Markus Wolf

Markus Johannes („Mischa“) Wolf wurde am 19. Januar 1923 in Hechingen, Hohenzollernsche Lande geboren und ist am 09. November 2006 in Berlin gestorben.

Markus Wolf

Markus Wolf 1989

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1989-1208-420 / Schöps, Elke / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Markus Wolf leitete 34 Jahre lang, von 1952 bis 1986, die Hauptverwaltung Aufklärung(HVA), den Auslandsnachrichtendienst im Ministerium für Staatssicherheit(MfS) der DDR.


 

Markus Wolfs Vater war der Arzt und Schriftsteller Friedrich Wolf(1888-1953), sein Bruder war der Filmregisseur Konrad Wolf(1925-1982).

Der Vater, Friedrich Wolf war jüdischer Herkunft und aktiver Kommunist. Er emigrierte mit seiner Familie 1933 zunächst in die Schweiz, danach nach Frankreich und 1934 in die Sowjetunion.

Von 1940 bis 1942 bsuchte Markus Wolf die Hochschule für Flugzeugbau in Moskau, anschließend die aus Moskau nach Kuschnarenkowo im Ural-Vorland evakuierte Parteischule des Exekutivkomitees der Komintern, wo er sich in die Tochter Emmi des früheren KPD-Reichstagsabgeordneten Franz Stenzer(1900-1933)verliebte, die er 1944 in Moskau heiratete.
Ab 1943 war er Redakteur und Sprecher beim Moskauer Deutschen Volkssender.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kehrte Markus Wolf nach Deutschland zurück. Zunächst war er unter dem Decknamen „Michael Storm“ beim neu aufgebauten Berliner Rundfunk tätig, wo er bis 1949 blieb.

Markus Wolf war 1945/1946 als Berichterstatter bei den Nürnberger Prozessen akkreditiert.

Nach der Gründung der DDR wurde Markus Wolf 1949 als Erster Rat an die DDR-Botschaft in Moskau berufen. Diese Tätigkeit übte er bis 1951 aus.

Ab September 1951 beteiligte er sich in Berlin am Aufbau des Geheimdienstes der DDR APN(Außenpolitischer Nachrichtendienst), der sich als „Institut für wirtschaftswissenschaftliche Forschung“ getarnt war. Markus Wolf wurde stellvertretender Leiter der Hauptabteilung III(Abwehr). 1952 wurde er als Nachfolger von Anton Ackermann zum Leiter des APN berufen. Markus Wolf wurde damit der Chef eines weltweiten Geheimdienstnetzes mit 4600 hauptamtlichen Mitarbeitern, über 10000 inoffiziellen Mitarbeitern, 1500 Kundschafterinnen und Kundschafter in der BRD, darunter auch 50 Spitzenquellen. 1953 wurde der Außenpolitische Nachrichtendienst in das Ministerium für Staatssicherheit(MfS) eingegliedert. Markus Wolf wurde zum Leiter der Hauptabteilung XV(Auslandsaufklärung), deren Bezeichnung 1956 in Hauptverwaltung Aufklärung(HVA)umgewandelt wurde.

Markus Wolf wurde Generalmajor und war auch der 1. Stellvertreter des Ministers für Staatssicherheit.

Laut seinen 1997 veröffentlichten Memoiren trug Markus Wolf zum Scheitern des Misstrauensvotums gegen Willy Brandt bei, weil der DDR und der Sowjetunion an der Fortsetzung der „neuen Ostpolitik“(„Entspannungspolitik“) gelegen war. Der CDU-Abgeordnete Julius Steiner wurde mit 50000 DM bestochen, damit sich dieser der Stimme enthielt. Heute wissen wir, dass diese politische Strategie und Einschätzung seitens der sozialistischen Länder, insbesondere der DDR und der Sowjetunion eine Fehleinschätzung, bzw. Fehlstrategie war.

Im März 1976 und nach der Scheidung von seiner ersten Frau Emmi lernte er in Karl-Marx-Stadt Christa Heinrich, eine gelernte Schneiderin, kennen. Er heiratete sie 1976 und weihte sie in seine Geheimdiensttätigkeit ein. Für sie war das kein Problem, denn sie war selbst schon seit Jahren für das MfS tätig.

Markus Wolf wurde 1979 durch Werner Stiller beim BND auf einem Foto des schwedischen Nachrichtendienstes erkannt. Es zeigte ihn bei einem Einkauf in Stockholm. Nachdem es seit den 1950er Jahren kein aktuelles Foto von von Markus Wolf im Westen gegeben und er den Beinamen „Mann ohne Gesicht“ bekommen hatte, war dies sensationell. Dieses Bild wurde dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL von Seiten des BND lanciert und machte Markus Wolf auch in der Öffentlichkeit der BRD bekannt.

Ein seltenes Foto zeigte Markus Wolf am 12. März 1982 bei der Beerdigung seines Bruders auf dem Friedhof Berlin-Friedrichsfelde.

Berlin, Beisetzung Konrad Wolf

Markus Wolf (Mitte, mit Sonnenbrille) bei der Beisetzung seines Bruders Konrad in Berlin 1982. Unter den Gästen rechts Erich Honecker.

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1982-0312-423 / Reiche, Hartmut / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Das Foto schoss der „Stern“-Fotograf Harald Schmidt, der in seinem Bildband „Sekunden, die Geschichte wurden“ berichtete, dass die Negative zu den Fotos aus dem „Stern“-Archiv „auf mysteriöse Weise“ verschwunden seien.

Im Mai 1986 wurde Markus Wolf auf eigenen Wunsch beurlaubt. Er ließ sich im August 1986 von seiner Frau Christa scheiden und begann sein erstes Buch „Die Troika“.

Im Oktober 1986 heiratete er Andrea Stingl, mit der er bis zu seinem Tod zusammenblieb. Andrea Stingl hatte vier Monate zuvor wegen versuchter Republikflucht im Knast gesessen. Dies und Markus Wolfs Frauenverhältnisse im Allgemeinen gefielen seinem Vorgesetzten Erich Mielke nicht.

Im November 1986 wurde Markus Wolf, der den Rang eines Generaloberst hatte, aus dem MfS entlassen. Erich Mielke deutete in späteren Zeitungsinterviews an, dass Wolfs Lebenswandel auch zu seinem Ausscheiden im Jahr 1986 führte.

Im Frühjahr 1989 veröffentlichte Markus Wolf sein Buch „Die Troika“. Da lehnt er sich an den Kurs und die Politik von Gorbatschow an. Es hat nichts mit ehrlicher Selbstkritik zu tun, auch wenn manche das Buch für Selbstkritik halten.

Später nahm Markus Wolf an Veranstaltungen konterrevolutionärer Gruppen teil und bezeichnete sich selbst als „Berater“ der neuen SED-Politiker. Das heißt derer, die sich an Gorbatschow anlehnten und letztendlich zum Untergang der DDR beigetragen haben. Selbst übernahm Markus Wolf keine Ämter. Am 04. November 1989, kurz vor der Grenzöffnung und dem Ende der DDR als Arbeiter und Bauernstaat, trat Wolf auf der großen Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz als Redner auf. Seine Anbiederei nutzte ihm nichts, denn er wurde ausgepfiffen.

Berlin, Demonstration; Rede Markus Wolf

Wolf spricht auf Demo in Berlin am 04.09.1989

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1989-1104-040 / Link, Hubert / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Heinz Keßler hat keine guten Erinnerungen an Markus Wolf in der Zeit der Konterrevolution.

Im Juni 1989 erließ die BRD einen Haftbefehl gegen Markus Wolf.

Markus Wolf behauptete, er habe im Mai 1990 ein Angebot der CIA über eine siebenstellige Summe, eine neue Identität und ein Haus in Kalifornien erhalten.

Er flüchtete am 27. September 1990, kurz vor der Annexion der DDR, mit seinem Sohn Franz aus erster Ehe, seiner Frau Andrea sowie seinem Schwiegervater mit echten Pässen über die DDR-Grenze in die Tschechoslowakei. Markus Wolf stieg vor der Grenze aus seinem Volvo in einen alten Lada um. Das erste Versteck war eine Ferienwohnung im österreichischen Kitzbühel, die ihm ein Freund verschafft hatte. Danach halfen Wolf seine alten Kontakte zum sowjetischen Geheimdienst. Ein KGB-Kurier brachte ihn und seine Frau aus Österreich nach Ungarn und von dort per Flugzeug nach Moskau. Sie blieben ein Jahr im Exil, bis auch die Sowjetunion zusammenbrach.

Im September 1991 suchte Markus Wolf erneut Zuflucht in Österreich und beantragte dort politisches Asyl, was abgelehnt wurde. Nach fast genau einem Jahr Exil kehrte er mit seiner Frau, auch auf Anraten ihrer Anwälte, nach Deutschland zurück, um sich den Bundesbehörden zu stellen. Bundesanwalt Joachim Lampe nahm ihn schon am Grenzübergang Bayrisch Gmain in Gewahrsam. Johann Schwenn übernahm die Verteidigung.

Der Prozess gegen Markus Wolf begann fast zwei Jahre nach seiner Festnahme im Mai 1993 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Anklage lautete auf Landesverrat und Bestechung. Das Gericht folgte der Anklage und verurteilte Markus Wolf zu sechs Jahren Freiheitsstrafe. Der mittlerweile 70-jährige musste nicht mehr in Haft. Zwei Jahre später traf das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung: Mitarbeiter der HVA mit damaligen Lebensmittelpunkt in der DDR wurden nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Das Urteil gegen Markus Wolf wurde aufgehoben.

Der Prozess gegen Markus Wolf begann fast zwei Jahre nach seiner Festnahme im Mai 1993 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Anklage lautete auf Landesverrat und Bestechung. Das Gericht folgte der Anklage und verurteilte Markus Wolf zu sechs Jahren Freiheitsstrafe. Der mittlerweile 70-jährige musste nicht mehr in Haft. Zwei Jahre später traf das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung: Mitarbeiter der HVA mit damaligen Lebensmittelpunkt in der DDR wurden nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Das Urteil gegen Markus Wolf wurde aufgehoben.

1996 beantragte Markus Wolf ein Visum für die USA, um bei der Veröffentlichung seiner Memoiren im Verlag „Random House“ dabei zu sein und seinen Halbbruder zu besuchen, den er seit den 1930er-Jahren nicht mehr gesehen hatte. Das Visum wurde mit der Begründung verweigert, er habe eine terroristische Vergangenheit. Folglich ist Markus Wolfs Behauptung aus dem Jahr 1990 falsch, dass ihm die CIA ein Angebot gemacht hätte.

1997 gab es eine weitere Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung in vier Fällen. Im gleichen Jahr wurde Markus Wolf wegen Aussageverweigerung im Prozess gegen den SPD-Politiker Paul Gerhard Fläming drei Tage Beugehaft verhängt.

1993 wurde Flämig als sogenannter Atomspion wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Alle Zeugen bis auf eine Zeugin, die an den dienstlichen Gesprächen nie teilgenommen hatte, sagten übereinstimmend aus, Flämig sei kein IM des MfS, sondern einer der zahlreichen Kontaktpersonen des ZK der SED gewesen. Die Zeugin, eine vorübergehend beurlaubte HO-Verkäuferin(HO-eine Handelskette in der DDR), musste ihn im Auftrag der Partei auf Spaziergängen begleiten, um ihn vom MfS abzuschirmen. Ihr hatte man weisgemacht, er sei ein in der DDR ausgebildeter und im Westen eingesetzter Kundschafter. Das hat sie geglaubt und vor Gericht ausgesagt. Vielleicht wollte sie sich auch wichtig machen. Auf jeden Fall hat sie sich politisch umgedreht.(„Wendehals“) Der Prozess wurde wegen andauernder Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Selbst der Chef der BStU kommt zu der Einschätzung, dass die Fülle, der Inhalt und die Art der von Flämig erhaltenen Informationen gegen eine Tätigkeit für das MfS spräche und dieser nur eine politische Kontaktperson gewesen ist.

Gegen Ende seines Lebens lebte Markus Wolf in Berlin, wo er im Alter von 83 Jahren in der Nacht zum 09. November 2006 starb. Am 25. November wurde seine Urne im Grab seines Bruders Konrad in der Grabanlage Pergolenweg der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin beigesetzt.

Grab von Konrad und Markus Wolf

Grab von Konrad und Markus Wolf auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin

 

Bildquelle: Von SpreeTom – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Die Nachkommen von Markus Wolf haben andere Wege eingeschlagen und mit Sozialismus und Kommunisten nichts im Sinn.

Seine Stieftochter Claudia Wolf ist seit 1993 Assistentin und zweite Ehefrau des schwäbischen Unternehmers Hans Wall. Sein Sohn Franz Wolf wurde im Zusammenhang mit den Offshore-Leaks als Finanztreuhänder bekannt.

 

entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Zur Geschichte des BND

Eine Lachnummer: Das Nachwuchs-Personal des BND soll vom MfS lernen. Die Sieger wollen vom Besiegten lernen? Nun ja, das MfS hat es geschafft, dass es dort keine öffentlichen Affären gab, während es beim BND oft Affären gab. Das MfS wurde auf antifaschistischer Grundlage aufgebaut, während das beim BND ganz anders ist.

Nun ja, mit der Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ ist mal ein Anfang gemacht worden. Doch was soll noch geforscht werden? Die unrühmliche Geschichte des BND ist bekannt. Aufarbeitung ist nötig.

Zur Geschichte des BND

Zahlen und Fakten Wikipedia, zusammengetragen und bearbeitet von Petra Reichel

 

 

Die Organisation Gehlen war der Vorläufer des BND. Die Organisation Gehlen ging aus der Abteilung Fremde Heere Ost der faschistischen Wehrmacht hervor.
Die Abteilung Fremde Heere Ost wurde von 1942 bis April 1945 von Reinhard Gehlen geleitet, der zuletzt den Rang eines Generalmajors bekleidete.

Nach dem zweiten Weltkrieg war Reinhard Gehlen für die Amis nützlich. So übernahm er den Auftrag der Besatzungsbehörden in der Besatzungszone der USA einen Geheimdienst nach Vorbild der USA mit deutschem Personal – die spätere Organisation Gehlen – aufzubauen.

Die Organisation Gehlen bestand bestand aus ehemaligen Angehörigen der 12. Abteilung des Generalstabs des Heeres, der Abteilung Fremde Heere Ost, also einer Institution der faschistischen Wehrmacht. Die Mitarbeiter der Organisation Gehlen hatten faschistischen Hintergrund. Doch den Amis war das nicht wichtig, denn es wurde das Fachwissen dieser Leute gebraucht, um im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder vorzugehen. Auch die sowjetische Besatzungszone und das Innere Westdeutschlands standen im Visier des BND, um eine mögliche „kommunistische Gefahr“(was immer das sein mag) abzuwehren.

Der Sitz nach der Gründung war zunächst Camp King in Oberursel im Taunus, seit dem 6. Dezember 1947 die ehemalige Reichssiedlung Rudolf Heß in Pullach bei München, die bis heute Hauptstandort des BND ist. Dieses Datum verschaffte dem BND-Hauptquartier den Spitznamen „Camp Nikolaus“. Ende der 1940er Jahre umfasste die Organisation Gehlen rund 4000 Mitarbeiter.

 

Haupteingang Zentrale in Pullach

Haupteingang der Zentrale in Pullach

Bildquelle:
Von Bjs – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Die US Amerikaner betrieben den neuen Geheimdienst zunächst als Dienststelle der US-Armee, später, am 1. Juli 1949, übernahm ihn die im Jahre 1947 gegründete CIA. Die CIA-Führungsperson in Pullach ab November 1948 bis 1956 war der unter dem Tarnnamen ‚Kent J. Marshall‘ agierende James H. Critchfield. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Organisation Gehlen mit jährlich 1,5 Millionen US-Dollar durch die USA finanziert.
Die erste für die Amerikaner wichtige Operation der Organisation war die Funkaufklärung der sowjetischen Luftwaffe während der Berliner Luftbrücke.(Die Propaganda erzählt uns immer von der mildtätigen Hilfe für die Westberliner im Zusammenhang mit der Luftbrücke. Das war nur ein propagandischer Nebeneffekt. Die Amis tun nichts uneigennützig. Militärische Gründe waren vorrangig. Doch das ist wieder ein anderes Thema.) Die Einschleusung von Spionen und Saboteuren in Osteuropa und der Sowjetunion blieb dagegen weitgehend erfolglos.

Bereits 1951 begann die Diskussion über die Einrichtung eines oder mehrerer Nachrichtendienste auf Bundesebene. Laut einem Bericht der CIA wurde der Name „Bundesnachrichtendienst“ erstmals im August und September 1952 bei Gesprächen im Bundeskanzleramt verwendet. Ein Ergebnis der Verhandlungen war, dass die Organisation ab dem 1. April 1953 ganz aus Bundesmitteln finanziert werden sollte.

CIA-Bericht von 1952 über die Gründungsgespräche des BND

CIA-Bericht von 1952 über die Gründungsgespräche des BND

 

Bildquelle:
Von CIA – http://www.foia.cia.gov/docs/DOC_0000689596/0000689596_0002.gif, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Am 1. April 1956 wurde die Organisation Gehlen, gleichzeitig mit der Gründung der Bundeswehr, mit ihrem Leiter in den Dienst der BRD übernommen und erhielt den Namen „Bundesnachrichtendienst“.

Der BND ist dem Bundeskanzleramt unterstellt.

Übersicht BND

Übersicht BND

Tabelle entnommen aus Wikipedia

 

Dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR gelang es, mit Alfred Spuhler und Gabriele Gast langjährige und ergiebige Innenquellen im BND zu etablieren, die erst nach der Konterrevolution enttarnt wurden. Bereits in den ersten Jahren des Bestehens der „Organisation Gehlen“ hatte der sowjetische KGB mit Heinz Felfe einen Kundschafter im späteren BND platzieren können, der 1961 aufflog.

Eine gesetzliche Grundlage für den BND existierte lange Zeit nicht. Erst 1990 wurde – ausgelöst durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 mit dem darin postulierten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – ein Gesetz für den Bundesnachrichtendienst verabschiedet. Reichlich spät.

 

Das Wüten der Konterrevolutionäre am 15. Januar 1990

Alljährlich, am 15. Januar, wird immer wieder der Mythos vom Sturm auf die „Stasi-Zentrale“ erzählt.(15. Januar 1990)

Wie war es wirklich?

In den ersten Januartagen des Jahres 1990 verbreitete das Neue Forum einen Aufruf zu einer Aktionskundgebung am 15. Januar 1990 vor den Toren des MfS in der Berliner Ruschestraße/Normannenstraße.

Das Flugblatt enthielt folgende Forderungen:

  • „Sofortige Schließung aller Stasi-Einrichtungen
  • Hausverbot für alle Stasi-Mitarbeiter
  • Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen das MfS
  • Offenlegung der Befehlsstrukturen zwischen SED und Stasi
  • Stasi in die Volkswirtschaft
  • Verzicht auf die Bildung neuer Geheimdienste“

Dazu wurde aufgerufen:

  • „ Schreibt Eure Forderungen an die Mauern der Normannenstraße!
  • Bringt Farbe und Spraydosen mit!
  • Wir schließen die Tore der Stasi! Bringt Kalk und Mauersteine mit!“

Die Steine sollten angeblich zum „Zumauern“ dienen. Doch Steine kann man auch zum Werfen benutzen. Auch die anderen Sachen, die mitgebracht werden sollten, sind Werkzeuge zur Sachbeschädigung. Dieser Aufruf ist als Aufforderung zu einer Straftat, also zur Sachbeschädigung zu verstehen. Die Organisatoren haben den brüchigen Konsens der Gewaltfreiheit verlassen.

Doch die Staatsmacht funktionierte nicht mehr. Die Zentrale des MfS wurde zu diesem Zeitpunkt nicht mehr von eignen Kräften des MfS gesichert, sondern von VP-Angehörigen. Gegen 17 Uhr sammelte sich in der Ruschestraße eine große Menschenmenge. Die Stimmung wurde immer mehr angeheizt. Die ersten an der Demonstration Beteiligten erkletterten das eiserne Doppeltor an der Ruschestraße. Da wurde es schon von innen geöffnet.

Durch das offene Tor strömten die Demonstrantinnen und Demonstranten in den Hof des MfS und auf den Versorgungstrakt zu. Dort waren keinerlei Diensträume, sondern Speisesäle, Konferenzräume und vielfältige Versorgungseinrichtungen(z.B. Kaufhalle, Friseur).

Am nächsten Tag berichtete das ND, dass randaliert wurde, die Räume verwüstet, Papiere und Möbel auf die Straße flogen.

Am 17. Januar 1990 informierte der stellvertretende Innenminister und Chef der VP, Generalmajor Dieter Winderlich, auf einer Pressekonferenz über das Ausmaß der Sachschäden und bezifferte deren Höhe auf eine Million Mark.

Vertreter/innen des Neuen Forums bezweifelten bei einer Begehung die Schadenssumme. Man überlege, welche Macht das Neue Forum bereits hatte, dass es zu dieser Begehung eingeladen war. Winderlich teilte mit, dass die Kriminalpolizei des Präsidiums der Volkspolizei Berlin eine Einsatzgruppe zur Untersuchung der schweren Sachbeschädigungen, des Rowdytums und des Diebstahls gebildet hat. Über die Ergebnisse der Untersuchungen gab es keine Unterrichtung der Öffentlichkeit. Vermutlich ging diese aus, wie das „Hornberger Schießen“.

Das Fernsehen der BRD war von Anfang an dabei. Es wurden angebliche Gehaltsstreifen von Monatsverdiensten zwischen 6000 und 8000 Mark in die Kamera gehalten. Auch eine Speisekarte mit kulinarischen Angeboten, wie Kaviar, Räucheraal u.ä..mit der Aussage, dass dies die alltägliche Kost der MfS-Angehörigen gewesen sei. Insider wissen, dass sich im Versorgungstrakt ein spezieller Speisesaal befand, in welchem Minister Mielke ausländische Staatsgäste empfing.

Ein kleiner Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten beteiligte sich nicht am Vandalismus in diesem Komplex. Sie nutzen zielstrebig eine Fußgängerbrücke zum Haus 2, dem Sitz der Spionageabwehr(Hauptabteilung II). Dort verschafften sie sich Zugang zu 18 Diensträumen. Die Auswahl der Räume verriet Insiderkenntnisse. Darüber braucht man sich nicht zu wundern. Erst im Dezember 1989 war ein Abteilungsleiter der Hauptabteilung II, Oberstleutnant Rainer Wiegand, gemeinsam mit seiner Sekretärin und Geliebten zum Bundesnachrichtendienst übergelaufen. Er hatte offensichtlich Orientierungen für die Einsatzgruppe des BND geliefert.

Am 16. Januar1990 übernahm ein selbsternanntes „Bürgerkomitee Normannenstraße“ die Kontrolle im Gebäudekomplex.

Die Besetzung der MfS-Zentrale war der Höhepunkt der von Konterrevolutionären organisierten und ausgeführten Kampagnen gegen das MfS.

Zu Diesem Zeitpunkt waren alle Kreis- und Objektdienststellen sowie die 15 Bezirksverwaltungen des MfS nicht mehr arbeitsfähig. Acht der Bezirksverwaltungen waren durch Konterrevolutionäre besetzt. Also war der „Sturm“ auf die MfS-Zentrale ein Angriff auf einen Gegner, der sich bereits in Agonie befand. In den Bezirken und der MfS-Zentrale war die Auflösung bereits in vollem Gange. Bereits am 10. Januar 1990 wurden die Waffenkammern des MfS geräumt. Die Waffen wurden in Einrichtungen des MdI untergebracht.

So war das Öffnen der Eisentore am 15. Januar 1990 nur noch ein symbolisches Zeichen für das nahende Ende der DDR.

Der Aufruf des Neuen Forums war unter den Bedingungen der Auflösungsprozesse eine bewusste Machtdemonstration, die auf andere konterrevolutionäre Gruppen ausstrahlen sollte. Mit dieser Demonstration nahm man in Kauf, dass eine chaotische Situation entstand und Gewaltexzesse zu einer realen Gefahr wurden. Darüber kann nicht hinwegtäuschen, dass einige Konterrevolutionäre die Schärpe „Keine Gewalt“ trugen.

Die Staatsorgane der DDR waren zu dieser Zeit bereits handlungsunfähig. Es ist dem besonnenen Verhalten der verbliebenen MfS-Angehörigen zu verdanken, dass keine weitere Eskalation der Auseinandersetzungen stattfand.

Dieser Tag war ein weiterer Höhepunkt der Konterrevolution in der DDR. Das Ende der DDR rückte immer näher.

Nach dem Beitrag von Klaus Eichner; Oberst a.D., stellvertretender Abteilungsleiter der HVA in den „Mitteilungen“ der Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE, Heft 1/2015

 

Ich habe den Beitrag etwas gekürzt und eigene Worte und meine eigene Sichtweise der damaligen Ereignisse eingeflochten.

 

Petra Reichel

Zur Staats- und Rechtsordnung

Druckformatvorlage für Offensiv

Das ist verloren worden

Die Staats- und Rechtsordnung waren grundlegende Garantie für die Einhaltung und die Verwirklichung der Verfassung im Geiste der Gerechtigkeit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Menschlichkeit.

Die Rechtspflege diente der Durchführung der sozialistischen Gesetzlichkeit, dem Schutz und der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Staats- und Gesellschaftsordnung.

Die allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts über die Bestrafung von Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen waren unmittelbar geltendes Recht. Verbrechen dieser Art unterlagen nicht der Verjährung.

Die Rechtsprechung wurde in der durch das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte, die Kreisgerichte und die gesellschaftlichen Gerichte im Rahmen der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben ausgeübt. In Militärstrafsachen übte das Oberste Gericht, die Militärobergerichte und die Militärgerichte die Rechtsprechung aus. Das Oberste Gericht war das höchste Organ der Rechtsprechung.

Auf der Grundlage der Verfassung wurden die Normen des gesellschaftlichen Lebens maßgeblich bestimmt durch das Zivilgesetzbuch, das Strafgesetzbuch, die Strafprozess- ordnung und das Arbeitsgesetzbuch.

Das Zivilgesetzbuch beinhaltete die Grundsätze des sozialistischen Zivilrechts, Re- gelungen über das sozialistische und das persönliche Eigentum, Normen zu Verträgen zur Gestaltung des materiellen und kulturellen Lebens, Vorschriften zur Nutzung von Grundstücken und Gebäuden zum Wohnen und zur Erholung, Festlegungen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums vor Schadenszufügung, Regelungen zum Erbrecht und besondere Bestimmungen über einzelne Zivilrechtsverhältnisse.

Das in der DDR gesetzlich verbriefte Recht auf Arbeit und seine Ausgestaltung waren durch das Arbeitsgesetzbuch zu sichern. Die Regelungen des Arbeitsgesetzbuches sollten bewirken, daß durch aktive staatliche Beschäftigungspolitik und Wahrnehmung der Verantwortung der Unternehmen und Kommunen eine Vollbeschäftigung aller arbeits- fähigen Bürgerinnen und Bürger verwirklicht wird.

Der Volkspolizei oblag die Aufgabe, von der Allgemeinheit und dem Einzelnen Gefahren abzuwehren sowie Straftaten zu verfolgen.

Der äußeren und inneren Sicherheit der DDR hatte der Staatssicherheitsdienst zu dienen. Das betraf insbesondere den Schutz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung, die Abwehr der gegen die DDR gerichteten Diversions- und Agententätigkeit und die Nachrichtenbeschaffung aus dem Ausland.

Ein verhältnismäßig großer Einsatz an Kräften war notwendig, um den ständigen Bemühungen westdeutscher Geheimdienste und der Dienste anderer Länder, in die DDR einzudringen, zu begegnen.

entnommen aus „Unter Feuer Die Konterrevolution in der DDR“ Hrsg. Offensiv 

http://www.offen-siv.net