriert. Natürlich behaupten heute Viele, dass es ihnen doch nur um Verbesserungen gegangen wäre und nicht um die Beseitigung der DDR. Wer will schon zugeben einem Irrtum aufgesessen zu sein? Manche haben nicht mal das bemerkt und fühlen sich verraten und verkauft und wenden sich nun den rechten Parteien und Gruppierungen zu.

Österreichisch-ungarische Grenze in Rust/Mörbisch am Neusiedler See

Bildquelle: BStU, MfS, HAVIII, Fo, Nr. 813, Bild 15

Ungarn öffnet die Grenzen

Im ersten Halbjahr 1989 hatten über 100 000 Bürgerinnen und Bürger der DDR Anträge darauf gestellt aus der DDR in die BRD überzusiedeln.  Dieses Verfahren nahm viel Zeit in Anspruch. Doch plötzlich eröffnete sich eine neu Möglichkeit: Ungarn begann im Mai 1989 die Grenzanlagen nach Österreich abzubauen. Zugleich wurden viele Bürgerinnen und Bürger der DDR, die beim Versuch die DDR illegal zu verlassen festgenommen worden waren, nur noch in den seltentesten Fällen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Die Ersten riskierten im Juni und Juli 1989 den noch immer gefährlichen und illegalen Weg über die „grüne Grenze“. Noch im August wurde ein DDR-Bürger an dieser Grenze erschossen. Andere suchten die Botschaften in Budapest und in Prag in der Hoffnung auf, von dort in die BRD abgeschoben zu werden. Aus Dutzenden wurden bald Hunderte, aus Hunderten Tausende und Zehntausende. Wie mag es ihnen heute gehen?

Das MfS hatte die Aufgabe, die SED-Führung über die Fluchtwelle zu informieren.

Darüber gibt es ein Dokument:

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Fluchtwelle Info an SED-Fürhrung durch MfS

 

Unmittelbar nach der endgültigen Öffnung der ungarischen Grenze in der Nacht vom 10. Zum 11. September 1989 erarbeitete die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe eine Information über Bürgerinnen und Bürger der DDR, die über Ungarn in den Westen gelangt waren.

Massenhaft waren diese aus den überfüllten Flüchtlingslagern in die Ungarischen Volksrepublik(UVR) über die österreichische Grenze gelangt. Der vorliegende Bericht schildert, dass vorherige Versuche der Botschaft der DDR in Budapest, die Fluchtwilligen zur Rückkehr in die DDR zu bewegen, „im wesentlichen ohne Wirkung“ geblieben waren. Die nun entstandene Situation mache es „zwingend erforderlich(..), Überlegungen über Modalitäten zur künftigen Gestaltung des Reiseverkehrs in die UVR (Ungarische Volksrepublik)anzustellen.“

 

Dazu gibt es ein Dokument:

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Info Auschleußung DDR-Bürger

 

Die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe erstellte darüber hinaus einen zusammenfassenden Bericht zu Ausreise und Flucht zwischen Januar und September 1989. Es handelt sich um eine zu Auslandsreisen, genehmigte Ausreisen und erfolgreichen Fluchtversuche aus der DDR für den Zeitraum bis September 1989. Das Papier wurde offenbar im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines neuen Reisegesetzes erarbeitet, das weitgehende Reisefreiheit bringen sollte, dann aber von den Ereignissen im November 1989 überholt worden ist.

Dazu gibt es ein Dokument:

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR

 

Das MfS soll die Fluchtwelle eindämmen

Neben der reinen Informationsbeschaffung für die SED–Führung sollte das MfS auch einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Fluchtwelle einzudämmen. Das MfS hat aber dabei zu lange gezögert, weil es von der SED-Spitze angewiesen worden war, alles zu unterlassen, was den wachsenden Unmut in der Bevölkerung noch weiter anheizen würde. Als ob es da nicht schon bereist zu spät gewesen wäre. Nach der ungarischen Grenzöffnung konnte der Geheimdienst nicht mehr länger warten. Der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke gab nun den Befehl, eine ganz Reihe von Maßnahmen zu ergreifen.

Ein Schreiben Mielkes an die Leiter der Diensteinheiten macht das Dilemma deutlich, in dem das MfS steckte: Nachdem die ungarische Grenze seit dem 11. September 1989 faktisch offen war, sollte einerseits mit den Informationen und Mitteln des MfS verhindert werden, dass noch mehr Menschen über Ungarn in den Westen fliehen. Möglichst sollten sie die DDR gar nicht erst verlassen dürfen. Andererseits aber wird gewarnt, es gebe „Gerüchte“, „wonach die DDR in absehbarer Zeit den Reiseverkehr (…)drastisch reduzieren würde. Dieses Vorgehen des Gegners erfolgt mit dem Ziel, die DDR zu restriktiven Maßnahmen zu veranlassen, feindlich-negative Kräfte(Konterrevolutionäre)zu öffentlichkeitswirksamen, demonstrativen Handlungen(Aktionen, Demonstrationen)zu inspirieren und den Druck im Inneren der DDR (..) zu verstärken.“

Mielke wollte dieses Dilemma durch den Einsatz Inoffizieller Mitarbeiter(IM) lösen, die Fluchtwillige aus ihrem Umfeld denunzieren, damit das MfS dann Reisesperren gegen sie verhängen kann.

Dazu gibt es ein Dokument:

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

MfS soll Fluchtwelle stoppen

 

Das MfS vermochte es nicht die Fluchtwelle zu unterbinden. Doch die Maßnahmen blieben nicht wirkungslos. Zugleich fachten sie den Unmut im Land weiter an.

In den „Wochenberichten“ stellte die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe die wichtigsten Ereignisse der vorangegangen Tage für die Führung des Ministeriums zusammen. Im folgenden Bericht vom 16. Oktober  wird ab Blatt 97 über den Erfolg der Maßnahmen berichtet, die Erich Mielke am 13. September veranlasst hatte:  Insgesamt wurden seither 15 125 Anträge auf ein Reisevisum nach Ungarn abgelehnt(von 48 167 Anträgen insgesamt), 737 bereits erteilte Visa wurden eingezogen und direkt an der Grenze wurden 1 167 Bürgerinnen und Bürger zurückgewiesen, obwohl sie gültige Reisedokumente hatten.

Dazu gibt es ein Dokument:

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Wochenübersicht 42:89 MfS

 

Gründe für die Fluchtwelle

Darüber hinaus erarbeiten die Analytiker des MfS in der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe eine Aufstellung der Motive hinter der Fluchtwelle. Ihr Bericht ist deshalb interessant, weil die offiziellen Verlautbarungen der SED besagten, dass die Flüchtlinge auf westliche Propaganda und Versprechungen hereingefallen seien. Dem war schon so, aber das war nicht alles.

Im Dokument werden all jene Missstände aufgezählt, die gerade jüngere Menschen, die ihre Zukunft vor sich haben wollten, aus dem Lande trieben: von der fehlenden Reisefreiheit, über den allgegenwärtigen Bürokratismus bis hin zu offiziellen Medienpolitik.

Nun ja, heute haben die jungen Leute mehrheitlich gar keine Zukunft mehr, kein Geld mehr zum Reisen und die Medienpolitik und Propaganda wird heute geschickt betrieben, während die DDR sich dabei ungeschickt anstellte. Und der Bürokratismus? Der ist doch heute viel schlimmer, als damals in der DDR.

Es werden auch Personen genannt, die bislang gesellschaftlich aktiv waren, aber resigniert und aufgegeben haben.

Siehe Dokument:

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR

 

Diese drei Berichte zeigten in aller Deutlichkeit, dass sich etwas zusammenbraute. Zugleich erhielten sie eine andere Botschaft: Den angestauten Problemen von zahlreichen Versorgungsengpässen bis hin zu einer stupiden und verfehlten Medienpolitik und der immer größeren Unzufriedenheit der Bevölkerung war mit den Mitteln des MfS nicht beizukommen. Die Partei war gefordert.

 

Mielke ruft die Chefs der Bezirksverwaltungen zusammen

Die Chefs der Bezirksverwaltungen des MfS wurden regelmäßig im Ministerium in Berlin/DDR zusammengerufen, um über die Lage vor Ort zu berichten und von Mielke in neue Aufgaben eingewiesen zu werden. Auch Ende August kamen die Bezirkschefs des MfS in Berlin-Lichtenberg zu einer Dienstbesprechung zusammen. Sie waren näher am tatsächlichen Geschehen als der Minister und sollten die Situation in ihren Bezirken schildern. In Abweichung von dem üblichen Ritual ließ Mielke zuerst seine Untergeben sprechen, unterbrach die Redner freilich häufig mit Zwischenfragen, und redete anschließend ebenso lange wie alle seine Vorredner zusammen. Ausgewählte Bezirkschefs berichteten über ihre Vorbereitung auf den 50. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges, über die Weiterleitung der im Mai verschickten „Informationen“ zu den konterrevolutionären Gruppen an die lokalen SED–Spitzen und schließlich über die allgemeine Lage, über die „Stimmung“ vor Ort.

Eingangsbereich zu Haus 1 der MfS-Zentrale, dem Dienstsitz von Erich Mielke

Bildquelle: BStU, MfS, BdL, Fo, Nr. 227, Bild 10

 

 

Diese Dienstbesprechung hat es zu einer gewissen Berühmtheit gebracht, weil Mielke einem seiner Generale die Frage stellte, ob etwa „morgen der 17. Juni ausbricht.“  Nun ja, der „17. Juni“ ist tatsächlich ausgebrochen und diesmal ist die Konterrevolution gelungen.

Siehe: „Erich Mielke übersieht den Beginn der Konterrevolution“ – Power Point-Vortrag zum Referat vor Leitern der operativen Diensteinheiten vom 28. April 1989

 

Dazu gibt es ein Dokument:

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Dienstbesprechung Erich Mielke August 1989

 

Die Dokumente sind sehr umfangreich und werden noch gesondert ausgewertet.

 

entnommen aus „Geschichten BStU“, Monat August, bearbeitet von Petra Reichel

Die Dokumente entstammen der MfS-Mediathek

Feuerwehren distanzieren sich von Einsatz gegen Konterrevolutionäre

Feuerwehren z.B. aus Plauen und Neundorf distanzieren sich von ihrem Einsatz gegen konterrevolutionäre Demonstrationen(Konterrevolution in der DDR Herbst 1989)

 

Der letzte Republikgeburtstag der DDR, der 40. Jahrestag, konnte nicht ungestört gefeiert werden, wie es vorgesehen war.

Am 7. Oktober 1989 fanden sich in Plauen, gemessen an der Einwohnerzahl, die meisten Demonstranten zusammen. An die 20 000 Menschen waren dem Aufruf der konterrevolutionären Organisation „Initiative zur demokratischen Erneuerung der Gesellschaft“ gefolgt. Sie wussten nicht, was sie taten.

Die Sicherheitskräfte waren nicht in der Lage die Demonstration aufzulösen.

Die Volkspolizei der DDR besaß nur wenige Wasserwerfer. Sie waren veraltet und untauglich. Siehe Ergänzung von Gernot Budach:

Ergänzend dazu..ja es gab Wasserwerfer in den Bereitschaften der DVP, aber diese waren klein und von geringer Kapazität und vor allem es waren wenige..teilweise nur einer pro Bezirk da nie eingesetzt und deshalb veraltet und in schlechtem Wartungszustand. Die Nutzung der Feuerwehren als „Ersatzwerfer“ war somit dem Umstand geschuldet, dass man eigentlich gar nicht darauf aus war gegen das Volk massiv vorzugehen, sondern gezwungen wurde durch die Ereignisse.

Gernot Budach

Wasserwerfer der DDR

Bild entnommen von Facebook

 

So musste die Feuerwehr im Rahmen der Amtshilfe einspringen. Amtshilfe gibt es in jedem Land. Hier wird so getan, als wäre das für die DDR nicht legitim gewesen. Die Feuerwehr setzte Löschfahrzeuge als Wasserwerfer ein.

Viele unbeteiligte(?), durchnässte Personen schlossen sich dem Protestzug an. Wären sie nicht besser nach Hause gegangen, um sich trockene Klamotten anzuziehen? Im Oktober ist es wahrlich zu kalt, um durchnässt herumzulaufen.

Die Feuerwehren distanzierten sich von dem Einsatz, wie z.B. die Erklärungen der Freiwilligen Feuerwehren Plauen und Neundorf zeigen. Sie haben darin geschrieben, dass der Einsatz der Feuerwehr in Plauen gesetzwidrig gewesen sei und dem Ansehen der Feuerwehr geschadet habe.

Dokument steht auch als PDF-Datei zur Verfügung:

Distanzierung Feuerwehren Plauen und Neundorf

Besser lesbar als PDF. Bitte auf den Link klicken.

Distanzierung Feuerwehren Plauen und Neundorf

 

Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek

Erklärungen der Freiwilligen Feuerwehren Plauen und Neundorf gegen die Verwendung von Löschfahrzeugen als Wasserwerfer

 

Man kann sich ja mal Gedanken machen, wieso die Volkspolizei der DDR nur wenige Wasserwerfer besaß.

In der BRD und anderen kapitalistischen Ländern, wo die Polizei selbstverständlich Wasserwerfer zur Verfügung hat, die bereits bei Demonstrationen zum Einsatz kamen, ist das ganz normal. Keine Polizeidienststelle käme auf die Idee sich zu distanzieren und sich um das Ansehen der Polizei zu sorgen.

 

Entnommen aus  einer Chronik der Konterrevolution der BStU(Monat Oktober 1989), bearbeitet von Petra Reichel

 

Der letzte Gipfel der sozialistischen Länder

Siehe Beitrag, wie Heinz Keßler die Konterrevolution erlebte.

Im Beitrag von Heinz Keßler im Buch „Unter Feuer“ Untertitel „Die Konterrevolution in der DDR“(Herausgeber „Offensiv“) wird an den letzten Gipfel der sozialistischen Länder erinnert. Es war die letzte politische Beratung der Warschauer Vertragsstaaten im September 1989.

Am Beginn der Konterrevolution keine Protestler auf den Straßen von Bukarest? Von zerstörungswütigen Radikalinskis keine Spur? Ahhh, auf dem letzten Gipfel der sozialistischen Länder wurde die Konterrevolution beschlossen. Einer der Vorreiter war Gyula Horn.

Ausgerechnet wurde Erich Honecker krank. So konnte er das Unglück nicht mehr aufhalten. Ob er es hätte verhindern können, sei dahingestellt.

Dass auf einem kapitalistischen Gipfel die Revolution beschlossen wird, ist bar jeder Realität. Das kapitalistische System tritt nicht so sang und klanglos ab, wie das sozialistische.

Seit seinem Sieg 1989/90 sitzt der Kapitalismus fester im Sattel denn je. Doch wir dürfen die Geschichtsschreibung nicht dem Sieger der Geschichte überlassen.

 

 

Beitrag von Heinz Keßler in   „Unter Feuer“

Keßler Ende DDR und SED

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bestandsaufnahme des MfS vom 13.10.1989 zum NEUEN FORUM

Leider ist das Dokument unvollständig.

 

Zu diesem Zeitpunkt war bereits alles zu spät. Die Politik war handlungsunfähig. So erfolgten keine Konsequenzen. Die Partei der Arbeiterklasse war keine solche mehr und konnte folglich die Arbeiterklasse nicht mehr vertreten. Die alten Kämpfer wurden später ausgeschlossen. Und was dann für Personal folgte, kennen wir ja alle. Viele kritisieren, dass die „Alten“ solange an der Spitze waren. Wären die „Alten“ früher in den wohlverdienten Ruhestand gegangen, wäre nichts besser geworden. Man muss auch sehen, dass in der „zweiten Reihe“ mehr oder minder Karrieristen vertreten waren, denen das Wohl der DDR nicht am Herzen lag. Das MfS konnte nur Bestandsaufnahmen anfertigen. Die Politik hat nicht reagiert.

 

Diesen Umstand nutzte das NEUE FORUM für sich aus. So setzten viele ehrliche Leute ihre Hoffnung in das NEUE FORUM, da die SED und ihre befreundeten Parteien handlungsunfähig geworden sind.

Nach dem Sieg der Konterrevolution ist das NEUE FORUM nicht mehr gebraucht worden.

Näheres zum NEUEN FORUM: siehe in DIE TROMMLER-ARCHIV.

 

 

Doku über die Konterrevolution

Veröffentlicht am 08.11.2015
Seit einem Vierteljahrhundert wird uns Jahr für Jahr rund um den 9. November aufgetischt, dass die DDR durch einen friedlichen Aufstand seiner Bürger gestürzt worden sei.

Günter Schabowski

Aus aktuellem Anlass eine Personenbeschreibung zu Günter Schabowski. Man kann sie als Nachruf sehen, muss man aber nicht. Man kann immer wieder auf diesen Beitrag zurückgreifen, wenn man sich mit der Geschichte der DDR beschäftigt.

Günter Schabowski, geboren am 4. Januar 1929 in Anklam, gestorben am 01. November 2015 in Berlin ist eine wichtige Figur der Konterrevolution in der DDR.

Am Abend des 9. November 1989 las er auf einer Pressekonferenz von einem Zettel eine neue großzügige Regelung für Reisen ins westliche Ausland für DDR-Bürger ab. Auf eine Reporterfrage antwortete er, dass diese seines Wissens „sofort, unverzüglich“ in Kraft trete. Die über Rundfunk verbreitete Meldung löste noch am selben Abend einen Massenansturm von DDR-Bürgern auf die Grenze nach Westberlin aus, , was nach wenigen Stunden zur ungeplanten, historischen Beseitigung des antifaschistischen Schutzwalls führte.

Schabowski wuchs als Kind eines Klempners in der damaligen preußischen Provinz Pommern auf. Er war Mitglied der Hitlerjugend, zum Schluss als Scharführer. Er besuchte das Andreas-Gymnasium in Berlin-Friedrichshain und machte dort 1946 das Abitur. Im selben Jahr trat er dem FDGB bei und arbeitete 1946/47 als Volontär bei dessen Tageszeitung „Die freie Gewerkschaft“. Seit 1947 war er Redakteur der Gewerkschaftszeitung „Tribüne“.

1950 trat Schabowski der FDJ bei und wurde Kandidat der SED, 1952 Mitglied der SED. 1953 stieg er zum stellvertretenden Chefredakteur der „Tribüne“ auf und schloss 1962 ein Fernstudium an der Karl-Marx-Universität in Leipzig als Diplomjournalist ab. Als Zeichen seines politischen Aufstiegs folgte 1967 bis 1968 die Ausbildung an der Parteihochschule der KPdSU in Moskau. Im Anschluss arbeitete Schabowski beim SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“, zunächst als stellvertretender Chefredakteur, von 1978 bis 1985 als Chefredakteur und zugleich Mitglied des Zentralvorstands des Verbandes der Journalisten der DDR (VDJ). Mit dieser für die Parteipropaganda wichtigen Position war ein weiterer politischer Aufstieg verbunden. 1981 wurde er Mitglied des Zentralkomitees (ZK) der SED und 1984 Mitglied des Agitationskomitees beim Politbüro des ZK der SED. 1985 wurde er nach dem Sturz von Konrad Naumann Erster Sekretär der Bezirksleitung der SED von Berlin/DDR und damit auch Vorsitzender der Bezirkseinsatzleitung Berlin. Seit 1986 Sekretär des ZK, unterstand er direkt dem Generalsekretär. Aufgrund dieser Position war er zeitweise als Nachfolger Erich Honeckers für die Position des Staatsratsvorsitzenden und Generalsekretärs der SED im Gespräch. Von 1981 bis 1990 war Schabowski zudem Abgeordneter der Volkskammer der DDR.

Beispiele dafür, dass Schabowski in der Zeit bis Herbst 1989 Vorbehalte gegenüber der führenden Rolle der SED geäußert hätte, sind nicht bekannt. Vielmehr beklagte er in einem Brief an Erich Honecker, dass immer mehr Bürger den westdeutschen „Drecksender Sat 1“ empfangen wollten und sich deshalb größere Fernsehantennen wünschten. Der Generaldirektor des Kombinats Schienenfahrzeugbau, der gegenüber Schabowski einen unsinnigen Parteibeschluss kritisierte, wurde kurz darauf strafversetzt.

Schabowski gehörte auch zu denen, die 1988 in der „Ossietzky-Affäre“ Konsequenz zeigten. Am 11. September 1988 hatten an der Erweiterten Oberschule (EOS) „Carl von Ossietzky“ in Berlin-Pankow einige Schüler, darunter Philipp Lengsfeld, Sohn der zu einem „Studienaufenthalt“ ins Ausland geschickten Vera Wollenberger(jetzt Lengsfeld), auf der jährlich üblichen Kundgebung für die Opfer des Faschismus mit eigenen Transparenten gegen angebliche Neonazis in der DDR Anstoß bei der Obrigkeit erregt. Es folgten Aushänge zu Gunsten der Solidarność, gegen die traditionellen Militärparaden der Nationalen Volksarmee am Jahrestag der DDR und ein ironischer Kommentar zum Gedicht eines Soldaten über seine Waffe. In der Schule kam es zu lebhaften politischen Diskussionen und zum Anfertigen einer Unterschriftenliste. Spätestens diese Liste bewog den Schulleiter, die Vorgänge an politische Gremien außerhalb der Schule zu melden. Schließlich schaltete sich Margot Honecker als zuständige Ministerin ein und verlangte strenge Sanktionen. Schabowski war von den Eltern eines der Schüler um Vermittlung gebeten worden. Aber schließlich wies er an:

„Es ist eine eindeutige Atmosphäre im gesamten FDJ-Kollektiv zur Ablehnung der Handlungsweise der provozierenden Schüler herauszubilden, die bis zum Punkt geführt werden sollte, dass die FDJler der Auffassung sind, dass die betreffenden Schüler nicht an eine EOS gehören.“

Die Kritik und Fürsprache einiger Konterrevolutionäre und Vertreter der Kirche änderten nichts daran, dass Schulverweis und Rücknahme bisher gewährter schulischer Freiheiten die Konsequenz für die betroffenen Schüler waren.

Noch am 8. November 1989 plädierte Schabowski in einer Rede im ZK für eine Lenkung der Presse im Sinne der SED, indem er ausführte:

„Eine einwandfreie Berichterstattung über jegliches Auftreten von Mitgliedern der Führung, also von Mitgliedern des Zentralkomitees wie von Mitgliedern des Politbüros … Das sind die wichtigsten Dinge. Die Methoden dazu können nur wieder Methoden der Administration und Gängelei sein, wenn man das mal in Anführungszeichen sagen will, anders ist es nicht möglich.“

Die Berichterstattung der jüngsten Zeit sei

„im Grunde nichts weiter […] als die übelsten Methoden, also des Bodensatzes, der westlichen Presse […] den Mist müssen wir nicht mitmachen. Und wenn man so mit ihnen spricht, dann haben sie es auch schnell verstanden, daß das eine Masche ist, die man nicht akzeptieren kann und die sich nicht mit dem Kurs der Erneuerung vereinbart.“

Aus machttaktischen, nicht aus inhaltlichen Gründen forderten er und Siegfried Lorenz, dass die Partei in der Aufklärung von Amtsmissbrauch und Korruption schneller sein müsse als die Medien und die Staatsanwaltschaft.

Christa Wolf hatte später geschildert: „Ich erinnere mich an einige der wenigen Auftritte Schabowskis im Schriftstellerverband. Vor dem hatte man Angst“, er sei „wirklich einer der Schlimmsten vor der Wende“(=mit „Wende“ ist die Konterrevolution gemeint) gewesen.

Am 6. November 1989 wurde die Position eines „Sekretärs des ZK der SED für Informationswesen“ geschaffen (in etwa vergleichbar mit einem Regierungssprecher) und mit Schabowski besetzt.

Seit Mitte 1989 glaubten einige SED-Vertreter, dass man den Sozialismus erhalten könne, wenn man den Konterrevolutionären etwas entgegen käme. Zu diesem Zweck wurde die Dialogbereitschaft der SED betont. Damit hatte die SED keinen Erfolg, sondern löste Skepsis aus und stieß nicht selten auf Hohn und Spott, wenn sie Bürgerinnen und Bürger zum vertrauensvollen Gespräch aufforderte.

Schabowski suchte zum Beispiel den Dialog mit dem Neuen Forum(konterrevolutionäre Organisation) und diskutierte am 26. Oktober 1989 mit dessen Vertretern Jens Reich und Sebastian Pflugbeil.

In diesen Zusammenhang gehörte auch Schabowskis Berliner Sonntagsgespräch am 29. Oktober 1989, zu dem 20.000 Menschen gekommen waren. Es gelang ihm aber auch hier nicht, die Zustimmung der Menge zu gewinnen.

Am 04. November 1989 trat Schabowski auf der großen konterrevolutionären Demo auf. Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer glaubte für eine bessere DDR und nicht für deren Beseitigung auf die Straße zu gehen. Auch Markus Wolf trat auf dieser Demo auf. Doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo nahmen nicht wahr, dass diese beiden Politiker sich gewendet haben und pfiffen sie als Vertreter der alten Kräfte aus.

Am 8. November 1989 nahm das SED-Zentralkomitee den geschlossenen Rücktritt des Politbüros an. Schabowski allerdings wurde sogleich wieder als Mitglied des ZK ohne Gegenstimme und in das Sekretariat des neuen Politbüros gewählt.

Am 9. November 1989 verpasste er die Diskussion des Entwurfs der Reiseregelung im ZK. So kannte er nicht den Inhalt des „Zettels“.

Am 09. November 1989 fand die historische Pressekonferenz statt. Ob es sich hierbei tatsächlich um einen Versprecher handelte, welcher die Beseitigung des antifaschistischen Schutzwalls zur Folge hatte, darüber kann nur spekuliert werden. Fakt ist, dass Günter Schabowski auf dieser Pressekonferenz das Ende der DDR besiegelte. Ab dem 09. November 1989 hörte die DDR auf als Arbeiter- und Bauernstaat zu existieren. Die restliche Zeit, bis zum 03. Oktober 1990, war eine Art Kündigungsfrist. Nach und nach gab es immer mehr Angleichungen an die BRD. Insbesondere unter der letzten Regierung und der letzten Volkskammer, wo die Gesetzeslage an die BRD angeglichen und die Übergabe am Tage der Annexion am 03. Oktober 1990 vorbereitet wurde.

Im Jahre 2015 wurde der originale „Zettel“ Schabowskis der 1989er Pressekonferenz vom Bonner Haus der Geschichte für 25.000 € von Bekannten Schabowskis erworben. Laut Irina Schabowski ist das „…der kaltblütige Verkauf einer gestohlenen Sache“. Die Familie habe Anfang der 90er Jahre ein paar Dokumente, darunter den „Zettel“, auf Drängen an Bekannte gegeben, die sich das näher ansehen wollten. Sie hätten trotz wiederholter Bitten aber nichts zurückbekommen. Die Familie Schabowski ist Opfer eines Betrugs geworden. (Das ist Karma. P.R.)

Im Zuge der Konterrevolution warf man den bisherigen Politikern der DDR Amtsmissbrauch und Korruption vor. Am 18. November 1989 setzte die Volkskammer der DDR einen Ausschuss zur Untersuchung von Amtsmissbrauch, Korruption und persönlicher Bereicherung ein. Hierzu beantragte der Ausschuss bei der DDR-Staatsanwaltschaft Haftbefehl. Die Aussagen von Schabowski zeigen, dass er sich gewendet hat. Schabowski sagte dort am 18. Januar 1990 aus, das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen am 6./7. Oktober 1989 in Berlin sei auf Anweisung Erich Honeckers geschehen, er selbst habe von den Festnahmen und Misshandlungen erst aus Zeitungen erfahren. Gegen brutales Vorgehen bei Demonstrationen heute, was das damals milde. Schließlich hatten diese Demonstrationen Erfolg und die Konterrevolution hat gesiegt. Klaus-Dieter Baumgarten dagegen, ehemals Kommandeur der Grenztruppen, entgegnete im „Neuen Deutschland“, Schabowski sei als Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin über alle „Vorkommnisse an der Grenze zu Berlin-West zeitgerecht, sachlich und exakt informiert“ worden. Wie anderen ehemaligen Bewohnern der Funktionären vorbehaltenen Waldsiedlung Wandlitz wurde Schabowski außerdem vorgeworfen, die daraus gezogenen Privilegien nur „scheibchenweise“ zugegeben zu haben. Auch warf man ihm vor, für Privatreisen ins Ausland Flugzeuge der Regierung missbraucht zu haben. Er räumte daraufhin ein, „parasitär gelebt zu haben“. Im Vergleich zu den Häusern und Wohnungen von hohen Politikerinnen und Politikern heute, war die Waldsiedlung Wandlitz bescheiden. In der konterrevolutionären Situation wurde nach Skandalen gesucht.

Am 1. Dezember 1989 strich die Volkskammer die führende Rolle der SED aus der Verfassung der DDR und am 3. Dezember 1989 traten das ZK und das Politbüro der SED geschlossen zurück. Auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED vom 8./9. und 16./17. Dezember 1989 wurde die Umbenennung in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS) und der „unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus als System“ (Die „Stalinismus-Keule“, immer noch Handhabe für antikommunistische Handlungen) beschlossen. Auch das aber erwies sich nicht als ausreichend, um in der Bevölkerung der DDR die Akzeptanz der Partei und ihrer Vertreter wiederherzustellen. Die Konterrevolution war schon zu weit vorangeschritten. Man konnte sie nicht mehr aufhalten und rückgängig machen. Außerdem hatte sich die Ausrichtung der Partei geändert.

Schabowski wurde aus der SED-PDS ausgeschlossen. Seine Wendung hat nichts genutzt, um weiterhin in der Partei verbleiben zu können. Nach anfänglicher Enttäuschung und Wut sah Schabowski den Parteiausschluss als Beginn seiner geistigen Freiheit.

In einer der umfangreichsten Prozess-Serien der Nachkriegsgeschichte, den 1992 eröffneten so genannten Politbüroprozessen, wurde Schabowski im Januar 1995 zusammen mit anderen auf Grund der Todesopfer an der Staatsgrenze der DDR wegen mehrfachen Totschlags angeklagt.

Erst am 13. November 1995 begann vor der 27. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts der Prozess. Aber bereits nach vier Tagen musste der Vorsitzende Richter Hansgeorg Bräutigam wegen Befangenheit ausscheiden und am 30. November 1995 platzte der Prozess, da der Mitangeklagte Günther Kleiber wegen Erkrankung ausschied. Am 15. Januar 1996 begann der Prozess im zweiten Anlauf, nun mit vorsorglich benannten Ersatzschöffen und abgetrennten Verfahren. Nach langer Verhandlung machte das Berliner Landgericht Schabowski zusammen mit Egon Krenz und Günther Kleiber für den „Schießbefehl“(Es gab keinen Schießbefehl, sondern die Schusswaffengebrauchsordnung, wie es sie ähnlich in anderen Ländern der Welt gibt.) an der Grenze in Berlin mitverantwortlich und verurteilte Schabowski am 25. August 1997 wegen Totschlags zu einer Strafe in Höhe von drei Jahren. Zwar ging er gegen die rechtliche Würdigung des Urteils beim Bundesgerichtshof in Revision, doch da er sich gewendet hat, erkannte er seine moralische Schuld an den Todesschüssen an:

„Als einstiger Anhänger und Protagonist dieser Weltanschauung empfinde ich Schuld und Schmach bei dem Gedanken an die an der Mauer Getöteten. Ich bitte die Angehörigen der Opfer um Verzeihung.“

Die Revision war nicht erfolgreich. Schabowski verzichtete im Gegensatz zu Egon Krenz, der (vergeblich) den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrief, auf dieses Rechtsmittel. Am 8. November 1999 wurde daher das Urteil gegen Schabowski rechtskräftig. Im Dezember 1999 trat er die Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Hakenfelde an, wurde jedoch schon nach einem knappen Jahr Haft im offenen Vollzug am 2. Dezember 2000 entlassen, nachdem er im September 2000 vom damaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin Eberhard Diepgen begnadigt worden war.

1993 begann ein Verfahren gegen ihn wegen der Fälschung der Ergebnisse der DDR-Kommunalwahlen im Mai 1989, das 1997 eingestellt wurde.

Schabowski ist einer der wenigen ehemaligen hohen Politiker der SED, die sich öffentlich und im Politbüroprozess zu ihrer Mitverantwortung an den negativen Aspekten der DDR bekannten(im Sinne der Geschichtsschreibung nach der Konterrevolution) und sich nun an der „Aufarbeitung“, d.h. an der Geschichtsschreibung im Sinne des Sieger beteiligte. Das ist eine schäbige Verhaltensweise, um eine mildere Strafe herauszuholen und an eine weitere Karriere zu denken. Aufrechte Kommunisten würden den Prozess in Frage stellen und sich nicht dem Zeitgeist anpassen.

Schabowski beschränkte sich nach 1989 allerdings nicht auf Reden. 2001 war er gemeinsam mit unter anderem den Konterrevolutionären Bärbel Bohley und Wolfgang Templin Mitglied im „Gesprächskreis Innere Einheit“ des damaligen CDU-Kandidaten für das Amt des Berliner Regierenden Bürgermeisters, Frank Steffel. Er riet dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) von einem Bündnis mit der PDS ab. Er habe kein Vertrauen, dass es in der PDS eine wirkliche Abkehr von den Dogmen der Vergangenheit gebe. Man dürfe sich nicht täuschen lassen von der Beredsamkeit eines Gregor Gysi. Dagegen hielt Berlins PDS-Chefin Petra Pau Schabowski vor, vom 150-prozentigen Kommunisten zum 150-prozentigen Antikommunisten mutiert zu sein. Petra Pau hat es mit ihrer Aussage auf den Punkt gebracht. Gysi kritisierte, Schabowski verkörpere ein sehr enges Spektrum und könne daher eine Volkspartei(Was ist eine Volkspartei? Letztendlich eine Partei, die für alle Klassen und Schichten da sein will und sich in den bürgerlichen Politikbetrieb integriert hat.) nicht beraten. Berlins SPD-Chef Peter Strieder monierte, dass ausgerechnet der Chef-Propagandist der DDR zum Thema innere Einheit herangezogen werde. Es kam nach der Wahl zu einer Regierungskoalition von SPD und PDS.

Beruflich konnte Schabowski seine Karriere fortsetzen. Von 1992 bis 1999 arbeitete er als leitender Redakteur bei den „Heimat-Nachrichten“ in Rotenburg an der Fulda (Hessen), einer lokalen Wochenzeitung, die er gemeinsam mit dem westdeutschen Journalisten und Verleger Gerald H. Wenk gegründet hatte.

Schabowski war verheiratet und hatte mit seiner russischstämmigen Frau Irina, einer ehemaligen TV-Journalistin, zwei Söhne. Er lebte er nach mehreren Infarkten und Schlaganfällen in einem Berliner Pflegeheim, in dem er am 1. November 2015 starb.

Zahlen, Fakten und einzelne Textpassagen: Wikipedia

Pressekonferenz am 09. November 1989

Bildquelle:

„Bundesarchiv Bild 183-1989-1109-030, Berlin, Schabowski auf Pressekonferenz“ von Bundesarchiv, Bild 183-1989-1109-030 / Lehmann, Thomas / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons –  (bitte auf´s Bild klicken)

Der schlechteste Sozialismus ist besser als der beste Kapitalismus

Die DDR-Bürger/innen glaubten, dass die BRD das gelobte Land ist und dessen Bürger/innen reich sind. Wenn ich als Besucherin erklärte, dass auch BRD-Bürger/innen sparen müssen und nicht drauf los kaufen können, bekam ich zur Antwort, dass das SED-Propaganda wäre und es darauf ankommt, dass man die Möglichkeit hat dies und jenes zu kaufen. Ob man es finanzieren kann, wurde nicht so wichtig genommen.

So sind 1989 die DDR-Bürger/innen nicht gegen konkrete Missstände auf die Straße gegangen. Sie haben auch nicht den Rücktritt der Regierung und eine neue Regierung verlangt, welche in der Lage gewesen wäre die Arbeiterklasse zu vertreten. Ärmel aufkrempeln, arbeiten und neu anfangen? Da ist man lieber Sommer 1989 nicht aus dem Urlaub zurückgekommen. Man glaubte, die BRD wäre das Paradies. Die Mehrheit der Daheimgebliebenen ist ist den unverbindlichen Sprüchen der „Bürgerrechtler“ gefolgt und letztendlich für die Abschaffung der DDR auf die Straße gegangen. Dann wurde die letzte Volkskammer in der Zusammensetzung gewählt, dass sie die Annexion der DDR an die BRD beschlossen hatte und die letzte Regierung der DDR eine Übergaberegierung wurde, welche die Gesetzeslage an die BRD angeglichen hatte. Ob die Bürger/innen aus Unkenntnis so handelten, lassen wir mal dahingestellt. Politische Bildung wurde ja in der DDR geboten. Diese wurde aber abgelehnt und als „Rotlichtbestrahlung“ verspottet.
So müssen die ehemaligen DDR-Bürger/innen und ihre Nachkommen am eigenen Leibe erfahren, dass mit dem Ende der DDR auch die Zugeständnisse des Kapitals ein Ende haben und der Kapitalismus sein wahres Gesicht in seiner neoliberalen Form zeigt.

Erich Honecker: Zu den dramatischen Ereignissen 1989

Lesenswert:

Sascha's Welt

Man kann Erich Honecker wohl glauben, wenn er selbst zu den dramatischen Ereignissen der Jahre 1989-90 Stellung nimmt. Im Unterschied zu vielen anderen, die angesichts der sich rapide verändernden Situation sehr schnell ihr Hemd wechselten und ihr Parteidokument vernichteten, erinnert sich Genosse Honecker rückblickend an seinen konsequenten Kampf gegen den Faschismus. Natürlich sind seine Irrtümer tragisch, doch über „Schuld“ zu reden, wäre hier unangebracht, denn auch das Politbüro des ZK der SED bestand nicht nur aus einer Person, auch dort hatten sich schon Bürokraten und Konterrevolutionäre breit gemacht…

 

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Das Wüten der Konterrevolutionäre am 15. Januar 1990

Alljährlich, am 15. Januar, wird immer wieder der Mythos vom Sturm auf die „Stasi-Zentrale“ erzählt.(15. Januar 1990)

Wie war es wirklich?

In den ersten Januartagen des Jahres 1990 verbreitete das Neue Forum einen Aufruf zu einer Aktionskundgebung am 15. Januar 1990 vor den Toren des MfS in der Berliner Ruschestraße/Normannenstraße.

Das Flugblatt enthielt folgende Forderungen:

• „Sofortige Schließung aller Stasi-Einrichtungen
• Hausverbot für alle Stasi-Mitarbeiter
• Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen das MfS
• Offenlegung der Befehlsstrukturen zwischen SED und Stasi
• Stasi in die Volkswirtschaft
• Verzicht auf die Bildung neuer Geheimdienste“

Dazu wurde aufgerufen:

• „ Schreibt Eure Forderungen an die Mauern der Normannenstraße!
• Bringt Farbe und Spraydosen mit!
• Wir schließen die Tore der Stasi! Bringt Kalk und Mauersteine mit!“

Die Steine sollten angeblich zum „Zumauern“ dienen. Doch Steine kann man auch zum Werfen benutzen. Auch die anderen Sachen, die mitgebracht werden sollten, sind Werkzeuge zur Sachbeschädigung. Dieser Aufruf ist als Aufforderung zu einer Straftat, also zur Sachbeschädigung zu verstehen. Die Organisatoren haben den brüchigen Konsens der Gewaltfreiheit verlassen.

Doch die Staatsmacht funktionierte nicht mehr. Die Zentrale des MfS wurde zu diesem Zeitpunkt nicht mehr von eignen Kräften des MfS gesichert, sondern von VP-Angehörigen. Gegen 17 Uhr sammelte sich in der Ruschestraße eine große Menschenmenge. Die Stimmung wurde immer mehr angeheizt. Die ersten an der Demonstration Beteiligten erkletterten das eiserne Doppeltor an der Ruschestraße. Da wurde es schon von innen geöffnet.

Durch das offene Tor strömten die Demonstrantinnen und Demonstranten in den Hof des MfS und auf den Versorgungstrakt zu. Dort waren keinerlei Diensträume, sondern Speisesäle, Konferenzräume und vielfältige Versorgungseinrichtungen(z.B. Kaufhalle, Friseur).

Am nächsten Tag berichtete das ND, dass randaliert wurde, die Räume verwüstet, Papiere und Möbel auf die Straße flogen.

Am 17. Januar 1990 informierte der stellvertretende Innenminister und Chef der VP, Generalmajor Dieter Winderlich, auf einer Pressekonferenz über das Ausmaß der Sachschäden und bezifferte deren Höhe auf eine Million Mark.

Vertreter/innen des Neuen Forums bezweifelten bei einer Begehung die Schadenssumme. Man überlege, welche Macht das Neue Forum bereits hatte, dass es zu dieser Begehung eingeladen war. Winderlich teilte mit, dass die Kriminalpolizei des Präsidiums der Volkspolizei Berlin eine Einsatzgruppe zur Untersuchung der schweren Sachbeschädigungen, des Rowdytums und des Diebstahls gebildet hat. Über die Ergebnisse der Untersuchungen gab es keine Unterrichtung der Öffentlichkeit. Vermutlich ging diese aus, wie das „Hornberger Schießen“.

Das Fernsehen der BRD war von Anfang an dabei. Es wurden angebliche Gehaltsstreifen von Monatsverdiensten zwischen 6000 und 8000 Mark in die Kamera gehalten. Auch eine Speisekarte mit kulinarischen Angeboten, wie Kaviar, Räucheraal u.ä..mit der Aussage, dass dies die alltägliche Kost der MfS-Angehörigen gewesen sei. Insider wissen, dass sich im Versorgungstrakt ein spezieller Speisesaal befand, in welchem Minister Mielke ausländische Staatsgäste empfing.

Ein kleiner Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten beteiligte sich nicht am Vandalismus in diesem Komplex. Sie nutzen zielstrebig eine Fußgängerbrücke zum Haus 2, dem Sitz der Spionageabwehr(Hauptabteilung II). Dort verschafften sie sich Zugang zu 18 Diensträumen. Die Auswahl der Räume verriet Insiderkenntnisse. Darüber braucht man sich nicht zu wundern. Erst im Dezember 1989 war ein Abteilungsleiter der Hauptabteilung II, Oberstleutnant Rainer Wiegand, gemeinsam mit seiner Sekretärin und Geliebten zum Bundesnachrichtendienst übergelaufen. Er hatte offensichtlich Orientierungen für die Einsatzgruppe des BND geliefert.

Am 16. Januar1990 übernahm ein selbsternanntes „Bürgerkomitee Normannenstraße“ die Kontrolle im Gebäudekomplex.

Die Besetzung der MfS-Zentrale war der Höhepunkt der von Konterrevolutionären organisierten und ausgeführten Kampagnen gegen das MfS.

Zu Diesem Zeitpunkt waren alle Kreis- und Objektdienststellen sowie die 15 Bezirksverwaltungen des MfS nicht mehr arbeitsfähig. Acht der Bezirksverwaltungen waren durch Konterrevolutionäre besetzt. Also war der „Sturm“ auf die MfS-Zentrale ein Angriff auf einen Gegner, der sich bereits in Agonie befand. In den Bezirken und der MfS-Zentrale war die Auflösung bereits in vollem Gange. Bereits am 10. Januar 1990 wurden die Waffenkammern des MfS geräumt. Die Waffen wurden in Einrichtungen des MdI untergebracht.

So war das Öffnen der Eisentore am 15. Januar 1990 nur noch ein symbolisches Zeichen für das nahende Ende der DDR.

Der Aufruf des Neuen Forums war unter den Bedingungen der Auflösungsprozesse eine bewusste Machtdemonstration, die auf andere konterrevolutionäre Gruppen ausstrahlen sollte. Mit dieser Demonstration nahm man in Kauf, dass eine chaotische Situation entstand und Gewaltexzesse zu einer realen Gefahr wurden. Darüber kann nicht hinwegtäuschen, dass einige Konterrevolutionäre die Schärpe „Keine Gewalt“ trugen.

Die Staatsorgane der DDR waren zu dieser Zeit bereits handlungsunfähig. Es ist dem besonnenen Verhalten der verbliebenen MfS-Angehörigen zu verdanken, dass keine weitere Eskalation der Auseinandersetzungen stattfand.

Dieser Tag war ein weiterer Höhepunkt der Konterrevolution in der DDR. Das Ende der DDR rückte immer näher.

Nach dem Beitrag von Klaus Eichner; Oberst a.D., stellvertretender Abteilungsleiter der HVA in den „Mitteilungen“ der Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE, Heft 1/2015

 

Ich habe den Beitrag etwas gekürzt und eigene Worte und meine eigene Sichtweise der damaligen Ereignisse eingeflochten.

 

Petra Reichel

Zuletzt bewahrten die Grenzsoldaten kühlen Kopf

http://ddr-kabinett-bochum.blogspot.de/2014/11/die-ddr-grenzsoldaten-behielten-am-9.html

Zuletzt bewahrten die Grenzsoldaten kühlen Kopf.