Vorhersehbarer Verrat

aus „Junge Welt“ vom 10.01.2020

von Gerhard Feldbauer

Schon Ende 1989 zeichnete sich ab, dass die Sowjetunion die DDR fallen lassen würde. Dennoch vertraute die DDR-Regierung Michail Gorbatschow.

(Parteichef Gregor Gysi und der Vorsitzende des DDR-Ministerrates Hans Modrow)

»Produktiv, pro DDR«, so hieß es am 25.2.1990 auf einem Transparent auf dem ersten Parteitag der zur PDS reformierten SED. Tatsächlich wusste die Partei dem Ende der DDR nicht viel entgegenzusetzen (Parteichef Gregor Gysi und der Vorsitzende des DDR-Ministerrates Hans Modrow)

Bild entnommen aus „Junge Welt“(Artikel)

 

 

In diesen Tagen legen regierungsoffizielle Stellen und ihre Medien sowie diverse in diesem System angekommene Personen ihre Sicht auf die Ereignisse vor 30 Jahren dar, die zum Anschluss der DDR an die BRD, auch »friedliche Revolution« genannt, führten. Ich melde mich als Zeitzeuge zu Wort, dem seine Erlebnisse als Auslandskorrespondent des Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienstes (ADN) in Italien von 1973 bis 1979 ermöglichten, früher als mancher Teilnehmer oder Beobachter zu erkennen, wohin das Handeln maßgeblicher Akteure in und außerhalb der DDR führen musste. In Rom hatte ich erlebt, wie die eurokommunistischen »Reformer« die Führung der von Antonio Gramsci 1921 gegründeten kommunistischen Partei (PCI) an sich rissen und ihre Umwandlung in eine sozialdemokratische Linkspartei einleiteten, die sie 1990/91 abschlossen. Aus dieser Zeit war mir auch Gregor Gysi, der Sohn unseres Botschafters Klaus Gysi in Rom, kein Unbekannter. Klaus Gysi hatte in Italien als Chefdiplomat Großes für die DDR geleistet. Sein Sohn Gregor war promovierter Jurist, wurde 1988 Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte und verteidigte bekannte Dissidenten der DDR, wie Robert Havemann und Rudolf Bahro. (Der Begriff „Dissidenten“stammt aus der „Jungen Welt“. Für mich sind das Gegner und Konterrevolutionäre. Petra Reichel)

Im Oktober 1989 setzte eine Gruppe von »Reformern« mit ihm an der Spitze das Politbüro des ZK der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) ab, und Gysi übernahm die Parteiführung. Viele Genossen sahen das als einen Putsch gegen die auf dem letzten Parteitag gewählte Führung an. Doch Gysi wurde – so zunächst auch von mir – angesichts der Unfähigkeit der Leitung vor allem als ein Mann gesehen, der der im Dezember 1989 in SED-PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) umbenannten Partei und der DDR über die schwere Krise hinweghelfen könnte

Erste Zweifel kamen auf, als bekannt wurde, dass Gregor Gysi sich im Januar 1990 in Rom mit Achille Occhetto, dem letzten PCI-Generalsekretär getroffen hatte, um Erfahrungen bei der Umwandlung der Partei (unter der Losung »Heimkehr zur Sozialdemokratie«) in eine sozialdemokratische Linkspartei PDS (Partito Democratico della Sinistra) zu studieren.¹ Er war auch mit dem Chef der Sozialisten, Bettino Craxi, zusammengetroffen, der schon zu dieser Zeit unter Korruptionsverdacht stand.² Der Hintergrund war, wie dann auch durchsickerte, dass Gysi sich mit dem Gedanken trug, das italienische Modell aufzugreifen, also nach einer Vereinigung von PDS und SPD zu trachten. Aber während die CDU der BRD, wie auch die Liberalen ohne Bedenken ihre ostdeutschen Schwesterparteien vereinnahmten, fehlte der SPD dazu der strategische Weitblick, mehr wohl noch der Mut. Im Zuge der angestrebten Vereinigung versuchte Gysi dann, die Deutsche Kommunistische Partei auszuschalten. Die Kommunisten sollten sich auflösen, und ihre Mitglieder sollten einzeln der PDS beitreten. In der DKP arbeitete u. a. das Leitungsmitglied Wolfgang Gehrcke darauf hin. Er trug dazu bei, dass etwa 10.000 ihrer zu dieser Zeit rund 30.000 Mitglieder die Partei verließen, von denen sich jedoch die wenigsten bei der PDS einfanden. Zum Lohn erhielt Gehrcke einen Listenplatz der PDS zur Kandidatur für ein Mandat des Bundestages.

CIA übernimmt das Kommando

Am 10. Januar 1989 berichtete die FAZ, dass in Bonn CIA-General Vernon Walters als Botschafter das Kommando übernahm, um »die letzte Ölung zu geben, kurz bevor der Patient stirbt«. Der Patient war die DDR, gegen die der Hauptstoß geführt wurde, um, so Walters, »dem sowjetischen Sicherheitssystem das Herz herauszureißen«. Zu Walters Unterstützung hatte US-Präsident George Bush sen. eine »European Strategy Steering Group« unter Leitung von Vizesicherheitschef Robert Gates gebildet, die in Bonn durchsetzte, der DDR »jede wirtschaftliche Unterstützung zu verweigern, bis tiefgreifende politische Reformen eingeleitet« seien. Als am 9. November 1989 die chaotische Grenzöffnung nach Westberlin erfolgte, war Walters, wie einem Bericht des International Herald Tribune vom nächsten Tag zu entnehmen ist, bereits vor Ort und beobachtete von einem Hubschrauber aus das für die weitere Entwicklung entscheidende Ereignis des Mauerfalls, dem »Moskau ruhig zugeschaut« habe.

Den Dreisternegeneral kannte ich aus meiner Arbeit in Italien. Als der christdemokratische Parteiführer Aldo Moro zu Beginn der 1960er Jahre seine erste Regierung mit den Sozialisten ankündigte, hatte Walters als Militärattaché der US-Botschaft in Rom gefordert, dass »die Vereinigten Staaten ohne zu zögern das Land militärisch besetzen müssten« und dazu mit neofaschistischen Offizieren einen Staatsstreich vorbereitet, der von Präsident John F. Kennedy abgeblasen wurde, nachdem Details davon in die Öffentlichkeit gedrungen waren. Walters avancierte später zum stellvertretenden CIA-Direktor, inszenierte Militärputsche, half unliebsame Präsidenten, Premiers oder hohe Politiker und Militärs zu beseitigen, darunter 1973 Salvador Allende in Chile und Aldo Moro 1978 in Rom. Er beriet persönlich Papst Wojtyla bei dessen Unterstützung der konterrevolutionären Gewerkschaft Solidarnosc in Polen. Die Vietnam-Aggression der USA, die mehr als drei Millionen Vietnamesen das Leben kostete, fast ganz Nordvietnam in Trümmer legte und bei der 58.000 US-Soldaten starben, war für ihn »einer der nobelsten Kriege« der USA.³ Während meiner diplomatischen Tätigkeit in Kinshasa (ich war nach meinem Wechsel ins Außenministerium von 1983 bis 1987 Botschafter in Zaire, der heutigen Demokratischen Republik Kongo) begegnete ich ihm 1986 auch dort. Er zog die Fäden zur Unterstützung der kolonialen Marionette Jonas Savimbi gegen die antiimperialistische Regierung unter José Eduardo dos Santos in Luanda (Angola) durch das Mobuto-Regime in Zaire und die Apartheidregierung Südafrikas

Der Bericht der FAZ über Walters’ Eintreffen in Bonn war dem seit dem 13. November 1989 amtierenden Regierungschef der DDR Hans Modrow bekannt. Er hatte sich ein paar erfahrene Journalisten, darunter den Pressechef des Außenministeriums, Wolfgang Meyer, und aus dem ADN u. a. den Stellvertretenden Generaldirektor, Ralf Bachmann, in sein Team geholt. Meyer wurde sein Pressesprecher, Bachmann sein Stellvertreter. Sie fertigten Modrow täglich die Presseschau. Wie ich Gesprächen mit ihnen entnahm, erkannten sie nicht oder unterschätzten, dass die USA davon ausgehen konnten, dass Moskau bereits über das Schicksal der DDR entschieden hatte.⁴ Sie vertrauten Gorbatschow, der Egon Krenz am 1. November 1989 versichert hatte, dass »die Einheit Deutschlands nicht auf der Tagesordnung« und »die Sowjetunion fest zur DDR steht«

Vor Modrows Aufbruch nach Moskau erschien in der Iswestija am 18. Januar 1990 ein Artikel von Eduard Schewardnadse: »Europa – von der Spaltung zur Einheit«, in dem der sowjetische Außenminister die »deutsche Frage« vor dem Hintergrund eines europäischen Einigungsprozesses diskutierte. In dieser Zeit traf ich mit dem letzten DDR-Botschafter in Moskau, Gerd König, während dessen Berlin-Aufenthalts zusammen. Er war während meiner Zeit in Kinshasa der für Afrika zuständige Stellvertretende Minister gewesen. Damals hatte ich ihn auch über das informiert, was ich aus Gesprächen mit dem sowjetischen Botschafter erfahren hatte, nämlich dass Gorbatschow mit allen Mitteln versuchte, den Besuch Honeckers in Bonn 1987 zu verhindern. Jetzt werde klar, meinte König, dass Moskau sich schon damals die Entscheidung über das Schicksal der DDR vorbehalten wollte.

»Den Schlüssel gefeilt«

Mit seinem nach der Rückkehr aus Moskau unterbreiteten Plan für »Deutschland einig Vaterland«, mit dem faktisch die DDR zur Disposition gestellt wurde,⁵ war Modrow der Linie Gorbatschows gefolgt, die KPdSU-Politbüro-Mitglied Alexander N. Jakowlew so formuliert hatte: »Es wäre gut, wenn Modrow mit einem Programm der Wiedervereinigung auftreten würde«. So schätzte König es dann auch in seinem Buch »Fiasko eines Bruderbundes« (Berlin 2012) ein. Modrow selbst äußerte dazu später: »Kohl behauptet, er habe den Schlüssel zur Einheit aus Moskaus geholt. Wenn das so sein soll, dann habe ich den Schlüssel gefeilt!«

Da stand er ganz an der Seite Gregor Gysis, der sich nach der »Wende« immer wieder rühmte, die reibungslose Integration der DDR-Bürger ins politische System der BRD sei seiner Partei und auch ihm persönlich zu verdanken. Da konnte es auch kaum noch verwundern, wenn Modrows Stellvertreterin im Ministerrat der DDR und Wirtschaftsministerin, Christa Luft, das von Kohl vorgelegte Konzept der »Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion«, das der Wegbereitung des Anschlusses der DDR an die BRD nach Artikel 23 GG diente, »faszinierend« und auch »wünschenswert« fand. Presseminister Meyer schlug ebenfalls in diese Kerbe. Als die DDR-Journalistin Edith Spielhagen 1993 unter dem diffamierenden Titel »So durften wir glauben zu kämpfen« eine Schrift herausgab, steuerte er sein Scherflein mit dem Beitrag »DDR-Medien im demokratischen Aufbruch« bei und bescheinigte der »Bürgerrechtsbewegung«, es sei ihr »um eine bessere, d. h. demokratische DDR« gegangen. Es störte ihn auch nicht, dass der spätere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die DDR in dem Band durch die Phrase von »insgesamt 60 Jahren zweier unterschiedlicher autoritärer Regimes« mit der faschistischen Diktatur de facto auf eine Stufe stellte. Der frühere Chef der Hauptabteilung Aufklärung (HVA), des Auslandsnachrichtendienstes der DDR, Markus Wolf, ging sogar so weit, der CIA seine Dienste anzutragen.⁶

König, wusste schon Ende des Jahres 1989, dass Gorbatschows Sorge, wie es mit der DDR weitergehe, geheuchelt war, war doch in Wirklichkeit der Vereinigungsprozess »bereits im vollen Gange und die Vereinigung faktisch entschieden«. Obwohl König Modrow warnte, erkannte der DDR-Regierungschef Gorbatschows Verrat nicht, weil er, wie er in seinem Buch »Aufbruch und Ende« (Hamburg 1991) schwärmte, mit ihm »ein herzliches persönliches, aber auch ein kon­struktives Arbeitsklima« unterhielt und er für ihn ein Mensch war, »der wirklich in großen Maßstäben denkt, der ein sehr komplexes Denken hat«. Von Fidel Castros bereits im Juli 1988 geäußerter Meinung, die Perestroika sei »gefährlich« und den »Prinzipien des Sozialismus entgegengesetzt«, hatte er offenbar nichts gehört.

Zur Charakterisierung des katastrophalen Ausmaßes der Fehleinschätzung Gorbatschows (der später bekannte: »Das Ziel meines ganzen Lebens war die Vernichtung des Kommunismus.«⁷) sei an die letzten Verhandlungen zwischen dem so­wjetischen Staatschef und Bundeskanzler Kohl im Juli 1990 in Archys im Nordkaukasus erinnert. Sie bildeten den Gipfel des Verrats, denn bei diesem Treffen kam auch die strafrechtliche Verfolgung ehemaliger Funktionäre der DDR zur Sprache. Kohl schlug Gorbatschow vor, den Personenkreis zu benennen, gegen den keine Ermittlungen eingeleitet werden sollten. Doch der sowjetische Präsident erwiderte, »die Deutschen würden schon selbst mit diesem Problem fertig«. Selbst Kohl und der anwesende Außenminister Hans-Dietrich Genscher hätten betreten auf den Präsidenten der UdSSR geblickt, schreibt Alexander von Plato.⁸ Hätte Gorbatschow Kohl in Archys »eine Liste mit – sagen wir – hundert Namen übergeben, die als ›Persona grata‹ als ›unantastbare‹ gegolten hätten, wäre es der bundesdeutschen Justiz nie möglich gewesen, Verfahren in jenem demonstrierten Schauprozessstil zu inszenieren«, resümierte später Justus von Denkmann.⁹ Die Auslieferung von Repräsentanten eines mit der UdSSR durch einen Freundschaftsvertrag verbundenen Staates an den Feindstaat war »die Schmierenkomödie eines verantwortungslosen politischen Hasardeurs«.¹⁰

Nach der vor Modrows Amtsantritt geöffneten Grenze nach Westberlin war die DDR »offen wie ein Scheunentor, und westliche Dienste, vor allem die der BRD und der USA, schalteten und walteten nach Belieben«, schätzte General Heinz Engelhardt im Rückblick ein.¹¹ Während die Maschinerie des »Headquarter Germany«, Washingtons östlichster Basis für Geheimdienstoperationen in der Frontstadt Westberlin, auf Höchsttouren lief,¹² beugte sich Modrow dem Druck des »Runden Tisches« und ordnete am 14. Dezember 1989 die Auflösung des Amts für Nationale Sicherheit (AfNS), des Nachfolgers des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), an. Den »Bürgerbewegten«, also der Opposition(Konterrevolutionäre – Petra Reichel), räumte Modrow ein entscheidendes Mitspracherecht ein. Gegen den am 15. Januar 1990 angekündigten Sturm auf den MfS-Komplex in Berlin-Lichtenberg ergriff Modrow, so Engelhardt, keinerlei Maßnahmen, obwohl das dazu führte, dass der sich in Auflösung befindende Geheimdienst zum ersten Mal »von einem gegnerischen Dienst inspiziert wurde«, der sich »ganz gezielt« zur Hauptabteilung II, der Spionageabwehr, begab.

»Den Medien zum Fraß vorgeworfen«

Zwei Wochen nach der Ankündigung Vernon Walters, mit der DDR Schluss zu machen, führte Modrow mit dem Oppositionsgremium(konterrevolutionäre Organisation – Petra Reichel) »Runder Tisch« eine »konstruktive Debatte« über eine »neue Etappe der Umgestaltung«, die er als eine »revolutionäre Übergangszeit« charakterisierte (so das Neue Deutschland vom 23. Januar 1990). Damit wurde die Losung von der »friedlichen Revolution« unter der in Wirklichkeit die Konterrevolution antrat, übernommen. Modrow nutzte nun das Treffen nicht etwa, um die von Walters angekündigten Pläne der USA, die in Bonn von Kanzler Kohl zustimmend aufgenommen wurden, zu enthüllen und die Vertreter der Bürgerbewegung(Konterrevolutionäre – Petra Reichel) aufzufordern, dagegen vorzugehen. Nein, er erklärte in völliger Missachtung dieser drohenden Gefahren, »wir stehen vor einer neuen Etappe der tiefgreifenden Umwälzung, die sich in unserem Land vollzieht«. Er suchte einen Konsens mit dem oppositionellen »Runden Tisch« und bot dessen Vertretern an, in seine Regierung einzutreten, um eine »große Koalition« zu bilden (was dann auch angenommen wurde).

Ohne dass es die geringsten Abwehrmaßnahmen gab, konnten Parteien der BRD zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 rund 40 Millionen DM für den Machtwechsel investieren. Es wurden »100.000 Schallplatten und Kassetten mit drei Reden Kohls verteilt, Wahlkämpfer in Bussen in die DDR gekarrt, Plakate geklebt – zum Beispiel in Erfurt 80.000 allein in einer Nacht durch hessische CDU-Mitglieder«, so die Soziologin Yana Milev im Gespräch mit junge Welt am 13./14. Juli 2019. Die Verfasserin der zweibändigen Studie »Entkoppelte Gesellschaft, Ostdeutschland 1989/90«, resümierte: »Der ganze Wahlkampf bis hin zum Beitritt war völkerrechtswidrig«. Während von Bonn die Wahlmanipulationen vom Mai 1989 in der DDR lauthals angeprangert wurden, kam niemand – auch seitens der PDS nicht – auf die Idee, publik zu machen, dass hier ähnlich verfahren wurde.

 

Opportunistische Parte

Folgt man bei der Suche nach den Ursachen den mit der Krise des Sozialismus1989 in der SED bei den sogenannten Reformern einsetzenden Denk-und Verhaltensweisen, wird man unwillkürlich an Lenins Wort von der Taktik der Opportunisten erinnert. Sie mündet in den Kompromiss mit der Bourgeoisie, zeigt charakteristische Momente: »Zusammenarbeit der Klassen, (…) Verzicht auf die revolutionäre Aktion, rücksichtslose Anerkennung der bürgerlichen Legalität, Misstrauen dem Proletariat, Vertrauen der Bourgeoisie gegenüber«.¹³ Lenin hob hervor, dass Reformen kein Selbstzweck sind, der Kampf um sie der Erhöhung des Organisationsgrades der Klasse dient, um den »Kampf gegen die Lohnsklaverei noch hartnäckiger fortzusetzen«. Es geht hier um keine Theoretisierung, sondern ins Konkrete übertragen ging es 1989/90 darum zu verhindern, dass die arbeitenden Menschen der DDR kampflos dem Joch der »Lohnsklaverei« ausgeliefert wurden.

Denn der Reformismus, auch der 1989/90 und bis heute von den »Reformern« betriebene, verkauft die Reformen als Verbesserung des Lebens im Kapitalismus. Davon ausgehend ist die Partei Die Linke von ihrer von der Führung bestimmten Programmatik her, wenn man es auf den Punkt bringt, eine opportunistische Partei, die letztlich den Interessen des Kapitals dient, bzw. sie zum Ausdruck bringt. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass Krisen des Kapitals, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeiten thematisiert werden und davon die Rede ist, dass die Arbeiter »ihre Einkommen, Arbeitsbedingungen und ihre soziale Absicherung durch betriebliche, tarifliche und gesetzliche Regelungen (verbessern sollen), um so die kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung zu beschränken«, wie es im Programm der Partei Die Linke heißt – wohlgemerkt zu beschränken, nicht zu überwinden.

Anmerkungen:

1 Aus dem Namen Partito Democratico della Sinistra ergab sich auch noch die Namensgleichheit mit dem deutschen Parteikürzel PDS.

2 1992 begannen Ermittlungen gegen ihn, die 1994 zu einer 28jährigen Haftstrafe führten, von der er aber keinen Tag absaß, weil er nach Tunesien ins Exil ging.

3 Klaus Eichner/Ernst Langrock: Der Drahtzieher. Vernon Walters – Ein Geheimdienstgeneral des Kalten Krieges, Berlin 2005

4 Nachzulesen in: Vernon Walthers: Die Vereinigung war voraussehbar. Hinter den Kulissen eines entscheidenden Jahres, München 1994

5 Hans Modrow: Ich wollte ein Neues Deutschland, Berlin 1998

6 Nachzulesen in: Markus Wolf: Spionagechef im geheimen Krieg, München 1997

7 Prawda Rossii vom 26. Juli 2000 über einen Vortrag Gorbatschows vor einem Seminar an der US-amerikanischen Universität in Ankara im Herbst 1999

8 Alexander von Plato: Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel. Bush, Kohl, Gorbatschow und die geheimen Moskauer Protokolle, Bonn 2002

9 Justus von Denkmann: Wahrheiten über Gorbatschow, Berlin 2005

10 Eberhard Czichon/Heinz Marohn: Das Geschenk. Die DDR im Perestroika-Ausverkauf, Köln 1999

11 Heinz Engelhardt: Der letzte Mann. Countdown fürs MfS, Berlin 2019

12 Klaus Eichner/Andreas Dobbert: Headquarters Germany, Berlin 2008

13 Wladimir I. Lenin: Werke, Bd. 11, Berlin 1958, S. 111

Hinweis

Der Artikel enthielt in der gedruckten jungen Welt vom 10. Januar 2020 zwei Fehler, die in der Onlineausgabe korrigiert wurden: Irrtümlich wurde behauptet, Wolfgang Gehrcke sei bis heute Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Er verließ das Parlament im Jahr 2017. Zudem trat der CIA-General Vernon Walters sein Amt als US-Botschafter in der Bundesrepublik nicht im Januar 1990, sondern bereits im Januar 1989 an.“

Quelle:

Ausgabe vom 10.01.2020, Seite 12 / Thema KONTERREVOLUTION

 

Anmerkungen von Petra Reichel:

Diesen Artikel habe ich auf Anregung von Dernier Cri, einem Freundvon MeWe wiedergegeben. Die Links und Hervorhebungen sind von mir.

Hier der Artikel als PDF-Datei:

gerhard-feldbauer-vorhersehbarer-verrat

 

Feuerwehren distanzieren sich von Einsatz gegen Konterrevolutionäre

Feuerwehren z.B. aus Plauen und Neundorf distanzieren sich von ihrem Einsatz gegen konterrevolutionäre Demonstrationen(Konterrevolution in der DDR Herbst 1989)

 

Der letzte Republikgeburtstag der DDR, der 40. Jahrestag, konnte nicht ungestört gefeiert werden, wie es vorgesehen war.

Am 7. Oktober 1989 fanden sich in Plauen, gemessen an der Einwohnerzahl, die meisten Demonstranten zusammen. An die 20 000 Menschen waren dem Aufruf der konterrevolutionären Organisation „Initiative zur demokratischen Erneuerung der Gesellschaft“ gefolgt. Sie wussten nicht, was sie taten.

Die Sicherheitskräfte waren nicht in der Lage die Demonstration aufzulösen.

Die Volkspolizei der DDR besaß nur wenige Wasserwerfer. Sie waren veraltet und untauglich. Siehe Ergänzung von Gernot Budach:

Ergänzend dazu..ja es gab Wasserwerfer in den Bereitschaften der DVP, aber diese waren klein und von geringer Kapazität und vor allem es waren wenige..teilweise nur einer pro Bezirk da nie eingesetzt und deshalb veraltet und in schlechtem Wartungszustand. Die Nutzung der Feuerwehren als „Ersatzwerfer“ war somit dem Umstand geschuldet, dass man eigentlich gar nicht darauf aus war gegen das Volk massiv vorzugehen, sondern gezwungen wurde durch die Ereignisse.

Gernot Budach

Wasserwerfer DDR

Wasserwerfer der DDR

Bild entnommen von Facebook

 

So musste die Feuerwehr im Rahmen der Amtshilfe einspringen. Amtshilfe gibt es in jedem Land. Hier wird so getan, als wäre das für die DDR nicht legitim gewesen. Die Feuerwehr setzte Löschfahrzeuge als Wasserwerfer ein.

Viele unbeteiligte(?), durchnässte Personen schlossen sich dem Protestzug an. Wären sie nicht besser nach Hause gegangen, um sich trockene Klamotten anzuziehen? Im Oktober ist es wahrlich zu kalt, um durchnässt herumzulaufen.

Die Feuerwehren distanzierten sich von dem Einsatz, wie z.B. die Erklärungen der Freiwilligen Feuerwehren Plauen und Neundorf zeigen. Sie haben darin geschrieben, dass der Einsatz der Feuerwehr in Plauen gesetzwidrig gewesen sei und dem Ansehen der Feuerwehr geschadet habe.

Dokument steht auch als PDF-Datei zur Verfügung:

Distanzierung Feuerwehren Plauen und Neundorf

Distanzierung Feurwehren 1Distanzierung Feuerwehren 2Distanzierung Feuerwehren 3Distanzierung Feuerwehren 4Distanzierung Feuerwehren 5

Besser lesbar als PDF. Bitte auf den Link klicken.

Distanzierung Feuerwehren Plauen und Neundorf

 

Logo FB-Seite BStU

Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek

Erklärungen der Freiwilligen Feuerwehren Plauen und Neundorf gegen die Verwendung von Löschfahrzeugen als Wasserwerfer

 

Man kann sich ja mal Gedanken machen, wieso die Volkspolizei der DDR nur wenige Wasserwerfer besaß.

In der BRD und anderen kapitalistischen Ländern, wo die Polizei selbstverständlich Wasserwerfer zur Verfügung hat, die bereits bei Demonstrationen zum Einsatz kamen, ist das ganz normal. Keine Polizeidienststelle käme auf die Idee sich zu distanzieren und sich um das Ansehen der Polizei zu sorgen.

 

Entnommen aus  einer Chronik der Konterrevolution der BStU(Monat Oktober 1989), bearbeitet von Petra Reichel

 

Erinnerung an die DDR – Bezirk Frankfurt/Oder

Sascha's Welt

DDR KarteAnläßlich des 40.Jahrestages der DDR erschien 1989 ein Buch über die wirtschaftlichen Erfolge der Bezirke unseres Landes. In der Einleitung schrieb dazu Erich Honecker: »Dem Wanderer zwischen zwei Welten, der zu uns kommt und erstaunt ist über das, was er sieht und erlebt, können wir sagen, was die Deutsche Demokratische Republik heute ist, das wurde mit dem Volk und für das Volk geschaffen. Darauf können wir stolz sein.« [1] – Und wir waren stolz auf unser sozialistisches Vaterland! Hier ein kurzer Bericht aus dem Bezirk Frankfurt/Oder:

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Doku über die Konterrevolution

Veröffentlicht am 08.11.2015
Seit einem Vierteljahrhundert wird uns Jahr für Jahr rund um den 9. November aufgetischt, dass die DDR durch einen friedlichen Aufstand seiner Bürger gestürzt worden sei.

Aufnahmeheim Röntgental, die neue Website

Die neue Website aus der Reihe „Aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen“ ist fertig. Aufnahmeheim Röntgental

Aktenschrank Kopie

www.aufnahmeheimroentgental.net

Siehe aus folgenden

Link

und diesen

Link

und diesen

Link

Das Wüten der Konterrevolutionäre am 15. Januar 1990

Alljährlich, am 15. Januar, wird immer wieder der Mythos vom Sturm auf die „Stasi-Zentrale“ erzählt.(15. Januar 1990)

Wie war es wirklich?

In den ersten Januartagen des Jahres 1990 verbreitete das Neue Forum einen Aufruf zu einer Aktionskundgebung am 15. Januar 1990 vor den Toren des MfS in der Berliner Ruschestraße/Normannenstraße.

Das Flugblatt enthielt folgende Forderungen:

  • „Sofortige Schließung aller Stasi-Einrichtungen
  • Hausverbot für alle Stasi-Mitarbeiter
  • Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen das MfS
  • Offenlegung der Befehlsstrukturen zwischen SED und Stasi
  • Stasi in die Volkswirtschaft
  • Verzicht auf die Bildung neuer Geheimdienste“

Dazu wurde aufgerufen:

  • „ Schreibt Eure Forderungen an die Mauern der Normannenstraße!
  • Bringt Farbe und Spraydosen mit!
  • Wir schließen die Tore der Stasi! Bringt Kalk und Mauersteine mit!“

Die Steine sollten angeblich zum „Zumauern“ dienen. Doch Steine kann man auch zum Werfen benutzen. Auch die anderen Sachen, die mitgebracht werden sollten, sind Werkzeuge zur Sachbeschädigung. Dieser Aufruf ist als Aufforderung zu einer Straftat, also zur Sachbeschädigung zu verstehen. Die Organisatoren haben den brüchigen Konsens der Gewaltfreiheit verlassen.

Doch die Staatsmacht funktionierte nicht mehr. Die Zentrale des MfS wurde zu diesem Zeitpunkt nicht mehr von eignen Kräften des MfS gesichert, sondern von VP-Angehörigen. Gegen 17 Uhr sammelte sich in der Ruschestraße eine große Menschenmenge. Die Stimmung wurde immer mehr angeheizt. Die ersten an der Demonstration Beteiligten erkletterten das eiserne Doppeltor an der Ruschestraße. Da wurde es schon von innen geöffnet.

Durch das offene Tor strömten die Demonstrantinnen und Demonstranten in den Hof des MfS und auf den Versorgungstrakt zu. Dort waren keinerlei Diensträume, sondern Speisesäle, Konferenzräume und vielfältige Versorgungseinrichtungen(z.B. Kaufhalle, Friseur).

Am nächsten Tag berichtete das ND, dass randaliert wurde, die Räume verwüstet, Papiere und Möbel auf die Straße flogen.

Am 17. Januar 1990 informierte der stellvertretende Innenminister und Chef der VP, Generalmajor Dieter Winderlich, auf einer Pressekonferenz über das Ausmaß der Sachschäden und bezifferte deren Höhe auf eine Million Mark.

Vertreter/innen des Neuen Forums bezweifelten bei einer Begehung die Schadenssumme. Man überlege, welche Macht das Neue Forum bereits hatte, dass es zu dieser Begehung eingeladen war. Winderlich teilte mit, dass die Kriminalpolizei des Präsidiums der Volkspolizei Berlin eine Einsatzgruppe zur Untersuchung der schweren Sachbeschädigungen, des Rowdytums und des Diebstahls gebildet hat. Über die Ergebnisse der Untersuchungen gab es keine Unterrichtung der Öffentlichkeit. Vermutlich ging diese aus, wie das „Hornberger Schießen“.

Das Fernsehen der BRD war von Anfang an dabei. Es wurden angebliche Gehaltsstreifen von Monatsverdiensten zwischen 6000 und 8000 Mark in die Kamera gehalten. Auch eine Speisekarte mit kulinarischen Angeboten, wie Kaviar, Räucheraal u.ä..mit der Aussage, dass dies die alltägliche Kost der MfS-Angehörigen gewesen sei. Insider wissen, dass sich im Versorgungstrakt ein spezieller Speisesaal befand, in welchem Minister Mielke ausländische Staatsgäste empfing.

Ein kleiner Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten beteiligte sich nicht am Vandalismus in diesem Komplex. Sie nutzen zielstrebig eine Fußgängerbrücke zum Haus 2, dem Sitz der Spionageabwehr(Hauptabteilung II). Dort verschafften sie sich Zugang zu 18 Diensträumen. Die Auswahl der Räume verriet Insiderkenntnisse. Darüber braucht man sich nicht zu wundern. Erst im Dezember 1989 war ein Abteilungsleiter der Hauptabteilung II, Oberstleutnant Rainer Wiegand, gemeinsam mit seiner Sekretärin und Geliebten zum Bundesnachrichtendienst übergelaufen. Er hatte offensichtlich Orientierungen für die Einsatzgruppe des BND geliefert.

Am 16. Januar1990 übernahm ein selbsternanntes „Bürgerkomitee Normannenstraße“ die Kontrolle im Gebäudekomplex.

Die Besetzung der MfS-Zentrale war der Höhepunkt der von Konterrevolutionären organisierten und ausgeführten Kampagnen gegen das MfS.

Zu Diesem Zeitpunkt waren alle Kreis- und Objektdienststellen sowie die 15 Bezirksverwaltungen des MfS nicht mehr arbeitsfähig. Acht der Bezirksverwaltungen waren durch Konterrevolutionäre besetzt. Also war der „Sturm“ auf die MfS-Zentrale ein Angriff auf einen Gegner, der sich bereits in Agonie befand. In den Bezirken und der MfS-Zentrale war die Auflösung bereits in vollem Gange. Bereits am 10. Januar 1990 wurden die Waffenkammern des MfS geräumt. Die Waffen wurden in Einrichtungen des MdI untergebracht.

So war das Öffnen der Eisentore am 15. Januar 1990 nur noch ein symbolisches Zeichen für das nahende Ende der DDR.

Der Aufruf des Neuen Forums war unter den Bedingungen der Auflösungsprozesse eine bewusste Machtdemonstration, die auf andere konterrevolutionäre Gruppen ausstrahlen sollte. Mit dieser Demonstration nahm man in Kauf, dass eine chaotische Situation entstand und Gewaltexzesse zu einer realen Gefahr wurden. Darüber kann nicht hinwegtäuschen, dass einige Konterrevolutionäre die Schärpe „Keine Gewalt“ trugen.

Die Staatsorgane der DDR waren zu dieser Zeit bereits handlungsunfähig. Es ist dem besonnenen Verhalten der verbliebenen MfS-Angehörigen zu verdanken, dass keine weitere Eskalation der Auseinandersetzungen stattfand.

Dieser Tag war ein weiterer Höhepunkt der Konterrevolution in der DDR. Das Ende der DDR rückte immer näher.

Nach dem Beitrag von Klaus Eichner; Oberst a.D., stellvertretender Abteilungsleiter der HVA in den „Mitteilungen“ der Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE, Heft 1/2015

 

Ich habe den Beitrag etwas gekürzt und eigene Worte und meine eigene Sichtweise der damaligen Ereignisse eingeflochten.

 

Petra Reichel

Die Trommler- Archiv

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