Freispruch durch Richter Birnbaum

 

Rückblick auf einen politischen Prozess von Petra Reichel

Wegen meiner Betrachtungsweise der Geschichte außerhalb der offiziellen Geschichtsschreibung habe ich wegen folgender Äußerung zur Staatsgrenze der DDR auf der FB-Seite  des DDR-Museums Berlin im Jahre 2015, weswegen mich das Museum angeprangert hatte, im Jahre 2017 eine Vorladung zur Kriminalpolizei erhalten. Ich bin von einem Denunzianten angezeigt worden.

Der Tatvorwurf: „Billigung von Straftaten“

strteitgegenständlicher Text KopieAktion DDR-Museum Kopie

 

Der Prozess dauerte insgesamt bis zum Jahr 2018.

Richter Birnbaum, der im folgenden Artikel vorgestellt wird, hat mich freigesprochen. Er hat festgestellt, dass meine Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.

An dieser Stelle danke ich nochmal für die Unterstützung durch meinen Freundeskreis, darunter meines Anwaltes Alexej Dankwardt.

Im Artikel werden einige Fälle, über die Richter Birnbaum geurteilt hat, kurz vorgestellt. 

Mein Fall ist für die Presse nicht relevant. (Weder damals, noch heute.)

Richter Birnmabum Öffentlicher 15.09.2020

„Öffentlicher Anzeiger“ vom 15.09.2020

Richter Birnbaum

Einblicke in die Urteilsfindung gab Straf- und Familienrichter Eugen Birnbaum. Foto: Josef Nürnberg

Bild entnommen aus „Öffentlicher Anzeiger“ vom 15.09.2020

 

Zur besseren Lesbarkeit des Zeitungsartikels wird nachfolgend der Text wiedergeben:

Dienstag, 15. September 2020, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach 

Richter erzählt aus Berufsalltag

Von unserem Reporter Josef Nürnberg

Empathie sei die wichtigste Eigenschaft eines guten Richters, so Eugen Birnbaum

Durchroth. Zum vierten Duchrother Werkstattgespräch hatte „Kultur und Landschaft Duchroth“ (KuLD) den Strafrichter Eugen Birnbaum (Amtsgericht Bad Kreuznach) eingeladen. Er gewährte exklusive Einblicke darüber, wie er zu seinen Urteilen kommt. Dabei sind die Kriterien, die letztlich zur Entscheidung führen, vielschichtig. Wer Birnbaum zuhörte, dem war am Ende klar: In der Rechtsprechung gibt es nicht nur Schwarz oder Weiß.

Auf die Frage, was einen guten Richter ausmache, nannte Birnbaum die Empathie: „Ein guter Richter muss den Menschen verstehen, ihm zuhören und ihm sein Urteil erklären können.“ Das verwunderte doch manch einen unter den rund 20 Zuhörern. Sie fürchteten, dass durch Empathie die Neutralität des Richters verloren ginge. „Dass ein Richter durchaus Empathie haben darf, ist sogar vom Gesetzgeber gewollt“, unterstrich Birnbaum.

Dass es nicht immer einfach ist, auch für Täter Einfühlungsvermögen aufzubringen, weiß der Familienvater. „Es ist schwierig für einen Vater, sich in eine Person zu versetzen, die Kinderpornos besitzt“, gab er zu.„Man bleibt nicht neutral.“ Wie schwierig es manchmal mit der Neutralität ist, machte er an zwei Beispielen von Schüttelkindern deutlich. Es ist oft schwieriger, sich in einen alkoholisierten Vater einzufühlen, der sein Schreikind zu Tode schüttelt, weil er schlafen will, als in eine allein erziehende und überforderte Mutter.

Birnbaum, der auch als Richter den schlagzeilenträchtigen Jagdunfall in Dalberg zu beurteilen hatte, bei dem eine Seniorin ums Leben kam, erläuterte, wie er beide Seiten sah. Dabei erkannte er durchaus die Rolle des Jägers und die Anspannung während der Jagd an. „Man muss sich aber auch in die Situation der Angehörigen versetzen, die durch diesen Fall einen Menschen verloren haben“, erklärte er.

In diesem Zusammenhang kam auf Seiten der Zuhörer das Thema der Berufung auf. Teils herrschte die Meinung vor, dass die Berufungskammern zu milde Urteile fällen: die Berufungsgerichte seien „Gnadenkammern“. Dagegen konterte Birnbaum mit der Revisionsverhandlung, in der geprüft wird, ob das Urteil rechtlich einwandfrei zustande gekommen ist. Anders als in der Berufung ist eine erneute Beweisaufnahme in der Revision ausgeschlossen. Er erinnerte zudem daran, dass beim Schöffengericht immer zwei Schöffen und ein Richter über das Urteil entscheiden. Auch wenn der Richter von Haus aus Jurist ist, bedeutet dies nicht, dass die Schöffen ihn nicht überstimmen dürfen.

Birnbaum warnte auch vor Vorverurteilungen mutmaßlicher Täter. Zumeist sind der Öffentlichkeit wenige Details bekannt. Jeder Fall ist anders, und dabei ist auch die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten. Wenn ein Einbrecher von einem Hund gestellt und dabei gebissen wird, ist das etwas anderes, als wenn der Hauseigentümer wegschaut, während sein Hund den Einbrecher totbeißt. Er erinnerte an den „Kirschdieb-Fall“, in dem ein Jugendlicher auf einen Kirschbaum geklettert war und vom Eigentümer des Baums mit der Schrotflinte erschossen wurde.

„Jeder Fall ist anders, ich habe in sechs Jahren noch keinen gesehen, der dem anderen gleicht“, erzählte der Richter. Er muss es wissen, fällt er doch bis zu 30 Urteile in der Woche, darunter auch Scheidungen.

Der Artikel steht auch als PDF-Datei zur Verfügung:

Trauerfeiern während der Corona-Krise

 

Trauerfeiern während der Coroana-Krise Öffentlicher 10.06.2020

 

Trauerfeiern während der Corona-Krise Öffentlicher 10.06.2020

 

Nicht mal während des Krieges hat es das gegeben. Die Bedingungen, unter denen Trauerfeiern stattfinden müssen, sind nicht im Sinne der Verstorbenen. Dabei ist doch der letzte Wunsch eines Verstorbenen sehr wichtig und muss unbedingt erfüllt werden. Scheint für „unseren“ Staat nicht wichtig zu sein.

Nicht nur die Trauerfeier selbst, auch die gemeinsame Zusammenkunft nach der Beerdigung, bzw. Beisetzung ist unmöglich. Verwandte reisen von weither an. Es wird verlangt, dass man an verschiednen Tischen sitzt und sich nicht unterhalten kann, obwohl man sich seit Jahren nicht gesehen hat. Man will sich doch gemeinsam an den verstorbenen Menschen erinnern.

Bei einer Urnenbestattung gibt es die Möglichkeit die Asche aufzubewahren und die Beisetzung zu verschieben. Aber irgendwann muss der verstorbene Mensch beigesetzt werden. Es muss doch eine würdige Abschiedsfeier möglich sein.

So kann es nicht weitergehen. Hoffentlich wird hier bald was geändert.

 

Als PDF-Datei ist der Zeitungsartikel lesbar. 

Trauerfeiern während der Corona-Krise Öffentlicher 10.06.2020

 

 

Indirekte Schäden durch das Corona-Virus

Leute, die indirekt durch das Corona-Virus sterben oder Schäden erleiden, kommen in keiner Statistik vor. Denn der Ausnahmezustand und die ständige Angstmache greift viele Menschen psychisch an. In der „Rhein-Zeitung“ gibt es einen Artikel zur dieser Thematik. Diesen Artikel stelle ich hiermit vor.

 

Samstag, 04. April 2020, „Oeffentlicher Anzeiger“ Bad Kreuznach

Das Virus im Kopf

Virus im Kopf

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise belasten auch die Psyche – Experten befürchten mehr Übergriffe und Suizide

 

Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Kitas und Schulen: Die Corona-Pandemie hat den sozialen Alltag in Deutschland seit mehr als einer Woche drastisch verändert. Für jeden Einzelnen bedeutet das eine Belastung, die insbesondere für Menschen mit psychischen Erkrankungen auch gefährlich werden kann, mahnen Experten. Der Begriff Corona-Ferien treffe die Lage nicht.

Die Tübinger Psychologin Ursula Gasch, spezialisiert auf Notfälle, sieht die Lage für viele Menschen einengend: „Ich kann nicht mehr bestimmen, wie ich mich bewege, mit wem ich mich in einem Raum aufhalte. Das meiste ist jetzt vorbestimmt und geografisch limitiert.“ Dazu befänden sich Familien plötzlich in einem ungewohnten und erzwungenem 24/7-Modus. Zugleich fehlten tägliche Routinen und Ausweichmöglichkeiten. Dazu kommt die Sorge um die eigene Gesundheit – nach Umfragen beschäftigt sie mehr als die Hälfte der Bundesbürger.

„Diese Lage birgt Konfliktpotenzial“, urteilt auch Iris Hauth, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN). Die übliche Reaktion auf Angst in der menschlichen Entwicklung sei es, wegzurennen oder zu kämpfen. „Das funktioniert hier aber beides nicht.“ Solche Situationen hat es demnach bisher kaum gegeben. „Da haben wir auch keine Bewältigungsstrategien.“ In Krisenplänen müsse deshalb unbedingt auch die psychische Belastung der Bevölkerung berücksichtigt werden, fordert Hauth. „Es geht um zeitnahe Angebote. Diese Pandemie ist nicht in drei Wochen abgehandelt.“ Erfahrungen aus der chinesischen Stadt Wuhan zeigten ihr zufolge, dass dabei Krisentelefone helfen können. Tausende hätten dort angerufen.

Die Berliner Seniorenhotline Silbernetz registriert jetzt schon viel mehr Anrufe, sagt Initiatorin Elke Schilling. An einzelnen Tagen wollten fünfmal mehr Menschen reden als früher. Die Kapazitäten werden nun aufgestockt. Unter den Ratsuchenden sind laut Schilling mehr fitte und jüngere Senioren und auch mehr Männer als zuvor. Die Hauptthemen? „Die Unberechenbarkeit der weiteren Entwicklung und die Angst, selbst mit dem Coronavirus infiziert zu sein“, antwortet Schilling.

Fachleute müssten sich darauf einstellen, dass sowohl eine Welle von Gesunden kommen werde, die plötzlich behandlungsbedürftige Ängste habe, sagt Psychiaterin Hauth. Dazu kommt die Verschlechterung der Symptomatik von bereits psychisch Erkrankten. Diese zweite Gruppe benötige ein noch fester geknüpftes Hilfenetz.

Kurz und mittelfristig kann die Lage zu Angst und Schlafstörungen, aber auch zu Langeweile, Einsamkeit und Depression mit Gefühlen der Ausweglosigkeit führen, meint Psychologin Gasch. Wut, Ärger, Frustration und Verunsicherung bieten demzufolge Potenzial für Aggressionen und Suchtmittelmissbrauch – zu viel Alkohol oder auch Schlaf-, Schmerz- und Beruhigungsmittel.

In der Berliner Gewaltschutzambulanz befürchten Rechtsmediziner einen starken Anstieg von Kindesmisshandlungen. „Die soziale Kontrolle ist derzeit nicht da – der Bereich, wo sonst häusliche Gewalt gegen Kinder auffällt, also in Schulen, Kindertagesstätten oder bei Tagesmüttern, ist ja gerade weggefallen“, sagt Vizechefin Saskia Etzold. Bei eingeschränkter Öffentlichkeit werden Verletzungen jetzt weniger bemerkt.

„Wir müssen wohl davon ausgehen, dass innerfamiliäre Gewalt in den nächsten Wochen deutlich ansteigt“, ergänzt die Ärztin. „Wir stellen uns in dieser Zeit darauf ein, dass Straftaten der häuslichen Gewalt deutlich zunehmen werden“, sagt auch Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Das zeigten auch Erfahrungen aus China und Italien.

Psychologin Gasch hält die Sorge für berechtigt. Häusliche Gewalt werde zunehmen. „Da, wo dies ohnehin schon der Fall ist, kann es jetzt lebensbedrohlich werden für Betroffene“, sagt sie. Sich Hilfe zu suchen, sei derzeit besonders schwierig.

Für Menschen mit psychischen Problemen ist die momentane Anspannung schwerer zu bewältigen als für andere, betont Psychiaterin Hauth. „Sie sind stressempfindlicher und bekommen möglicherweise mehr Symptome – also auch mehr Angst, mehr Panik und Depressionen.“ Auch im Sinne der Suizidprävention ist demnach derzeit viel Achtsamkeit gefragt.

Nach Zahlen der Fachgesellschaft DGPPN werden in Deutschland pro Quartal 2,5 Millionen gesetzlich Versicherte bei Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie und Nervenheilkunde behandelt. Viele Kliniken und Praxen haben bereits alternative und innovative Behandlungsmethoden wie Telefon- und Videosprechstunden sowie Online-Interventionen in die Behandlung und die Therapie mit aufgenommen.

Auch die Stiftung Deutsche Depressionshilfe hält Ängste und Einschränkungen, die mit dem Coronavirus verbunden sind, für eine große Herausforderung für Betroffene. Die Stiftung bietet digitale Hilfsangebote auf ihrer Internetseite. Mehr im Fokus wünscht sich die Psychologin Gasch auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Corona-Krise könne diese an die Grenzen bringen.

Reichen zum Beispiel Intensivbetten für Covid-19-Patienten in Deutschland nicht aus, kommen auf Mediziner Entscheidungen zu, die sie so kaum kennen. Im Hotspot Italien, wo zuletzt 1000 Menschen am Tag an Covid-19 starben, brauchten viele Ärzte und das Pflegepersonal psychologische Unterstützung, um weiterarbeiten zu können. Ulrike von Leszczynski/

Isabell Scheuplein


„Ich kann nicht mehr bestimmen, wie ich mich bewege, mit wem ich mich in einem Raum aufhalte.“

Psychologin Ursula Gasch sieht die Lage für viele Menschen einengend.

„Wir müssen wohl davon ausgehen, dass innerfamiliäre Gewalt in den nächsten Wochen deutlich ansteigt.“

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt zu den Folgen der Ausgangsbeschränkungen:

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise belasten auch die Psyche – Experten befürchten mehr Übergriffe und Suizide.

 

Artikel Virus im Kopf Öffentlicher 04.04.2020

 

Artikel auch als PDF-Datei

Artikel Virus im Kopf Öffentlicher 04.04.2020

Corona Virus: Kubanische Ärzte helfen

Kuba hilft

Ärzte und Pfleger haben bereits bei Krisen wie dem Ebola-Ausbruch in Afrika Hilfe geleistet – Jetzt schlägt ihre Stunde erneut

Bildquelle: „Rhein-Zeitung“(„Oeffentlicher Anzeiger“) vom 24.03.2020 (Foto: DPA)

 

In den Medien ist das Corona-Virus derzeit das beherrschende Thema. Dass Kuba Ärzte in verschiedene Länder schickt, die vom Corna-Virus heimgesucht worden sind, so z.B. nach Italien, um zu helfen, wird in den offiziellen Medien verschwiegen. Doch die Taktik des Totschweigens klappt nicht immer. So muss sich z.B. die „Rhein-Zeitung“, bzw. ihre Heimatausgabe für Bad Kreuznach und Umgebung „Öffentlicher Anzeiger“ doch mit dem Thema befassen. 

Klingt erst mal positiv, wie beschrieben wird, dass Kuba Ärzte in alle Welt schickt, um zu helfen und reaktionäre Regierungen diese Ärzte zurückgeschickt haben, da ihnen doch die Menschen egal sind und sie nur das politische Kalkül interessiert. 

Nun kommt der Pferdefuß. Es wird in diesem Artikel Glauben gemacht, dass Kuba vorrangig finanzielle Interessen hätte und die Hilfsleistung zweitrangig wäre.  Der nächste Beitrag zur Volksverdummung im Sinne der Herrschenden. 

Nachstehend der Artikel aus der Zeitung im Original. Der besseren Lesbarkeit nochmal nachstehend als Original-Text.

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„Rhein-Zeitung“(„Oeffentlicher Anzeiger“ vom 24.03.2020

 

Dienstag, 24. März 2020, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

Kubas wichtigster Export sind Mediziner

Havanna. Kubas größte Exportschlager sind nicht etwa Rum oder Zigarren, sondern etwas, was in der Corona-Krise deutlich mehr Bedeutung hat: Ärzte und Pfleger. Deren Entsendung ins Ausland ist die wichtigste Einnahmequelle des Karibikstaates – im Jahr 2018 waren es rund 6,4 Milliarden Dollar (etwa 5,9 Milliarden Euro).

Seit dem Wochenende sind 52 kubanische Mediziner in der Lombardei, um dem am schlimmsten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Land Italien zu helfen. Auch andere Länder, etwa Jamaika, haben in der Corona-Krise um die Entsendung kubanischen Medizinpersonals gebeten.

Kubanische Ärzte und Pfleger arbeiten derzeit im Auftrag ihrer Regierung in gut 60 Ländern, wo sie teils dringend benötigte Beiträge zur Gesundheitsversorgung leisten. Sie sind für den sozialistischen Staat auch ein Mittel der Diplomatie. Großes Lob gab es international für ihren Einsatz 2014 im Kampf gegen Ebola in Afrika.

Doch im Zuge politischer Veränderungen in Lateinamerika und unter Druck der USA sowie angesichts des Vorwurfs von Menschenrechtsverletzungen sind die Ärzte in manchen Ländern nicht mehr willkommen. Das drückt auf die Geldbörse der Regierung in Havanna. Es gibt zwar keine offiziellen Zahlen, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Ricardo Torres von der Universität Havanna. Es sei aber unbestreitbar, dass das Ende der Einsätze der Ärzte in manchen Ländern zu einer schweren Devisenknappheit in Kuba beitrage. Am schwersten wiegt der Fall Brasilien, der laut Torres einen Verlust von 250 bis 400 Millionen Dollar bedeutet: Ende 2018 zog Kuba seine rund 8300 Ärzte und Pfleger aus dem südamerikanischen Land ab. Nach dem Wahlsieg des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro dort war es zum Streit mit Havanna gekommen. Bolsonaro warf Kuba vor, mit den Ärzten auch Spione geschickt zu haben. Auch aus anderen Ländern der Region – El Salvador, Ecuador und zuletzt Bolivien – kehrten kubanische Mediziner zurück, nachdem dort US-freundlichere Regierungen an die Macht kamen.

Im vergangenen November zeigten sich die UN-Sonderberichterstatter für gegenwärtige Formen der Sklaverei sowie für Menschenhandel in einem Brief an die Regierung in Havanna besorgt über die Arbeitsbedingungen der Mediziner. Diese könnten der Zwangsarbeit gleichkommen, heißt es.

Zudem erhöhen die USA nach einer Zeit der Entspannung unter dem früheren Präsidenten Barack Obama unter dessen Nachfolger Donald Trump wieder den Druck auf den Erzfeind Kuba. „Castro schickt 50 000 kubanische Mediziner als Cash Cow des Regimes ins Ausland, nimmt mindestens 75 Prozent der Gehälter der Ärzte und benutzt sie, um verbündete Regimes an der Macht zu halten“, twitterte im Dezember Michael Kozak, der im US-Außenministerium für die westliche Hemisphäre zuständig ist.

Aus Sicht von Jorge Delgado Bustillo, dessen Behörde auf Kuba für die Entsendung der Ärzte zuständig ist, stellt sich das naturgemäß anders dar: „Das ist eine kriminelle, beschämende und unwürdige Haltung“, ärgerte er sich. „Unsere Ärzte bieten nur Gesundheitsleistungen.“

Seit 1963, vier Jahre nach der Revolution von Fidel Castro, schickte Kuba nach offiziellen Angaben insgesamt mehr als 400 000 Ärzte im Namen der internationalen Kooperation in 164 Länder. Manche der Aufnahmeländer zahlen für die Dienste, in anderen Fällen – derzeit in 22 Ländern – kommt Havanna für die Kosten auf.

Für die Mediziner selbst ist es auch eine Möglichkeit, etwas zum mageren kubanischen Gehalt von 50 Dollar (rund 47 Euro) im Monat dazu zu verdienen: Im Ausland bekommen sie monatlich 300 bis 900 Dollar. Dank eines dreijährigen Einsatzes in Venezuela habe sie ein Fest zum 15. Geburtstag ihrer Tochter bezahlen sowie einen Fernseher und Ersatzteile für das Auto ihres Bruders kaufen können, erzählt zum Beispiel die Ärztin Mayrin Tablada.

Nach Venezuela, das ein enger politischer Verbündeter Kubas ist, wurden besonders viele Ärzte und Pfleger entsandt: fast ein Drittel derjenigen, die heute im Ausland im Einsatz sind. Im Jahr 2003 vereinbarten die beiden damaligen Staatschefs Castro und Hugo Chávez ein Programm, wonach Kuba im Gegenzug für das medizinische Personal Öl bekam.

Im Zuge erhöhten Drucks der USA auf die heutige venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat sich die Ölmenge von ursprünglich 100 000 Barrel am Tag inzwischen allerdings auf wenig mehr als 50 000 Barrel fast halbiert. Nicht zufällig litt die Karibikinsel zuletzt unter einem Spritmangel, aufgrund dessen in der Landwirtschaft Ochsengespanne wieder eingeführt wurden.

„Auf der Grundlage der Sanktionen der USA gegen Kuba und Venezuela läuft eine Kampagne in Lateinamerika gegen die Ärzte“, sagt der Forscher Torres. „Es scheint klar, dass dies ein bedeutendes Ziel ist, da die Einnahmen für Kuba wichtig sind und ihr Wegfall die Insel ökonomisch schwächt.“


„Unsere Ärzte bieten nur Gesundheitsleistungen.“

Jorge Delgado Bustillo, dessen Behörde auf Kuba für die Entsendung der Ärzte zuständig ist, zum Vorwurf der Spionage

 

Ein Volk?

Ein Volk? Öffentlicher 29.08.2019

 

Zeitungstext:

Donnerstag, 29. August 2019, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

30 Jahre Mauerfall: Sind wir schon ein Volk?

Schreiben Sie uns: Wie langjährige deutsch-deutsche (Ehe-)Paare den Zustand der Einheit bewerten

Bad Kreuznach/Berlin. Fast 30 Jahre ist es her, als das kaum Denkbare geschah. Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, erfasste eine Welle von Euphorie die Deutschen hüben wie drüben. Tränen flossen, als der Eiserne Vorhang in dieser historischen Nacht riss und die Grenzen plötzlich offen waren. Nicht einmal ein Jahr später wurde die deutsche Einheit am 3. Oktober 1990 offiziell vollendet. Zumindest auf dem Papier. Viele Menschen aus dem Osten nutzten damals aber auch die Gunst der Stunde und suchten ihr Glück in den alten Bundesländern. Sie ließen sich in Westerwald und Eifel, Taunus und Hunsrück, an Rhein und Mosel nieder. Aus dieser Zeit entsprangen auch viele private deutsch-deutsche Beziehungen, die auf ihre ganz persönliche Weise die deutsche Einheit vollendet haben.

Nach diesen deutsch-deutschen (Ehe-)Paaren suchen wir – bevorzugt nach solchen, die noch heute intensive Kontakte in die neuen Bundesländer pflegen und regelmäßig seine oder ihre Heimat besuchen. Wir wollen wissen, wie sie diese 30 Jahre gemeinsamer deutscher Geschichte bewerten.

Wir fragen: Was haben Sie sich von der deutschen Einheit erhofft? Was davon hat sich erfüllt, was nicht? Was ist so anders hüben und drüben? Wie hat sich das Verhältnis zwischen alten und neuen Bundesländern über die Jahre verändert? Zum Besseren oder eher nicht? Sind wir tatsächlich schon ein Volk? Oder doch noch zwei? Und: Was müsste hier und dort passieren, damit wir mehr zusammenwachsen?

Wenn Sie im Rahmen unserer Serie „30 Jahre Mauerfall – sind wir schon ein Volk?“ über Ihre Erfahrungen mit Ost und West berichten wollen, melden Sie sich per E-Mail unter dem Stichwort Mauerfall und einer kurzen Beschreibung Ihrer gemeinsamen Lebensgeschichte an: leserpost@rhein-zeitung.net 


Anmerkung von Petra Reichel

Ob es Sinn macht an die Zeitung zu schreiben, sei mal dahingestellt.

Auf jeden Fall hat 1989/90 keine Vereinigung stattgefunden. Es war eine Konterrevolution und die DDR ist annektiert worden. Wer es milder ausdrücken möchte, kann von einer Eingemeindung sprechen. Alles Gute aus der DDR ist plattgemacht worden. Das Ödland in den heutigen Neu-Bundesländern ist erst nach Annexion der DDR entstanden. Nun will man uns Glauben machen, dass dies schon in der DDR so gewesen sei. Nun ja, die Volksverdummungsmaschinerie funktioniert eben.

Deutsch-deutsche (Ehe-)Paare sind hier gefragt, aber erst welche, die erst nach der Annexion der DDR zusammengefunden haben. Und noch zu DDR-Zeiten?  Wenn sich deutsch-deutsche Paare zu Zeiten der DDR kennenlernten, konnte über Heirat die Partnerin/der Partner aus der DDR den Ausreiseantrag stellen. Da dieser Antrag aus privaten Gründen gestellt wurde, war die Prozedur einfacher und der Antrag wurde schneller genehmigt. Mein Mann stammt auch aus der DDR. Sein Ausreiseantrag(1989)war bereits genehmigt, als dann die Grenzöffnung kam und die ganze Prozedur obsolet geworden ist.

Von der Annexion der DDR hat sich weder mein Mann noch ich was erhofft. Wir haben gewusst, dass der Kapitalismus gesiegt hat und nun die Übel des Kapitalismus, jenseits dessen glänzender Fassade, nun zum Alltag gehören.

Ein Volk, zwei Völker? Das ist doch ganz egal. Auf jeden Fall hat das Volk nichts mehr zu sagen und dumm gehalten, damit es so bleibt.

 

Antikriegstag 2019

Antikriegstag 2019 Öffentlicher 28.08.2019

„Öffentlicher Anzeiger“ 28.08.2019

 

 

Hier nochmal der Zeitungstext:

 

Mittwoch, 28. August 2019, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

„Nie wieder Krieg!“

DGB-Kreisvorstand ruft zur Mahnwache auf

Bad Kreuznach. Der DGB-Kreisvorstand Bad Kreuznach und das Netzwerk am Turm rufen zur Beteiligung an einer Mahnwache auf dem Salinenplatz zwei Tage vor dem diesjährigen Antikriegstag auf. Diese findet am Freitag, 30. August, von 17 bis 18 Uhr statt.

„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“, fordert der DGB in seinem Aufruf. Daraus zitiert DGB-Kreisvorsitzender Michael Simon gerade jene Passagen, die auf den Zusammenhang zwischen Rüstungsausgaben und fehlenden Mitteln in zivilen Bereichen eingehen. „Welche Ausmaße das neuerliche Wettrüsten erreicht hat, zeigt sich bei den Militärausgaben. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs waren sie nie so hoch wie heute: Weltweit belaufen sie sich auf mehr als 1,6 Billionen Euro. Und auch die Bundesregierung kennt kein Halten. Betrug der Verteidigungsetat 2015 noch 33 Milliarden Euro, so ist er inzwischen auf 43,2 Milliarden Euro gestiegen. Wenn Deutschland die Nato-Vorgabe befolgt, seine Wehrausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern, so läge sein Rüstungsetat in fünf Jahren bei 85 Milliarden Euro. Schluss damit!“

85 Milliarden Euro für den Rüstungsetat, das wären weitere 40 Milliarden, die in zivilen Bereichen fehlen würden, so der DGB: für Investitionen in Bildung, Schulen und Kitas, für sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine gerechte und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende – auch für den Erhalt des Kirner Krankenhauses, für eine bessere Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.