Fluchtwelle von Menschen aus der DDR über Ungarn im Sommer 1989

Fluchtwelle und Mielkes Dienstbesprechung

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger der DDR glaubten, dass die BRD ein Wunderland sei. Dass die DDR ein Arbeiter- und Bauernstaat war, war ihnen nicht bewusst und interessierte auch nicht. Folglich gab es seitens der Bevölkerung keine Gedanken und Ideen, Veränderungen in der DDR dahingehend durchzuführen, dass die DDR als sozialistischer Staat bestehen bleibt. Sie liefen lieber davon, anstatt zurückzukehren, die Ärmel hochzukrempeln, weiterzuarbeiten und nach Lösungen zu suchen. Die Propagandamaschinerie des Westens hatte ganze Arbeit geleistet und die Bevölkerung der DDR und der anderen sozialistischen Länder „sturmreif geschossen“. Viele Bürgerinnen und Bürger der DDR kehrten nicht mehr aus ihrem Urlaub zurück. Sie flohen über die grüne Grenze zwischen Ungarn und Österreich. Andere besetzten die Botschaften der BRD in Budapest und Prag. Die Mehrheit der Verbleibenden hatte die DDR sozusagen wegdemonstriert. Natürlich behaupten heute Viele, dass es ihnen doch nur um Verbesserungen gegangen wäre und nicht um die Beseitigung der DDR. Wer will schon zugeben einem Irrtum aufgesessen zu sein? Manche haben nicht mal das bemerkt und fühlen sich verraten und verkauft und wenden sich nun den rechten Parteien und Gruppierungen zu.

Österreichisch-ungarische Grenze in Rust:Mörbisch am Neusiedler See Quelle- BStU, MfS, HAVIII, Fo, Nr. 813, Bild 15

Österreichisch-ungarische Grenze in Rust/Mörbisch am Neusiedler See

Bildquelle: BStU, MfS, HAVIII, Fo, Nr. 813, Bild 15

Ungarn öffnet die Grenzen

Im ersten Halbjahr 1989 hatten über 100 000 Bürgerinnen und Bürger der DDR Anträge darauf gestellt aus der DDR in die BRD überzusiedeln.  Dieses Verfahren nahm viel Zeit in Anspruch. Doch plötzlich eröffnete sich eine neu Möglichkeit: Ungarn begann im Mai 1989 die Grenzanlagen nach Österreich abzubauen. Zugleich wurden viele Bürgerinnen und Bürger der DDR, die beim Versuch die DDR illegal zu verlassen festgenommen worden waren, nur noch in den seltentesten Fällen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Die Ersten riskierten im Juni und Juli 1989 den noch immer gefährlichen und illegalen Weg über die „grüne Grenze“. Noch im August wurde ein DDR-Bürger an dieser Grenze erschossen. Andere suchten die Botschaften in Budapest und in Prag in der Hoffnung auf, von dort in die BRD abgeschoben zu werden. Aus Dutzenden wurden bald Hunderte, aus Hunderten Tausende und Zehntausende. Wie mag es ihnen heute gehen?

Das MfS hatte die Aufgabe, die SED-Führung über die Fluchtwelle zu informieren.

Darüber gibt es ein Dokument:

Fluchtwelle Info an SED-Fürhrung durch MfS 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Fluchtwelle Info an SED-Fürhrung durch MfS

 

Unmittelbar nach der endgültigen Öffnung der ungarischen Grenze in der Nacht vom 10. Zum 11. September 1989 erarbeitete die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe eine Information über Bürgerinnen und Bürger der DDR, die über Ungarn in den Westen gelangt waren.

Massenhaft waren diese aus den überfüllten Flüchtlingslagern in die Ungarischen Volksrepublik(UVR) über die österreichische Grenze gelangt. Der vorliegende Bericht schildert, dass vorherige Versuche der Botschaft der DDR in Budapest, die Fluchtwilligen zur Rückkehr in die DDR zu bewegen, „im wesentlichen ohne Wirkung“ geblieben waren. Die nun entstandene Situation mache es „zwingend erforderlich(..), Überlegungen über Modalitäten zur künftigen Gestaltung des Reiseverkehrs in die UVR (Ungarische Volksrepublik)anzustellen.“

 

Dazu gibt es ein Dokument:

Info Auschleußung DDR-Bürger 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Info Auschleußung DDR-Bürger

 

Die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe erstellte darüber hinaus einen zusammenfassenden Bericht zu Ausreise und Flucht zwischen Januar und September 1989. Es handelt sich um eine zu Auslandsreisen, genehmigte Ausreisen und erfolgreichen Fluchtversuche aus der DDR für den Zeitraum bis September 1989. Das Papier wurde offenbar im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines neuen Reisegesetzes erarbeitet, das weitgehende Reisefreiheit bringen sollte, dann aber von den Ereignissen im November 1989 überholt worden ist.

Dazu gibt es ein Dokument:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR

 

Das MfS soll die Fluchtwelle eindämmen

Neben der reinen Informationsbeschaffung für die SEDFührung sollte das MfS auch einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Fluchtwelle einzudämmen. Das MfS hat aber dabei zu lange gezögert, weil es von der SED-Spitze angewiesen worden war, alles zu unterlassen, was den wachsenden Unmut in der Bevölkerung noch weiter anheizen würde. Als ob es da nicht schon bereist zu spät gewesen wäre. Nach der ungarischen Grenzöffnung konnte der Geheimdienst nicht mehr länger warten. Der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke gab nun den Befehl, eine ganz Reihe von Maßnahmen zu ergreifen.

Ein Schreiben Mielkes an die Leiter der Diensteinheiten macht das Dilemma deutlich, in dem das MfS steckte: Nachdem die ungarische Grenze seit dem 11. September 1989 faktisch offen war, sollte einerseits mit den Informationen und Mitteln des MfS verhindert werden, dass noch mehr Menschen über Ungarn in den Westen fliehen. Möglichst sollten sie die DDR gar nicht erst verlassen dürfen. Andererseits aber wird gewarnt, es gebe „Gerüchte“, „wonach die DDR in absehbarer Zeit den Reiseverkehr (…)drastisch reduzieren würde. Dieses Vorgehen des Gegners erfolgt mit dem Ziel, die DDR zu restriktiven Maßnahmen zu veranlassen, feindlich-negative Kräfte(Konterrevolutionäre)zu öffentlichkeitswirksamen, demonstrativen Handlungen(Aktionen, Demonstrationen)zu inspirieren und den Druck im Inneren der DDR (..) zu verstärken.“

Mielke wollte dieses Dilemma durch den Einsatz Inoffizieller Mitarbeiter(IM) lösen, die Fluchtwillige aus ihrem Umfeld denunzieren, damit das MfS dann Reisesperren gegen sie verhängen kann.

Dazu gibt es ein Dokument:

MfS soll Fluchtwelle stoppen 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

MfS soll Fluchtwelle stoppen

 

Das MfS vermochte es nicht die Fluchtwelle zu unterbinden. Doch die Maßnahmen blieben nicht wirkungslos. Zugleich fachten sie den Unmut im Land weiter an.

In den „Wochenberichten“ stellte die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe die wichtigsten Ereignisse der vorangegangen Tage für die Führung des Ministeriums zusammen. Im folgenden Bericht vom 16. Oktober  wird ab Blatt 97 über den Erfolg der Maßnahmen berichtet, die Erich Mielke am 13. September veranlasst hatte:  Insgesamt wurden seither 15 125 Anträge auf ein Reisevisum nach Ungarn abgelehnt(von 48 167 Anträgen insgesamt), 737 bereits erteilte Visa wurden eingezogen und direkt an der Grenze wurden 1 167 Bürgerinnen und Bürger zurückgewiesen, obwohl sie gültige Reisedokumente hatten.

Dazu gibt es ein Dokument:

Wochenübersicht 42:89 MfS 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Wochenübersicht 42:89 MfS

 

Gründe für die Fluchtwelle

Darüber hinaus erarbeiten die Analytiker des MfS in der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe eine Aufstellung der Motive hinter der Fluchtwelle. Ihr Bericht ist deshalb interessant, weil die offiziellen Verlautbarungen der SED besagten, dass die Flüchtlinge auf westliche Propaganda und Versprechungen hereingefallen seien. Dem war schon so, aber das war nicht alles.

Im Dokument werden all jene Missstände aufgezählt, die gerade jüngere Menschen, die ihre Zukunft vor sich haben wollten, aus dem Lande trieben: von der fehlenden Reisefreiheit, über den allgegenwärtigen Bürokratismus bis hin zu offiziellen Medienpolitik.

Nun ja, heute haben die jungen Leute mehrheitlich gar keine Zukunft mehr, kein Geld mehr zum Reisen und die Medienpolitik und Propaganda wird heute geschickt betrieben, während die DDR sich dabei ungeschickt anstellte. Und der Bürokratismus? Der ist doch heute viel schlimmer, als damals in der DDR.

Es werden auch Personen genannt, die bislang gesellschaftlich aktiv waren, aber resigniert und aufgegeben haben.

Siehe Dokument:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR

 

Diese drei Berichte zeigten in aller Deutlichkeit, dass sich etwas zusammenbraute. Zugleich erhielten sie eine andere Botschaft: Den angestauten Problemen von zahlreichen Versorgungsengpässen bis hin zu einer stupiden und verfehlten Medienpolitik und der immer größeren Unzufriedenheit der Bevölkerung war mit den Mitteln des MfS nicht beizukommen. Die Partei war gefordert.

 

Mielke ruft die Chefs der Bezirksverwaltungen zusammen

Die Chefs der Bezirksverwaltungen des MfS wurden regelmäßig im Ministerium in Berlin/DDR zusammengerufen, um über die Lage vor Ort zu berichten und von Mielke in neue Aufgaben eingewiesen zu werden. Auch Ende August kamen die Bezirkschefs des MfS in Berlin-Lichtenberg zu einer Dienstbesprechung zusammen. Sie waren näher am tatsächlichen Geschehen als der Minister und sollten die Situation in ihren Bezirken schildern. In Abweichung von dem üblichen Ritual ließ Mielke zuerst seine Untergeben sprechen, unterbrach die Redner freilich häufig mit Zwischenfragen, und redete anschließend ebenso lange wie alle seine Vorredner zusammen. Ausgewählte Bezirkschefs berichteten über ihre Vorbereitung auf den 50. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges, über die Weiterleitung der im Mai verschickten „Informationen“ zu den konterrevolutionären Gruppen an die lokalen SEDSpitzen und schließlich über die allgemeine Lage, über die „Stimmung“ vor Ort.

Eingangsbereich zu Haus 1 der Stasi-Zentrale, dem Dienstsitz von Minister Erich Mielke Quelle- BStU, MfS, BdL, Fo, Nr. 227, Bild 10

Eingangsbereich zu Haus 1 der MfS-Zentrale, dem Dienstsitz von Erich Mielke

Bildquelle: BStU, MfS, BdL, Fo, Nr. 227, Bild 10

 

 

Diese Dienstbesprechung hat es zu einer gewissen Berühmtheit gebracht, weil Mielke einem seiner Generale die Frage stellte, ob etwa „morgen der 17. Juni ausbricht.“  Nun ja, der 17. Juni“ ist tatsächlich ausgebrochen und diesmal ist die Konterrevolution gelungen.

Siehe: „Erich Mielke übersieht den Beginn der Konterrevolution“ – Power Point-Vortrag zum Referat vor Leitern der operativen Diensteinheiten vom 28. April 1989

 

Dazu gibt es ein Dokument:

Dienstbesprechung Erich Mielke August 1989 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Dienstbesprechung Erich Mielke August 1989

 

Die Dokumente sind sehr umfangreich und werden noch gesondert ausgewertet.

 

entnommen aus „Geschichten BStU“, Monat August, bearbeitet von Petra Reichel

Die Dokumente entstammen der MfS-Mediathek

Das Wüten der Konterrevolutionäre am 15. Januar 1990

Alljährlich, am 15. Januar, wird immer wieder der Mythos vom Sturm auf die „Stasi-Zentrale“ erzählt.(15. Januar 1990)

Wie war es wirklich?

In den ersten Januartagen des Jahres 1990 verbreitete das Neue Forum einen Aufruf zu einer Aktionskundgebung am 15. Januar 1990 vor den Toren des MfS in der Berliner Ruschestraße/Normannenstraße.

Das Flugblatt enthielt folgende Forderungen:

  • „Sofortige Schließung aller Stasi-Einrichtungen
  • Hausverbot für alle Stasi-Mitarbeiter
  • Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen das MfS
  • Offenlegung der Befehlsstrukturen zwischen SED und Stasi
  • Stasi in die Volkswirtschaft
  • Verzicht auf die Bildung neuer Geheimdienste“

Dazu wurde aufgerufen:

  • „ Schreibt Eure Forderungen an die Mauern der Normannenstraße!
  • Bringt Farbe und Spraydosen mit!
  • Wir schließen die Tore der Stasi! Bringt Kalk und Mauersteine mit!“

Die Steine sollten angeblich zum „Zumauern“ dienen. Doch Steine kann man auch zum Werfen benutzen. Auch die anderen Sachen, die mitgebracht werden sollten, sind Werkzeuge zur Sachbeschädigung. Dieser Aufruf ist als Aufforderung zu einer Straftat, also zur Sachbeschädigung zu verstehen. Die Organisatoren haben den brüchigen Konsens der Gewaltfreiheit verlassen.

Doch die Staatsmacht funktionierte nicht mehr. Die Zentrale des MfS wurde zu diesem Zeitpunkt nicht mehr von eignen Kräften des MfS gesichert, sondern von VP-Angehörigen. Gegen 17 Uhr sammelte sich in der Ruschestraße eine große Menschenmenge. Die Stimmung wurde immer mehr angeheizt. Die ersten an der Demonstration Beteiligten erkletterten das eiserne Doppeltor an der Ruschestraße. Da wurde es schon von innen geöffnet.

Durch das offene Tor strömten die Demonstrantinnen und Demonstranten in den Hof des MfS und auf den Versorgungstrakt zu. Dort waren keinerlei Diensträume, sondern Speisesäle, Konferenzräume und vielfältige Versorgungseinrichtungen(z.B. Kaufhalle, Friseur).

Am nächsten Tag berichtete das ND, dass randaliert wurde, die Räume verwüstet, Papiere und Möbel auf die Straße flogen.

Am 17. Januar 1990 informierte der stellvertretende Innenminister und Chef der VP, Generalmajor Dieter Winderlich, auf einer Pressekonferenz über das Ausmaß der Sachschäden und bezifferte deren Höhe auf eine Million Mark.

Vertreter/innen des Neuen Forums bezweifelten bei einer Begehung die Schadenssumme. Man überlege, welche Macht das Neue Forum bereits hatte, dass es zu dieser Begehung eingeladen war. Winderlich teilte mit, dass die Kriminalpolizei des Präsidiums der Volkspolizei Berlin eine Einsatzgruppe zur Untersuchung der schweren Sachbeschädigungen, des Rowdytums und des Diebstahls gebildet hat. Über die Ergebnisse der Untersuchungen gab es keine Unterrichtung der Öffentlichkeit. Vermutlich ging diese aus, wie das „Hornberger Schießen“.

Das Fernsehen der BRD war von Anfang an dabei. Es wurden angebliche Gehaltsstreifen von Monatsverdiensten zwischen 6000 und 8000 Mark in die Kamera gehalten. Auch eine Speisekarte mit kulinarischen Angeboten, wie Kaviar, Räucheraal u.ä..mit der Aussage, dass dies die alltägliche Kost der MfS-Angehörigen gewesen sei. Insider wissen, dass sich im Versorgungstrakt ein spezieller Speisesaal befand, in welchem Minister Mielke ausländische Staatsgäste empfing.

Ein kleiner Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten beteiligte sich nicht am Vandalismus in diesem Komplex. Sie nutzen zielstrebig eine Fußgängerbrücke zum Haus 2, dem Sitz der Spionageabwehr(Hauptabteilung II). Dort verschafften sie sich Zugang zu 18 Diensträumen. Die Auswahl der Räume verriet Insiderkenntnisse. Darüber braucht man sich nicht zu wundern. Erst im Dezember 1989 war ein Abteilungsleiter der Hauptabteilung II, Oberstleutnant Rainer Wiegand, gemeinsam mit seiner Sekretärin und Geliebten zum Bundesnachrichtendienst übergelaufen. Er hatte offensichtlich Orientierungen für die Einsatzgruppe des BND geliefert.

Am 16. Januar1990 übernahm ein selbsternanntes „Bürgerkomitee Normannenstraße“ die Kontrolle im Gebäudekomplex.

Die Besetzung der MfS-Zentrale war der Höhepunkt der von Konterrevolutionären organisierten und ausgeführten Kampagnen gegen das MfS.

Zu Diesem Zeitpunkt waren alle Kreis- und Objektdienststellen sowie die 15 Bezirksverwaltungen des MfS nicht mehr arbeitsfähig. Acht der Bezirksverwaltungen waren durch Konterrevolutionäre besetzt. Also war der „Sturm“ auf die MfS-Zentrale ein Angriff auf einen Gegner, der sich bereits in Agonie befand. In den Bezirken und der MfS-Zentrale war die Auflösung bereits in vollem Gange. Bereits am 10. Januar 1990 wurden die Waffenkammern des MfS geräumt. Die Waffen wurden in Einrichtungen des MdI untergebracht.

So war das Öffnen der Eisentore am 15. Januar 1990 nur noch ein symbolisches Zeichen für das nahende Ende der DDR.

Der Aufruf des Neuen Forums war unter den Bedingungen der Auflösungsprozesse eine bewusste Machtdemonstration, die auf andere konterrevolutionäre Gruppen ausstrahlen sollte. Mit dieser Demonstration nahm man in Kauf, dass eine chaotische Situation entstand und Gewaltexzesse zu einer realen Gefahr wurden. Darüber kann nicht hinwegtäuschen, dass einige Konterrevolutionäre die Schärpe „Keine Gewalt“ trugen.

Die Staatsorgane der DDR waren zu dieser Zeit bereits handlungsunfähig. Es ist dem besonnenen Verhalten der verbliebenen MfS-Angehörigen zu verdanken, dass keine weitere Eskalation der Auseinandersetzungen stattfand.

Dieser Tag war ein weiterer Höhepunkt der Konterrevolution in der DDR. Das Ende der DDR rückte immer näher.

Nach dem Beitrag von Klaus Eichner; Oberst a.D., stellvertretender Abteilungsleiter der HVA in den „Mitteilungen“ der Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE, Heft 1/2015

 

Ich habe den Beitrag etwas gekürzt und eigene Worte und meine eigene Sichtweise der damaligen Ereignisse eingeflochten.

 

Petra Reichel