DIE LINKE nähert sich der SPD an

Der Zeitungsbericht aus Bad Kreuznach zeigt, dass DIE LINKE sich nun der SPD annähert. Das war absehbar, denn DIE LINKE ist schon längst eine Systempartei geworden.

Die Linke KH Anpassung Artikel

„Öffentlicher Anzeiger“(„Rhein-Zeitung“) 04.09.2020

Zur besseren Lesbarkeit, der Artikel nochmal nachfolgend im Wortlaut.

Freitag, 04. September 2020, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach, Seite 21

Fusion SPD und Linke im Bund? Langsam tasten sie sich ran …

Kreis Bad Kreuznach. Oskar war gestern, Wahlprognosen sind heute. Und die sehen die SPD bei um 16 und die Linke bei um 8 Prozent. Zum Vergleich: Die CDU liegt bei etwa 38 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Schon werden Schnittmengen gesucht und Kooperationen auch auf Bundesebene ausgelotet, ist gar von einer Fusion der beiden Parteien die Rede. Wir fragen die Kreisvorsitzenden Denis Alt (SPD mit circa 1800 Mitgliedern) und Bianca Steimle (Die Linke mit circa 50 Mitgliedern) zur Fusionsidee.

Denis Alt ist Koalitionen und Kooperationen nicht abgeneigt: „Eine wichtige Lehre aus dem ,unübersichtlicher‘ gewordenen politischen Spektrum besteht darin, nicht durch ,Ausschließeritis‘ die Bildung einer handlungsfähigen Regierungsmehrheit zu erschweren.“ Eine Ausnahme sei für ihn nur die AfD, die er in weiten Teilen nicht dem demokratischen Spektrum zuordnen könne. Hier seien Gespräche für die SPD „völlig ausgeschlossen“. Demokratische Parteien müssten koalitionsfähig sein, „sonst kann parlamentarische Demokratie nicht funktionieren“, schreibt Alt. Darüber hinaus sollte die SPD daran arbeiten, selbst eine Stärke zu erreichen, damit ohne sie keine Regierungsbildung möglich ist. „In Rheinland-Pfalz machen wir mit der Ampel-Koalition sehr gute Erfahrungen“, findet der Wissenschaftssekretär, „trotz oder gerade, weil die drei Parteien unterschiedliche Schwerpunkte und Kompetenzen mitbringen.“ Hier werde sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet – die Grundlage für eine erfolgreiche Kooperation, mit der man die Menschen überzeugen und Vertrauen gewinnen könne.

Bianca Steimle sieht eine Fusion noch in weiter Ferne, hat nicht erste Priorität: „Ich denke, das Ziel der Linken und SPD auf Bundesebene ist, den Wählerinnen und Wählern zu zeigen, dass der Weg für ein linksgerichtetes Bündnis offen steht und nicht mehr kategorisch ausgeschlossen wird.“ Diese gesprächsbereite Haltung stehe grundsätzlich erst einmal für Mut, Verantwortungsbewusstsein und Aufbruchstimmung, so Steimle.

„Für mich ist klar, dass es weniger um eine fusionäre Vorstellung, sondern vielmehr darum geht, das Profil der beiden Parteien jeweils parallel zueinander zu stärken.“ Im Kern sehe sie ein potenzielles Regierungsbündnis deutlich links der CDU, das sich die Wählerschaft wünsche: „Mit sozial gerechter und ökologisch ausgerichteter politischer Leitlinie.“ In ihrem Umfeld, das gewerkschaftlich, sozial und ökologisch, aber auch bürgerlich geprägt sei, höre sie viele Stimmen, die für ein Rot-Rot-Grünes-Bündnis offen sind. Sie räume dieser Konstellation reelle Chancen bei der Bundestagswahl (September 2021) ein, was sich auch Bundes-SPD und -Linke so ausrechneten. Was fehle, sei das öffentliche Bekenntnis der Grünen in Richtung „Aller guten Dinge sind drei“. Für sie sei trotz oder gerade aufgrund der Fusionsdebatte klar, so Steimle: Die Linke fokussiere sich in den nächsten Monaten auf die Wahlkämpfe in Land und Bund. Mit sozial-ökologischen und friedenspolitischen Profil ziele man auf ein doppelt gutes Stimmergebnis ab: „Einzug in den Landtag und zweistellig auf Bundesebene.“ mz

Auferstehung der FDJ?

Anmerkungen von Petra Reichel zu einem Artikel aus DER SPIEGEL Nr. 29/11.07.2020

 

DER SPIEGEL kann nicht ignorieren, dass die FDJ wieder marschiert. DER SPIEGEL, der sonst als der große Aufklärer auftritt und Empörung schürt, wenn es um Übel des Kapitalismus geht, erfüllt hier seine Funktion als antikommunistisches Propagandaorgan.  Der Artikel über die heutige FDJ ist im abwertenden Stil abgefasst.

Foto DER SPIEGEL Nr. 29:11.07.2020

Bildquelle: DER SPIEGEL Nr. 29/11.07.2020

 

Dass die FDJ in den heutigen Neu-Bundesländern auf Ablehnung stößt, kommt Steffen Winter, des Autoren des SPIEGEL-Artikels gerade recht.

Dass der FDJ-Demonstrationszug von Gegendemonstranten blockiert wird, nimmt der Autor des SPIEGEL-Artikels für selbstverständlich. Die heutige Polizei räumt natürlich nicht für die FDJ den Weg frei. Wäre es um eine rechte Gruppierung gegangen, wäre dieser natürlich der Weg freigeräumt worden. Der FDJ ist nichts anderes übriggeblieben, als einen Umweg zu nehmen.

Dass die FDJ von der LINKEN nicht gern gesehen, bzw. nicht ernst genommen wird, ist nicht verwunderlich. Die heutige LINKE ist ja in diesem System angekommen.

DER SPIEGEL, bzw. der Autor des Artikels Steffen Winter ist verwundert darüber, dass einige FDJ-Mitglieder aus den Alt-Bundesländern kommen und der nostalgische LKW, den die Gruppe mitführt, das Kennzeichen von Diepholz, einer Stadt aus dem Alt-Bundesland Niedersachsen trägt. Ach so, hier ist die deutsche Einheit wohl nicht gefragt. Natürlich wird der alte LKW abwertend und nicht als nostalgisch gesehen.

Nun ja, wenn auch nach dem Sieg des Kapitalismus keinesfalls eine revolutionäre Situation in Sicht ist, so sieht es DER SPIEGEL, bzw. dessen Autor und im weitesten Sinne der heutige deutsche Staat, doch eine Gefahr in der verbliebenen FDJ. Sonst würde man doch nicht solch einen Artikel veröffentlichen. Da DER SPIEGEL nicht zur Asphaltpresse zählt, wo man ja sowas erwartet, sondern aufklärerisch tut und doch gleiche Methoden der antikommunistischen Propaganda anwendet, macht es schwieriger die böse Absicht zu durchschauen.

 

Der SPIEGEL-Artikel steht als PDF-Datei im nachfolgenden Link zur Verfügung.

SPIEGEL-Nr. 29:11.07.2020 zur heutigen FDJ

 

Siehe Beitrag zur FDJ in DIE TROMMLER-ARCHIV

 

Wirbt W.I. Lenin wirklich für die MLPD?

Die MLPD dümpelt schon seit ewigen Zeiten vor sich hin. Trotz großer Gönner ist sie auf noch keinen „grünen Zweig“ gekommen.

maoistdazibao

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat einen beachtlichen PR-Erfolg in der bürgerlichen Presse eingefahren, mit der Aufstellung der ersten Lenin-Statue in Westdeutschland vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen-Horst. Wie diese „Marxisten-Leninisten“ W.I. Lenin und die anderen Klassiker des Marxismus-Leninismus „ehren“, wird klar, wenn man sich anhört, was „Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD“ und langjähriger MLPD-Parteimonarch am vorhergehenden Samstag zur Aufstellung der Lenin-Statue absondert: „Wenn wir uns heute zum Marxismus-Leninismus bekennen, so wissen wir natürlich, dass die Texte, Bücher, Aufsätze und Schriften von Marx und Lenin schon über 100 Jahre alt sind, und in Zeiten geschrieben wurden, die mit den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht mehr vergleichbar sind.“ (Rote Fahne der MLPD 14/2020, S. 26). Also heute laut MLPD heute keine marxistische Kapitalismusanalyse und keine leninistische Imperialismustheorie mehr. Veraltet, da alles seit über 100 Jahren alt ist; aber nun einmal wissenschaftlich – dialektisch-materialistisch – erforscht und bewiesen…

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Ersatz-1. Mai 2020

Ersatz 1. Mai 1

 

Wegen dem Corona-Virus gibt es in diesem Jahr einen Ersatz-1.Mai. Der Ersatz-1.Mai kann den echten Kampftag der Arbeiterklasse nicht ersetzen. Hoffentlich gibt es bis zu nächsten Jahr ein Medikament gegen das Corona-Virus.

Das Treffen mit alten Bekannten, dem Freundeskreis, den Genossinnen und Genossen fehlt. Die Demo auf der Straße gibt das Gefühl der Zusammengehörigkeit. Das vereinzelt Zuhause vor dem Bildschirm sitzen und sich da eine Veranstaltung anzusehen, ist fast  wirkungslos.

Ersatz 1. Mai KH

 

 

 

Gedanken zur Corona-Krise

Gastbeitrag von Uli Suhr

 

Alle die es interessiert sind gerne eingeladen meine Gedanken zu lesen und darauf rum zu denken.  Vielleicht gebe ich ja den einen oder anderen einen Anstoß mit der Thematik entspannter um zu gehen.

Vorweg noch ein Wort zu mir:

Ich war von 1977 bis zur Wende Uniformträger und habe eine Offiziersschule absolviert. Soll heißen, man hat mir analytisches Denken und Risikobewertung in die Wiege gelegt. Aus diesem Grund regen mich viele öffentliche Verlautbarungen, Zeitungsartikel und diverse Fernsehsendungen maßlos auf. Man hat mir auch schon empfohlen meine Texte doch als Leserbriefe zu veröffentlichen. Das tue ich aus einem bestimmten Grund nicht. Da haben schon ganz andere Autoren kapituliert. Wenn man dann die bereinigten und gekürzten Texte liest, die dann häufig sinnentstellt abgedruckt werden und den Schreiber wie einen Demagogen oder Depp aussehen lassen, verzichte ich darauf.

Deshalb ist Teilen erwünscht und ich hoffe damit eine größere und unvoreingenommene Leserschaft zu erreichen.

Seit der Wende bin ich im Gesundheitswesen tätig, habe im Rettungsdienst, in Krankenhäusern und der Reha gearbeitet.

Seit 2003 bin ich selbständiger Physiotherapeut und arbeite in einer Praxisgemeinschaft

Wir haben alle Selbstzahler abbestellt, die Gruppenarbeit gestoppt und die Risikopatienten die uns seit vielen Jahren bekannt sind, davon überzeugt zuhause zu bleiben. Mit dem Resultat, das ich an guten Tagen höchstens noch 40 % der Patienten sehe. Im Normalfall habe ich einen 10 Stunden Tag und ca. 20 Behandlungen. Im Moment sind 7 oder 8 Patienten der Normalfall, ich will nicht klagen, sondern damit zum Ausdruck bringen, das wir Verantwortungsbewusst mit der Situation umgehen. Auch wenn viele meiner Kollegen dadurch nur noch die Betriebskosten decken können und quasi umsonst arbeiten, sind wir für unsere Patienten da.

Aber all die seltsam anmutenden Maßnahmen die da diskutiert und in Erwägung gezogen werden, ziehen mir langsam die Schuhe aus.

 

Stichwort Masken: Wenn ich das große Besteck auspacken würde, müsste ich Vollschutz tragen. Schutzkittel, zertifizierte Atemmaske, Schutzbrille und Handschuhe der höchsten Sicherheitsstufe. So kann kein Mensch arbeiten. Die Kollegen in den Krankenhäusern sind nach 2 bis 3 Stunden bis auf die Haut durchnässt. Dazu käme, ich müsste mich nach jedem Patienten fachgerecht der Materialien entledigen und neu einkleiden. Undenkbar ! Erstens haben wir eine solche Ausrüstung nicht und selbst wenn, wenn fehlt es an Zeit und die Kosten würden jeden Rahmen sprengen. Das bedeutet, wir arbeiten am Patienten und können weder einen Sicherheitsabstand einhalten noch berührungsfrei arbeiten. Ich benötige meine Hände und muss meinen Gegenüber anfassen.

Nun kommt das Argument, ich soll doch meine Mitmenschen schützen. Die einzige Möglichkeit die mir bleibt ins Handhygiene in Form von Händewaschen, Händewaschen und Händewaschen.

Einen gewissen Schutz für meine Patienten würden für einen kurzen Zeitraum die handelsüblichen OP-Masken bieten. Das sind Wegwerfartikel und nach kurzer Zeit auch wertlos, da ich nun mal bei der Arbeit reden und erläutern muss.

Die gutgemeinten selbst gefertigten Stoffmasken gehen in meinem speziellen Fall nach hinten los. Der Schutzgrad geht gegen Null und im Gespräch höre ich immer wieder:        „Damit tue ich was für meine Gesundheit und auch für die anderen Menschen in meinem Umfeld!“  Weit gefehlt ! Versuche haben gezeigt, das nur ein Teil der sogenannten Tröpfchen und Aerosole zurück gehalten werden. Der Gedanke wiegt die Bevölkerung in einer trügerischen Sicherheit

Es hilft nur Abstand halten, Handhygiene und niemanden anniesen oder anspucken. Aber das dürften ja die meisten meiner Mitmenschen auch ohne Corona nicht gemacht haben.

Also bitte liebe Funktionsträger, Möchtegernmediziner und Hobby-Virologen verschont mich mit Maßnahmen die nur eins sind, sinnloser Aktionismus um dem Volk zu zeigen, wir tun was und sind Herr der Lage.

Augenmaß ist gefragt und Maßnahmen, die die getroffenen und notwendigen Festlegungen unterstützen und diese nicht absurd erscheinen lassen. Viele von uns werden sich anstecken und viele von uns werden auch andere anstecken. Wenn man uns aber in den Medien immer nur die 5 % vorführt die ernsthaft erkrankt sind hilft das wenig. Das sind 5 % von 100 % und die sind unvermeidlich. Die zeitliche Verzögerung funktioniert doch in unserem disziplinierten Deutschland hervorragend.

Also belasst es dabei und lasst die Profis ihre Arbeit machen. Verschont mich mit wenig hilfreichen Maßnahmen und den täglichen Sondersendungen. Da muss Zeit gefüllt werden und wenn einem die Fakten ausgehen, werden welche gepuscht. Die Psychologen schlagen schon Alarm und nicht das hier nur permanent Angst geschürt wird, nein es stellt auch eine ernst zunehmende Gefahr für „normale Kranke “ dar.

Wenn der ganze Budenzauber vorbei ist, bin ich schon jetzt auf die Zahlen gespannt, wie viele Menschen nicht mit oder an Corona gestorben, sondern durch die Hysterie, die eine vernünftige Abarbeitung des Tagesgeschäftes in Krankenhäusern und Praxen verhindert hat. All die chronisch Kranken, die sich aus Angst vor Ansteckung nicht mehr zum Arzt trauen und akute Notfälle, die versuchen ihre Beschwerden zuhause aus zu sitzen, werden dann wohl in einer anderen Statistik oder in geheimen Papieren verschwinden.

Ich werde weiter für meine Patienten da sein und meine Arbeit machen, so lange man mich lässt und ich hoffe, das ich vor weiteren übertriebenen und sinnlosen Maßnahmen verschont bleibe.

Man stelle sich mal vor, ich behandle einen Patienten zweimal die Woche eine halbe Stunde und habe intensiven Körperkontakt und wenn er mir am Wochenende über den Weg läuft, darf ich aus Sicherheitsgründen nicht mal einen Schwatz über den Gartenzaun halten.

Absurder geht es kaum.

 

In diesem Sinne, haltet Euch senkrecht und ich wünsche Euch, das ihr zu den 95 % gehören möget.

Grüße Uli

 

Corona Virus: Kubanische Ärzte helfen

Kuba hilft

Ärzte und Pfleger haben bereits bei Krisen wie dem Ebola-Ausbruch in Afrika Hilfe geleistet – Jetzt schlägt ihre Stunde erneut

Bildquelle: „Rhein-Zeitung“(„Oeffentlicher Anzeiger“) vom 24.03.2020 (Foto: DPA)

 

In den Medien ist das Corona-Virus derzeit das beherrschende Thema. Dass Kuba Ärzte in verschiedene Länder schickt, die vom Corna-Virus heimgesucht worden sind, so z.B. nach Italien, um zu helfen, wird in den offiziellen Medien verschwiegen. Doch die Taktik des Totschweigens klappt nicht immer. So muss sich z.B. die „Rhein-Zeitung“, bzw. ihre Heimatausgabe für Bad Kreuznach und Umgebung „Öffentlicher Anzeiger“ doch mit dem Thema befassen. 

Klingt erst mal positiv, wie beschrieben wird, dass Kuba Ärzte in alle Welt schickt, um zu helfen und reaktionäre Regierungen diese Ärzte zurückgeschickt haben, da ihnen doch die Menschen egal sind und sie nur das politische Kalkül interessiert. 

Nun kommt der Pferdefuß. Es wird in diesem Artikel Glauben gemacht, dass Kuba vorrangig finanzielle Interessen hätte und die Hilfsleistung zweitrangig wäre.  Der nächste Beitrag zur Volksverdummung im Sinne der Herrschenden. 

Nachstehend der Artikel aus der Zeitung im Original. Der besseren Lesbarkeit nochmal nachstehend als Original-Text.

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„Rhein-Zeitung“(„Oeffentlicher Anzeiger“ vom 24.03.2020

 

Dienstag, 24. März 2020, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

Kubas wichtigster Export sind Mediziner

Havanna. Kubas größte Exportschlager sind nicht etwa Rum oder Zigarren, sondern etwas, was in der Corona-Krise deutlich mehr Bedeutung hat: Ärzte und Pfleger. Deren Entsendung ins Ausland ist die wichtigste Einnahmequelle des Karibikstaates – im Jahr 2018 waren es rund 6,4 Milliarden Dollar (etwa 5,9 Milliarden Euro).

Seit dem Wochenende sind 52 kubanische Mediziner in der Lombardei, um dem am schlimmsten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Land Italien zu helfen. Auch andere Länder, etwa Jamaika, haben in der Corona-Krise um die Entsendung kubanischen Medizinpersonals gebeten.

Kubanische Ärzte und Pfleger arbeiten derzeit im Auftrag ihrer Regierung in gut 60 Ländern, wo sie teils dringend benötigte Beiträge zur Gesundheitsversorgung leisten. Sie sind für den sozialistischen Staat auch ein Mittel der Diplomatie. Großes Lob gab es international für ihren Einsatz 2014 im Kampf gegen Ebola in Afrika.

Doch im Zuge politischer Veränderungen in Lateinamerika und unter Druck der USA sowie angesichts des Vorwurfs von Menschenrechtsverletzungen sind die Ärzte in manchen Ländern nicht mehr willkommen. Das drückt auf die Geldbörse der Regierung in Havanna. Es gibt zwar keine offiziellen Zahlen, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Ricardo Torres von der Universität Havanna. Es sei aber unbestreitbar, dass das Ende der Einsätze der Ärzte in manchen Ländern zu einer schweren Devisenknappheit in Kuba beitrage. Am schwersten wiegt der Fall Brasilien, der laut Torres einen Verlust von 250 bis 400 Millionen Dollar bedeutet: Ende 2018 zog Kuba seine rund 8300 Ärzte und Pfleger aus dem südamerikanischen Land ab. Nach dem Wahlsieg des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro dort war es zum Streit mit Havanna gekommen. Bolsonaro warf Kuba vor, mit den Ärzten auch Spione geschickt zu haben. Auch aus anderen Ländern der Region – El Salvador, Ecuador und zuletzt Bolivien – kehrten kubanische Mediziner zurück, nachdem dort US-freundlichere Regierungen an die Macht kamen.

Im vergangenen November zeigten sich die UN-Sonderberichterstatter für gegenwärtige Formen der Sklaverei sowie für Menschenhandel in einem Brief an die Regierung in Havanna besorgt über die Arbeitsbedingungen der Mediziner. Diese könnten der Zwangsarbeit gleichkommen, heißt es.

Zudem erhöhen die USA nach einer Zeit der Entspannung unter dem früheren Präsidenten Barack Obama unter dessen Nachfolger Donald Trump wieder den Druck auf den Erzfeind Kuba. „Castro schickt 50 000 kubanische Mediziner als Cash Cow des Regimes ins Ausland, nimmt mindestens 75 Prozent der Gehälter der Ärzte und benutzt sie, um verbündete Regimes an der Macht zu halten“, twitterte im Dezember Michael Kozak, der im US-Außenministerium für die westliche Hemisphäre zuständig ist.

Aus Sicht von Jorge Delgado Bustillo, dessen Behörde auf Kuba für die Entsendung der Ärzte zuständig ist, stellt sich das naturgemäß anders dar: „Das ist eine kriminelle, beschämende und unwürdige Haltung“, ärgerte er sich. „Unsere Ärzte bieten nur Gesundheitsleistungen.“

Seit 1963, vier Jahre nach der Revolution von Fidel Castro, schickte Kuba nach offiziellen Angaben insgesamt mehr als 400 000 Ärzte im Namen der internationalen Kooperation in 164 Länder. Manche der Aufnahmeländer zahlen für die Dienste, in anderen Fällen – derzeit in 22 Ländern – kommt Havanna für die Kosten auf.

Für die Mediziner selbst ist es auch eine Möglichkeit, etwas zum mageren kubanischen Gehalt von 50 Dollar (rund 47 Euro) im Monat dazu zu verdienen: Im Ausland bekommen sie monatlich 300 bis 900 Dollar. Dank eines dreijährigen Einsatzes in Venezuela habe sie ein Fest zum 15. Geburtstag ihrer Tochter bezahlen sowie einen Fernseher und Ersatzteile für das Auto ihres Bruders kaufen können, erzählt zum Beispiel die Ärztin Mayrin Tablada.

Nach Venezuela, das ein enger politischer Verbündeter Kubas ist, wurden besonders viele Ärzte und Pfleger entsandt: fast ein Drittel derjenigen, die heute im Ausland im Einsatz sind. Im Jahr 2003 vereinbarten die beiden damaligen Staatschefs Castro und Hugo Chávez ein Programm, wonach Kuba im Gegenzug für das medizinische Personal Öl bekam.

Im Zuge erhöhten Drucks der USA auf die heutige venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat sich die Ölmenge von ursprünglich 100 000 Barrel am Tag inzwischen allerdings auf wenig mehr als 50 000 Barrel fast halbiert. Nicht zufällig litt die Karibikinsel zuletzt unter einem Spritmangel, aufgrund dessen in der Landwirtschaft Ochsengespanne wieder eingeführt wurden.

„Auf der Grundlage der Sanktionen der USA gegen Kuba und Venezuela läuft eine Kampagne in Lateinamerika gegen die Ärzte“, sagt der Forscher Torres. „Es scheint klar, dass dies ein bedeutendes Ziel ist, da die Einnahmen für Kuba wichtig sind und ihr Wegfall die Insel ökonomisch schwächt.“


„Unsere Ärzte bieten nur Gesundheitsleistungen.“

Jorge Delgado Bustillo, dessen Behörde auf Kuba für die Entsendung der Ärzte zuständig ist, zum Vorwurf der Spionage

 

Demonstrations- und Versammlungsverbote aus aktuellem Anlass

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Bild entnommen von der Website der Stadtverwaltung Bad Kreuznach

 

Versammlungs- und Demonstrationsverbot im heutigen Deutschland. Wer hätte es vor kurzer Zeit noch für möglich gehalten?
Nun ja infolge der aktuellen Situation ist es notwendig. Bleibt zu hoffen, dass dies nicht eine Notstandsübung ist, um aus anderen Anlässen demokratische Rechte außer Kraft zu setzen.


Text der Stadtverwaltung Bad Kreuznach:

„In Zeiten wie diesen ist die Gesunderhaltung der Bevölkerung das wichtigste Gebot. Auch das mit hohem Verfassungsrang ausgestattete Demonstrationsrecht muss daher etwas in den Hintergrund treten“, sagt Ordnungsdezernent Markus Schlosser. Wichtig sei nun, dass die Bevölkerung auch die Gebote und Verbote einhält.

Der kommunale Vollzugsdienst hat daher seine Arbeitszeiten ausgedehnt und einen Schichtbetrieb eingerichtet, um die Kreisverwaltung bei den notwendigen Schutzmaßnahmen zu unterstützen. Denn für die Überwachung der verfügten Verbote, vor allem die Schließung der Einzelhandelsgeschäfte, Museen, Sport- und Fitnessstudios sowie Cafés, sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Der Kreis wird jedoch im Rahmen der Amtshilfe von den Ordnungsamtsämtern der Stadt und der Verbandsgemeinden unterstützt. „Es erfolgt eine enge Verzahnung mit der Ordnungsbehörde der Stadt, die Arbeit läuft vorbildlich und professionell“, erklärt der Ordnungsdezernent.

Konkret bedeutet das Folgendes, so Schlosser: „Unser kommunaler Vollzugsdienst überwacht, ob sich die Geschäfte an das Öffnungsverbot halten. Ebenso werden die Restaurants und Speisegaststätten geprüft, ob sie die Öffnungszeiten von 6 bis 18 Uhr einhalten.“ Verstöße werden an den Kreis gemeldet und von da aus geahndet. Erste Ergebnisse werden im Laufe des Tages erwartet19.

März 2020 von ISABEL GEMPERLEIN

 

Antifa-Sticker im Bundestag verboten

Was für Zustände. Im Bundestag ist das Tragen von Antifa-Stickern verboten. Aber respektloses Verhalten während der Rede von Martina Renner wurde nicht geahndet.