BRD: Geheimniskrämerei und die Taschenspielertricks der Regierung und des BND

So hält es der BND mit seinen Akten.

Sascha's Welt

deklassifiziertMit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt. Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die die Journalistin im Rahmen ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.

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Wirbt W.I. Lenin wirklich für die MLPD?

Die MLPD dümpelt schon seit ewigen Zeiten vor sich hin. Trotz großer Gönner ist sie auf noch keinen „grünen Zweig“ gekommen.

maoistdazibao

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat einen beachtlichen PR-Erfolg in der bürgerlichen Presse eingefahren, mit der Aufstellung der ersten Lenin-Statue in Westdeutschland vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen-Horst. Wie diese „Marxisten-Leninisten“ W.I. Lenin und die anderen Klassiker des Marxismus-Leninismus „ehren“, wird klar, wenn man sich anhört, was „Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD“ und langjähriger MLPD-Parteimonarch am vorhergehenden Samstag zur Aufstellung der Lenin-Statue absondert: „Wenn wir uns heute zum Marxismus-Leninismus bekennen, so wissen wir natürlich, dass die Texte, Bücher, Aufsätze und Schriften von Marx und Lenin schon über 100 Jahre alt sind, und in Zeiten geschrieben wurden, die mit den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht mehr vergleichbar sind.“ (Rote Fahne der MLPD 14/2020, S. 26). Also heute laut MLPD heute keine marxistische Kapitalismusanalyse und keine leninistische Imperialismustheorie mehr. Veraltet, da alles seit über 100 Jahren alt ist; aber nun einmal wissenschaftlich – dialektisch-materialistisch – erforscht und bewiesen…

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Mein Hilfeersuchen an die Rote Hilfe

 

 

Text Hilfegesuch an die Rote Hilfe:

 

„Am 19.07.2017 um 20:35 schrieb Petra Reichel:

Hallo,

mein Name ist Petra Reichel, geb. am 05.06.1958. Ich wohne in Bad Kreuznach und habe ein geringes Einkommen(Hartz IV/Witwenrente).

Unvermutet stecke ich aus politischen Gründen in einem Strafverfahren. Hauptvorwurf ist, dass ich im Jahre 2015 auf der Facebook-Seite des DDR-Museums Berlin sinngemäß folgendes zum Thema Staatsgrenze der DDR und Grenztruppen der DDR kommentiert habe. Und zwar, dass Unbefugte im Grenzgebiet nichts zu suchen hatten und selbst schuld waren, wenn sie dann tot oder verletzt waren. Ich glaube der Spruch „Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um.“ ist auch enthalten. Das ist solange her und ich habe es nicht aufgehoben. Das entspricht nicht der offiziellen Geschichtsschreibung. Da werden die Grenztruppen der DDR als Mörder hingestellt und ihnen im Nachhinein vorgeworfen Straftaten begangen zu haben. Das bestreite ich entschieden.

Am 06.07. 2017 bin ich in Bad Kreuznach von der Kriminalpolizei vorgeladen worden. Zur Sache habe ich keine Angaben gemacht. Nur zur Person. Der Kriminalbeamte hat meine Einkommensverhältnisse aufgenommen. Für die Staatsanwaltschaft hat er zu meinen Gunsten vermerkt, dass ich bislang eine unbescholtene Bürgerin war und dass ich ehrenamtlich beim Katzenschutzverein Bad Kreuznach arbeite. Er hat mir auch das Aktenzeichen mitgegeben, falls ich einen Anwalt aufsuchen will. Bei diesem Termin habe ich erfahren, dass ich von einem hasserfüllten Menschen aus München angezeigt worden bin, der Cybermobbing gegen mich betreibt.

Ich war der Meinung, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Dem ist nicht so. Am 18.07. 2017 habe ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten. Ich soll 600 Euro Strafe zahlen, damit sie das Verfahren eingestellt. Mir ist eine Ratenzahlung von 100 Euro pro Monat angeboten worden. Doch ich werde weiterhin verdächtigt. Abgesehen davon, dass ich die 600 Euro nicht aufbringen kann, auch keine monatlichen Raten von 100 Euro, wäre das ein Schuldeingeständnis, wenn ich mich darauf einließe. So habe ich am 19.07. 2017 das Formblatt zurückgeschickt, dass ich mit dieser Maßnahme nicht einverstanden bin.

Ich wollte einen Anwalt aufsuchen und habe mich um einen Beratungsschein bemüht. Zufälligerweise hat die Auskunft des Gerichts die Tage der Rechtsberatung im Gericht und der Ausgabe der Beratungsscheine verwechselt. Das war zufällig gut, denn ich habe die Beratung im Gericht wahrgenommen. Dort wurde mir erklärt, dass im Gegensatz zum Zivilprozess die Beratungsscheine minderwertig sind und von den Anwälten nicht angenommen werden. Im Strafprozess gibt es ja auch keine Prozesskostenhilfe. Wie soll ich die Prozesskosten bezahlen? Einen Pflichtverteidiger gibt es nur bei größeren Strafverfahren, wo Knast droht.

Nun stehe ich alleine da. Internetbekanntschaften und ein Kumpel vor Ort haben mir geraten mich an Euch zu wenden. Mein Kumpel hat auch gemeint, ich solle die Staatsanwältin anrufen, um sie um eine Kopie der Akte zu bitten, bzw. um den Teil, wo vermerkt ist,, was mir vorgeworfen wird.

Ich hoffe, dass Ihr mir helfen könnt. Wenn ja, macht einen Termin mit mir. Ich muss aber mit der Bahn nach Mainz kommen.

Im Anschluss meine Adresse und Telefonnummer und die bisherigen Papiere im Anhang.

Viele Grüße

Petra Reichel“

Mein Hilfeersuchen ist abgelehnt worden. Siehe Antwortschreiben.

Die Rote Hilfe e.V.

Die Rote Hilfe e. V. (abgekürzt RH) ist eine Organisation die den Anspruch erhebt linke Aktivisten zu unterstützen, die aufgrund ihrer politischen Aktivität mit deutschen Rechtsorganen in Konflikt geraten sind. Die Organisation hat bundesweit über 8200 Mitglieder in 40 Orts- und Regionalgruppen sowie eine Bundesgeschäftsstelle in Göttingen.

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern ordnen die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation ein und werfen ihr die Unterstützung von Gewalttätern vor.

Die Rote Hilfe sieht sich in der Tradition der Roten Hilfe Deutschlands(RHD) stehend. Die RHD existierte von 1924 bis zu ihrer Selbstauflösung 1936. Nachdem die Faschisten an die Macht kamen, waren bereits 1933 die wichtigsten Organe der RHD verboten worden. Sie hatte noch drei Jahre in der Illegalität weitergearbeitet.


 

Die Studentenbewegung in den 1960ern Jahren begann mit Protesten gegen Strukturen an den Universitäten und dehnte sich bald auf die Kritik an sozialen und politischen Verhältnissen der BRD aus. Als nach den ersten größeren Demonstrationen der Jahre 1967/68 mit strafrechtlicher Verfolgung politisch engagierter Linker gerechnet wurde, wurde die Rechtshilfe der APO gegründet. Nach ersten Verurteilungen kam die Betreuung von Gefangenen dazu. Als 1969 Reinhard Wetter, ein Aktivist der APO verhaftet wurde, wurde vom 12. bis 19. Juli 1969 zur „Roten Knastwoche“ aufgerufen. Vor der Justizvollzugsanstalt in Ebrach wurde das erste „Knastcamp“ organisiert, um sich für die Freilassung Wetters einzusetzen.

Ausgehend von den seit 1968 entstandenen Rechtshilfe- und Gefangenenhilfe-Gruppen der außerparlamentarischen Opposition (wie die Republikanische Hilfe in Frankfurt am Main) gründeten sich ab 1970 in verschiedenen westdeutschen Städten autonome Rote-Hilfe-Gruppen, die erste 1970 in Westberlin. Sie wurde von verschiedensten Gruppen aus den Flügeln der APO und von sich kommunistisch nennenden Parteien getragen. Es folgten Rote-Hilfe-Gründungen in anderen Städten: München, Hamburg, Köln, Frankfurt, Fulda, Gießen, Nürnberg, Erlangen, Würzburg, Marburg, Kassel, Wetzlar, Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Kiel, Flensburg.

Die zunächst durch die Rote Hilfe Westberlin herausgegebene Zeitung „Rote Hilfe. Nachrichten & Mitteilungen“ wurde ab dem Herbst 1972 mit der Nummer 14 überregional abwechselnd von den Roten Hilfen Frankfurt, Hamburg, München und Westberlin publiziert. Die Ausgaben spiegelten daher auch das politische Spektrum der beteiligten Gruppen wider.

Im Jahr 1970 wurden Personen aus verschiedenen Gruppen gefangengenommen: Horst Mahler(heute Rechtsextremist), Monika Berberich, Irene Goergens, Hilmar Budde und Jimmy Vogler. Die Prozessvorbereitung und der Einsatz gegen die Isolationshaft bildeten in dieser Zeit den Schwerpunkt der Rote Hilfe-Aktivitäten.

Aktivisten aus der Umgebung der Bewegung 2. Juni und anarchistische Gruppen wandten sich gegen die ausschließliche Orientierung auf politische Gefangene. Die ersten anarchistischen Schwarze-Hilfe-Gruppen wurden gegründet, die sich für alle Gefangenen einsetzen wollten und den Begriff des politischen Gefangenen ablehnten.

Mit der Gründung der zentral organisierten Roten Hilfe e. V. (dieser Verein ist nicht zu verwechseln mit der heutigen Roten Hilfe e. V.) durch die KPD/AO spaltete sich die Rote-Hilfe-Bewegung.

Von ihrem eigentlichen Anliegen, Aktivisten der APO zu unterstützen, die mit Polizei und Justiz in Konflikt geraten waren, hatten sich die Roten Hilfen nach und nach entfernt. Zu den Schwerpunkten der Rote-Hilfe-Aktivitäten gehörten seit 1970 sowohl die Vorbereitung der Prozesse, als auch das Engagement für verbesserte Haftbedingungen der inhaftierten Mitglieder von Terrorgruppen, wie der RAF oder der Bewegung 2. Juni. Die unkritische Haltung der Roten Hilfen gegenüber Behauptungen, welche inhaftierte RAF-Mitglieder über ihre Haftbedingungen aufstellten, erregte die Aufmerksamkeit des Bundesverfassungsschutzes.

Ab 1973 entstanden hauptsächlich auf Initiative der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) weitere RH-Gruppen, die dieser Partei nahestanden. Ostern 1974 kam es bei einem gemeinsamen Treffen aller Rote- und Schwarze-Hilfe-Gruppen in Bochum zu einem Bruch aus politischen Gründen, der am 26. Januar 1975 zur Gründung der KPD/ML-nahen Rote Hilfe Deutschlands (RHD) führte.


 

Am 26. Januar 1975 wurden vom Gründungskongress Programm und Statut der Roten Hilfe verabschiedet. In diesem Programm konstatierte die Rote Hilfe politische Unterdrückung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, wandte sich gegen die Notstandsgesetze, forderte die Beseitigung von Sondergesetzen und Freiheit für alle inhaftierten linken Aktivisten und verkündete den Kampf gegen die bürgerliche Klassenjustiz. Laut Statut verstand sich die Rote Hilfe als „revolutionäre Massenorganisation zum Kampf gegen die politische Unterdrückung der Werktätigen durch die Bourgeoisie“. Das Programm war maßgeblich von der politischen Linie der KPD/ML, welche die Gründung der Roten Hilfe initiiert hatte, bestimmt. Der größte Teil der Mitglieder in dieser Zeit war auch Mitglied in der KPD/ML. Nachdem sich die Rote Hilfe Anfang der 1980er Jahre politisch geöffnet hatte, wurde sie 1986 in Rote Hilfe e. V. umbenannt.

Logo der Roten Hilfe:

Logo Rote Hilfe

Seit Mitte der 1980er Jahre ist die Rote Hilfe dezentral organisiert. 1986 beschloss die Bundesdelegiertenkonferenz die Umbenennung von Rote Hilfe Deutschlands (RHD) in Rote Hilfe e. V.

1989 wurde das Thema Abschiebung vermehrt in den Vordergrund gerückt. Anfang der 1990er Jahre griff Rote Hilfe e. V. die Kampagne „Anna und Arthur halten’s Maul“ auf und führte sie im Jahr 2000 unter dem Slogan „Bitte sagen Sie jetzt nichts!“ weiter. Darin werden Beschuldigte in jeglichen Verfahren zur totalen Aussageverweigerung aufgefordert, solange die Folgen der Aussage nicht überschaubar sind.


 

In den 1970er Jahren stand die neugegründete Rote Hilfe anfänglich im Umfeld der „Stadtguerilla“ wie der RAF und der Bewegung 2. Juni im Licht der Öffentlichkeit.

Heute ist die Rote Hilfe eine Bündnisorganisation, die vorgibt sich für politische Gefangene und gegen Repression einzusetzen.

Die Rote Hilfe sagt, dass sie Beschuldigte, Angeklagte und Straftäter aus dem linken Spektrum unterstützt.  

Doch nicht alle werden unterstützt. Es erfolgt ein fragwürdiges Auswahlverfahren. Wer ausgewählt wird, erhält folgende Unterstützung:

Dies geschieht primär durch juristische Unterstützung derjenigen, die bei politischen Aktivitäten verhaftet wurden, die von Strafverfolgung betroffen sind oder gegen die Ermittlungsverfahren anhängig sind. Die Rote Hilfe leistet Unterstützung durch Medienarbeit, Beratung und gemeinsame Vorbereitung von Prozessen, Organisieren von Demonstrationen und bezuschusst vor allem Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten.  Die Rote Hilfe hat die Kampagne gegen die Wiedereinführung von Berufsverboten unterstützt, die maßgeblich einen ehemaligen Bundesvorstand betraf. Daneben setzt sich die Rote Hilfe auch gegen das Betätigungsverbot der als verfassungsfeindlich eingestuften kurdischen PKK ein, fordert die Streichung von der EU-Terrorliste und unterstützt deren Rechtshilfefonds Azadifinanziell. Ferner unterstützt sie Asylbewerber, denen die Abschiebung droht.

Vor Großdemonstrationen linker Gruppierungen werden sogenannte „Ermittlungsgruppen“ gebildet und Vertreter in die Menschenmenge geschickt, um über Verhaftungen informiert zu sein. In Aktivistenkreisen werden „Notrufnummern“ verteilt, über die Festgenommene juristischen Beistand anfordern können.

Der Verein publiziert die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift „Die Rote Hilfe“, die seit 2010 auch am Kiosk erhältlich ist. Die Broschüre „Was tun wenn’s brennt?“, die Namenspate für den gleichnamigen deutschen Film stand, enthält Empfehlungen für das Verhalten von Betroffenen bei der Festnahme auf Demonstrationen, bei Hausdurchsuchungen oder anderen polizeilichen Maßnahmen.

Der Verein vertreibt die Musik-CD „Rote Hilfe Soli Sampler“. Darauf findet sich u.a. die Liedzeile „Ich scheiß auf Gesetze und will Klassenkampf“.

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. wurde Mitte Juni 2013 vom Innenausschuss des Thüringer Landtags gebeten, im Rahmen eines offiziellen Anhörungsverfahrens zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeiaufgaben- und Ordnungsbehördengesetzes ein Gutachten anzufertigen. Na, hier wird´s interessant. Es gibt Vermutungen, dass die Rote Hilfe vom Staat unterstützt wird.


 

Eigendarstellung:

In ihrer Selbstdarstellung formuliert die Rote Hilfe ihre Ziele wie folgt: Die Rote Hilfe will zusammen mit den Angeklagten den Prozess vorbereiten und legt besonderen Wert darauf, der Öffentlichkeit den „politischen Hintergrund“ der Straftaten bekanntzumachen. Mittels Solidaritätsveranstaltungen, gesammelter Spenden und Mitteln aus den Mitgliedsgebühren will die Rote Hilfe dafür Sorge tragen, dass vor allem die Anwalts- und Gerichtskosten anteilsweise oder ganz übernommen werden. In besonderen Fällen werden auch Zahlungen zum Lebensunterhalt geleistet, beispielsweise bei hohen Geldstrafen oder Verlust des Arbeitsplatzes. Die Rote Hilfe fordert die Freilassung von politischen Gefangenen, tritt dafür ein, dass Haftbedingungen verbessert werden, insbesondere die Isolationshaft aufgehoben wird. Die Hilfe soll unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung an Personen geleistet werden, die in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Rote Hilfe politisch tätig sind. Politische Betätigung im Sinne der Rote Hilfe ist „das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr.“


 

Bekannte Mitglieder und Unterstützer:

Einige Abgeordnete der Linkspartei bekannten sich im Dezember 2007 öffentlich zu ihrer Unterstützung der Roten Hilfe. Die Erstunterzeichner des Aufrufs „Für Solidarität eintreten! Wider Repression und Duckmäusertum!“ sind die damalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping (MdB), Michael Leutert (MdB), Sevim Dağdelen(MdB), Nele Hirsch (MdB), Julia Bonk (MdL Sachsen) und Freya-Maria Klinger (MdL Sachsen). Die Mitgliedschaft Norbert Müllers, des Vizevorsitzenden der LINKEN in Brandenburg und Mitglieds des Brandenburgischen Landtags, war Ursache für eine parlamentarische Anfrage der CDU-Opposition, die der Innenminister Ralf Holzschuher im November 2013 beantwortete.

Die im November 2007 gewählte Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel gehörte der Roten Hilfe an. Aufgrund der Diskussion um diese Mitgliedschaft trat sie im Dezember 2007 aus dem Verein aus. Ebenso wurde 2013 die Mitgliedschaft von Sina Doughan, Sprecherin der Grünen Jugend, bekannt. Auf die politischen Verstrickungen der Roten Hilfe angesprochen, äußerte Doughan, dass sie es „sehr, sehr kritisch“ sehe, wenn die Rote Hilfe tatsächlich politisch motivierte Gewalt gutheißen würde. Sie selbst „lehne Gewalt in jeder Form aus tiefer Überzeugung ab“.

Oliver Höfinghoff, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die Piratenpartei, geriet im Juni 2013 unter anderem wegen seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe in die Kritik von SPD, CDU und regionalen Medien.


 

Fazit:

Auch wenn einige der bekannten Mitglieder und Unterstützer in Konflikt gekommen sind, so zeigt es doch andererseits, dass sie die Rote Hilfe nicht unterstützen würden, wollte diese tatsächlich eine gesellschaftliche Alternative.

Die Rote Hilfe tritt extremistisch auf, was die Unterstützung z.B. der RAF und der Bewegung 2. Juni angeht. Dann hat sie mit K-Gruppen zusammengearbeitet. Das sind Parteien, die sich kommunistisch nennen, aber in Wirklichkeit antikommunistisch sind.

Der Verfassungsschutz beobachtet zwar die Rote Hilfe, doch dass sie im Jahre 2013 vom Thüringer Landtag um Beratung gebeten worden ist, zeigt doch, dass die Rote Hilfe im Sinne des Staates agiert und keine Systemveränderung will.

Meiner Ansicht nach ist die Rote Hilfe ein Ventil, um unzufriedene Menschen, die politisch links stehen, zu beruhigen. Revoluzzer, die voraussichtlich später Karriere in dieser Gesellschaft machen, werden vermutlich dort Hilfe finden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Wer tatsächlich nach einer gesellschaftlichen Alternative sucht und das kapitalistische System ablehnt, wird bei der Roten Hilfe wohl keine Hilfe finden. Das gilt ebenso für Menschen, die jenseits der offiziellen Geschichtsschreibung, sich mit der Geschichte der DDR befassen und die Wahrheit über die DDR sagen. Denn bei allen Fehlern und Problemen, welche die DDR hatte, so war dort auf Zeit die Macht des Großkapitals gebrochen. Das können selbst im Nachgang die Sieger der Geschichte nicht verwinden.


 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet und ergänzt von Petra Reichel

siehe auch

Rote Hilfe ist unglaubwürdig

 

Schreiben eines Gründungsmitglieds der Roten Hilfe an mich per Facebook

 

 

Wen wundert´s? Rechte Tendenzen in der Bundeswehr

Die „Rhein-Zeitung“ tut in ihrer Ausgabe vom 10.05.2017 so, als müsse man sich wundern.

Rhein-Zeitung 10.05.2917 zu rechte Tendenzen in der Bundeswehr

Artikel aus der „Rhein-Zeitung“ vom 10.05.2017 als PDF-Datei:

Rhein-Zeitung 10.05.2917 zu rechte Tendenzen in der Bundeswehr

Doch geht aus dem Artikel hervor, was wir schon lange wissen. Die Bundeswehr wurde ja schließlich mit Personal aus der Nazi-Wehrmacht aufgebaut. DIE TROMMLER hat im Beitrag zur NVA auch einen Blick auf die Bundeswehr geworfen. Die Gründung und der Beginn der Bundeswehr standen im Gegensatz zu denen der NVA. Hier ein Ausschnitt aus dem Beitrag von DIE TROMMLER.

Ausscnitt aus DIE TROMMLER Artikel zu NVA

Ausschnitt aus dem Beitrag von DIE TROMMLER. Den Beitrag findet man im Schwesterblog DIE TROMMLER-ARCHIV. Man kann auch auf das Bild mit dem Textausschnitt klicken, um zum gesamten Beitrag zu kommen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung

Die Bundeszentrale für politische Bildung(kurz: bpb)wurde am 25. November 1952 als Bundeszentrale Heimatdienst in der BRD gegründet. Den heutigen Namen trägt sie seit 1963. Die bpb ist eine nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Bonn. Die bpb unterhält Medienzentren in Bonn und Berlin. Seit Juni 2000 ist Thomas Krüger Präsident(Mitwirkender bei der Konterrevolution in der DDR)(SDP)der bpb.

Eine Art Vorläufer bildete während der Weimarer Republik die „Reichszentrale für Heimatdienst“. Diese ist aus der im Frühjahr 1918 gegründeten „Zentralstelle für Heimatdienst“ hervorgegangen. Während des ersten Weltkrieges war diese Institution ein Propagandainstrument, um die Bevölkerung zum Durchhalten und Befürwortung des Krieges zu animieren.

1919 bekam die Reichszentrale den Auftrag, bürgerlich-demokratisches Bewusstsein zu fördern und Kenntnisse über die parlamentarische Demokratie zu vermitteln.

Eine Institution in der Funktion als Propagandainstrument im Wandel der Zeit.

Die Thematik der Bundeszentrale ist das Ergebnis des Dialogs mit  der bürgerlichen Gesellschaft und Politik unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten. Nach wie vor ist die Bundeszentrale ein Propagandainstrument. Es werden die höheren Ansprüche intelligenter Menschen bedient. Auch an Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte richtet sich die Bundeszentrale.

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Das Gebäude der Bundeszentrale in Bonn

Bildquelle:
Von Commons:Sir James or german WP:Sir James – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Am 28. November 1957(Erlass) wurde auf Initiative des Innenministeriums der BRD das „Ostkolleg“ in Köln gegründet, das später nach Brühl verlegt wurde. Im Erlass wurde das Kolleg beauftragt „durch Studientagungen zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem internationalen Kommunismus“ beizutragen. Später wurde die Einrichtung in „Ost-West-Kolleg“ umbenannt und diente vor allem dem sogenannten Dialog mit den mittel- und osteuropäischen Staaten. Das heißt im Klartext: Innere Aufweichung der sozialistischen Staaten. 2003 wurde das „Ost-West-Kolleg“ in „KonferenzCentrum Brühl“ umbenannt. Am 01. September 2004 wurde es aufgelöst, denn es hatte seine Aufgabe erfüllt.

Zur Finanzierung ihrer Aufgaben standen der Bundeszentrale im Haushaltsjahr 2013 37,8 Millionen Euro zur Verfügung. Für Printprodukte(Druckerzeugnisse) gab sie 9,3 Millionen Euro aus, für Veranstaltungen 7, 2 Euro, für Online- und Multimediaprodukte 5,7 Millionen Euro.

Trotz der Themenvielfalt und auch des vorübergehenden Verbots eine kapitalismuskritische Publikation herauszugeben(näheres siehe Wikipedia unter „Kontroversen“), ist die Bundeszentrale für politische Bildung eine Institution für antikommunistische Propaganda.

 

 

Zahlen und Fakten aus Wikipedia entnommen, bearbeitet von Petra Reichel

Wie dachte die Bevölkerung der BRD seinerzeit über die Schleyer-Entführung? Achtung, das Dokument ist eine Fälschung!

Achtung Fälschung

Ein Freund, der sich damit auskennt hat mir erklärt, dass das untenstehende Dokument gefälscht ist. Über das Thema an sich kann ja nachgedacht und diskutiert werden. Darum belasse ich diesen Beitrag im Blog.

 

Als Alt-BRD-Bürgerin kann die Bloggerin(Petra Reichel) den Inhalt dieses Berichts bestätigen. Auch wenn die Bloggerin damals sehr jung war, erinnert sie sich an die Sprüche der Älteren, wie „An die Wand stellen..“ „Die Todesstrafe muss wieder her..“ u.ä..So war die Atmosphäre damals in der BRD während der aktiven Zeit der RAF.

Das hier vorgestellte Papier ist eine Fälschung.

im-bericht-aus-bw-15-10-1977-zur-schleyer-entfuhrung-durch-die-raf

 

Die Antwort der BStU. Wie man es sich denken kann, wieder die altbekannte Standard-Antwort.

antwort-der-bstu-zu-falschung-angebot-vom-14-10-2016

 

Das KPD-Verbot und die Situation 1956

Sascha's Welt

Flag-KPD-2013Kommunistenverfolgung in der BRD. Am 10. September 2016 werden wir mit einer Demonstration in Karlsruhe daran erinnern, dass das KPD-Verbotsurteilvom 17. August 1956 immer noch nicht aufgehoben ist. Es besteht jetzt seit 60 Jahren. Die BRD hat sich immer als Rechtsnachfolgerin Nazi-Deutschlands bezeichnet. Diesem Anspruch hat sie vollauf Genüge getan, von der Gründung an, die die Spaltung Deutschlands besiegelte, bis heute. In den 1950er und -60er Jahren waren Kommunisten und andere Demokraten einer Massenverfolgung ausgesetzt und wurden von oftmals denselben Nazi-Staatsanwälten und -Richtern angeklagt und abgeurteilt, die sich schon vor 1945 einschlägig hervorgetan hatten.

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Zur Geschichte des BND

Eine Lachnummer: Das Nachwuchs-Personal des BND soll vom MfS lernen. Die Sieger wollen vom Besiegten lernen? Nun ja, das MfS hat es geschafft, dass es dort keine öffentlichen Affären gab, während es beim BND oft Affären gab. Das MfS wurde auf antifaschistischer Grundlage aufgebaut, während das beim BND ganz anders ist.

Nun ja, mit der Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ ist mal ein Anfang gemacht worden. Doch was soll noch geforscht werden? Die unrühmliche Geschichte des BND ist bekannt. Aufarbeitung ist nötig.

Zur Geschichte des BND

Zahlen und Fakten Wikipedia, zusammengetragen und bearbeitet von Petra Reichel

 

 

Die Organisation Gehlen war der Vorläufer des BND. Die Organisation Gehlen ging aus der Abteilung Fremde Heere Ost der faschistischen Wehrmacht hervor.
Die Abteilung Fremde Heere Ost wurde von 1942 bis April 1945 von Reinhard Gehlen geleitet, der zuletzt den Rang eines Generalmajors bekleidete.

Nach dem zweiten Weltkrieg war Reinhard Gehlen für die Amis nützlich. So übernahm er den Auftrag der Besatzungsbehörden in der Besatzungszone der USA einen Geheimdienst nach Vorbild der USA mit deutschem Personal – die spätere Organisation Gehlen – aufzubauen.

Die Organisation Gehlen bestand bestand aus ehemaligen Angehörigen der 12. Abteilung des Generalstabs des Heeres, der Abteilung Fremde Heere Ost, also einer Institution der faschistischen Wehrmacht. Die Mitarbeiter der Organisation Gehlen hatten faschistischen Hintergrund. Doch den Amis war das nicht wichtig, denn es wurde das Fachwissen dieser Leute gebraucht, um im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder vorzugehen. Auch die sowjetische Besatzungszone und das Innere Westdeutschlands standen im Visier des BND, um eine mögliche „kommunistische Gefahr“(was immer das sein mag) abzuwehren.

Der Sitz nach der Gründung war zunächst Camp King in Oberursel im Taunus, seit dem 6. Dezember 1947 die ehemalige Reichssiedlung Rudolf Heß in Pullach bei München, die bis heute Hauptstandort des BND ist. Dieses Datum verschaffte dem BND-Hauptquartier den Spitznamen „Camp Nikolaus“. Ende der 1940er Jahre umfasste die Organisation Gehlen rund 4000 Mitarbeiter.

 

Haupteingang Zentrale in Pullach

Haupteingang der Zentrale in Pullach

Bildquelle:
Von Bjs – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Die US Amerikaner betrieben den neuen Geheimdienst zunächst als Dienststelle der US-Armee, später, am 1. Juli 1949, übernahm ihn die im Jahre 1947 gegründete CIA. Die CIA-Führungsperson in Pullach ab November 1948 bis 1956 war der unter dem Tarnnamen ‚Kent J. Marshall‘ agierende James H. Critchfield. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Organisation Gehlen mit jährlich 1,5 Millionen US-Dollar durch die USA finanziert.
Die erste für die Amerikaner wichtige Operation der Organisation war die Funkaufklärung der sowjetischen Luftwaffe während der Berliner Luftbrücke.(Die Propaganda erzählt uns immer von der mildtätigen Hilfe für die Westberliner im Zusammenhang mit der Luftbrücke. Das war nur ein propagandischer Nebeneffekt. Die Amis tun nichts uneigennützig. Militärische Gründe waren vorrangig. Doch das ist wieder ein anderes Thema.) Die Einschleusung von Spionen und Saboteuren in Osteuropa und der Sowjetunion blieb dagegen weitgehend erfolglos.

Bereits 1951 begann die Diskussion über die Einrichtung eines oder mehrerer Nachrichtendienste auf Bundesebene. Laut einem Bericht der CIA wurde der Name „Bundesnachrichtendienst“ erstmals im August und September 1952 bei Gesprächen im Bundeskanzleramt verwendet. Ein Ergebnis der Verhandlungen war, dass die Organisation ab dem 1. April 1953 ganz aus Bundesmitteln finanziert werden sollte.

CIA-Bericht von 1952 über die Gründungsgespräche des BND

CIA-Bericht von 1952 über die Gründungsgespräche des BND

 

Bildquelle:
Von CIA – http://www.foia.cia.gov/docs/DOC_0000689596/0000689596_0002.gif, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Am 1. April 1956 wurde die Organisation Gehlen, gleichzeitig mit der Gründung der Bundeswehr, mit ihrem Leiter in den Dienst der BRD übernommen und erhielt den Namen „Bundesnachrichtendienst“.

Der BND ist dem Bundeskanzleramt unterstellt.

Übersicht BND

Übersicht BND

Tabelle entnommen aus Wikipedia

 

Dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR gelang es, mit Alfred Spuhler und Gabriele Gast langjährige und ergiebige Innenquellen im BND zu etablieren, die erst nach der Konterrevolution enttarnt wurden. Bereits in den ersten Jahren des Bestehens der „Organisation Gehlen“ hatte der sowjetische KGB mit Heinz Felfe einen Kundschafter im späteren BND platzieren können, der 1961 aufflog.

Eine gesetzliche Grundlage für den BND existierte lange Zeit nicht. Erst 1990 wurde – ausgelöst durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 mit dem darin postulierten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – ein Gesetz für den Bundesnachrichtendienst verabschiedet. Reichlich spät.

 

Gummi§ 99 StGB der BRD

Erinnerung an den Gewerkschafter Hermann Gaßmann, der wegen § 99 StGB der BRD in den 1980er Jahren im Knast saß:

 

In den 1980er Jahren wurde der Gewerkschafter Hermann Gaßmann nach §99 des StGB der BRD zu zweieinhalb Jahren Knast verurteilt. https://dejure.org/gesetze/StGB/99.html
Das ist ein Gummi §. So konnte schon die „falsche“ Urlaubsbekanntschaft, bzw. Privatbesuche in der DDR bei Rückkehr in die BRD Knast bedeuten.
Ich erinnere mich an die Solidaritätskampagne für Hermann Gaßmann. Ich stand damals mit ihm im Briefkontakt.
Dieses Dokument ist eine Solidaritätsbroschüre für Hermann Gaßmann.

 

arpo-1983-Maerz-Sonderdruck

 

Dieser Link führt zu einem Artikel einer bürgerlichen Zeitung jener Zeit.