Wirbt W.I. Lenin wirklich für die MLPD?

Die MLPD dümpelt schon seit ewigen Zeiten vor sich hin. Trotz großer Gönner ist sie auf noch keinen „grünen Zweig“ gekommen.

maoistdazibao

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat einen beachtlichen PR-Erfolg in der bürgerlichen Presse eingefahren, mit der Aufstellung der ersten Lenin-Statue in Westdeutschland vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen-Horst. Wie diese „Marxisten-Leninisten“ W.I. Lenin und die anderen Klassiker des Marxismus-Leninismus „ehren“, wird klar, wenn man sich anhört, was „Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD“ und langjähriger MLPD-Parteimonarch am vorhergehenden Samstag zur Aufstellung der Lenin-Statue absondert: „Wenn wir uns heute zum Marxismus-Leninismus bekennen, so wissen wir natürlich, dass die Texte, Bücher, Aufsätze und Schriften von Marx und Lenin schon über 100 Jahre alt sind, und in Zeiten geschrieben wurden, die mit den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht mehr vergleichbar sind.“ (Rote Fahne der MLPD 14/2020, S. 26). Also heute laut MLPD heute keine marxistische Kapitalismusanalyse und keine leninistische Imperialismustheorie mehr. Veraltet, da alles seit über 100 Jahren alt ist; aber nun einmal wissenschaftlich – dialektisch-materialistisch – erforscht und bewiesen…

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Demonstrations- und Versammlungsverbote aus aktuellem Anlass

Bild entnommen von der Website der Stadtverwaltung Bad Kreuznach

 

Versammlungs- und Demonstrationsverbot im heutigen Deutschland. Wer hätte es vor kurzer Zeit noch für möglich gehalten?
Nun ja infolge der aktuellen Situation ist es notwendig. Bleibt zu hoffen, dass dies nicht eine Notstandsübung ist, um aus anderen Anlässen demokratische Rechte außer Kraft zu setzen.

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Text der Stadtverwaltung Bad Kreuznach:

„In Zeiten wie diesen ist die Gesunderhaltung der Bevölkerung das wichtigste Gebot. Auch das mit hohem Verfassungsrang ausgestattete Demonstrationsrecht muss daher etwas in den Hintergrund treten“, sagt Ordnungsdezernent Markus Schlosser. Wichtig sei nun, dass die Bevölkerung auch die Gebote und Verbote einhält.

Der kommunale Vollzugsdienst hat daher seine Arbeitszeiten ausgedehnt und einen Schichtbetrieb eingerichtet, um die Kreisverwaltung bei den notwendigen Schutzmaßnahmen zu unterstützen. Denn für die Überwachung der verfügten Verbote, vor allem die Schließung der Einzelhandelsgeschäfte, Museen, Sport- und Fitnessstudios sowie Cafés, sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Der Kreis wird jedoch im Rahmen der Amtshilfe von den Ordnungsamtsämtern der Stadt und der Verbandsgemeinden unterstützt. „Es erfolgt eine enge Verzahnung mit der Ordnungsbehörde der Stadt, die Arbeit läuft vorbildlich und professionell“, erklärt der Ordnungsdezernent.

Konkret bedeutet das Folgendes, so Schlosser: „Unser kommunaler Vollzugsdienst überwacht, ob sich die Geschäfte an das Öffnungsverbot halten. Ebenso werden die Restaurants und Speisegaststätten geprüft, ob sie die Öffnungszeiten von 6 bis 18 Uhr einhalten.“ Verstöße werden an den Kreis gemeldet und von da aus geahndet. Erste Ergebnisse werden im Laufe des Tages erwartet19.

März 2020 von ISABEL GEMPERLEIN

 

GRH zum Prozess von Petra Reichel

Als einzigste Organisation hat sich die GRH mit dem Prozess von Petra Reichel befasst und in ihren Informationen veröffentlicht.

 

Aus der Rede von Hans Bauer:

 

 

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Nochmal als PDF-Datei:

GRH und Prozess in KH wg. Äußerungen zur DDR-Staatsgrenze

 

Vergleich: Geplante Ankerzentren – Aufnahmeheim Röntgental

Besser lesbar als PDF-Datei:

Vergleich geplante Ankerzentren mit Aufnahmeheim Röntgental

 

Angaben zu den geplanten Ankerzentren:

 

Max Klöckner, Pro Asyl

 

Angaben zum Aufnahmeheim Röntgental

Petra Reichel(Zeitzeugin)

 

Beitrag als PDF-Datei:

Vergleich geplante Ankerzentren mit Aufnahmeheim Röntgental

Die medizinische Betreuung von Beschuldigten in den Untersuchungshaftanstalten(UHA) des MfS

In jeder Untersuchungshaftanstalt des MfS gab es medizinische Einrichtungen. Bei der Aufnahme in die UHA erfolgte grundsätzlich eine ärztliche Untersuchung. Bei gewöhnlichen Kriminellen war das genauso, wenn sie ins Gefängnis kamen. Das konnte man in einer Folge der Serie „Polizeiruf 110“ sehen. Für jeden Häftling wurde eine Gesundheitsakte angelegt.

Die ständige medizinische Betreuung war in allen Untersuchungshaftanstalten des MfS gewährleistet. Falls erforderlich, konnten Fachärzte aus dem staatlichen Gesundheitswesen herangezogen werden. Die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln entsprach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen der DDR. Die Verabreichung der verordneten Medikamente oder Behandlungen erfolgte entsprechend den getroffenen Festlegungen durch das medizinische Personal.

Für den gesamten Untersuchungshaftvolllzug des MfS wurden seit 1960 in mehreren Etappen medizinische Einrichtungen und ein zentrales Haftkrankenhaus im Objekt Berlin-Hohenschönhausen aufgebaut. Das haftkrankenhaus war für alle Beschuldigten im Verantwortungsbereich des MfS einschließlich der Bezirksverwaltungen, für die stationäre medizinische Versorgung zuständig.

Die Ersteinrichtung erfolgte 1960-1962. Von 1971-1974 wurde es für 2,2 Millionen Mark erweitert. Es war modern eingerichtet und hatte verschiedene Fachabteilungen mit entsprechenden Fachärzten, Schwestern, Pflegern und medizinisch-technischen Assistentinnen.

1989 waren im Haftkrankenhaus Hohenschönhausen 62 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Wenn die medizinischen Möglichkeiten des Haftkrankenhauses Hohenschönhausen nicht ausreichten, erfolgte die unverzügliche Verlegung in eine Einrichtung des staatlichen Gesundheitswesens.

1990 wurde das Haftkrankenhaus Hohenschönhausen demontiert und die Einrichtung veräußert. Es wird so getan, als hätte es diese moderne medizinische Einrichtung nie gegeben.

Bezüglich der Situation kranker Häftlinge in Untersuchungshaftanstalten des MfS, insbesondere der Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen, werden nun Horrorgeschichten erzählt.

Text basierend auf „Die Sicherheit“ Seiten 508-510, abrufbar im Internet bei 

Insiderkomitee zur Förderung der kritischen

Aneignung der Geschichte des MfS

 Bei „Spiegel online“ gibt es eine Horrorgeschichte zu diesem Thema. Wenn es tatsächlich so gewesen wäre, dann wären die Beteiligten von der heutigen Justiz verurteilt worden. Hier wird davon abgelenkt, wie die medizinische Behandlung von Häftlingen  z.B. in den USA aussieht.

Auch in Nordrhein-Westfalen sieht es nicht gut aus.

Harald W. Jürgenson über Deutschland heute

Ein Land, in dem gesetzliche Feiertage in aller Regel kirchliche Feiertage sind und ein Jubeltag für die Vereinnahmung eines souveränen Nachbarstaats eingerichtet wurde, sieht keine Notwendigkeit, den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus aus dem Alltag herauszuheben. Das ist erbärmlich und geschichtsvergessen. Über die Auferstehung eines Mannes, der außer in der Bibel in keinem Geschichtsbuch vorkommt und in dessen Namen gemordet, gefoltert und geraubt wurde, wird mit gefalteten Händen philosophiert, aber über die Auferstehung des verbrecherischen Faschismus in stummer Duldung geschwiegen. Das ist Deutschland.

 

Harald W. Jürgenson