Freispruch durch Richter Birnbaum

 

Rückblick auf einen politischen Prozess von Petra Reichel

Wegen meiner Betrachtungsweise der Geschichte außerhalb der offiziellen Geschichtsschreibung habe ich wegen folgender Äußerung zur Staatsgrenze der DDR auf der FB-Seite  des DDR-Museums Berlin im Jahre 2015, weswegen mich das Museum angeprangert hatte, im Jahre 2017 eine Vorladung zur Kriminalpolizei erhalten. Ich bin von einem Denunzianten angezeigt worden.

Der Tatvorwurf: „Billigung von Straftaten“

strteitgegenständlicher Text KopieAktion DDR-Museum Kopie

 

Der Prozess dauerte insgesamt bis zum Jahr 2018.

Richter Birnbaum, der im folgenden Artikel vorgestellt wird, hat mich freigesprochen. Er hat festgestellt, dass meine Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.

An dieser Stelle danke ich nochmal für die Unterstützung durch meinen Freundeskreis, darunter meines Anwaltes Alexej Dankwardt.

Im Artikel werden einige Fälle, über die Richter Birnbaum geurteilt hat, kurz vorgestellt. 

Mein Fall ist für die Presse nicht relevant. (Weder damals, noch heute.)

Richter Birnmabum Öffentlicher 15.09.2020

„Öffentlicher Anzeiger“ vom 15.09.2020

Richter Birnbaum

Einblicke in die Urteilsfindung gab Straf- und Familienrichter Eugen Birnbaum. Foto: Josef Nürnberg

Bild entnommen aus „Öffentlicher Anzeiger“ vom 15.09.2020

 

Zur besseren Lesbarkeit des Zeitungsartikels wird nachfolgend der Text wiedergeben:

Dienstag, 15. September 2020, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach 

Richter erzählt aus Berufsalltag

Von unserem Reporter Josef Nürnberg

Empathie sei die wichtigste Eigenschaft eines guten Richters, so Eugen Birnbaum

Durchroth. Zum vierten Duchrother Werkstattgespräch hatte „Kultur und Landschaft Duchroth“ (KuLD) den Strafrichter Eugen Birnbaum (Amtsgericht Bad Kreuznach) eingeladen. Er gewährte exklusive Einblicke darüber, wie er zu seinen Urteilen kommt. Dabei sind die Kriterien, die letztlich zur Entscheidung führen, vielschichtig. Wer Birnbaum zuhörte, dem war am Ende klar: In der Rechtsprechung gibt es nicht nur Schwarz oder Weiß.

Auf die Frage, was einen guten Richter ausmache, nannte Birnbaum die Empathie: „Ein guter Richter muss den Menschen verstehen, ihm zuhören und ihm sein Urteil erklären können.“ Das verwunderte doch manch einen unter den rund 20 Zuhörern. Sie fürchteten, dass durch Empathie die Neutralität des Richters verloren ginge. „Dass ein Richter durchaus Empathie haben darf, ist sogar vom Gesetzgeber gewollt“, unterstrich Birnbaum.

Dass es nicht immer einfach ist, auch für Täter Einfühlungsvermögen aufzubringen, weiß der Familienvater. „Es ist schwierig für einen Vater, sich in eine Person zu versetzen, die Kinderpornos besitzt“, gab er zu.„Man bleibt nicht neutral.“ Wie schwierig es manchmal mit der Neutralität ist, machte er an zwei Beispielen von Schüttelkindern deutlich. Es ist oft schwieriger, sich in einen alkoholisierten Vater einzufühlen, der sein Schreikind zu Tode schüttelt, weil er schlafen will, als in eine allein erziehende und überforderte Mutter.

Birnbaum, der auch als Richter den schlagzeilenträchtigen Jagdunfall in Dalberg zu beurteilen hatte, bei dem eine Seniorin ums Leben kam, erläuterte, wie er beide Seiten sah. Dabei erkannte er durchaus die Rolle des Jägers und die Anspannung während der Jagd an. „Man muss sich aber auch in die Situation der Angehörigen versetzen, die durch diesen Fall einen Menschen verloren haben“, erklärte er.

In diesem Zusammenhang kam auf Seiten der Zuhörer das Thema der Berufung auf. Teils herrschte die Meinung vor, dass die Berufungskammern zu milde Urteile fällen: die Berufungsgerichte seien „Gnadenkammern“. Dagegen konterte Birnbaum mit der Revisionsverhandlung, in der geprüft wird, ob das Urteil rechtlich einwandfrei zustande gekommen ist. Anders als in der Berufung ist eine erneute Beweisaufnahme in der Revision ausgeschlossen. Er erinnerte zudem daran, dass beim Schöffengericht immer zwei Schöffen und ein Richter über das Urteil entscheiden. Auch wenn der Richter von Haus aus Jurist ist, bedeutet dies nicht, dass die Schöffen ihn nicht überstimmen dürfen.

Birnbaum warnte auch vor Vorverurteilungen mutmaßlicher Täter. Zumeist sind der Öffentlichkeit wenige Details bekannt. Jeder Fall ist anders, und dabei ist auch die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten. Wenn ein Einbrecher von einem Hund gestellt und dabei gebissen wird, ist das etwas anderes, als wenn der Hauseigentümer wegschaut, während sein Hund den Einbrecher totbeißt. Er erinnerte an den „Kirschdieb-Fall“, in dem ein Jugendlicher auf einen Kirschbaum geklettert war und vom Eigentümer des Baums mit der Schrotflinte erschossen wurde.

„Jeder Fall ist anders, ich habe in sechs Jahren noch keinen gesehen, der dem anderen gleicht“, erzählte der Richter. Er muss es wissen, fällt er doch bis zu 30 Urteile in der Woche, darunter auch Scheidungen.

Der Artikel steht auch als PDF-Datei zur Verfügung:

Entschädigung für was?

Entschädigung – für was? Was ist mit denen, die an den EU-Außengrenzen Schaden nehmen?

Entschädigung - für was?


Der besseren Lesbarkeit wegen, hier nochmal der Zeitungstext:

Maueropfer haben Recht auf Entschädigung

Bundesgerichtshof spricht Grundsatzurteil

Leipzig. Weil die mit Mauer, Stacheldraht und bewaffneten Truppen abgeriegelte DDR-Grenze rechtsstaatswidrig war, können Flüchtlinge aus der DDR für gesundheitliche Schäden durch ihren Grenzübertritt entschädigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az. BVerwG 8 C 1.19).

Der Senat stellte zudem fest, dass sich die Grenzsicherungsanlagen gegen Einzelpersonen richteten – etwa, wenn Minen explodierten, sich die Flüchtenden am Stacheldraht verletzten oder von Grenzposten verfolgt wurden. Damit widersprach das Gericht dem vorhergehenden Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, das eine Forderung nach Entschädigung abgelehnt hatte.

„Die Grenzsicherungsanlagen der DDR mögen zwar gegen alle gerichtet gewesen sein, aber die Anlagen waren hoheitliche Maßnahmen, die sich konkret und individuell gegen den Betroffenen, hier den Kläger, richteten“, begründete die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab das Urteil. „Die Gewaltanwendung gegen einen Flüchtenden ist eine sehr konkrete individuelle Maßnahme“, sagte sie während der Verhandlung.

Oeffentlicher Anzeiger (Ost) vom Donnerstag, 25. Juli 2019, Seite 4


 

Bericht über westliche Reaktionen nach Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls 1961

Dieses Dokument zeigt die Reaktionen aus dem Westen nach der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls im Jahre 1961.

 

Besser lesbar als PDF-Datei:

Bericht über westliche Reaktionen nach Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls

 

Dokument entnommen aus der Mediathek der BStULogo FB-Seite BStU

Zusammenfassung des Inhalts

Interessant und traurig ist die Rolle des DGB der BRD.  Seine Aufgabe ist die Klasseninteressen der Arbeiterklasse zu vertreten. Stattdessen hat er darauf hingewirkt, dass die Arbeiterklasse ihre Klasseninteressen verrät, mit den Kapitalisten paktiert und Delegationen nach Westberlin schickt. Einerseits sollte eine  „Unterstützung der Westberliner Arbeiter“ präsentiert werden und andererseits versprach man sich nach der Rückkehr dieser Delegationen aus Westberlin auch eine Beeinflussung der Arbeiterklasse. Klassenbewusstsein sollte aus den Köpfen verschwinden. Das ist hervorragend gelungen. Heutzutage spielt die Arbeiterklasse politisch keine Rolle mehr.

Allerdings ist zu erwähnen, dass Teile der DGBGewerkschaften sehr wohl die Klasseninteressen der Arbeiterinnen und Arbeiter vertreten und  örtliche Funktionäre, seinen es hauptamtliche oder ehrenamtliche, rennen sich „den Herzbendel ab“, um den Menschen zu helfen. Diese Leute haben nichts mit obengenannten zu tun. Im Zweifelsfall wollen aber auch sie nichts  von der DDR wissen. Das gilt auch für die heutige Zeit, wo die DDR seit Jahrzehnten nicht mehr existiert.


 

Aus SPD-Kreisen wurde bekannt, dass es Pläne gab, unmittelbar an der Grenze auf Westberliner Seite Freilichtveranstaltungen durchzuführen. Insbesondere sollten Filme gezeigt werden, von denen man sich eine Beeinflussung der Bevölkerung der Hauptstadt der DDR(damals noch als demokratisches Berlin bezeichnet) und der Grenzposten versprach, z. B. sogenannte Reißer(damalige Bezeichnung, heute sagt man Thriller oder Block Buster) zur Ablenkung der Grenzposten.

Dann ist eine Flugblattaktion einer  Agentenorganisation der USA vermerkt worden. Die Presseagentur UPI aus den USA hatte die redaktionelle Spitze ihres Büros in Westberlin verdreifacht und u.a. zwei USA-Spitzenredakteure aus New York nach Westberlin geholt. Von den Angehörigen des Büros wurde dieser Schritt damit begründet, dann man jederzeit mit einem bewaffneten Zwischenfall rechne.

Der Westberliner Zoll notierte die Autonummern aller von Westberlin in das demokratische Berlin(Berlin/DDR) fahrenden Kraftfahrzeuge, ohne bei ihrer Rückkehr diese Notizen zu löschen.

Seit dem 29.08.1961 wurde besonders an den Übergängen Invalidenstraße, Sonnenallee und Chausseestraße von den westlichen Kontrollorganen verstärkt dazu übergegangen, alle Westberliner Bürger(und Bürgerinnen), besonders aber Ärzte und Spezialisten, die mit dem PKW ins demokratische Berlin(Berlin/DDR) fahren wollten, zu warnen und zurückzuhalten. U.a. wurde erklärt, dass sie aus dem demokratischen Berlin(Berlin/DDR) nicht wieder zurückgelassen würden. So wurden(Krankenhaus Weißensee), der (Name geschwärzt) im Städt. Krankenhaus Berlin-Kaulsdorf, (wieder eine Schwärzung), Facharzt(wieder eine Schwärzung) in Berlin-Lichtenberg u.a. zurückgewiesen. Z.B. waren auch im Krankenhaus Friedrichshain eine Anzahl Ärzte, darunter(geschwärzt), nicht zum Dienst erschienen.

In der gleichen Absicht erhielten im demokratischen Berlin(Berlin/DDR)beschäftigte Westberliner Ärzte in der Nacht vom 28. zum 29. 8.1961 Anrufe mit der Aufforderung, das demokratische Berlin(Berlin/DDR)nicht mehr zu betreten, weil sie von DDR-Seite aus nicht wieder zurückgelassen würden, u.a. weil im demokratischen Berlin(Berlin/DDR) im Gesundheitswesen der Notstand ausgerufen worden wäre.

Die Versuche in provokatorischer Form die Angehörigen der Sicherheitsorgane zu beeinflussen und Grenzsicherungsanlagen zu zerstören, hielten auch weiterhin an, aber ohne zuzunehmen.

Dann werden im Dokument Provokationen an der Grenze beschrieben.

Des Weiteren wird das Befahren des demokratischen Berlin(Berlin/DDR) und auch des Gebietes der DDR durch Militärfahrzeuge der Westalliierten vermerkt.

Dann werden Provokationen durch Militärangehörige der Westalliierten beschrieben.

Das SPD-Ostbüro hatte eine Hetz-Flugblattaktion gestartet. Es handelte sich um die Hetzschrift „Macht das Tor Auf“ und um den „Sozialdemokrat“. Exemplare dieser Hetzschriften wurden in den Bezirken Dresden, Halle, Karl-Marx-Stadt und Leipzig sichergestellt.

Es erfolgt dann eine Einschätzung der taktischen Handlungen der westlichen Besatzungsmächte.

Gegnerische Provokationen und Vorkommnisse im demokratischen Berlin(Berlin/DDR)traten nur vereinzelt auf.

In Berlin wurden in 3 Fällen Wahlplakate von unbekannten Tätern beschädigt. Heute ist das normal, damals war das eine staatsfeindliche  Handlung gegen die DDR.

In 3 Fällen erhielten SEDMitglieder anonyme Telefonanrufe provokatorischen und hetzerischen Inhalts.

Eine in Berlin-Pankow wohnende ehemalige Medizinstudentin an der „FU“ Westberlin, wurde von einer unbekannten männlichen Person in ihrer Wohnung aufgesucht und zum Verlassen des demokratischen Berlins(Berlin/DDR)aufgefordert.

Im Grenzabschnitt Gleimstraße und Eberswalder Straße fiel nach 0:00 Uhr die Grenzbeleuchtung aus. (Ursache konnte zum damaligen Zeitpunkt noch nicht ermittelt werden.)

Dann werden einige Grenzdurchbrüche und Desertionen aufgeführt.

Über negative Beeinflussung bewaffneter Kräfte und Unzufriedenheit in ihren Reihen wird berichtet.

Zuletzt wird über eine Morddrohung gegen Walter Ulbricht berichtet. Der anonyme Drohbrief aus Marburg(BRD)ging am 28.08.1961 bei der SED-Kreisleitung Hildburghausen/Suhl ein. Dieser hatte folgenden Inhalt:

„Euer Sklavenhalter Ulbricht wird die Rede zum 12. Jahrestag der Republik am 7.10.61 nicht mehr halten. Haltet Euch nach dem Attentat an Willi Stoph.“

 

Zusammenfassung erstellt von Petra Reichel

 

Lagebericht zum Grenzgebiet(Staatsgrenze West) im Jahre 1961

 

Das Äußere des Dokuments

 

Es ist eine Durchschlagskopie(Kohlepapier). Der Inhalt sieht entsprechend alt und echt aus. Aber am Anfang und am Ende ist das Dokument verfälscht worden. So ist oben mit neuerer Schreibmaschinenschrift „Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt   Operativstab“ eingesetzt worden. Am Ende ist die Unterzeichnung eingesetzt worden, ebenfalls mit der neueren Maschinenschrift. „-Leiter des Operativstabes- (Bartel)Hptm.“ . Eine Unterschrift ist auch vorhanden. Warum die Einsetzungen vorgenommen wurden, ist nicht ersichtlich. Vermutlich, um das Dokument als „Stasi-Akte“ in der antikommunistischen Propaganda „interessanter“ zu machen.

 

Der Inhalt

 

Das Dokument ist am 23.12.1961 in Karl-Marx-Stadt erstellt worden.

Zunächst wird vermerkt, dass sich die Lage an der Staatsgrenze wenig verändert hat. Dass zu politischen Fragen wenig Stellung genommen wird und wenn noch, dann nur vorsichtig diskutiert wird.

Eine allumfassende Auswertung der 10. Tagung der Bezirksleitung „unserer Partei(Da ist wohl die SED gemeint.) erfolgte in den Grenzgemeinden noch nicht. Es gab nur vereinzelte Diskussionen zu den kadermäßigen(personellen) Veränderungen in der Bezirksleitung. Dabei kam oftmals zum Ausdruck:

„Überall dort, wo Walter Ulbricht auftaucht, wird tüchtig aufgeräumt. – Warum musste aber erst er kommen, um die Fehler und Mängel aufzudecken?“

In der Gemeinde Grobau, Kreis Plauen wurde die Ablösung des Genossen (…) begrüßt, da er dort immer überheblich aufgetreten wäre. Er sollte erst mal LPG-Vorsitzender werden, um einmal zu erfahren, wie die alltägliche Praxis wirklich aussieht.

Die Bevölkerung ist über die Sperrzeit ab 21:00 Uhr unzufrieden. So sagen Einige, dass man sich nichts vornehmen könnte, z. B. dass man bei einem Gaststättenbesuch am Abend nicht in Ruhe sein Bier trinken könne. Diese Diskussionen gab vor allem an der Staatsgrenze West des Kreises Oelsnitz.

Unzufriedenheit gab es auch darüber, dass man kein West-Fernsehen sehen durfte und angeordnet wurde das entsprechende Teil aus den Fernsehgräten auszubauen. Als Lösung dieses Problems und anderer Fragen gab es die Antwort: „Siedelt doch aus“.

Aufgrund der Sicherungsmaßnahmen entlang der Grenze ergaben sich für verschiedene LPGs Umstellungen in der Verrichtung ihrer Feldarbeiten, wobei die Frage der Arbeitskräfte eine Rolle spielte.

So hat z.B. die LPG Possek Kreis Oesnitz den größten Teil der Felder, auf etwa 14 km Länge, an der Westgrenze. Durch die Sperrung einiger Straßen und Wege sowie die Anordnung zu m Verlassen der Felder bei Einbruch der Dunkelheit, erhöht sich der Arbeitsaufwand. Um weitere Arbeitskräfte für die LPG zu gewinnen, wurde in Posseck eine Kommission gebildet, die diesbezüglich mit zur damaligen Zeit auswärts arbeitenden Leuten zu sprechen.

Schwierigkeiten gab es beim Verkauf der zurückgelassenen Rinder der umgezogenen Personen. Von den einzelnen LPGs wurden Tiere übernommen, in der Annahme, dass sie dafür den Soll-Preis zu zahlen haben. Es wurde aber der sollfreie Aufkaufpreis gefordert, was z.B. die LPG Großzöbern Kreis Plauen eine Summe von 60 000,- DM und für die LPG Ruderitz Kreis Plauen 30 000 DM(hier war ein Tippfehler. Der Betrag wurde mit Tinte handschriftlich eingesetzt.)(Bis 1964 hieß die Währung der DDR auch DM.) Derartig(für die damalige Zeit) hohe Summen waren in den LPGs nicht eingeplant. Seitens des Rates des Bezirks wurden mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft verhandelt, um die Frage der Bezahlung zu klären. Laut Ministerratsbeschluss mussten die Verkäufer die sollfreien Aufkaufpreise erhalten.

Die grobe Vernachlässigung der Wachsamkeit der Grenzsoldaten in der Grenzkompanie Heinergrün Kreis Oelsnitz wurde bemängelt. So entfernten sich in der Nacht vom 05. Zum 06.12.1961 z.B. 4 Soldaten, die an der Grenze ihren Dienst zu verrichten hatten, vorzeitig von ihrem Postenbereich und begaben sich zur Kompanie. Dort verbrachten sie die restliche Zeit in der Autogarage.

Die Tätigkeit des Gegner, z.B. Bundesgrenzschutz, Streitkräfte der USA, verlief im Berichtszeitraum im üblichen Rahmen. Es wurden Aufklärungsflüge mit Hubschraubern und Flugzeugen durchgeführt. Die Bewegung der Fahrzeuge war im Allgemeinen gering und es wurde auch keine besondere Postentätigkeit beobachtet.

Lediglich der Westdeutsche Zoll(zur damaligen Zeit bezeichnete die DDR die BRD als Westdeutschland) hatte seine Streifen verstärkt, wozu Angehörige des Zolls aus Naila und Hof zum Grenzdienst eingesetzt wurden, die mit dem VW-Bus zum 8 Stundendienst an die Grenze kamen.

 

Warum? (Tod des Michael Bittner)

  • Michael Bittner war während des Wehrdienstes nicht mit dem Soldatenleben klar gekommen.

 

  • Michael Bittner baute ein Haus(Eigenheim). Der Hausbau(Eigenheim) war in der DDR nervenaufreibend und teuer.

 

  • Während des Hausbaus bekam Michael Bittner den Einberufungsbescheid zum Reservedienst bei der NVA. Das kam ihm völlig ungelegen. Da er während seines Wehrdienstes mit dem Soldatenleben nicht klar kam, war das zu viel für ihn. Er warf den Einberufungsbescheid für den Reservedienst weg.

 

 

  • Die Vernichtung des Einberufungsbescheids für den Reservedienst bei der NVA könnte eine Strafverfolgung wegen Fahnenflucht nach sich gezogen haben.

 

  • All das zusammengenommen brachte Michael Bittner in eine verzweifelte Situation. So war für ihn die Hemmschwelle niedrig das Risiko einzugehen und sich in Lebensgefahr zu begeben.

 

  • Wenn Michael Bittner überlebt hätte, wäre neben der Fahnenflucht noch Republikflucht hinzugekommen, also mehrere Jahre Knast.

 

  • In der Ausnahmesituation, in der sich Michael Bittner kurz vor seiner Erschießung befand, war der Instinkt des Weglaufens vor Gefangenschaft größer als die richtige Entscheidung zu treffen, welche gewesen wäre, stehenzubleiben um zu überleben.

 

 

michael-bittner

Michael Bittner(13. August 1961 – 24. November 1986), Aufnahmedatum unbekannt

Bildquelle:
Entnommen aus „Chronik der Mauer“, Bild ist entsprechend verlinkt
Foto: Polizeihistorische Sammlung/Der Polizeipräsident in Berlin, Aufnahmedatum unbekannt

 

Lebensrettung für Grenzverletzer und Gaffer auf der anderen Seite der Grenze

Gastbeitrag von Karl-Heinz Schulze

Karl-Heinz Schulze diente an der Grenze

 

Neben der Möglichkeit der Lebensrettung bei solchen Vorkommnissen war für die Grenzsoldaten, auch wegen der Gaffer auf der anderen Seite der Staatsgrenze, Sichtschutz herzustellen.

Die Paparazzi-Medien waren meist schon vorinformiert und vor Ort. Dadurch konnten Tagesschau und ZDF zu oft auch mit Bildern oder Videosequenzen aufwarten.

Weiterhin kamen auch ausgebildete Grenzer und Ärzte zum Bergen der Grenzverletzer aus Minensperranlagen zum Einsatz. Das nächstgelegene Krankenhaus wurde sofort informiert und der Verletzte dort zur medizinischen Weiterbehandlung eingewiesen.

Es gilt Heute dafür einzutreten, alle Toten an der Staatsgrenze als Opfer des kalten Krieges einzustufen, auch wenn wie in diesem Fall gegen Gesetze der DDR verstoßen wurde.

grenzgebiet-kopie

Bild vor langer Zeit aus Facebook entnommen

 

Siehe auch den Beitrag zu den Schulungsfilmen(Grenze) von Karl-Heinz Schulze im Schwester-Blog DIE TROMMLER-ARCHIV  und „Verratene Helden“ auf diesem Blog.

Die Schulungsfilme gab´s früher auf YOU TUBE zu sehen. Sie sind aber mit der Begründung Urheberrecht von YOU TUBE entfernt worden.

 

Zitat eines Grenzsoldaten der DDR, der Schlimmes erlebt hat.

Einem Facebook-Freund von mir ist ein schlimmes Erlebnis aus seiner Zeit als Angehöriger der Grenztruppen der DDR wieder hochgekommen, als er einen Artikel aus der Zeitung „Die Welt“ gelesen hatte.

In der Aufregung hat er das ohne Punkt und Komma sowie ohne Rechtschreibregeln aus dem Bauch heraus niedergeschrieben. Das ist ein ehrlicher Mensch, dem es wichtig ist den Lügen über die DDR entgegenzutreten und zu sagen, was die heutige unnütze Forschung und Geschichtsschreibung verschweigt.

Zitat:

das dieses rechte blatt solche „artikel“ bringt passt, das aaas das meinen posten abstechen wollte während sein weib ihr kind als schutzschild benutzte, war kein fahnenflüchtiger und die bgs schweine die auf meinen kc 20 min gefeuert haben auch nicht 😠…lügen, hetzen, verdrehen mehr kommt da nicht !!!

Ende des Zitats

Der Fall Michael Bittner

Die BStU hat mal wieder das Thema „Mauertote“ hervorgekramt. Durch einen Link zu einem Artikel aus „Der Tagesspiegel“ macht die BStU auf den Fall Michael Bittner aufmerksam. Es wird behauptet, dass die Leiche, bzw die Asche des Michael Bittner verschwunden ist.

 

Der folgende Beitrag befasst sich schwerpunkmäßig mit der verschwundenen Leiche/Asche des Michael Bittner.

 

Wenn man den Fall Michael Bittner googlet, findet man viele Publikationen, die der antikommunistischen Propaganda Auftrieb geben. Die Tränendrüse wird gedrückt. Viele unwichtige Details hervorgehoben, Ergebnisse unnützer und fragwürdiger Forschungen präsentiert. Der Fall Bittner ist auch verfilmt worden. Schirmherrin ist Marianne Birthler(ehemalige Chefin der BStU), also ein weiteres antikommunistisches Machwerk.

Alles ein ziemlicher Wirrwarr. Man findet aber auch aber den Originalbericht über den Todesfall Michael Bittner, verfasst von der Hauptabteilung vom Grenzkommando Mitte Abteilung Abwehr.

Nach Ende der DDR waren auch die beiden Grenzsoldaten, welche die Schüsse abgegeben haben, in den „Mauerschützenprozessen“ angeklagt. Details zu den Aussagen der beiden vor dem Staatsanwalt können dem Artikel aus „Der Tagesspiegel“ entnommen werden. Wer in der DDR Soldat war, kann ja was zu der Vernehmung bezüglich der Waffe und des Waffengebrauchs in der Kommentarspalte sagen.


Erklärung und Korrektur zur Waffe von Klaus Küchenmeister:

 

klaus-kuchenmeister

Klaus Küchenmeister

Das ist an mehreren Stellen falsch: 1.Doch bei der Kalaschnikow sei es so, dass der Sperrhebel in der oberen Stellung die Waffe sichere, in der Mitte Dauerfeuer freigebe und unten auf Einzelfeuer schalte. -> das stimmt , aber man kann in der Aufregung durchaus nur 1 Stufe schalten 2. Wenn jemand beim Waffenreinigen den Abzug ausgebaut hat und die Unterbrecherfeder ist verloren gegangen, schießt die AK nur noch Dauerfeuer 3. Wenn man bei Dauerfeuer den Abzug los lässt, wird es nur ein Feuerstoß. 4. Ob Dauerfeuer oder nicht, meist trifft doch nur 1 Schuss.

 


Originalbericht über den Todesfall Michael Bittner, verfasst von der Hauptabteilung vom Grenzkommando Mitte Abteilung Abwehr

Bilder können durch klicken vergrößert werden. Der Originalbericht ist auch als PDF-Datei verfügbar. fall-bittner-originalbericht-hauptabteilung-i-grenzkommando-mitte-abteilung-abwehr

 

Laut Originalbericht haben die beiden sehr wohl nach Vorschrift gehandelt.

Das Gerichtsurteil gegen die beiden Grenzsoldaten vom 27.11.1997 ist ein politisches Urteil seiner Zeit.

 

Bilder können durch klicken vergrößert werden. Der Originalbericht ist auch als PDF-Datei verfügbar. gerichtsurteil-gegen-die-grenzsoldaten

 

 

Einer der Beiden Grenzsoldaten war damals bereits 30 Jahre alt und für sechs Wochen zum Reservedienst einberufen worden. Sein damals 20jähriger Kollege leistete seit einem Jahr seinen Wehrdienst ab. Der jüngere der beiden war der Postenführer. Kurz zuvor haben an dieser Stelle der Grenze Manfred Mäder und René Groß versucht die DDR illegal zu verlassen. So sind an dieser Stelle zusätzliche Grenzsoldaten eingesetzt worden.

tatortskizze-der-ddr-grenztruppen-fall-bittner

Tatortskizze der Grenztruppen der DDR, Fall Bittner

Diese Skizze ist auch als PDF-Datei verfügbar. tatortskizze-der-ddr-grenztruppen-fall-bittner-pdf

 

Im Originalbericht ist die Nachrichtensperre vermerkt. Heute wird sie in den Medien als Vertuschungsmanöver interpretiert.

Laut Originalbericht hat der Regimentsarzt den Todeszeitpunkt gegen 01:30 festgestellt. Laut „Der Tagesspiegel“ stellte der Regimentsarzt den Tod Michael Bittners gegen 1:50 fest. Der Abtransport in die Militärmedizinische Akademie in Bad Saarow wird übereinstimmend vom Originalbericht und „Der Tagesspiegel“  mit 04:45 Uhr angegeben.

„Der Tagesspiegel“ schreibt dem Regimentsarzt zu, dass eine Kugel den Herzmuskel zerrissen hatte, eine andere die Leber. Davon steht im Originalbericht nichts. Wie auch? Solche detaillierten Feststellungen können nur in der Gerichtsmedizin gemacht werden. Doch laut der von „Der Tagesspiegel“ zitierten Aussage des Staatsanwaltes im heutigen Deutschland waren die Seiten aus dem Obduktionsbuch herausgerissen und kein Bericht der Gerichtsmedizin mehr da. Aber die detaillierten Feststellungen, welche dem Regimentsarzt zugeschrieben werden, können doch nur aus dem Bericht der Gerichtsmedizin stammen.

Laut den Arbeitsrichtlinien des MfS im Umgang mit den Toten an der Grenze in Berlin ist die Leiche ins Gerichtsmedizinische Institut der Humboldt-Universität in Berlin zu bringen. Mag hier abweichend die Militärmedizinische Akademie Bad Saarow zuständig gewesen sein, so hätte laut den Arbeitsrichtlinien des MfS ein Staatsanwalt der DDR in die damaligen Ermittlungen einbezogen werden müssen. Da als Folge der Konterrevolution und Beseitigung der DDR diese Akademie aufgelöst worden ist, hat es hier ein Durcheinander mit den Akten gegeben.                                                                                                  Das Übergabeprocedere, die mehrfache Ausfertigung von Dokumenten u.a. mehr ist genauestens erklärt. Das MfS kann somit kein Interesse am Verschwinden einer Leiche gehabt haben. Es müssen damalige Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft der DDR vorhanden sein. Warum fordert die heutige Staatsanwaltschaft diese Papiere nicht an? Oder gab es bei der Beseitigung der DDR auch hier Durcheinander bei den Akten?

 

Zeugen auf Westberliner Seite:

Im Originalbericht wird eine Zeugin erwähnt. Diese Frau hatte in Westberlin von ihrer Wohnung aus den Vorfall beobachtet. Im späteren Medienrummel spielt sie keine Rolle. Dafür wird z.B. in „Der Tagesspiegel“ das Ehepaar Rocke erwähnt, das gerade aus dem Urlaub zurückgekehrt ist. Das Ehepaar hörte die Schüsse, ebenso die Bewohner des benachbarten Mehrfamilienhauses. Diese Leute riefen die Westberliner Polizei, die, laut „Der Tagesspiegel“ um 01:45 eintraf. Ebenso die französische Feldgendarmerie. Dieser Teil Westberlins lag im französischen Sektor. Als Besatzer durften sie auch DDR-Gebiet betreten, um nachzusehen.                                                                                                                    Wer da glaubt, dass in Westberlin nur eine normale Polizeistreife mit 2 Mann ankam und die Franzosen um Amtshilfe gebeten hat irrt. Laut Originalbericht traf die Westberliner Polizei um 02:14 Uhr ein und zwar in einer Stärke von 25 bis 30 Mann mit 3 VW-Bussen. Was die mit so einem Aufgebot da wollten, obwohl dieses Ereignis nicht in ihren Kompetenzbereich fiel, ist die Frage. Die Franzosen werden im Originalbericht nicht erwähnt. Das wurde wohl nicht erwähnt, weil die Besatzer sich überall in Berlin bewegen durften.                                                                                                                                                    Außerdem werden im Originalbericht 2 PKW Typ Golf die mit Zivilpersonen besetzt waren erwähnt. Diese machten Foto- und Filmaufnahmen. Diese Personen waren vermutlich Medienvertreter. Von weiteren Hausbewohnern ist im Originalbericht keine Rede. Es müsste auch einen Bericht der Franzosen geben. Das wird von der sogenannten Forschung nicht beachtet. So müsste dieser Bericht im Original und in Deutscher Übersetzung vorliegen.

Die am Schluss des Originalberichts der Hauptabteilung des Grenzkommandos Mitte Abteilung Abwehr erwarteten Papiere zur Ergänzung der Dokumentation sind entweder nicht eingetroffen oder später während, bzw. nach der Konterrevolution entfernt worden.

 

Ermittlungen nach Beseitigung der DDR:

Die „Zerv“, die Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität, also eine Ermittlungsbehörde gegen die DDR und ihre Staatsbediensteten gerichtet, hat auch im Fall Bittner ermittelt. Laut „Der Tagesspiegel“ führte die erste Spur nach Bad Saarow. 1992 wurden die Räume der inzwischen aufgelösten Militärmedizinischen Akademie durchsucht. Die Fahnder fanden nur noch Teile des Mobiliars, wahllos verstreute Aufzeichnungen und Plastiksäcke voller zerrissener Papiere vor. Vermutlich war da der Obduktionsbericht drin. Aber wieso tauchen Aussagen, die nur aus dem Obduktionsbericht stammen können irgendwo auf und die Feststellungen werden dem Regimentsarzt zugeschrieben? Bei der BStU werden zerrissene Papiere zusammengesetzt. Warum nicht hier? Warum hat die „Zerv“ nicht nachgeforscht, wann und wer die Papiere zerrissen hat? Nun ja, die ehemaligen MfS-Angehörigen waren ohnehin vorverurteilt. Die „Zerv“ ist schließlich nicht für faire Ermittlungen eingerichtet worden.                                   Die „Zerv“ hat herausgefunden, dass die Leiche von Michael Bittner nach der Obduktion aus Bad Saarow abtransportiert worden ist. Wohin, das haben die Fahnder von der „Zerv“ nicht herausgefunden. Vieleicht wollten oder sollten sie es nicht. Der Fahrer soll von einer Spezialeinsatzgruppe des MfS gewesen sein. Na ja, dann ohnehin verdächtig. Wozu die Mühe auch entlastendes über ihn zusammenzutragen?

Auf dem Friedhof Berlin Baumschulenweg, wo die meisten Todesopfer an der Grenze in Berlin bestattet wurden, hat die „Zerv“ auch nachgeforscht. Es gibt dort einen Auszug aus dem Einäscherungsregister des Krematoriums. Es gibt für das Jahr 1986 zwei Auffälligkeiten. Hinter der Registriernummer 569 076 hat jemand handschriftlich „Mäder“ eingetragen. Das dürfte der am 21. November 1986 an der Grenze zu Tode gekommene Manfred Mäder sein. Hinter der Registriernummer 569 898 fehlt jeder Namenseintrag. Ein einmaliger Fall. Das versichern die damaligen Krematoriumsmitarbeiter in Vernehmungen durch die Zerv. Die Anordnung der Einträge legt den Verdacht nahe, dass der Betreffende zwischen dem 10. und dem 17. Dezember 1986 verbrannt wurde.

Einer der damaligen Zerv-Fahnder erinnert sich, man habe gemutmaßt, auch Bittner sei dort eingeäschert und seine Urne in einer anderen Grabstelle versenkt worden. Der Beweis konnte jedoch nie erbracht werden. Oder wollte nicht erbracht werden. Denn die BRD hat doch kein Interesse, dass die Wahrheit bewiesen wird. Dass die Mutter von Michael Bittner keinen Frieden findet, ist doch staatlichen Stellen, sowie den Medien egal. Sie reichen Frau Bittner nur umher und benutzen sie. Ob Frau Bittner tatsächlich die trauernde Mutter ist sei dahingestellt.                                                                                                                                         Im Jahr 2000 wurde die „Zerv“ aufgelöst.

Was früher allgemein ein Tabuthema war, wird heute in den Medien veröffentlicht. So gab es bei gewöhnlichen Todesfällen Verwechslungen von Urnen seitens der Bestatter. Die Angehörigen besuchten das Grab mit der Asche eines anderen Toten.

Es ist durchaus möglich, dass damals im Krematorium auf dem Friedhof Berlin-Baumschulenweg die Asche, bzw. Urne des Michael Bittner verwechselt wurde. Die Zuständigen wagten sich vermutlich nicht dies Frau Bittner zu sagen. Das war ein großer Fehler, der heute weidlich ausgenutzt wird.

 

Kurz zur Geschichte des Michael Bittner

(entnommen aus „Chronik der Mauer“ ,dem darin enthaltenen Bericht der Mutter und „Der Tagesspiegel“, bearbeitet von Petra Reichel):

Michael Bittner, geboren am 31. August 1961 in Berlin/DDR, wächst mit seinen Geschwistern nach dem frühen Tod des Vaters bei seiner Mutter in Berlin-Pankow auf. Nach der Schule lernt er Maurer. In seiner Freizeit ist er oft mit Maurerarbeiten am mütterlichen Haus beschäftigt.                                                                                                                   Im Mai 1980 wird Michael Bittner zum Wehrdienst bei der NVA einberufen. Er kommt mit dem Soldatenleben nicht klar.                                                                                                               Michael Bittner wird zur Reserve einberufen. Er vernichtete den Einberufungsbescheid, weil er mit dem Hausbau beschäftigt war.

Woher hatte er das Geld zu Bauen? Wer erledigte den Innenausbau? Woher nahm der das Material, das in der DDR schwer zu beschaffen war? Nur durch „Männchen machen“, wie die Mutter es ausdrückt?

Seit 1984 versuchte er die DDR legal zu verlassen und stellte mehrere Ausreiseanträge, die abgelehnt wurden. Als 1986 abermals ein Ausreiseantrag abgelehnt wird, entschließt er sich die DDR illegal zu verlassen.

Am 23. November 1986 verabschiedet sich Michael Bittner von seinem Bruder. Michael Bittner teilte seinem Bruder mit, dass sein Ausreisantrag genehmigt worden wäre, er wisse aber nicht zu welchem Termin. Weder ihm, noch seiner Mutter erzählt er, dass der die DDR illegal verlassen will. In der Nacht setzt er seinen Plan um.

Das Weitere ist mehr oder minder wieder derartig interpretiert, dass es eher desinformiert, anstatt informiert und ist oben bereits gesagt worden. Hinzufügen ist aber, dass damals auch in die Richtung kriminelle Menschenhändlerbande ermittelt wurde. Angeblich ließ das MfS eine Ausreise in die BRD(warum nicht Westberlin?) ins Melderegister eintragen und der Mutter wurde nichts über den Verbleib, bzw. den Tod von Michael Bittner mitgeteilt.

Die Mutter von Michael Bittner trat als Nebenklägerin in den Prozessen gegen Honecker und Krenz auf. Na, da konnte doch die BRD kein Interesse daran haben, dass die „Zerv“ den Fall aufklärt und entsprechende Beweise erbringt.


 

Schlussgedanken:

Neben dem Fall Bittner werden auch andere Todesfälle an der Grenze, hauptsächlich in Berlin, wo die Grenze ja einen höheren Symbolwert hat, als die Außengrenze der DDR, mit Mythen behaftet. Es wird im Laufe der Jahre immer schwerer diese Mythen zu widerlegen.

Auswertung eines MfS-Dokuments vom 21.09.1961 (Grenzsicherung)

Während ein Großteil der Bevölkerung in Berlin die Grenzsicherungsmaßnahmen befürwortete, reagierten Viele im Grenzgebiet im Kreis Plauen negativ.

Diskussionspunkte waren:

  • Das Problem der Passierscheine im 5km Sperrgebiet.

  • Die Frage des Anbaus landwirtschaftlicher Kulturen im 5m Schutzstreifen.

  • Bevorstehende Umsiedlungen, als „Säuberungsaktionen“ bezeichnet.

 

Die Maßnahmen waren ungenügend durchdacht und man hat die Leute gegen die Staatsmacht aufgebracht. Das hat sich bis in die örtlichen Parteiorganisationen der SED bemerkbar gemacht.

 

Zu den Ausführungen des Dokuments:

Die in den Grenzdörfern durchgeführten Einwohnerversammlungen waren unterschiedlich stark besucht. Anstatt die Gelegenheit zu nutzen und sich zu Wort zu melden, schwiegen die Leute lieber. Ist doch immer leichter auf der Straße und in der Kneipe zu meckern, als da, worauf es ankommt. Diese Leute mussten erst angesprochen werden, damit sie redeten. So wurden z.B. in Gutenfürst einige Leute durch den 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED angesprochen. Ein Argument, das man während der ganzen Zeit des Bestehens der DDR hörte, war: „Ich kann nicht verstehen, warum man mich nicht nach WD(Westdeutschland P.R.) fahren lässt. Wenn ich bei meinen Verwandten bin, treibe ich keine Politik und da werde ich nicht eingesteckt.“

Ein Anderer äußerte, dass er den Rundfunk(gemeint ist der Rundfunk der DDR P.R.) nicht hören würde, das wären nur alles Lügen. (Interessant der heutige Vergleich mit der von den heutigen Rechten Bezeichnung „Lügenpresse“ für die Medien P.R.)

Beim Wort genommen versuchten Einige ihre Äußerungen abzuschwächen oder sie spielten die Beleidigten.

 

Die Passierscheinregelung traf auf Unverständnis. Auf einer Mitgliederversammlung der SED in der Gemeinde Sachsgrün am 29.08.1961 gab es unter den Genossen viele Diskussionen.   Sie konnten nicht verstehen, dass die nächsten Verwandten keine Passierscheine für das Grenzgebiet erhielten. U.a. wurde in Diskussionen geäußert: „Wir laufen Streife mit der VP(Volkspolizei P.R.) und setzen uns auch für die Ziele unserer Partei und unseres Staates ein, aber unsere Angehörigen dürfen nicht zu uns.“ Es wurde auch geäußert, das von den VPKÄ(Volkspolizeikreisämter), also den zuständigen Ämtern die Ausgabe von den Passierscheinen unterschiedlich erfolgen und Ausnahmen gemacht würden. Ein Mitglied der Kreisleitung der SED wollte, dass seine Mutter nach Possek einreisen kann. Er äußerte: „Diese Sache ist überspitzt und man sollte sich das besser überlegen.“

In Ottengrün fand jemand die Schutzmaßnahmen an der Staatsgrenze West zu hart. Er drohte damit nicht mehr zur Arbeit zu gehen, wenn er keinen Passierschein in das 500m Sperrgebiet erhält. Von was wollte er dann leben?

Dann beklagte sich wieder jemand, weil er/sie die Eltern in Posseck nicht mehr besuchen durfte.

Ein Vertreter der LPG „Thälmann Pionier“ in Posseck äußerte seinen Unmut darüber, das er Verluste befürchtete, da er gehört hatte, dass weniger Hochkulturen angebaut werden dürfen und es wohl mehr Viehweide geben würde.

Die Gerüchteküche brodelte über die bevorstehenden „Säuberungsaktionen“ im Grenzgebiet. Eine Person gab einem IM gegenüber an, dass man besser damit bis nach den Wahlen gewartet hätte.

Dann wurde noch über einige Fluchtversuche und gelungene Fluchten. Einem, dem die Flucht gelungen ist, hatte einen Passierschein.

Kritik an der Politik wurde geübt und schriftlich festgehalten. So, dass Funktionäre zu früh von Sicherungsmaßnahmen im Grenzgebiet etwas ausplaudern und die Gerüchteküche anheizen würden. (z.B. die Aussiedlungsmaßnahmen).

Ein Paar durfte nicht im Grenzort heiraten. Obwohl die Ehefrau dort schon immer gewohnt hat.

Ehepartner, die aufgrund der angespannten Wohnungssituation in der DDR nicht zusammenleben konnten, durften sich im Grenzgebiet nicht besuchen, obwohl ein Partner dort wohnhaft war. Da kam Unmut und Verweigerungshaltung auf.

Widersprüchlich ist andererseits, dass Leute, die aus dem Grenzgebiet ausgesiedelt wurden ihre noch dort lebenden Verwandten besuchen durften.

Bei den VPKAs(Volkspolizeikreisämter, die zuständigen Behörden P.R.) im rückwärtigen Gebiet war bis kurz vor dem damaligen Zeitpunkt keine klare Linie vorhanden.

Auf die Tätigkeit des Gegners wurde eingegangen und kritisch vermerkt, dass die Sicherungstätigkeit nachgelassen hatte und Personen von westlicher Seite aus die Grenze illegal überschreiten konnten.

Über die Aktivitäten der Amis und des Bundesgrenzschutzes auf westlicher Seite wurde berichtet, dass die Provokationen nachgelassen hatten, es aber weiterhin Anzeichen für eine feindliche Schleusungstätigkeit gab.

 

Das Dokument:

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