Angelika Barbe

Angelika Barbe wurde am 26. November 1951 als Angelika Mangoldt in Brandenburg an der Havel geboren. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.

Angelika Barbe war eine Konterrevolutionärin in der DDR. Sie hat nun von sich Reden gemacht, als sie bei einer Demonstration im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (Jahr 2020) festgenommen wurde.

Angelika Barbe

Angelika Barbe(1990)

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0421-332 / Schöps, Elke / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5425508

 

Angelika Barbe studierte 1970 bis 1974 an der Humboldt-Universität zu Berlin Biologie. Von 1975 bis 1979 war sie als Biologin bei der Hygiene-Inspektion Berlin-Lichtenberg beschäftigt, danach war sie Hausfrau

Seit 1986 war sie im Pankower Friedenskreis um Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin) aktiv. Eine der konterrevolutionären Gruppen, sich irreführend „Friedensgruppe“ nannten.  1987 war sie Mitbegründerin des Johannisthaler Frauenarbeitskreises und engagierte sich 1988/89 im Friedenskreis um die bekannten Konterrevolutionäre Ulrike Poppe, Jens Reich und Marianne Birthler.

Vom MfS wurde sie bis 1989 im operativen Vorgang „Hysterie“ beobachtet. Sie gehörte zum Kreis derer, die kurz vor dem Ende der DDR die sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gründeten.

Nach der Konterrevolution wurde sie Mitglied des Parteivorstandes der nun gesamtdeutschen SPD und gehörte vom 20. Dezember 1990 bis zum 10. November 1994 dem 12. Deutschen Bundestag an. Sie wurde über die Landesliste der SPD in Berlin gewählt.

1995 bis 1998 arbeitete sie als Assistentin des ärztlichen Leiters des Krankenhauses Prenzlauer Berg. 1996 war sie Mitbegründerin des „Berliner Bürgerbüros zu Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur“. Was immer auch das ist, es ist einer der vielen Institutionen, welche dafür sorgen, dass die DDR in schlechter Erinnerung bleibt. Dafür werden eine Menge Steuergelder verschwendet. Das stört keinen Rechnungshof, Bund der Steuerzahler u.ä. Sie trat aus Protest gegen die Zusammenarbeit der SPD mit der PDS (heute DIE LINKE) mit weiteren Konterrevolutionären, wie Günter Nooke und Vera Lengsfeld der CDU bei.

Seit 2001 war sie Mitglied des Bundesvorstandes der Dachorganisation „Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.“ (UOKG). Auch so eine unselige Institution, für die Steuergelder verschwendet werden. Mit der Behauptung „kommunistische Gewaltherrschaft“ wird der Faschismus, der tatsächlich eine Gewaltherrschaft war, verharmlost. Bis Juli 2007 amtierte sie als stellvertretende Vorsitzende dieser unseligen Institution.

Im Jahre 2000 wurde Angelika Barbe als Kandidatin für das Amt des Landesbeauftragten für die MfS-Unterlagen in Sachsen vorgeschlagen. Bis zum Frühjahr 2017 war sie bei der „Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung“ (eine Propagandainstitution der Landesregierung von Sachsen) tätig und befindet sich heute im Ruhestand.

Nun ist sie nach Rechts abgebogen und nahm an Versammlungen der PEGIDA-Bewegung in Dresden teil. Sie ist islamfeindlich eingestellt und behauptet, dass Migranten gegenüber der übrigen Bevölkerung bevorzugt würden. Dies tat sie in einem offenen Brief an die CDU kund.

Im März 2018 gab die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekannt, dass sie Angelika Barbe in das Kuratorium der Stiftung berufen habe.

Seit 24. Dezember 2017 ist sie Autorin des „Cirero“.

Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus nahm Angelika Barbe Ende April 2020 an Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus teil. Die dazugehörige Einschränkung des Demonstrationsrechts setzte sie mit angeblichen Repressionen in der DDR gleich. Sie wurde bei der Demo festgenommen.

 

Was die Ursache der Festnahme war, ist aus dem Video nicht ersichtlich.

In Interviews im AfD-nahen Magazin „Compact“ bestritt sie die Tödlichkeit des neuartigen Corona-Virus.

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

 

Vorhersehbarer Verrat

aus „Junge Welt“ vom 10.01.2020

von Gerhard Feldbauer

Schon Ende 1989 zeichnete sich ab, dass die Sowjetunion die DDR fallen lassen würde. Dennoch vertraute die DDR-Regierung Michail Gorbatschow.

(Parteichef Gregor Gysi und der Vorsitzende des DDR-Ministerrates Hans Modrow)

»Produktiv, pro DDR«, so hieß es am 25.2.1990 auf einem Transparent auf dem ersten Parteitag der zur PDS reformierten SED. Tatsächlich wusste die Partei dem Ende der DDR nicht viel entgegenzusetzen (Parteichef Gregor Gysi und der Vorsitzende des DDR-Ministerrates Hans Modrow)

Bild entnommen aus „Junge Welt“(Artikel)

 

 

In diesen Tagen legen regierungsoffizielle Stellen und ihre Medien sowie diverse in diesem System angekommene Personen ihre Sicht auf die Ereignisse vor 30 Jahren dar, die zum Anschluss der DDR an die BRD, auch »friedliche Revolution« genannt, führten. Ich melde mich als Zeitzeuge zu Wort, dem seine Erlebnisse als Auslandskorrespondent des Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienstes (ADN) in Italien von 1973 bis 1979 ermöglichten, früher als mancher Teilnehmer oder Beobachter zu erkennen, wohin das Handeln maßgeblicher Akteure in und außerhalb der DDR führen musste. In Rom hatte ich erlebt, wie die eurokommunistischen »Reformer« die Führung der von Antonio Gramsci 1921 gegründeten kommunistischen Partei (PCI) an sich rissen und ihre Umwandlung in eine sozialdemokratische Linkspartei einleiteten, die sie 1990/91 abschlossen. Aus dieser Zeit war mir auch Gregor Gysi, der Sohn unseres Botschafters Klaus Gysi in Rom, kein Unbekannter. Klaus Gysi hatte in Italien als Chefdiplomat Großes für die DDR geleistet. Sein Sohn Gregor war promovierter Jurist, wurde 1988 Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte und verteidigte bekannte Dissidenten der DDR, wie Robert Havemann und Rudolf Bahro. (Der Begriff „Dissidenten“stammt aus der „Jungen Welt“. Für mich sind das Gegner und Konterrevolutionäre. Petra Reichel)

Im Oktober 1989 setzte eine Gruppe von »Reformern« mit ihm an der Spitze das Politbüro des ZK der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) ab, und Gysi übernahm die Parteiführung. Viele Genossen sahen das als einen Putsch gegen die auf dem letzten Parteitag gewählte Führung an. Doch Gysi wurde – so zunächst auch von mir – angesichts der Unfähigkeit der Leitung vor allem als ein Mann gesehen, der der im Dezember 1989 in SED-PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) umbenannten Partei und der DDR über die schwere Krise hinweghelfen könnte

Erste Zweifel kamen auf, als bekannt wurde, dass Gregor Gysi sich im Januar 1990 in Rom mit Achille Occhetto, dem letzten PCI-Generalsekretär getroffen hatte, um Erfahrungen bei der Umwandlung der Partei (unter der Losung »Heimkehr zur Sozialdemokratie«) in eine sozialdemokratische Linkspartei PDS (Partito Democratico della Sinistra) zu studieren.¹ Er war auch mit dem Chef der Sozialisten, Bettino Craxi, zusammengetroffen, der schon zu dieser Zeit unter Korruptionsverdacht stand.² Der Hintergrund war, wie dann auch durchsickerte, dass Gysi sich mit dem Gedanken trug, das italienische Modell aufzugreifen, also nach einer Vereinigung von PDS und SPD zu trachten. Aber während die CDU der BRD, wie auch die Liberalen ohne Bedenken ihre ostdeutschen Schwesterparteien vereinnahmten, fehlte der SPD dazu der strategische Weitblick, mehr wohl noch der Mut. Im Zuge der angestrebten Vereinigung versuchte Gysi dann, die Deutsche Kommunistische Partei auszuschalten. Die Kommunisten sollten sich auflösen, und ihre Mitglieder sollten einzeln der PDS beitreten. In der DKP arbeitete u. a. das Leitungsmitglied Wolfgang Gehrcke darauf hin. Er trug dazu bei, dass etwa 10.000 ihrer zu dieser Zeit rund 30.000 Mitglieder die Partei verließen, von denen sich jedoch die wenigsten bei der PDS einfanden. Zum Lohn erhielt Gehrcke einen Listenplatz der PDS zur Kandidatur für ein Mandat des Bundestages.

CIA übernimmt das Kommando

Am 10. Januar 1989 berichtete die FAZ, dass in Bonn CIA-General Vernon Walters als Botschafter das Kommando übernahm, um »die letzte Ölung zu geben, kurz bevor der Patient stirbt«. Der Patient war die DDR, gegen die der Hauptstoß geführt wurde, um, so Walters, »dem sowjetischen Sicherheitssystem das Herz herauszureißen«. Zu Walters Unterstützung hatte US-Präsident George Bush sen. eine »European Strategy Steering Group« unter Leitung von Vizesicherheitschef Robert Gates gebildet, die in Bonn durchsetzte, der DDR »jede wirtschaftliche Unterstützung zu verweigern, bis tiefgreifende politische Reformen eingeleitet« seien. Als am 9. November 1989 die chaotische Grenzöffnung nach Westberlin erfolgte, war Walters, wie einem Bericht des International Herald Tribune vom nächsten Tag zu entnehmen ist, bereits vor Ort und beobachtete von einem Hubschrauber aus das für die weitere Entwicklung entscheidende Ereignis des Mauerfalls, dem »Moskau ruhig zugeschaut« habe.

Den Dreisternegeneral kannte ich aus meiner Arbeit in Italien. Als der christdemokratische Parteiführer Aldo Moro zu Beginn der 1960er Jahre seine erste Regierung mit den Sozialisten ankündigte, hatte Walters als Militärattaché der US-Botschaft in Rom gefordert, dass »die Vereinigten Staaten ohne zu zögern das Land militärisch besetzen müssten« und dazu mit neofaschistischen Offizieren einen Staatsstreich vorbereitet, der von Präsident John F. Kennedy abgeblasen wurde, nachdem Details davon in die Öffentlichkeit gedrungen waren. Walters avancierte später zum stellvertretenden CIA-Direktor, inszenierte Militärputsche, half unliebsame Präsidenten, Premiers oder hohe Politiker und Militärs zu beseitigen, darunter 1973 Salvador Allende in Chile und Aldo Moro 1978 in Rom. Er beriet persönlich Papst Wojtyla bei dessen Unterstützung der konterrevolutionären Gewerkschaft Solidarnosc in Polen. Die Vietnam-Aggression der USA, die mehr als drei Millionen Vietnamesen das Leben kostete, fast ganz Nordvietnam in Trümmer legte und bei der 58.000 US-Soldaten starben, war für ihn »einer der nobelsten Kriege« der USA.³ Während meiner diplomatischen Tätigkeit in Kinshasa (ich war nach meinem Wechsel ins Außenministerium von 1983 bis 1987 Botschafter in Zaire, der heutigen Demokratischen Republik Kongo) begegnete ich ihm 1986 auch dort. Er zog die Fäden zur Unterstützung der kolonialen Marionette Jonas Savimbi gegen die antiimperialistische Regierung unter José Eduardo dos Santos in Luanda (Angola) durch das Mobuto-Regime in Zaire und die Apartheidregierung Südafrikas

Der Bericht der FAZ über Walters’ Eintreffen in Bonn war dem seit dem 13. November 1989 amtierenden Regierungschef der DDR Hans Modrow bekannt. Er hatte sich ein paar erfahrene Journalisten, darunter den Pressechef des Außenministeriums, Wolfgang Meyer, und aus dem ADN u. a. den Stellvertretenden Generaldirektor, Ralf Bachmann, in sein Team geholt. Meyer wurde sein Pressesprecher, Bachmann sein Stellvertreter. Sie fertigten Modrow täglich die Presseschau. Wie ich Gesprächen mit ihnen entnahm, erkannten sie nicht oder unterschätzten, dass die USA davon ausgehen konnten, dass Moskau bereits über das Schicksal der DDR entschieden hatte.⁴ Sie vertrauten Gorbatschow, der Egon Krenz am 1. November 1989 versichert hatte, dass »die Einheit Deutschlands nicht auf der Tagesordnung« und »die Sowjetunion fest zur DDR steht«

Vor Modrows Aufbruch nach Moskau erschien in der Iswestija am 18. Januar 1990 ein Artikel von Eduard Schewardnadse: »Europa – von der Spaltung zur Einheit«, in dem der sowjetische Außenminister die »deutsche Frage« vor dem Hintergrund eines europäischen Einigungsprozesses diskutierte. In dieser Zeit traf ich mit dem letzten DDR-Botschafter in Moskau, Gerd König, während dessen Berlin-Aufenthalts zusammen. Er war während meiner Zeit in Kinshasa der für Afrika zuständige Stellvertretende Minister gewesen. Damals hatte ich ihn auch über das informiert, was ich aus Gesprächen mit dem sowjetischen Botschafter erfahren hatte, nämlich dass Gorbatschow mit allen Mitteln versuchte, den Besuch Honeckers in Bonn 1987 zu verhindern. Jetzt werde klar, meinte König, dass Moskau sich schon damals die Entscheidung über das Schicksal der DDR vorbehalten wollte.

»Den Schlüssel gefeilt«

Mit seinem nach der Rückkehr aus Moskau unterbreiteten Plan für »Deutschland einig Vaterland«, mit dem faktisch die DDR zur Disposition gestellt wurde,⁵ war Modrow der Linie Gorbatschows gefolgt, die KPdSU-Politbüro-Mitglied Alexander N. Jakowlew so formuliert hatte: »Es wäre gut, wenn Modrow mit einem Programm der Wiedervereinigung auftreten würde«. So schätzte König es dann auch in seinem Buch »Fiasko eines Bruderbundes« (Berlin 2012) ein. Modrow selbst äußerte dazu später: »Kohl behauptet, er habe den Schlüssel zur Einheit aus Moskaus geholt. Wenn das so sein soll, dann habe ich den Schlüssel gefeilt!«

Da stand er ganz an der Seite Gregor Gysis, der sich nach der »Wende« immer wieder rühmte, die reibungslose Integration der DDR-Bürger ins politische System der BRD sei seiner Partei und auch ihm persönlich zu verdanken. Da konnte es auch kaum noch verwundern, wenn Modrows Stellvertreterin im Ministerrat der DDR und Wirtschaftsministerin, Christa Luft, das von Kohl vorgelegte Konzept der »Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion«, das der Wegbereitung des Anschlusses der DDR an die BRD nach Artikel 23 GG diente, »faszinierend« und auch »wünschenswert« fand. Presseminister Meyer schlug ebenfalls in diese Kerbe. Als die DDR-Journalistin Edith Spielhagen 1993 unter dem diffamierenden Titel »So durften wir glauben zu kämpfen« eine Schrift herausgab, steuerte er sein Scherflein mit dem Beitrag »DDR-Medien im demokratischen Aufbruch« bei und bescheinigte der »Bürgerrechtsbewegung«, es sei ihr »um eine bessere, d. h. demokratische DDR« gegangen. Es störte ihn auch nicht, dass der spätere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die DDR in dem Band durch die Phrase von »insgesamt 60 Jahren zweier unterschiedlicher autoritärer Regimes« mit der faschistischen Diktatur de facto auf eine Stufe stellte. Der frühere Chef der Hauptabteilung Aufklärung (HVA), des Auslandsnachrichtendienstes der DDR, Markus Wolf, ging sogar so weit, der CIA seine Dienste anzutragen.⁶

König, wusste schon Ende des Jahres 1989, dass Gorbatschows Sorge, wie es mit der DDR weitergehe, geheuchelt war, war doch in Wirklichkeit der Vereinigungsprozess »bereits im vollen Gange und die Vereinigung faktisch entschieden«. Obwohl König Modrow warnte, erkannte der DDR-Regierungschef Gorbatschows Verrat nicht, weil er, wie er in seinem Buch »Aufbruch und Ende« (Hamburg 1991) schwärmte, mit ihm »ein herzliches persönliches, aber auch ein kon­struktives Arbeitsklima« unterhielt und er für ihn ein Mensch war, »der wirklich in großen Maßstäben denkt, der ein sehr komplexes Denken hat«. Von Fidel Castros bereits im Juli 1988 geäußerter Meinung, die Perestroika sei »gefährlich« und den »Prinzipien des Sozialismus entgegengesetzt«, hatte er offenbar nichts gehört.

Zur Charakterisierung des katastrophalen Ausmaßes der Fehleinschätzung Gorbatschows (der später bekannte: »Das Ziel meines ganzen Lebens war die Vernichtung des Kommunismus.«⁷) sei an die letzten Verhandlungen zwischen dem so­wjetischen Staatschef und Bundeskanzler Kohl im Juli 1990 in Archys im Nordkaukasus erinnert. Sie bildeten den Gipfel des Verrats, denn bei diesem Treffen kam auch die strafrechtliche Verfolgung ehemaliger Funktionäre der DDR zur Sprache. Kohl schlug Gorbatschow vor, den Personenkreis zu benennen, gegen den keine Ermittlungen eingeleitet werden sollten. Doch der sowjetische Präsident erwiderte, »die Deutschen würden schon selbst mit diesem Problem fertig«. Selbst Kohl und der anwesende Außenminister Hans-Dietrich Genscher hätten betreten auf den Präsidenten der UdSSR geblickt, schreibt Alexander von Plato.⁸ Hätte Gorbatschow Kohl in Archys »eine Liste mit – sagen wir – hundert Namen übergeben, die als ›Persona grata‹ als ›unantastbare‹ gegolten hätten, wäre es der bundesdeutschen Justiz nie möglich gewesen, Verfahren in jenem demonstrierten Schauprozessstil zu inszenieren«, resümierte später Justus von Denkmann.⁹ Die Auslieferung von Repräsentanten eines mit der UdSSR durch einen Freundschaftsvertrag verbundenen Staates an den Feindstaat war »die Schmierenkomödie eines verantwortungslosen politischen Hasardeurs«.¹⁰

Nach der vor Modrows Amtsantritt geöffneten Grenze nach Westberlin war die DDR »offen wie ein Scheunentor, und westliche Dienste, vor allem die der BRD und der USA, schalteten und walteten nach Belieben«, schätzte General Heinz Engelhardt im Rückblick ein.¹¹ Während die Maschinerie des »Headquarter Germany«, Washingtons östlichster Basis für Geheimdienstoperationen in der Frontstadt Westberlin, auf Höchsttouren lief,¹² beugte sich Modrow dem Druck des »Runden Tisches« und ordnete am 14. Dezember 1989 die Auflösung des Amts für Nationale Sicherheit (AfNS), des Nachfolgers des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), an. Den »Bürgerbewegten«, also der Opposition(Konterrevolutionäre – Petra Reichel), räumte Modrow ein entscheidendes Mitspracherecht ein. Gegen den am 15. Januar 1990 angekündigten Sturm auf den MfS-Komplex in Berlin-Lichtenberg ergriff Modrow, so Engelhardt, keinerlei Maßnahmen, obwohl das dazu führte, dass der sich in Auflösung befindende Geheimdienst zum ersten Mal »von einem gegnerischen Dienst inspiziert wurde«, der sich »ganz gezielt« zur Hauptabteilung II, der Spionageabwehr, begab.

»Den Medien zum Fraß vorgeworfen«

Zwei Wochen nach der Ankündigung Vernon Walters, mit der DDR Schluss zu machen, führte Modrow mit dem Oppositionsgremium(konterrevolutionäre Organisation – Petra Reichel) »Runder Tisch« eine »konstruktive Debatte« über eine »neue Etappe der Umgestaltung«, die er als eine »revolutionäre Übergangszeit« charakterisierte (so das Neue Deutschland vom 23. Januar 1990). Damit wurde die Losung von der »friedlichen Revolution« unter der in Wirklichkeit die Konterrevolution antrat, übernommen. Modrow nutzte nun das Treffen nicht etwa, um die von Walters angekündigten Pläne der USA, die in Bonn von Kanzler Kohl zustimmend aufgenommen wurden, zu enthüllen und die Vertreter der Bürgerbewegung(Konterrevolutionäre – Petra Reichel) aufzufordern, dagegen vorzugehen. Nein, er erklärte in völliger Missachtung dieser drohenden Gefahren, »wir stehen vor einer neuen Etappe der tiefgreifenden Umwälzung, die sich in unserem Land vollzieht«. Er suchte einen Konsens mit dem oppositionellen »Runden Tisch« und bot dessen Vertretern an, in seine Regierung einzutreten, um eine »große Koalition« zu bilden (was dann auch angenommen wurde).

Ohne dass es die geringsten Abwehrmaßnahmen gab, konnten Parteien der BRD zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 rund 40 Millionen DM für den Machtwechsel investieren. Es wurden »100.000 Schallplatten und Kassetten mit drei Reden Kohls verteilt, Wahlkämpfer in Bussen in die DDR gekarrt, Plakate geklebt – zum Beispiel in Erfurt 80.000 allein in einer Nacht durch hessische CDU-Mitglieder«, so die Soziologin Yana Milev im Gespräch mit junge Welt am 13./14. Juli 2019. Die Verfasserin der zweibändigen Studie »Entkoppelte Gesellschaft, Ostdeutschland 1989/90«, resümierte: »Der ganze Wahlkampf bis hin zum Beitritt war völkerrechtswidrig«. Während von Bonn die Wahlmanipulationen vom Mai 1989 in der DDR lauthals angeprangert wurden, kam niemand – auch seitens der PDS nicht – auf die Idee, publik zu machen, dass hier ähnlich verfahren wurde.

 

Opportunistische Parte

Folgt man bei der Suche nach den Ursachen den mit der Krise des Sozialismus1989 in der SED bei den sogenannten Reformern einsetzenden Denk-und Verhaltensweisen, wird man unwillkürlich an Lenins Wort von der Taktik der Opportunisten erinnert. Sie mündet in den Kompromiss mit der Bourgeoisie, zeigt charakteristische Momente: »Zusammenarbeit der Klassen, (…) Verzicht auf die revolutionäre Aktion, rücksichtslose Anerkennung der bürgerlichen Legalität, Misstrauen dem Proletariat, Vertrauen der Bourgeoisie gegenüber«.¹³ Lenin hob hervor, dass Reformen kein Selbstzweck sind, der Kampf um sie der Erhöhung des Organisationsgrades der Klasse dient, um den »Kampf gegen die Lohnsklaverei noch hartnäckiger fortzusetzen«. Es geht hier um keine Theoretisierung, sondern ins Konkrete übertragen ging es 1989/90 darum zu verhindern, dass die arbeitenden Menschen der DDR kampflos dem Joch der »Lohnsklaverei« ausgeliefert wurden.

Denn der Reformismus, auch der 1989/90 und bis heute von den »Reformern« betriebene, verkauft die Reformen als Verbesserung des Lebens im Kapitalismus. Davon ausgehend ist die Partei Die Linke von ihrer von der Führung bestimmten Programmatik her, wenn man es auf den Punkt bringt, eine opportunistische Partei, die letztlich den Interessen des Kapitals dient, bzw. sie zum Ausdruck bringt. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass Krisen des Kapitals, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeiten thematisiert werden und davon die Rede ist, dass die Arbeiter »ihre Einkommen, Arbeitsbedingungen und ihre soziale Absicherung durch betriebliche, tarifliche und gesetzliche Regelungen (verbessern sollen), um so die kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung zu beschränken«, wie es im Programm der Partei Die Linke heißt – wohlgemerkt zu beschränken, nicht zu überwinden.

Anmerkungen:

1 Aus dem Namen Partito Democratico della Sinistra ergab sich auch noch die Namensgleichheit mit dem deutschen Parteikürzel PDS.

2 1992 begannen Ermittlungen gegen ihn, die 1994 zu einer 28jährigen Haftstrafe führten, von der er aber keinen Tag absaß, weil er nach Tunesien ins Exil ging.

3 Klaus Eichner/Ernst Langrock: Der Drahtzieher. Vernon Walters – Ein Geheimdienstgeneral des Kalten Krieges, Berlin 2005

4 Nachzulesen in: Vernon Walthers: Die Vereinigung war voraussehbar. Hinter den Kulissen eines entscheidenden Jahres, München 1994

5 Hans Modrow: Ich wollte ein Neues Deutschland, Berlin 1998

6 Nachzulesen in: Markus Wolf: Spionagechef im geheimen Krieg, München 1997

7 Prawda Rossii vom 26. Juli 2000 über einen Vortrag Gorbatschows vor einem Seminar an der US-amerikanischen Universität in Ankara im Herbst 1999

8 Alexander von Plato: Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel. Bush, Kohl, Gorbatschow und die geheimen Moskauer Protokolle, Bonn 2002

9 Justus von Denkmann: Wahrheiten über Gorbatschow, Berlin 2005

10 Eberhard Czichon/Heinz Marohn: Das Geschenk. Die DDR im Perestroika-Ausverkauf, Köln 1999

11 Heinz Engelhardt: Der letzte Mann. Countdown fürs MfS, Berlin 2019

12 Klaus Eichner/Andreas Dobbert: Headquarters Germany, Berlin 2008

13 Wladimir I. Lenin: Werke, Bd. 11, Berlin 1958, S. 111

Hinweis

Der Artikel enthielt in der gedruckten jungen Welt vom 10. Januar 2020 zwei Fehler, die in der Onlineausgabe korrigiert wurden: Irrtümlich wurde behauptet, Wolfgang Gehrcke sei bis heute Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Er verließ das Parlament im Jahr 2017. Zudem trat der CIA-General Vernon Walters sein Amt als US-Botschafter in der Bundesrepublik nicht im Januar 1990, sondern bereits im Januar 1989 an.“

Quelle:

Ausgabe vom 10.01.2020, Seite 12 / Thema KONTERREVOLUTION

 

Anmerkungen von Petra Reichel:

Diesen Artikel habe ich auf Anregung von Dernier Cri, einem Freundvon MeWe wiedergegeben. Die Links und Hervorhebungen sind von mir.

Hier der Artikel als PDF-Datei:

gerhard-feldbauer-vorhersehbarer-verrat

 

Volksverdummung in der heutigen Polizeiausbildung

Volksverdummung heutige Polizeiausbildung Öffentl. 30.08.2019

Volksverdummung Polizeischule Flughafen Hahn

Bildunterschrift in der Zeitung
Ein Stück Berliner Mauer hat Innenminister Roger Lewentz (3. von rechts) der Hochschule der Polizei auf dem Flughafen Hahn übergeben. Das Exemplar hatte sein Amtskollege aus Brandenburg, Karl-Heinz Schröter (2. von rechts), dem Land Rheinland-Pfalz geschenkt. Foto: Werner Dupuis

Zeitungstext:

Freitag, 30. August 2019, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

Berliner Mauer als Mahnmal

Darum steht das Symbol der Teilung nun an der Polizeihochschule am Flughafen Hahn

Flughafen Hahn. Ein kleiner Teil des einstigen Todesstreifens, der bis 1989 die damalige DDR und die Bundesrepublik Deutschland durchschnitt, steht nun am Flughafen Hahn – als Mahnmal. Das Stück Mauer ziert das „Herz unseres Campus“, wie der Leiter der dortigen Polizeihochschule, Friedel Durben, es ausdrückte. Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) übergab der Hochschule in einer Feierstunde ein Stück Berliner Mauer, das ihm sein Amtskollege Karl-Heinz Schröter aus Brandenburg geschenkt hat. Ein zweites Exemplar wird nach der Renovierung des Schulhofs im Johannes-Gymnasium in Lahnstein seinen Platz finden. Die beiden Mauerstücke stammen aus der Gemeinde Glienicke in Berlin-Reinickendorf und gehören zu den letzten Exemplaren, die noch erhalten sind.

Dass es Ende 1989 zum „großen Glück der Deutschen“ kam, thematisierte Lewentz und ging auf die Informationstafel, die an dem Mauerstück angebracht ist, ein: „Dieses Symbol deutscher Nachkriegsgeschichte bietet die Chance, uns mit unseren eigenen Werten, unserer Rolle als Polizeibeamte in einem demokratischen Rechtsstaat und unserem Selbstverständnis als Bürgerpolizei auseinanderzusetzen“, steht darauf. Der Innenminister würdigte den „Mut der Deutschen in der damaligen DDR, die diesen Staat zu Fall gebracht haben“.

In der Hochschule der Polizei ist der „Stein des Anstoßes“ passend aufgehoben. „30 Jahre nach dem Fall der Mauer bekommen wir ein Stück davon, etwas zum Anfassen, etwas, das die Trennung der ehemaligen beiden deutschen Staaten ausgemacht hat“, sagte Friedel Durben bei der Übergabefeier und nahm Bezug auf die Studierenden der Hochschule, die größtenteils erst nach dem Fall der Mauer geboren wurden und die Wiedervereinigung Deutschlands nur aus dem Geschichtsunterricht kennen. Wie es einmal war im sogenannten Arbeiter- und Bauernstaat, führten drei Studierende der Hochschule in einer kurzen, gespielten Konversation auf, in der sie auf den am 13. August 1961 errichteten, 1400 Kilometer langen Trennstreifen zwischen Ostsee und Bayern eingingen: „Da hat ein Staat seine ganze Bevölkerung eingesperrt“, hieß es in dem Stück.

Einer, der dabei war, ist Lewentz‘ Amtskollege Karl-Heinz Schröter. „Ich habe die Wende nicht nur selbst erlebt, sondern durfte sie danach auch mitgestalten.“ Mit der Mauer sei nicht nur das Unrecht der DDR verbunden, sondern auch der Wandel und die Annäherung der ehemaligen beiden deutschen Staaten. „Heute ist die Mauer auf dem Müllplatz der Geschichte gelandet“, sagte Schröter. Die meisten Einzelstücke seien geschreddert und im Straßenbau verwendet worden. „Straßen verbinden“, sagte der Brandenburger. Dennoch: „Es gilt, die Erinnerung an die bleierne Zeit der Teilung Deutschlands wachzuhalten“, mahnte er. Thomas Torkler


 

Anmerkungen von Petra Reichel:

Dämlicher geht’s nicht mehr. Das bekommen die angehenden Polizistinnen und Polizisten über die DDR beigebracht. Dabei würde es Sinn machen, wenn sie Historisches über die Volkspolizei der DDR erfahren würden. Auf You Tube findet man ja einige Filme. Als Beispiel präsentiere ich hier diese Reportage, den ich als historischen Vorläufer der heutigen bekannten Serie „Auf Streife“ ansehe, obwohl das rein gar nichts miteinander zu tun hat.

 

Der Schwesterblog DIE TROMMLER-ARCHIV hat einige Beiträge zur Volkspolizei veröffentlicht.

So der Gastbeitrag von Holger Marks „1. Juli-Tag der Deutschen Volkspolizei“. Übrigens hat die heutige Polizei keinen Ehrentag.

Hier gibt es noch einen Beitrag von DIE TROMMLER.

Hier ein Gastbeitrag von Roland Loeckelt: „Ein kleiner Exkurs zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei(DDR-VP)“.  Hier hat Roland Loeckelt einiges aus Wikipedia zusammengetragen. Dabei hat er übersehen, dass hier der Hetzbegriff „Vopo“ verwendet wird, der einstmals von der Asphaltpresse der BRD und Westberlins kreiert wurde. Ansonsten ist der Beitrag interessant. Nicht mal Wikipedia-Wissen bringt man den heutigen Polizeischülerinnen und -schülern bei.

Ingo Imm hat noch was zur Kriminalprävention in der DDR beigetragen.

So etwas Ähnliches, wie das SEK gab es auch in der DDR. Ingo Imm hat dazu einiges beigetragen. Diese Truppe wurde vom Neu-Bundesland Brandenburg übernommen.

Nun hat der Innenminister von Brandenburg nichts Besseres zu tun, als einen Rest des Antifaschistischen Schutzwalls mitzubringen und diesen Unsinn zu veranstalten. 

Die Volkspolizei wird verschwiegen, man sieht die heutige Polizei als Bürgerpolizei und es wird stets vom Unrecht in der DDR gefaselt, ohne auf Sachverhalte einzugehen.

Dass der Bauschutt des Antifaschistischen Schutzwalls recycelt und nun verbaut worden ist, sollte als Vorbild für umweltgerechtes Bauen dienen. Die dummen Sprüche, wie „Straßen verbinden“, sind überflüssig.

Noch ein Hinweis auf einen Power Point-Vortrag, wie sich Erich Mielke nach dem II.Weltkrieg die neue Polizei vorgestellt hatte, die es damals aufzubauen galt.

Ein Volk?

Ein Volk? Öffentlicher 29.08.2019

 

Zeitungstext:

Donnerstag, 29. August 2019, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

30 Jahre Mauerfall: Sind wir schon ein Volk?

Schreiben Sie uns: Wie langjährige deutsch-deutsche (Ehe-)Paare den Zustand der Einheit bewerten

Bad Kreuznach/Berlin. Fast 30 Jahre ist es her, als das kaum Denkbare geschah. Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, erfasste eine Welle von Euphorie die Deutschen hüben wie drüben. Tränen flossen, als der Eiserne Vorhang in dieser historischen Nacht riss und die Grenzen plötzlich offen waren. Nicht einmal ein Jahr später wurde die deutsche Einheit am 3. Oktober 1990 offiziell vollendet. Zumindest auf dem Papier. Viele Menschen aus dem Osten nutzten damals aber auch die Gunst der Stunde und suchten ihr Glück in den alten Bundesländern. Sie ließen sich in Westerwald und Eifel, Taunus und Hunsrück, an Rhein und Mosel nieder. Aus dieser Zeit entsprangen auch viele private deutsch-deutsche Beziehungen, die auf ihre ganz persönliche Weise die deutsche Einheit vollendet haben.

Nach diesen deutsch-deutschen (Ehe-)Paaren suchen wir – bevorzugt nach solchen, die noch heute intensive Kontakte in die neuen Bundesländer pflegen und regelmäßig seine oder ihre Heimat besuchen. Wir wollen wissen, wie sie diese 30 Jahre gemeinsamer deutscher Geschichte bewerten.

Wir fragen: Was haben Sie sich von der deutschen Einheit erhofft? Was davon hat sich erfüllt, was nicht? Was ist so anders hüben und drüben? Wie hat sich das Verhältnis zwischen alten und neuen Bundesländern über die Jahre verändert? Zum Besseren oder eher nicht? Sind wir tatsächlich schon ein Volk? Oder doch noch zwei? Und: Was müsste hier und dort passieren, damit wir mehr zusammenwachsen?

Wenn Sie im Rahmen unserer Serie „30 Jahre Mauerfall – sind wir schon ein Volk?“ über Ihre Erfahrungen mit Ost und West berichten wollen, melden Sie sich per E-Mail unter dem Stichwort Mauerfall und einer kurzen Beschreibung Ihrer gemeinsamen Lebensgeschichte an: leserpost@rhein-zeitung.net 


Anmerkung von Petra Reichel

Ob es Sinn macht an die Zeitung zu schreiben, sei mal dahingestellt.

Auf jeden Fall hat 1989/90 keine Vereinigung stattgefunden. Es war eine Konterrevolution und die DDR ist annektiert worden. Wer es milder ausdrücken möchte, kann von einer Eingemeindung sprechen. Alles Gute aus der DDR ist plattgemacht worden. Das Ödland in den heutigen Neu-Bundesländern ist erst nach Annexion der DDR entstanden. Nun will man uns Glauben machen, dass dies schon in der DDR so gewesen sei. Nun ja, die Volksverdummungsmaschinerie funktioniert eben.

Deutsch-deutsche (Ehe-)Paare sind hier gefragt, aber erst welche, die erst nach der Annexion der DDR zusammengefunden haben. Und noch zu DDR-Zeiten?  Wenn sich deutsch-deutsche Paare zu Zeiten der DDR kennenlernten, konnte über Heirat die Partnerin/der Partner aus der DDR den Ausreiseantrag stellen. Da dieser Antrag aus privaten Gründen gestellt wurde, war die Prozedur einfacher und der Antrag wurde schneller genehmigt. Mein Mann stammt auch aus der DDR. Sein Ausreiseantrag(1989)war bereits genehmigt, als dann die Grenzöffnung kam und die ganze Prozedur obsolet geworden ist.

Von der Annexion der DDR hat sich weder mein Mann noch ich was erhofft. Wir haben gewusst, dass der Kapitalismus gesiegt hat und nun die Übel des Kapitalismus, jenseits dessen glänzender Fassade, nun zum Alltag gehören.

Ein Volk, zwei Völker? Das ist doch ganz egal. Auf jeden Fall hat das Volk nichts mehr zu sagen und dumm gehalten, damit es so bleibt.

 

Fluchtwelle von Menschen aus der DDR über Ungarn im Sommer 1989

Fluchtwelle und Mielkes Dienstbesprechung

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger der DDR glaubten, dass die BRD ein Wunderland sei. Dass die DDR ein Arbeiter- und Bauernstaat war, war ihnen nicht bewusst und interessierte auch nicht. Folglich gab es seitens der Bevölkerung keine Gedanken und Ideen, Veränderungen in der DDR dahingehend durchzuführen, dass die DDR als sozialistischer Staat bestehen bleibt. Sie liefen lieber davon, anstatt zurückzukehren, die Ärmel hochzukrempeln, weiterzuarbeiten und nach Lösungen zu suchen. Die Propagandamaschinerie des Westens hatte ganze Arbeit geleistet und die Bevölkerung der DDR und der anderen sozialistischen Länder „sturmreif geschossen“. Viele Bürgerinnen und Bürger der DDR kehrten nicht mehr aus ihrem Urlaub zurück. Sie flohen über die grüne Grenze zwischen Ungarn und Österreich. Andere besetzten die Botschaften der BRD in Budapest und Prag. Die Mehrheit der Verbleibenden hatte die DDR sozusagen wegdemonstriert. Natürlich behaupten heute Viele, dass es ihnen doch nur um Verbesserungen gegangen wäre und nicht um die Beseitigung der DDR. Wer will schon zugeben einem Irrtum aufgesessen zu sein? Manche haben nicht mal das bemerkt und fühlen sich verraten und verkauft und wenden sich nun den rechten Parteien und Gruppierungen zu.

Österreichisch-ungarische Grenze in Rust:Mörbisch am Neusiedler See Quelle- BStU, MfS, HAVIII, Fo, Nr. 813, Bild 15

Österreichisch-ungarische Grenze in Rust/Mörbisch am Neusiedler See

Bildquelle: BStU, MfS, HAVIII, Fo, Nr. 813, Bild 15

Ungarn öffnet die Grenzen

Im ersten Halbjahr 1989 hatten über 100 000 Bürgerinnen und Bürger der DDR Anträge darauf gestellt aus der DDR in die BRD überzusiedeln.  Dieses Verfahren nahm viel Zeit in Anspruch. Doch plötzlich eröffnete sich eine neu Möglichkeit: Ungarn begann im Mai 1989 die Grenzanlagen nach Österreich abzubauen. Zugleich wurden viele Bürgerinnen und Bürger der DDR, die beim Versuch die DDR illegal zu verlassen festgenommen worden waren, nur noch in den seltentesten Fällen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Die Ersten riskierten im Juni und Juli 1989 den noch immer gefährlichen und illegalen Weg über die „grüne Grenze“. Noch im August wurde ein DDR-Bürger an dieser Grenze erschossen. Andere suchten die Botschaften in Budapest und in Prag in der Hoffnung auf, von dort in die BRD abgeschoben zu werden. Aus Dutzenden wurden bald Hunderte, aus Hunderten Tausende und Zehntausende. Wie mag es ihnen heute gehen?

Das MfS hatte die Aufgabe, die SED-Führung über die Fluchtwelle zu informieren.

Darüber gibt es ein Dokument:

Fluchtwelle Info an SED-Fürhrung durch MfS 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Fluchtwelle Info an SED-Fürhrung durch MfS

 

Unmittelbar nach der endgültigen Öffnung der ungarischen Grenze in der Nacht vom 10. Zum 11. September 1989 erarbeitete die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe eine Information über Bürgerinnen und Bürger der DDR, die über Ungarn in den Westen gelangt waren.

Massenhaft waren diese aus den überfüllten Flüchtlingslagern in die Ungarischen Volksrepublik(UVR) über die österreichische Grenze gelangt. Der vorliegende Bericht schildert, dass vorherige Versuche der Botschaft der DDR in Budapest, die Fluchtwilligen zur Rückkehr in die DDR zu bewegen, „im wesentlichen ohne Wirkung“ geblieben waren. Die nun entstandene Situation mache es „zwingend erforderlich(..), Überlegungen über Modalitäten zur künftigen Gestaltung des Reiseverkehrs in die UVR (Ungarische Volksrepublik)anzustellen.“

 

Dazu gibt es ein Dokument:

Info Auschleußung DDR-Bürger 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Info Auschleußung DDR-Bürger

 

Die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe erstellte darüber hinaus einen zusammenfassenden Bericht zu Ausreise und Flucht zwischen Januar und September 1989. Es handelt sich um eine zu Auslandsreisen, genehmigte Ausreisen und erfolgreichen Fluchtversuche aus der DDR für den Zeitraum bis September 1989. Das Papier wurde offenbar im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines neuen Reisegesetzes erarbeitet, das weitgehende Reisefreiheit bringen sollte, dann aber von den Ereignissen im November 1989 überholt worden ist.

Dazu gibt es ein Dokument:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR

 

Das MfS soll die Fluchtwelle eindämmen

Neben der reinen Informationsbeschaffung für die SEDFührung sollte das MfS auch einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Fluchtwelle einzudämmen. Das MfS hat aber dabei zu lange gezögert, weil es von der SED-Spitze angewiesen worden war, alles zu unterlassen, was den wachsenden Unmut in der Bevölkerung noch weiter anheizen würde. Als ob es da nicht schon bereist zu spät gewesen wäre. Nach der ungarischen Grenzöffnung konnte der Geheimdienst nicht mehr länger warten. Der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke gab nun den Befehl, eine ganz Reihe von Maßnahmen zu ergreifen.

Ein Schreiben Mielkes an die Leiter der Diensteinheiten macht das Dilemma deutlich, in dem das MfS steckte: Nachdem die ungarische Grenze seit dem 11. September 1989 faktisch offen war, sollte einerseits mit den Informationen und Mitteln des MfS verhindert werden, dass noch mehr Menschen über Ungarn in den Westen fliehen. Möglichst sollten sie die DDR gar nicht erst verlassen dürfen. Andererseits aber wird gewarnt, es gebe „Gerüchte“, „wonach die DDR in absehbarer Zeit den Reiseverkehr (…)drastisch reduzieren würde. Dieses Vorgehen des Gegners erfolgt mit dem Ziel, die DDR zu restriktiven Maßnahmen zu veranlassen, feindlich-negative Kräfte(Konterrevolutionäre)zu öffentlichkeitswirksamen, demonstrativen Handlungen(Aktionen, Demonstrationen)zu inspirieren und den Druck im Inneren der DDR (..) zu verstärken.“

Mielke wollte dieses Dilemma durch den Einsatz Inoffizieller Mitarbeiter(IM) lösen, die Fluchtwillige aus ihrem Umfeld denunzieren, damit das MfS dann Reisesperren gegen sie verhängen kann.

Dazu gibt es ein Dokument:

MfS soll Fluchtwelle stoppen 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

MfS soll Fluchtwelle stoppen

 

Das MfS vermochte es nicht die Fluchtwelle zu unterbinden. Doch die Maßnahmen blieben nicht wirkungslos. Zugleich fachten sie den Unmut im Land weiter an.

In den „Wochenberichten“ stellte die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe die wichtigsten Ereignisse der vorangegangen Tage für die Führung des Ministeriums zusammen. Im folgenden Bericht vom 16. Oktober  wird ab Blatt 97 über den Erfolg der Maßnahmen berichtet, die Erich Mielke am 13. September veranlasst hatte:  Insgesamt wurden seither 15 125 Anträge auf ein Reisevisum nach Ungarn abgelehnt(von 48 167 Anträgen insgesamt), 737 bereits erteilte Visa wurden eingezogen und direkt an der Grenze wurden 1 167 Bürgerinnen und Bürger zurückgewiesen, obwohl sie gültige Reisedokumente hatten.

Dazu gibt es ein Dokument:

Wochenübersicht 42:89 MfS 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Wochenübersicht 42:89 MfS

 

Gründe für die Fluchtwelle

Darüber hinaus erarbeiten die Analytiker des MfS in der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe eine Aufstellung der Motive hinter der Fluchtwelle. Ihr Bericht ist deshalb interessant, weil die offiziellen Verlautbarungen der SED besagten, dass die Flüchtlinge auf westliche Propaganda und Versprechungen hereingefallen seien. Dem war schon so, aber das war nicht alles.

Im Dokument werden all jene Missstände aufgezählt, die gerade jüngere Menschen, die ihre Zukunft vor sich haben wollten, aus dem Lande trieben: von der fehlenden Reisefreiheit, über den allgegenwärtigen Bürokratismus bis hin zu offiziellen Medienpolitik.

Nun ja, heute haben die jungen Leute mehrheitlich gar keine Zukunft mehr, kein Geld mehr zum Reisen und die Medienpolitik und Propaganda wird heute geschickt betrieben, während die DDR sich dabei ungeschickt anstellte. Und der Bürokratismus? Der ist doch heute viel schlimmer, als damals in der DDR.

Es werden auch Personen genannt, die bislang gesellschaftlich aktiv waren, aber resigniert und aufgegeben haben.

Siehe Dokument:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR

 

Diese drei Berichte zeigten in aller Deutlichkeit, dass sich etwas zusammenbraute. Zugleich erhielten sie eine andere Botschaft: Den angestauten Problemen von zahlreichen Versorgungsengpässen bis hin zu einer stupiden und verfehlten Medienpolitik und der immer größeren Unzufriedenheit der Bevölkerung war mit den Mitteln des MfS nicht beizukommen. Die Partei war gefordert.

 

Mielke ruft die Chefs der Bezirksverwaltungen zusammen

Die Chefs der Bezirksverwaltungen des MfS wurden regelmäßig im Ministerium in Berlin/DDR zusammengerufen, um über die Lage vor Ort zu berichten und von Mielke in neue Aufgaben eingewiesen zu werden. Auch Ende August kamen die Bezirkschefs des MfS in Berlin-Lichtenberg zu einer Dienstbesprechung zusammen. Sie waren näher am tatsächlichen Geschehen als der Minister und sollten die Situation in ihren Bezirken schildern. In Abweichung von dem üblichen Ritual ließ Mielke zuerst seine Untergeben sprechen, unterbrach die Redner freilich häufig mit Zwischenfragen, und redete anschließend ebenso lange wie alle seine Vorredner zusammen. Ausgewählte Bezirkschefs berichteten über ihre Vorbereitung auf den 50. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges, über die Weiterleitung der im Mai verschickten „Informationen“ zu den konterrevolutionären Gruppen an die lokalen SEDSpitzen und schließlich über die allgemeine Lage, über die „Stimmung“ vor Ort.

Eingangsbereich zu Haus 1 der Stasi-Zentrale, dem Dienstsitz von Minister Erich Mielke Quelle- BStU, MfS, BdL, Fo, Nr. 227, Bild 10

Eingangsbereich zu Haus 1 der MfS-Zentrale, dem Dienstsitz von Erich Mielke

Bildquelle: BStU, MfS, BdL, Fo, Nr. 227, Bild 10

 

 

Diese Dienstbesprechung hat es zu einer gewissen Berühmtheit gebracht, weil Mielke einem seiner Generale die Frage stellte, ob etwa „morgen der 17. Juni ausbricht.“  Nun ja, der 17. Juni“ ist tatsächlich ausgebrochen und diesmal ist die Konterrevolution gelungen.

Siehe: „Erich Mielke übersieht den Beginn der Konterrevolution“ – Power Point-Vortrag zum Referat vor Leitern der operativen Diensteinheiten vom 28. April 1989

 

Dazu gibt es ein Dokument:

Dienstbesprechung Erich Mielke August 1989 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Dienstbesprechung Erich Mielke August 1989

 

Die Dokumente sind sehr umfangreich und werden noch gesondert ausgewertet.

 

entnommen aus „Geschichten BStU“, Monat August, bearbeitet von Petra Reichel

Die Dokumente entstammen der MfS-Mediathek

Wurden in der DDR Demonstranten misshandelt?

Nach dem Sturz von Erich Honecker wurden die Konterrevolutionäre offensiver. Sie luden am 23. Oktober 1989 zu einer Pressekonferenz. Sie behaupteten, dass am 7. Und 8. Oktober rund 150 Demonstranten festgenommen und misshandelt worden wären.

Rund 150 Gedächtnisprotokolle  hatten sie gesammelt, die nun der Öffentlichkeit übergeben wurden.

Siehe Dokument:

Behauptungen(Gedächtnisprotokolle)

Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek.

 

Ob die im Dokument aufgestellten Behauptungen der Wahrheit entsprechen, ist nicht nachvollziehbar.

Die SED-Führung, bereits schwach geworden, wagte es nicht, die Veranstaltung in der Berliner Kirchengemeinde Fennpfuhl zu verbieten. Für die Konterrevolutionäre war dies ein wichtiger Erfolg.

Die von ihnen geforderte Untersuchungskommission wurde Anfang November eingerichtet.  Ob die Untersuchungskommission über die im Dokument aufgestellten Behauptungen fair geurteilt hat, bzw. ob sie in der Lage war dieses umfangreiche Dokument detailliert auszuwerten, ist die Frage.

 

entnommen aus der Chronik der Konterrevolution der BStU, Monat Oktober 1989, bearbeitet von Petra Reichel

 

Nachtrag:

Gernot Budach zu den damaligen Ereignissen:

 Wir hatten Tränengas und Wasserwerfer nur setzten wir sie höchst selten ein. Nicht so exzessiv wie heute üblich. Bei den ersten Montagsdemos gingen wir noch in völlig normaler Uniform zur Absicherung. Erst als man mehrfach unsere Genossen hinterhältiger weise nach „keine Gewalt Rufen“ mit Schlagwaffen (Fahnenstangen etc.) angriff und verletzte, wurde auch bei uns „Sonderausrüstung“ (Helm, Schlagstock lang, Schild) befohlen. Trotzdem waren wir Vorgesetzten angehalten möglichst wenig Gewalt gegen unser Gegenüber einzusetzen. Wir waren eben Polizisten des Volkes und keine Knechte des Kapitals wie es die Polizei heute ist. Heute wird gerne von „Opfern“ hervorgehoben, dass man sie mit Gewalt an der Demo hinderte..das ist nicht falsch aber eben oft sehr übertrieben und einseitig berichtet. Sollten wir uns gegen Steinewerfer und Schläger und Gesetzesbrecher mit Wattebällchen verteidigen? Auf dem Foto die damals bei den Kasernierten Einheiten vorhandenen Wasserwerfer vom Typ Star „Hydromil“

Wasserwerfer DDR

Wasserwerfer der DDR

Bild entnommen aus Facebook

 

Normale Einsatzuniform

Normale Einsatzuniform

Bild entnommen aus Facebook

 

Sonderausrüstung mit Helm , Schild , Schlagstock lang

Sonderausrüstung mit Helm, Schild und Schlagstock lang

Bild entnommen aus Facebook

 

 

 

 

 

Feuerwehren distanzieren sich von Einsatz gegen Konterrevolutionäre

Feuerwehren z.B. aus Plauen und Neundorf distanzieren sich von ihrem Einsatz gegen konterrevolutionäre Demonstrationen(Konterrevolution in der DDR Herbst 1989)

 

Der letzte Republikgeburtstag der DDR, der 40. Jahrestag, konnte nicht ungestört gefeiert werden, wie es vorgesehen war.

Am 7. Oktober 1989 fanden sich in Plauen, gemessen an der Einwohnerzahl, die meisten Demonstranten zusammen. An die 20 000 Menschen waren dem Aufruf der konterrevolutionären Organisation „Initiative zur demokratischen Erneuerung der Gesellschaft“ gefolgt. Sie wussten nicht, was sie taten.

Die Sicherheitskräfte waren nicht in der Lage die Demonstration aufzulösen.

Die Volkspolizei der DDR besaß nur wenige Wasserwerfer. Sie waren veraltet und untauglich. Siehe Ergänzung von Gernot Budach:

Ergänzend dazu..ja es gab Wasserwerfer in den Bereitschaften der DVP, aber diese waren klein und von geringer Kapazität und vor allem es waren wenige..teilweise nur einer pro Bezirk da nie eingesetzt und deshalb veraltet und in schlechtem Wartungszustand. Die Nutzung der Feuerwehren als „Ersatzwerfer“ war somit dem Umstand geschuldet, dass man eigentlich gar nicht darauf aus war gegen das Volk massiv vorzugehen, sondern gezwungen wurde durch die Ereignisse.

Gernot Budach

Wasserwerfer DDR

Wasserwerfer der DDR

Bild entnommen von Facebook

 

So musste die Feuerwehr im Rahmen der Amtshilfe einspringen. Amtshilfe gibt es in jedem Land. Hier wird so getan, als wäre das für die DDR nicht legitim gewesen. Die Feuerwehr setzte Löschfahrzeuge als Wasserwerfer ein.

Viele unbeteiligte(?), durchnässte Personen schlossen sich dem Protestzug an. Wären sie nicht besser nach Hause gegangen, um sich trockene Klamotten anzuziehen? Im Oktober ist es wahrlich zu kalt, um durchnässt herumzulaufen.

Die Feuerwehren distanzierten sich von dem Einsatz, wie z.B. die Erklärungen der Freiwilligen Feuerwehren Plauen und Neundorf zeigen. Sie haben darin geschrieben, dass der Einsatz der Feuerwehr in Plauen gesetzwidrig gewesen sei und dem Ansehen der Feuerwehr geschadet habe.

Dokument steht auch als PDF-Datei zur Verfügung:

Distanzierung Feuerwehren Plauen und Neundorf

Distanzierung Feurwehren 1Distanzierung Feuerwehren 2Distanzierung Feuerwehren 3Distanzierung Feuerwehren 4Distanzierung Feuerwehren 5

Besser lesbar als PDF. Bitte auf den Link klicken.

Distanzierung Feuerwehren Plauen und Neundorf

 

Logo FB-Seite BStU

Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek

Erklärungen der Freiwilligen Feuerwehren Plauen und Neundorf gegen die Verwendung von Löschfahrzeugen als Wasserwerfer

 

Man kann sich ja mal Gedanken machen, wieso die Volkspolizei der DDR nur wenige Wasserwerfer besaß.

In der BRD und anderen kapitalistischen Ländern, wo die Polizei selbstverständlich Wasserwerfer zur Verfügung hat, die bereits bei Demonstrationen zum Einsatz kamen, ist das ganz normal. Keine Polizeidienststelle käme auf die Idee sich zu distanzieren und sich um das Ansehen der Polizei zu sorgen.

 

Entnommen aus  einer Chronik der Konterrevolution der BStU(Monat Oktober 1989), bearbeitet von Petra Reichel

 

Ereignisse um das Montagsgebet am 02.10.1989 in Leipzig

Auswertung eines Dokuments des MfS

 

ausschnitt-mo-gebet-leipzig-beilage-1

1. Ausschnitt aus dem Dokument 

mo-gebet-leipzig-89-beilage-2

2. Ausschnitt aus dem Dokument 

 

Hierbei handelt es sich um eine Bestandsaufnahme. Diese Bestandsaufnahme dokumentiert die Schwäche der Staatsmacht. In anderen Ländern, auch in „freiheitlich-demokratischen“ Ländern wäre in ähnlichen Situationen hart durchgegriffen worden.

In Leipzig war man am 02.10.1989 nicht in der Lage den Kirchvorplatz zu räumen. Oh Mann die Kampfgruppen und Volkspolizei konnten die illegale Demo nur zeitweilig stoppen. Wüste Beschimpfungen und teilweise Angriffe auf die Polizisten werden erwähnt. Allein das ist in jedem Land dieser Erde ein Grund zu Bestrafung. Was ist das für ein Eingeständnis von Schwäche? Hatte man bereits zu diesem Zeitpunkt aufgegeben?

Man bedenke die besondere Erwähnung der Sonderausrüstung der Volkspolizei. Woanders wäre eine solche Ausrüstung in solchen Situationen normal und der Schlagstock würde da nicht nur zur eigenen Sicherheit der Polizisten eingesetzt.

Blockade des Straßenverkehrs, na in anderen Ländern hat sowas ein Nachspiel. Nun ja in der DDR wäre ohnehin nicht mehr die Zeit dazu gewesen. Doch wissen wir, wie lange sich Friedensaktivisten aus der BRD, die an Blockadeaktionen teilgenommen haben, sich mit der Justiz herumschlagen mussten. Aber das interessiert ja nicht.

Bei den damaligen Ereignissen in Leipzig wurden die Bewegungen der Blockierer, bzw. Störer von der Volkspolizei und den Kampfgruppen nur verfolgt. Was immer das heißen mag.

Nun ja, bei aller Schwäche, es wurden bei den Ereignissen am 04.10. in Leipzig doch Einige festgenommen.

Ahh, es wurden differenzierte rechtliche Entscheidungen vorbereitet. Zu deren Vollzug kam es vermutlich nicht mehr. Außerdem wurden die Kampfgruppen bald aufgelöst.

 

Hier das vollständige Dokument:

„Bravo SDP“_Ironie off (Aufruf zur Konterrevolution der SDP)

Eine der konterrevolutionären Organisationen war die sozialdemokratische Partei SDP. In verklausulierter Sprache rief sie zur Konterrevolution auf. In diesem Beitrag wird die verklausulierte Sprache in klare Worte gefasst.

 Einige Worte zum Eingangstext des MfS

Der Eingangstext des MfS ist recht milde formuliert. Nun ja, es war ja kurz vor Schluss. Dass sich hier eine konterrevolutionäre Partei bildete interessierte das MfS nicht mehr. Es wurde nur noch analysiert und hatte nur die noch geltenden §§ eingehalten. Da ging es nur noch um die strafrechtliche Relevanz bei der Weiterverbreitung dieses Papiers. Man hatte wohl schon da bereits aufgegeben. (28. September 1989)

Zum Text des Dokuments der SDP

Das umfangreiche wohlklingende „Bla Bla“ bedeutet, dass man einen Staat, wie die BRD will.

Wortgewaltig wird links überholt.

„Soziale Marktwirtschaft mit striktem Monopolverbot zu Verhinderung undemokratischer Konzentration ökonomischer Macht“

Au weia, klingt das radikal. Mann, es gab doch in der DDR keine Monopole. Was für eine undemokratische Konzentration ökonomischer Macht?

Das ist die verklausulierte Sprache für die Zerschlagung des Volkseigentums und Einführung des abgemilderten Kapitalismus, wie damals in der BRD(„soziale Marktwirtschaft“)

Gnädiger weise wollen sie der Arbeiterklasse das Streikrecht geben, wenn sie schon den Kapitalismus einführen.

Der Rest des wohlklingenden Gelabers bedeutet nichts anderes, als einen Staatsaufbau, wie in der BRD zu errichten.

Sie wollen Umweltschutz, aber haben keine Idee, wie die DDR an Mittel kommen soll, um umweltgerechter produzieren zu können. Nun ja, da sie ohnehin den Kapitalismus wollen, sehen sie wohl da die Lösung.

Ach den ärmeren Ländern wollen sie helfen? Wie edel. Die DDR hatte für die ärmeren Länder viel getan, obwohl sie selbst wenig hatte. Nun ja, die SDP will zurück zum Almosen geben und diese Länder auf ewig in Abhängigkeit halten.

„Bravo SDP“_Ironie off.

 

Wortgewaltig umschreiben sie die begonnene Konterrevolution in den osteuropäischen Ländern und loben Gorbatschow. Sie appellieren, dass die Bürgerinnen und Bürger der DDR nicht auf einen Mann, wie Gorbatschow warten sollen, sondern selbst aktiv werden sollen, um die Konterrevolution ins Rollen zu bringen.

„Bravo SDP“_Ironie off.

 

Sie hauen in die Kerbe der damaligen Schwäche und Sprachlosigkeit der SED. Mit der Stalinismus-Keule wird nun aufgemischt und aufgewiegelt. Sie suchen Gleichgesinnte und neue Wege (Ha Ha).

„Bravo SDP“_Ironie off

 

Von der „Entmilitarisierung der Gesellschaft“ ist die Rede. Man hofft auf die Auflösung von NATO und Warschauer Vertrag. Nun ja, wir wissen ja, dass nur der Warschauer Vertrag aufgelöst worden ist. Dafür ist die NATO vergrößert worden(Osterweiterung) und die Kriegsgefahr für die Welt ist größer geworden. Die SDP will die Streitkräfte der DDR auflösen. Egal, ob die DDR überrollt wird, annektiert oder sonst was. Die SDP will ja einen Staat, wie die BRD. Was dann passiert, darauf kommt ohnehin nicht mehr an. Doch der Form halber erkennt man die Zweistaatlichkeit an. Äh, man kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht „die Katze noch nicht aus dem Sack lassen“.

„Bravo SDP“_Ironie off.

 

Immer wieder diese Sprüche von Verantwortung und der Aufruf möglichst viele konterrevolutionäre Organisationen und Gewerkschaften zu gründen. Immer in schöne Worte gehüllt. Denn die einfachen Bürgerinnen und Bürger der DDR kannten keine verklausulierte Sprache. Die anderen sich „Bürgerbewegung“ und „Bürgerrechtler“ nennenden, bzw. ihre Organisationen sind genau nach der gleichen Methode gefahren. Schöne Worte in verklausulierter Sprache. In der DDR mussten sich Alltagsmenschen nicht mit verklausulierter Sprache auseinandersetzen., so sind Viele auf das wohlklingende „Bla Bla“ hereingefallen.Das ganze „Bla Bla“ wiederholt sich immer wieder.

 

SDP MfS-Dokument

Das Dokument des MfS

 

Gedanken zu diesem Text

Gründungsaufruf

Gründungsaufruf „Neues Forum“ Sept. 1989

Auswertung Gründungsaufruf „Neues Forum“ von September 1989

  • Gestörte Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft
  • (In der Tat hat da das „Neue Forum“ Recht. Da konnte diese Gruppierung einhaken.)
  • Politische Verdrossenheit
  • Rückzug in private Nischen
  • Flucht- und Auswanderungsbewegung

(Zu den drei obengenannten Punkten hat das „Neue Forum“ auch Recht und konnte da einhaken.)

Aufzeigen von Widersprüchen in sich

  • Wunsch nach besserem Warenangebot, andererseits soziale und ökologische Kosten, plädieren für die Abkehr von ungehemmten Wachstum
  • Spielraum für wirtschaftliche Initiative, aber keine Ellenbogengesellschaft(Man rechnete schon mit der Ellenbogengesellschaft in naher Zukunft)
  • Platz für Neues, Bewährtes erhalten
  • Sparsamer und weniger naturfeindlich leben (War man in der DDR nicht sparsam?)
  • Freie selbstbewusste Menschen, die doch gemeinschaftsbewusst handeln. (Gab es das nicht in der DDR? Das ist doch abgeschafft worden.)
  • Geordnete Verhältnisse, aber keine Bevormundung (Wer soll die Ordnung aufrecht erhalten und durchsetzen?)
  • Wollen vor Gewalt geschützt sein, aber nicht einen Staat von Bütteln und Spitzeln ertragen( zum Schutz vor Gewalt braucht es nunmal Sicherheitsorgane. Wie stellt das „Neue Forum“ sich das vor?)
  • Mit der Vertreibung von „Faulpelzen“ und „Maulhelden“ will man keine Nachteile für sozial Schwache und Wehrlose. (Wer ist mit „Faulpelzen“ und „Maulhelden“ gemeint? Was sind „Druckposten“? In der DDR gab es keine sozial Schwachen und Wehrlose. Rechnete das „Neue Forum“ in der nahen Zukunft damit?)
  • Wollen ein wirksames Gesundheitswesen, doch niemand soll auf Kosten anderer „krank feiern“.( Soll das heißen, dass Krankheitstage nichtmehr bezahlt werden? Soll man krank zur Arbeit gehen?)
  • wollen an Export und Welthandel teilhaben, aber weder zum Schuldner und Diener der führenden Industriestaaten noch zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.
  • Allgemeine von Sonderinteressen unterscheiden(Was meinen die damit?)
  • dass eine größere Anzahl von Menschen am gesellschaftlichen Reformprozess mitwirkt,
- dass die vielfältigen Einzel- und Gruppenaktivitäten zu einem Gesamthandeln finden.
Wir bilden deshalb gemeinsam eine politische Plattform für die ganze DDR, die es Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen möglich macht, sich an der Diskussion und Bearbeitung lebenswichtiger Gesellschaftsprobleme in diesem Land zu beteiligen. (Das heißt, dass die Arbeiterklasse entmachtet wird.)