Angelika Barbe

Angelika Barbe wurde am 26. November 1951 als Angelika Mangoldt in Brandenburg an der Havel geboren. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.

Angelika Barbe war eine Konterrevolutionärin in der DDR. Sie hat nun von sich Reden gemacht, als sie bei einer Demonstration im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (Jahr 2020) festgenommen wurde.

Angelika Barbe

Angelika Barbe(1990)

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0421-332 / Schöps, Elke / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5425508

 

Angelika Barbe studierte 1970 bis 1974 an der Humboldt-Universität zu Berlin Biologie. Von 1975 bis 1979 war sie als Biologin bei der Hygiene-Inspektion Berlin-Lichtenberg beschäftigt, danach war sie Hausfrau

Seit 1986 war sie im Pankower Friedenskreis um Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin) aktiv. Eine der konterrevolutionären Gruppen, sich irreführend „Friedensgruppe“ nannten.  1987 war sie Mitbegründerin des Johannisthaler Frauenarbeitskreises und engagierte sich 1988/89 im Friedenskreis um die bekannten Konterrevolutionäre Ulrike Poppe, Jens Reich und Marianne Birthler.

Vom MfS wurde sie bis 1989 im operativen Vorgang „Hysterie“ beobachtet. Sie gehörte zum Kreis derer, die kurz vor dem Ende der DDR die sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gründeten.

Nach der Konterrevolution wurde sie Mitglied des Parteivorstandes der nun gesamtdeutschen SPD und gehörte vom 20. Dezember 1990 bis zum 10. November 1994 dem 12. Deutschen Bundestag an. Sie wurde über die Landesliste der SPD in Berlin gewählt.

1995 bis 1998 arbeitete sie als Assistentin des ärztlichen Leiters des Krankenhauses Prenzlauer Berg. 1996 war sie Mitbegründerin des „Berliner Bürgerbüros zu Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur“. Was immer auch das ist, es ist einer der vielen Institutionen, welche dafür sorgen, dass die DDR in schlechter Erinnerung bleibt. Dafür werden eine Menge Steuergelder verschwendet. Das stört keinen Rechnungshof, Bund der Steuerzahler u.ä. Sie trat aus Protest gegen die Zusammenarbeit der SPD mit der PDS (heute DIE LINKE) mit weiteren Konterrevolutionären, wie Günter Nooke und Vera Lengsfeld der CDU bei.

Seit 2001 war sie Mitglied des Bundesvorstandes der Dachorganisation „Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.“ (UOKG). Auch so eine unselige Institution, für die Steuergelder verschwendet werden. Mit der Behauptung „kommunistische Gewaltherrschaft“ wird der Faschismus, der tatsächlich eine Gewaltherrschaft war, verharmlost. Bis Juli 2007 amtierte sie als stellvertretende Vorsitzende dieser unseligen Institution.

Im Jahre 2000 wurde Angelika Barbe als Kandidatin für das Amt des Landesbeauftragten für die MfS-Unterlagen in Sachsen vorgeschlagen. Bis zum Frühjahr 2017 war sie bei der „Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung“ (eine Propagandainstitution der Landesregierung von Sachsen) tätig und befindet sich heute im Ruhestand.

Nun ist sie nach Rechts abgebogen und nahm an Versammlungen der PEGIDA-Bewegung in Dresden teil. Sie ist islamfeindlich eingestellt und behauptet, dass Migranten gegenüber der übrigen Bevölkerung bevorzugt würden. Dies tat sie in einem offenen Brief an die CDU kund.

Im März 2018 gab die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekannt, dass sie Angelika Barbe in das Kuratorium der Stiftung berufen habe.

Seit 24. Dezember 2017 ist sie Autorin des „Cirero“.

Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus nahm Angelika Barbe Ende April 2020 an Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus teil. Die dazugehörige Einschränkung des Demonstrationsrechts setzte sie mit angeblichen Repressionen in der DDR gleich. Sie wurde bei der Demo festgenommen.

 

Was die Ursache der Festnahme war, ist aus dem Video nicht ersichtlich.

In Interviews im AfD-nahen Magazin „Compact“ bestritt sie die Tödlichkeit des neuartigen Corona-Virus.

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

 

Vorhersehbarer Verrat

aus „Junge Welt“ vom 10.01.2020

von Gerhard Feldbauer

Schon Ende 1989 zeichnete sich ab, dass die Sowjetunion die DDR fallen lassen würde. Dennoch vertraute die DDR-Regierung Michail Gorbatschow.

(Parteichef Gregor Gysi und der Vorsitzende des DDR-Ministerrates Hans Modrow)

»Produktiv, pro DDR«, so hieß es am 25.2.1990 auf einem Transparent auf dem ersten Parteitag der zur PDS reformierten SED. Tatsächlich wusste die Partei dem Ende der DDR nicht viel entgegenzusetzen (Parteichef Gregor Gysi und der Vorsitzende des DDR-Ministerrates Hans Modrow)

Bild entnommen aus „Junge Welt“(Artikel)

 

 

In diesen Tagen legen regierungsoffizielle Stellen und ihre Medien sowie diverse in diesem System angekommene Personen ihre Sicht auf die Ereignisse vor 30 Jahren dar, die zum Anschluss der DDR an die BRD, auch »friedliche Revolution« genannt, führten. Ich melde mich als Zeitzeuge zu Wort, dem seine Erlebnisse als Auslandskorrespondent des Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienstes (ADN) in Italien von 1973 bis 1979 ermöglichten, früher als mancher Teilnehmer oder Beobachter zu erkennen, wohin das Handeln maßgeblicher Akteure in und außerhalb der DDR führen musste. In Rom hatte ich erlebt, wie die eurokommunistischen »Reformer« die Führung der von Antonio Gramsci 1921 gegründeten kommunistischen Partei (PCI) an sich rissen und ihre Umwandlung in eine sozialdemokratische Linkspartei einleiteten, die sie 1990/91 abschlossen. Aus dieser Zeit war mir auch Gregor Gysi, der Sohn unseres Botschafters Klaus Gysi in Rom, kein Unbekannter. Klaus Gysi hatte in Italien als Chefdiplomat Großes für die DDR geleistet. Sein Sohn Gregor war promovierter Jurist, wurde 1988 Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte und verteidigte bekannte Dissidenten der DDR, wie Robert Havemann und Rudolf Bahro. (Der Begriff „Dissidenten“stammt aus der „Jungen Welt“. Für mich sind das Gegner und Konterrevolutionäre. Petra Reichel)

Im Oktober 1989 setzte eine Gruppe von »Reformern« mit ihm an der Spitze das Politbüro des ZK der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) ab, und Gysi übernahm die Parteiführung. Viele Genossen sahen das als einen Putsch gegen die auf dem letzten Parteitag gewählte Führung an. Doch Gysi wurde – so zunächst auch von mir – angesichts der Unfähigkeit der Leitung vor allem als ein Mann gesehen, der der im Dezember 1989 in SED-PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) umbenannten Partei und der DDR über die schwere Krise hinweghelfen könnte

Erste Zweifel kamen auf, als bekannt wurde, dass Gregor Gysi sich im Januar 1990 in Rom mit Achille Occhetto, dem letzten PCI-Generalsekretär getroffen hatte, um Erfahrungen bei der Umwandlung der Partei (unter der Losung »Heimkehr zur Sozialdemokratie«) in eine sozialdemokratische Linkspartei PDS (Partito Democratico della Sinistra) zu studieren.¹ Er war auch mit dem Chef der Sozialisten, Bettino Craxi, zusammengetroffen, der schon zu dieser Zeit unter Korruptionsverdacht stand.² Der Hintergrund war, wie dann auch durchsickerte, dass Gysi sich mit dem Gedanken trug, das italienische Modell aufzugreifen, also nach einer Vereinigung von PDS und SPD zu trachten. Aber während die CDU der BRD, wie auch die Liberalen ohne Bedenken ihre ostdeutschen Schwesterparteien vereinnahmten, fehlte der SPD dazu der strategische Weitblick, mehr wohl noch der Mut. Im Zuge der angestrebten Vereinigung versuchte Gysi dann, die Deutsche Kommunistische Partei auszuschalten. Die Kommunisten sollten sich auflösen, und ihre Mitglieder sollten einzeln der PDS beitreten. In der DKP arbeitete u. a. das Leitungsmitglied Wolfgang Gehrcke darauf hin. Er trug dazu bei, dass etwa 10.000 ihrer zu dieser Zeit rund 30.000 Mitglieder die Partei verließen, von denen sich jedoch die wenigsten bei der PDS einfanden. Zum Lohn erhielt Gehrcke einen Listenplatz der PDS zur Kandidatur für ein Mandat des Bundestages.

CIA übernimmt das Kommando

Am 10. Januar 1989 berichtete die FAZ, dass in Bonn CIA-General Vernon Walters als Botschafter das Kommando übernahm, um »die letzte Ölung zu geben, kurz bevor der Patient stirbt«. Der Patient war die DDR, gegen die der Hauptstoß geführt wurde, um, so Walters, »dem sowjetischen Sicherheitssystem das Herz herauszureißen«. Zu Walters Unterstützung hatte US-Präsident George Bush sen. eine »European Strategy Steering Group« unter Leitung von Vizesicherheitschef Robert Gates gebildet, die in Bonn durchsetzte, der DDR »jede wirtschaftliche Unterstützung zu verweigern, bis tiefgreifende politische Reformen eingeleitet« seien. Als am 9. November 1989 die chaotische Grenzöffnung nach Westberlin erfolgte, war Walters, wie einem Bericht des International Herald Tribune vom nächsten Tag zu entnehmen ist, bereits vor Ort und beobachtete von einem Hubschrauber aus das für die weitere Entwicklung entscheidende Ereignis des Mauerfalls, dem »Moskau ruhig zugeschaut« habe.

Den Dreisternegeneral kannte ich aus meiner Arbeit in Italien. Als der christdemokratische Parteiführer Aldo Moro zu Beginn der 1960er Jahre seine erste Regierung mit den Sozialisten ankündigte, hatte Walters als Militärattaché der US-Botschaft in Rom gefordert, dass »die Vereinigten Staaten ohne zu zögern das Land militärisch besetzen müssten« und dazu mit neofaschistischen Offizieren einen Staatsstreich vorbereitet, der von Präsident John F. Kennedy abgeblasen wurde, nachdem Details davon in die Öffentlichkeit gedrungen waren. Walters avancierte später zum stellvertretenden CIA-Direktor, inszenierte Militärputsche, half unliebsame Präsidenten, Premiers oder hohe Politiker und Militärs zu beseitigen, darunter 1973 Salvador Allende in Chile und Aldo Moro 1978 in Rom. Er beriet persönlich Papst Wojtyla bei dessen Unterstützung der konterrevolutionären Gewerkschaft Solidarnosc in Polen. Die Vietnam-Aggression der USA, die mehr als drei Millionen Vietnamesen das Leben kostete, fast ganz Nordvietnam in Trümmer legte und bei der 58.000 US-Soldaten starben, war für ihn »einer der nobelsten Kriege« der USA.³ Während meiner diplomatischen Tätigkeit in Kinshasa (ich war nach meinem Wechsel ins Außenministerium von 1983 bis 1987 Botschafter in Zaire, der heutigen Demokratischen Republik Kongo) begegnete ich ihm 1986 auch dort. Er zog die Fäden zur Unterstützung der kolonialen Marionette Jonas Savimbi gegen die antiimperialistische Regierung unter José Eduardo dos Santos in Luanda (Angola) durch das Mobuto-Regime in Zaire und die Apartheidregierung Südafrikas

Der Bericht der FAZ über Walters’ Eintreffen in Bonn war dem seit dem 13. November 1989 amtierenden Regierungschef der DDR Hans Modrow bekannt. Er hatte sich ein paar erfahrene Journalisten, darunter den Pressechef des Außenministeriums, Wolfgang Meyer, und aus dem ADN u. a. den Stellvertretenden Generaldirektor, Ralf Bachmann, in sein Team geholt. Meyer wurde sein Pressesprecher, Bachmann sein Stellvertreter. Sie fertigten Modrow täglich die Presseschau. Wie ich Gesprächen mit ihnen entnahm, erkannten sie nicht oder unterschätzten, dass die USA davon ausgehen konnten, dass Moskau bereits über das Schicksal der DDR entschieden hatte.⁴ Sie vertrauten Gorbatschow, der Egon Krenz am 1. November 1989 versichert hatte, dass »die Einheit Deutschlands nicht auf der Tagesordnung« und »die Sowjetunion fest zur DDR steht«

Vor Modrows Aufbruch nach Moskau erschien in der Iswestija am 18. Januar 1990 ein Artikel von Eduard Schewardnadse: »Europa – von der Spaltung zur Einheit«, in dem der sowjetische Außenminister die »deutsche Frage« vor dem Hintergrund eines europäischen Einigungsprozesses diskutierte. In dieser Zeit traf ich mit dem letzten DDR-Botschafter in Moskau, Gerd König, während dessen Berlin-Aufenthalts zusammen. Er war während meiner Zeit in Kinshasa der für Afrika zuständige Stellvertretende Minister gewesen. Damals hatte ich ihn auch über das informiert, was ich aus Gesprächen mit dem sowjetischen Botschafter erfahren hatte, nämlich dass Gorbatschow mit allen Mitteln versuchte, den Besuch Honeckers in Bonn 1987 zu verhindern. Jetzt werde klar, meinte König, dass Moskau sich schon damals die Entscheidung über das Schicksal der DDR vorbehalten wollte.

»Den Schlüssel gefeilt«

Mit seinem nach der Rückkehr aus Moskau unterbreiteten Plan für »Deutschland einig Vaterland«, mit dem faktisch die DDR zur Disposition gestellt wurde,⁵ war Modrow der Linie Gorbatschows gefolgt, die KPdSU-Politbüro-Mitglied Alexander N. Jakowlew so formuliert hatte: »Es wäre gut, wenn Modrow mit einem Programm der Wiedervereinigung auftreten würde«. So schätzte König es dann auch in seinem Buch »Fiasko eines Bruderbundes« (Berlin 2012) ein. Modrow selbst äußerte dazu später: »Kohl behauptet, er habe den Schlüssel zur Einheit aus Moskaus geholt. Wenn das so sein soll, dann habe ich den Schlüssel gefeilt!«

Da stand er ganz an der Seite Gregor Gysis, der sich nach der »Wende« immer wieder rühmte, die reibungslose Integration der DDR-Bürger ins politische System der BRD sei seiner Partei und auch ihm persönlich zu verdanken. Da konnte es auch kaum noch verwundern, wenn Modrows Stellvertreterin im Ministerrat der DDR und Wirtschaftsministerin, Christa Luft, das von Kohl vorgelegte Konzept der »Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion«, das der Wegbereitung des Anschlusses der DDR an die BRD nach Artikel 23 GG diente, »faszinierend« und auch »wünschenswert« fand. Presseminister Meyer schlug ebenfalls in diese Kerbe. Als die DDR-Journalistin Edith Spielhagen 1993 unter dem diffamierenden Titel »So durften wir glauben zu kämpfen« eine Schrift herausgab, steuerte er sein Scherflein mit dem Beitrag »DDR-Medien im demokratischen Aufbruch« bei und bescheinigte der »Bürgerrechtsbewegung«, es sei ihr »um eine bessere, d. h. demokratische DDR« gegangen. Es störte ihn auch nicht, dass der spätere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die DDR in dem Band durch die Phrase von »insgesamt 60 Jahren zweier unterschiedlicher autoritärer Regimes« mit der faschistischen Diktatur de facto auf eine Stufe stellte. Der frühere Chef der Hauptabteilung Aufklärung (HVA), des Auslandsnachrichtendienstes der DDR, Markus Wolf, ging sogar so weit, der CIA seine Dienste anzutragen.⁶

König, wusste schon Ende des Jahres 1989, dass Gorbatschows Sorge, wie es mit der DDR weitergehe, geheuchelt war, war doch in Wirklichkeit der Vereinigungsprozess »bereits im vollen Gange und die Vereinigung faktisch entschieden«. Obwohl König Modrow warnte, erkannte der DDR-Regierungschef Gorbatschows Verrat nicht, weil er, wie er in seinem Buch »Aufbruch und Ende« (Hamburg 1991) schwärmte, mit ihm »ein herzliches persönliches, aber auch ein kon­struktives Arbeitsklima« unterhielt und er für ihn ein Mensch war, »der wirklich in großen Maßstäben denkt, der ein sehr komplexes Denken hat«. Von Fidel Castros bereits im Juli 1988 geäußerter Meinung, die Perestroika sei »gefährlich« und den »Prinzipien des Sozialismus entgegengesetzt«, hatte er offenbar nichts gehört.

Zur Charakterisierung des katastrophalen Ausmaßes der Fehleinschätzung Gorbatschows (der später bekannte: »Das Ziel meines ganzen Lebens war die Vernichtung des Kommunismus.«⁷) sei an die letzten Verhandlungen zwischen dem so­wjetischen Staatschef und Bundeskanzler Kohl im Juli 1990 in Archys im Nordkaukasus erinnert. Sie bildeten den Gipfel des Verrats, denn bei diesem Treffen kam auch die strafrechtliche Verfolgung ehemaliger Funktionäre der DDR zur Sprache. Kohl schlug Gorbatschow vor, den Personenkreis zu benennen, gegen den keine Ermittlungen eingeleitet werden sollten. Doch der sowjetische Präsident erwiderte, »die Deutschen würden schon selbst mit diesem Problem fertig«. Selbst Kohl und der anwesende Außenminister Hans-Dietrich Genscher hätten betreten auf den Präsidenten der UdSSR geblickt, schreibt Alexander von Plato.⁸ Hätte Gorbatschow Kohl in Archys »eine Liste mit – sagen wir – hundert Namen übergeben, die als ›Persona grata‹ als ›unantastbare‹ gegolten hätten, wäre es der bundesdeutschen Justiz nie möglich gewesen, Verfahren in jenem demonstrierten Schauprozessstil zu inszenieren«, resümierte später Justus von Denkmann.⁹ Die Auslieferung von Repräsentanten eines mit der UdSSR durch einen Freundschaftsvertrag verbundenen Staates an den Feindstaat war »die Schmierenkomödie eines verantwortungslosen politischen Hasardeurs«.¹⁰

Nach der vor Modrows Amtsantritt geöffneten Grenze nach Westberlin war die DDR »offen wie ein Scheunentor, und westliche Dienste, vor allem die der BRD und der USA, schalteten und walteten nach Belieben«, schätzte General Heinz Engelhardt im Rückblick ein.¹¹ Während die Maschinerie des »Headquarter Germany«, Washingtons östlichster Basis für Geheimdienstoperationen in der Frontstadt Westberlin, auf Höchsttouren lief,¹² beugte sich Modrow dem Druck des »Runden Tisches« und ordnete am 14. Dezember 1989 die Auflösung des Amts für Nationale Sicherheit (AfNS), des Nachfolgers des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), an. Den »Bürgerbewegten«, also der Opposition(Konterrevolutionäre – Petra Reichel), räumte Modrow ein entscheidendes Mitspracherecht ein. Gegen den am 15. Januar 1990 angekündigten Sturm auf den MfS-Komplex in Berlin-Lichtenberg ergriff Modrow, so Engelhardt, keinerlei Maßnahmen, obwohl das dazu führte, dass der sich in Auflösung befindende Geheimdienst zum ersten Mal »von einem gegnerischen Dienst inspiziert wurde«, der sich »ganz gezielt« zur Hauptabteilung II, der Spionageabwehr, begab.

»Den Medien zum Fraß vorgeworfen«

Zwei Wochen nach der Ankündigung Vernon Walters, mit der DDR Schluss zu machen, führte Modrow mit dem Oppositionsgremium(konterrevolutionäre Organisation – Petra Reichel) »Runder Tisch« eine »konstruktive Debatte« über eine »neue Etappe der Umgestaltung«, die er als eine »revolutionäre Übergangszeit« charakterisierte (so das Neue Deutschland vom 23. Januar 1990). Damit wurde die Losung von der »friedlichen Revolution« unter der in Wirklichkeit die Konterrevolution antrat, übernommen. Modrow nutzte nun das Treffen nicht etwa, um die von Walters angekündigten Pläne der USA, die in Bonn von Kanzler Kohl zustimmend aufgenommen wurden, zu enthüllen und die Vertreter der Bürgerbewegung(Konterrevolutionäre – Petra Reichel) aufzufordern, dagegen vorzugehen. Nein, er erklärte in völliger Missachtung dieser drohenden Gefahren, »wir stehen vor einer neuen Etappe der tiefgreifenden Umwälzung, die sich in unserem Land vollzieht«. Er suchte einen Konsens mit dem oppositionellen »Runden Tisch« und bot dessen Vertretern an, in seine Regierung einzutreten, um eine »große Koalition« zu bilden (was dann auch angenommen wurde).

Ohne dass es die geringsten Abwehrmaßnahmen gab, konnten Parteien der BRD zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 rund 40 Millionen DM für den Machtwechsel investieren. Es wurden »100.000 Schallplatten und Kassetten mit drei Reden Kohls verteilt, Wahlkämpfer in Bussen in die DDR gekarrt, Plakate geklebt – zum Beispiel in Erfurt 80.000 allein in einer Nacht durch hessische CDU-Mitglieder«, so die Soziologin Yana Milev im Gespräch mit junge Welt am 13./14. Juli 2019. Die Verfasserin der zweibändigen Studie »Entkoppelte Gesellschaft, Ostdeutschland 1989/90«, resümierte: »Der ganze Wahlkampf bis hin zum Beitritt war völkerrechtswidrig«. Während von Bonn die Wahlmanipulationen vom Mai 1989 in der DDR lauthals angeprangert wurden, kam niemand – auch seitens der PDS nicht – auf die Idee, publik zu machen, dass hier ähnlich verfahren wurde.

 

Opportunistische Parte

Folgt man bei der Suche nach den Ursachen den mit der Krise des Sozialismus1989 in der SED bei den sogenannten Reformern einsetzenden Denk-und Verhaltensweisen, wird man unwillkürlich an Lenins Wort von der Taktik der Opportunisten erinnert. Sie mündet in den Kompromiss mit der Bourgeoisie, zeigt charakteristische Momente: »Zusammenarbeit der Klassen, (…) Verzicht auf die revolutionäre Aktion, rücksichtslose Anerkennung der bürgerlichen Legalität, Misstrauen dem Proletariat, Vertrauen der Bourgeoisie gegenüber«.¹³ Lenin hob hervor, dass Reformen kein Selbstzweck sind, der Kampf um sie der Erhöhung des Organisationsgrades der Klasse dient, um den »Kampf gegen die Lohnsklaverei noch hartnäckiger fortzusetzen«. Es geht hier um keine Theoretisierung, sondern ins Konkrete übertragen ging es 1989/90 darum zu verhindern, dass die arbeitenden Menschen der DDR kampflos dem Joch der »Lohnsklaverei« ausgeliefert wurden.

Denn der Reformismus, auch der 1989/90 und bis heute von den »Reformern« betriebene, verkauft die Reformen als Verbesserung des Lebens im Kapitalismus. Davon ausgehend ist die Partei Die Linke von ihrer von der Führung bestimmten Programmatik her, wenn man es auf den Punkt bringt, eine opportunistische Partei, die letztlich den Interessen des Kapitals dient, bzw. sie zum Ausdruck bringt. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass Krisen des Kapitals, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeiten thematisiert werden und davon die Rede ist, dass die Arbeiter »ihre Einkommen, Arbeitsbedingungen und ihre soziale Absicherung durch betriebliche, tarifliche und gesetzliche Regelungen (verbessern sollen), um so die kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung zu beschränken«, wie es im Programm der Partei Die Linke heißt – wohlgemerkt zu beschränken, nicht zu überwinden.

Anmerkungen:

1 Aus dem Namen Partito Democratico della Sinistra ergab sich auch noch die Namensgleichheit mit dem deutschen Parteikürzel PDS.

2 1992 begannen Ermittlungen gegen ihn, die 1994 zu einer 28jährigen Haftstrafe führten, von der er aber keinen Tag absaß, weil er nach Tunesien ins Exil ging.

3 Klaus Eichner/Ernst Langrock: Der Drahtzieher. Vernon Walters – Ein Geheimdienstgeneral des Kalten Krieges, Berlin 2005

4 Nachzulesen in: Vernon Walthers: Die Vereinigung war voraussehbar. Hinter den Kulissen eines entscheidenden Jahres, München 1994

5 Hans Modrow: Ich wollte ein Neues Deutschland, Berlin 1998

6 Nachzulesen in: Markus Wolf: Spionagechef im geheimen Krieg, München 1997

7 Prawda Rossii vom 26. Juli 2000 über einen Vortrag Gorbatschows vor einem Seminar an der US-amerikanischen Universität in Ankara im Herbst 1999

8 Alexander von Plato: Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel. Bush, Kohl, Gorbatschow und die geheimen Moskauer Protokolle, Bonn 2002

9 Justus von Denkmann: Wahrheiten über Gorbatschow, Berlin 2005

10 Eberhard Czichon/Heinz Marohn: Das Geschenk. Die DDR im Perestroika-Ausverkauf, Köln 1999

11 Heinz Engelhardt: Der letzte Mann. Countdown fürs MfS, Berlin 2019

12 Klaus Eichner/Andreas Dobbert: Headquarters Germany, Berlin 2008

13 Wladimir I. Lenin: Werke, Bd. 11, Berlin 1958, S. 111

Hinweis

Der Artikel enthielt in der gedruckten jungen Welt vom 10. Januar 2020 zwei Fehler, die in der Onlineausgabe korrigiert wurden: Irrtümlich wurde behauptet, Wolfgang Gehrcke sei bis heute Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Er verließ das Parlament im Jahr 2017. Zudem trat der CIA-General Vernon Walters sein Amt als US-Botschafter in der Bundesrepublik nicht im Januar 1990, sondern bereits im Januar 1989 an.“

Quelle:

Ausgabe vom 10.01.2020, Seite 12 / Thema KONTERREVOLUTION

 

Anmerkungen von Petra Reichel:

Diesen Artikel habe ich auf Anregung von Dernier Cri, einem Freundvon MeWe wiedergegeben. Die Links und Hervorhebungen sind von mir.

Hier der Artikel als PDF-Datei:

gerhard-feldbauer-vorhersehbarer-verrat

 

Volksverdummung in der heutigen Polizeiausbildung

Volksverdummung heutige Polizeiausbildung Öffentl. 30.08.2019

Volksverdummung Polizeischule Flughafen Hahn

Bildunterschrift in der Zeitung
Ein Stück Berliner Mauer hat Innenminister Roger Lewentz (3. von rechts) der Hochschule der Polizei auf dem Flughafen Hahn übergeben. Das Exemplar hatte sein Amtskollege aus Brandenburg, Karl-Heinz Schröter (2. von rechts), dem Land Rheinland-Pfalz geschenkt. Foto: Werner Dupuis

Zeitungstext:

Freitag, 30. August 2019, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

Berliner Mauer als Mahnmal

Darum steht das Symbol der Teilung nun an der Polizeihochschule am Flughafen Hahn

Flughafen Hahn. Ein kleiner Teil des einstigen Todesstreifens, der bis 1989 die damalige DDR und die Bundesrepublik Deutschland durchschnitt, steht nun am Flughafen Hahn – als Mahnmal. Das Stück Mauer ziert das „Herz unseres Campus“, wie der Leiter der dortigen Polizeihochschule, Friedel Durben, es ausdrückte. Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) übergab der Hochschule in einer Feierstunde ein Stück Berliner Mauer, das ihm sein Amtskollege Karl-Heinz Schröter aus Brandenburg geschenkt hat. Ein zweites Exemplar wird nach der Renovierung des Schulhofs im Johannes-Gymnasium in Lahnstein seinen Platz finden. Die beiden Mauerstücke stammen aus der Gemeinde Glienicke in Berlin-Reinickendorf und gehören zu den letzten Exemplaren, die noch erhalten sind.

Dass es Ende 1989 zum „großen Glück der Deutschen“ kam, thematisierte Lewentz und ging auf die Informationstafel, die an dem Mauerstück angebracht ist, ein: „Dieses Symbol deutscher Nachkriegsgeschichte bietet die Chance, uns mit unseren eigenen Werten, unserer Rolle als Polizeibeamte in einem demokratischen Rechtsstaat und unserem Selbstverständnis als Bürgerpolizei auseinanderzusetzen“, steht darauf. Der Innenminister würdigte den „Mut der Deutschen in der damaligen DDR, die diesen Staat zu Fall gebracht haben“.

In der Hochschule der Polizei ist der „Stein des Anstoßes“ passend aufgehoben. „30 Jahre nach dem Fall der Mauer bekommen wir ein Stück davon, etwas zum Anfassen, etwas, das die Trennung der ehemaligen beiden deutschen Staaten ausgemacht hat“, sagte Friedel Durben bei der Übergabefeier und nahm Bezug auf die Studierenden der Hochschule, die größtenteils erst nach dem Fall der Mauer geboren wurden und die Wiedervereinigung Deutschlands nur aus dem Geschichtsunterricht kennen. Wie es einmal war im sogenannten Arbeiter- und Bauernstaat, führten drei Studierende der Hochschule in einer kurzen, gespielten Konversation auf, in der sie auf den am 13. August 1961 errichteten, 1400 Kilometer langen Trennstreifen zwischen Ostsee und Bayern eingingen: „Da hat ein Staat seine ganze Bevölkerung eingesperrt“, hieß es in dem Stück.

Einer, der dabei war, ist Lewentz‘ Amtskollege Karl-Heinz Schröter. „Ich habe die Wende nicht nur selbst erlebt, sondern durfte sie danach auch mitgestalten.“ Mit der Mauer sei nicht nur das Unrecht der DDR verbunden, sondern auch der Wandel und die Annäherung der ehemaligen beiden deutschen Staaten. „Heute ist die Mauer auf dem Müllplatz der Geschichte gelandet“, sagte Schröter. Die meisten Einzelstücke seien geschreddert und im Straßenbau verwendet worden. „Straßen verbinden“, sagte der Brandenburger. Dennoch: „Es gilt, die Erinnerung an die bleierne Zeit der Teilung Deutschlands wachzuhalten“, mahnte er. Thomas Torkler


 

Anmerkungen von Petra Reichel:

Dämlicher geht’s nicht mehr. Das bekommen die angehenden Polizistinnen und Polizisten über die DDR beigebracht. Dabei würde es Sinn machen, wenn sie Historisches über die Volkspolizei der DDR erfahren würden. Auf You Tube findet man ja einige Filme. Als Beispiel präsentiere ich hier diese Reportage, den ich als historischen Vorläufer der heutigen bekannten Serie „Auf Streife“ ansehe, obwohl das rein gar nichts miteinander zu tun hat.

 

Der Schwesterblog DIE TROMMLER-ARCHIV hat einige Beiträge zur Volkspolizei veröffentlicht.

So der Gastbeitrag von Holger Marks „1. Juli-Tag der Deutschen Volkspolizei“. Übrigens hat die heutige Polizei keinen Ehrentag.

Hier gibt es noch einen Beitrag von DIE TROMMLER.

Hier ein Gastbeitrag von Roland Loeckelt: „Ein kleiner Exkurs zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei(DDR-VP)“.  Hier hat Roland Loeckelt einiges aus Wikipedia zusammengetragen. Dabei hat er übersehen, dass hier der Hetzbegriff „Vopo“ verwendet wird, der einstmals von der Asphaltpresse der BRD und Westberlins kreiert wurde. Ansonsten ist der Beitrag interessant. Nicht mal Wikipedia-Wissen bringt man den heutigen Polizeischülerinnen und -schülern bei.

Ingo Imm hat noch was zur Kriminalprävention in der DDR beigetragen.

So etwas Ähnliches, wie das SEK gab es auch in der DDR. Ingo Imm hat dazu einiges beigetragen. Diese Truppe wurde vom Neu-Bundesland Brandenburg übernommen.

Nun hat der Innenminister von Brandenburg nichts Besseres zu tun, als einen Rest des Antifaschistischen Schutzwalls mitzubringen und diesen Unsinn zu veranstalten. 

Die Volkspolizei wird verschwiegen, man sieht die heutige Polizei als Bürgerpolizei und es wird stets vom Unrecht in der DDR gefaselt, ohne auf Sachverhalte einzugehen.

Dass der Bauschutt des Antifaschistischen Schutzwalls recycelt und nun verbaut worden ist, sollte als Vorbild für umweltgerechtes Bauen dienen. Die dummen Sprüche, wie „Straßen verbinden“, sind überflüssig.

Noch ein Hinweis auf einen Power Point-Vortrag, wie sich Erich Mielke nach dem II.Weltkrieg die neue Polizei vorgestellt hatte, die es damals aufzubauen galt.

Ein Volk?

Ein Volk? Öffentlicher 29.08.2019

 

Zeitungstext:

Donnerstag, 29. August 2019, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

30 Jahre Mauerfall: Sind wir schon ein Volk?

Schreiben Sie uns: Wie langjährige deutsch-deutsche (Ehe-)Paare den Zustand der Einheit bewerten

Bad Kreuznach/Berlin. Fast 30 Jahre ist es her, als das kaum Denkbare geschah. Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, erfasste eine Welle von Euphorie die Deutschen hüben wie drüben. Tränen flossen, als der Eiserne Vorhang in dieser historischen Nacht riss und die Grenzen plötzlich offen waren. Nicht einmal ein Jahr später wurde die deutsche Einheit am 3. Oktober 1990 offiziell vollendet. Zumindest auf dem Papier. Viele Menschen aus dem Osten nutzten damals aber auch die Gunst der Stunde und suchten ihr Glück in den alten Bundesländern. Sie ließen sich in Westerwald und Eifel, Taunus und Hunsrück, an Rhein und Mosel nieder. Aus dieser Zeit entsprangen auch viele private deutsch-deutsche Beziehungen, die auf ihre ganz persönliche Weise die deutsche Einheit vollendet haben.

Nach diesen deutsch-deutschen (Ehe-)Paaren suchen wir – bevorzugt nach solchen, die noch heute intensive Kontakte in die neuen Bundesländer pflegen und regelmäßig seine oder ihre Heimat besuchen. Wir wollen wissen, wie sie diese 30 Jahre gemeinsamer deutscher Geschichte bewerten.

Wir fragen: Was haben Sie sich von der deutschen Einheit erhofft? Was davon hat sich erfüllt, was nicht? Was ist so anders hüben und drüben? Wie hat sich das Verhältnis zwischen alten und neuen Bundesländern über die Jahre verändert? Zum Besseren oder eher nicht? Sind wir tatsächlich schon ein Volk? Oder doch noch zwei? Und: Was müsste hier und dort passieren, damit wir mehr zusammenwachsen?

Wenn Sie im Rahmen unserer Serie „30 Jahre Mauerfall – sind wir schon ein Volk?“ über Ihre Erfahrungen mit Ost und West berichten wollen, melden Sie sich per E-Mail unter dem Stichwort Mauerfall und einer kurzen Beschreibung Ihrer gemeinsamen Lebensgeschichte an: leserpost@rhein-zeitung.net 


Anmerkung von Petra Reichel

Ob es Sinn macht an die Zeitung zu schreiben, sei mal dahingestellt.

Auf jeden Fall hat 1989/90 keine Vereinigung stattgefunden. Es war eine Konterrevolution und die DDR ist annektiert worden. Wer es milder ausdrücken möchte, kann von einer Eingemeindung sprechen. Alles Gute aus der DDR ist plattgemacht worden. Das Ödland in den heutigen Neu-Bundesländern ist erst nach Annexion der DDR entstanden. Nun will man uns Glauben machen, dass dies schon in der DDR so gewesen sei. Nun ja, die Volksverdummungsmaschinerie funktioniert eben.

Deutsch-deutsche (Ehe-)Paare sind hier gefragt, aber erst welche, die erst nach der Annexion der DDR zusammengefunden haben. Und noch zu DDR-Zeiten?  Wenn sich deutsch-deutsche Paare zu Zeiten der DDR kennenlernten, konnte über Heirat die Partnerin/der Partner aus der DDR den Ausreiseantrag stellen. Da dieser Antrag aus privaten Gründen gestellt wurde, war die Prozedur einfacher und der Antrag wurde schneller genehmigt. Mein Mann stammt auch aus der DDR. Sein Ausreiseantrag(1989)war bereits genehmigt, als dann die Grenzöffnung kam und die ganze Prozedur obsolet geworden ist.

Von der Annexion der DDR hat sich weder mein Mann noch ich was erhofft. Wir haben gewusst, dass der Kapitalismus gesiegt hat und nun die Übel des Kapitalismus, jenseits dessen glänzender Fassade, nun zum Alltag gehören.

Ein Volk, zwei Völker? Das ist doch ganz egal. Auf jeden Fall hat das Volk nichts mehr zu sagen und dumm gehalten, damit es so bleibt.

 

Fluchtwelle von Menschen aus der DDR über Ungarn im Sommer 1989

Fluchtwelle und Mielkes Dienstbesprechung

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger der DDR glaubten, dass die BRD ein Wunderland sei. Dass die DDR ein Arbeiter- und Bauernstaat war, war ihnen nicht bewusst und interessierte auch nicht. Folglich gab es seitens der Bevölkerung keine Gedanken und Ideen, Veränderungen in der DDR dahingehend durchzuführen, dass die DDR als sozialistischer Staat bestehen bleibt. Sie liefen lieber davon, anstatt zurückzukehren, die Ärmel hochzukrempeln, weiterzuarbeiten und nach Lösungen zu suchen. Die Propagandamaschinerie des Westens hatte ganze Arbeit geleistet und die Bevölkerung der DDR und der anderen sozialistischen Länder „sturmreif geschossen“. Viele Bürgerinnen und Bürger der DDR kehrten nicht mehr aus ihrem Urlaub zurück. Sie flohen über die grüne Grenze zwischen Ungarn und Österreich. Andere besetzten die Botschaften der BRD in Budapest und Prag. Die Mehrheit der Verbleibenden hatte die DDR sozusagen wegdemonstriert. Natürlich behaupten heute Viele, dass es ihnen doch nur um Verbesserungen gegangen wäre und nicht um die Beseitigung der DDR. Wer will schon zugeben einem Irrtum aufgesessen zu sein? Manche haben nicht mal das bemerkt und fühlen sich verraten und verkauft und wenden sich nun den rechten Parteien und Gruppierungen zu.

Österreichisch-ungarische Grenze in Rust:Mörbisch am Neusiedler See Quelle- BStU, MfS, HAVIII, Fo, Nr. 813, Bild 15

Österreichisch-ungarische Grenze in Rust/Mörbisch am Neusiedler See

Bildquelle: BStU, MfS, HAVIII, Fo, Nr. 813, Bild 15

Ungarn öffnet die Grenzen

Im ersten Halbjahr 1989 hatten über 100 000 Bürgerinnen und Bürger der DDR Anträge darauf gestellt aus der DDR in die BRD überzusiedeln.  Dieses Verfahren nahm viel Zeit in Anspruch. Doch plötzlich eröffnete sich eine neu Möglichkeit: Ungarn begann im Mai 1989 die Grenzanlagen nach Österreich abzubauen. Zugleich wurden viele Bürgerinnen und Bürger der DDR, die beim Versuch die DDR illegal zu verlassen festgenommen worden waren, nur noch in den seltentesten Fällen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Die Ersten riskierten im Juni und Juli 1989 den noch immer gefährlichen und illegalen Weg über die „grüne Grenze“. Noch im August wurde ein DDR-Bürger an dieser Grenze erschossen. Andere suchten die Botschaften in Budapest und in Prag in der Hoffnung auf, von dort in die BRD abgeschoben zu werden. Aus Dutzenden wurden bald Hunderte, aus Hunderten Tausende und Zehntausende. Wie mag es ihnen heute gehen?

Das MfS hatte die Aufgabe, die SED-Führung über die Fluchtwelle zu informieren.

Darüber gibt es ein Dokument:

Fluchtwelle Info an SED-Fürhrung durch MfS 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Fluchtwelle Info an SED-Fürhrung durch MfS

 

Unmittelbar nach der endgültigen Öffnung der ungarischen Grenze in der Nacht vom 10. Zum 11. September 1989 erarbeitete die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe eine Information über Bürgerinnen und Bürger der DDR, die über Ungarn in den Westen gelangt waren.

Massenhaft waren diese aus den überfüllten Flüchtlingslagern in die Ungarischen Volksrepublik(UVR) über die österreichische Grenze gelangt. Der vorliegende Bericht schildert, dass vorherige Versuche der Botschaft der DDR in Budapest, die Fluchtwilligen zur Rückkehr in die DDR zu bewegen, „im wesentlichen ohne Wirkung“ geblieben waren. Die nun entstandene Situation mache es „zwingend erforderlich(..), Überlegungen über Modalitäten zur künftigen Gestaltung des Reiseverkehrs in die UVR (Ungarische Volksrepublik)anzustellen.“

 

Dazu gibt es ein Dokument:

Info Auschleußung DDR-Bürger 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Info Auschleußung DDR-Bürger

 

Die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe erstellte darüber hinaus einen zusammenfassenden Bericht zu Ausreise und Flucht zwischen Januar und September 1989. Es handelt sich um eine zu Auslandsreisen, genehmigte Ausreisen und erfolgreichen Fluchtversuche aus der DDR für den Zeitraum bis September 1989. Das Papier wurde offenbar im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines neuen Reisegesetzes erarbeitet, das weitgehende Reisefreiheit bringen sollte, dann aber von den Ereignissen im November 1989 überholt worden ist.

Dazu gibt es ein Dokument:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR

 

Das MfS soll die Fluchtwelle eindämmen

Neben der reinen Informationsbeschaffung für die SEDFührung sollte das MfS auch einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Fluchtwelle einzudämmen. Das MfS hat aber dabei zu lange gezögert, weil es von der SED-Spitze angewiesen worden war, alles zu unterlassen, was den wachsenden Unmut in der Bevölkerung noch weiter anheizen würde. Als ob es da nicht schon bereist zu spät gewesen wäre. Nach der ungarischen Grenzöffnung konnte der Geheimdienst nicht mehr länger warten. Der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke gab nun den Befehl, eine ganz Reihe von Maßnahmen zu ergreifen.

Ein Schreiben Mielkes an die Leiter der Diensteinheiten macht das Dilemma deutlich, in dem das MfS steckte: Nachdem die ungarische Grenze seit dem 11. September 1989 faktisch offen war, sollte einerseits mit den Informationen und Mitteln des MfS verhindert werden, dass noch mehr Menschen über Ungarn in den Westen fliehen. Möglichst sollten sie die DDR gar nicht erst verlassen dürfen. Andererseits aber wird gewarnt, es gebe „Gerüchte“, „wonach die DDR in absehbarer Zeit den Reiseverkehr (…)drastisch reduzieren würde. Dieses Vorgehen des Gegners erfolgt mit dem Ziel, die DDR zu restriktiven Maßnahmen zu veranlassen, feindlich-negative Kräfte(Konterrevolutionäre)zu öffentlichkeitswirksamen, demonstrativen Handlungen(Aktionen, Demonstrationen)zu inspirieren und den Druck im Inneren der DDR (..) zu verstärken.“

Mielke wollte dieses Dilemma durch den Einsatz Inoffizieller Mitarbeiter(IM) lösen, die Fluchtwillige aus ihrem Umfeld denunzieren, damit das MfS dann Reisesperren gegen sie verhängen kann.

Dazu gibt es ein Dokument:

MfS soll Fluchtwelle stoppen 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

MfS soll Fluchtwelle stoppen

 

Das MfS vermochte es nicht die Fluchtwelle zu unterbinden. Doch die Maßnahmen blieben nicht wirkungslos. Zugleich fachten sie den Unmut im Land weiter an.

In den „Wochenberichten“ stellte die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe die wichtigsten Ereignisse der vorangegangen Tage für die Führung des Ministeriums zusammen. Im folgenden Bericht vom 16. Oktober  wird ab Blatt 97 über den Erfolg der Maßnahmen berichtet, die Erich Mielke am 13. September veranlasst hatte:  Insgesamt wurden seither 15 125 Anträge auf ein Reisevisum nach Ungarn abgelehnt(von 48 167 Anträgen insgesamt), 737 bereits erteilte Visa wurden eingezogen und direkt an der Grenze wurden 1 167 Bürgerinnen und Bürger zurückgewiesen, obwohl sie gültige Reisedokumente hatten.

Dazu gibt es ein Dokument:

Wochenübersicht 42:89 MfS 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Wochenübersicht 42:89 MfS

 

Gründe für die Fluchtwelle

Darüber hinaus erarbeiten die Analytiker des MfS in der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe eine Aufstellung der Motive hinter der Fluchtwelle. Ihr Bericht ist deshalb interessant, weil die offiziellen Verlautbarungen der SED besagten, dass die Flüchtlinge auf westliche Propaganda und Versprechungen hereingefallen seien. Dem war schon so, aber das war nicht alles.

Im Dokument werden all jene Missstände aufgezählt, die gerade jüngere Menschen, die ihre Zukunft vor sich haben wollten, aus dem Lande trieben: von der fehlenden Reisefreiheit, über den allgegenwärtigen Bürokratismus bis hin zu offiziellen Medienpolitik.

Nun ja, heute haben die jungen Leute mehrheitlich gar keine Zukunft mehr, kein Geld mehr zum Reisen und die Medienpolitik und Propaganda wird heute geschickt betrieben, während die DDR sich dabei ungeschickt anstellte. Und der Bürokratismus? Der ist doch heute viel schlimmer, als damals in der DDR.

Es werden auch Personen genannt, die bislang gesellschaftlich aktiv waren, aber resigniert und aufgegeben haben.

Siehe Dokument:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Motive legales und illegales Verlassen der DDR

 

Diese drei Berichte zeigten in aller Deutlichkeit, dass sich etwas zusammenbraute. Zugleich erhielten sie eine andere Botschaft: Den angestauten Problemen von zahlreichen Versorgungsengpässen bis hin zu einer stupiden und verfehlten Medienpolitik und der immer größeren Unzufriedenheit der Bevölkerung war mit den Mitteln des MfS nicht beizukommen. Die Partei war gefordert.

 

Mielke ruft die Chefs der Bezirksverwaltungen zusammen

Die Chefs der Bezirksverwaltungen des MfS wurden regelmäßig im Ministerium in Berlin/DDR zusammengerufen, um über die Lage vor Ort zu berichten und von Mielke in neue Aufgaben eingewiesen zu werden. Auch Ende August kamen die Bezirkschefs des MfS in Berlin-Lichtenberg zu einer Dienstbesprechung zusammen. Sie waren näher am tatsächlichen Geschehen als der Minister und sollten die Situation in ihren Bezirken schildern. In Abweichung von dem üblichen Ritual ließ Mielke zuerst seine Untergeben sprechen, unterbrach die Redner freilich häufig mit Zwischenfragen, und redete anschließend ebenso lange wie alle seine Vorredner zusammen. Ausgewählte Bezirkschefs berichteten über ihre Vorbereitung auf den 50. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges, über die Weiterleitung der im Mai verschickten „Informationen“ zu den konterrevolutionären Gruppen an die lokalen SEDSpitzen und schließlich über die allgemeine Lage, über die „Stimmung“ vor Ort.

Eingangsbereich zu Haus 1 der Stasi-Zentrale, dem Dienstsitz von Minister Erich Mielke Quelle- BStU, MfS, BdL, Fo, Nr. 227, Bild 10

Eingangsbereich zu Haus 1 der MfS-Zentrale, dem Dienstsitz von Erich Mielke

Bildquelle: BStU, MfS, BdL, Fo, Nr. 227, Bild 10

 

 

Diese Dienstbesprechung hat es zu einer gewissen Berühmtheit gebracht, weil Mielke einem seiner Generale die Frage stellte, ob etwa „morgen der 17. Juni ausbricht.“  Nun ja, der 17. Juni“ ist tatsächlich ausgebrochen und diesmal ist die Konterrevolution gelungen.

Siehe: „Erich Mielke übersieht den Beginn der Konterrevolution“ – Power Point-Vortrag zum Referat vor Leitern der operativen Diensteinheiten vom 28. April 1989

 

Dazu gibt es ein Dokument:

Dienstbesprechung Erich Mielke August 1989 1

Das vollständige Dokument gibt es nachfolgend als PDF-Datei:

Dienstbesprechung Erich Mielke August 1989

 

Die Dokumente sind sehr umfangreich und werden noch gesondert ausgewertet.

 

entnommen aus „Geschichten BStU“, Monat August, bearbeitet von Petra Reichel

Die Dokumente entstammen der MfS-Mediathek

Wurden in der DDR Demonstranten misshandelt?

Nach dem Sturz von Erich Honecker wurden die Konterrevolutionäre offensiver. Sie luden am 23. Oktober 1989 zu einer Pressekonferenz. Sie behaupteten, dass am 7. Und 8. Oktober rund 150 Demonstranten festgenommen und misshandelt worden wären.

Rund 150 Gedächtnisprotokolle  hatten sie gesammelt, die nun der Öffentlichkeit übergeben wurden.

Siehe Dokument:

Behauptungen(Gedächtnisprotokolle)

Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek.

 

Ob die im Dokument aufgestellten Behauptungen der Wahrheit entsprechen, ist nicht nachvollziehbar.

Die SED-Führung, bereits schwach geworden, wagte es nicht, die Veranstaltung in der Berliner Kirchengemeinde Fennpfuhl zu verbieten. Für die Konterrevolutionäre war dies ein wichtiger Erfolg.

Die von ihnen geforderte Untersuchungskommission wurde Anfang November eingerichtet.  Ob die Untersuchungskommission über die im Dokument aufgestellten Behauptungen fair geurteilt hat, bzw. ob sie in der Lage war dieses umfangreiche Dokument detailliert auszuwerten, ist die Frage.

 

entnommen aus der Chronik der Konterrevolution der BStU, Monat Oktober 1989, bearbeitet von Petra Reichel

 

Nachtrag:

Gernot Budach zu den damaligen Ereignissen:

 Wir hatten Tränengas und Wasserwerfer nur setzten wir sie höchst selten ein. Nicht so exzessiv wie heute üblich. Bei den ersten Montagsdemos gingen wir noch in völlig normaler Uniform zur Absicherung. Erst als man mehrfach unsere Genossen hinterhältiger weise nach „keine Gewalt Rufen“ mit Schlagwaffen (Fahnenstangen etc.) angriff und verletzte, wurde auch bei uns „Sonderausrüstung“ (Helm, Schlagstock lang, Schild) befohlen. Trotzdem waren wir Vorgesetzten angehalten möglichst wenig Gewalt gegen unser Gegenüber einzusetzen. Wir waren eben Polizisten des Volkes und keine Knechte des Kapitals wie es die Polizei heute ist. Heute wird gerne von „Opfern“ hervorgehoben, dass man sie mit Gewalt an der Demo hinderte..das ist nicht falsch aber eben oft sehr übertrieben und einseitig berichtet. Sollten wir uns gegen Steinewerfer und Schläger und Gesetzesbrecher mit Wattebällchen verteidigen? Auf dem Foto die damals bei den Kasernierten Einheiten vorhandenen Wasserwerfer vom Typ Star „Hydromil“

Wasserwerfer DDR

Wasserwerfer der DDR

Bild entnommen aus Facebook

 

Normale Einsatzuniform

Normale Einsatzuniform

Bild entnommen aus Facebook

 

Sonderausrüstung mit Helm , Schild , Schlagstock lang

Sonderausrüstung mit Helm, Schild und Schlagstock lang

Bild entnommen aus Facebook

 

 

 

 

 

Feuerwehren distanzieren sich von Einsatz gegen Konterrevolutionäre

Feuerwehren z.B. aus Plauen und Neundorf distanzieren sich von ihrem Einsatz gegen konterrevolutionäre Demonstrationen(Konterrevolution in der DDR Herbst 1989)

 

Der letzte Republikgeburtstag der DDR, der 40. Jahrestag, konnte nicht ungestört gefeiert werden, wie es vorgesehen war.

Am 7. Oktober 1989 fanden sich in Plauen, gemessen an der Einwohnerzahl, die meisten Demonstranten zusammen. An die 20 000 Menschen waren dem Aufruf der konterrevolutionären Organisation „Initiative zur demokratischen Erneuerung der Gesellschaft“ gefolgt. Sie wussten nicht, was sie taten.

Die Sicherheitskräfte waren nicht in der Lage die Demonstration aufzulösen.

Die Volkspolizei der DDR besaß nur wenige Wasserwerfer. Sie waren veraltet und untauglich. Siehe Ergänzung von Gernot Budach:

Ergänzend dazu..ja es gab Wasserwerfer in den Bereitschaften der DVP, aber diese waren klein und von geringer Kapazität und vor allem es waren wenige..teilweise nur einer pro Bezirk da nie eingesetzt und deshalb veraltet und in schlechtem Wartungszustand. Die Nutzung der Feuerwehren als „Ersatzwerfer“ war somit dem Umstand geschuldet, dass man eigentlich gar nicht darauf aus war gegen das Volk massiv vorzugehen, sondern gezwungen wurde durch die Ereignisse.

Gernot Budach

Wasserwerfer DDR

Wasserwerfer der DDR

Bild entnommen von Facebook

 

So musste die Feuerwehr im Rahmen der Amtshilfe einspringen. Amtshilfe gibt es in jedem Land. Hier wird so getan, als wäre das für die DDR nicht legitim gewesen. Die Feuerwehr setzte Löschfahrzeuge als Wasserwerfer ein.

Viele unbeteiligte(?), durchnässte Personen schlossen sich dem Protestzug an. Wären sie nicht besser nach Hause gegangen, um sich trockene Klamotten anzuziehen? Im Oktober ist es wahrlich zu kalt, um durchnässt herumzulaufen.

Die Feuerwehren distanzierten sich von dem Einsatz, wie z.B. die Erklärungen der Freiwilligen Feuerwehren Plauen und Neundorf zeigen. Sie haben darin geschrieben, dass der Einsatz der Feuerwehr in Plauen gesetzwidrig gewesen sei und dem Ansehen der Feuerwehr geschadet habe.

Dokument steht auch als PDF-Datei zur Verfügung:

Distanzierung Feuerwehren Plauen und Neundorf

Distanzierung Feurwehren 1Distanzierung Feuerwehren 2Distanzierung Feuerwehren 3Distanzierung Feuerwehren 4Distanzierung Feuerwehren 5

Besser lesbar als PDF. Bitte auf den Link klicken.

Distanzierung Feuerwehren Plauen und Neundorf

 

Logo FB-Seite BStU

Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek

Erklärungen der Freiwilligen Feuerwehren Plauen und Neundorf gegen die Verwendung von Löschfahrzeugen als Wasserwerfer

 

Man kann sich ja mal Gedanken machen, wieso die Volkspolizei der DDR nur wenige Wasserwerfer besaß.

In der BRD und anderen kapitalistischen Ländern, wo die Polizei selbstverständlich Wasserwerfer zur Verfügung hat, die bereits bei Demonstrationen zum Einsatz kamen, ist das ganz normal. Keine Polizeidienststelle käme auf die Idee sich zu distanzieren und sich um das Ansehen der Polizei zu sorgen.

 

Entnommen aus  einer Chronik der Konterrevolution der BStU(Monat Oktober 1989), bearbeitet von Petra Reichel

 

Hungersnot und Konterrevolution

Nach Kapitel 8, Seite 600 bis 615 des Buches „Fiasko einer Konterrevolution“ Autor David Golinkow ©Politsdat, Moskau 1975 ©Deutsche Übersetzung: Dietz Verlag Berlin 1982 Aus dem Russischen übersetzt von Irmgard Zeisler

Gekürzt wiedergegeben von Petra Reichel, April 2015

Im Sommer 1921 vernichtete eine Dürre im Wolgagebiet, im Uralvorland, im Kaukasus, auf der Krim und in einem Teil der Ukraine die Saat. In den Kornkammern des Landes gab es weder Getreide für die Versorgung der Bevölkerung noch Saatgut für eine neue Aussaat. Das Sowjetland hatte sich noch nicht vom wirtschaftlichen Verfall des imperialistischen Krieges und des Bürgerkrieges erholt. Nun wurde es von einer Hungersnot betroffen. Im Winter und Frühjahr 1922 litten über dreißig Millionen Menschen, ein Viertel der damaligen Bevölkerung, Hunger. Besonders stark betroffen war das Wolgagebiet, wo viele Menschen vor Hunger starben.

Die Sowjetregierung ergriff außerordentliche Maßnahmen, um den Auswirkungen der Katastrophe entgegenzuwirken. Millionen Werktätige, die selber kaum was hatten, gaben einen Teil ihres dürftigen Einkommens und ihrer Hungerrationen ab, um zu helfen. Aber die inneren Ressourcen waren vernichtet.  Das verwüstete Land brauchte Hilfe von Außen.

Lenin appellierte ans internationale Proletariat, Hilfe zu leisten. Maxim Gorki wandte sich an alle ehrlichen Menschen in Europa und Amerika mit der Bitte um Hilfe. Die Appelle Lenins und Gorkis fanden bei den Werktätigen im Ausland ein starkes Echo. Es gab aber auch Kräfte, welche  die Katastrophe  für ihre konterrevolutionären Ziele nutzten.

Gorki schlug im Juni 1921 vor, ein Gesamtrussisches Hilfskomitee zu bilden. Der Vorschlag wurde von ehemals „im öffentlichen Leben tätigen“ angenommen. (Kadetten unter dem Zaren, ein ehemaliger zaristischer Minister .. u.a.) Sie bildeten die Initiativgruppe für ein solches Komitee. Am 21. Juli fand eine Zusammenkunft mit Vertretern der Sowjetmacht statt. Es wurde die Beteiligung der bürgerlichen Öffentlichkeit und Unabhängigkeit gefordert. Es war klar, dass die „im öffentlichen Leben Tätigen“ ihre Teilnahme am Kampf gegen die Hungersnot für ihre politischen Ziele ausnutzen wollten.  Die Sowjetregierung wollte alle  möglichst alle gesellschaftlichen Kräfte in den Kampf gegen die Hungersnot einbeziehen und kam dieser Initiativgruppe entgegen.

Am 21. Juli 1921, dem gleichen Tag, an dem sich die Gruppe mit Vertretern der Sowjetmacht traf, wurde durch eine Verfügung des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees das Gesamtrussische Hilfskomitee für die Hungernden gegründet. Es wurde unter das Zeichen des Roten Kreuzes gestellt, unter dem es arbeiten sollte. Anfangs gehörten diesem Komitee 63 Mitglieder an. Sie waren mehrheitlich „im öffentlichen Leben Tätige“  der alten Gesellschaft. Nur der Vorsitzende des Komitees und sein Stellvertreter wurden vom Gesamtrussischen ZEK ernannt. Die übrigen Mitglieder wurden in geheimer Abstimmung auf der allgemeinen Versammlung des Komitees gewählt. Später konnte es selbstständig weitere Mitglieder hinzuziehen. Das Gesamtrussische Hilfskomitee für die Hungernden erhielt das Recht im Lande selbst und im Ausland Geschäftsstellen zu gründen, sowie in Russland und im Ausland Lebensmittel, Viehfutter, Medikamente und Anderes zu kaufen und es unter den Hungernden zu verteilen. Unter den bürgerlichen Mitgliedern gab es Konterrevolutionäre, die hofften unter dem Deckmantel der legalen Arbeit, die lokalen Abteilungen des Komitees in Organe des politischen Kampfes gegen die Sowjetmacht verwandeln zu können. Die weißgardistischen Emigranten beeilten sich mit den Mitgliedern des Komitees Verbindung aufzunehmen. Auch Agenten des internationalen Imperialismus setzten große Hoffnungen auf das Komitee.

Die breite öffentliche Anteilnahme im Ausland zwang auch  führende Politiker der kapitalistischen Welt Position, zu den Hungernden in Russland, zu beziehen.  Der oberste Rat der Entente fasste am 10. August 1921 den Beschluss eine Kommission zu bilden, die Möglichkeiten ermitteln sollte, den hungernden in Russland zu helfen. An die Spitze der Kommission wurde Joseph Noulens, der ehemalige französische Botschafter in Russland und bekannte Feind der Sowjetmacht gestellt.                                                                            Die Kommission Noulens´ verlangte als unerlässliche Voraussetzung dafür, dass den Hungernden geholfen wurde, von der Sowjetregierung, dass sie  die  Schulden der Zaren- und Provisorischen Regierung anerkennt, ausreichende Garantien für die Einlösung der künftigen Verpflichtungen geben würde und „normale Bedingungen“ für das Wirtschaftsleben im Lande schaffen sollte.

Auf Gorkis Appell reagierte in den USA die American Relief Administration (ARA), die Amerikanische Verwaltung für Hilfe, deren Vorsitzender Handelsminister Herber Hoover war. Die ARA war eine Vereinigung von Wohltätigkeits-, religiösen und nationalistischen Gesellschaften, die unter einer einheitlichen Leitung arbeiteten. Ihr Ziel war es den Völkern Europas, die unter dem Krieg gelitten hatten, mit Lebensmitteln und anderen Gütern zu helfen. Einer der verschwiegenen Aufgaben dieser Organisation war, in die verschiedenen Länder einzudringen und im Sinne des Imperialismus politisch Einfluss zu nehmen. Die Vertreter der ARA waren bestrebt in Verhandlungen mit der Sowjetregierung zu erreichen, dass sie ungehindert arbeiten konnten und ihre Filialen auf dem Boden Sowjetrusslands die Rechte der Exterritorialität zugebilligt erhielten. Über die nach Russland geschickten Lebensmittel wollten sie nach ihren Gesichtspunkten verfügen.                                                                                                           Lenin verfolgte aufmerksam die Verhandlungen mit der ARA und schrieb im August 1921 einen Brief mit folgenden Vorschlägen. Die Sowjets deponieren bei einer New Yorker Bank in Gold eine Summe, die 120% dessen beträgt, was im Laufe eines Monats für eine Million hungernder Kinder und Kranker geliefert wird. Es wurde die Bedingung gestellt, dass sich die Amerikaner angesichts einer derart vollständigen materiellen Garantie auf gar keine Weise, weder politisch, noch administrativ, einmischen und keinerlei Ansprüche erheben. Das heißt, dass alle Punkte des Vertrages entfallen, die ihnen auch nur das geringste Recht auf eine administrative Einmischung zu erheben. Kontrollieren sollten das an Ort und Stelle paritätische Kommissionen.                                  Bei den Verhandlungen in Riga musste die ARA gezwungenermaßen  auf ihre Forderungen verzichten. Am 20. August wurde ein für beide Seiten annehmbares Abkommen geschlossen. Der Verwaltung der ARA wurden ziemlich weitgehende Rechte bei der Unterbringung ihrer Filialen, der selbständigen Auswahl ihrer Mitarbeiter, der Verfügung über ihre Fonds usw. eingeräumt. Die Sowjetregierung behielt sich jedoch das Recht vor, Mitarbeiter der Amerikanischen Einrichtungen abzulehnen.

Auf Gorkis Appell reagierte in den USA die American Relief Administration (ARA), die Amerikanische Verwaltung für Hilfe, deren Vorsitzender Handelsminister Herber Hoover war. Die ARA war eine Vereinigung von Wohltätigkeits-, religiösen und nationalistischen Gesellschaften, die unter einer einheitlichen Leitung arbeiteten. Ihr Ziel war es den Völkern Europas, die unter dem Krieg gelitten hatten, mit Lebensmitteln und anderen Gütern zu helfen. Einer der verschwiegenen Aufgaben dieser Organisation war, in die verschiedenen Länder einzudringen und im Sinne des Imperialismus politisch Einfluss zu nehmen. Die Vertreter der ARA waren bestrebt in Verhandlungen mit der Sowjetregierung zu erreichen, dass sie ungehindert arbeiten konnten und ihre Filialen auf dem Boden Sowjetrusslands die Rechte der Exterritorialität zugebilligt erhielten. Über die nach Russland geschickten Lebensmittel wollten sie nach ihren Gesichtspunkten verfügen.                                                                                                           Lenin verfolgte aufmerksam die Verhandlungen mit der ARA und schrieb im August 1921 einen Brief mit folgenden Vorschlägen. Die Sowjets deponieren bei einer New Yorker Bank in Gold eine Summe, die 120% dessen beträgt, was im Laufe eines Monats für eine Million hungernder Kinder und Kranker geliefert wird. Es wurde die Bedingung gestellt, dass sich die Amerikaner angesichts einer derart vollständigen materiellen Garantie auf gar keine Weise, weder politisch, noch administrativ, einmischen und keinerlei Ansprüche erheben. Das heißt, dass alle Punkte des Vertrages entfallen, die ihnen auch nur das geringste Recht auf eine administrative Einmischung zu erheben. Kontrollieren sollten das an Ort und Stelle paritätische Kommissionen.                                 Bei den Verhandlungen in Riga musste die ARA gezwungenermaßen  auf ihre Forderungen verzichten. Am 20. August wurde ein für beide Seiten annehmbares Abkommen geschlossen. Der Verwaltung der ARA wurden ziemlich weitgehende Rechte bei der Unterbringung ihrer Filialen, der selbständigen Auswahl ihrer Mitarbeiter, der Verfügung über ihre Fonds usw. eingeräumt. Die Sowjetregierung behielt sich jedoch das Recht vor, Mitarbeiter der Amerikanischen Einrichtungen abzulehnen.

Mitte August 1921 fand in Genf eine Konferenz von Vertretern internationaler und nationaler Rot-Kreuz-Gesellschaften statt, die den populären norwegischen Polarforscher Fritjof Nansen zum Hauptbevollmächtigten der Rot-Kreuz-Gesellschaften bei der Hilfe für die Hungernden in Russland wählten. Nansen nahm ohne unnötige Verzögerungen Verhandlungen mit der Sowjetregierung auf und schloss mit ihr am 27. August ein Abkommen über die Arbeit der von ihm geschaffenen Organisation, des Exekutivkomitees der internationalen Hilfe für Russland, dem auch Vertreter der Sowjetmacht angehörten.                                                                                                                   Im Unterschied zur ARA schlug Nansen vor, alle Arbeiten im Zusammenhang mit der Verteilung von Lebensmitteln in Russland mit Hilfe der örtlichen Machtorgane durchzuführen.

Das Abkommen mit der ARA und das Wirken der internationalen Hilfsorganisation Nansens spalteten die einheitliche Front, welche die  Imperialisten unter Ausnutzung der Hungersnot gegen Sowjetrussland zu bilden versuchten. Lediglich die Regierungen der Ententemächte, die in der Kommission Noulens´ vertreten waren, kamen zu keinem Abkommen mit der Sowjetregierung. Bald wurde klar, dass die imperialistischen Kreise große Hoffnungen auf die Vertreter des Gesamtrussischen Hilfskomitees für die Hungernden setzten. Agenten der französischen Regierung hatten bereits Verhandlungen mit einem Vertreter dieses Komitees aufgenommen.

Das Gesamtrussische Komitee bildete zahlreiche Geschäftsstellen. Viele „im öffentlichen Leben tätigen“ bürgerlichen Repräsentanten traten dort ein. Sie wählten eine Delegation, die sie ins Ausland schicken wollten. Sie hatten es eilig, weil die Delegation offenbar an den Verhandlungen der Sowjetregierung mit den Regierungen kapitalistischer Länder teilnehmen wollte.  Die Sowjetorgane durchschauten diese Absichten. Das Gesamtrussische Zentralhilfskomitee beschloss am 18 August die Reise dieser Delegation ins Ausland zu verschieben. Es empfahl dem Komitee, seine Mitglieder vor allem zur praktischen Arbeit in die von der Hungersnot betroffenen Bezirke zu schicken. Die Mehrheit des Komitees war mit dem Beschluss des Gesamtrussischen ZEK nicht einverstanden und forderte am 23. August ultimativ, die Delegation ins Ausland reisen zu lassen. Anderenfalls drohte es, seine Arbeit einzustellen.

Die Gesamtrussische Tscheka nahm am 27. August eine Reihe von Hausdurchsuchungen vor und verhaftete mehrere Mitglieder des Komitees.  Aus diesem Anlass veröffentlichte die Tscheka eine Mitteilung folgenden Inhalts. Seit dem Bestehen des Komitees erhielt die Tscheka Informationen darüber, dass eine Gruppe von Mitgliedern des Komitees in Wirklichkeit die Katastrophe der Bevölkerung für ihre politischen Ziele und zur Verschwörung gegen Sowjetrussland nutzte. Sie setzten ihre Hoffnungen auf eine erneute Intervention der ausländischen Kapitalisten. Unter Ausnutzung der legalen Existenz des Komitees wurden konspirative Zusammenkünfte durchgeführt und Verbindungen geknüpft. Bei den Hausdurchsuchungen am 27. August wurde umfangreiches Material sichergestellt.  Es waren Pläne zur Konterrevolution und der Umgestaltung des Landes.

Die Sowjetregierung teilte am 30. August 1921 mit, dass es endgültig erwiesen sei, dass die Mehrheit des Komitees im Bann politischer Spekulationen steht, die nichts mit den Interessen der Hungernden zu tun haben. Die Sowjetregierung musste mit Bedauern feststellen, mit dass sie  den ehemaligen aktiven Gegner der Sowjetmacht möglichst umfassend zur Hilfe für die Hungernden heranziehen wollte. Sie hat daher beschlossen das Komitee aufzulösen. In diesem Zusammenhang wurde gefordert, alle die nicht gewillt waren die Interessen der Hungernden konterrevolutionären Spekulationen zu opfern, ihre Kräfte anzuspannen und die Hilfsaktion für die Hungernden weitgehend selbstständig weiterzuführen.                                                                                                           Die aktivsten Mitglieder des Gesamtrussischen Komitees für die Hungernden wurden aus Sowjetrussland ausgewiesen.

Aber die Imperialisten der Ententeländer dachten nicht daran ihre Versuche aufzugeben, die Hungersnot in Sowjetrussland für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele auszunutzen. Am 4. September 1921 informierte Noulens die Sowjetregierung darüber, dass die von ihm geleitete Kommission  beschlossen habe „ein Komitee von Experten nach Russland zu schicken.  Die Experten sind bevollmächtigt an Ort und Stelle rasch und gründlich das Ausmaß des Erforderlichen zu überprüfen und festzulegen, wie schnellstens und am wirksamsten geholfen werden kann.“ Noulens verlangte, dass diesen „Prüfern“ „alle erforderlichen Voraussetzungen und Garantien“ für ihre Arbeit gewährt würden. Er fügte eine Liste ausführlicher Fragen bei, die geprüft werden sollten. Es handelte sich dabei um ein Spionageprogramm. Lenin war über Noulens’ Forderungen empört.   Er veranlasste die weiteren Schritte. Der Volkskommissisar für Auswärtige Angelegenheiten G.W. Tschitscherin, teilte daraufhin den Regierungen Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Belgiens mit, was Noulens tatsächlich beabsichtigt.  Die Sowjetregierung lehnte es ab, dem Drängen der Kommission Noulens’ nachzugeben. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass sie jeder anderen Organisation entgegenkommt, die sich wirklich mit der Hilfe für die Hungernden beschäftigen will.

Alle Versuche Fridtjof Nansens, die Regierungen der Ententemächte und den Völkerbund zur ehrlichen Hilfe für die Hungernden zu gewinnen, stießen auf unüberwindliche Hindernisse. In seinem Buch „Russland und der Friede“, das 1923 erschien, schrieb Nansen, das Haupthindernis, auf das er gestoßen war, sei das Argument der politischen Führer Europas gewesen, „Dem hungernden und leidenden russischen Volk zu helfen sei gelichbedeutend mit einer Stützungsaktion für die Sowjetregierung und für die Bolschewiki“. „Die Herzen der politischen Führer“, sagte Nansen, „sind hart und unmenschlich.

Der IX. Gesamtrussische Sowjetkongress sprach Fidtjof Nansen auf seiner Tagung am 25. Dezember 1921 in einer Grußadresse seinen tiefempfundenen  Dank aus.

Auch die Mitarbeiter der American Relief Administration versuchten sich antisowjetisch zu betätigen. Herbert Hoover, der Leiter der ARA, verbarg nicht, dass er der Sowjetordnung feindlich gesonnen war. Er verfolgte damit seine eigenen Ziele. Der Sowjetstaat und seine Organe hielten die Bedingungen des Abkommens strikt ein, wobei sie die Tätigkeit der amerikanischen Vertreter aufmerksam beobachteten.                            In dem von der ARA in Sowjetrussland aufgebauten Apparat waren etwa dreihundert amerikanische Mitarbeiter beschäftigt. Viele von ihnen waren Spione. Die ARA stellte häufig Mitarbeiter mit zwielichtiger, sowjetfeindlicher Vergangenheit ein. Neben der Verteilung  von Lebensmitteln und der Leitung von Verpflegungspunkten wandte dieser Apparat nicht wenig Zeit für Spionage und sowjetfeindliche subversive Tätigkeit auf. Die Mitarbeiter der ARA unternahmen häufig Fahrten durch das Land. Sie versuchten sogar in Grenzbezirke zu gelangen, wo es keine Verpflegungspunkte gab.                                        Es wurden labile Menschen für die Spionagetätigkeit angeworben. Es wurden geheime und offizielle Angaben über den Zustand der Industrie, der Landwirtschaft und der militärischen Lage des Sowjetlandes gesammelt. Es wurde auch die Erdölindustrie in Baku, die Rüstungsindustrie, Kraftwerke und Bodenschätze ausspioniert.

Ermutigt durch die Tätigkeit der ARA erhoben sich in mehreren Orten Kulakenelemente. Auch weißgardistische Elemente wurden wieder aktiv.

Die Organe für Staatssicherheit des Sowjetlandes führten einen ständigen Kampf gegen die Versuche amerikanischer Agenten, unter der Fahne der ARA, Spionage zu betreiben.

Nichtsdestoweniger verstand es die Sowjetregierung im Interesse der Hilfsaktion für die Hungernden sachliche Beziehungen zur ARA herzustellen.

Die Hungerkatastrophe bildete den Boden für die Verstärkung des Aberglaubens und religiöser Vorurteile.                                                                                                                           Die reaktionäre Geistlichkeit nutzte die Katastrophe, um die Bevölkerung zu beeinflussen, religiösen Fanatismus zu schüren und gegen die Sowjetmacht aufzuhetzen.

In den Jahren 1921 bis 1923 gab es eine verbreitete Bewegung der „Erneuerung der wundertätigen Ikonen“, der Kreuze, die angeblich von Gott schickt worden waren, um den Menschen zu helfen oder sie zu bestrafen. Die Kirche, die sich bemühte ihren religiösen Einfluss auf die breiten Massen zu behalten, konnte als religiöse Institution bei den schweren Prüfungen, denen das Volk ausgesetzt war, nicht abseits stehen und musste am Kampf gegen den Hunger teilnehmen.  Patriarch  Tichon wandte sich am 22. August 1921 an die Bevölkerung mit dem Aufruf, wer könne, solle den Hungernden „nach seinen Kräften“ helfen. Die reaktionäre Geistlichkeit veranstaltete Prozessionen mit „restaurierten wundertätigen Ikonen“ und kurzen Gottesdiensten auf den versengten Feldern. Sie schürte im Volk einen religiösen Fanatismus und brachte die Bevölkerung nach und nach gegen die „gottlose“ Sowjetmacht auf, als sei diese an der Hungersnot schuld.

Im Juni 1921 verbreitete sich in dem Dorf Bojewo im Kreis Woronesh das Gerücht, die alte Ikone „Sie ist würdig“ im Gotteshaus habe  sich „erneuert“. Die ungebildeten und rückständigen Bauern, hauptsächlich Frauen, unternahmen eine Wallfahrt zur Ikone und forderten von den Popen, sie mögen sie ihnen für öffentliche Dankgebete zur Verfügung stellen. Mit der Ikone zogen die Bauern auf die Felder. Sie glaubten, die Ikone könne sie von der Dürre befreien. Die Geistlichen veranstalteten feierliche Empfänge mit Glockengeläut und Gottesdienste für die Ikone. Die religiöse Psychose, welche die Bauern ergriff, führte dazu, dass in vielen umliegenden Dörfern „erneuerte“ Ikonen „auftauchten“ und nicht nur in den Gotteshäusern, sondern auch in den Häusern der Bauern.                                                                                                                                             Gegen die Inspiratoren und Organisatoren des gefälschten „Wunders“ fand vor dem Revolutionstribunal des  Gouvernements Woronesh ein Prozess statt. In seinem Urteil vom 22. Oktober 1921 stellte das Tribunal fest: „ Eine wissenschaftlich-psychiatrische Untersuchung hat die Entwicklung einer Epidemie, einer religiösen Massenpsychose (bei den Bauern- D.G.) festgestellt, aber die gerichtliche Untersuchung hat festgestellt, dass die andere Seite, die Nonnen und die Kirche, materiellen Vorteil aus diesem Volksunglück gezogen hat.“ Das Revolutionstribunal hielt die zur Verantwortung gezogenen Bauern und sogar einige Geistliche für „von einer religiösen Geisteskrankheit Besessene“ und erließ ihnen die Strafe.  Elf Angeklagte wurden freigesprochen, nur sieben Geistliche wurden zu je sechs Monaten gesellschaftlich nützlicher Arbeit mit Bewährung verurteilt. Die Freiheit wurde ihnen nicht entzogen.

Im Gouvernement Rjasan wurde eine „wundertätige“ Ikone, die im Troizki-Kloster aufbewahrt wurde, zum Gegenstand der Anbetung. Erzbischof Fedorit von Rjasan sollte mit ihr im Jahre 1613 angeblich die Herrschaft Michail Romanows „gesegnet“ haben.  Der Klostervorsteher Ewergetow händigte die Ikone dem Vorsitzenden des Kirchenrates der Vorstadt Rykowaja, Kopin, aus. Dieser veranstaltete mit ihr einen Umzug durch viele Siedlungen. Das Ehrengeleit der weißen und schwarzen Geistlichkeit für die Ikone hielt öffentliche Dankgebete ab. Konterrevolutionär Eingestellte erinnerten bedeutungsvoll daran, dass der Thron des Zaren Michail Romanow mit ebendieser Ikone „gesegnet“ worden war.

Als die Volkskatastrophe immer größere Ausmaße annahm, wurde in gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen des Öfteren erwogen, die gewaltigen Werte in den Kirchen zu nutzen, um den Hungernden zu helfen. Im Januar 1922 wandten sich Vertreter der hungernden Gouvernements mit ähnlichen Gesuchen an die Sowjetregierung. Am 23. Februar beschloss das Gesamtrussische Zentralexekutivkomitee, „alle Wertgegenstände aus Gold, Silber und Edelsteinen, die sich im Besitz der Kirche befinden und deren Konfiskation den Kult selbst nicht wesentlich beeinträchtigen kann, zu beschlagnahmen“ und dem Hilfsfonds für die Hungernden zuzuführen. Daraufhin zeigte die reaktionäre Geistlichkeit ungeschminkt ihr wahres Gesicht. Patriarch Tichon wandte sich am 28. Februar 1922 mit einem Aufruf an alle „gläubigen Kinder der russischen orthodoxen Kirche“, indem er sagte: „Vom Standpunkt der Kirche aus ist ein derartiger Akt eine Gotteslästerung, und wir halten es für unsere heilige Pflicht, die Absichten der Kirche zu diesem Akt zu äußern und unsere gläubigen Kinder davon in Kenntnis zu setzen…Wir können die Konfiskation oder auch freiwillige Spende von geweihten Gegenständen in Gotteshäusern nicht billigen. Deren Gebrauch außerhalb des Gottesdienstes ist von den Kanons der ökumenischen Kirche verboten und wird von ihr als Gotteslästerung bestraft. Laien werden exkommuniziert, Kirchendiener aus Amt und Würden entlassen.“

Das war ein unverhohlener Aufruf zum Ungehorsam und zur Sabotage des Beschlusses der Sowjetregierung. Tichons Appell wurde in den Kirchen verkündet und von Mund zu Mund weitergegeben. Das löste eine Welle von mitunter blutigen Aufständen aus. Am 12. März 1922 kam eine Kommission für die Beschlagnahme von Kirchenwerten in die Kathedrale der Stadt Schuja im Gouvernement Iwanowo-Wosnessenk, wo sich bereits eine aufgeputschte Menge eingefunden hatte, welche  die  Kommission mit Geschrei und Schimpfworten empfing. Die Mitglieder der Kommission wurden herumgestoßen und geschlagen. Die Kommission wollte den Zusammenstoß vermeiden und beschloss daher, ihren Auftrag erst am 15. März zu erledigen. Aber an jenem Tage hatte sich entsprechend einem Appell der erzreaktionären Geistlichkeit eine noch größere Menge in und vor der Kathedrale versammelt. Als eine Milizstreife die Ordnung vor der Kathedrale wieder herstellen wollte, wurde sie von der Menge mit Steinen empfangen. Die Glocken der Kathedrale läuteten anderthalb Stunden Sturm und peitschten die Menge auf. Eine halbe Kompanie Rotarmisten rückte an. Aus der Menge waren Revolverschüsse zu hören. Die Rotarmisten wurden umringt, vier von den übrigen abgedrängt, entwaffnet und übel zugerichtet. Die Rotarmisten waren gezwungen zu den Waffen zu greifen. Dabei wurden vier Menschen getötet.

Es wurde eine Regierungserklärung zu diesem Vorfall abgegeben. Darin hieß es, dass seit sich das Dekret über die Konfiskation von Kirchenwerten zur Rettung der Hungernden und zur Wiederherstellung ihrer Existenz veröffentlicht worden ist, die Spitzen der Geistlichkeit offen eine verbrecherische Arbeit betreiben. Dass sie regierungsfeindliche Appelle erlassen und dazu aufrufen Gold, Silber und Brillanten nicht abzugeben, dass sie konterrevolutionäre Organisatoren aussenden und Beratungen der geistlichen Rädelsführer mit einflussreichen Laien, hauptsächlich ehemaligen Kaufleuten und hohen Beamten, die weiterhin eine führende Rolle unter den Gläubigen spielen, abhalten. Die oberste Geistlichkeit hält sich im Hintergrund und bemüht sich die wenigsten gebildeten Elemente der Bevölkerung in den Vordergrund zu schieben. Die Kirchenfürsten lassen sich davon leiten, die vom Volk geschaffenen kirchlichen Werte in ihrer Hand zu behalten, Sie verbreiten ungeheuerliche Gerüchte, behaupten, wie Werte würden nicht für die hungernden Bauern, sondern für Zahlungen an Polen oder für die Rote Armee u.a.m. verwendet. Auf dem Boden dieser verbrecherischen Agitation, deren Fäden in einem Führungszentrum zusammenlaufen, kam es in mehreren Orten zu Auseinandersetzungen, als die Kommission zur Beschlagnahme ihren Auftrag, durch das Dekret des Präsidiums des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees beschlossen worden ist, erfüllen wollten..

Der Regierung war jeder Gedanke an ein Vorgehen gegen die Gläubigen und gegen die Kirche fremd. Die Wertgegenstände sind durch die Arbeit des Volkes geschaffen worden und gehören dem Volk. Die Ausübung von religiösen Riten nimmt keinerlei Schaden, wenn die wertvollen Gegenstände durch schlichtere ersetzt werden.

Für die Wertgegenstände kann man genügend Saatgut, Zugvieh und Gerät kaufen, um nicht nur das Leben, sondern auch die Existenzgrundlage der Bauern im Wolgagebiet und anderen von der Hungersnot betroffenen Gebieten der Sowjetischen Föderation zu retten. Dem Appell und der Forderung der Hungernden selbst, sowie der Arbeiter, Bauern und Rotarmisten des ganzen Landes folgend, beschloss das Präsidium des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees, die kirchlichen Werte zu konfiszieren. Die überwiegende Masse der unteren Geistlichkeit hielt und hält dieses Dekret für unbedingt richtig und gerecht. Nur die Clique der Kirchenfürsten, die sich in Prunk, Gold, Seide und Edelsteine gewöhnt haben, wollen diese Kostbarkeiten nicht hergeben, um damit Millionen zugrunde gehender Menschen zu retten.

Der Widerstand der Oberschicht der Geistlichkeit wurde gebrochen. Dem Hilfsfonds für die Hungernden wurde eine große Anzahl von kirchlichen Wertgegenständen zugeführt, mit denen das Leben von Menschen gerettet werden konnte. Durch die gewaltigen Anstrengungen der Kommunistischen Partei, des Sowjetvolkes, seiner Regierung und mit Hilfe des internationalen Proletariats gelang es, die Hungersnot im Jahre 1923 zu überwinden. Damals gelang es der Konterrevolution nicht, sie für ihre Ziele auszunutzen.

 

Der letzte Gipfel der sozialistischen Länder

Siehe Beitrag, wie Heinz Keßler die Konterrevolution erlebte.

Im Beitrag von Heinz Keßler im Buch „Unter Feuer“ Untertitel „Die Konterrevolution in der DDR“(Herausgeber „Offensiv“) wird an den letzten Gipfel der sozialistischen Länder erinnert. Es war die letzte politische Beratung der Warschauer Vertragsstaaten im September 1989.

Am Beginn der Konterrevolution keine Protestler auf den Straßen von Bukarest? Von zerstörungswütigen Radikalinskis keine Spur? Ahhh, auf dem letzten Gipfel der sozialistischen Länder wurde die Konterrevolution beschlossen. Einer der Vorreiter war Gyula Horn.

Ausgerechnet wurde Erich Honecker krank. So konnte er das Unglück nicht mehr aufhalten. Ob er es hätte verhindern können, sei dahingestellt.

Dass auf einem kapitalistischen Gipfel die Revolution beschlossen wird, ist bar jeder Realität. Das kapitalistische System tritt nicht so sang und klanglos ab, wie das sozialistische.

Seit seinem Sieg 1989/90 sitzt der Kapitalismus fester im Sattel denn je. Doch wir dürfen die Geschichtsschreibung nicht dem Sieger der Geschichte überlassen.

 

 

Beitrag von Heinz Keßler in Titel-Unter Feuer  „Unter Feuer“

Keßler Ende DDR und SED

 

 

 

 

 

offensiv

 

 

 

 

 

 

Der Fall Sylke Glaser

Sylke Glaser ist eine DDR-Gegnerin. Gnadenlos hat sie tatsächliche Schwachpunkte ausgenutzt, um gegen die DDR und den Sozialismus als System zu hetzen. Durch Leute, wie sie, konnten ehrliche Bürgerinnen und Bürger berechtigte Kritik nicht anbringen.

  • A, um nicht in den Verdacht zu geraten zu diesen Leuten zu gehören und
  • B, die Kritik nicht ernstgenommen worden wäre, da diese von diesen Leuten missbraucht wurde, um gegen die DDR und den Sozialismus als System zu agieren.

Frau Glaser hat einen Brief an den Bürgermeister von Rostock geschrieben.

Brief an Bürgermeister von Rostock

Recht hat Frau Glaser mit folgenden Punkten:

  • Leute, die bereits in die BRD, bzw. Westberlin übergesiedelt waren durften nicht wieder in die DDR zurückkehren. Mit ihrer Bemerkung, dass das die beste Anti-Westen-Propaganda wäre, hat sie allerdings auch Recht.
  • Dass Qualitätsprodukte in den Westen exportiert wurden und für die Bürgerinnen und Bürger der DDR die Mangelwirtschaft alltäglich war.
  • Die verfehlte Medienpolitik der DDR ist ein „gefundenes Fressen“ für Frau Glaser und ihre Kumpels. Die Kirchen haben da eingehakt, da sie Sonderfreiheiten hatten. So waren sie ein Vehikel für die Gegnerschaft der DDR und der späteren Konterrevolutionäre.

Widersprüche und Unsinn sind folgende Punkte:

  • Frau Glaser bemängelt, dass Losungen für den 1. Mai vorgegeben waren. Nun ja, in der DDR gab es zumindest mehrere Losungen, während es heute nur, jährlich wechselnd, eine Losung gibt. Vermutlich interessiert sich Frau Glaser heute nicht mehr für den 1. Mai.
  • Das pauschale „Keine Meinungsfreiheit“. Natürlich kann man darüber streiten, was mit der Meinungsfreiheit abgedeckt ist und wo Beleidigungen und Drohungen anfangen. Man kann kritisch sehen, dass in der DDR der Rahmen eng abgesteckt war. Doch was heute unter die Meinungsfreiheit fällt, ist manchmal grenzwertig, wie z.B. rückdatierte Todesdrohungen.
  • Einerseits beklagt Frau Glaser, dass es zu wenig Ärzte in Wismar gab. Anderseits erklärt sie, dass die Ärzte auswandern wollten. Na warum beklagt sie nicht, dass die Ärzte nicht an ihre Patienten dachten? Dass es heute, insbesondere auf dem Land, zu wenig Ärzte gibt, interessiert Frau Glaser wohl nicht mehr.
  • Das alte Dilemma mit der fehlenden Reisefreiheit. Aber mit welchem Geld wollte Frau Glaser u.a. reisen? Es war nicht möglich die Reisenden mit genügend Devisen auszustatten. Leute im Rentenalter die reisen durften bekamen nur ein Wegegeld von 15.- Mark umgetauscht. Sie waren dann auf die Gastfreundschaft ihrer Verwandten angewiesen. Wer keine Verwandten im Westen hatte konnte auch im Rentenalter aus finanziellen Gründen nicht reisen. Frau Glaser bemängelt auch angebotene Reisen, die für „Otto Normalo“ und „Lieschen Müller“ zu teuer waren. Nun ja, dass sich heute viele Menschen keinen Urlaub leisten können, interessiert Frau Glaser vermutlich auch nicht mehr.
  • Frau Glaser beklagt, dass die Bürgerinnen und Bürger der DDR nicht früher in Rente gehen können. Nun sind andere sozialistische Länder gut genug, um als Beispiel zu dienen. Heute, da das Rentenalter hoch geschraubt worden ist und es in Zukunft vermutlich noch höher geschraubt wird, die gesetzliche Rente immer mehr auf ein Minimum heruntergefahren oder womöglich ganz abgeschafft wird, interessiert Frau Glaser wohl auch nicht mehr.

Handschriftenvergleich Sylke Glaser

Handschriftenvergleich Sylke Glaser

Frau Glaser gibt dies als Eigendichtung aus und verwendet dies gegen die DDR. Der Text stammt aber von Rio Reiser und ist Kritik am Kapitalismus und der BRD.

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Flugblätter

Viel Arbeit und Energie hat Frau Glaser in diese Flugblätter gesteckt. Alle per Hand verfasst und mangels Kopiermöglichkeit alle immer wieder abgeschrieben. Wenn man so viel Zeit, Arbeit und Energie da hineinsteckt, muss der Hass auf die DDR groß gewesen sein.

Brief an das MfS

Brief an das MfS

Na da hat Frau Glaser sich was getraut und fühlte sich sehr sicher. Sie schrieb direkt an das MfS. Glaubte sie, man könnte sie nicht ausfindig machen. Da hat sie sich aber geirrt.

Zum Inhalt des Briefes:

  • Gnadenlos nutzt sie hier die verfehlte Medienpolitik der DDR aus. Sie hat nun Verbindungen mit Leuten aus der BRD aufgenommen. Sie führt Kirchenzeitungen an, die nun unter Ausnutzung der diesbezüglichen Schwäche der DDR, dies im Sinne der späteren Konterrevolutionäre ausnutzen und den Leuten vormachen die Lücke zu schließen, die in der offiziellen Medienlandschaft der DDR klafft.
  • Neben denen, die ausreisen durften, führt Frau Glaser diejenigen an, die in der DDR bleiben wollten, um weiter zu agieren. Schließlich hatten diese Leute Erfolg. Diese Tatsache hat das MfS als zu harmlos angesehen und dies nur als Hirngespinste einer, bzw. einzelnen Personen gehalten.

Haftbefehl Sylke Glaser

Haftbefehl Sylke Glaser

Zunächst kommt Frau Glaser mit einer Verwarnung, bzw. Ordnungswidrigkeit und einer Geldstrafe davon. Doch sie macht unbeirrt weiter. Dann erst greift das Strafrecht und sie ist aus dem Verkehr gezogen worden, damit sie nicht weitermachen kann.

Kassiber

Kassiber

Ein Kassiber aus der Untersuchungshaft. Ob es sich so zugetragen hat ist fraglich.

GErichtsurteil Sylke Galser

Frau Glaser ist wegen „öffentlicher Herabwürdigung“ verurteilt worden. Diese Bezeichnung für diesen § ist aus heutiger Sicht unglücklich und „Futter“ für die „Aufarbeiter“ und die offizielle Geschichtsschreibung. Das klingt so ähnlich wie „Majestätsbeleidigung“. So entsteht der Eindruck, dass die Leute wegen einer relativ harmlosen Sache unverhältnismäßig hohe Strafen bekommen hätten. „Staatsgefährdung“, „Staatsgefährdende Aktivitäten“ u.ä. würden solche Taten besser erfassen.

Das Leben der Frau Glaser wird kurz beschrieben. Sie war in der Ausbildung zur Kindergärtnerin, wollte aber abbrechen, da sie ein anderes Erziehungsziel sah, als gelehrt wurde. Man ließ sie erst nicht abbrechen, aber dann flog sie aus disziplinarischen Gründen von der pädagogischen Fachschule. Sie ging keiner geregelten Arbeit nach. Eine Bewerbung als Kassiererin bei der Kreisfilmstelle scheiterte, weil Papiere fehlten.

Dann wird die ablehnende Haltung zur DDR genannt und dass sie Verbindungen zu Bekannten in der BRD hat. Auch ein Heiratskandidat ist darunter, so dass sie einen Ausreiseantrag über Heirat anstrebt.

Frau Glaser wollte eine Straftat begehen, um vom Gefängnis aus einen Ausreiseantrag zu stellen. Sie glaubt, so schneller in die BRD zu gelangen. Doch sie bekommt nur eine Ordnungsstrafe. Daraufhin macht Frau Glaser weiter, um nun wirklich straffällig zu werden, um ihr Vorhaben doch noch durchzusetzen.

Nun werden die Schreiben der Frau Glaser in der Urteilsbegründung genannt. Das Gedicht des „Veränderns der Welt“ hat Frau Glaser als Eigendichtung ausgegeben. In Wahrheit handelt es sich um einen Liedtext von Rio Reiser, den Frau Glaser geklaut hat. Das hatten das Gericht und zuvor die Ermittlungsbehörden nicht bemerkt. Auch heute, wo das Urheberrecht so wichtig genommen wird, beachten das die „Aufarbeiter“, bzw. die offizielle Geschichtsschreibung nicht.

Heute dient der Fall Sylke Glaser als Lehrmaterial im Sinne der heutigen offiziellen Geschichtsschreibung. Volksverdummung anstatt Volksbildung.

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Sylke Glaser als Lehrthema heute


Der Beitrag im Schwesterblog „Keine Eigendichtung“ gibt den ersten Eindruck nach der unvollständigen Präsentation der BStU auf ihrer Facebook-Seite wieder.

Dokumente entnommen aus der „Stasi“-Mediathek der BStU